Heute veröffentlichen wir den 45. ordentlichen NEWSLETTER 2022 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Publiziert am 14. November 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 45. ordentliche NEWSLETTER des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

(Foto: Regine Blazevic)

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 45/2022 vom 13.11.2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Zum Bürgergeld und der angekündigten Blockade durch die Union
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Am 10. Nov. 2022 hat der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürgergeld-Gesetz verabschiedet. Darin sind einige wichtige Änderungen enthalten, siehe Nr. 2 dieses Newsletters.
Am 14. Nov. 2022 wird der Bundesrat sich mit dem Bürgergeldgesetz befassen, die CSU und CDU drohen dort mit einer Blockade. Sollte das Bürgergeldgesetz durch die Union im Bundesrat blockiert werden, muss das Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Ziel der Union ist über eine parteipolitisch motivierte Blockade im Bundesrat, das Bürgergeldgesetz im Vermittlungsausschuss zu verändern.
Mit dem Bürgergeldgesetz gekoppelt ist die Regelleistungserhöhung von 449 € auf 502 €. Wird das Bürgergeldgesetz von der Union weiter blockiert, wird es zum 1. Januar 2023 keine dergestalt höheren Regelleistungen für Millionen von SGB II/SGB XII-Leistungsbeziehenden geben. Diese Menschen werden von der CDU/CSU im Bundestag in Geiselhaft genommen. Die gezielte Unterdeckung der Existenz von Millionen von SGB II/SGB XII-Leistungsbeziehenden mitten in der größten Krise der Bundesrepublik ist dann das Ergebnis der Blockade der Union.

Dazu ist anzumerken: Kommt es Anfang Januar 2023 durch die machtpolitischen Spielchen der CDU und CSU nicht zu der anvisierten Erhöhung der Regelleistungen, sind die Regelleistungen spätestens dann offen verfassungswidrig zu niedrig.

Für diesen Fall würde Tacheles in Kooperation mit weiteren sozialpolitischen Akteur*innen eine breit angelegte juristische Kampagne zum Einklagen höherer Regelleistungen starten. Auf dem Deutschen Sozialgerichtstages im November wurde von den Sozialrichtern signalisiert, dass sie geneigt sind, im Falle einer fortgesetzten Unterdeckung durch die Regelleistungen in Zukunft Klagen auf höhere Regelleistungen stattzugeben.
Sollte eine solche Kampagne notwendig sein, ist es durchaus vorstellbar, dass dann die Gerichte angesichts der Preisentwicklung höheren Regelleistungen als 502 € für alleinstehende Menschen zustimmen.

Weiter ist anzumerken: Im geplanten Bürgergeldgesetz sind viele sinnvolle Regelungen enthalten, aber es ist immer noch Armut per Gesetz, solange die Regelleistungen nicht deutlich angehoben werden. Der Paritätische hat jetzt erarbeitet, dass zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums ein Regelsatz von 725 € notwendig ist (siehe Punkt 4). Ebenso muss die Haushaltsenergie aus den Regelleistungen rausgenommen werden und alle Sanktionen sind aufzugeben. Solange diese Kernpunkte nicht erfüllt sind, bleibt das sog. „Bürgergeld“ weiterhin ein Bürgerhartzgeld.

2. Zusammenfassung der derzeitigen geplanten Änderungen im Bürgergeldgesetz
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Frank Jäger von Tacheles hat sich hingesetzt, die wesentlichen geplanten Änderungen des SGB II und SGB XII aus dem Gesetzesentwurf vom 4. Nov. gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.10.2022 zusammenzustellen und transparent zu machen. Diese interessante Stellungnahme gibt es hier: https://t1p.de/gy39b

Bemerkung dazu: Bei vielen kleineren Änderungen wird deutlich, dass z.T. jahrelanges Fordern, Skandalisieren und Nerven von Tacheles bei allen sich bietenden Gelegenheiten durchaus Gehör findet.

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3. Energiekostenkampagne: Stand und Aufforderung zum Mitmachen
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Wir haben letzte Woche die bundesweite Aufklärungs- und Unterstützungskampagne für Betroffene hoher Energiekosten gestartet. Im Zentrum der Kampagne steht die Webseite www.energie-hilfe.org , die Betroffene hoher Energiekosten umfangreich über ihre sozialrechtlichen Ansprüche informiert und Musteranträge zur Verfügung stellt.

Diese Energiekostenkampagne ist eine Mitmachkampagne.

Das meint:

Ihr/Sie könnt und sollt bei dieser mitmachen. Das kann getan werden, indem Eure/Ihre Organisation oder Verband die Kampagne offiziell unterstützt. Die bisherigen Unterstützenden gibt es hier: https://t1p.de/49l5s Da ist noch Luft nach oben.
dass Ihr/Sie über diese Kampagnen in Euren/Ihren Strukturen und Organisationen werben könnt. Wenn viele darüber informieren, gewinnt sie Tiefe.
Die Kampagne baut darauf auf, dass Infomaterial in Beratungsstellen, Stadtteilzentren, Gewerkschaftsbüros, Jugendzentren, Kindergärten, Kneipen, Kinos, Unis, Stadtbibliotheken ausgelegt und aufgehängt werden soll. Diese Materialien versenden wir kostenfrei.
Daher liebe Leute: Material ist noch genug da, bestellt und verteilt, hier geht es direkt zur Seite mit den Materialien und zur Bestellung: https://www.energie-hilfe.org/infomaterial.html

4. Regelleistungshöhe: Paritätischer fordert armutsfesten Regelsatz von 725 Euro
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Laut einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die zum Januar 2023 geplante Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf 502 Euro, über die der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag im Zusammenhang mit einer Reform von Hartz IV und der Einführung eines sogenannten „Bürgergeldes“ berät, viel zu niedrig. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müssten die Leistungen auf mindestens 725 Euro angehoben werden, um wirksam vor Armut zu schützen. Der Verband fordert eine entsprechende Erhöhung des Regelsatzes um 276 Euro plus die vollständige Übernahme der Stromkosten und mahnt die Politik zur Eile: Angesichts der Notlage der Betroffenen sei keine Zeit zu verlieren.
Das Material des Paritätischen zum armutsfesten Regelsatz von 725 € und die Expertise der Forschungsstelle gibt es hier: https://t1p.de/4s2b2

5. Flüchtlingsrat Berlin und Pro Asyl legen umfassende Analyse zum AsylbLG vor und fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz
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Pro Asyl legt gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Berlin anlässlich der Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes die umfassende Analyse „Das Asylbewerberleistungsgesetz – Einschränkungen des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für Geflüchtete. Bedarfsdeckung und Regelsätze nach Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz IV und Bürgergeldgesetz“ vor. Darin werden im Detail Historie und Zielsetzung des Gesetzes sowie die Methodik zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze (künftig „Bürgergeld“ genannt) und der Leistungssätze des AsylbLG untersucht. Besonders problematisch tritt dabei das angeblich geringere Existenzminimum geflüchteter Menschen nach dem AsylbLG zutage. Bei der scheinbar objektiven empirischen „Bedarfsermittlung“ zeigen sich gravierende Mängel. Sehr viele Bedarfe von Asylsuchenden lässt der Gesetzgeber ohne nachvollziehbare Begründung einfach unter den Tisch fallen. Die Analyse gibt es hier: https://t1p.de/whtmb

Gleichzeitig wird die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung Geflüchteter ins Bürgergeld gefordert, Infos dazu: https://t1p.de/x006v

6. Bundestag stimmt für Erhöhung des Wohngeldes
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Der Bundestag hat am 10. Nov. 2022, das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen. Ein dazu von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Gesetzentwurf „zur Erhöhung des Wohngeldes“ (20/3936) wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ab dem 1. Januar 2023 sollen Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker bei steigenden Wohnkosten unterstützt werden. Um die durch steigende Energiekosten und energieeffiziente Sanierungen entstehenden höheren Wohnkosten besser abzufedern, soll die bisher umfangreichste Reform des Wohngeldes drei Komponenten enthalten: erstens die Einführung einer dauerhaften Heizkostenkomponente, die als Zuschlag auf die zu berücksichtigende Miete oder Belastung in die Wohngeldberechnung eingehen soll, zweitens die Einführung einer Klimakomponente und drittens eine Anpassung der Wohngeldformel.

Danach sollen rund 1,4 Millionen Haushalte erstmalig oder erneut einen Wohngeldanspruch erhalten, bisher sind es rund 600.000 Haushalte. Zudem soll sich der Wohngeldbetrag von durchschnittlich rund 180 € pro Monat auf rund 370 € pro Monat erhöhen.
Mehr Infos Bundestag: https://t1p.de/6bmfn

Anmerkung zu den Änderungen im Wohngeldgesetz:

Grundsätzlich ist diese Änderung sinnvoll. Materiell wird es bedeuten, dass eine Reihe von Aufstocker*innen aus dem SGB II/SGB XII ins Wohngeld wechseln werden.
Es wird aber auch bedeuten, dass auf die Wohngeldbehörden Millionen von Anträgen zukommen werden. Für diese sind sie personell Null aufgestellt. Die Wohngeldämter sind sogar mit dem jetzigen Aufkommen bis zum Rande belastet. Bearbeitungszeiten von 3 – 6 Monaten sind jetzt schon keine Seltenheit. Im nächsten Jahr ist mit deutlich längeren Bearbeitungszeiten zu rechnen, denn mit der Personalsituation werden nicht rd. 1,4 Mio. Neuanträge zeitnah bearbeitet werden können. Hier muss dringend die Arbeitsfähigkeit der Wohngeldämter sichergestellt werden.
Es ist zu erwarten, dass Jobcenter/Sozialämter mit Verweis auf die Vorrangigkeit von Wohngeld laufende SGB II/SGB XII – Leistungen versagen oder überhaupt nicht gewähren. Hier wird nächstes Jahr mit Sicherheit eine größere Konfliktlinie entstehen. Sozialrechtlich ist es völlig klar: solange keine WoGG-Leistungen ausgezahlt werden, ist kein Einkommen vorhanden, welches dem SGB II/SGB XII – Leistungsanspruch entgegengestellt werden kann. Hier hat von der BA und dem BMAS durch Weisung klargestellt zu werden, dass, solange Wohngeld nicht fließt, dies dem Leistungsanspruch in der Grundsicherung nicht entgegengestellt werden darf.
Muss durch Weisung klargestellt werden, dass trotz WoGG-Anspruch und Zahlung durch eine Betriebs- und Heizkostenforderung oder durch Bevorratungskosten von Heizmaterialien eine temporäre Hilfebedürftigkeit in den Grundsicherungssytemen entstehen kann.

7. Kindergelderhöhung auf 250 € / Anrechnungsfreiheit der Erhöhung
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Die Bundesregierung hat für die ersten drei Kinder das Kindergeld auf jeweils 250 € erhöht. Die Erhöhung soll zum 1. Januar 2023 erfolgen. Für das erste und zweite Kind bedeutet das eine Erhöhung um 31 € Euro monatlich, für das dritte Kind um 25 € monatlich. Infos dazu: https://t1p.de/qy4y7

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-45-2022-vom-13-11-2022.html !

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Kollege Fred Maintz informiert darüber, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf eine Terrorliste der Ukraine gesetzt wurde!

Publiziert am 13. November 2022 von Manni

Liebe Koolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen weiteren Beitrag des Kollegen Fred Maintz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=fred+maintz) erhalten.

Fred berichtet zum Ukraine-Thema (http://ak-gewerkschafter.com/?s=ukraine) darüber, wie SPD-Fraktionschef Mützenich wegen Friedensbemühungen auf die Terrorliste der Ukraine gesetzt worden ist.

Wir haben seinen Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Fred Maintz informiert:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wird nach vorsichtigen Anregungen zu längst überfälligen Friedensbemühungen auf eine „Terrorliste“ der Ukraine gesetzt sowie von seiner Partei und hiesigen offenbar unkritischen bis kriegsgeilen Medien im Regen stehen gelassen …:

https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/terrorliste-der-ukraine-sie-lassen-rolf-muetzenich-im-regen-stehen

12. Nov. 2022

Mit kollegialen Grüßen

Fred Maintz

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Terrorliste der Ukraine: Sie lassen Rolf Mützenich im Regen stehen

Meinung Eine der Selenskyj-Regierung unterstellte Behörde will „Informationsterroristen“ als „Kriegsverbrecher“ vor Gericht stellen, etwa den SPD-Fraktionschef. Wie die Partei und deutsche Medien damit umgehen, ist ein vierfacher Skandal

Wolfgang Michal| 145

SPD Fraktionschef Rolf Mützenich Foto: Imago/photothek

Dieser Vorgang ist ein vierfacher Skandal. Im Frühjahr, wenige Wochen nach Beginn des Ukraine-Krieges, gerät der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich auf eine Liste von Personen, denen vorgeworfen wird, „russische Narrative“ zu bedienen und dadurch der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu schaden. Die Liste stammt von einer staatlichen Behörde, die sich „Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation“ nennt und der ukrainischen Notstandsregierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj direkt unterstellt ist. Der Chef der Behörde, Andriy Shapovalov, bezeichnet derart markierte Personen als „Informationsterroristen“. Die könne man als „Kriegsverbrecher“ auch vor Gericht stellen.

Ende Juli geistert die Liste, die am 14. Juli auf einer ukrainischen Behördenwebsite veröffentlicht wird, auch durch deutsche Medien, doch kaum ein Journalist regt sich darüber auf, dass hier ein prominenter deutscher Sozialdemokrat auf einer staatlichen schwarzen Liste auftaucht und öffentlich denunziert und angeprangert wird. Das ist Skandal Nummer eins. Anders ausgedrückt: Der Fraktionsvorsitzende der größten deutschen Regierungspartei wird von einer staatlichen Behörde der Ukraine als Feind markiert, während seine Regierung eben dieser Ukraine Ausrüstung, Geld und Waffen liefert und eine Million ukrainische Flüchtlinge in Deutschland versorgt.

Skandal Nummer zwei: Auch niemand im politischen Berlin protestiert gegen diese Ungeheuerlichkeit. Stattdessen peinliches Schweigen. Nur der ehemalige Präsident der Berliner Akademie der Künste, Klaus Staeck, der ein feines Gespür für den einschüchternden Charakter solcher Methoden hat, empört sich in der Frankfurter Rundschau. Kein Bundeskanzler, kein Bundespräsident, keine Parteigröße stellt sich vor Mützenich, sogar die eigene Parteiführung lässt ihn im Regen stehen.

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Heruntergespielt, relativiert und beschönigt

Drei Monate später, am vergangenen Wochenende, erzählt Mützenich auf einem Debattencamp seiner Partei sichtlich bedrückt, dass er auf einer „Terrorliste“ der Ukraine stehe und deshalb schon bedroht worden sei. Die Situation sei nicht einfach für ihn. Und was passiert daraufhin? Skandal Nummer drei: Die deutschen Leitmedien schwafeln – wider besseres Wissen – fast einhellig von einer „angeblichen“ Liste, da die ukrainische Regierung nassforsch deren Existenz verleugnet. Eigene Recherche? Unnötig.

Damit steht Rolf Mützenich, der zu den integersten Politikern der Bundesrepublik zählt, erneut im Regen. Kein namhafter Sozialdemokrat weit und breit, der ihn in Schutz nimmt und Tacheles redet, keine öffentliche Protestnote, keine Solidarität der Demokraten. Ist ja auch schwierig, da inzwischen bekannt ist, dass ausgerechnet der Verbündete USA jene ukrainische Behörde mitfinanziert, die Rolf Mützenich offen verleumdet.

Also wird das Ganze heruntergespielt, relativiert und beschönigt. Bild spricht gar von Mützenichs „Falschbehauptungen“. Man stößt sich an der Verwendung des Wortes „Terrorliste“. Es sei nur eine ganz normale Liste von Leuten, die russische Propaganda betreiben. Soll heißen: Mützenich, hör auf mit deiner russischen Propaganda, dann ist alles gut. Besser noch: Tritt endlich zurück! Darauf läuft es am Ende hinaus. Das ist Skandal Nummer 4. Eine miese Geschichte. Eine moralische Bankrotterklärung.

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Kollege Laurenz Nurk informiert uns mit seinem zweiten NOVEMBER-NEWSLETTER 2022 über neue Beiträge im GEWERKSCHAFTSFORUM!

Publiziert am 12. November 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den zweiten NOVEMBER-NEWSLETTER aus 2022 des Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) vom GEWERKSCHAFTSFORUM erhalten.

Wir haben selbigen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/) archiviert.

Dem Kollegen Nurk gebührt wieder ein herzliches Dankeschön für seine ehrenamtliche Arbeit.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Der Sozialdemokratie zur Erinnerung: „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen“

Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27.02 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber kündigte Olaf Scholz an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen.

Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie da hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste. weiterlesen →

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70 Jahre Betriebsverfassungsgesetz – Demokratie hinter den Werkstoren?

Von Achim Bigus

Am 19. Juli 1952 beschloss die bürgerlich-konservative Mehrheit im ersten Deutschen Bundestag (CDU/CSU, FDP und „Deutsche Partei“) gegen die Stimmen von SPD und KPD das Betriebsverfassungsgesetz. Die Feststellung, mit der umfassenden Reform 1972 durch die SPD/FDP-Koalition unter Willy Brandt sei dieses Gesetz „in einigen Punkten novelliert, aber in seinen sozialpartnerschaftlichen Grundzügen nicht angetastet“ worden (1) gilt – trotz vieler konkreter Verbesserungen – auch für alle späteren Novellierungen. Worin bestehen diese „sozialpartnerschaftlichen Grundzüge“? weiterlesen →

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Fast 80 Jahre lang werden die Reparations- und Rückzahlungen an Griechenland ausgesessen – Der Deutsche Bundestag und auch Kanzler Scholz halten die Frage der Entschädigung für erledigt und lehnen die Anerkennung der Forderungen rigoros ab

Vor 80 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland und besetzte das Land. Was folgte waren Massaker, Rachefeldzüge gegen die Bevölkerung und Zerstörung ihrer Dörfer. Das Land wurde in den 3 ½ Jahren so geknebelt, dass bis zu 450.000 Menschen landesweit elendig verhungerten. Hunderttausende griechischer Juden wurden deportiert und ermordet.

Die griechische Zentralbank musste 1942 eine Zwangsanleihe von sage und schreibe 476 Millionen Reichsmark zur Finanzierung der Besatzung an Nazi-Deutschland ausgeben. Bis heute sieht die Bundesregierung „für die Rückzahlung keine Grundlage“.

Athen fordert seit Jahrzehnten einen Ausgleich für die Verwüstungen, die die deutsche Besatzungsmacht in Griechenland anrichtete und für die Morde und die Massaker, die Deutsche damals begingen. Berlin verweigert dies unter Zuhilfenahme allerlei trickreicher Begründungen und wird dabei von deutschen Gerichten stets systematisch unterstützt

Schon 1989, als die internationale Stundung der deutschen Schulden beendet war, hatte Deutschland ohne jegliche Kommunikation mit den Gläubigerstaaten seine Rückzahlungsverpflichtung nicht übernommen.

Der Deutsche Bundestag am 25. März 2021 die Frage der Entschädigung für erledigt erklärt und die Anerkennung der Forderungen Griechenlands kategorisch abgelehnt.

Kanzler Scholz bestätigte Ende Oktober 2022 bei einem Besuch in Athen nochmals Berlins Weigerung, Reparationen und Entschädigungen für NS-Massenverbrechen zu zahlen. weiterlesen →

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Kampf um die Arbeitszeit – jetzt per Zeiterfassung

Von Marcus Schwarzbach

Eine Gerichtsentscheidung sorgt für Aufregung. Von einem „Paukenschlag“ spricht der Tagesspiegel. „Kommt jetzt die Stechuhr zurück?“, fragt die Tagesschau. In einer Grundsatzentscheidung schreibt das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Zeiterfassung für jeden Betrieb vor (BAG vom 13.09.2022, Az: 1 ABR 22/21).

Danach ist der Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der elektronischen Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht per Einigungsstelle erzwingen.

Diese BAG-Entscheidung darf nicht zur Vorstellung führen, der Betriebsrat ist beim Zeiterfassungsthema außen vor. Denn der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze durchgeführt werden. Diesen Überwachungsauftrag nach § 80 Abs. 1 Zif. 1 BetrVG kann das Gremium bei Arbeitszeitfragen nur angehen, wenn auch Informationen durch den Arbeitgeber erfolgen. weiterlesen →

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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – „Tafel-Kunde“ in Krisenzeiten

Für das Jahr 2021 hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Höchststand der Armut in Deutschland ermittelt. Fast 17 Prozent, das sind rund 14 Millionen Menschen, lebten demnach unterhalb der Armutsgrenze, mit steigender Tendenz.

In kurzer Zeit hat sich die Zahl der Menschen, die bei karitativen Einrichtungen um Essen bitten, um 50 Prozent erhöht. Einige Tafeln berichten von doppelt so vielen Bedürftigen wie noch vor einem halben Jahr, aktuell suchen über zwei Millionen Menschen regelmäßig eine Tafel auf.

Seit Beginn der „Tafelbewegung“, die durch die großen weltweit tätigen Unternehmensberatungen ins Leben gerufen wurde, haben die staatlichen Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch II/Hartz-IV möglichst gering halten zu können.

Doch nun scheint das Tafelmodell an seine Grenzen zu stoßen. Während der stärksten Preissteigerungen bei Lebensmitteln seit Jahrzehnten lässt die Spendenfreude der Lebensmittelhändler nach und die Zahl der bedürftigen Menschen steigt rapide an. weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen

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Kollege Wolfgang Erbe ruft uns zur Teilnahme an der heutigen DEMONSTRATION in Berlin unter Motto „ARMUT STOPPEN!“ auf!

Publiziert am 12. November 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) ruft zur Teilnahme an der heutigen Demonstration (12. November 2022) unter dem Titel !ARMUT STOPPEN! am ALEXANDERPLATZ (Auftakt 13.00 Uhr) in Berlin auf!

Wir haben seinen diesbezüglichen Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

!Armut stoppen!

https://www.der-paritaetische.de/magazin/ausgabe-05-2021/paritaetische-presseschau-zu-den-koalitionsverhandlungen/

Aufruf zur Demonstration am 12. November um 13 Uhr am Alexanderplatz Berlin

Die Miete ist schon lange viel zu teuer. Strom auch. Die Heizkosten werden unbezahlbar. Der Kinobesuch mit den Kindern ist gestrichen. Butter über 3 Euro und Döner als Luxusprodukt … Wer soll das noch bezahlen!? Sie sprechen von 8 Prozent Inflation, aber wir merken: Viele Preise haben sich verdoppelt. Nur unsere Gehälter und Renten nicht – Hartz 4 hat noch nie gereicht. Zum Leben bleibt uns immer weniger.

Wir brauchen höhere Löhne. Stattdessen wollen die Bosse, dass wir länger arbeiten. Geht’s noch?! Und die Regierung? Bisschen Heizkostenzuschuss hier, bisschen mehr Mindestlohn da, aber es reicht hinten und vorne nicht. Es ist offensichtlich: Vor allem sorgt man sich um die Interessen großer Unternehmen. Die Ampel steckt 100 Milliarden in Aufrüstung, aber das „Bürgergeld“ gleicht nicht mal die Inflation aus. Wir sollen jeden Cent umdrehen, um die Rettungsschirme für die Konzerne zu bezahlen: von der Deutschen Bank über die Lufthansa bis Uniper. In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, lebten schon vor der Preisexplosion 13 Millionen Menschen, mit oder ohne Job, in Armut. Jetzt geht es für viele ans Eingemachte. Hier und erst recht im Rest der Welt.

Gleichzeitig ist die Klimakrise in vollem Gange, unübersehbar, auf allen Kontinenten. Besonders im globalen Süden zeigen sich die Folgen der grenzenlosen Profitgier von Konzernen: Die rücksichtslose Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und von Menschen gehen Hand in Hand und immer mehr Existenzen werden durch die Klimakrise zerstört. Doch statt diese neokoloniale Ausbeutung zu beenden und sichere Fluchtwege zu schaffen, wird die Festung Europa weiter abgeschottet. Und statt Konzerne dafür in die Verantwortung zu nehmen, sagt man uns hier, wir sollen kürzer duschen und an der Heizung sparen – Warum nicht Rüstungsschmieden wie Rheinmetall abschalten?

NOCH SCHLECHTER ALS ALG II

Skandal um das Bürgergeld

Hoch und heilig hatte die SPD im Bundestagswahlkampf versprochen: „Wir lassen Hartz IV hinter uns.“ Der Sozialkahlschlag mit den Hartz-Gesetzen hatte die SPD viele Mitglieder und Wähler gekostet. Aber jetzt sollte alles anderes werden! Die Ampel-Regierung hatte dann im Koalitionsvertrag versprochen, Hartz IV abzuschaffen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lobte die Regierung und sich selbst vor einer Woche, dass jetzt ein „Bürgergeld Hartz IV ablösen“ würde.

Sah man im Kleingedruckten nach, so sollten im Wesentlichen nur die aktuellen Regelungen weitergelten und die Regelsätze nächstes Jahr um 53 Euro erhöht werden. Dabei reicht das ALG II, das Hartz-IV-Betroffene bekommen, hinten und vorne nicht. Besonders seitdem die Inflation immer mehr in die Höhe schnellte. 50 Prozent mehr Menschen müssen sich schon seit Jahresbeginn an den Tafeln einen Teil des benötigten Essens besorgen, weil sie sonst nicht mehr über die Runden kommen. Benötigt wird ein sofortiger Zuschlag von mindestens 200 Euro im Monat!

Jetzt kommt heraus: Mit dem Bürgergeld wird Hartz IV tatsächlich teilweise „abgelöst“, aber indem die Regelungen für Hartz-IV-Betroffene verschärft werden! Der ursprüngliche Entwurf zum Bürgergeld war eine Mogelpackung, die „Nachbesserungen“ der Regierung, die jetzt bekannt wurden, bedeuten sogar an wichtigen Punkten eine Verschlechterung.

Ursprünglich war vorgesehen gewesen, dass in der zweijährigen Karenzzeit bezüglich der Heizkosten keine Einschränkungen für die Übernahme durch den Staat gelten sollen. Jetzt, wo das angesichts von 40 Prozent mehr Energiekosten umso notwendiger wird, soll nur noch bezahlt werden, was „angemessen“ ist. Die Regierung hatte schon lange dazu aufgerufen, sich künftig auch mal zwei Pullover in der Wohnung anzuziehen, bei Hartz-IV-Betroffenen werden es dann wahrscheinlich drei oder vier … .

Am Ende zahlt man trotz 53 Euro mehr Regelsatz da noch drauf? Das ist eine Unverschämtheit gegenüber allen Menschen, die von ALG II leben müssen.

Verschärft werden auch die Regelungen für sogenanntes Schonvermögen. Das ist Geld, das sich die Leute hart erarbeitet haben, und das dann die einzige Rücklage für Neuanschaffungen, oder auch fürs Alter darstellt. Bisher ist geplant, dass es ausreicht, wenn man erklärt, nicht über 60.000 Euro Vermögen zu besitzen, die man als Alleinstehender behalten darf. Der Betrag hört sich riesig an, aber wenn man sich die äußerst knappen Regelsätze ansieht – wie soll man ohne Vermögen höhere Stromkosten zahlen, oder auch mal in den Urlaub fahren? Außerdem muss alles, was über diesem Betrag liegt, minutiös dargelegt werden.

Den ultrarechten Scharfmachern von CDU/CSU bis AfD reicht noch nicht einmal das aus. Sie wollen sogar die hundertprozentige Streichung aller ALG-II-Leistungen als Sanktionsmöglichkeiten einführen. Die Hartz-IV-Betroffenen werden als Schmarotzer dargestellt. Dabei soll diese hundertprozentige Kürzung möglich sein, wenn „zumutbare“ Arbeit verweigert wird. „Zumutbar“ ist aber fast jede Beschäftigung zu Lohndrückerei.

Regierung und bürgerliche Opposition wollen an die sozialen Rechte heran und das Geld dann für ihre imperialistische Kriegspolitik ausgeben. Und das auch noch auf Kosten der Menschen, die am wenigsten haben.

Es ist wichtig, dass Erwerbslose und Erwerbstätige gemeinsam in den fortschrittlichen bundesweiten Montagsdemos aktiv werden: gegen die Verschärfungen der Hartz-Gesetze, gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen und für aktiven Widerstand gegen den Ukrainekrieg. Es ist wichtig, in den Tarifrunden auch für die Rechte der Erwerbslosen einzutreten. Es ist aber auch wichtig für Erwerbslose, Arbeiterkämpfe zu unterstützen. Es bleibt dabei: Die Hartz-Armutsgesetze müssen weg!

www.bundesweite-montagsdemo.com

Gegen die Desinformationskampagne der CSU

https://www.rf-news.de/2022/kw45/skandal-um-das-buergergeld

Wolfgang Erbe

Veröffentlicht unter Hartz IV / Bürgergeld?, Sozialpolitik | 8 Kommentare

Heute veröffentlichen wir den aktuellen SONDER-NEWSLETTER, den Harald Thomé als NEWSLETTER Nr. 44 bezeichnet hat!

Publiziert am 11. November 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) den SONDER-NEWSLETTER des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erhalten, den dieser als NEWSLETTER Nr. 44/2022 bezeichnet.

(Foto: Regine Blazevic)

Wir haben diesen SONDER-NEWSLETTER vom 07.11.2022 nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Sonder – Newsletter zu folgendem Thema:

Energiekrise: Erwerbslosenverein Tacheles e.V. und Paritätischer Wohlfahrtsverband starten bundesweite Aufklärungs- und Unterstützungskampagne für Betroffene hoher Energiekosten
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Angesichts stark steigender Energiekosten starten Tacheles e.V. und der Paritätische heute, am Montag, den 7.11.2022 die bundesweite Kampagne „Energie-Hilfe“, mit der Menschen über ihre Rechte auf behördliche Übernahme von Energiekosten aufgeklärt werden. Im Zentrum der Kampagne steht die Webseite www.energie-hilfe.org, die Betroffene hoher Energiekosten umfangreich über ihre sozialrechtlichen Ansprüche informiert und Musteranträge zur Verfügung stellt.

Warum diese Kampagne?

Immer mehr Menschen kommen durch Inflation und gestiegene Energiekosten wirtschaftlich ins Trudeln, auch Menschen mit gesicherten Einkünften werden die horrenden Heiz- und Betriebskostenabrechnungen, sowie Energiebevorratungskosten oder auch Stromabrechnungen mit ihrem Einkommen nicht in Gänze zahlen können und haben zumindest einen teilweisen Übernahmeanspruch durch das Jobcenter/Sozialamt. Auch eine Reihe Sozialleistungsbeziehende wie Rentner*innen, Wohngeld- und Kinderzuschlagbeziehende, Auszubildende haben diese Ansprüche auch, nur wissen sie dies nicht.
Zentrale Information für Menschen, die nicht im Leistungsbezug stehen ist, dass sie potenziell Leistungsansprüche haben und das sie ihren Antrag im Monat der Fälligkeit einer Forderung den Übernahmeantrag stellen, erfolgt dieser Antrag zu spät, entfällt der ganz oder teilweise Übernahmeanspruch durch die Behörden. Hier setzt die „Energie-Hilfe“ Kampagne an und beginnt mit einer sehr breiten angelegten Informations- und Aufklärungsarbeit. Eigentlich sind die Sozialleistungsträger selbst zu dieser Information Aufklärung gesetzlich verpflichtet, passieren tut es eher selten. Daher sehen wir uns in dieser Pflicht, denn die Bewältigung dieser Krise, der Zusammenhalt der Gesellschaft kann nur gemeinsam und in Solidarität geschehen. Konkrete Hilfen statt populistischer Scheinlösungen sind gefragt. Dafür wollen wir eine Vorlage liefern und Euch/Sie mit ins Boot nehmen.

Das ist eine in die Breite angelegte Mitmachkampagne

Es wurden 100.000 Flyer und 7.500 A2-Plakate gedruckt, die über Sozialeinrichtungen bundesweit verteilt werden sollen. Diese sind über die Webseite abzurufen und werden dann zur bundesweiten Weiterverteilung kostenfrei übersandt. Wir schicken Euch/Ihnen schöne kleine Päckchen mit den Infomaterialien, so dass Ihr/Sie diese in Euren/Ihren Beratungsstellen, Stadtteilzentren, Gewerkschaftsbüros, Jugendzentren, Kindergärten, Kneipen, Kinos, Unis, Stadtbibliotheken, um ein paar Beispiele zu nennen, auslegen und hängen könnt.
Auf der Anforderungsseite können Flyer und Plakate kostenfrei bestellt oder zum Selbstausdrucken heruntergeladen werden: https://www.energie-hilfe.org/infomaterial.html

Dann bitten wir Euch/Sie diese Kampagne in Euren/Ihren Strukturen bekannt zu machen. Mietvereine, Gewerkschaften und Sozialverbände bei Ihren Mitgliedern und in den vielen kleinen und großen Verteilern einzelner Strukturen und Organisationen.
Ihr/Sie seid gefragt. Denn der Zusammenhalt der Gesellschaft kann nur gemeinsam und in Solidarität geschehen.

c. Struktur der Kampagne

Der erste Teil der Kampagne ist die Informationen für Betroffene und richtet sich an fünf große Gruppen: Beziehende von Leistungen der Grundsicherung, Angestellte und Selbstständige, Rentner*innen sowie Beziehende von Arbeitslosengeld oder Krankengeld und Auszubildende, Schüler*innen und Studierende.
Im zweiten Teil gibt es dezidierte Infos für Beratende dieser Gruppen. Diese stehen online, aber auch als Pdf-Dokument zum Download zur Verfügung: Arbeitshilfe-Energiekosten, mit derzeitigem Rechtsstand: 27.10.2022
Infos für Betroffene: https://www.energie-hilfe.org/de/infos-fuer-betroffene.html
Infos für Beratende: https://www.energie-hilfe.org/de/infos-fuer-beratende.html

uf den Seiten der Infos für die Betroffenen stehen Musteranträge zum Download zur Verfügung.

Da davon auszugehen ist, dass die Behörden versuchen werden Leistungsansprüche abzuwehren, haben wir noch die Rubrik Hinweise zur Rechtsdurchsetzung erstellt, also ein FAQ zu den rechtlichen Problemen und zur Rechtsdurchsetzung, das gibt es hier: https://www.energie-hilfe.org/de/infos-fuer-beratende/hinweise-zur-rechtsdurchsetzung.html

d. Beratung und Support finden

Damit die Betroffenen etwaig nicht alleine dastehen, haben wir eine umfassende Zusammenstellung etwaiger in Frage kommender bundesweiter Beratungsstrukturen erstellt. Da diese meistens nur Träger- oder Fachbereich spezifisch gelistet sind, haben wir die überregionalen Beratungsstrukturen zusammengestellt und im Zweifel Hinweise zur Selbstsuche in Suchmaschinen gegeben. Diese Infos gibt es hier: https://www.energie-hilfe.org/de/infos-fuer-betroffene/beratung-finden.html

e. Die Kampagne unterstützen

Auch ist es möglich diese Kampagne als Organisation oder Person des öffentlichen Lebens zu unterstützen. Ein paar Unterstützende gibt es schon. Hier fordern wir zum Mitmachen auf. Zur Unterstützung Seite geht es hier: https://www.energie-hilfe.org/de/ueber-uns.html

Zur Unterstützung bitte das Kontaktformular verwenden: https://www.energie-hilfe.org/de/kontakt.html

f. Tacheles und der Paritätische bieten keine Einzelfallberatung an

Diese Kampagne zu erstellen, war echt viel Arbeit und hat besonders bei Tacheles viele Kapazitäten gekostet. Wir sind leider nicht in der Lage eine bundesweite Einzelfallberatung durchzuführen, das müssen die örtlichen Beratungsstrukturen leisten. Damit sie dies leisten können, haben wir das umfangreiche Berater*innen FAQ erstellt.
Wir bitten daher von Anfragen zu Einzelfallberatungen Abstand zu nehmen.

e. Gegenseitige Information über wesentliche Entwicklungen

Sollte es wesentliche Entwicklungen geben, beispielsweise, ob nicht die Stromkosten oberhalb des Betrages, der dafür im Regelsatz enthalten ist, im Rahmen des Härtefallmehrbedarfes nach § 21, 6 SGB II zu übernehmen ist oder etwaige Nachzahlung bei Studierenden doch zu übernehmen sind, werden wir darüber informieren. Dafür haben wir die Rubrik „News“ auf der Webseite eingerichtet. Genauso wie wir Euch/Sie bitten uns wichtige Informationen mitzuteilen, z.B. welche Weisungen von den Ministerien zu der Kampagne erlassen werden, oder was für Gerichtsentscheidungen erfolgen dazu. Das sind alles wichtige Infos und wir bitten diese zu übersenden. Weisungen können auch per anonymen Upload übersandt werden: https://tacheles-sozialhilfe.de/datei-upload.html

Wir gehen davon aus, dass diese Kampagne einigen Druck bei den Sozialbehörden auslösen wird und sich daraus durchaus noch wichtige Entwicklungen ergeben werden. Wir bleiben dran und werden informieren.

So, das war es dann.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé

Impressum:

Harald Thomé / Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

Rudolfstraße 125

42285 Wuppertal

info@harald-thome.de

www.harald-thome.de

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Anmerkung des AK-Koordinator:

Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den SONDERNEWSLETTER direkt auf der Homepage von

lesen.

> https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-sondernewsletter-newsletter-44-2022-vom-07-11-2022.html !

Veröffentlicht unter Hartz IV / Bürgergeld?, Sozialpolitik | Schreib einen Kommentar

Wir unterstützen die kommende Veranstaltung der AACHENER FÜR EINE MENSCHLICHE ZUKUNFT am 19.11.22 und geben weitere Termine bekann!

Publiziert am 11. November 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) unterstützen wir die Protestveranstaltung (Kundgebung & Demo) der

(https://www.ac-frieden.de/),

die am

Samstag, d. 19. November 2022, 15.oo Uhr mit einer friedlichen Auftaktkundgebung auf dem Theaterplatz (Stadttheater Aachen) beginnt, mit einer anschließenden Demo durch die Innenstadt fortgeführt wird.

(Das Foto von Andreas Steindel aus der Aachener Zeitung zeigt das Theater und dessen Vorplatz.)

Zur Notwendigkeit dieser Veranstaltung teilt Ansgar Klein als Sprecher der Organisation das Folgende mit:

„Es ist wahrlich dringend notwendig, für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit durch unsere Stadt zu ziehen! Die Zeiten werden immer rauher! Wie rauh die Zeiten sind, das zeigt Tobias Riegel in den ‚NachDenkSeiten‘ am Beispiel der Hasssprache im Mainstream“ auf: https://www.nachdenkseiten.de/?p=90128.“

Die Aktion wird musikalisch unterstützt von der Gruppe ‚La Familia‘ und dem ACC (Aachener Corona Chor).

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen! Die Aktion ist polizeilich genehmigt.

Veranstalter: ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, ‚AK Gewerkschafter/Innen Aachen‘, Friedensinitiative ‚Querdenken 241 Aachen‘.

Anmerkung:

Der Treffpunkt musste wegen des ‚Adventsmarkts‘ am Kugelbrunnen noch einmal geändert werden: –>> Platz vor dem Stadttheater Aachen!

Weitere Infos zu dieser Veranstaltung könnten noch erfolgen.

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Nachstehend weitere Termine:

1. Freitag, 11. November, 18 Uhr, Treffpunkt: Elisenbrunnen!

2. Dienstag, 15. November, 19 Uhr: ZEITENWENDE: Buchvorstellung und Diskussion mit Andrea Komlosy aus Wien

Aula Welthaus, An der Schanz 1, Näheres hier: https://kraz-ac.de/events/zeitenwende-buchvorstellung-und-diskussion

3. Freitag, 25. November, 19 Uhr: „Die Amerikanisierung Europas und Deutschlands – und ihr notwendiges Ende“, Vortrag von Dr. Werner Rügemer

Aula Welthaus, An der Schanz 1, Näheres hier: https://kraz-ac.de/events/vortrag-von-werner-ruegemer

4. Samstag, 3. Dezember, 15 Uhr: „Diplomatie – statt Waffen und Sanktionen!“, V. Anti-Kriegs-Kundgebung und -Demo

Näheres dazu erfolgt bald!

Am Samstag, den 12. November 2022 ist eine Aktionspause.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Veröffentlicht unter Aachen | Schreib einen Kommentar

Auch in Belgien und Griechenland stehen die Menschen gegen die Maßnahmen der Regierungen nach dem Motto „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“ auf!

Publiziert am 10. November 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) dürfen wir feststellen, dass die Aktionen gegen die Proteste gegen die Maßnahmen der Regierungen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Belgien (http://ak-gewerkschafter.com/category/europa/belgien/) und Griechenland (http://ak-gewerkschafter.com/?s=griechenland) stattfinden. In beiden Ländern ist es zu Generalstreiks gekommen.

Dazu teilt die Tagesschau das Nachstehende mit:

Griechenland und Belgien Proteste gegen hohe Preise

Stand: 09.11.2022 16:13 Uhr

Flugausfälle, keine Busse, keine Taxis: Landesweite Streiks in Griechenland und Belgien haben das öffentliche Leben in manchen Städten fast lahmgelegt. Grund sind unter anderem die hohen Energiepreise.

Bei landesweiten Streiks in Griechenland sind Tausende Menschen in Athen, Thessaloniki und anderen Städten auf die Straße gegangen. „Wir wollen ein Leben“ und „Mehr Lohn, gegen die Teuerungen“ skandierten sie bei den Protesten. Fähren verließen die Häfen nicht, wodurch griechische Inseln nicht angefahren werden konnten. Auch Fluglotsen gingen in den Ausstand, viele Flüge wurden gestrichen oder verspäteten sich.

Öffentlicher Nahverkehr lag weitgehend brach

Der öffentliche Nahverkehr lag weitgehend brach – in Athen fuhren keine Taxis, auch keine Busse und Straßenbahnen. Nur eine von drei U-Bahn-Linien war in Betrieb. Die Journalisten streikten ebenfalls, so dass es online, in Radio und Fernsehen kaum Nachrichten gab. Behörden, Schulen und andere staatliche Institutionen blieben geschlossen – anders als in Deutschland dürfen Beamte in Griechenland streiken.

In Thessaloniki gab es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten bei einer Kundgebung, an der sich rund 11.000 Menschen beteiligten. Junge Menschen warfen Molotow-Cocktails und Steine auf die Polizei. Diese setzte Tränengas und Blendgranaten ein.

31.10.2022

Rekordwert Inflation in Eurozone steigt auf 10,7 Prozent

Die Inflation in der Eurozone hat im Oktober einen neuen Höchstwert erreicht.

Der landesweite Streik richte sich gegen höhere Preise, die Griechen zu schaffen machten, teilte ein Verband von Gewerkschaften im Privatsektor, GSEE, mit. GSEE verwies auf gestiegene Preise für Energie und Güter der Grundversorgung. Gewerkschaften riefen dazu auf, dass der Mindestlohn erhöht wird, der in Griechenland bei knapp 700 Euro pro Monat liegt. Sie forderten auch, dass mehr gegen die Inflation unternommen wird, die in dem Land im Oktober laut der EU-Statistikbehörde Eurostat 9,8 Prozent betrug.

Proteste auch in Belgien: Etliche Flugausfälle

Doch nicht nur in Griechenland gab es Proteste gegen höhere Preise: Auch in Belgien legten Menschen die Arbeit nieder. Unter anderem war der Bahn- und Flugverkehr betroffen. So fielen am Brüsseler Flughafen, einem der Drehkreuze Europas, mehr als die Hälfte der Flüge aus, wie der Airport mitteilte. Zudem verkehrten deutlich weniger Züge im Land als gewohnt. Auch die ICE-Verbindung der Deutschen Bahn zwischen Köln und Brüssel war betroffen.

Blick auf leere Bahngleise in Brüssel. In der belgischen Hauptstadt fuhren wegen des Streiks deutlich weniger Züge als sonst. Bild: dpa

In der Hauptstadt Brüssel fuhr lediglich eine Metrolinie, wie die Verkehrsgesellschaft mitteilte. Außerdem wirkte sich der Streik etwa auf die Häfen des Landes sowie die Post aus. In mehreren Krankenhäusern der Regionen Brüssel und Wallonie stand für die Patienten nur eine Notfallversorgung bereit.

Die Gewerkschaften hatten unter anderem wegen hoher Energiekosten und schlechter Arbeitsbedingungen zum Streik aufgerufen. Die Gewerkschaften geben an, die Gaspreise seien in einem Jahr um 130 Prozent gestiegen. Die Strompreise hätten um 85 Prozent zugenommen, die für Treibstoff um 57.

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Das ist nach unserer Einschätzung erst der Anfang!

Hier wird der Grundsatz

gelebt!

Manni Engelhardt -AK-Koordinator-

Veröffentlicht unter Belgien | Schreib einen Kommentar

Seitens des Herrn Werner Schell haben wir den ersten NOVEMBER-NEWSLETTER 2022 gleich im DOPPEL-PACK erhalten!

Publiziert am 9. November 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) den ersten NOVEMBER-NEWSLETTER 2022 des Herrn Werner Schell (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell) gleich im DOPPEL-PACK erhalten.

(Das Eigenfoto des Werner Schell zeigt selbigen in Aktion.)

Wir haben diesen NEWSLETTER in Form zweiser Beiträgesnachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme als einen Gesamtartikel auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gesundheitspolitik/) archiviert.

Dem Herrn Schell sagen wir an dieser Stelle wieder ein herzliches Dankeschön für sein unermüdliches Engagement!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell informiert:

„Ausbildungsoffensive Pflege“ – Kampagne „Pflege kann was“

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

08.11.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit wieder auf einige Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):

Corona Herbst 2022 – Immunisierung im Blick behalten und gesund bleiben!

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will offensichtlich Millionen Schutzmasken vernichten. Dies angeblich deshalb, weil die Haltbarkeit abgelaufen ist oder alsbald abzulaufen droht. Nach Expertenmeinung ist es aber so, dass nach der jeweils angegebenen Haltbarkeitsangabe nicht etwa die Schutzwirkung der Masken entfällt. … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=13&p=6904#p6904

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Die Bundesregierung hat die Pläne zur Legalisierung von Cannabis gebilligt. Die Eckpunkte zum geplanten Gesetz sehen vor, Erwerb und Besitz „bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum“ straffrei zu lassen. Der private Eigenanbau soll in begrenztem Umfang erlaubt sein. – Die Legalisierung stösst auf breite Kritik! … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=126&p=6910#p6910

Rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland würde der Einführung einer flexibel gestaltbaren sozialen Pflichtzeit unabhängig vom Alter zustimmen. … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=461&p=6926#p6926 Die Debatte um das soziale Engagement in Deutschland hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Sommer 2022 angestoßen. … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=461

Die Leistungsfähigkeit des bundesdeutschen Sozialstaates hat Grenzen! – Die deutliche Alterung der Bevölkerung bringt den Staat immer mehr in finanzielle Not. Mit dem jetzt beginnenden Übergang der Baby-Boomer-Generation in die Rente verschlechtert sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentner dramatisch. … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=172&p=6955#p6955

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Feststellung Grad der Behinderung: Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen grundsätzlich zulässig. So ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.10.2022 …. > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=598

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Vertragsärzte sind nach § 95e SGB V verpflichtet, sich ausreichend gegen die sich aus seiner Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren zu versichern. Diese Regelung gewährleistet, dass z.B. bei einem Behandlungsfehlervorwurf dem geschädigten Patienten ein zahlungsfähiger Anspruchsgegner zur Verfügung steht. …> https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=3&t=583

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Wohngeld gibt es auch für Pflegebedürftige im Pflegeheim! Die Verbraucherzentrale NRW rät, den Antrag schnell zu stellen. … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=600

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Knapp 18 Prozent der über 46-Jährigen Bundesbürger unterstützen pflegebedürftige Personen. Das geht aus einer aktuellen Erhebung des Deutschen Alterssurveys (DEAS) hervor. … Wer Familienangehörige im Alter und bei Pflegebedürftigkeit unterstützt, leistet eine wichtige anerkennenswerte Hilfe. Solche Unterstützungs- und Hilfeleistungen sollten aber im Familienverband eine Selbstverständlichkeit sein. … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=602

Klimaaktivisten der »Letzten Generation« – Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten. eine Veröffentlichungsplattform geboten hat. … Natürlich ist Klimaschutz und der Einsatz dafür wichtig bzw. alternativlos – aber bitte im Rahmen der rechtsstaatlichen Regeln. Dazu gibt es von hier zahlreiche informative Beiträge. … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=42

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Das Fach „Gesundheit“ gehört in den Schulunterricht! – Dazu habe ich bereits vor Jahren den zuständigen Behörden / Politikern entsprechende Anregungen übermittelt – ohne Erfolg. … Näheres hier > https://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=22224 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=286 – Aktuell gibt es zahlreiche Mitteilungen darüber, dass viele Kinder (in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen) bereits übergewichtig sind. Grund: Falsche Ernährung und zu wenig Bewegung! … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=41&p=187

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Die Bundesregierung hat für den 13.12.2022 in Berlin einen Bewegungsgipfel angekündigt. Dabei geht es um die Zukunft des Sports in Deutschland. Es soll eine sportpolitische Strategie entwickelt werden, die auch den Breitensport für alle Menschen einschließt und einen Fokus auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen legt, die von den Auswirkungen der Pandemie durch Schließung von Sportstätten und Ausfall von Sportunterricht besonders betroffen waren. … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=37&p=7025#p7025

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Interdisziplinäre Präventionsarbeit in Pflegesettings – Gesunde Pflege braucht Bewegung! – 7. Interdisziplinärer dvs-Expert*innen-Workshop – in Kooperation mit der Techniker Krankenkasse am 18.11.2022, Hamburg. Digitale Teilnahme möglich! … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&p=7027#p7027

„Es reicht nicht aus, den Krieg zu gewinnen.

Es ist wichtiger, den Frieden zu organisieren“

Aristoteles

>>> Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.

Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!

Alle Newsletter sind unter folgenden Adressen nachlesbar

2021 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=64

2022 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=318 <<<

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

https://www.facebook.com/werner.schell.7 bzw. https://twitter.com/SchellWerner

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„Ausbildungsoffensive Pflege“ – Kampagne „Pflege kann was“

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Initiative

Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

08.11.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

die nachfolgenden Anmerkungen übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme:

Während die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Zukunft weiter steigen wird, besteht bereits heute ein erheblicher Mangel an Pflegefachkräften. Folgerichtig hat das BMFSFJ am 08.11.2022 im Rahmen der „Ausbildungsoffensive Pflege“ die bundesweite Informations- und Öffentlichkeitskampagne „Pflege kann was“ gestartet … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=4&t=605&p=7044#p7044
Diese Kampagne, so gut sie gemeint sein mag, wird den Pflegenotstand aber nicht auflösen helfen. Es bedarf einer grundlegenden Pflegereform, die v.a. die Arbeitsbedingungen in der Pflege entscheidend verbessert (z.B. deutlich verbesserte Stellenschlüssel, angemessene Vergütungen in allen Pflegebereichen). Dazu gab es bereits zahlreiche Statements (siehe z.B. > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=242 ).
Wie prekär die Lage ist, ergibt sich u.a. daraus, dass bis zum Jahr 2030 500.000 zusätzliche Pflegekräfte fehlen. Und dabei sind die Überlegungen vieler Pflegekräfte, aus dem Beruf auszusteigen, noch nicht einmal berücksichtigt. – Der Pflegenotstand wird daher vielfach als Pflege-Tsunami beschrieben (> https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=4&t=579 ).

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell – Diplom-Verwaltungswirt – Oberamtsrat a.D. – Buchautor/Journalist – Dozent für Pflegerecht

Mitglied im Verband der Medizin- und Wissenschaftsjournalisten e. V.– https://www.vmwj.de
https://www.wernerschell.de – Pflegerecht und Gesundheitswesen

Infos auch bei https://www.facebook.com/werner.schell.7 bzw. https://twitter.com/SchellWerner

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.

ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.

ist Unterstützer von „Bündnis für GUTE PFLEGE„.

ist Unterstützer der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen„.

tritt für wirksame Patientenrechte und deren Durchsetzung ein.

unterstützt im Rahmen der Selbsthilfe auch Patienten mit Schlaganfall einschließlich deren Angehörige.

ist Mitgründer und Mitglied bei „Runder Tisch Demenz“ (Neuss

Veröffentlicht unter Gesundheitspolitik | Schreib einen Kommentar

Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (09.11.2022) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Publiziert am 9. November 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am SONNTAG, DEN 13. NOVEMBER 2022, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender

die Dokumentation mit dem Titel

„DIE MACHT DER SUPERREICHEN“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://tvheute.at/zdfinfo-programm/sendung/die-macht-der-superreichen-doku_969068689 !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Friedrich Karl Flick erbt ein Milliardenvermögen, doch er zahlt einen hohen Preis dafür. Der Konzernchef wider Willen ist Teil eines der größten Skandale Deutschlands: der Flick-Affäre. Parteispenden, schwarze Kassen und ein übermächtiger Vater, der selbst nach dem Tod die Geschicke des Konzerns bestimmt: Friedrich Karl Flicks Leben erzählt vom Aufstieg und Fall des vielleicht mächtigsten Industrie-Imperiums Deutschlands. Friedrich Karls Vater ist im Kaiserreich, in der Weltwirtschaftskrise, der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus erfolgreich. Mit einer Mischung aus genialem Geschäftssinn, Glück und kompromissloser Skrupellosigkeit erschafft er eines der größten Industriekonglomerate Deutschlands. Er ist der reichste Mann Deutschlands, vor und nach dem Zweiten Weltkrieg. Seinen Söhnen ist der alte Flick ein Übervater, Friedrich Karl wird für immer in seinem Schatten stehen. Als der älteste Flick-Sohn nach einem Familienstreit ausgezahlt wird, wird Friedrich Karl zum Konzernchef wider Willen. Weil der Lebemann eher den Vergnügungen nachhängt und weniger der Arbeit, wird ihm sein Jugendfreund Eberhard von Brauchitsch an die Seite gestellt. Die beiden gehen eine Symbiose ein: Flick will Geld und braucht dafür Macht, von Brauchitsch will Macht und braucht dafür Geld. Während Friedrich Karl in der Münchner Schickeria das Leben in ausgelassenen Feiern genießt, lässt von Brauchitsch in der Düsseldorfer Konzernzentrale die Puppen tanzen. Dabei fließen Spendengelder aus schwarzen Kassen regelmäßig an die Politiker in Bonn. Friedrich Karl Flick ist bereit, sich mit jedem zu verbünden, der ihm hilft, sein Vermögen zu wahren. Eberhard von Brauchitsch ist dabei williger Erfüllungsgehilfe. Doch die schwarzen Gelder werden ihm zum Verhängnis: Die Flick-Affäre erschüttert die Bundesrepublik und enthüllt der Öffentlichkeit ein Geflecht aus Korruption und Vetternwirtschaft. Von Brauchitsch nimmt die Schuld auf sich, und Flick verkauft seinen Konzern. Das Ziel des alten Flicks, eine Industriedynastie zu gründen, scheitert schon in der zweiten Generation. Superreiche prägen die Geschichte seit Jahrhunderten. Sie finanzieren Innovation, Kunst und Kriege. Ihre Lebensgeschichten erzählen von Macht, Intrigen und Skandalen – so macht Geld Geschichte.

(Foto aus https://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-441114.html)

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Am DIENSTAG, DEN 15. NOVEMBER 2022, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender

die Dokumentation mit dem Titel

„EINE NEUE WELT“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.arte.tv/de/videos/092190-000-A/eine-neue-welt-1-3/ !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Die Lage ist viel ernster als gedacht. Im Gespräch mit weltweiten Spezialisten muss der französische Schriftsteller, Regisseur und Aktivist Cyril Dion feststellen, dass der Klimawandel vor allem ein strukturelles Problem ist, das mit Wirtschaft und Politik zusammenhängt. Cyril trifft auf Widerstandskämpfer:innen, Demonstrant:innen und NGOs, die mit harten Bandagen kämpfen. Bevor man eine ökologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche „Renaissance“ des Planeten in Angriff nehmen kann, gilt es der Realität ins Auge sehen und zu verstehen, wie sich die Erde verändert. Cyril Dion trifft sich mit David Wallace-Wells vom „New York Magazine“, der in seinen Büchern den Ernst der Lage verdeutlicht – viel schlimmer als alles, was wir uns bisher vorgestellt haben. Ob Erderwärmung, wirtschaftliche Ungleichheit, Migrationsbewegungen oder Artensterben:All diese Phänomene sind mittlerweile nicht mehr aufzuhalten. Warum musste es eigentlich dazu kommen?

In Deutschland trifft Cyril im Hambacher Forst auf Aktivisten, denen es gelungen ist, einen Teil des Waldes zu retten, der bereits zu 80 Prozent dem Kohleabbau zum Opfer gefallen war. Auf Mayotte spricht er mit Aktivisten der NGO Sea Shepherd, die sich gegen das Abschlachten einer bedrohten Schildkrötenart einsetzen und dabei mit harten Bandagen kämpfen. Andere wiederum versuchen, die Probleme bei der Wurzel zu packen.
So wird die Flora in Frankreich und Brasilien zum Wohle der Öffentlichkeit in lokalen Projekten wiederhergestellt oder mit Hilfe althergebrachter Methoden der Wald wieder aufgeforstet. Um ein wenig Abstand zu gewinnen, reist Cyril in den Amazonas-Regenwald und nach Uruguay, um Regionen und Länder vorzustellen, die ihren Energiemix überdacht haben und beweisen, dass umfassende politische Entscheidungen die Dinge verändern können.
Am Ende dieses ersten Teils der Dokumentation wird deutlich, dass die Menschheit sich auf das Schlimmste vorbereiten muss, auch wenn einige Initiativen Hoffnung wecken. Bis sie Früchte tragen, müssen die Menschen sich den Tatsachen stellen und mit dem Unausweichlichen auseinandersetzen …

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Am FREITAG DEN 18. NOVEMBER 2022, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender

das Drama mit dem Titel

„LANDGERICHT – GESCHICHTE EINER FAMILIE“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvmovie.de/tv/landgericht-geschichte-einer-familie-157135993 !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

„Geschichte einer Familie“ (1+2). Von den Nazis verfolgt, will sich eine Familie ins Exil retten. Basiert auf einer wahren Geschichte 1933 wird der junge Richter Richard Kornitzer (Ronald Zehrfeld) wegen seiner jüdischen Abstammung von den Nazis aus dem Amt entfernt. Fünf Jahre später sind die Repressalien so unerträglich geworden, dass die Kornitzers Deutschland verlassen wollen. Es gelingt ihnen, die zwei Kinder nach England zu schicken. Richard erhält ein Visum für Kuba. Doch seine Frau, die „Arierin“ Claire (Johanna Wokalek), darf nicht ausreisen. Als der Zweite Weltkrieg beginnt, reißt der Kontakt unter den Familienmitgliedern ab.

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: Planung einer Megacity durch internationale Monopole und Fonds! u. a. m.!

Publiziert am 8. November 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) einen etwas umfangreicheren Beitrag (Info-Potpourri) unseres Kollegen Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) erhalten.

Dieser ist betitel mit der Überschrift „Planung einer Megacity durch internationale Monopole und Fonds!“ Wir haben diesen Beitrag in ungekürzter Fassung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Planung einer Megacity durch internationale Monopole und Fonds

SPD, Grüne und FDP – das sind die Regierungsparteien, CDU/CSU und AFD Opposition – alle gemeinsam keine Friedensfreunde oder VerteidigerInnen einer grünen, sozialen, friedlichen, lebenswerten Gegenwart und Zukunft und der Solidarität, die wir brauchen

Da hilft nur das Vertrauen auf die eigene Kraft

https://www.facebook.com/AlleDoerferBleiben/

Stoppt RWE – erhaltet Lützerath! – Nein zum Verrat!

Besuch im rheinländischen Lützerath, dem kleinen Dörfchen in der Nähe von Erkelenz, das zum Symbol der Umwelt – und Klimaschutzbewegung geworden ist: im Kampf gegen das beispiellose Rollback in der Umweltpolitik, unter maßgeblicher Beteiligung der GRÜNEN.

von gof

Freitag, 04.11.2022

Von seinen ursprünglichen Bewohnern auf Druck von RWE und der Landesregierung verlassen, bewohnen heute Dutzende, meist junge Menschen, einige Häuser des Dörfchens, selbst errichtete Hütten und Zelte, um sich notfalls mit ihren eigenen Körpern einer Abbaggerung Lützeraths entgegen zu stellen.

Was tatsächlich hinter der geplanten Zerstörung Lützeraths steckt, deckt David Dresen vom Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ auf: „…was ich den Grünen am meisten ankreide, ist, dass sie mit der Behauptung zweifelhafter CO2-Einsparungen durch den Kohleausstieg 2030 zu kaschieren versuchen, dass dieser Deal vorwiegend geschlossen wurde, um die Energieversorgung der energieintensiven Industrie zu sichern, nicht um Treibhausgase einzusparen.“ (1) Die GRÜNEN, in diesem Fall mit ihrem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Landesvorsitzenden Mona Neubaur, erfüllen ihre Rolle als Dienstleister der internationalen Monopole mit Bravour. Dazu verkaufen sie die Ausweitung des Braunkohletagebaus im Rheinischen Revier und die Abbaggerung von Lützerath auch noch als „Klimaschutz“. Tatsächlich führt ihr Deal mit dem Energie- und Braunkohleriesen RWE zu einem erheblich gesteigerten CO2 – Ausstoß, zum Weiterbetrieb des rheinische Tagesbaus bis mindestens 2033 und zu einer höchstmöglichen Auslastung der Kohleverstromung. RWE profitiert mehrfach: mit der Zusicherung der bereits festgelegten 2,6 Mrd € „Entschädigungszahlungen“ für den „Kohleausstieg“, mit den Erträgen der Stromproduktion aus längst abgeschriebenen Anlagen und obendrein der „Genehmigungssicherheit zur Fortführung der Tagebaubetriebe sowie des Kraftwerksparks“.

Der Kampf um Lützerath ist Teil des Kampfs gegen die Unterordnung von Umweltschutz und allen gesellschaftlichen Belangen unter den Krisen- und Kriegskurs von Regierung und Monopolen. Viele Menschen haben in den letzten Monaten Lützerath besucht, sich informiert oder wohnten tage-, wochen- oder monatelang dort, um den Widerstand zu unterstützen. Viel Unterstützung kommt auch aus der Region, so aus den fünf Dörfern, die nun vom Abriss verschont bleiben – ein Erfolg der Umweltbewegung. Zu den Braunkohlekumpels im Tagebau besteht kaum Kontakt, was ein großes Manko ist. RWE nützt dies, um Umwelt- und Arbeiterbewegung auseinander zu dividieren.

Die Demo am Samstag, den 12.11.22 um 12 Uhr in Lützerath (2) muss ein Zeichen gegen diese Spaltung setzen und ein Signal für den massenhaften aktiven Widerstand gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt für die Profitwirtschaft in Verbindung mit der Vorbereitung auf einen dritten Weltkrieg!

https://www.rf-news.de/2022/kw44/stoppt-rwe-erhaltet-luetzerath

Faschistische Planung einer Megacity durch internationale Monopole und Fonds

https://www.presseportal.de/nr/135378

NEOM – Die blutige Stadt am Roten Meer

Im Nordwesten Saudi-Arabiens entsteht ein Mega-Projekt, das seinesgleichen sucht. Auf einer Fläche, so groß wie Mecklenburg-Vorpommern, wird die Planstadt NEOM für geschätzte 500 Milliarden Dollar errichtet. Sie soll Menschen aus aller Welt in das Wüstenland ziehen. Für sein Prestigeprojekt ist der saudi-arabische Kronprinz bereit, über Leichen zu gehen.

NEOM – Die blutige Stadt am Roten Meer

Abdul Rahim al-Hwaiti steht vor einer hellen Wand. In einer Hand hält er eine Kamera, wahrscheinlich die eines Smartphones. Über ihm steht die Sonne hoch am Himmel. Mit einer ruhigen Stimme fängt er an zu reden. Etwa zwölf Minuten geht das Video, zwölf Minuten voll von Vorwürfen gegen das saudi-arabische Regime. Von Zwangsumsiedlungen und “Regierungsterrorismus” ist die Rede. Am Ende des Videos äußert er wie in einer Vorahnung den Verdacht, dass das Regime versuchen könnte ihn umzubringen. Wahrscheinlich würden sie eine Waffe bei ihm platzieren und behaupten, er hätte Gegenwehr geleistet, sagt al-Hwaiti. Seine Stimme bleibt ruhig. Der Tod sei ihm lieber als seine Heimat zu verlieren. Noch am selben Tag bestätigt sich seine Vorahnung. Saudische Sicherheitskräfte stürmen sein Wohnhaus – al-Hwaiti filmt. Es wird sein letztes Video gewesen sein. Von offizieller Seite heißt es, er hätte das Feuer auf die Sicherheitskräfte eröffnet.

Megacity in der Wüste

Der Grund warum al-Hwaiti und andere Aktivist*innen in Saudi-Arabien aktiv geworden sind, lautet NEOM. NEOM ist der Name einer Planstadt und Wirtschaftszone, die im Nordosten des Landes, an der Küste des Roten Meeres, gebaut wird. Das Projekt soll eine Fläche von 26.500 Quadratkilometern umfassen und schätzungsweise 500 Milliarden Dollar kosten. Zum Vergleich: Das Bundesland Rheinland-Pfalz ist 19.846 Quadratkilometer groß.

Die Stadt und das umliegende Land sollen nach eigenen Angaben vollständig durch erneuerbare Energien mit Strom versorgt werden. Selbst eigene Gesetze, die von der strengen Scharia-Gesetzgebung des restlichen Königreiches abweichen, sind für die Zone vorgesehen. Dazu passend: der Name, der eine Zusammensetzung aus dem griechischen Wort für “neu” und einer Abkürzung des arabischen Begriffes für “Zukunft” darstellt. Digitalisierung steht im Zentrum des Projekts. Dienstleistungen sollen automatisch von Robotern durchgeführt werden, Holografische Lehrer sollen unterrichten und sowieso jeder Bürger vernetzt sein.

“Everything will have a link to artificial intelligence, to the Internet of Things – everything. Your medical file will be connected with your home supply, with your car, linked to your family, linked to your other files, and the system develops itself in how to provide you with better things.”

Mohammed bin Salman

Diese Worte stammen von Mohammed bin Salman (MBS), dem saudi-arabischen Kronprinzen, der das Projekt hauptsächlich vorantreibt. Es ist Teil seiner “Vision 2030”, die die Wirtschaft des Landes weniger abhängig vom Exportgut Öl machen soll. MBS ist international vor allem durch Reformen aufgefallen, die zu einer teilweisen Liberalisierung innerhalb der saudischen Gesellschaft geführt haben. In den letzten Jahren sah er sich jedoch auch zunehmend Kritik seitens Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Regierungen ausgesetzt. Beispielsweise für seine Militäroffensive im Jemen, sowie die Tötung und Inhaftierung von Dissidenten.

“It’s being built on our blood”

Das angeblich unbewohnte und “jungfräuliche” Land, auf dem die Stadt gebaut wird, ist keineswegs unbewohnt, sondern seit Jahrhunderten die Heimat des Howeitat-Stammes. Ursprünglich einer nomadischen Lebensweise verschrieben, ließen sich Mitglieder des Stammes, der auch in Jordanien und palästinensischen Gebieten präsent ist, in Siedlungen auf dem Gebiet nieder. Als das Projekt 2017 angekündigt wurde, waren die Hoffnungen der Anwohner noch groß. Die Aussicht auf Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung wusste zu überzeugen. Die Pläne MBS’ umfassten die Anwohner der Region jedoch nicht. Anfang des Jahres begannen die Aufforderungen, dass eben jene ihre Heimat gegen eine Kompensation verlassen und sich umsiedeln lassen sollten. Die Einwohner wehrten sich und die Situation eskalierte. Seitdem wurden zahlreiche Mitglieder des Stammes verhaftet, unter Zwang umgesiedelt oder getötet. Zahlen von bis zu 20.000 Umsiedlungen – oder mehr – stehen im Raum.

Abdul Rahim al-Hwaiti war Mitglied dieses Stammes und einer der Aktivist*innen, die sich gegen die Zwangsumsiedlungen durch die saudische Regierung wehrten. Er bezahlte am 13. April 2020 dafür mit seinem Leben. Alya Abutayah Alhwaiti, eine in London lebende Aktivistin, berichtete von Todesdrohungen, die sie über Twitter und in einem Telefongespräch erhalten habe. Dem “Guardian” sagte sie in einem Interview: “Neom is being built on our blood, on our bones […].” Nach eigenen Angaben wurde ihr dasselbe Schicksal wie Jamal Khashoggi angedroht. Khashoggi, ein saudi-arabischer Dissident, der unter anderem als Kolumnist für die amerikanische “Wahsington Post” schrieb, wurde am 2. Oktober 2018 von Agenten im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet. Später tauchten Beweise auf, die die Ermordung direkt mit MBS in Verbindung brachten.

Deutschland und Saudi-Arabien – Ganz vorne mit dabei

Mittendrin in alledem: ein Deutscher. Klaus Kleinfeld wurde Ende 2017 vom saudi-arabischen Kronprinzen als Leiter des Großprojektes verpflichtet. Kleinfeld, ein international tätiger Manager, leitete von 2005 bis 2007 als CEO den Siemens-Konzern, bevor er diesen, vor allem im Zuge einer Korruptionsaffäre, verlassen musste. Von 2008 bis 2016 war er CEO des amerikanischen Aluminiumkonzerns Alcoa, aus dem er, aufgrund von Auseinandersetzungen mit einem großen Investor, entlassen wurde. 2017 wechselte er nach Saudi-Arabien, um dort der Entwicklung von NEOM vorzustehen. Kleinfeld nimmt mittlerweile die Rolle eines persönlichen Beraters für den Kronprinzen wahr und steht diesem damit ausgesprochen nahe. Auch die Ermordung Jamal Khashoggis, die aller Wahrscheinlichkeit nach von seinem Arbeitgeber angeordnet worden war, scheint an seinem Arbeitsverhältnis nichts geändert zu haben. Ein Sprecher Kleinfelds sagte in einem Statement gegenüber der BILD-Zeitung, dass Kleinfeld eine klare Meinung zum Fall Kashoggi habe und diese auch ausgedrückt habe. Weiter heißt es, dass im Gespräch vor Ort mehr erreicht werden könne als durch „symbolische Abwesenheit” und, dass dazu „[… ] auch mehr Rückgrat dazu[gehöre].“

Kleinfeld ist in seiner Unterstützung des saudischen Königshauses jedoch nicht allein. Zwar sagten im Wesentlichen alle bedeutenden internationalen Industrievertreter ihre Teilnahme an der Investorenkonferenz “Future Investment Initiative (FII)” in Riad nach dem Tod von Khahsoggi ab, im Falle des heutigen Siemens Chefs Joe Kaeser geschah dies jedoch recht zögerlich. Und auch an der ersten Konferenz, ein Jahr zuvor, nahmen eine Vielzahl an Persönlichkeiten der internationalen Wirtschaft teil, obwohl der saudischen Regierung auch zu diesem Zeitpunkt bereits zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden. Diese erste Ausgabe der FII war es auch, in deren Rahmen das Projekt NEOM angekündigt worden war.

Vor allem die deutsche Rüstungsindustrie ist seit Jahren in der Region verwickelt und liefert Kriegswaffen an Staaten mit kritischer Menschenrechtslage wie etwa Saudi-Arabien. Das finanzielle Volumen der genehmigten Ausfuhren seit 2010 beläuft sich dabei auf mehrere Milliarden Euro. 2019 und auch im bisherigen Verlauf von 2020, wurden als Reaktion auf den Fall Khahsoggi keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen mehr erteilt. Jedoch finden sich auf den Listen für Ausfuhrgenehmigungen Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten, die beide Teil der von Saudi-Arabien geführten Koalition sind, die Krieg im Jemen führt. Durch die Militäroffensive Saudi-Arabiens wurde die sowieso schon kritische Lage, in dem von Bürgerkrieg zerrissenen Land, weiter verschärft. Unicef bezeichnet die Situation vor Ort als die größte humanitäre Krise der Welt, die Millionen Menschen an den Rand des Verhungerns treiben könnte. Tausende Zivilist*innen sind bereits durch die Bombenangriffe der Koalition ums Leben gekommen. Exporte an Länder, die an diesem Krieg unmittelbar beteiligt sind, wurden im Koalitionsvertrag eigentlich ausgeschlossen, werden seit Jahren aber dennoch genehmigt. Ägypten rangiert für das Jahr 2019 auf Platz zwei der Länder, für die Genehmigungen ausgestellt wurden und nimmt auch sonst in den letzten Jahren meist einen Platz unter den Top 10 ein. Dasselbe gilt für die Vereinigten Arabischen Emirate.

Finanzierung auf wackeligen Beinen

Einen Aufschrei gab es Mitte des Jahres in der E-Sport-Community, als sowohl “Riot Games”, der Entwickler hinter dem Videospiel “League of Legends”, als auch “BLAST Premier”, ein Tournament-Organizer für Counter-Strike Events, eine Partnerschaft mit NEOM ankündigten. Eine der Kommentatoren der “League European Championship (LEC)”, der europäischen “Bundesliga” für das Spiel League of Legends, ist offen lesbisch. Auch die Liga selbst betonte immer wieder ihre Unterstützung für die LGBTQI+-Community. So führte der offizielle Twitter-Account, über den die geplante Sponsorenschaft angekündigt wurde, zur Zeit der Ankündigung ein Profilbild mit Pride-Logo. Und auch BLAST hatte sich wenig zuvor für eine offene und integrative Community ausgesprochen. Starker Gegenwind, sowohl seitens der Zuschauer*innen als auch der Mitarbeiter*innen der LEC, veranlassten Riot-Games dazu, die Partnerschaft nach etwa 16 Stunden wieder aufzukündigen und sich zu entschuldigen. Blast brauchte für diesen Schritt einige Wochen.

Bereits vorher bemühte sich Saudi-Arabien um mehr Aufmerksamkeit aus dem E-Sport, auch das ein Teil der „Vision 2030“. Schon Ende 2019 veranstaltete Riot Games ein Turnier mit einem Preisgeld von 850.000$ in Riyadh. Und auch Blastpremier gaben in ihrer Pressemitteilung zum Sponsorship-Deal an, NEOM bei der Entwicklung des E-Sport im Rahmen der Partnerschaft aktiv unterstützen zu wollen. Die Absage der beiden Firmen könnte das Projekt empfindlich treffen. Das Projekt leider ohnehin schon unter einer unsicheren Finanzierung.

Die Corona-Pandemie traf die saudi-arabische Wirtschaft hart. Der sowieso schon niedrige Ölpreis brach weiter ein und riss ein milliardenschweres Loch in den Haushalt des Königreiches, das stark von seinem Exportgut Nummer 1 abhängig ist. Als Reaktion darauf musste die Mehrwertsteuer von 5% auf 15% verdreifacht und Staatsausgaben reduziert werden. Auch die Umsetzung von NEOM wurde durch die Pandemie zumindest verlangsamt, wie David Rundell, ein ehemaliger US-Diplomat für Saudi-Arabien, dem „Business Insider“ mitteilte. Dennoch werde man in Saudi-Arabien alles tun um das Projekt weiter voranzutreiben, da die politische Zukunft MBS’ zu nicht unwesentlichen Teilen am Erfolg seiner Vision 2030 hänge, sagt Rundell.

Das Land ohne Menschenrechte

Unter anderem rührt die starke Reaktion der Digitalen Community daher, dass die Rechte von Mitgliedern der LGBTQI+-Community in Saudi-Arabien mit Füßen getreten werden, beziehungsweise schlicht nicht existieren. Homosexualität ist eine Straftat, die mit Gefängnisstrafen, Folter, oder sogar dem Tod bestraft werden kann. Homo- und transsexuelle Personen werden in dem Land kriminalisiert und verfolgt.

Auch Meinungs- und Pressefreiheit existieren in dem Land, das auf dem Democracy-index der britischen Zeitschrift “The Economist” auf Platz 159 von 167 geführt wird, nicht. Reporter ohne Grenzen stuft Saudi-Arabien in Hinblick auf seine Pressefreiheit auf Rang 170 von 180 ein und hält fest, dass sich die Repressalien des Staates seit der Machtübernahme Mohammed bin Salmans im Jahr 2017 noch weiter verschärft haben. Dissidenten, wie Jamal Khahsoggi, und Menschenrechtsaktivist*innen werden verfolgt, das öffentliche Ausüben anderer Religionen, außer dem Islam, ist verboten.

Die Anwendung der Todesstrafe ist in Saudi-Arabien in der jüngeren Vergangenheit stetig gestiegen und erreichte mit 184 hingerichteten Personen im letzten Jahr einen traurigen Rekordwert. Am 23. April 2019 wurden im Rahmen einer Massenexekution allein 37 Männer auf Grund des Vorwurfs “terroristischer Verbrechen” hingerichtet. Einer der Hingerichteten war zum Zeitpunkt seiner angeblichen Tat erst 16 Jahre alt. Wenigstens 14 der Männer wurden im Rahmen von gewaltsamen Protesten gegen das Regime, die in den Jahren 2011-2012 stattfanden, festgenommen. Ein Großteil der Angeklagten gehörte der Schia-Minorität an, die seit Jahrzehnten diskriminiert und als Bürger zweiter Klasse behandelt wird. Das Verfahren, in dem auch Folter eingesetzt wurde, wurde unter anderem von Amnesty International als undurchsichtig und unfair beschrieben.

Hoffnung auf Veränderung

Mit der Verabschiedung eines Reformpaketes im August 2019 wurden erste Schritte unternommen die Stellung von Frauen zu verbessern. Die Reformen gestatten es Frauen unter anderem einen Reisepass zu erhalten und so, ohne die Zustimmung eines männlichen Vormundes zu reisen. Ebenso sind sie in Hinblick auf die Führung des Haushaltes rechtlich mit Männern gleichgestellt und in der Lage zu studieren sowie sich ihren Arbeitsplatz selbst auszusuchen. Auto fahren dürfen Frauen seit 2018. Saudi-Arabien war zuvor das letzte Land mit einem Fahrverbot für Frauen.

Abgeschafft wird das strenge Vormundschaftssystem, das männlichen Angehörigen weitreichende Kontrolle gewährt, dadurch jedoch nicht. Es wurde Frauen mittlerweile rechtlich eingeräumt, ohne männliche Begleitung am öffentlichen Leben teilzunehmen und beispielsweise Stadien aufzusuchen. Veranstaltungen in der Universität bleiben jedoch nach wie vor nach Geschlechtern getrennt. Und auch wenn das Tragen der schwarzen Abaya und des Kopftuches freiwillig geworden ist, sofern auf ein “angemessenes” Äußeres geachtet wird, sehen sich Frauen, die von diesem Recht Gebrauch machen, Anfeindungen gegenübergestellt. Auch müssen sie immer noch die Erlaubnis eines männlichen Vormundes einholen, wenn sie heiraten möchten.

Seit Mitte 2018 sind mehrere saudi-arabische Frauenrechtsaktivistinnen im Gefängnis Dhahban inhaftiert. Der Vorwurf an die Frauen, die sich in friedlichem Protest gegen das Regime übten: Spionage, Verrat und ähnliche Anschuldigungen. Unter den Inhaftierten befinden sich unter anderem Samar Badawi, die 2012 den “International Women of Courage Award” verliehen bekam, und deren Bruder, Raif Badawi, ebenfalls inhaftiert, sowie Loujain al-Hathloul, die auf Platz 3 der “Top 100 Most Powerful Arab Women 2015” gewählt wurde. Sie und schätzungsweise mehr als 30 prominente Aktivist*innen sitzen seit Jahren in saudi-arabischen Gefängnissen ein. Ein Sinnbild dafür, dass das Land trotz langsamer Reformen zu den unfreisten Staaten der Welt zählt. Ende 2018 äußerte Amnesty International schwere Foltervorwürfe. Nach Zeugenaussagen sollen die inhaftierten Aktivist*innen sexuell misshandelt und unter anderem mit Elektroschocks so übel zugerichtet worden sein, dass sie kaum noch in der Lage waren zu stehen. Eine der Aktivistinnen soll versucht haben, sich das Leben zu nehmen.

Der Blick in die Zukunft

Die heftige Reaktion der Digitalen Community auf die angekündigten Sponsorships des Projekts werfen einen Schatten auf die so glanzvoll präsentierte Zukunft von NEOM. Das Bauprojekt stieß damit auf direkten Widerstand außerhalb Saudi-Arabiens. Auch deutsche Waffenexporte in das Land sind immer noch ausgesetzt und verdeutlichen eine zuletzt harte Haltung der Bundesregierung. (Mittlerweile hat sich das geändert!)

Es bleibt abzuwarten, wie der weitere Verlauf des Projektes aussehen wird und welche Rolle die internationale Gemeinschaft dabei auch durch das Internet spielen kann. Es erscheint nicht undenkbar, dass es bei dem einmaligen Sturm der Entrüstung bleibt, den wir bisher gesehen haben. Denn trotz der Rückschläge scheint die Umsetzung von NEOM, die planmäßig 2025 abgeschlossen ein soll, weiter voranzuschreiten. Zuletzt wurden Aufträge im Bereich mehrerer hundert Millionen Dollar vergeben, welche unterstreichen, dass das Projekt die höchste Priorität genießt.

NEOM – Die blutige Stadt am Roten Meer

https://de.wikipedia.org/wiki/Neom

https://www.palinfo.com/233630

https://www.fino.unibe.ch/formate/fino_pointer/index_ger.html

FINO Formate: FINO Pointer – Forum Islam und Naher Osten (FINO)

Die saudi–arabische Planstadt Neom und der Umbau Riyads zu einer neuen, … ideologischen Stadt wie im Faschismus oder Nationalsozialismus repräsentiert, …

https://t3n.de/news/erschaffer-der-utopischen-megacity-the-line-investieren-in-volocopter-1510804/?utm_source=cleverpush&utm_medium=push-notification&utm_campaign=push-2022-11-04T14%3A12%3A28

Wolfgang Erbe

Veröffentlicht unter Neuigkeiten | 4 Kommentare

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 45. ordentliche NEWSLETTER des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

(Foto: Regine Blazevic)

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 45/2022 vom 13.11.2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Zum Bürgergeld und der angekündigten Blockade durch die Union ———————————————————————————————

2. Zusammenfassung der derzeitigen geplanten Änderungen im Bürgergeldgesetz —————————————————————————————-

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Du/Sie möchtest/möchten eine Anzeige im Newsletter schalten?

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3. Energiekostenkampagne: Stand und Aufforderung zum Mitmachen ——————————————————————————————

4. Regelleistungshöhe: Paritätischer fordert armutsfesten Regelsatz von 725 Euro ————————————————————————————————-

5. Flüchtlingsrat Berlin und Pro Asyl legen umfassende Analyse zum AsylbLG vor und fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz —————————————————————————————–

6. Bundestag stimmt für Erhöhung des Wohngeldes ———————————————————————-

7. Kindergelderhöhung auf 250 € / Anrechnungsfreiheit der Erhöhung ———————————————————————————————-

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-45-2022-vom-13-11-2022.html !

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Liebe Koolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen weiteren Beitrag des Kollegen Fred Maintz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=fred+maintz) erhalten.

Fred berichtet zum Ukraine-Thema (http://ak-gewerkschafter.com/?s=ukraine) darüber, wie SPD-Fraktionschef Mützenich wegen Friedensbemühungen auf die Terrorliste der Ukraine gesetzt worden ist.

Wir haben seinen Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Fred Maintz informiert:

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Terrorliste der Ukraine: Sie lassen Rolf Mützenich im Regen stehen

Heruntergespielt, relativiert und beschönigt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den zweiten NOVEMBER-NEWSLETTER aus 2022 des Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) vom GEWERKSCHAFTSFORUM erhalten.

Wir haben selbigen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/) archiviert.

Dem Kollegen Nurk gebührt wieder ein herzliches Dankeschön für seine ehrenamtliche Arbeit.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) ruft zur Teilnahme an der heutigen Demonstration (12. November 2022) unter dem Titel !ARMUT STOPPEN! am ALEXANDERPLATZ (Auftakt 13.00 Uhr) in Berlin auf!

Wir haben seinen diesbezüglichen Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

!Armut stoppen!

Aufruf zur Demonstration am 12. November um 13 Uhr am Alexanderplatz Berlin

NOCH SCHLECHTER ALS ALG II

Skandal um das Bürgergeld

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) den SONDER-NEWSLETTER des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erhalten, den dieser als NEWSLETTER Nr. 44/2022 bezeichnet.

(Foto: Regine Blazevic)

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Impressum:

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Anmerkung des AK-Koordinator:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) unterstützen wir die Protestveranstaltung (Kundgebung & Demo) der

(https://www.ac-frieden.de/),

die am

Samstag, d. 19. November 2022, 15.oo Uhr mit einer friedlichen Auftaktkundgebung auf dem Theaterplatz (Stadttheater Aachen) beginnt, mit einer anschließenden Demo durch die Innenstadt fortgeführt wird.

Zur Notwendigkeit dieser Veranstaltung teilt Ansgar Klein als Sprecher der Organisation das Folgende mit:

Weitere Infos zu dieser Veranstaltung könnten noch erfolgen.

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Nachstehend weitere Termine:

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Griechenland und Belgien Proteste gegen hohe Preise

Stand: 09.11.2022 16:13 Uhr

Öffentlicher Nahverkehr lag weitgehend brach

Rekordwert Inflation in Eurozone steigt auf 10,7 Prozent

Die Inflation in der Eurozone hat im Oktober einen neuen Höchstwert erreicht.

Proteste auch in Belgien: Etliche Flugausfälle

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) den ersten NOVEMBER-NEWSLETTER 2022 des Herrn Werner Schell (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell) gleich im DOPPEL-PACK erhalten.

Wir haben diesen NEWSLETTER in Form zweiser Beiträgesnachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme als einen Gesamtartikel auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gesundheitspolitik/) archiviert.

Dem Herrn Schell sagen wir an dieser Stelle wieder ein herzliches Dankeschön für sein unermüdliches Engagement!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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1. Zum Bürgergeld und der angekündigten Blockade durch die Union
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2. Zusammenfassung der derzeitigen geplanten Änderungen im Bürgergeldgesetz
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3. Energiekostenkampagne: Stand und Aufforderung zum Mitmachen
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4. Regelleistungshöhe: Paritätischer fordert armutsfesten Regelsatz von 725 Euro
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5. Flüchtlingsrat Berlin und Pro Asyl legen umfassende Analyse zum AsylbLG vor und fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz
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6. Bundestag stimmt für Erhöhung des Wohngeldes
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7. Kindergelderhöhung auf 250 € / Anrechnungsfreiheit der Erhöhung
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