Wir haben diese aktuelle Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Dem Herrn Zobel gebührt ein HERZLICHES DANKESCHÖN für sein unermüdliches Wirken. Wir wünschen ihm auch weiterhin Glück und Gesundheit für sein ehrenamtliches Engagement!
eh man sich versieht, ist es schon November. Große Kranich-Schwärme über Aachen, das Jahr geht zuende. Das Naturführer-Programm wird dünner, ich bereite mich auf den Winterschlaf vor. Und die Planungen für die kommende Saison laufen auf Hochtouren.
Das kommt noch…:
– 9. November, 16 bis 18 Uhr, Waldkäuze, die „offene“ Kindergruppe für Kinder ab sechs, es gibt noch Platz
– 23. November, 16 bis 18 Uhr, Waldkäuze, siehe oben
– 25. November, 12 Uhr, Tierspurenwanderung rund um Gut Entenpfuhl, Tour für Groß und Klein…
– Hinaus in den Wald – und dann?, Fortbildung 2023, 4 Samstage, die erste Gruppe ist voll, es gibt eine zweite Gruppe, auch hier werden die Plätze knapp, 18. März, 17. Juni. 16. September, 18. November…
– jeden Sonntag, 12 Uhr, geführte Dorfspaziergänge in Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler, am 27. November wieder mit mir…
Kurz nach Weihnachten plane ich/planen wir eine kleine Auszeit, über den Jahreswechsel und Anfang Januar, Fähre von Denia nach Mallorca und dann schaumermal. War noch nie da, anders als sicherlich viele von Euch/Ihnen.
Wenn jemensch einen Tipp hat zum Thema Unterkunft… Pension, Ferienwohnung, was auch immer, schöne Lage, preiswert, guter Ausgangspunkt zum Wandern… freue mich auf Euere Ideen, vielen Dank schon mal.
Das war´s für heute. Viel Stoff. Alles, was im Angebot ist, kann natürlich jederzeit gebucht werden, Betriebsausflug, Geburtstag für Kinder oder Erwachsene, Schulklassen, Kindergärten, Fortbildungen, Vieles ist denkbar und möglich. Ich freue mich auf viele Begegnungen, wo auch immer…
Bleibt/bleiben Sie gesund,bis bald im Öcher Bösch, im Venn, im Hambacher Wald, in Lützerath, im KuKuK…
Die Moderation hatte Kollege Walter Schumacher (https://kraz-ac.de) inne.
Ca. 75 Menschen waren dem Aufruf an den Kugelbrunnen gefolgt. Es gab mehrere sehr gute Redebeiträge und ebenfalls Kulturelles.
Vom Kundgebungsplatz am Aachener Kugelbrunnen hat Daniel Silbermann für „Aachen Report“ Videoaufnahmen gemacht. Darauf sind die Reden, die musikalischen Beiträge (Das Narrenschiff v. Reinhard May *) und der Redemption Song) zu Hören und zu Sehen sein.
*) Hier das Originalvideo des Reinhard May:
(Das Foto aus https://kraz-ac.de/diplomatie-statt-waffen-und-sanktionen-3-8738 zeigt as Duo Jochen und Katharina brachten mehrere Lieder. Dabei befasste sich Jochen von Q241 auusführlich mit dem Text vom „Das Narrenschiff“ (R. Mai) [2]. die Parallelen zu unserer heutigen Realität waren wirklich erstaunlich – und erschreckend!)
Für den Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hielt in Anwesenheit des AK-Koordinators unser Kollege Dr. Paul Michels *) die nachstehende Rede:
US-Amerika first, BRD last
Wir werden ärmer durch den Wirtschaftskrieg, den diese Regierung gegen unseren wichtigsten Rohstofflieferanten führt. Die Armen (1) werden noch mehr hungern und frieren.
Einmalzahlungen helfen dabei kaum. Der Schaden für das Gros der Haushalte wird zwar um 300 oder 2×300 Euro vermindert, da er aber über Monate anhält und sich jeden Monat um recht große Beträge wiederholt, ist die Kompensation, die zwar optisch etwas hermacht, alles andere als hinreichend. So holen wir die Obdachlosen und Trans-fer-Empfänger nicht aus dem Elend (was das Ziel einer sozialbewussten Regierung sein sollte), sondern vermehren diesen Personenkreis um abgestürzte Kleinunternehmer, gekündigte untere Lohnempfänger, Prekärbeschäftigte, denen keine Arbeit mehr angeboten wird usw. Aber auch für die Reichen geht es abwärts mit Ausnahme der wenigen Kriegsgewinnler.
Das hat einen ganz einfachen Grund: Die großen geopolitischen Kon-kurrenten messen sich miteinander über die produktiven Kräfte und ihr BIP (2) als Gesamtergebnis.
In einer Zeit der Monopole und großen Konzerne suchen sie günstige Rohstoffe so wie sie auf der Suche sind nach dem preiswertesten Per-sonal. Nur wenn sie dies finden ergibt sich jener Überschuß, der ihnen den entscheidenden Vorteil sichert.
Die vorige bürgerliche Regierung hat auf keinen Fall falsch gehandelt, als sie dieses Bestreben ihrer Auftraggeber in Verträge mit sibirischem Gas und Rohrleitungen umsetzte. Unter dem Eindruck der neuen Situation einer militärischen Auseinandersetzung gesteht sich der ge-schäftsführende Ausschuß des Kapitals, also auch der Konzerne, reumütig ein, Fehler gemacht zu haben.
Das soll überzeugen.
Es überzeugt aber nur die Leichtgläubigen.
Der Fehler lag nämlich nicht dort, wo sie ihn verorten. Der Fehler lag nicht beim Grundsatz, daß Handel allen Beteiligten nützt. Er lag da-rin, daß die USA und andere treibende Kräfte der NATO kein Enga-gement für ein weltweites System der Sicherheit und der Friedens-sicherung kennen.
Weder neu noch überraschend!
Imperialisten wollen den Konkurrenten überwältigen und als willenlosen Rohstofflieferanten ausplündern.
Das sagt Hermann Ploppa (3). Das sagte Lenin (4)…
Nicht durch Rußlands Desinteresse ist ein breites Friedenssystem nicht zustandegekommen. Die NATO hat sich, statt sich nach dem kalten Krieg aufzulösen, zur ursurpatorischen Großmacht gemausert. Sie spekuliert auf Schwächung und Zerfall ihrer Gegenspieler und stößt nach, sobald sie die Chance dazu hat. Beispiel Libyen (5).
Daß dies mit Friedensstrategie nichts zu tun hat, haben die russische Föderation und die VR-China, aber auch andere, längst gemerkt. Daher konnte eine Neuauflage Libyens in Syrien verhindert werden.
Nur die hiesigen Ampelpolitiker und ihre Claqeure sind berauscht durch ihre eigene Ideologie und die Akzeptanz, die sie durch ihre Sanktionspolitik und ihre Waffenlieferungen an eine der Kriegspar-teien seitens der NATO erfahren.
Die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionspolitik treffen derweil die Bevölkerung dieses Landes.
In vorauseilendem Gehorsam haben Politiker wie Habeck, Baerbock und Lindner die US-Strategie eilig zu unserem eigenen Schaden umge-setzt (6).
– Und siehe da:
Die USA können sich bei solch eifrigen, willigen Helfern mit Sanktionen gegen China zurückhalten. Laut Ploppa (7) ist das üppige Handelsvolumen USA/China 2021 wieder auf dem Stand von 2018. Nämlich ca. 660 Mrd. $. Es fehlen nur 2,4 Mrd.
Derweil dümpelt die BRD bei 246 Mrd. und nimmt weiter ab.
Schluss mit der US-Hörigkeit und falscher Sanktionspolitik!
*) Paul Michels, Delegierter des Arbeitskreises Aachener Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
Fußnoten zu dem Rede-Text:
1 Nach den Zahlen der EIB=Europäische Investitionsbank steht die BRD-Bevölkerung mit einem armutsgefährdeten Teil von 22,4% im obersten Drittel der Auflistung. Spitzenreiter sind dabei osteuropäische Länder. (DW 106, S.11, Ploppa: „Massenverarmung in Osteuropa“,)
2 BIP=Bruttoinlandsprodukt
3 DW Nr. 82, S.9: „Schmerzhafte Geburt einer neuen Weltordnung“
4 „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, Lenin, Gesamtwerke Bd. 22, S.270
5 Die UNO-Resolution 1973 aus dem Jahre 2011 für eine Flugverbots-zone wurde von der NATO völkerrechtswidrig zur Bombardierung und Deregulierung ganz Libyens zweckentfremdet.
6 Wo sie die russischen Rohstoffe selber braucht, hat die US-Admini-stration sich eine Ausnahme von der Sperre des finanziellen Transak-tionssystems SWIFT genehmigt. Für die BRD gilt dieser Vorteil nicht. (DW, ebenda)
7 DW Nr. 106, S.9, Ploppa: „USA sanktionieren nicht mit“
DW=Demokratischer Widerstand
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Für Ergänzungen, Kommentare, Fotos und Videos sind wir dankbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Bürger(hartz)geld-Gesetz I: Blockade des Gesetzes durch die Union ——————————————————————————————–
Die Union droht zwei Monate vor der geplanten Einführung des Bürger(hartz)geldes am 1. Januar mit einer Blockade im Bundesrat. So bekommen die gesamten Desinformations- und Hetzkampagnen von Unionspolitiker*innen, Arbeitgeber*innen und deren Medien auf Trump – Niveau nun ihren Sinn. Damit wird die Blockade vorbereitet und propagandistisch untermauert. Ziel ist es natürlich, eigene Positionen maximal durchzudrücken oder sogar die Ampel ein paar Monate zappeln zu lassen, um dann eine bessere Verhandlungsposition zu haben. Am Bürgergeldgesetz hängen auch die neuen Regelleistungen, blockiert die Union das Gesetz gibt es diese nicht. Das wäre dramatisch für die Betroffenen.
Johannes Steffen hat diese gezielte Desinformationskampagne in einem Interview herausgearbeitet, das gibt es hier zum Nachlesen: https://t1p.de/w4el3 Auf der Tacheleswebseite haben wir auch die Desinformationen deutlich widerlegt: https://t1p.de/7qpq5
Was möchte denn eigentlich die Union?
Eine der schärfsten gewünschten Änderungen ist: Es soll ein neuer „§ 8a Mitwirkungsbereitschaft“ eingefügt werden, der einen vollständigen Entzug der Leistungen nach dem SGB II ermöglichen soll. Abs. 2 des Entwurfs: „Wer durch ausdrückliche Erklärung oder durch sein Verhalten eindeutig zu erkennen gibt, nachhaltig nicht bereit zu sein, den Verpflichtungen zur Annahme zumutbarer und existenzsichernder Arbeit nachzukommen (…) hat keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetzbuch;“ Quelle: https://t1p.de/mq27s
Damit möchte die Union ein neues verschärftes Sanktionsrecht einführen, entgegen dem Urteil des BVerfG soll hier wieder die 100 % Sanktionen bis zur Obdachlosigkeit, Existenzvernichtung und bis zur kompletten Unterwerfung eingeführt werden. Getreu dem Motto: wer nicht arbeitet, soll auch nichts zu essen bekommen.
Fazit: kommt das Bürgergeldgesetz nicht und damit auch nicht die Regelleistungen für 2023, haben wir spätestens dann verfassungswidrige Regelleistungen. Bei einer derartigen Blockade durch die Union, könnten dann höhere Regelleistungen gerichtlich erstritten werden. Es ist davon auszugehen, dass für diesen Fall des parteipolitischen Gezänks das ein oder andere Sozialgericht die Messer wetzen wird.
Klagen gegen diese offen verfassungswidrigen Regelleistungen, dürften bei einer (voraussichtlichen) Inflationsrate von 10,4 % im Oktober 2022 ohne Probleme begründbar sein (Quelle Destatis: https://t1p.de/t4d6p). Das Bundesamt hat eine wertvolles Begründungsinstrument für solche Klagen entwickelt, nämlich einen persönlichen Inflationsrechner, mit dem diese sich auf einfach und konkret begründen ließen: https://service.destatis.de/inflationsrechner/
2. Bürger(hartz)geld-Gesetz II: Anhörung und BT-Entscheidung ————————————————————————————–
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich in einer öffentlichen Anhörung mit der Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zur Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz, 20/3873).
Die Sitzung beginnt am Montag, 7. November 2022, um 12.45 Uhr und dauert voraussichtlich zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf mobilen Endgeräten übertragen. Sachverständigenliste und auch die schon vorliegenden Stellungnahmen finden sich hier.
Die finale Abstimmung soll dann schon drei Tage später am Donnerstag, 10. November 2022, 9 Uhr nach knapp 70-minütiger Debatte erfolgen.
Schon in der letzten Woche war das Vorhaben Thema im Bundesrat. Die dortige Ausschuss-Empfehlung (BR-Drucksache 456/1/22) enthält viele Änderungen/Ergänzungen, die noch der kritischen Betrachtung bedürfen.
Für Tacheles wird der Kollege Frank Jäger auftreten. Dabei geht es nicht nur um den Gesetzentwurf, sondern auch um die Anträge der LINKEN (und der NoAfD).
Materialien auf dem Bundestagsserver: https://t1p.de/ixkk5 Einschließlich der Stellungnahmen
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Bereiten Sie sich rechtzeitig vor.
Prägnant, praxisbezogen und rechtzeitig vor dem 1.1. 2023 erläutern die Experten Prof. Dr. Daniel Herbe und Prof. Dr. Ingo Palsherm »Das neue Bürgergeld« in einem 1,5-stündigen Webinar. Konzentriert auf die Schwerpunkte des neuen Rechts lernen Sie, wo die Knackpunkte liegen und wie Kolleginnen und Kollegen damit umzugehen planen.
Die erwartete Einführung des Bürgergelds stellt eine Zeitenwende dar: Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld werden abgelöst, Qualifizierung und Weiterbildung sollen im Vordergrund stehen. Die Eingliederungsvereinbarung wird durch den Kooperationsplan ersetzt. Der Vermittlungsvorrang wird von der Regel zur Ausnahme.
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3. Zur „Inflationsprämie“ durch Arbeitgeber in Höhe von 3000 € —————————————————————————————-
Im Rahmen des 3. Entlastungspakets wurde eine freiwillige „Inflationsprämie“ durch Arbeitgeber eingeführt, diese ist für Arbeitgeber steuer- und sozialversicherungsfrei in kann in Höhe von bis zu 3000 € pro Arbeitsnehmer gezahlt werden (§3 Nr. 11b EstG). Im SGB II ist diese Prämie anrechnungsfrei (§ 1 Abs. 1 Nr. 7 ALG II –V). Es gibt allerdings auch Arbeitnehmer*innen, die Leistungen nach SGB XII bekommen, dort ist diese voll anzurechnen.
4. Tafeln verzeichnen Anstieg um 50 Prozent: Rund zwei Millionen Bedürftige
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Das sind die aktuelles Meldungen: Die Tafeln in Deutschland haben noch nie so vielen bedürftigen Menschen geholfen wie zurzeit. „Seit Jahresbeginn verzeichnen wir einen Anstieg der Kundinnen und Kunden von 50 Prozent“, sagte der Vorsitzende des Dachverbands Tafel Deutschland, Jochen Brühl, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ am Samstag. Insgesamt kämen etwa zwei Millionen Menschen (Quelle: https://t1p.de/us78h)
Diese Meldung ist ein Alarmruf, dass die Regelleistungen im SGB II/SGB XII/AsylbLG zu gering sind. Denn weil sie zu gering sind und nicht auf die Inflation angepasst wurden, müssen die Menschen zu den Tafeln.
Tafeln sind eine Ergänzung zu staatlichen Leistungen, es darf auf diese nicht statt staatlichen Leistungen verwiesen werden. Das dies materiell nicht möglich, belegen auch die Aufnahmestopps der Tafeln.
Der Kern ist: die Regelleistungen müssen dringend erhöht werden. Wie der Paritätische schon vor längerem ermittelt hat, sollten diese auf 678 Euro erhöht werden. Durch die Inflation sollten diese sogar eher noch höher sein. Zudem müssen Stromkosten aus den Regelleistungen raus und in die Unterkunftskosten rein genommen werden. Das sind die Eckpunkte derzeit.
5. Aktuelle Weisungen zum Wohngeld —————————————————
Zum 1.1.2023 kommt die große Wohngeldreform, hier werden sich die Wohngeldbeträge deutlich erhöhen, in der Folge auch die Mietobergrenzen im SGB II/SGB XII, insofern sie sich am Wohngeld orientieren. Für NRW gibt es schon die dahingehende Weisung vom Ministerium: https://t1p.de/1mbzx Und es gibt die Vollzugshinweise des BMWSB zum Heizkostenzuschussgesetz für WoGG-Empfänger: https://t1p.de/l3l2n
6. Kurzposition zum 49 € – Ticket
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Natürlich ist das 49 € – Ticket der Weg in die richtige Richtung. Es fehlen aber noch ein paar Schritte um diesen Weg geeignet auszugestalten. Denn 49 € kann sich kein SGB II-, SGB XII- und AsylbLG- beziehender Mensch leisten. Es sind lange noch nicht mal so viel Fahrtkosten im Regelsatz enthalten. Richtig wäre ein 20 € Ticket für arme Menschen. Laut Statistischem Bundesamt sind das rund 13 Millionen Personen, darin enthalten sind auch die Sozialleistungsbeziehenden. Das wäre gerecht verteilt. Niedrige und bezahlbare Kosten für die Armen, höhere Kosten für die reicheren Menschen.
Der zweite Kritikpunkt ist: Es sind nicht nur die Kosten, sondern auch die Infrastruktur. Ständig fallen Busse, Züge und sogar Schwebebahnen aus, die Technik funktioniert nicht oder es fehlt an Personal. Jeder Winter und jeder Sommer kommt immer völlig unerwartet für die DB und die Technik streikt. Hier muss dringend ganz viel getan werden, denn da nützt auch kein 49 € Ticket, wenn nichts fährt.
7. BSG: Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen grundsätzlich zulässig
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Das BSG hat am 27. Okt. darüber entschieden, ob es zulässig ist Vertrauensperson bzw. einen Beistand bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen mitzubringen.
Das hat das BSG jetzt endlich bejaht (BSG 27.10.2022- B 9 SB 1/20 R).
Eine richtige und erfreuliche Position; mehr dazu: https://t1p.de/56oc6
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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den ersten NOVEMBER-NEWSLETTER aus 2022 des Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) vom GEWERKSCHAFTSFORUM erhalten.
Wir haben selbigen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/) archiviert.
Dem Kollegen Nurk gebührt wieder ein herzliches Dankeschön für seine ehrenamtliche Arbeit.
Das kam aus heiterem Himmel: „Wir sind in dieser wirtschaftlich angespannten Situation gezwungen, unseren Integrationstarifvertrag mit der Gewerkschaft verdi zu kündigen, um unser Unternehmen wieder insgesamt nachhaltig zu stabilisieren“, ließ am 7. Oktober 2022 der Kaufhauskonzern Galeria verlauten. Das Unternehmen kündigte überraschend den Integrations- und Überleitungstarifvertrag/Sanierungsvertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft verdi. Die fühlte sich mal wieder über den Tisch gezogen, auch weil die verdi-Tarifkommission mit der Galeria-Geschäftsführung um Miguel Müllenbach noch Ende September in Hamm zusammengesessen hatte und von einer Kündigung des Tarifvertrags nicht die Rede war.
Der Integrations- und Überleitungstarifvertrag war nach der Fusion von Karstadt und Kaufhof zu einem gemeinsamen Unternehmen mit verdi geschlossen worden und sicherte den Erhalt von Standorten, Entgeltsteigerungen und den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen zu. Unter dem Strich haben die Beschäftigten aber auf Gehaltsbestandteile in Millionenhöhe verzichtet, mit der Perspektive, wieder vollständig in den Tarifvertrag zurückzukehren. Wieder einmal hat die Belegschaft Zugeständnisse gemacht, ohne dass für sie langfristig etwas heraussprang. Im Gegenteil, während sie Opfer brachten, wurden dem Warenhauskonzern in den vergangenen 2 Jahren über 700 Millionen Euro Kredite aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung überwiesen.
Diese Staatsgelder waren nicht die ersten, die in den 18 Jahren Karstadtpleite versickert sind und den Milliardär und Mehrheitsanteilseigner René Benko noch reicher machten.
Am 31.10.2022 wurde bekannt, dass beim Amtsgericht Essen erneut ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof gestellt wurde. weiterlesen →
Unter den vielen Kritiken an der jüngsten Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht sticht die der beiden Vorsitzenden der Partei DIELINKE hervor, die völlig deplatziert war. In Diktaturen benennen die Führer die Parlamentsabgeordneten. In Demokratien werden sie vom Volk gewählt. Ich habe Sahra Wagenknecht gewählt, sie stand auf meinem Wahlzettel. Sie hält derzeit Reden, die ich sehr billige. Was ich nicht billige, ist die Art und Weise, wie die beiden Vorsitzenden damit umgehen. Sie wollen Sahra Wagenknecht das Wort verbieten, die Parlamentsfraktion schurigeln. Abgeordnete sind jedoch nicht der Führung, sondern den Wählern verpflichtet – und ihrem Gewissen. Zum Inhalt von Sahra Wagenknechts Reden vom Krieg gegen Russland, den u. a. Deutschland führt, ist zu sagen: Es gibt ihn, diesen Krieg, auch wenn Russland die Ukraine angegriffen hat. Es sei darauf verwiesen, dass es mehrere Arten von Krieg gibt, in diesem Fall meinte Sahra Wagenknecht den deutschen Wirtschaftskrieg, der laut Außenministerin Baerbock Russland »ruinieren« soll. Derzeit ruiniert er mehr die deutsche Wirtschaft als den russischen Staat. weiterlesen →
Immer wieder wird gern die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen als Parameter für das „Ankommen“ einer Wirtschaftskrise genommen. Das kann, aber muss nicht immer der Fall sein.
Die gestiegenen Zahlen der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften im Monat September waren seit langem wieder Thema der Medien und trugen angeblich zu Sorgenfalten in den Gesichtern der organisierten Unternehmerschaft bei. 762 Unternehmen, das waren 34 Prozent mehr als vor einem Jahr, gingen in die Pleite und übertrafen die letzten Prognosen, die einen Anstieg um 25 Prozent für den Monat erwartet hatten. In den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im September gemeldet wurde, waren 6.600 Arbeitsplätze betroffen
Kaum bekannt ist, dass in vielen insolventen Firmen der Geschäftsbetrieb weiter läuft, sie sich neu organisieren und sich schneller als sonst von unliebsamen und teuren Beschäftigten trennen können.
Wie so etwas funktionieren kann und konform mit der Insolvenzordnung einhergeht, wird im Folgenden aufgezeigt. weiterlesen →
Deutschland überrascht mit einer neuen Protestkultur: „Wir“ stehen gemeinsam für einander ein, wozu „die da oben“ auch ihren Beitrag leisten sollen. Unisono wird den Bürgern von allen Seiten vorgeführt, wie sehr ihnen die Preissteigerungen in Zukunft das Leben schwer machen. Ganz so, als ob sie das nicht bereits jeden Tag an den Kassen der Supermärkte und Tankstellen oder in den Mitteilungen der Vermieter wie Energieanbieter präsentiert bekommen würden. Medien und Politiker ergehen sich in Warnungen vor einem heissen Herbst, während die verschiedensten Organisationen zu Aktionen und Demonstrationen aufrufen und zum Protest mobilisieren.
Fragt sich nur, gegen wen die Aktionen sich eigentlich richten sollen und wovor da gewarnt wird. weiterlesen
Die Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung. Ist das so? Was wir aus den Kämpfen gegen Wiederbewaffnung und NATO-Doppelbeschluss lernen können.
Kurz nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine riefen die Gewerkschaft IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall zu einer gemeinsamen Schweigeminute auf. Im Aufruf zu der symbolischen Aktion forderten die „Sozialpartner“ einen Rückzug der russischen Truppen und drückten ihre Unterstützung für die zu jenem Zeitpunkt bereits beschlossenen Sanktionen gegen Russland aus – gleichwohl auch die russische Bevölkerung unter den Auswirkungen zu leiden habe. Nach der Aktion meldete sich der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Jakob Horn, mit einer bekannten Feststellung zu Wort: „Die IG Metall ist Teil der Friedensbewegung.“ Auch die Satzung der größten deutschen Einzelgewerkschaft spricht sich „für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ aus.
Dabei zeigt sich die Zerrissenheit der Gewerkschaften in den Fragen von Militär und Krieg wohl nirgends deutlicher als bei der IG Metall. Schließlich arbeiten viele der über zwei Millionen Mitglieder selbst in der Rüstungsbranche. So gerät die Gewerkschaft immer wieder in die Situation wie Anfang diesen Jahres in Allach im Münchner Nordwesten. Gegen die Schließung der dortigen Panzerteststrecke mobilisierte die IG Metall mit Parolen wie „Panzer fahren, Arbeitsplätze wahren„.
In den Protesten gegen die immensen Aufrüstungsbestrebungen der Bundesregierung sind die Gewerkschaften – nicht nur die IG Metall – auffällig abwesend. Warum also folgen dem Bekenntnis zu „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ denn keine Taten? weiterlesen →
In Sachen Corona- und Russlandpolitik gäbe es ohne die AfD im Bundestag kaum noch Kritik daran. In Ostdeutschland mimt diese Partei auf der Straße den Anwalt der „kleinen Leute“. Doch Vorsicht: Das ist sie nicht. Wenn es darum geht, Lohnabhängige gegeneinander auszuspielen, ist sich die AfD mit ihrer großen Schwester CDU sehr einig. Beide fordern eine Arbeitspflicht und weitere Repressalien für künftige Bürgergeld-Bezieher, mithin eine Angst- und Lohndrück-Agenda, die sich gegen alle „kleinen Leute“ richtet. Warum gelingt es der AfD im Gegensatz zur CDU, sich trotz ihrer feindlichen Haltung zur lohnabhängigen Bevölkerung als Opposition zu verkaufen? weiterlesen →
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Buchholz, Vorstandsmitglied und Pressesprecher des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu) Forderung von 27 Anti-Atomkraft-Initiativen erhalten.
Darin fordern die Organisation in Form eines OFFENEN BRIEFS an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock das sofortige Ende aller Uran- und Atomgeschäfte mit Russland!
Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
(Das rechte Eigenfoto zeigt Udo Buccholz.)
***********************************************
Kollege Udo Buchholz informiert:
Sehr geehrte Damen und Herren,
27 Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltorganisationen aus vier Ländern fordern in einem Offenen Brief an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock das sofortige Ende aller Uran- und Atomgeschäfte mit Russland. Anlass ist das G7-Außenminister:innentreffen am morgigen Donnerstag, 3. November, in Münster. Auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, sowie BBU-Mitgliedsinitiativen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, haben den Brief unterzeichnet. Eine Übersicht aller Organiationen, die den Offenen Brief unterschrieben haben, finden Sie im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Buchholz, BBU-Vorstandsmitglied
++++++++++++++++
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
.ausgestrahlt
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner_innen im Emsland
Ecodefense Russland
Münster, 2. November 2022
Pressemitteilung
G7-Gipfel Münster: Brief an Ministerin Baerbock
„Urangeschäfte mit Russland beenden –
Atomkraft hat keine Zukunft“
Alternativer Nobelpreisträger morgen (3.11.) auf Klima-Demo in Münster
27 Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltorganisationen aus vier Ländern
fordern in einem Offenen Brief an Bundesaußenministerin Annalena
Baerbock das sofortige Ende aller Uran- und Atomgeschäfte mit Russland.
Anlass ist das G7-Außenminister:innentreffen am morgigen Donnerstag, 3.
November, in Münster.
Zu den Unterstützer:innen des Briefs zählen neben regionalen
Organisationen aus dem Emsland und Münsterland unter anderem die
russische Umweltorganisation Ecodefense, die bundesweite
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz sowie Fridays for Future in Münster.
Letztere veranstalten morgen (3.11.) in Münster um 16 Uhr am Schloss
eine große Klima-Demo zum G7-Treffen. An der Demo nimmt auch der
Ko-Vorsitzende von Ecodefense und Träger des Alternativen Nobelpreises,
Vladimir Slivyak, teil.
Kritisiert werden in dem Offenen Brief insbesondere die Urangeschäfte
zwischen Deutschland, Frankreich und Russland. Der französische
Atomkonzern Framatome betreibt in Lingen/Emsland die einzige
Brennelementefabrik in Deutschland und hat dort Ende September
ungeachtet des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine
erstmals wieder Uran aus Russland geliefert bekommen – ausgestattet mit
Genehmigungen deutscher Behörden und Ministerien.
In Ungarn beteiligen sich Framatome und Siemens Energy am Bau des vom
Kreml-Konzern Rosatom gelieferten Atomkraftwerks in Paks. Framatome
unterstützt dieses gefährliche AKW-Projekt vom deutschen Standort im
bayrischen Erlangen. Deutschland ist also auf mehreren Ebenen in die
unverantwortlichen Atomgeschäfte mit Russland verwickelt.
Framatome ist eine Tochter des staatlichen französischen Energiekonzerns
EdF. Auf russischer Seite ist ausgerechnet der staatliche Atomkonzern
Rosatom der Vertragspartner. Rosatom koordiniert zum Beispiel die
fachliche Besatzungsverwaltung im militärisch eroberten AKW
Saporischschja in der Ukraine – ist also für den Kreml direkt am
Ukraine-Krieg beteiligt. Der Kreml-Konzern beliefert auch die USA mit
Uranbrennstoff.
„Es kann nicht angehen, dass ausgerechnet die deutsch-französischen
Atomgeschäfte mit Russland mitten im Ukraine-Krieg einfach so
weitergehen. Wer jetzt Atomgeschäfte mit Rosatom macht – ob im Emsland,
in Bayern, in Frankreich oder in Ungarn – unterstützt damit letztlich
den Kreml und schwächt die Ukraine. Atomkraft ist nicht die Zukunft,“ so
Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
„Die Bundesregierung muss die russische Atomwirtschaft endlich auf die
Sanktionsliste setzen. Die FDP-Minister, die an der Atomkraft festhalten
wollen, verkennen, dass dies die Abhängigkeit von Russland nur
vergrößern würde. Es geht nicht an, dass Uranfabriken und AKW-Betreiber
in Deutschland mit ihren Einkäufen weiterhin unbehelligt die russische
Kriegskasse füllen,“ erklärt Helge Bauer von der Anti-Atom-Organisation
.ausgestrahlt.
„Die aktuellen Atomgeschäfte mit der russischen Regierung sind ein sehr
schlechtes Zeichen. Sie belegen, dass sich viele Länder in Europa sowie
die USA nicht von der Atompartnerschaft mit dem Kreml trennen wollen.
Dafür wird ihnen Präsident Putin eines Tages eine politische Rechnung
servieren. Deutschland und Frankreich, die EU und die G7 müssen die
Atompartnerschaft mit Russland endlich beenden,“ ergänzte Vladimir
Slivyak, Ko-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense
und Träger des Alternativen Nobelpreises.
Hinweis für die Redaktionen:
Den Offenen Brief an Ministerin Baerbock finden Sie unter folgendem Link:
über die laufende Tarifauseinandersetzung im Bereich der Metall- & Elektroindustie haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) laufend berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
Den jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir am 28.10.2022 auf unsere Homepage gepostet. Diesen könnt Ihr direkt durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen.
Nunmehr hat die IG-Metall mit Beitrag vom 02. November 2022 weitere Warnstreiks angekündigt.
Arbeitgeber geben keine Prozente – bisher 56.000 im Warnstreik
Nach sechs Wochen Tarifverhandlungen erstes, lausiges Angebot der Arbeitgeber: 3000 Euro Inflationsprämie – die für 30 Monate reichen soll. Aber keine konkrete tabellenwirksame prozentuale Erhöhung. Zudem wollen sie Sonderzahlungen kürzen. So nicht. Seit Samstagnacht 0 Uhr rollen die Warnstreiks.
Foto: IG Metall
2. November 2022 | Aktualisiert am 3. November 2022
Die Warnstreikwelle in der Metall- und Elektroindustrie nimmt Fahrt auf. In den ersten fünf Warnstreiktagen haben bundesweit rund 56.000 Beschäftigte in 300 Betrieben die Arbeit niedergelegt (Stand 2. November), um für die 8-Prozent-Forderung der IG Metall Druck zu machen – und gegen das Verhalten der Arbeitgeber und ihr mageres erstes Angebot zu protestieren. Allein am Mittwoch waren 32.000 Beschäftigte im Warnstreik.
Arbeitgeberangebot zu mager und nicht nachhaltig
In zwei Verhandlungsrunden und zweiundzwanzig Verhandlungsterminen kam nichts von den Arbeitgebern – gar nix. Sechs Wochen lang. Jetzt haben sie in der dritten Runde letzte Woche ein erstes Angebot in den Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie vorgelegt: eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro, die für die unfassbare Laufzeit von 30 Monaten reichen soll.
Auf 30 Monate gerechnet würde das eine Lohnerhöhung von 100 Euro im Monat bedeuten, was für den Durchschnittsbeschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie rund 2 Prozent mehr Lohn entspricht. Dieses magere Plus wäre zudem nicht dauerhaft, sondern nach 30 Monaten wieder weg.
Eine konkrete dauerhafte prozentuale Entgelterhöhung, die auch in die Tariftabellen eingeht, wie von der IG Metall gefordert, bieten die Arbeitgeber nicht an. Sie stellen lediglich eine prozentuale Erhöhung „in Aussicht“ – vorausgesetzt, die IG Metall willigt in die extrem lange Laufzeit von 30 Monaten ein. Das würde bedeuten, dass die IG Metall dann bis 2025 in der Friedenspflicht wäre und keine weiteren Lohnerhöhungen fordern kann, egal wie die Inflation weiter galoppiert.
Obendrein verlangen die Arbeitgeber auch eine automatische Differenzierung und „Variabilisierung“– also die Kürzung von tariflichen Zahlungen wie dem Weihnachtsgeld.
Die IG Metall-Tarifkommission haben das Arbeitgeberangebot abgelehnt – und Warnstreiks beschlossen. Bereits mit Ablauf der Friedenspflicht gingen am Samstag um 0 Uhr Tausende Beschäftigte raus vor die Tore.
„Dieses Angebot ist eigentlich gar kein Angebot, weil die Arbeitgeber auf unsere Forderung nach 8 Prozent mehr Geld überhaupt nicht eingehen“, kritisiert Johann Horn, Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall in Bayern. „Die Menschen brauchen jetzt eine deutliche prozentuale Entgeltsteigerung und nicht irgendwann 2024. Nun bleibt uns keine Wahl, wir müssen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Mit Ablauf der Friedenspflicht in der Nacht auf Samstag beginnen wir in Bayern mit Warnstreiks.“
„Außer bei der Einmalzahlung von 3000 Euro bleiben die Arbeitgeber im Ungefähren“, kritisiert Daniel Friedrich, Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall Küste. „Und dafür verlangen sie eine automatische Differenzierung und auch noch die Möglichkeit, das Weihnachtsgeld in den Betrieben zu streichen, und fordern eine Rekordlaufzeit von zweieinhalb Jahren. Was wir vor allem vermissen, ist ein Angebot für eine dauerhafte Tabellenerhöhung.“
„Jetzt ist genau das eingetreten, was zu befürchten war: Nachdem Politik die Möglichkeit der steuerfreien Einmalzahlungen geschaffen hat, versuchen die Arbeitgeber sich nun dahinter zu verstecken“, kritisiert Thorsten Gröger, Verhandlungsführer und Bezirksleiter der IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. „Allerdings wird vieles dauerhaft teuer, da ist eine Einmalzahlung ein Tropfen aus dem heißen Stein und schnell ausgegeben.“
„Die 3000 Euro können den Menschen helfen. Sie sind bei der aktuellen Preisentwicklung aber auch schnell weg“, meint Knut Giesler, Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall in Nordrhein-Westfalen. „Darum braucht es auch schnell eine dauerhaft wirksame Erhöhung der Entgelte. Dazu kam aber heute nichts. Dieses Angebot ist damit eine Aufforderung zu Warnstreiks.“
Auch 24-Stunden-Streiks und Urabstimmung denkbar
„Für ernsthafte Verhandlungen ist dieses Angebot viel zu dünn und zu vage“, findet Irene Schulz, Bezirksleiterin und Verhandlungsführerin der IG Metall in Berlin, Brandenburg und Sachsen. „Am Tag vor Ende der Friedenspflicht nennen die Arbeitgeber nicht einmal eine Zahl für eine dauerhafte Lohnerhöhung.“
„Wer aus taktischen Gründen nur Almosen bietet, hat die Konsequenzen zu tragen“, erklärt Jörg Köhlinger Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall Mitte. „Ab jetzt wird der Druck deutlich erhöht.“
Der Verhandlungsführer und Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, macht bereits klar, dass IG Metall und Beschäftigte auch zu mehr als kurzen Warnstreiks bereit und vorbereitet sind. „Wir machen kein Geheimnis daraus, dass wir uns auf eine konfliktäre Auseinandersetzung vorbereiten. Wir denken auch verschiedene Szenarien und somit unterschiedliche Schärfegrade der Eskalation durch. Wenn die Arbeitgeber nicht schnell ein besseres Angebot auf den Tisch legen, ist eine Steigerung der Arbeitskampfmaßnahmen zu erwarten.“
Nächste Verhandlungsrunde ab 8. November
Die Verhandlungen gehen auch während der Warnstreiks weiter. Die nächste, mittlerweile vierte Verhandlungsrunde soll nach bisherigen Stand am 8. November in Baden-Württemberg und Bayern starten.
Als AK Begrüßen wir die Haltung der IG-Metall sehr, denn die Arbeitgeber haben durch ihr stures Verhalten die Kolleginnen und Kollegen zu diesen Streikmaßnahmen genötigt!
Wir rufen zur SOLIDARITÄT auf und werden weiterhin über diese Tarifauseinandersetzung berichtevn.
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) rufen wir zur Teinahme an der Veranstaltung
Diplomatie – statt Waffen und Sanktionen! – IV. Anti-Kriegs-Kundgebung und -Demo am Samstag, 05.11.2022, 15.oo Uhr, Willy Brandt-Platz
auf!
Der Krieg in der Ukraine tobt mittlerweile seit über acht Monaten. Die Situation wird immer bedrohlicher.
Statt sich zu bemühen, endlich die Diplomatie sprechen zu lassen, schütten NATO, Baerbock & Co. immer weiter Benzin (Waffen) ins Feuer!
==> Wir müssen unsere Herrschenden stoppen!
Auch wenn wir als Gegner dieses Krieges teilweise unterschiedliche Meinungen über seine Ursachen haben:
==> Wir wollen diesen Krieg nicht!
Wir wehren uns gegen das unablässige Anheizen dieses Krieges durch die Politik der NATO und der Mainstream Medien in Deutschland
==> Wir wollen keine Waffenlieferungen
diese führen nur zu einer weiteren Eskalation des Krieges
==> Wir wollen keine Sanktionen
diese helfen keineswegs bei der Beendigung des Krieges. Im Gegenteil sorgen sie hier bei uns in Deutschland für schlimme Situationen der Normalverdiener durch Inflation „Frieren für den Krieg“ und Insolvenzen von ganzen Branchen!
==> Wir fordern DIPLOMATISCHE Lösungen im Ukraine Krieg.
==> Verhandlungen könnten sehr schnell zu einem Ende dieses Krieges führen
Kommt bitte mit eigenen Schildern und Bannern, auf denen ihr eure Meinung zur Beendigung DIESES Krieges zeigt!
Bringt Eure Kolleg/Innen und besorgte Gleichgesinnte mit!
(Verlegung wegen des Biomarktes am Elisenbrunnen!) anschließend Demonstrationszug über den Markt zum Elisenbrunnen.
Veranstalter der Kundgebung mit Demo ist das „Bündnis gegen Waffenlieferungen“ (‚AachenerfüreinemenschlicheZukunft‘,Freie-Linke-Aachen,Friedensinitiative-Querdenken241-Aachen,AK-Gewerkschafter/InnenAachen)
unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskeis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) hat sich mit der bestialischen Sklaverei in der VR China befasst, und uns den nachstehenden Beitrag zukommen lassen.
Wir sagen dem Wolfgang wieder ein herzliches Dankeschön für seine Mühen
. Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
2 Millionen Sklaven seit 2010 – FOXCONN – Bestialische Sklaverei in der VR China, Saudi Arabien, Asien und Lateinamerika – China Flucht aus dem Arbeitslager des internationalen Monopolkapitals – Foxconn-Mitarbeiter offenbar hungernd im Werk eingeschlossen
Laut Statistischem Bundesamt war China im vergangenen Jahr mit 246,1 Milliarden Euro wichtigster Handelspartner. „Politisch und wirtschaftlich ist eine Entkopplung von der Volksrepublik weder wünschenswert noch sinnvoll“, sagt BDI-Chef Siegfried Russwurm.
In China fliehen eingesperrte Foxconn-Arbeiter zu Fuß aus ihren Fabriken
China:Foxconn-Mitarbeiter fliehen offenbar vom Firmengelände
31. Oktober 2022
Wegen massiver Corona-Einschränkungen haben die Arbeiter des Apple-Zulieferers am Wochenende fluchtartig das Werk verlassen. Das zeigen Videos in den sozialen Medien. Der Lockdown in China könnte die Produktion des iPhones massiv behindern.
Die Auswirkungen auf die Produktion kommen mitten in der vor dem Weihnachtsgeschäft traditionell arbeitsreichen Zeit für Elektronikhersteller. Die Aktien von Foxconn, offiziell Hon Hai Precision Industry, fielen am Montagmorgen um 1,9 Prozent.
COVID is expanding in China: Not enough indoor quarantine sites, more crazy and absurd Measures
Getting close to the Holocaust times…. If the Chinese are this BRUTAL to their own people, I can only imagine what they would do to anyone they are in charge of. If I lived there I would do everything to escape and cross the border.
YOUNG SLAVES
Auszug aus einem Video, das Menschen zeigt, die den Foxconn-Komplex in Zhengzhou in der zentralchinesischen Provinz Henan mit Koffern und Taschen verlassen, Samstag, 29. Oktober 2022. AP – Hangpai Xingyang
Arbeiter packen ihre Koffer in China. Angesichts der Fälle von Covid-Kontamination und der Isolationsmaßnahmen, die in einer der größten Foxconn-Fabriken im Zentrum des Landes ergriffen wurden, beschlossen die Mitarbeiter, an diesem Wochenende die Fließbänder zu verlassen und zu Fuß nach Hause zurückzukehren.
Mit unserem Korrespondenten in Peking, Stéphane Lagarde
Sie nahmen all ihre Sachen auf dem Rücken, große Taschen und doppelte Mäntel.
Die Jüngsten klettern auf das Geländer, passieren den Stacheldraht, bevor sie springen; die weniger Wendigen oder diejenigen mit Koffern auf Rädern öffnen eine Bresche in den Plastikpalisaden, bevor sie sich auf den Feldern oder zu Fuß auf der Autobahn unweit der Foxconn-Fabrik in Zhengzhou wiederfinden.
Schlaf-Arbeit-Schlaf
Diese schwer zu verifizierenden Videos überschwemmten am Wochenende die sozialen Medien und zwangen die lokalen Behörden, Busse zu organisieren, um außer Kontrolle geratene Mitarbeiter zurückzubringen, die es satt hatten, in ihren Schlafsälen oder in Sanitärblasen (Schlaf-Arbeit-Schlaf) eingesperrt zu sein, um die Produktion sicherzustellen.
Nach Angaben einiger dieser Mitarbeiter hatte sich die Situation in den letzten Tagen verschlechtert, da die Covid-Fälle auf einem Campus mit bis zu 300.000 Mitarbeitern weiter zunahmen.
Foxconn-Mitarbeiter offenbar hungernd im Werk eingeschlossen
In der größten iPhone-Fabrik der Welt hat es einen Corona-Ausbruch gegeben. Informationen darüber gibt es kaum. Chinas Zensoren sollen Videos gelöscht haben, die eingeschlossene Arbeiter beim Betteln um Lebensmittel zeigen.
27.10.2022
In einer Fabrik des Apple-Zulieferers Foxconn im chinesischen Shenzen sind nach einem Corona-Ausbruch offenbar zahlreiche Arbeiter unter ungewissen Umständen unter Quarantäne.
Die »Financial Times « berichtete am Donnerstag, Zensoren in China hätten Videos aus sozialen Netzwerken entfernt, die Mitarbeiter beim Betteln um Lebens- und Arzneimitteln zeigen. Zwei Beschäftige hätten der Zeitung zudem bestätigt, dass das Werk es versäumt habe, ausreichend Lebensmittel an die unter Quarantäne stehenden Mitarbeiter zu liefern.
Unklarheit herrscht offenbar auch darüber, wie viele Menschen von dem Ausbruch und den Quarantänemaßnahmen in der größten iPhone-Fabrik der Welt betroffen sind. In dem Werk arbeiten nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP etwa 300.000 Menschen. Während im Internet von zehntausenden Infizierten die Rede war, sprach die Betreiberfirma Foxconn am Mittwoch von einer »kleinen Zahl« an Corona-Fällen. »Die Auswirkungen sind kontrollierbar, die Produktion ist relativ stabil«, versicherte das Unternehmen.
Die Stadt Zhengzhou hatte laut »Financial Times« in den vergangenen drei Tagen lediglich 69 neue Covid-19-Fälle gemeldet. Mehrere Arbeiter hätten der Zeitung jedoch gesagt, dass die tatsächliche Zahl der infizierten Menschen in der Fabrik höher sei als offizielle Schätzungen. Einem anonym zitierten Foxconn-Mitarbeiter zufolge ist die Fabrik seit dem 7. Oktober abgeriegelt. Gearbeitet wird dem Bericht zufolge trotzdem. Um das Werk seien Metallbarrieren errichtet worden.
Produktionsziele: unverändert
Die Arbeiter werden den Angaben zufolge jeden Tag auf Corona getestet und dürfen sich nur im Werk und in ihren Schlafsälen aufhalten. Foxconn habe zudem zusätzliche Bezahlung und kostenlose Mahlzeiten für Mitarbeiter zugesagt, die sich in den nächsten zwei Wochen zum Dienst melden. Foxconn hatte am Mittwoch erklärt, die Produktionsziele für dieses Quartal blieben unverändert.
In China gilt noch immer eine strenge Zero-Covid-Politik. Lockdowns bis hin zu Betriebsschließungen wegen kleiner Ausbrüche des Coronavirus belasten die Wirtschaft. Präsident Xi Jinping hatte dennoch vor kurzem angekündigt, an der bisherigen Corona-Politik festhalten zu wollen. In Shenzen hatte es bereits im Frühjahr einen Corona-Ausbruch gegeben, damals war die Produktion bei Foxconn heruntergefahren worden.
Warum Tausende Arbeiter aus der iPhone-Fabrik von Zhengzhou fliehen
Die Corona-Lockdowns in China haben wieder deutlich zugenommen. Tausende Arbeiter in Zhengzhou haben ihr Schicksal nun in die eigene Hand genommen – und sind zu Fuß in ihre Heimatstädte geflohen.
China bereitet sich auf eine Welle von Arbeitern vor, die aus der iPhone-Fabrik im von Covid betroffenen Zhengzhou fliehen | Foxconn
30 October 2022
Städte in Zentralchina haben hastig Pläne ausgearbeitet, um Wanderarbeiter zu isolieren, die aus der größten iPhone-Fabrik des Landes in ihre Heimatstädte fliehen, da sie befürchten, dass sie das Coronavirus verbreiten, nachdem sie das Werk im von Covid heimgesuchten Zhengzhou verlassen haben.
Videos, die in chinesischen sozialen Medien geteilt wurden, zeigten Menschen, die angeblich Arbeiter im Foxconn-Werk sind, wie sie über Zäune kletterten und ihre Habseligkeiten entlang einer Straße trugen. Zuvor war berichtet worden, dass eine Reihe von Arbeitern wegen eines Ausbruchs der Krankheit unter Quarantäne gestellt worden seien.
Foxconn, ein Zulieferer von Apple mit Hauptsitz in Taiwan, beschäftigt etwa 200.000 Mitarbeiter im Zhengzhou-Komplex. Es hat weder die Anzahl der infizierten noch die Anzahl der abgereisten Arbeiter bekannt gegeben
Der US-Computerkonzern Apple will seine Fertigung auch im Fall der MacBooks und iMacs zunehmend aus China heraus verlegen. Derzeit verdichten sich die Hinweise, dass man stattdessen bald in Vietnam und Thailand die Massenfertigung von MacBooks aufnehmen will.
Kaum hat die chinesische Elektronikindustrie die Folgen der Corona-Lockdowns halbwegs überwunden, kommt das nächste Problem auf sie zu: Aufgrund einer anhaltenden Dürre steht die Stromversorgung vor dem Kollaps und ganze Werke müssen die Produktion herunterfahren.
Die Verschärfung der Corona-Lage in China macht es immer wahrscheinlicher, dass man auch hierzulande bald wieder mit Engpässen bei verschiedenen Produkten rechnen muss. Jetzt macht auch noch Foxconn vorübergehend zwei Werke dicht.
Anfang der Woche griff die chinesische Regierung hart durch, um die massive Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus zu bekämpfen und versetzte die Millionenmetropole Shenzhen in einen neuen Lockdown. Nach kurzem Stillstand dürfen jetzt die ersten Fabriken wieder öffnen – darunter auch die iPhone-Produktion.
Die massenhaft aufgetretenen Lebensmittelvergiftungen unter Mitarbeitern des indischen iPhone-Werks des weltgrößten Vertragsfertigers Foxconn führen jetzt dazu, dass Apple die Produktion dort in Frage stellt. Der US-Konzern hat das Werk jetzt „auf Bewährung“ gesetzt.
Foxconn ist der weltgrößte Auftragshersteller, es gibt praktisch kein großes Technik-Unternehmen, das man nicht zu seinen Kunden zählt. Standorte hat man nicht nur in China, sondern u. a. auch in Indien. Doch dort steht in einer Fabrik die Produktion seit Tagen still.
Foxconn in Gesprächen zum Bau einer 9-Milliarden-Dollar-Fabrik in Saudi-Arabien
Das Königreich versucht, einen Industriesektor aufzubauen
Die Foxconn Technology Group, der größte Hersteller von iPhones von Apple Inc. , befindet sich in Gesprächen mit Saudi-Arabien über den gemeinsamen Bau einer 9-Milliarden-Dollar-Mehrzweckanlage, in der Mikrochips, Komponenten für Elektrofahrzeuge und andere Elektronik wie Displays hergestellt werden könnten, so die mit der Angelegenheit vertrauten Personen.
Die saudische Regierung prüft ein Angebot des Unternehmens, das früher unter dem Namen Hon Hai Precision Industry Co. bekannt war, eine zweizeilige Gießerei für Oberflächenmontagetechnologie und Waferherstellung in Neom zu bauen, einem technologieorientierten Stadtstaat, den das Königreich entwickelt in der Wüste, sagten die Leute. Die Diskussionen über das Projekt begannen im vergangenen Jahr, sagten sie.
Die Saudis führen eine Due-Diligence-Prüfung durch und vergleichen das Angebot mit anderen, die Foxconn für ähnliche Projekte weltweit gemacht hat, sagte einer der Personen.
Neben Saudi-Arabien spricht Foxconn auch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten darüber, das Projekt möglicherweise dort anzusiedeln, sagte einer der Personen.
Foxconn sucht nach großen Anreizen, darunter Finanzierung, Steuerbefreiungen und Subventionen für Strom und Wasser, als Gegenleistung für die Unterstützung beim Aufbau eines Hightech-Fertigungssektors im Königreich, sagten die Leute, da Saudi-Arabien versucht, seine Wirtschaft weg vom Öl zu diversifizieren .
Die Saudis könnten direkte Eigenkapital-Co-Investitionen, Darlehen für die industrielle Entwicklung, zinsgünstige Schulden von lokalen Banken und Exportkredite anbieten
In China, wo Foxconn 20 seiner weltweit 25 Fabriken betreibt, ist der Konzern eine nicht mehr wegzudenkende Größe. Mit 937.000 Lohnkräften ist er größter privater Arbeitgeber des Landes. Fast vier Prozent aller Ausfuhren des Riesenreichs entstehen in seinen Fabriken.
Den größten Teil fertigen die Arbeiter in den Werken im südchinesischen Shenzhen, gleich hinter der Grenze zu Hongkong. Links und rechts der staubigen Straße, die auf den Südeingang des Campus im Stadtteil Longhua zuführt, haben sich Handyläden, Garküchen und Friseure eingerichtet. Kleine Geschäfte bieten einfache Kleidung, gefälschte DVDs und Sportartikel feil. Am Straßenrand stehen abgenutzte Billardtische.
Kleine Gruppen junger Frauen in roter Foxconn-Arbeitskleidung bummeln durch die Gassen. Sie entspannen sich bei Nudeln, gedämpften Teigtaschen und Eistee. Glamour und Luxus der Wirtschaftsmetropole Shenzhen sind hier, am Foxconn-Tor, weit weg.
Täglich 137.000 iPhones
Durch die Sicherheitsschleuse am Eingang geht der Blick auf das Fabrikgelände, auf dem unter anderem täglich 137.000 iPhones entstehen. Die Firmenleitung erlaubt Journalisten normalerweise nicht, das Werk zu betreten. Einzige Ausnahme war kürzlich das US-Magazin „Business Week“ im Rahmen von Foxconns PR-Offensive nach der Selbstmordwelle. Ansonsten sind die Medien angewiesen auf Schilderungen von Arbeitern oder eingeschleusten Menschenrechtlern.
Vier- und fünfstöckige weiß-blau getünchte Fabrikhallen reihen sich scheinbar endlos aneinander. Dazwischen stehen die ebenfalls in weiß-blau gehaltenen Kantinen und Wohnheime der Arbeiter.
An sämtlichen Gebäuden sind an den Außenwänden seit der Suizidserie in etwa fünf Meter Höhe drei bis vier Meter breite Netze gespannt. Sie sollen mögliche Selbstmörder auffangen. Eine Bibliothek gibt es auf dem Gelände, außerdem Karaoke-Kneipen, Basketballfelder und ein Schwimmbad – der Foxconn-Campus ist eine Stadt in der Stadt. Wer das Gelände umrunden will, braucht selbst mit dem Auto eine knappe Stunde.
Das Riesenreich begann mit einem Kleinkredit. Umgerechnet 7500 US-Dollar lieh Gründer und Chef Terry Gou sich 1974 bei seiner Mutter. Damit legte der Chinese den Grundstein für sein Imperium: Hon Hai, Foxconns Mutterunternehmen.
In einem schäbigen Vorort von Taipeh mietete sich der damals 23-Jährige einen Schuppen und kaufte sich ein paar Spritzgussmaschinen. Damit fertigte er Knöpfe, mit denen man damals bei Schwarz-Weiß-Fernsehgeräten die Kanäle wechselte. Zu seinen ersten Kunden zählte der niederländische Hersteller Philips.
Einen Durchbruch erzielte Gou sechs Jahre später. Er zog einen Auftrag von Atari an Land. Die Japaner stiegen damals zum weltweit führenden Anbieter von Videospielen auf. Gou produzierte Komponenten, die das Kabel des Joysticks mit der Spielkonsole verbanden.
Doch das reichte ihm nicht. Er wollte in die Entwicklung von Hochtechnologie einsteigen. Bald meldete Gous Firma die ersten Patente an und begann mit der Fertigung von Spezialkabeln. Anfang der Achtziger bekam das Unternehmen in den USA einen Fuß in die Tür: Für IBM produzierte Hon Hai Steckverbindungen.
Als damals die Löhne in Taiwan zu stark stiegen und die Unternehmen ihre Fertigung in billigere Länder wie Malaysia, Thailand oder auf die Philippinen ver-legten, blickte Gou in eine andere Richtung: auf das chinesische Festland, wo Reformpatriarch Deng Xiaoping gerade mit der Öffnung der Wirtschaft begonnen hatte. Kaum ein ausländisches Unternehmen hatte sich bis dahin in die kommunistische Volksrepublik gewagt, mit ihren großen Defiziten bei Infrastruktur, Ausbildungsniveau und Lebensqualität.
Gou schreckte das nicht: Er baute eine Fabrik in Shenzhen. Deng hatte die Stadt zur Sonderwirtschaftszone erklärt, in der Unternehmen aus dem Ausland Steuervorteile und andere Vergünstigungen genossen. 1991 brachte Gou Hon Hai in Hongkong an die Börse und finanzierte damit die Expansion auf dem chinesischen Festland, wo er mit der Fertigung von Computerteilen begann. Zu den ersten Abnehmern zählten Hewlett-Packard und Apple.
Für dieses Jahr erwarten Analysten, dass der Umsatz der Foxconn-Mutter Hon Hai bei 85 Milliarden Dollar liegen wird, rund 40 Prozent mehr als 2009. Im ersten Halbjahr schaffte Hon Hai bereits 37 Milliarden Dollar Umsatz. Nettogewinn: 1,1 Milliarden Dollar. 36 Milliarden Dollar ist Hon Hai an der Börse wert, zwölf Prozent der Anteile hält Gou.
(Foxconn-Chef Terry Gou ist ein Selfmade-Millionär Bild: REUTERS)
Nach Selbstmord-Serie bei Foxconn
Arbeitsbedingungen nicht grundlegend verbessert
Vor sieben Jahren erschütterte eine Selbstmord-Serie die chinesische Firma Foxconn. Der Zulieferer von Apple, Sony, Samsung und Microsoft gehört heute zu den professionelleren Firmen in China – doch die Arbeitsbedingungen haben sich laut NGOs nur geringfügig verbessert.
Von Steffen Wurzel | 19.07.2017
Eine Foxconn-Pressekonferenz Ende Mai 2010 im südchinesischen Shenzhen zum Höhepunkt des Skandals um den taiwanischen Foxconn-Konzern. Angesichts von zehn Toten entschuldigt sich Firmenchef Terry Gou: „In meinem Namen und im Namen meiner Firma möchte ich in aller Form um Verzeihung bitten. Wir haben versagt. Wir haben jenen nicht geholfen, die psychischen Probleme bei uns hatten, weil sie sich nicht wohlfühlten.“
Alle zehn Suizid-Fälle passierten innerhalb der Foxconn-Werke in China. Alle Opfer waren unter 30, sie sprangen von den Dächern der Fabriken oder der angeschlossenen Wohnheime. Die Suizid-Serie setzte den Zulieferer von Apple, Sony, Samsung und Microsoft massiv unter Druck. Kunden in aller Welt drängten auf Verbesserungen für die Arbeiter, ebenso der chinesische Staat. Und die Bedingungen wurden tatsächlich verbessert: Löhne wurden erhöht, psychologische Berater eingestellt und Sicherheitsbedingungen angepasst. So hängen heute Netze an den Foxconn-Gebäuden, um Suizide zu verhindern.
600 Euro Verdienst im Monat
Gut Sieben Jahre später. Die Stadt Kunshan, nördlich von Shanghai. Auch hier steht ein riesiges Foxconn-Werk. Journalisten werden nicht aufs Gelände gelassen. Vor einem der Tore sitzt Zhang Pengxia. Sie arbeitet hier. Harte Arbeit sei das nicht, sagt die 26-Jährige. Heute zum Beispiel habe sie einen Tag frei.
„Pro Woche hat man zwei Tage frei. Samstags mache ich manchmal Überstunden, aber das kann ich selbst entscheiden. Die Arbeitszeit ist von acht bis fünf Uhr. Ob man danach noch weiterarbeitet, bleibt jedem selbst überlassen. Je nachdem, ob man mehr verdienen will oder nicht.“ Ausgebeutet oder besonders unter Druck sieht Zhang Pengxia nicht aus, im Gegenteil: Sie wirkt zufrieden und fröhlich. Rund 600 Euro verdiene sie hier im Monat, davon gingen 20 Euro ab fürs Wohnheimzimmer, dass sie sich mit sieben Kolleginnen teile.
Mehr Arbeiterrechte in China
Keegan Elmer von der Hongkonger Organisation „China Labour Bulletin“[*] allerdings ist skeptisch. Die NGO setzt sich von Hongkong aus für mehr Arbeiterrechte in China ein. Elmer: „Ein Problem bleiben zum Beispiel die sich ständig wiederholenden Arbeitsschritte. Jeden Tag müssen nach dem gleichen Muster hunderte, tausende Teile zusammengesetzt werden. Das Grundlegende hat sich also nicht geändert. Die Arbeiter können sich auch immer noch nicht organisieren und können auch nicht versuchen, gemeinsan die Bedingungen zu verbessern.“
Foxconn gehört heute zu den professionelleren und angeseheneren Firmen in China. Die Arbeitsbedingungen haben sich verbessert. Das liegt aber nur zum Teil am internationalen Druck durch Endkunden und NGOs, sondern hauptsächlich wohl am generellen technischen Fortschritt. Mehr und mehr werden auch in China Roboter eingesetzt. Dieser Trend wird zunehmen. Klar ist: Aus westlicher Sicht sind die Arbeitsbedingungen bei Foxconn und vergleichbaren Firmen immer noch schlecht.
Die wirklichen Schweinereien passieren aber heute kaum noch in China, sondern eher in den benachbarten Staaten Südostasiens.
(Die Zentrale der Firma Foxconn in New Taipei City, Taiwan. (EPA))
Foxconn
Die Hon Hai Precision Industry Co., Ltd. (chinesisch 鴻海精密工業股份有限公司 / 鸿海精密工业股份有限公司[3], kurz Hon Hai Precision 鴻海精密 / 鸿海精密[4]) ist ein multinationales Unternehmen, das unter dem Namen Foxconn Technology Group (富士康科技集團 / 富士康科技集团[5], kurz Foxconn 富士康[6]) auf dem Markt auftritt. Foxconn ist das nach Umsatz 20.-größte Unternehmen der Welt. Foxconn ist der größte Hersteller für elektronische Produkte der Welt, der größte Dienstleister für elektronische Services der Welt, einer der größten Arbeitgeber der Welt sowie der größte private Arbeitgeber in China und der größte Exporteur Chinas nach Stückzahlen. Der Großteil der weltweit verkauften Smartphones, Laptops, Computertechnik und Spielekonsolen wird von Foxconn produziert.
Foxconn wurde 1974 von Terry Gou als Hersteller von Kunststoffprodukten gegründet. Seit 1991 ist das Unternehmen an der taiwanesischen Börse notiert. Seit Mitte der 2000er Jahre kommt es regelmäßig zu internationaler Kritik an den niedrigen Löhnen und den unmenschlichen Arbeitsbedingungen, unter denen die mehr als eine Million in der Produktion Angestellten leiden.
Foxconn gilt außerdem als Hauslieferant für Intel. Etwa 75 % der unter dem Namen Intel verkauften Mainboards werden von Foxconn gefertigt. Mit 42 Millionen verkauften Mainboards und mehr als 52 Millionen PC-Gehäusen im Jahr 2005 ist Foxconn Weltmarktführer. Weltweit ist Foxconn Nr.-1-Hersteller von Prozessorsockeln, Nr.-5-Hersteller von Konnektoren und Nr.-2-Hersteller von Kühlkörpern mit 25 % Marktanteil. 2016 erzielte Foxconn 135 Milliarden US-Dollar Umsatz.[8][9] Damit ist es das größte privat geführte, produzierende Unternehmen aus Taiwan. Gleichzeitig ist Foxconn der größte ExporteurChinas mit den höchsten ausgelieferten Stückzahlen.
Auch deutsche Unternehmen Teil des Sklavenhalternetzwerkes:
pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.
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Am DIENSTAG, DEN 08. NOVEMBER 2022, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender
die Dokumentation mit dem Titel
„GEHEIMSACHE KATAR“
aus.
Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.
Wie hat es der Wüstenstaat Katar eigentlich geschafft, die FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft 2022 ins Land zu holen? Der Journalist und Sportmoderator Jochen Breyer geht dieser Frage nach.
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Am MITTWOCH, DEN 09. NOVEMBER 2022, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender
die Dokumentar-Reihe (1 bis 6) mit dem Titel
„DIE SS MACHT UND MYTHOS“
aus.
Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.
Die Waffen-SS – von der Propaganda zur militärischen Elite stilisiert. Tatsächlich stehen die SS-Soldaten für Kriegsverbrechen und hohe Verluste. Vor allem auf der eigenen Seite. Unverhältnismäßig viele Angehörige der Waffen-SS sterben im Gefecht. Die Gründe sind militärische Unerfahrenheit und blindes Draufgängertum. Um den Nachschub an Rekruten zu sichern, werden Zehntausende Ausländer angeworben. Die Waffen-SS ist eine Vielvölkerarmee. Mit eigenen Kriegsberichterstattern lässt SS-Chef Himmler das Bild seiner Männer als „Supersoldaten“ verbreiten – hart, tapfer und vor allem immer erfolgreich. Mit der Realität hat das wenig gemein. Die Ausbildung ist unzureichend, besonders auf taktischem Gebiet. Wichtiger sind Himmler bedingungsloser Gehorsam und nationalsozialistische Gesinnung. Ihre Niederlagen und vor allem ihre Kriegsverbrechen zeichnen das wahre Bild der Männer der Waffen-SS – geschult zu fanatischen und skrupellosen Rassekriegern.
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Am DONNERSTAG DEN 10. NOVEMBER 2022, 22.55 UHR, strahlt der TV-Sender
die Dokumentation mit dem Titel
„DIE GEHEIMNISSE DER AKTEN – DER VATIKAN ÖFFNET SEINE ARCHIVE“
aus.
Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.
Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung: Anfang März 2020 hat der Vatikan die geheimen Archive aus der Zeit Papst Pius XII., Oberhaupt der Katholischen Kirche während der NS-Zeit, für Historiker und Wissenschaftler geöffnet. Mit zum Teil unveröffentlichtem Archivmaterial sowie Neuaufnahmen aus dem Vatikan und Deutschland befasst sich diese Dokumentation mit Eugenio Pacelli, so sein bürgerlicher Name, einem der kontroversesten Protagonisten der jüngeren Kirchengeschichte. Als Botschafter des Heiligen Stuhls in Deutschland und als Kardinalstaatssekretär des Vatikan beobachtete Eugenio Pacelli Hitlers Aufstieg zur Macht.
Im Jahr 1939 begann seine Amtszeit als Papst Pius XII. Alsbald wurde er mit der Vernichtung der Juden, der Deportation von Minderheiten und Oppositionellen im „Dritten Reich“ konfrontiert. Bis heute ist nicht zuverlässig geklärt, welche Rolle Pius XII. in dieser Zeit gespielt hat. War er wirklich, wie vielfach behauptet wird, ein Zögerer und Zauderer, der vor der Verantwortung – vor allem gegenüber bedrängten Juden – zurückgewichen ist? Die Öffnung der Vatikanarchive soll Licht in dieses Dunkel bringen. Renommierte Kirchenhistoriker sind der Meinung, dass der Pontifex durch sein bedachtsames Auftreten bewusst vor der Weltöffentlichkeit kaschierte, dass er viele Menschenleben während der NS-Zeit rettete, in Rom und anderswo. Schon jetzt sprechen Tausende von Dokumenten, darunter Briefe, Tagebücher und Berichte von noch lebenden Zeitzeugen, für diese Interpretation. Doch stimmt sie auch? Die Arbeit der Wissenschaftler in den Archiven könnte weitere Gewissheit bringen.
Eugenio Pacelli, späterer Papst Pius XII. | Bild: AP
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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
wie wir es als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) prognostiziert hatten, war und ist Rene Benko für die Karstadt-Kaufhof-Galeria der große Stellen-Abbauer (http://ak-gewerkschafter.com/?s=stellenabbau). Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch auf sämtliche Beiträge, die wir diesbezüglich bis dato auf unsere Homepage gepostet haben.
Galeria Karstadt Kaufhof sucht erneut Rettung in Schutzschirmverfahren
Blick auf das neue Logo des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof an einer Filiale. (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)
Es ist das zweite Mal innerhalb von kurzer Zeit, dass dieser Weg gegangen wird. Mehr als 40 Standorte sollen schließen.
Deutschlands letzter großer Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof will mehr als 40 seiner verbliebenen 131 Kaufhäuser schließen. Das kündigte Unternehmenschef Miguel Müllenbach in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an. Wenige Stunden zuvor hatte das Unternehmen zum zweiten Mal innerhalb von weniger als zwei Jahren Rettung in einem Schutzschirmverfahren suchen müssen, wie ein Firmensprecher sagte.
Müllenbach sagte in dem FAZ-Interview, um das Unternehmen zu retten, müsse das Filialnetz „um mindestens ein Drittel reduziert werden“. Betriebsbedingte Kündigungen seien unvermeidbar. In einem Mitarbeiterbrief schrieb Müllenbach, das Unternehmen müsse sich von jenen Filialen trennen, die angesichts der Konsumflaute, der Inflation und der Energiekosten „auf absehbare Zeit nicht mehr profitabel zu betreiben sind“. Nur so lasse sich ein endgültiges Scheitern des Unternehmens verhindern. Der Handelsriese mit seinen 17 000 Mitarbeitern ist noch in 97 deutschen Städten vertreten.
Galeria hatte vor dem Gang zum Insolvenzgericht noch mit der Bundesregierung über weitere Finanzhilfen – über die bereits erhaltenen 680 Millionen Euro hinaus – verhandelt. Doch sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass dies kein gangbarer Weg sei, sagte Müllenbach. „Dauerhafte staatliche Darlehen können hier nicht die Lösung sein, sondern es bedarf eines klaren Schnitts hin zu wirtschaftlich tragfähigen Strukturen.“Während des ersten Corona-Lockdowns im April 2020 hatte das Unternehmen schon einmal Rettung in einem Schutzschirmverfahren gesucht. Das Insolvenzverfahren dauerte damals bis Ende September.
Bei der auf Sanierung ausgerichteten Insolvenzvariante übernimmt ein gerichtlich bestellter Sachverwalter die Aufsicht über die Rettung, während die Unternehmensführung die Kontrolle behält, aber von einem externen Sanierungsexperten beraten wird. Im Fall von Galeria soll nach Informationen der Wirtschaftswoche der Düsseldorfer Jurist Frank Kebekus die vorläufige Sachwaltung übernehmen. Der Restrukturierer Arndt Geiwitz soll demnach die operative Sanierung leiten. Schon im Frühjahr 2020 waren die beiden Experten in gleicher Position beim ersten Schutzschirmverfahren im Einsatz. Damals wurden gut 40 Filialen geschlossen, etwa 4000 Stellen abgebaut und mehr als zwei Milliarden Euro an Schulden gestrichen.
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Den kompletten Beitrag könnt Ihr nach dem Klick auf den Link direkt auf der Homepage der lesen.
Als AK stellen wir nochmals unmissverständlich fest, dass diejenigen, die nicht rechtzeitig RIEMEN AB machen, den RIEMEN immer enger um den Hals gelegt bekommen!
Alle, die an Benko geglaubt, haben ganz einfach auf Sand gebaut!
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lesen. 