Kollege Laurenz Nurk informiert uns mit seinem ersten NOVEMBER-NEWSLETTER 2022 über neue Beiträge im GEWERKSCHAFTSFORUM!

Das kam aus heiterem Himmel: „Wir sind in dieser wirtschaftlich angespannten Situation gezwungen, unseren Integrationstarifvertrag mit der Gewerkschaft verdi zu kündigen, um unser Unternehmen wieder insgesamt nachhaltig zu stabilisieren“, ließ am 7. Oktober 2022 der Kaufhauskonzern Galeria verlauten. Das Unternehmen kündigte überraschend den Integrations- und Überleitungstarifvertrag/Sanierungsvertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft verdi. Die fühlte sich mal wieder über den Tisch gezogen, auch weil die verdi-Tarifkommission mit der Galeria-Geschäftsführung um Miguel Müllenbach noch Ende September in Hamm zusammengesessen hatte und von einer Kündigung des Tarifvertrags nicht die Rede war.

Der Integrations- und Überleitungstarifvertrag war nach der Fusion von Karstadt und Kaufhof zu einem gemeinsamen Unternehmen mit verdi geschlossen worden und sicherte den Erhalt von Standorten, Entgeltsteigerungen und den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen zu. Unter dem Strich haben die Beschäftigten aber auf Gehaltsbestandteile in Millionenhöhe verzichtet, mit der Perspektive, wieder vollständig in den Tarifvertrag zurückzukehren. Wieder einmal hat die Belegschaft Zugeständnisse gemacht, ohne dass für sie langfristig etwas heraussprang. Im Gegenteil, während sie Opfer brachten, wurden dem Warenhauskonzern in den vergangenen 2 Jahren über 700 Millionen Euro Kredite aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung überwiesen.

Diese Staatsgelder waren nicht die ersten, die in den 18 Jahren Karstadtpleite versickert sind und den Milliardär und Mehrheitsanteilseigner René Benko noch reicher machten.

Am 31.10.2022 wurde bekannt, dass beim Amtsgericht Essen erneut ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof gestellt wurde. weiterlesen →

Unter den vielen Kritiken an der jüngsten Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht sticht die der beiden Vorsitzenden der Partei DIELINKE hervor, die völlig deplatziert war. In Diktaturen benennen die Führer die Parlamentsabgeordneten. In Demokratien werden sie vom Volk gewählt. Ich habe Sahra Wagenknecht gewählt, sie stand auf meinem Wahlzettel. Sie hält derzeit Reden, die ich sehr billige. Was ich nicht billige, ist die Art und Weise, wie die beiden Vorsitzenden damit umgehen. Sie wollen Sahra Wagenknecht das Wort verbieten, die Parlamentsfraktion schurigeln. Abgeordnete sind jedoch nicht der Führung, sondern den Wählern verpflichtet – und ihrem Gewissen. Zum Inhalt von Sahra Wagenknechts Reden vom Krieg gegen Russland, den u. a. Deutschland führt, ist zu sagen: Es gibt ihn, diesen Krieg, auch wenn Russland die Ukraine angegriffen hat. Es sei darauf verwiesen, dass es mehrere Arten von Krieg gibt, in diesem Fall meinte Sahra Wagenknecht den deutschen Wirtschaftskrieg, der laut Außenministerin Baerbock Russland »ruinieren« soll. Derzeit ruiniert er mehr die deutsche Wirtschaft als den russischen Staat.  weiterlesen →

Immer wieder wird gern die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen als Parameter für das „Ankommen“ einer Wirtschaftskrise genommen. Das kann, aber muss nicht immer der Fall sein.

Die gestiegenen Zahlen der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften im Monat September waren seit langem wieder Thema der Medien und trugen angeblich zu Sorgenfalten in den Gesichtern der organisierten Unternehmerschaft bei. 762 Unternehmen, das waren 34 Prozent mehr als vor einem Jahr, gingen in die Pleite und übertrafen die letzten Prognosen, die einen Anstieg um 25 Prozent für den Monat erwartet hatten. In den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im September gemeldet wurde, waren 6.600 Arbeitsplätze betroffen

Kaum bekannt ist, dass in vielen insolventen Firmen der Geschäftsbetrieb weiter läuft, sie sich neu organisieren und sich schneller als sonst von unliebsamen und teuren Beschäftigten trennen können.

Wie so etwas funktionieren kann und konform mit der Insolvenzordnung einhergeht, wird im Folgenden aufgezeigt.  weiterlesen →

Deutschland überrascht mit einer neuen Protestkultur: „Wir“ stehen gemeinsam für einander ein, wozu „die da oben“ auch ihren Beitrag leisten sollen. Unisono wird den Bürgern von allen Seiten vorgeführt, wie sehr ihnen die Preissteigerungen in Zukunft das Leben schwer machen. Ganz so, als ob sie das nicht bereits jeden Tag an den Kassen der Supermärkte und Tankstellen oder in den Mitteilungen der Vermieter wie Energieanbieter präsentiert bekommen würden. Medien und Politiker ergehen sich in Warnungen vor einem heissen Herbst, während die verschiedensten Organisationen zu Aktionen und Demonstrationen aufrufen und zum Protest mobilisieren.

Fragt sich nur, gegen wen die Aktionen sich eigentlich richten sollen und wovor da gewarnt wird. weiterlesen

Die Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung. Ist das so? Was wir aus den Kämpfen gegen Wiederbewaffnung und NATO-Doppelbeschluss lernen können.

Kurz nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine riefen die Gewerkschaft IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall zu einer gemeinsamen Schweigeminute auf. Im Aufruf zu der symbolischen Aktion forderten die „Sozialpartner“ einen Rückzug der russischen Truppen und drückten ihre Unterstützung für die zu jenem Zeitpunkt bereits beschlossenen Sanktionen gegen Russland aus – gleichwohl auch die russische Bevölkerung unter den Auswirkungen zu leiden habe. Nach der Aktion meldete sich der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Jakob Horn, mit einer bekannten Feststellung zu Wort: „Die IG Metall ist Teil der Friedensbewegung.“ Auch die Satzung der größten deutschen Einzelgewerkschaft spricht sich „für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ aus.

Dabei zeigt sich die Zerrissenheit der Gewerkschaften in den Fragen von Militär und Krieg wohl nirgends deutlicher als bei der IG Metall. Schließlich arbeiten viele der über zwei Millionen Mitglieder selbst in der Rüstungsbranche. So gerät die Gewerkschaft immer wieder in die Situation wie Anfang diesen Jahres in Allach im Münchner Nordwesten. Gegen die Schließung der dortigen Panzerteststrecke mobilisierte die IG Metall mit Parolen wie „Panzer fahren, Arbeitsplätze wahren„.

In den Protesten gegen die immensen Aufrüstungsbestrebungen der Bundesregierung sind die Gewerkschaften – nicht nur die IG Metall – auffällig abwesend. Warum also folgen dem Bekenntnis zu „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ denn keine Taten? weiterlesen →

Von Susan Bonath

In Sachen Corona- und Russlandpolitik gäbe es ohne die AfD im Bundestag kaum noch Kritik daran. In Ostdeutschland mimt diese Partei auf der Straße den Anwalt der „kleinen Leute“. Doch Vorsicht: Das ist sie nicht. Wenn es darum geht, Lohnabhängige gegeneinander auszuspielen, ist sich die AfD mit ihrer großen Schwester CDU sehr einig. Beide fordern eine Arbeitspflicht und weitere Repressalien für künftige Bürgergeld-Bezieher, mithin eine Angst- und Lohndrück-Agenda, die sich gegen alle „kleinen Leute“ richtet. Warum gelingt es der AfD im Gegensatz zur CDU, sich trotz ihrer feindlichen Haltung zur lohnabhängigen Bevölkerung als Opposition zu verkaufen?  weiterlesen →

Herzliche Grüße von den Kolleginnen und Kollegen des  https://gewerkschaftsforum.de/und viel Spaß beim Lesen wünscht

Laurenz Nurk