Heute veröffentlichen wir den 42. ordentlichen NEWSLETTER 2022 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Publiziert am 1. November 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 42. ordentliche NEWSLETTER  des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 42/2022 vom 30.10.2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Gesetzgebungsverfahren Bürgergeld / Gruselpapier aus den Ausschüssen
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Der Gesetzentwurf zum Bürgergeld wurde am 28.10.2022 im Bundesrat beraten. Von den Fachausschüssen gab es dazu gruselige Änderungsvorschläge, eine Vielzahl von kleinen Fiesheiten, die aber weitgehend nicht durchgekommen sind.
Hier das Gruselpapier: https://t1p.de/mq27s
Daraus ist im Bundesrat am 28.10.2022 geworden: https://t1p.de/pucta

Am 7.11. werden im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales Sachverständige angehört. Für Tacheles wird der Kollege Frank Jäger auftreten. Dabei geht es nicht nur um den Gesetzentwurf, sondern auch um die Anträge der LINKEN und der AfD. 

Die Anhörung findet von 12.45 Uhr bis 14.45 Uhr statt und wird live auf www.bundestag.de übertragen. Weitere Infos dazu:  https://t1p.de/hfxz1

Die finale Abstimmung soll dann schon drei Tage später am Donnerstag, 10. November 2022, 9 Uhr nach knapp 70-minütiger Debatte erfolgen.

Aktuell: CDU droht mit Blockade im Bundesrat: https://t1p.de/9ai2d

2. Energiepreispauschale für Rentner*innen  verabschiedet
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Rentner*innen und Versorgungsempfänger*innen des Bundes erhalten eine einmalige Zahlung von 300 Euro im Dezember 2022. Die vom Bundestag am 20.10.2022 beschlossene Energiepreispauschale für diesen Personenkreis wird im Gesetz ausdrücklich für unpfändbar erklärt (§ 4 Absatz 2 Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz – RentEPPG). Die EPP kann daher als Erhöhungsbetrag bescheinigt werden, § 902 Satz 1 Nr. 6 ZPO. Die in der Regel automatisch ausgezahlte und sozialabgabenfreie Leistung ist nicht auf einkommensabhängige Sozialleistungen anrechenbar (§ 4 Absatz 1 RentEPPG). Das nicht zustimmungsbedürftige Gesetz hat den Bundesrat am 28.10.2022 passiert, sodass die Leistung wie geplant ausgezahlt werden kann. https://t1p.de/167et

Gesetzentwurf Bundestags-Drucksache 20/3938

FAQ des BMAS zur Energiepreispauschale (EPP) für Renten- und Versorgungsbeziehende

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat auf der Homepage einen Fragen- und Antworten-Katalog zum Thema Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsbeziehende veröffentlicht. Dort werden neben Fragen zum berechtigten Personenkreis auch der Pfändungsschutz hervorgehoben. FAQ des BMAS: https://t1p.de/62emj

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Digitales Existenzminimum – wie kommen Armutsbetroffene zu mehr digitaler Teilhabe?

Online-Diskussion, 22.11.2022, 10-13 Uhr

In der digitalen Welt geraten Menschen, denen das Geld für Flatrates und moderne Endgeräte fehlt, schnell ins Abseits. Der Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA), die Diakonie und das Armutsnetzwerk laden Interessierte zum Fachgespräch über diese Problematik ein.

Infos und Anmeldung: https://t1p.de/DigExMin

Petition „Endgeräte für alle!“: https://t1p.de/PetitionDigExMin

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Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten

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3. Zweiter Heizkostenzuschuss verabschiedet

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Der Bundesrat hat am 28.10.2022 den Änderungen zum Heizkostenzuschussgesetz (HeizkZuschG) zugestimmt. Das nicht zustimmungsbedürftige Änderungsgesetz sieht vor, wegen der im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedürftige Haushalte auszuzahlen, die beim ersten Heizkostenzuschuss noch nicht berücksichtigt werden konnten.

Vom zweiten Heizkostenzuschuss sollen alle Haushalte profitieren, die in mindestens einem Monat im Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind oder die in dieser Zeit Leistungen nach dem BAföG oder von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen erhalten. Wohngeldberechtigte sollen den Zuschuss gestaffelt nach Haushaltsgröße erhalten (415 Euro für eine, 540 Euro für 2 Personen, plus 100 Euro je weitere Person); Studierende/Auszubildende erhalten pauschal 345 Euro (§ 2a HeizkZuschG). Der Zuschuss soll noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Auch dieser zweite Heizkostenzuschuss ist anrechnungsfrei und pfändungsgeschützt.
Mehr: https://t1p.de/qocfh

4. BAGFW-Umfrage sozialer Beratungsstellen zeigt: Jobcenter sind nur eingeschränkt erreichbar für Leistungsberechtigte
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Die Ergebnisse einer Befragung von fast 1000 Mitarbeitenden aus über 600 Beratungsstellen zeigen, dass die Erreichbarkeit von Jobcentern und Arbeitsagenturen und der Zugang zu diesen Behörden häufig eingeschränkt ist – mit (zum Teil erheblichen) Folgen für Leistungsberechtigte und Hilfesuchende.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat im Juni 2022 Mitarbeitende von Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege in ganz Deutschland zum Zugang zu und Erreichbarkeit von Jobcentern und Arbeitsagenturen für Leistungsberechtigte, Hilfesuchende sowie Beratungsstellen befragt. Hintergrund der Befragung waren zahlreiche Berichte aus Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege über Probleme beim persönlichen Zugang und der Erreichbarkeit dieser Behörden während der Corona-Pandemie.

Mehr dazu:  https://t1p.de/w97bj

PS: Es ist abzusehen, dass auch in diesem Winter zum dritten Mal (völlig unerwartet …) Corona über die Jobcenter hereinbrechen wird. Leider steht dann zu befürchten, dass die Jobcenter sich noch weiter abschotten werden und die Betroffenen an die Behörden nicht drankommen werden. Damit verstoßen Behörden aber systematisch gegen die Pflichten nach § 17 Abs. 1 SGB I.   

5. Neuer Erlass für Studierende aus der Ukraine
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Am 17. Oktober hat das MKJFGFI einen hilfreichen Erlass für NRW zum Verfahren bei nicht-ukrainischen drittstaatsangehörigen Studierenden aus der Ukraine veröffentlicht, der für DSA-Studierende aus der Ukraine unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit der Erteilung einer Erlaubnisfiktion für die Prüfung eines Aufenthaltstitels nach §16a (Ausbildung) bzw. §16b (Studium) AufenthG für 12 Monate vorsieht. Mit dieser Regelung soll DSA während der 12-monatigen Dauer der Fiktionsbescheinigung die Möglichkeit gegeben werden, die noch fehlenden Erteilungsvoraussetzungen für eine qualifizierte Ausbildung oder ein Studium zu erreichen. Die Regelung ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, gleichzeitig finden sich einige Ausschlüsse und in der Konsequenz auch eine problematische Einschränkung der sozialrechtlichen Leistungen sowie des Arbeitsmarktzugangs. Mehr: https://t1p.de/0rrsq

6. LSG NRW: Kind profitiert beim SGB II-Anspruch vom Aufenthaltstitel der Mutter – auch in den ersten drei Monaten nach Geburt ein SGB II -Leistungsanspruch 
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Die 2018 geborene Klägerin lebt mit Mutter und Schwester in einem Haushalt. Alle drei sind bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige. Sowohl die Mutter als auch die Schwester besitzen einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Das beklagte Jobcenter Köln lehnte die Gewährung von SGB II-Leistungen für die ersten drei Lebensmonate der Klägerin ab. Der Anspruch der Klägerin besteht laut Landessozialgericht aber schon ab Geburt. Zwar seien nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II Ausländer*innen, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer*innen oder Selbständige noch eu-freizügigkeitsberechtigt seien, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts von Leistungen nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II ausgenommen. Allerdings greife hier eine Rückausnahme nach § 7 Abs. 1 S. 3 SGB II. Danach gelte § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II nicht für Ausländer*innen, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten. Die Mutter verfügte zum Zeitpunkt der Geburt über einen solchen Aufenthaltstitel, sodass sie nicht von dem Leistungsausschluss erfasst gewesen sei. Diese Rechtsfolge sei auf das neugeborene Kind zu übertragen.

LSG NRW, Urteil vom 06.04.2022 – L 12 AS 1323/19.

Pressemitteilung LSG NRW vom 28.09.2022: https://t1p.de/dbawi

7. Neue Weisung der BA zu § 12a SGB II
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Die BA hat eine neue Weisung zu § 12a SGB II herausgegeben, also der Pflicht zur Beantragung vorrangiger Leistungen. Sollten die Regelungen zur Änderungen des SGB II / Bürgerfeld zum Tragen kommen., kann die BA die Weisung im Januar direkt wieder ändern, weil dann die Pflicht zur Beantragung von Altersrente mit Abschlägen entfällt.

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-42-2022-vom-30-10-2022.html  !

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Veröffentlicht unter Hartz IV / Bürgergeld?, Sozialpolitik | Schreib einen Kommentar

Kollege Udo Buchholz informiert: „BBU: Protest gegen Uranimporte aus Russland / Demo am 6.11. beim AKW Neckarwestheim!“

Publiziert am 31. Oktober 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) Haben wir über den Kollegen Udo Buchholz, dem Vorstandsmitglied und Pressesprecher des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu), eine Pressemitteilung zu folgenden Sachverhalten zugestellt bekommen:

„BBU: Protest gegen Uranimporte aus Russland / Demo am 6.11. beim AKW Neckarwestheim!“

Wir haben selbige nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

(Das rechte Eigefoto zeigt Kollegen Udo Buchholz.)

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Kollege Udo Buchholz informiert:

BBU-Pressemitteilung, 27.10.2022

BBU: Protest gegen Uranimporte aus Russland / Demo am 6.11. beim AKW
Neckarwestheim

(Bonn, Lingen, 27.10.2022) Der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) fordert, dass kein Uran mehr aus Russland in die
Bundesrepublik importiert werden darf. Gleichzeitig fordert der Verband,
dass die letzte Brennelementefarbrik in der Bundesrepublik, die in
Lingen bisher unbefristet produzieren darf, sofort und dauerhaft
stillgelegt wird. Mit diesen Forderungen unterstützt der BBU die
Anliegen zwei seiner Mitgliedsorganisationen im Ems- und Münsterland.

In einer Pressemittelung des Bündnis‘ AgiEL (AtomkraftgegnerInnen im
Emsland) und dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanagen, die
gemeinsam mit der russischen Umweltorganisation „Ecodefense“ heute
(27.10.2022) veröffentlicht wurde, heißt es: „Nach einer erst jetzt
veröffentlichten Transportliste des zuständigen Bundesamtes BASE fanden
bereits am 28. und 29. September erstmals seit Beginn des russischen
Angriffskriegs in der Ukraine zwei Urantransporte aus Russland zur
Brennelementefabrik in Lingen statt.“

Udo Buchholz vom Vorstand des BBU betont: „Die Nutzung der Atomenergie
war und ist immer mit einer unglaublichen Geheimniskrämerei verbunden.
Solche Uranimporte aus Russland darf es nicht geben. Der BBU unterstützt
die Forderungen der örtlichen Bürgerinitiativen und von Ecodefense und
setzt sich grundsätzlich für den Ausstieg aus jeglicher Nutzung der
Atomenergie ein.“ Und mit Blick auf die letzten drei Atomkraftwerke in
der Bundesrepublik fordert der BBU, dass diese spätestens am 31.12.2022
vom Netz gehen müssen. Darum ruft der BBU auch zur Teilnahme an der
Demonstration beim AKW Neckarwestheim 2 auf, die dort am 6. November
stattfinden wird. Das AKW gehört zu den letzten drei AKW in der
Bundesrepublik. Mehr dazu unter https://www.endlich-abschalten

Folgend die Originalpressemitteilung von Bündnis AgiEL –
Atomkraftgegner_innen im Emsland, Aktionsbündnis Münsterland gegen
Atomanlagen und Ecodefense Russland. Weitere Informationen über die
Arbeit des BBU unter http://www.bbu-online.de

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Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner_innen im Emsland
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Ecodefense Russland

Lingen, 27. Oktober 2022

Pressemitteilung

BMUV verheimlichte Urantransporte Russland–Lingen
Vorgang zu brisant vor Niedersachsen-Wahl und Laufzeitverlängerung?
„Urangeschäfte mit Russland sofort beenden – Brennelementefabrik Lingen
schließen“

Nach einer erst jetzt veröffentlichten Transportliste des zuständigen
Bundesamtes BASE fanden bereits am 28. und 29. September erstmals seit
Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zwei Urantransporte
aus Russland zur Brennelementefabrik in Lingen statt. Noch am Tag zuvor,
am 27. September, hatte das Bundesumweltministerium dem Aktionsbündnis
Münsterland gegen Atomanlagen schriftlich mitgeteilt, alle
Urantransporte müssten 48 Stunden im Voraus angemeldet werden und eine
„entsprechende Meldung liegt dem BASE nicht vor“. Und: „Das BMUV als
auch das BASE bemühen sich um größtmögliche Transparenz“. Am 27.
September wussten BMUV und BASE aber gemäß der 48-Stunden-Meldungen
bereits über die anstehenden Urantransporte aus Russland Bescheid.

„Wir erleben hier einen glasklaren Skandal. Das Bundesumweltministerium
wollte offensichtlich die unmittelbar anstehenden ersten Urantransporte
aus Russland vor der Öffentlichkeit verschleiern. Anstatt
„größtmöglicher Transparenz“ unternahm das BMUV einen Täuschungsversuch.
Wir fragen uns: War die politisch unverantwortliche Wiederaufnahme der
Urangeschäfte mit Russland zu brisant, um sie noch vor der
Niedersachsen-Wahl und der AKW-Laufzeitverlängerung in Lingen
bekanntzumachen? Bundesumweltministerin Lemke hat jetzt einiges zu
erklären,“ so Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen
im Emsland.

Die Brennelementefabrik Lingen gehört dem französischen Konzern
Framatome, einer Tochter des staatlichen Energiekonzerns EdF. Auf
russischer Seite ist ausgerechnet der staatliche Atomkonzern Rosatom der
Vertragspartner. Rosatom koordiniert zum Beispiel die fachliche
Besatzungsverwaltung im militärisch eroberten AKW Saporischschja in der
Ukraine – ist also für den Kreml direkt am Ukraine-Krieg beteiligt. Der
Kreml-Konzern ist zugleich Russlands Atomministerium mit zum Teil
militärischen Aufgaben.

„Die jetzigen Urantransporte von Russland nach Lingen sind ein sehr
schlechtes Zeichen. Sie belegen, dass sich Deutschland und Frankreich
nicht von der Atompartnerschaft mit dem Kreml trennen wollen. Für diese
freiwillige Abhängigkeit wird ihnen Präsident Putin eines Tages eine
politische Rechnung servieren. Deutschland und Frankreich müssen
dringend die Atomgeschäfte mit Russland beenden,“ ergänzte Vladimir
Slivyak, Ko-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense
und Träger des Alternativen Nobelpreises.

„Es wird klar, dass der Weiterbetrieb der Brennelementefabrik keine
Zukunft haben darf, da Frankreichs Druck auf politisch untragbare
Atomgeschäfte nicht kleiner wird. Ein Warten auf EU-Sanktionen gegen
Rosatom bringt nichts, die Bundesregierung muss jetzt in
Eigenverantwortung handeln. Zudem muss die kommende rot-grüne
Landesregierung in Niedersachsen endlich die Stilllegung der Urananlage
in Lingen einleiten. Jedes Zögern hat enorme politische Konsequenzen,“
erklärte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Am 27./28. September war das für Urantransporte genutzte russische
Atomschiff „Mikhail Dudin“ aus St. Petersburg kommend sowohl in
Rotterdam wie auch in Dünkirchen. An Bord war dabei anscheinend auch das
Uran für Lingen, wie von den Umweltorganisationen damals konkret befürchtet.

Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen hatte deshalb auf das
oben zitierte Schreiben des BMUV vom 27. September noch am selben Tag an
das Ministerium zurückgeschrieben und um Klarstellung gebeten. Eine
Antwort liegt bis heute nicht vor, obwohl das Ministerium „größtmögliche
Transparenz“ versprochen hatte. Die Umweltorganisationen sehen sich
deshalb in der Annahme bestätigt, dass das Bundesumweltministerium
bewusst die brisante Information so lange wie möglich geheimhalten wollte.

Link zur Transportliste des BASE vom 21.10.2022 (S. 1):

https://www.base.bund.de/SharedDocs/Downloads/BASE/DE/fachinfo/ne/transportgenehmigungen.pdf?__blob=publicationFile&v=126

Hinweis für die Redaktionen:

Das BMUV-Schreiben vom 27. September 2022 kann auf Anfrage gerne
zugeschickt werden.

Kontakte:

Alexander Vent (Bündnis AgiEL): 0157-59690000
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen):
0176-64699023
Vladimir Slivyak (Ecodefense Russland): Tel: 0178-1792352

Weitere Infos:
https://atomstadt-lingen.de, www.sofa-ms.de

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Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

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Kollege Wolfgang Erbe informiert u . a. über folgende Themen: „Metalltarifrunde – Streik auch gegen die Profiteure des Krieges!“ + „IRAN – Kinderarbeiter getötet!“ + „Tausende unterstützen in Deutschland die Proteste im Iran!“

Publiziert am 30. Oktober 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis haben wir ein ganz aktuelles Info-Potpourri unseres Kollegen Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) erhalten.

Darin berichtet Wolfgang u . a. über folgende Themen: „Metalltarifrunde – Streik auch gegen die Profiteure des Krieges!“ + „IRAN – Kinderarbeiter getötet!“ + „Tausende unterstützen in Deutschland die Proteste im Iran!“

Wir haben das komplette Info-Potpourri zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Für einen ordentlichen Wutwinter!

Metalltarifrunde – Streik auch gegen die Profiteure des Krieges +

IRAN – Kinderarbeiter getötet + Tausende unterstützen in Deutschland die

Proteste im Iran – Kinderarbeiter im Iran getötet + Streiks in Deutschland

Tausende unterstützen in Köln die

Proteste im Iran

Mohammad Eqbal Nayebzehi

Kinderarbeiter aus Baloch bei Zahedans Bloody Friday getötet 

Mohammad Eqbal war ein Bauarbeiter, der nicht genug Geld hatte, um mit dem Taxi zum Freitagsgebet zu fahren, was ihn zwang, zwölf Kilometer von seinem Haus zur Moschee zu laufen. Dabei wurde er von einer Kugel getötet, die ihn von hinten traf.

Am Freitagnachmittag, dem 30. September, ließen schreckliche Bilder, die von Zahedan geteilt wurden, jeden ungläubig zurück. Die blutgetränkten Körper der Gläubigen lagen in der Großen Moschee von Makki in Zahedan übereinander, als das kontinuierliche Geräusch von Kriegsgeschossen über uns dröhnte und unsere schockierten Augen zurückließen, die wünschten, diese Bilder wären nicht echt.

Die Ermordung von Zhina (Mahsa) Amini durch die Regierung und die Nachricht von der mutmaßlichen Vergewaltigung eines 15-jährigen belutschischen Mädchens durch den Polizeichef von Chabahar lösten am 30. September einen Protest in Zahedan aus. An diesem Tag, der später als „ Bloody Friday“ von Zahedan schossen Sicherheitskräfte mit tödlichen Waffen auf Demonstranten. Laut Medienberichten von Baluoch, darunter „Halvash“, wurden bei der Razzia mindestens 101 Bürger, darunter 14 Kinder, getötet.

Mohammad Eqbal Shahnawazi Nayebzehi, ein 16-jähriger Kinderarbeiter aus Baoch ohne Geburtsurkunde, ist eines der Opfer des Bloody Friday in Zahedan. Eine Quelle, die ein enger Verwandter von Mohammad Iqbal ist, teilte Zamaneh die Einzelheiten seiner Ermordung mit.

Mohammad Eqbal, der für seinen älteren Bruder arbeitete, begann gegen 9 Uhr morgens seinen herausfordernden und anstrengenden Tag als Bauarbeiter.

Laut Zamanehs Quelle ging Mohammad Eqbal an diesem Tag zur Großen Moschee von Makki, um sein Freitagsgebet zu vervollständigen.

„Das Kind pflegte regelmäßig zu beten und ging jeden Freitag zum „Freitagsgebet“, wie Tausende andere Belutschen … An diesem Tag hatte das arme Kind kein Taxi und ging zu Fuß. Die Entfernung zwischen dem Freitagsgebet der Sunniten und dem Haus von Mohammad Eqbals Vater beträgt mehr als zwölf Kilometer… Die Menschen waren am Ende der Gebetszeremonie, als die Miliz in Zivil (mit der Regierung verbunden) die Polizeistation angriff, um die Gebete zum Angriff zu verleiten. Sie riefen ‚Allahu Akbar‘ und erkannten bald, dass sie die Menschen nicht täuschen konnten, also begannen sie aus Höhen zu schießen, von denen sie (die Streitkräfte) eine vollständige Sicht auf die Moschee hatten, und eine Kugel traf Mohammad Eqbal von hinten …“, sagte die Quelle Zamaneh.

Während dieser Schießereien traf eine Kugel Mohammad Eqbal von hinten und zerriss sein Herz, als es aus seiner Brust austrat.

 

Die erschossene Leiche von Mohammad Eqbal Nayebzahi im Haus seines Vaters

https://en.radiozamaneh.com/33061/

https://en.radiozamaneh.com/

Internationalismus Live: „Revolutionäre Gärung im Iran – Die Arbeiterklasse ist das Herz des Volksaufstands gegen das faschistische Mullah-Regime“

https://www.rf-news.de/videos/internationalismus-live-solidaritaet-mit-dem-arbeiter-und-volksaufstand-im-iran

Proteste im Iran:

Tausende bei Demos in Köln und Düsseldorf

Stand: 29.10.2022, 18:26 Uhr

Tausende von Menschen haben heute in Köln und Düsseldorf ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran bekundet – deutlich mehr als erwartet. Für den Abend sind dort Menschenketten geplant.

Auf vier Demonstrationen in Köln und Düsseldorf haben mehrere Tausend Menschen gegen die Gewalt im Iran protestiert. In Sprechchören forderten sie die sofortige Freilassung politischer Gefangener im Iran. Außerdem verlangten sie von der internationalen Gemeinschaft, die Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu verschärfen: Solange die Regierung die Menschen in dem Land unterdrücke dürfe es keine Geschäfte mehr mit dem Iran geben.

https://www1.wdr.de/nachrichten/iran-demos-koeln-duesseldorf-100.html

Demonstration in Köln: Rufe nach „Freiheit“ im Iran

Die Demonstranten skandieren dreimal „Azadi“, was auf Kurdisch „Freiheit“ bedeutet.

 „Sie sagen, dass viel mehr junge Menschen auf die Straßen gehen als vorher. Sie haben keine Angst mehr aufgrund der fehlenden Zukunftsaussichten“.

Laut Angaben der Polizei startete die Demonstration am Roncalliplatz mit 1600 Teilnehmern, obwohl nur 500 angemeldet waren. Am Heumarkt haben sich 5000 weitere Teilnehmer versammelt. Insgesamt ging die Polizei von 7000 Teilnehmenden im Laufe des Nachmittags aus. „Die Atmosphäre ist friedlich und störungsfrei“

https://www.ksta.de/koeln/demo-zug-zum-heumarkt-tausende-unterstuetzen-in-koeln-die-proteste-im-iran-40003828

https://www.berliner-zeitung.de/news/iran-protest-in-berlin-hunderte-bilden-menschenkette-in-der-innenstadt-li.281703

Streik gegen die Profiteure des Krieges

Packen wir’s an – für einen ordentlichen Wutwinter!

https://www.gegenmacht.info/

Warnaktionen in mehreren Ländern Metaller streiken

Tarifstreit Metall Gewerkschaft ruft auch in NRW zu Warnstreiks auf

https://www1.wdr.de/nachrichten/warnstreik-metallindustrie-tarifstreit-inflation-100.html

Rüstungsindustrie – Profite wie noch nie

Die Kriegsprofiteure, vor allem auch im eigenen Land, müssen wir ins Visier nehmen und dabei solidarisch Seite an Seite mit allen Unterdrückten weltweit stehen!

Die Angst von Monopolen und Regierung vor Arbeiterkämpfen

https://www.rf-news.de/2022/kw43/statt-zurueckhaltung-wegen-konzertierter-aktion-jetzt-warnstreiks-urabstimmung-und-vollstreik

https://www.mlpd.de/theoretisches-organ-revolutionaerer-weg/

Die Beschäftigten in der Metallindustrie zeigen den Arbeitgebern in einem bundesweiten Warnstreik, was sie von deren Tarifangebot halten. Statt 3000 Euro Inflationsausgleichsprämie und einer noch nicht bezifferten Gehaltserhöhung fordern sie, dass es deutlich aufwärts geht mit den Löhnen.

Die IG Metall hat in der Nacht zum Samstag erste Warnstreiks in der deutschen Metall- und Metall- und Elektroindustrie begonnen. Unmittelbar nach Ablauf der Friedenspflicht um Mitternacht legten Beschäftigte in ausgewählten Industriebetrieben die Arbeit nieder, wie Gewerkschafter vor Ort berichten.

Allein in Nordrhein-Westfalen sollten am Samstag sechs Betriebe jeweils für einige Stunden bestreikt werden. Beschäftigte des Metallverarbeitungsunternehmens apt Extrusions legten um 00.01 Uhr komplett ihre Arbeit nieder, wie Kati Köhler, Gewerkschaftssekretärin bei IG Metall Köln-Leverkusen, sagte. Gut 60 bis 70 Kollegen und Kolleginnen waren dem Aufruf zum Warnstreik demnach gefolgt – darunter auch 15 bis 20 Mitglieder der IG Metall Jugend, der Jugendorganisation der Gewerkschaft.

Bei einer Kundgebung in Hagen, am Standort von Thyssenkrupp Hohenlimburg, nahmen nach Angaben des Gewerkschafters Jens Mütze knapp 150 Beschäftigte teil. Vor Tor 3 des Miele-Werks in Bielefeld kamen um 00.01 Uhr gut 100 bis 110 Beschäftigte zusammen und legten die Arbeit nieder. Delegationen von anderen Betrieben aus Bielefeld und dem Altkreis Halle beteiligten sich ebenfalls an der Aktion, wie die IG Metall mitteilte.

Im Tarifgebiet Niedersachsen kamen vor den Toren der Clarios Varta Hannover GmbH nach IG-Metall-Angaben mehr als 150 Beschäftigte zusammen. Bezirksleiter und Verhandlungsführer Thorsten Gröger sagte in einer Rede vor Ort: „All das wäre uns allen erspart geblieben, wenn die Arbeitgeber sich am Verhandlungstisch rechtzeitig gerührt hätten. Aber deren Verweigerungshaltung, mit uns ordentliche Tarifverhandlungen zu führen, hat diese Eskalation herbeigeführt. Wie lange und wie intensiv dieser Konflikt geführt werden muss, liegt in den Händen der Arbeitgeberverbände. Wir sind bereit, auch für längere Zeit aufs Äußerste zu gehen!“

IG Metall will kürzere Laufzeit

Bei einem Warnstreik im niedersächsischen Bersenbrück legten 230 Beschäftigte der Firma Lear Corporation GmbH ab Mitternacht die Arbeit für eineinhalb Stunden nieder, um für die Tarifforderung der IG Metall einzutreten. Weitere Aktionen waren in München und bei Thyssenkrupp Rasselstein im rheinländischen Andernach geplant. In Baden-Württemberg sollte in Neckarsulm beim Autozulieferer Kolbenschmidt die Arbeit befristet ruhen.

Die Arbeitgeber hatten in den bislang regional geführten Verhandlungen jeweils Einmalzahlungen von 3000 Euro und zudem bei einer Laufzeit von 30 Monaten eine nicht bezifferte Erhöhung der Lohntabellen angeboten. Die Einmalzahlung soll steuer- und abgabenfrei direkt bei den Beschäftigten ankommen. Die Gewerkschaft verlangt hingegen für einen Zeitraum von zwölf Monaten dauerhaft acht Prozent mehr Geld für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat die Arbeitgeber aufgefordert, nachhaltige Lohnerhöhungen anzubieten. „Es ist weiter unklar, wie die Entgelte der Beschäftigten nachhaltig erhöht werden sollen“, sagte der Gewerkschafter dem „Handelsblatt“. Hofmann ließ erkennen, dass zunächst bis zur vierten Verhandlungsrunde, die am 8. November in Bayern und Baden-Württemberg beginnt, nur kürzere Warnstreiks von einigen Stunden geplant sind.

Die Forderung nach 8,0 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten ist die höchste Forderung in der Metall- und Elektroindustrie seit dem Jahr 2008. Die erwartete Teuerung kann damit nicht vollständig ausgeglichen werden, sodass Gewerkschaftschef Hofmann wiederholt staatliche Hilfen für die Haushalte einschließlich einer Energiepreisbremse verlangt hat und zur Eile drängt.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Metaller-streiken-fuer-acht-Prozent-mehr-Lohn-article23683212.html

Wolfgang Erbe

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Wir weisen auf die Veranstaltung 2022 zum GEDENKEN AN DIE PROGROMNACHT im Jahr 1938 hier in Aachen hin!

Publiziert am 29. Oktober 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) weisen wir auf die Veranstaltung zum GEDENKEN AN DIE PROGROMNACHT im Jahr 1938 hier in Aachen (http://ak-gewerkschafter.com/?s=progromnacht+1938) hin!

Auch in diesem Jahr 2022 haben sich in Aachen zahlreiche Organisationen und Vereine wieder zusammengefunden, um gemeinsam der Pogromnacht zu gedenken.

Mehr dazu nach dem Klick auf den nachstehenden Link, der Euch auf die Homepage von WEGE GEGEN DAS VERGESSEN

> http://www.wgdv.de/?start=18 !

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Kollege Laurenz Nurk informiert uns mit seinem dritten OKTOBER-NEWSLETTER 2022 über neue Beiträge im GEWERKSCHAFTSFORUM!

Publiziert am 29. Oktober 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den  dritten OKTOBER-NEWSLETTER aus 2022 des Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) vom GEWERKSCHAFTSFORUM erhalten.

Wir haben selbigen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/) archiviert.

Dem Kollegen Nurk gebührt wieder ein herzliches Dankeschön für seine ehrenamtliche Arbeit.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Mehrheit der Bevölkerung für Einführung der 4-Tage-Woche: Der verblüffende Erfolg der Arbeitszeitverkürzung in Island bestärkt diesen Wunsch

Eine kürzlich vom Haftpflichtverband der Deutschen Industrie (HDI) in Auftrag gegebene Umfrage kam zu erstaunlichen Ergebnissen: 63 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für die Einführung der 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich aus und weitere 14 Prozent unterstützen dies auch dann, wenn es dabei zu Einkommenseinbußen kommt. Bei den erwerbstätigen Menschen, die jünger als 40 Jahre sind, möchten 83 Prozent eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, wobei 17 Prozent sich so eine Arbeitszeitverkürzung auch dann wünschen, wenn dies mit einer Einkommensminderung verbunden ist. Auch stellt fast jeder zweite seine Vollzeit-Arbeitsstelle in Frage, ganze 48 Prozent würden in Teilzeit wechseln, wenn der Betrieb dies ermöglichen würde und bei den Beschäftigten unter 40 Jahren liegt dieser Anteil sogar bei 51 Prozent.

Dass diese Wünsche umgesetzt und in der realen Arbeitswelt funktionieren können, zeigt das Beispiel der Verkürzung der Arbeitszeit in Island. Dort haben vier Jahre lang 2.500 Beschäftigte aus über 100 Unternehmen statt 40 im Schnitt nur 35 oder 36 Stunden in der Woche gearbeitet und das bei vollem Lohn. Mehr noch, der Versuch einer Arbeitszeitverkürzung im Öffentlichen Dienst war dort ein überwältigender Erfolg und zeigte deutlich, dass der Öffentliche Sektor ein Vorreiter bei kürzeren Arbeitswochen sein kann.  weiterlesen →

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Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit

Von Bertolt Brecht 

Wer heute die Lüge und Unwissenheit bekämpfen und die Wahrheit schreiben will, hat zumindest fünf Schwierigkeiten zu überwinden. Er muss den Mut haben, die Wahrheit zu schreiben, obwohl sie allenthalben unterdrückt wird; die Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie allenthalben verhüllt wird; die Kunst, sie handhabbar zu machen als eine Waffe; das Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen sie wirksam wird; die List sie unter diesen zu verbreiten. Diese Schwierigkeiten sind groß für die unter dem Faschismus Schreibenden, sie bestehen aber auch für die, welche verjagt wurden oder geflohen sind, ja sogar für solche, die in den Ländern der bürgerlichen Freiheit schreiben. weiterlesen →

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Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen: Immer wieder erheben sie ihre Stimmen, wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst

Von Zeit zu Zeit erheben die 4 großen Wohlfahrtsunternehmen, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband (DC), das Diakonische Werk (DW) und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (Paritätische) die Stimme zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung und prekären Beschäftigung und fordern Verbesserungen. In ihren eigenen Unternehmen nutzen sie allerdings die unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um den Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen. weiterlesen →

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Zeitenwende

Von Wilma Ruth Albrecht

  1. Nachdem bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 die SPD mit 25,9% der abgegebenen gültigen Stimmen vor der CDU mit 24,1% als Wahlsieger hervorgegangen war und sie am 24. November 2021 einen Koalitionsvertrag mit B´90/Die Grünen (14,8%) und FDP (11,5%) geschlossen hatte, erfolgte am 8. Dezember 2021 die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler; er und die von ihm ernannten Minister wurden noch am gleichen Tag vom Bundespräsidenten bestätigt.

Mit dem Juristen und SPD-Berufspolitiker Olaf Scholz, geboren am 14.6.1958 in Osnabrück, gelangte ein regierungserfahrener Politiker ins Bundeskanzleramt, der zuvor schon wichtige politische Ämter innehatte: 2001 Finanzsenator in Hamburg, 2007-2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales im 1. Kabinett Merkel, 2011-2018 Erster Bürgermeister in Hamburg, 2018-2021 Finanzminister im 4. Kabinett Merkel (Große Koalition).

Veröffentlichte Kritik erfuhr Scholz wegen seiner Nähe um Finanzkapital: 2016 soll er. eine indirekt vermittelnde Rolle im Interesse der Hamburger Bank M. M. Warburg & Co im „Cum-Ex-Skandal“, einen Milliarden schweren Steuerbetrugsskandal, eingenommen haben, so dass er mehrmals vor den Hamburger Untersuchungsausschuss geladen wurde. weiterlesen →

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IMI: Das Bundeswehr-Sondervermögen: Ein Fall für den Rechnungshof

Von Jürgen Wagner

Die mit seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 von Kanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende hat durchaus historische Dimensionen – zumindest was die im Zuge dessen für die Bundeswehr ausgelobten Beträge anbelangt.

„Zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte der Bundeswehr stand eine solche Investitionssumme – das Doppelte des bisherigen Verteidigungshaushalts – auf einen Schlag für Ausrüstung und Modernisierung unserer Streitkräfte zur Verfügung.“ (Oliver Burkhard, CEO von Thyssen-Krupp Marine Systems, Handelsblatt vom 19.09.2022)

Es folgte eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu umgehen und ein am 1. Juli 2022 in Kraft getretenes Begleitgesetz zum Sondervermögen mitsamt einem angehängten Wirtschaftsplan. In ihm fanden sich erstmals – allerdings äußerst vage – Angaben, für was die 100 Mrd. Euro des Bundeswehr-Sondervermögens denn ausgegeben werden sollen (siehe So rüstet Deutschland auf, Telepolis, 4.6.22).

Allerdings weist dieser Wirtschaftsplan so viele Mängel auf, dass er nun auch vom Rechnungshof eine „harsche Breitseite“ (Spiegel Online) abbekam.  weiterlesen →

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Moderne Sklaverei: Laut jüngstem IAO-Bericht sind rund 50 Millionen Menschen gefangen

Von Mayssa Issaoui

Am 12. September 2022 veröffentlichte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ihre neuesten Schätzungen und stellte fest, dass weltweit 50 Millionen Menschen in moderner Sklaverei gefangen sind, wobei Frauen (54 %), Kinder (1 von 4) und Migrant:innen am meisten betroffen sind.

Moderne Sklaverei wird von der Anti-Sklaverei-International als „die schwere Ausbeutung anderer Menschen zum persönlichen oder kommerziellen Vorteil“ definiert. In diesem Sinne kann die moderne Sklaverei verschiedene Formen annehmen, bei denen das Opfer übermäßig ausgebeutet und/oder unter schweren Umständen beschäftigt wird. weiterlesen

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht Euch

Laurenz Nurk

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Die MLPD fordert die Neufassung des Volkverhetzungsparagrafen und schreibt: „Dieses antikommunistische Willkürgesetz muss vom Tisch!“

Publiziert am 28. Oktober 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Pressemitteilung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) erhalten.

Darin fordert die Partei die Neufassung des Volkverhetzungsparagrafen und schreibt: „Dieses antikommunistische Willkürgesetz muss vom Tisch!“

               

Wir haben die Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD informiert:

Aktuelle Information

für Presse und Öffentlichkeit – 28. Oktober 2022

Neufassung des Volksverhetzungsparagrafen

MLPD: „Dieses antikommunistische Willkürgesetz muss vom Tisch!“

Klammheimlich und im Blitztempo peitschte die Ampel-Regierung, unterstützt von der CDU, am Donnerstag letzter Woche eine Neufassung des Volksverhetzungsparagraf 130 StGB durch den Bundestag. Erst am Vortag wurde diese Ausweitung ganz nebenbei an eine unscheinbare Neuregelung des Bundeszentralregister angehängt. Absolut undemokratisch und ungewöhnlich! Das kennzeichnet einen bisherigen Höhepunkt der Rechtsentwicklung der Regierung. Es flankiert ihre offene Kriegspolitik nach innen. „Angesichts dessen ist es völlig unglaubwürdig, wenn die Ampel-Regierung behauptet, hier ginge es um eine kleine rechtliche Verbesserung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Dann hätte man sich die Geheimoperation und das überfallartige Vorgehen sparen können, das auch Teile der bürgerlich-demokratischen Öffentlichkeit empört. Tatsächlich geht es um ein antikommunistisches Willkürgesetz„, so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD. Zu Recht ist bereits heute das Leugnen oder Verharmlosen des Holocausts unter Strafe gestellt. Jetzt wird jede Art von öffentlicher Billigung, Leugnung oder gröblicher Verharmlosung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe gestellt. „Das hört sich erst einmal gut an“, so Gabi Fechtner. „Aber losgelöst von einer klar antifaschistischen Ausrichtung ist das ein Freifahrtschein für bürgerliche Gerichte und Staatsanwaltschaften.“

Gabi Fechtner: „Hauptsächlich richtet sich dieses Gesetz gegen die Propagierung und Verteidigung des sozialistischen Aufbaus in früher sozialistischen Ländern. Im Umfeld der dem Gesetz zugrunde liegenden EU-Richtlinie wurde von besonders reaktionären Regierungen Osteuropas gefordert, die sog. ’stalinistischen Verbrechen‘ unter Strafe zu stellen. Völlig willkürlich wird von der bürgerlichen Geschichtsschreibung dem sozialistischen Aufbau jede Art von Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstellt. Besonders Stalin und Mao Zedong werden von den antikommunistischen Geschichtsfälschern als Massenmörder diffamiert. Wer dem widerspricht und eine differenzierte Würdigung der großartigen Erfolge, aber auch der Probleme und Fehler vornimmt, könnte künftig zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt werden? Auf Basis des Antikommunismus bleibt nicht viel übrig vom ‚Recht auf Meinungsfreiheit‘.“

„Damit wird die antikommunistische Ausrichtung des Volksverhetzungsparagraf auf die Spitze getrieben“, so Gabi Fechtner. „Er richtet sich schon heute nicht vor allem gegen Faschisten, sondern wurde 1871 im Zuge der Sozialistengesetze als Klassenkampfparagraf gegen die Propagierung des revolutionären Klassenkampfs eingeführt. Das Gesetz dient außerdem dazu, künftig Kritik an der psychologischen Kriegsführung der Herrschenden zu kriminalisieren und zu verfolgen. Wir erinnern uns: Die USA begründeten ihren Überfall auf den Irak mit frei erfundenen Kriegsverbrechen und Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein. Wer das künftig leugnet, der geht dann ins Gefängnis? Das kann ja wohl nicht wahr sein.

Dieses antikommunistische Gesinnungsstrafrecht muss vom Tisch. Für ein klares Verbot faschistischer und rassistischer Propaganda.“

Impressum hier: https://www.mlpd.de/

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In der lfd. Tarifauseinandersetzung in der Metall- & Elektroindustrie zeigt die IG-Metall ZÄHNE und kündigt für Samstag, d. 29.10.2022, WARNSTREIKS an!

Publiziert am 28. Oktober 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

über die laufende Tarifrunde 2022 in der Metall- & Elektroindustrie haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) bis dato fortlaufend berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt .

> http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/ig-metall/ !

Unseren jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir am 11. Oktober 2022 veröffentlicht. Diesen könnt Ihr direkt durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und lesen.

> http://ak-gewerkschafter.com/arbeitgeber-draengen-bei-der-tarifrunde-2022-in-der-metall-und-elektroindustrie-auf-eine-nullrunde-jetzt-muss-die-ig-metall-zaehne-zeigen-alles-andere-waere-ein-no-go/ !

Und die IG-Metall zeigt jetzt die Zähne und teilt auf ihrer Homepage Folgendes mit:

                          

Tarifrunde Metall und Elektro 2022

Arbeitgeber wollen keine Prozente geben – Warnstreiks ab Samstag

Arbeitgeber provozieren Warnstreiks. Ihr erstes Angebot in der dritten Verhandlungsrunde der Metall-Tarifverhandlungen: 3000 Euro Inflationsprämie – für 30 Monate. Aber keine tabellenwirksame prozentuale Erhöhung. Die IG Metall startet ab Samstag 0 Uhr in die Warnstreiks.

Foto: Werner Bachmeier

27. Oktober 2022

Zwei Verhandlungsrunden kam nichts von den Arbeitgebern – gar nix. Jetzt haben sie beim dreiundzwanzigsten Verhandlungstermin ein erstes Angebot in den Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie vorgelegt: eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro, die für die unfassbare Laufzeit von 30 Monaten reichen soll.  

Eine konkrete tabellenwirksame prozentuale Entgelterhöhung, wie von der IG Metall gefordert, bieten sie nicht an – sondern stellen sie lediglich „in Aussicht“. 

Obendrein wollen die Arbeitgeber dafür auch eine automatische Differenzierung und „Variabilisierung“– also die Kürzung von tariflichen Zahlungen wie dem Weihnachtsgeld. 

++ Aktuelle News im Ticker und in der IG Metall-App ++

Warnstreiks ab Samstag 0 Uhr

„Dieses Angebot ist eigentlich gar kein Angebot, weil die Arbeitgeber auf unsere Forderung nach 8 Prozent mehr Geld überhaupt nicht eingehen“, kritisiert Johann Horn, Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall in Bayern. „Damit provozieren die Arbeitgeber den Widerstand der Beschäftigten. Die Menschen brauchen jetzt eine deutliche prozentuale Entgeltsteigerung und nicht irgendwann 2024. Die Beschäftigten sind hoch motiviert und gut vorbereitet. Nun bleibt uns keine Wahl, wir müssen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Mit Ablauf der Friedenspflicht in der Nacht auf Samstag beginnen wir in Bayern mit Warnstreiks.“ 

Nach Bayern haben die Arbeitgeber das gleiche Angebot auch im Tarifgebiet Küste, in Baden-Württemberg und bei den Verhandlungen in der Mittelgruppe (Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland) vorgelegt.

„Außer bei der Einmalzahlung von 3000 Euro bleiben die Arbeitgeber im Ungefähren“, kritisiert Daniel Friedrich, Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall Küste. „Und dafür verlangen sie eine automatische Differenzierung und auch noch die Möglichkeit, das Weihnachtsgeld in den Betrieben zu streichen, und fordern eine Rekordlaufzeit von zweieinhalb Jahren. Was wir vor allem vermissen, ist ein Angebot für eine dauerhafte Tabellenerhöhung.“

„Wer aus taktischen Gründen nur Almosen bietet, hat die Konsequenzen zu tragen“, erklärt Jörg Köhlinger Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall Mitte. „Ab jetzt wird der Druck deutlich erhöht.

Der Verhandlungsführer und Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, macht bereits klar, dass IG Metall und Beschäftigte auch zu mehr als kurzen Warnstreiks bereit und vorbereitet sind. „Wir machen kein Geheimnis daraus, dass wir uns auf eine konfliktäre Auseinandersetzung vorbereiten. Wir denken auch verschiedene Szenarien und somit unterschiedliche Schärfegrade der Eskalation durch. Wenn die Arbeitgeber nicht schnell ein besseres Angebot auf den Tisch legen, ist eine Steigerung der Arbeitskampfmaßnahmen zu erwarten.“

In den Tarifgebieten Berlin-Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen laufen morgen noch Verhandlungen.

Die nächste, mittlerweile vierte Verhandlungsrunde soll nach bisherigen Stand am 8. November in Baden-Württemberg starten.

4000 bei der Demo in Augsburg

Vor der Verhandlung für Bayern in Augsburg sind erneut 4000 Beschäftigte auf die Straße gegangen und haben ihrem Ärger Luft gemacht.  

„Wir brauchen definitiv mehr Geld, weil alles teuer geworden ist“, fordert Senol Danacioglu von Audi in Ingolstadt. „Wir brauchen Geld zum Leben. Das merken wir täglich beim Einkaufen. Alles wird teurer. Die Arbeitgeber machen Gewinne ohne Ende und wir sollen diese Gewinne auch noch sponsern.“ 

„Wir sind heute aus Schweinfurt mit drei Bussen angereist. Irgendwo müssen wir ja mehr Geld herbekommen”, erklärt Robert Rocznik von SKF in Schweinfurt. „Wir brauchen keine Einmalangebote, wir brauchen was für die Tabelle.“ 

„Ich bin heute hier, weil ich merke, dass ich mehr Geld brauche“, sagt Irina Stüdemann von Hamm in Türschenreuth. „Wir sind mit 20 Kolleginnen und Kollegen heute angereist und wir erwarten, dass heute endlich ein Angebot kommt, über das man reden kann.“

Das Angebot, das danach von den Arbeitgebern kam, „erweckt den Eindruck, dass sich die Arbeitgeber ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht voll bewusst sind“, kritisiert der bayerische IG Metall-Verhandlungsführer Horn. „Die Arbeitgeber spielen offensichtlich auf Zeit und damit auch mit den Nöten der Beschäftigten.“

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der IG-Metall lesen.

> https://www.igmetall.de/tarif/tarifrunden/metall-und-elektro/metall-tarifrunde-2022-aktuell !

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Als AK sehen wir diese Streikmaßnahme als unumgänglich an, da die Arbeitgeber offensichtlich keine andere Sprache zu verstehen scheinen.

Wir bleiben am Thema dran und werden weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Als AK rufen wir zur Unterstützung und Teinahme der Aktion der AACHENER FÜR EINE MENSCHLICHE ZUKUNFT (Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit!) für Samstag, 29. Oktober 2022 auf!

Publiziert am 27. Oktober 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) rufen wir mit zu einer weiteren Aktion der

auf. Diese findet statt am

Samstag, 29. Oktober 2022, 15.00 Uhr,

 

(Foto aus https://de.wikipedia.org/wiki/Elisenbrunnen)

Aachener Elisenbrunnen: Kundgebung und Demonstration!

Die nächste Samstagsaktion für „Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit“ steht unter einem ganz besonderen Stern, denn den musikalischen Rahmen gestaltet der berühmte Trompeter Markus Stockhausen! Markus Stockhausen führt zur Zeit zusammen mit vielen Musikern in Köln, Halle und Berlin Konzerte unter dem Titel: ‚langetönefürdenfrieden‘ auf; siehe: langetönefürdenfrieden – Trompeter / Musiker / Komponist – Markus Stockhausen ;*)

hier ein Foto von der Premiere in der Martin-Luther-Kirche in Köln:

Wir treffen uns wie gewohnt am Samstag, 29.Okt., um 15 Uhr am Elisenbrunnen, wo Markus Stockhausen neben seinen Trompetensoli auch einige Worte zum ‚Frieden‘ sagen wird, und es einen weiteren Redebeitrag zum Thema: ‚Kinder und Krieg‘ geben wird. Wir ziehen von dort  zum Markt, wo Markus Stockhausen wieder seine Trompete erschallen lassen wird, und Ansgar Klein zu den im Grundgesetz verankerten Säulen unseres Gemeinwesens: ‚Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit‘ und deren Gefährdungen sprechen wird. Den Abschluss am Elisenbrunnen gestaltet Markus Stockhausen.

Veranstalter:

‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, unterstützt von ‚Friedensinitiative Querdenken 241 Aachen‘, ‚AK Gewerkschafter/Innen Aachen‘ und ‚Aachener Mahnwache Leuchtturm‘.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Die Aktion ist polizeilich genehmigt.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (26.10.2022) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Publiziert am 26. Oktober 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am MONTAG, DEN 31. Oktober 2022, 20.25 UHR, strahlt der TV-Sender


         

die Dokumentarfilm mit dem Titel

„HITLER & MUSSOLINI – EINE BRUTALE FREUNDSCHAFT“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.phoenix.de/sendungen/dokumentationen/hitler–mussolini-a-284767.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Führerhauptquartier am Nachmittag des 20. Juli 1944: Hitler, vom Attentat gezeichnet, begleitet Mussolini nach dessen kurzer Visite in der „Wolfschanze“ zum Zug. „Duce, glauben Sie mir bitte, wenn ich Ihnen heute sage, dass Sie mein bester Freund und vielleicht mein einziger Freund sind, den ich auf der Welt habe“.

Noch im Februar 1945 sagte Hitler in seinem Berliner Bunker: „Der Duce ist mir ebenbürtig, vielleicht sogar überlegen, wenn man ihn an dem misst, was er für sein Volk gewollt hat“.

Freunde oder Rivalen – sie waren einander in wechselnden Rollen verbunden: am Anfang der Meister und sein ferner Bewunderer; dann Konkurrenten, schließlich Bündnispartner und Spießgesellen; zuletzt Kriegsherr der eine, der andere nur noch ein Vasall. Vereint waren sie in Größenwahn und Untergang. Was sie gewollt hatten, war unter der Kriegsfurie zerstoben. Was sie erreicht hatten, war: unermessliche Zerstörung, unermessliches Leid.

Wäre Hitler möglich gewesen ohne den Faschismus, das historische Modell, ohne den „Duce“ mit dem moderaten Image? Ein Mythos, der zur Geschichte jener politischen Unterschätzung gehört, die Hitler in den Sattel verhalf. Wie wäre das imperiale Abenteuer Mussolinis ausgegangen ohne diese dämonische Verstrickung mit dem Achsenpartner? Wäre ihm das schreckliche Ende erspart geblieben: als politische ‚Bestie‘ zur Strecke gebracht?

Sie brauchten einander, trotz aller Gegensätze. Hitler, dessen politischer Fanatismus sich an der „Schmach von Versailles“ entzündete, und Mussolini, der sich vom Sozialisten zum glühenden Nationalisten wandelt, von einer neuen Größe Italiens träumte. Beide wollten für ihre Großmachtpläne die europäische Nachkriegsordnung umstürzen. Sie würden zueinander finden, es war nur eine Frage der Zeit.

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Am DONNERSTAG DEN 03. NOVEMBER 2022, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender


         

die Dokumentarfilm mit dem Titel

„LICHT AUS – WIE KUNSTLICHT DIE NATUR VERÄNDERT“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.3sat.de/wissen/wissenschaftsdoku/221103-sendung-licht-aus-wie-kunstlicht-die-natur-veraendert-wido-100.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Tiere und Pflanzen sind durch Kunstlicht bedroht. Viele Organismen haben ihre evolutionäre Nische im Dunkel der Nacht gefunden und müssen sich nun an helle Nächte anpassen. Manchen gelingt das, für viele aber wird die Helligkeit zur Todesfalle. Arten sterben aus.

Findet die Wissenschaft Lösungen?

Tatsächlich sind mehr als die Hälfte aller Tiere nachtaktiv. Ihre Sinnesorgane, ihr Verhalten, ihre Orientierung und ihr Stoffwechsel sind auf Dunkelheit sowie Mond- und Sternenlicht abgestimmt. Zahllose künstliche Lichtquellen in Städten, Dörfern, Industriegebieten, auf Werbeflächen, Straßen und Wegen und selbst im Weltall erzeugen durch Reflexion und Streuung einen diffusen Lichtnebel, den Lichtsmog.

Das Kunstlicht stört die natürliche Lebensweise der Tiere und Pflanzen, zerstört Biotope und nicht zuletzt die Artenvielfalt: Die Lichtverschmutzung gilt in der Fachwelt seit Kurzem als eine mögliche Hauptursache für das globale Artensterben.

Doch noch immer wird die Dringlichkeit des Themas von der breiten Öffentlichkeit und der Politik unterschätzt. Im Rahmen eines Citizen-Science-Projekts helfen Menschen in ganz Deutschland beim bundesweit größten Feldexperiment zur Lichtverschmutzung Wasserinsekten zu fangen, zu bestimmen und zu zählen.

Besorgniserregende Veränderung

Franz Hölker, Ökologe am Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei in Berlin, und sein Forschungsteam wollen herausfinden, wie viele Tiere in der Todesfalle der Laternen landen. Peter Südbeck, Leiter des niedersächsischen Nationalparks Wattenmeer, eine der immer noch dunkelsten Regionen in Europa, beobachtet bei Zugvögeln seit einiger Zeit eine besorgniserregende Veränderung des Verhaltens.

Das Wattenmeer ist ein globaler Verkehrsknotenpunkt, Rast- und Futterplatz für Millionen von Vögeln. Bohrplattformen, Schiffe und Lichtsmog führen dazu, dass die Vögel von ihrer Route abkommen. Immer mehr sind dann so erschöpft, dass sie es nicht mehr zum überlebenswichtigen Rastplatz schaffen. Der Film ist eine Reise durch die Nacht zu Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, der Natur und nicht zuletzt der Menschheit wieder mehr natürliche Dunkelheit zurückzugeben.

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Am FREITAG, DEN 04. NOVEMBER 2022, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender


         

das TV-Drame mit dem Titel

„DIE SPIEGEL-AFFÄRE“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.3sat.de/programm?airtimeDate=2022-11-04 !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Anfang Sechzigerjahre spitzt sich der Kalte Krieg mehr und mehr zu. Für den bundesdeutschen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß Grund genug, die neu geschaffene Bundeswehr bis an die Zähne atomar bewaffnen zu wollen, um den Warschauer Pakt als Territorialmacht in Schach zu halten. „Spiegel“-Chef Augstein ist überzeugt, dass eine solche Politik des „Säbelrasselns“ früher oder später unweigerlich zur Katastrophe führen muss. Was folgt: Strauß lässt Augstein und einige seiner Redakteure als Staatsverräter verhaften. Die Büros werden nach Beweismitteln durchwühlt, die Arbeit an der neuen Ausgabe gestoppt. Dem „Spiegel“ droht der Ruin …

Die Ereignisse vom Herbst 1962 wurden von Roland Suso Richter brillant und überaus spannend in Szene gesetzt. Richter („Der Tunnel„, „Mogadischu„, „Das Wunder von Berlin„) inszenierte „Die Spiegel-Affäre“ nach einem Drehbuch von Johannes W. Betz („Hindenburg„)Marco W. – 247 Tage im türkischen Gefängnis„), Stefan Aust, von 1994 bis 2008 Chefredakteur des „Spiegel“, stand der Produktion als Berater zur Seite. In der Rolle des Franz Josef Strauß gibt Francis Fulton-Smith einen starken Auftritt, der Hamburger Theaterstar Sebastian Rudolph überzeugt in der Rolle des legendären „Spiegel“-Herausgebers Rudolf Augstein.

 Text aus https://www.prisma.de/filme/Die-Spiegel-Affaere,548882 !

Nachstehend könnt Ihr schon einmal schnuppern oder den Film ganz gucken:

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Heute veröffentlichen wir den 41. ordentlichen NEWSLETTER 2022 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Publiziert am 25. Oktober 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 41. ordentliche NEWSLETTER  des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 41/2022 vom 23.10.2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Positionspapier der Nationalen Armutskonferenz: Menschenwürdiges Auskommen statt Naturalien!
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Nationale Armutskonferenz: Der Staat darf die Verantwortung für die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht länger auf Tafeln u.a. verschieben!

Lebensmittel, Kleidung, Energie, Wohnen, Mobilität, Gesundheit sind grundlegend für das Leben eines Menschen. Ein Verweis auf Initiativen und hier auf Tafeln und Lebensmittelausgaben zur Deckung des täglichen Bedarfs steht nicht im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht.

Die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) ist ureigene Aufgabe des Staates.

Der Staat hat laut Bundesverfassungsgericht sicherzustellen, dass jedem Hilfebedürftigem diejenigen materiellen Voraussetzung zur Verfügung stehen, die für seine / ihre physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Es ist unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat (BVerfG 9.2.2010 – 1 BvL 1/09 ua, Rn.136).

Forderungen:

Der Staat muss der Verantwortung aus dem Grundgesetz nachkommen. Die Verschiebung auf andere gesellschaftliche Akteure ist zu unterlassen.

Lebensmittelausgaben und Tafeln sind keine Instrumente der Armutsbekämpfung. Die Tafeln sind keine Sozialleistungsträger, sondern dienen der Verhinderung von Lebensmittelverschwendung. Deshalb sollten finanzielle Unterstützungen aus den Bundes- und Landeshaushalten der Umwelt-/Klima-/oder Agrarministerien geleistet werden.

Für die Ermittlung eines angemessenen und realistischen Regelsatzes ist die gesetzliche Grundlage für die Feststellung der Bedarfe zu verändern.

Ebenfalls ist über eine Gesetzesänderung, die gegebenenfalls notwendige unterjährige Anpassung der Regelsätze an die Inflation sicherzustellen.

Um die Härten durch die Strom- und Lebensmittelpreise abzufangen, hat eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes in Höhe der Preissteigerung zu erfolgen.

Direkt zum nak-Papier: https://t1p.de/5lpj9

Kommentar zum nak-Papier: Die Position ist absolut zutreffend, die Lage der Menschen, die auf SGB II/SGB XII und erst recht AsylbLG-Leistungen angewiesen sind, ist dramatisch. Massivste steigende Preise bei den Lebenshaltungskosten, in der Energie, kein Wohnraum und Verdrängung und Spekulation mit Wohnraum und eine Bundesregierung die davon schwafelt Hartz IV und Armut überwinden zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall, die Armut und das Elend verfestigen sich weiter, Millionen von Menschen werden systematisch unterfinanziert und verlieren dauerhaft jede Hoffnung, von dieser Gesellschaft solidarisch aufgefangen zu werden.
Hier muss viel passieren. Die Regelleistungen müssen angehoben, die Energie aus den Regelleistungen rausgenommen, die legalen Kürzungen des Existenzminimums mit den Kürzungen bei Miete und Heizungen, die Aufrechnungen von Darlehen und Ersatz- und Erstattungsansprüchen muss ausgesetzt werden!

Am vergangenen Samstag waren rd. 25.000 Menschen für einen solidarischen Herbst auf fünf bundesweiten Demos auf der Straße, das war gut, nur haben da eigentlich zwei Nullen bei den Teilnehmenden gefehlt.
Um es klar zu sagen: durch nichts tun verändert sich nichts. Nur wenn wir zeigen, dass wir die Schnauze voll haben, dann wird sich was ändern. Dann wären auch noch weitere Änderungen im Pokern rund um das Bürgerhartz-Gesetz möglich. Aber dafür müsste mehr Protest sichtbar sein.

Daher: Also lasst uns auf die Straße gehen! Macht Aktionen, werdet laut. Es liegt an uns allen, wenn wir wollen, dass sich etwas ändert.

Allerdings: Ein No-Go ist es, mit Rechten auf die Straße zu gehen. Denen liegt nicht am Wohl der Menschen, diese versuchen lediglich ihre Ziele zu verfolgen und wollen Sozialproteste dafür nutzen.

2. Das Narrativ von der nicht lohnenden Arbeit – Daten und Erläuterungen vor dem Hintergrund des geplanten Bürgergeld-Gesetzes
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Johannes Steffen vom Portal Sozialpolitik: Mitte September passierte der Entwurf eines Bürgergeld-Gesetzes das Bundeskabinett und wurde unmittelbar danach ins parlamentarische Verfahren eingebracht. [1] Die seitherige Kritik am Entwurf lässt sich vereinfachend in zwei Lager aufteilen: Den Betroffenen-Organisationen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wie auch Gewerkschaften geht v.a. die Fortschreibung der Regelsätze zum 01.01.2023 (laut SGB XII Regelbedarfsstufen) nicht weit genug; gefordert wird eine deutlich stärkere Anhebung. – Ein anderes, recht bunt und argumentativ »turbulent« bestücktes Lager, sieht das genau anders und beklagt zudem, dass Hilfebedürftige den Planungen zufolge kaum noch gefordert seien; es fehle die »harte Hand« des fördernden Sozialstaats (Stichwort: Sanktionen). Seine Zuspitzung findet die Argumentation dieses Lagers häufig in der seither wieder verstärkt vorgetragenen Behauptung, dass sich Arbeit vor dem Hintergrund des neuen Bürgergeldes nicht mehr lohne. Vor allem in den »Sozialen Medien« kursieren diverse Beispiele, die dies belegen oder nahelegen sollen. Das Narrativ von der nicht lohnenden Arbeit ist Gegenstand der folgenden Ausführungen.

Mehr und konkret: https://t1p.de/ih27n

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Geschäftsleitung Förderverein Roma e. V. (w/m/d)
Der Förderverein Roma e. V. setzt sich seit über 30 Jahren für die Rechte von Rom und Romnija ein. Grundlagen der GL sind Vertretung des Vereins, Zusammenarbeit mit den Vereinsgremien, regelmäßige Kommunikation mit den Arbeitsbereichen, Personalsteuerung, Mittelbeschaffung, Budgetplanung, Netzwerkarbeit, Umsetzung einer respektvollen Arbeit in den Vereinsstrukturen im Hinblick auf Entwicklung des Trägers. Voraussetzungen sind ein abgeschlossene Hochschulausbildung im Bereich Pädagogik oder in vergleichbaren Studiengängen, Berufserfahrung, Leitungskompetenz, Kenntnisse der Förderstrukturen, verhandlungssichere Deutschkenntnisse in Wort und Schrift, selbstständige Arbeitsweise, Bereitschaft Abendtermine wahrzunehmen, Empathie. Wir bieten: Fortbildung und Supervision, Einstiegsvergütung angelehnt an TVÖD E11, ggf.Teilzeit, 1-2 monatige Einarbeitung.

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3. Ra Schaller: Überarbeitetes Skript SGB II und Ausbildungsförderung
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Leitfadenmitautor und Rechtsanwalt Joachim Schaller hat ein aktualisiertes Skript zum Thema Ausbildungsförderung und SGB II mit Stand 17.11.2022. Eingearbeitet sind insbesondere die Änderungen durch das 27. BAföG-Änderungsgesetz und aktuelle Gerichtsentscheidungen veröffentlicht, das Skript gibt es hier: https://t1p.de/gk0b

4. Neues Sozialrecht Justament 11/2022 mit Schwerpunkt: Mitwirkungspflichten im SGB II
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Der Kollege Bernd Eckardt befasst sich in seiner aktuellen Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT mit den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu den Mitwirkungspflichten im Rahmen des SGB II. Die im Juli 2022 veröffentlichten Weisungen stehen teilweise in einem deutlichen Kontrast zur Verwaltungspraxis der Jobcenter. Daher sind die Weisungen äußerst nützlich für die Sozialberatung.
Die SJ gibt es hier zum Download: https://t1p.de/dlcpb

5. Wohnkostenlücke: Bundesregierung antwortet zur Wohnkostenlücke bei den Unterkunfts- und Heizkosten 2022

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Die „Wohnkostenlücke“ bei der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung von Leistungsberechtigten des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT Drs. 20/3018) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke (BT Drs. 20/2691). Danach belief sich die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung im Jahr 2021 insgesamt auf rund 437 Millionen Euro.

Im Jahresdurchschnitt 2021 überstiegen die tatsächlichen laufenden Kosten der Unterkunft und Heizung die anerkannten Kosten den Angaben zufolge in rund 399.000 Bedarfsgemeinschaften, wie es in der Antwort weiter heißt. Bezogen auf diese Bedarfsgemeinschaften betrug die durchschnittliche Differenz danach 91 Euro.

Mehr dazu unter: https://t1p.de/te51q Antwort der Bundesregierung: https://t1p.de/2sfke

6. Tacheles Fortbildung: Betriebs- und Energiekosten – Sozialrechtliche Ansprüche im SGB II und SGB XII jetzt am 03. Februar 2023 als Online-Seminar
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Wegen des hohen Bedarfes bieten wir zu diesem Thema gibt es eine weitere Fortbildungen an. Angesichts steigender Kosten für Energie und generell steigender Lebenshaltungskosten bangen Leistungsbeziehende und Nichtleistungsbeziehende vor der nächsten Abrechnung der Hausverwaltung oder von Energielieferanten.

Das Fortbildung zeigt auf, welche Ansprüche es im SGB II und SGB XII zur Übernahme von Betriebs- und Energiekosten gibt, wie auch Menschen, die keine Sozialleistungen beziehen, diese geltend machen können und wo die Feinheiten dabei liegen.

Die Fortbildung richtet sich an Berater*innen und Multiplikator*innen.

Fortbildungsleitung: Florian Schilz, Berater bei Tacheles

– 3. Februar 2023 Online von 10 – 15 Uhr, 100 € pro Person

Zur Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/3sjsb

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> https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-41-2022-vom-23-10-2022.html !

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Veröffentlicht unter Hartz IV / Bürgergeld?, Sozialpolitik | Schreib einen Kommentar