Die Gewerkschaft IG-BAU kündigt den Arbeitgebern im Gebäudereinigungshandwerk einen „HEISSEN HERBST“ an!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) begrüßen wir die jüngste Stellungnahme der IG-BAU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=ig+bau) gegen die Arbeitgeber im Gebäudereinigungsgewerbe, die in Sachen INFLATIONSAUSGLEICHSPRÄMIE für ihre Beschäftigten eine Blockadehaltung eingenommen haben.

Die Gewerkschaft kündigt den Arbeitgebern einen „heißen Herbst“ an! Wir haben den Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Über den Fortgang der Angelwgenheit werden wir weiter berichten und erklären uns mit den betroffenen Kolleg/Innen splidarisch!

Manni Engelhardt -AK-Koordinator-

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Die IG-BAU informiert:

Inflationsausgleichsprämie: Arbeitgeber in der Gebäudereinigung machen Tür endgültig zu

 
Ulrike Laux (© IG BAU, Tobias Seifert)
 

29.09.2023

 

Pressemitteilungen 2023

Die Reinigungsfirmen in Deutschland haben endgültig die Tür zugemacht, sie wollen über eine Inflationsausgleichsprämie für ihre Beschäftigten nicht verhandeln

„Ich bin schockiert, das kann doch einfach nicht wahr sein. Gerade diejenigen, die die Sonderzahlung am dringendsten brauchen, bekommen sie nicht“, empört sich Ulrike Laux, im Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) für das Gebäudereiniger-Handwerk zuständig. In nahezu allen Branchen zahlen die Unternehmen ihren Beschäftigten mittlerweile steuerfrei bis zu 3.000 Euro aus. Sogar in der Leiharbeit wird sie in manchen Berufsfeldern den Beschäftigten überwiesen. Die Prämie wurde vor rund einem Jahr eingeführt und kann noch bis Ende 2024 gezahlt werden.

„Die Gebäudereinigungsfirmen haben nach Ende der Pandemie wieder volle Auftragsbücher und verdienen gutes Geld. Vor dem Hintergrund, dass in der Branche Arbeitskräfte händeringend gesucht werden, ist die Blockadehaltung nicht zu verstehen“, sagt Laux. Die Mieten, die Energiekosten, die Lebensmittelpreise und viele andere mehr sind in letzter Zeit immens gestiegen, der Winter steht vor der Tür. „Die Reinigungskräfte kommen nicht über die Runden und hängen sich trotzdem bei ihrer Arbeit rein. Da ist die Verweigerung des Bundesinnungsverbandes nahezu schäbig.“

Die IG BAU hat rund 9.000 „Unterstützungs-Karten‘“ an die Unternehmen verteilt, in deren Gebäude gereinigt wird. Die Aktion läuft noch bis 19. Oktober, schon rund 20 Prozent haben sich solidarisch erklärt. „Die schütteln alle mit dem Kopf, denn sie haben eine Ausgleichsprämie schon längst erhalten“, erklärt Laux. Für die Gebäudereiniger*innen vor Ort sei das ein „weiterer Schlag ins Gesicht“.

Die Gewerkschafterin kündigt den Arbeitgebern einen „heißen Herbst“ an. Unmittelbar nach Auswertung der Soli-Karten-Aktion wird besprochen, wo es Kundgebungen, Protestaktionen und vieles andere mehr geben wird. Neben der Inflationsausgleichsprämie für dieses Jahr wird vom kommenden Jahr an eine Jahressonderzahlung gefordert, damit die „Lohnschieflage“ dauerhaft einigermaßen begradigt wird.

Das Gebäudereiniger-Handwerk ist mit knapp 23 Milliarden Euro Jahresumsatz ein gewaltiger Wirtschaftszweig und mit rund 700.000 Beschäftigten das größte Handwerk in Deutschland. In den Betrieben des Bundesinnungsverbandes sind rund 80 Prozent aller Beschäftigten angestellt

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Die MLPD teilt mit: „Brandgefährliche Entwicklung nach Kriegserklärung durch Israel – ​Kritik an faschistischer Hamas – ​Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit großer Sorge schauen wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) auf die kriegerische Entwicklung ISRAEL/PALESTINA hin.

Die MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) hat uns nun zum Thema eine Pressemitteilung unter dem Titel

„Brandgefährliche Entwicklung nach Kriegserklärung durch Israel – Kritik an faschistischer Hamas –Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!“

(Foto aus https://www.rf-news.de/2023/kw41/brandgefaehrliche-entwicklung-nach-kriegserklaerung-such-israel-kritik-an-hamas-solidaritaet-mit-palastinensischem-befreiungskampf zeigt Zerstörung und Todesopfer in Gaza-Stadt nach israelischen Vergeltungsschlägen.)

zukommen lassen, die wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD informiert:

Aktuelle Information für Presse und Öffentlichkeit – 9. Oktober 2023

 

Brandgefährliche Entwicklung nach Kriegserklärung durch Israel – Kritik an faschistischer Hamas –Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf

Die MLPD positioniert sich aktuell auf ihrem Nachrichtenportal RF-News.de zur Entwicklung in Israel/Palästina:

Unisono beschwören Regierungspolitiker der westlichen imperialistischen Länder nach dem Angriff der faschistischen Hamas aus dem Gazastreifen in der Nacht zum Samstag das Selbstverteidigungsrecht des zionistischen Israel. Dabei muss man zuallererst vom Selbstverteidigungsrecht des palästinensischen Volks gegen die jahrzehntelange Unterdrückung, gegen zionistische Besatzungs- und Apartheidspolitik des imperialistischen Staates Israel sprechen! Der faschistoide israelische Ministerpräsident Netanjahu will die Lage nutzen, um diese Kritik noch rigider zur unterdrücken als bisher schon.

Die MLPD verteidigt das Existenzrecht Israels und tritt entschlossen gegen Antisemitismus ein. Genauso entschlossen wendet sie sich aber entschieden gegen die imperialistische Aggression Israels, die nichts mit dem Selbstbestimmungsrecht zu tun hat. Die antiimperialistische internationale Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf ist gerade angesichts der Kompliziertheit besonders herausgefordert.

Erst vor ein paar Tagen ist Benjamin Netanjahu in der UNO-Generalversammlung mit einer Karte herumstolziert, die den neuen „friedlichen Nahen Osten“ darstellen sollte, nachdem man sich mit den Saudis über die Aufnahme von Beziehungen geeinigt hätte. Im Krieg 1967 haben die Zionisten das Westjordanland, den Gazastreifen und die Golanhöhen erobert und dort mit ständigem Landraub für den Bau ihrer Siedlungen ein grausames Besatzungsregime errichtet. Die palästinensische Bevölkerung wurde hinter großen Mauern und Zäunen in Reservate (Bantustans) weggeschlossen und ihrer Rechte beraubt. Der Gazastreifen von gerade einmal 10 mal 30 Kilometern wurde zum „größten Freiluftgefängnis der Welt“ (so der israelische Journalist Gideon Levy) für 2 Millionen Menschen – ein Ghetto, in dem die Menschen ein klägliches Elendsdasein fristen müssen.

Israel verschärft in den letzten Jahren zunehmend die Ausbeutung und Unterdrückung der palästinensischen Massen. 2022 war das tödlichste Jahr seit fast zwei Jahrzehnten für Palästinenser gewesen, die unter der Besatzung leben.  Es wurden allein 150 Palästinenser, einschließlich 33 Kinder, durch israelische Soldaten im Westjordanland getötet. Die Schüsse treffen sie in Brust, Kopf und Augen oder in den Rücken, während sie oft vor israelischen Soldaten flohen. Im Gazastreifen erschossen israelische Streitkräfte weitere 32 Palästinenser. Zusammengenommen sind 2022 danach mindestens 190 Palästinenser von Israelis getötet worden (inklusive der Tötungen durch Siedler).  2023 hat sich diese Entwicklung in vieler Hinsicht verschärft. In der letzten Zeit gab es auch Berichte über Proteste palästinensischer Arbeiter, die durch den Grenzzaun an ihrer Arbeit in Israel gehindert wurden.

Die MLPD hat sich in dem Buch von Stefan Engel „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ klar positioniert: „Das israelische Regime hält völkerrechtswidrig den größten Teil Palästinas besetzt und drangsaliert, enteignet und vertreibt, mordet dessen Bevölkerung. Die palästinensischen Arbeiter in Israel unterliegen besonderer Ausbeutung … Reaktionäre Zionisten rechtfertigen die Politik des Staates Israel mit der rassistischen Ideologie, die Juden wären »Gottes auserwähltes Volk«. (…) Es ist eine internationalistische, antiimperialistische Verpflichtung der revolutionären Arbeiterbewegung, sich gegen die Aggression des israelischen Staats und gegen den zionistischen Terror zu wenden.“ (S. 249)

Hunderte Tote auf beiden Seiten, auch Zivilisten

Israel wurde durch den Angriff der islamistisch-faschistischen Hamas in der Nacht zum Samstag überrascht, so stellen es zumindest die meisten Medien da. Das mutet merkwürdig an angesichts des hochgerüsteten militärischen Abschirmdienstes. An zahlreichen Stellen überwanden Hamas-Anhänger die martialisch ausgebaute und sogar unterminierte Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und israelischem Staatsgebiet. Seither attackiert die israelische Luftwaffe ununterbrochen Ziele im Gazastreifen. Dabei treffen sie bewusst auch Zivilisten. Nach bisherigen Medienberichten kamen in Israel mindestens 600 Menschen ums Leben, über 2000 Menschen seien verletzt. Die Hamas-Leute, die die Grenze überwanden, drangen in israelische Städte und Kibbuzim ein, wo sie auch Zivilisten töteten und Geiseln verschleppten. Die israelischen Angriffe im Gazastreifen forderten jetzt schon mindestens 256 Todesopfer und 1800 Verletzte. Die USA als Hauptkriegstreiber in der Welt erklärten bereits öffentliche die Unterstützung der israelischen Militärschläge.

Der Sprecher der Hamas brüstet sich im Sender BBC, die Gruppe habe direkte Unterstützung für den Angriff von Iran erhalten.Es scheint undenkbar, dass dieser massive Überfall ohne entsprechende Unterstützung stattgefunden haben soll, zumal mittlerweile auch die Hisbollah Israel attackiert. Das aggressive Vordringen neuimperialistischer Länder umfasst immer mehr Regionen.

Die islamistisch-faschistische Hamas und das faschistische Regime des neuimperialistischen Iran sind jedoch nicht Bestandteil des nationalen und sozialen Freiheitskampfs des palästinensischen Volkes. Sie schaden ihm und liefern Israel und den westlichen Imperialisten einen Vorwand, den gerechten Kampf des palästinensischen Volks mit Faschisten in einen Topf zu werfen. Die MLPD lehnt jede Art Querfront (faschistische Taktik der scheinbaren Aussöhnung von Rechts und Links) mit Hamas, Hisbollah oder gar dem faschistischen Regime des Iran ab. Das antisemitisch gerechtfertigte Ziel der Hamas ist ein faschistischer islamischer Staat, was keine Perspektive für die Palästinenser sein kann. Mit ihrer Sozialpolitik und sozialen Demagogie hat sie allerdings Einfluss auf Teile der Massen. Auch die faschistische Hisbollah stellt sich auf die Seite der Hamas. Der faschistische Islamische Dschihad beteiligt sich ebenfalls. Die Hauptverantwortung für die Verschärfung aber trägt das imperialistische Israel unter seiner ultrarechten Netanjahu-Regierung mit Beteiligung von Faschisten.

Netanjahu erklärt langanhaltenden Krieg

Der faschistoide israelische Ministerpräsident erklärte am Samstag Vormittag sofort den Krieg. Neben den militärischen Schlägen stoppte er umgehend die Einfuhr von Strom, Brennstoff und Waren in den Gazastreifen. Für die Bevölkerung bedeutet das Verelendung bis hin zum Tod. „Wir beginnen einen langen und schwierigen Krieg“, sagte Netanjahu nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. Die Pläne für diesen Krieg lagen längst in den Schubladen und folgen nicht unmittelbar aus den Angriffen der Hamas.

Dieser Kriegsherd kann sich schnell zu einem Flächenbrand entwickeln und viele Länder des Nahen Ostens bis hin zu mit ihnen verbundenen imperialistischen und neuimperialistischen Staaten wie der Türkei, Russland, China, der EU oder die USA einbeziehen.

Netanjahu verhängte den Kriegszustand. Die antifaschistischen Proteste, an denen monatelang Hunderttausende Israelis beteiligt waren, haben die faschistoide israelische Regierung gehörig in die Bredouille gebracht. Allerdings ist eine große Schwäche der israelischen Protestbewegung, dass sie noch kaum mit dem palästinensischen Befreiungskampf verbunden und auch stark von der bürgerlich-parlamentarischen Opposition beeinflusst ist. Jetzt will Netanjahu mittels des Kriegsrechts auch diese Proteste unterdrücken. Netanjahu plant die Bildung einer reaktionären Notstandsregierung der „nationalen Einheit“, die ihm von der bürgerlichen Opposition angeboten wurde.

Völlig einseitig positionierte sich die deutsche Bundesregierung zu einer kompromisslosen Unterstützung des imperialistischen Israels.Schon werden Forderungen nach dem Verbot der palästinensischen Organisation „samidoun“ bekannt, wogegen die MLPD entschieden protestiert. Schon in der Vergangenheit machten zur Rechtfertigung solcher Vorhaben gefälschte Meldungen die Runde.

Die faschistoide AfD Berlin postet schon sie sei die einzig konsequente Kraft gegen „linke Antisemiten“. Es gibt aber keinen „linken Antisemitismus“! Der Vorwurf eines »linken Antisemitismus« schützt nicht nur die reaktionäre Politik der israelischen Regierung, sondern ist auch eine neue Variante des modernen Antikommunismus. Seit Karl Marx und August Bebel haben sich alle Sozialisten klar gegen den Antisemitismus ausgesprochen. Wer antisemitisch ist, ist nicht links, sondern reaktionär!

Perspektiven des Befreiungskampfs

Für den palästinensischen Befreiungskampf und für den Massenkampf gegen den Übergang zum Faschismus in Israel ist die Lage kompliziert. Die Herausforderung besteht darin, den gemeinsamen Kampf der Arbeiter und der Massen in Israel mit dem palästinensischen Freiheitskampf zu entwickeln. Dafür müssen unter der Arbeiterklasse und den Volksmassen gegenseitige Vorbehalte und Einflüsse des kleinbürgerlicher Nationalismus überwunden werden. Die MLPD sieht die Perspektive für das israelische und das palästinensische Volk in einem gemeinsamen demokratischen Staat, in dem Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und Vertrauen, ohne Diskriminierung herrschen. Letztlich und in aller Konsequenz kann das heute nur ein sozialistischer Staat sein. Ein Übergangsstadium könnte in einer 2-Staaten-Lösung bestehen, die auch nur im Kampf gegen Imperialismus, Rassismus, Antisemitismus, Zionismus und Antikommunismus errungen werden kann.

Der palästinensische Befreiungskampf hat seine stärksten Verbündeten in der internationalen Arbeiterklasse und den Volksmassen aller Länder, im proletarischen Internationalismus. Wer aber die falschen Freunde hat, verliert schnell die richtigen. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat schon mehrfach und ruft aktuell erneut weltweit zu einer Bewegung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf auf antifaschistischer Grundlage auf.

MLPD – Grundlinien der Positionierung zum palästinensischen Befreiungskampf

Member of ICOR Zentralkomitee Schmalhorststraße 1c 45899 Gelsenkirchen Impressum: :  https://www.mlpd.de/impressum

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Heute veröffentlichen wir den 31. ordentlichen NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 31. ordentliche NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 31/2023 vom 08.10.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

an einem Tag wie heute, dem Krieg der Hamas gegen Israel, dem kaum beachteten Krieg der Türkei gegen die Kurden, dem Krieg der Russen gegen die Ukraine und einem dramatischen Wahlerfolg der faschistischen AfD in Deutschland, fällt es mir schwer zur Tagesordnung überzugehen und diesen Newsletter zu schreiben. Ich möchte alle Lesenden auffordern gegen Krieg, gegen Terror, gegen Rassismus, alte und neue Nazis einzutreten und alle Kraft für eine gerechte, friedliche und solidarische Welt einzusetzen. Es ist so dringend wie noch nie!

So, jetzt mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Kindergrundsicherung, die never-ending story
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Eigentlich ist ein Entwurf der Kindergrundsicherung im Kabinett verabschiedet worden. Aber nach der Verabschiedung kündigte die FDP-Fraktion am 6. Oktober an, dass sie die Kindergrundsicherung in der verabschiedeten Version blockieren werde, es müssen noch „stärkere Arbeitsanreize“ geschaffen werden.
Dabei beinhaltet der jetzige Gesetzesentwurf gegenüber zum ministeriellen Referentenentwurf einige erhebliche Änderungen und Verschärfungen.
Eine Gegenüberstellung der beiden Gesetzesentwürfe und den Änderungen und Verschärfungen ist in Arbeit und wird alsbald auf der Tacheleswebseite zu finden sein.
Gesetzesentwurf der Regierung vom 27.0.2023: https://t1p.de/18y2o
Gesammelte Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren: https://t1p.de/f3es3 Zur FDP Blockade: https://t1p.de/2rt5g

Fazit: Mit jeder Änderung ist der Kindergrundsicherung weniger abzugewinnen, es ist eben keine Leistung für alle Kinder, sie führt eben nicht dazu Armut und Armutsrisiken zu verhindern. Die Kindergrundsicherung ist eine Verwaltungsreform, die kaum Verbesserungen gegenüber dem bisher bestehenden System bringt.
Anstatt dieses rassistische und diskriminierende Gesetz, was seinen Namen nicht wert ist, durch zu setzen, wäre es ehrlicher und richtiger, von dem Projekt der Kindergrundsicherung komplett Abstand zu nehmen, da es die Koalitionäre mit der Bekämpfung von Kinderarmut nicht ernst meinen. Denn eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen wert ist, müsste wirtschaftlich deutlich höher ausfallen. Falls das Geld dafür nicht da sein sollte, müsste halt mal über eine höhere Besteuerung von Reichen nachgedacht werden. 

Die Tachelesstellungnahme im Gesetzgebungsverfahren gibt es hier nachzulesen: https://t1p.de/a82vc

Dazu auch ein sehr guter Kommentar in der Taz: Kindergrundsicherung hilft nicht Berlins Kinder bleiben arm, Download: https://t1p.de/bdak7

2. Fachtag Sozialberatung am 11.10.2023: Umsetzung sozialer Rechte in Hamburger Behörden verbessern. Wie können Barrieren bei Ämtern abgebaut werden?
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Hier der Hinweis auf den Fachtag Sozialberatung, der am 11.10.2023 vom Diakonischen Werk Hamburg und der Caritas im Norden veranstaltet wird. Referenten: Harald Ansen, Dirk Hauer und Paul Grabbe. Details siehe auf der Veranstaltungsseite der Diakonie. Daraus:

„Beraterinnen schildern aktuell verstärkt das Problem der mangelnden Erreichbarkeit von Behörden. Leistungsberechtige Hamburgerinnen erleben bei den Ämtern Barrieren, die einen unbürokratischen Zugang zu Leistungen verhindern. Spätestens nach der Pandemie zeigt sich, dass Hamburger*innen in Ämtern schwer persönlich Ihre Anliegen vortragen können. Mit der Digitalisierung wurde niedrigschwellige und direkte Erreichbarkeit abgebaut und auch der Sicherheitsdienst trägt dazu bei, dass Menschen nicht vorsprechen können. (…)

Der Fachtag findet am 11.10.2023 in Hamburg statt!

Nähere Infos und Anmeldung zum Fachtag: https://t1p.de/4w2wu

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Dokumentiert profund und auf das Wesentliche konzentriert alle relevanten Entwicklungen beider Bereiche mit Aufsätzen zu rechtlichen Fragestellungen, Kurzkommentaren und Gerichtsentscheidungen.

Informiert über Gesetzesentwürfe, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen. Für ein umfassendes Bild werden neben höchstrichterlichen Entscheidungen auch Entscheidungen der ersten Instanzen berücksichtigt. Damit ist die Zeitschrift die Informationsdrehscheibe für Sozialarbeitende, Sozialpädagog:innen, Anwaltschaft, Richter:innen, Arbeitslosen- und Sozialhilfezentren.

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3. Marcel Fratzscher vom DIW kritisiert die populistische Debatte um das Bürgergeld
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Aus dem Beitrag des Herrn Fratzscher: „Wieder ist ein heftiger Streit über das Bürgergeld entbrannt. Die Erhöhung um zwölf Prozent, oder 61 Euro pro Monat sehen manche als Kardinalfehler, der ein vermeintliches Lohnabstandsgebot verletzt und die Anzahl der Bezieher des Bürgergeldes erhöhen wird. Andere sehen darin eine notwendige Anpassung in Zeiten hoher Inflation. Das Fatale dieser Diskussion ist, dass sie von populistischen und falschen Argumenten geprägt wird. Es ist höchste Zeit, mit den Mythen aufzuräumen.“
Zu dem richtigen und lesenswerten Beitrag: https://t1p.de/8anf3

Dazu auch Barbara Dribbusch in der Taz: Bürgergeld und Kindergrundsicherung – Vorsicht, vergiftete Erzählungen!

Nur sehr wenige richten sich mit einer Kombi aus Schwarzarbeit und staatlichen Hilfen ein. Die Hunderttausenden Bedürftigen sollten dafür nicht in Geiselhaft genommen werden. Zum Artikel: https://t1p.de/8h3q9

4. SOZIALRECHT-JUSTAMENT September 2023 zum  SGB II/SGB XII-Ausschluss neu zu­gewanderter EU-Bürger*innen
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Thema der September-Ausgabe 2023 von SOZIALRECHT-JUSTAMENT ist der SGB II/SGB XII-Ausschluss neu zu­gewanderter EU-Bürger*innen. Das Thema beschäftigt seit Jahren die Sozialberatung und Sozialgerichte. Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren alles daran setzt, bestimmte Gruppen von EU-Bürger*innen von Sozialleis­tungen auszuschließen. Dabei hat er zum Teil auch gegen EU-Recht verstoßen und entsprechend Niederlagen beim EuGH hinnehmen müssen. Auf der anderen Seite sollen mit dem Programm »EhAP Plus« (Fortführung des bisherigen EhAP-Programms bis Ende 2028) 300.000 EU-Bürger*innen erreicht werden, die wohnungslos bzw. von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Gerade wurde das laufende Programm in Berlin in einer großen Auftakt­veranstaltung am 19.11.2023 vorgestellt. Gesetzlich wurde der Leistungsausschluss über Jahre verschärft, nun soll gewissermaßen die Sozialarbeit das soziale Problem »lösen«, das durch den Ausschluss forciert wurde…
Das SJ 9/2023 gibt es hier zum Download: https://t1p.de/8amsf

5. BSG: keine temporäre BG/Leistungskürzung des Kindes, wenn es beim anderen Elternteil nicht hilfebedürftig ist

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Bisher war die Regelung folgende: war das Kind auch nur für ein paar Tage der Umgangswahrnehmung im anderen Elternhaus, hatte es für diese Tage seinen Leistungsanspruch im Herkunftshaushalt verloren. Das bedeutet, keine Regelleistung für die Tage, an denen es mehr als zwölf Stunden im anderen Elternhaus lebt. Jetzt hat das BSG entschieden, dass der ungekürzte Anspruch des Kindes im Herkunftshaushalt verbleibt, wenn es im Umgangswahrnehmungshaushalt nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II ist (BSG vom 27.09.2023 – B 7 AS 13/22 R). Zum Terminsbericht des BSG: https://t1p.de/s8cjq
siehe auch: https://t1p.de/scb9s

6. BA zur Anrechnung einer Provisionszahlung aus einer früher ausgeübten selbständigen Tätigkeit
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Eine kurze Stellungnahme der BA zur Anrechnung und Bereinigung einer nach Beendigung der Selbstständigkeit ausgezahlten Provisionszahlungen aus einer früher ausgeübten selbständigen Tätigkeit.
BA: „Die hier in Frage stehende Provision ist somit offensichtlich eine Einnahme, welche die antragstellende Person eben genau durch Verwertung Ihrer Arbeitskraft im Rahmen der Ausübung Ihrer Selbständigkeit erzielt hat. Die Provision ist somit als Erwerbseinkommen zu berücksichtigen.

Da die Provision in einem vor dem Bedarfszeitraum liegenden Zeitraum verdient wurde, handelt es sich hier um Nachzahlung eines Erwerbseinkommens. Dieses ist demnach entsprechend § 11 Absatz 3 SGB II zu berücksichtigen.“

Inhaltlich bedeutet diese ist, wenn sie höher ist als der monatliche Bedarf als einmalige Einnahme auf sechs Monate zu verteilen und ansonsten gelten die Regeln der Einkommensbereinigung von § 11b Abs. 1 S. 2 SGB II.

Die Stellungnahme der BA gibt es hier zum Download: https://t1p.de/yt5k5

7. Pari: Neuerscheinung: Broschüre „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Reichsbürger- und Verschwörungsideologien“
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Diese handliche Broschüre soll Fachkräfte der Kinder- und Jugendarbeit bei der Bewältigung von Konflikten und der Erlangung von Handlungssicherheit unterstützen.

Ein sicherer Umgang mit Haltungen und Situationen, in denen menschenfeindliche Ideologien eine Rolle spielen hilft, zusätzliche Arbeitsbelastungen zu vermeiden und stellt das Wohl der Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt.

Die Broschüre zum Download: https://t1p.de/av1zn

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-31-2023-vom-08-10-2023-2.html !

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die bundesweit einheitliche Besoldung und Polizeizulage!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) begrüßen wir die Forderung der GdP (http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/gdp/)  auf bundesweit einheitliche Besoldung und Polizeizulage.

Wir haben den GdP-Beitrag zum Thema nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die GdP informiert:

Gewerkschaft der Polizei

                            Bundesvorstand

GdP fordert bundesweit einheitliche Besoldung und Polizeizulage

Kopelke: Politik muss Polizei gleich behandeln

 
Foto: Petra/stock.adobe.com

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert eine bundesweit zunehmende Zerfaserung der sogenannten Polizeizulage. Angesichts exakt gleicher Anforderungen an Polizistinnen und Polizisten zwischen Flensburg, Garmisch, Görlitz und Aachen müsse diese eklatante Ungerechtigkeit sofort beseitigt werden. Wie schon die unterschiedliche Besoldung beamteter Polizeibeschäftigter in Bund und Ländern mache dieses weitere Negativbeispiel des Föderalismus der Politik wahrlich keine Ehre, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke anlässlich einer Sitzung des Bundesvorstandes am Donnerstag in Potsdam. Die GdP fordert daher eine bundeseinheitlich gleiche Besoldung und bekräftigt die Forderung nach einer bundesweit einheitlichen, dynamisierten und ruhegehaltsfähigen Polizeizulage in Höhe von 300 Euro.

Während es bei der Besoldung zu aus Sicht der GdP gravierenden Unterschieden von bis zu 500 Euro monatlich komme, ergäben sich bei der Polizeizulage ebenso deutliche Abweichungen von rund 100 Euro. So werden in Brandenburg, Bremen, Hamburg 127,38 Euro gezahlt, Polizeibeamte im Bund erhalten 228 Euro (Bund).

Die GdP, erklärte Kopelke, erwarte von den politischen Entscheidern in Bund und Ländern, schnell auf einen gemeinsamen, hohen Nenner zu kommen. So werde die Polizeizulage momentan nur in Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein Besoldungserhöhungen angepasst.

Auch die Ruhegehaltsfähigkeit beschränke sich lediglich auf Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Im Bund liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Kolleginnen und Kollegen, die sich zum Zeitpunkt der Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit bereits im Ruhestand befinden, werden auf Antrag berücksichtigt.

Damit sei die Spirale der Ungerechtigkeiten noch lange nicht am Ende, führte Kopelke aus: „Die Ruhegehaltfähigkeit ist zumeist an eine zweijährige Bezugsdauer gekoppelt. Von besonderer Bedeutung ist das im Fall eines qualifizierten Dienstunfalles. Kolleginnen und Kollegen, die sich noch in der Ausbildung befinden, jedoch schon in riskante Einsätze fahren, gehen komplett leer aus.“

Die Polizeizulage soll die besonderen Ansprüche an Polizeibeamtinnen und -beamten abdecken, darunter das hohe Maß an physischen und psychischen Belastungen sowie die Bereitschaft, im Dienst Leben und Leben zu riskieren. Warum dies so unterschiedlich bewertet werde, erschließe sich nicht, unterstrich der GdP-Chef. Das Risiko, das Polizeibeschäftigte in Deutschland trügen, sei überall gleich hoch und müsse sich in der Besoldung und Zulagen widerspiegeln.

Wie es bundesweit aussieht, zeigt eine tabellarische Übersicht …

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der GdP lesen.

> https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Kopelke-Politik-muss-Polizei-gleich-behandeln?open&ccm=000 !

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Kollege Laurenz Nurk informiert uns mit seinem ersten NEWSLETTER im Monat Oktober 2023!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den ersten OKTOBER-NEWSLETTER 2023 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.

Der Beitrag wurde uns am 29.09.2023 zugesendet!

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf gewerkschaftsforum.de aufmerksam machen:

Fachkräftemangel im Gastgewerbe: Organisierte Unternehmerschaft schlägt Alarm – dabei ist das Problem hausgemacht

Im Sommer 2023 wurde wieder einmal Alarm geschlagen: Fachkräftemangel im Gastgewerbe und keine Besserung in Sicht. Wie das unternehmernahe Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung des Instituts der deutschen Wirtschaft mitteilt, stehen den knapp 44.000 offenen Stellen für Fachkräfte in Hotel und Gaststättenberufen nur gut 29.000 entsprechend qualifizierte und arbeitslos gemeldete Menschen gegenüber.  Besonders betroffen ist die Hotellerie, dort können aktuell 42,8 Prozent der offenen Stellen nicht mit passend qualifizierten erwerbslosen Menschen besetzt werden. In der Gastronomie allgemein gilt dies für 40,1 Prozent der offenen Stellen.

Bei den Berufen Köchinnen und Koch ist die Lücke am größten, hier fehlen insgesamt 7.555 Fachkräfte.

Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in NRW beklagt, dass die Gastronomie und Hotellerie im Land in der Pandemie binnen Monaten fast 100.000 Beschäftigte verloren habe. Aber das ist nur die halbe Wahrheit, der Personalmangel im Gastgewerbe ist hauptsächlich hausgemacht.  weiterlesen →

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Ukraine: Ein Friedensvorschlag gegen die gefährliche Eskalation

Wollen wir den Krieg in der Ukraine friedlich beenden, gibt es zu diesem Friedensvorschlag keine Alternativen.

upg. Der noch beratend tätige Autor Michael von der Schulenburg war deutscher Diplomat der OSZE und der UNO. Er vertritt die Ansicht, Europa sollte aus ureigenem Interesse heraus einen Verhandlungsfrieden im Ukrainekrieg anstreben und nicht durch eine weitere Intensivierung des Krieges auf einen Siegfrieden hoffen. Im folgenden Gastbeitrag kommentiert er den neuen Friedensplan, den vier deutsche Persönlichkeiten Ende August veröffentlichten (Wortlaut siehe unten), und über den grosse Medien bisher nicht informierten.

Von Michael von der Schulenburg für die Onlinezeitung Infosperber

«Legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch»: Unter diesem Titel haben vier hoch angesehene deutsche Persönlichkeiten[i] Ende August einen Friedensplan vorgestellt, wie der Krieg in der Ukraine durch einen Waffenstillstand und durch darauffolgende Friedensverhandlungen beendet werden kann. Es ist wohl der umfassendste und wegweisendste Friedensvorschlag, der seit dem Beginn des Krieges vor 18 Monaten von einer Regierung, einer internationalen Organisation oder, wie hier, von privater Seite gemacht wurde.

[i] Friedensplan der Professoren Peter Brandt, Hajo Funke, Horst Teltschik sowie General a.D. Harald Kujat: Wortlaut siehe unten.

Dieser Vorschlag kommt zu einem äusserst kritischen Zeitpunkt im Ukrainekrieg. weiterlesen →

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Große Koalition in Hamburg verteidigt den menschenverachtenden „Sozialen Arbeitsmarkt“ – begleitet von den Krokodilstränen der Beschäftigungsträger

Nachdem sich die Tafelbewegung über die wachsende Anzahl von Unterstützern, auch aus dem Lager ihrer früheren Kritiker erfreuen kann, hat sich nun in Hamburg eine große Koalition von Sozialpolitikern der Fraktionen der Bürgerschaft (konkret CDU, SPD, Linke und Grüne), Gewerkschaften, Medien und Anstellungsträgern von 1- Euro-Jobbern gebildet, die sich dafür einsetzt, die menschenverachtenden Beschäftigungsmaßnahmen der Arbeitsverwaltung in dem bisherigen Umfang beizubehalten, wenn nicht sogar auszubauen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Beschäftigungsträger (LAG) deren Mitglieder sich als Anstellungsträger mit der Ausbeutung der langzeitarbeitslosen Menschen eine goldene Nase verdienen, wirft dem Jobcenter Hamburg vor, ohne Not den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zu zerstören. Der Vorstand und die Geschäftsführung der LAG haben den Senat aufgefordert, seine Rolle in der Trägerversammlung des Jobcenters mit 50 Prozent der Eigentumsanteile aktiv zu nutzen und eine Stärkung der öffentlich geförderten Beschäftigung in Hamburg zu gewährleisten. weiterlesen →

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Soziale Verteidigung als Alternative zu militärischen Optionen

Von Victoria Kropp

Im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine werden hierzulande Waffenlieferungen und Ausbildung an der Waffe oft als einzig gangbare Option zur Unterstützung der Ukraine gesehen. Dabei wird übersehen, dass diese Waffenlieferungen letztlich dazu beitragen, den Krieg zu verlängern und die Zahl der Verletzten und Toten zu erhöhen. Eine andere, oft vergessene Alternative ist die Soziale Verteidigung, bei der sich eine Gesellschaft gegen gewaltsame Angriffe verteidigt, ohne selbst Gewalt anzuwenden.  weiterlesen →

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Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (II) – Industriearbeit

Von Ingo Schmidt

Früher war Proletariat, heute ist Prekariat. Bestenfalls. Mit der Industrie hat der Kapitalismus nicht nur ungeahnte Produktiv- bzw. Profitkräfte geschaffen, sondern auch seinen Totengräber, Massen verelendeter Proletarier, die sich zu einer Klasse vereinigen und die industriellen Produktivkräfte in eigener Regie übernehmen würden. So wollte es die Theorie. Doch soweit ist es nicht gekommen.

Immerhin reichten die Kämpfe und Organisation verschiedener Arbeitergruppen, mehrheitlich, aber nicht ausschließlich in der großen Industrie beschäftigt, zur Durchsetzung sozialer Reformen: Arbeitszeitregelungen und die Verknüpfung von Lohnarbeit und dem Erwerb von Versorgungsansprüchen im Falle von Krankheit, Arbeitsunfähigkeit und Alter schufen das Normalarbeitsverhältnis, aus dem die heutigen Prekarier ausgeschlossen sind – eine Minderheit, die in Teilzeit arbeitet, oft befristet, mit begrenztem oder gar keinem Zugang zur Sozialversicherung.
In den letzten Jahren haben eine Reihe linker Akademiker und Aktivisten die Prekarier als potenzielle Basis einer neuen sozialen Bewegung entdeckt. Von Massen, gar einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, deren historische Mission die Überwindung von Ausbeutung und Klassenherrschaft sei, ist dabei allerdings nicht die Rede. Das Prekariat wird in die anderen, gegenüber der alten proletarischen Bewegung weiterhin als neu bezeichneten sozialen Bewegungen eingereiht. Ein weiteres Steinchen der Mosaiklinken, von der niemand weiß, was sie im Innersten zusammenhält. Es ist ein Fortschritt, sich nicht an die Vorstellung von Klasseneinheit und dem unaufhaltsamen Übergang zum Sozialismus zu klammern, wenn Klassenfragmentierung und Niederlagen proletarischer und anderer sozialer Bewegungen die reale Welt kennzeichnen.  weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht Euch

Laurenz Nurk

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Die IG-Metall fordert für die Beschäftigten in der Holz- & Kunststoffindustrie zur Tarifrunde 2023/24 8,5 Prozent mehr Lohn!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) begrüßen wir die Tarifforderung der IG-Metall (http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/ig-metall/) im Holz- & Kunststoffgewerbe zur Tarifrunde 2023/2924 sehr.

Wir haben Sie zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Wir werden auch diese Tarifrunde aufmerksam begleiten!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die IG-Metall informiert:

Holz und Kunststoff: Tarifkommissionen fordern 8,5 Prozent

8,5 Prozent mehr Geld und eine weitere soziale Komponente. Diese Tarifforderung haben die Tarifkommissionen für die Holz- und Kunststoff verarbeitende Industrie beschlossen. Ende Oktober entscheidet abschließend der Vorstand der IG Metall über die Forderungen.

6. Oktober 2023

Sie wollen 8,5 Prozent mehr Geld und eine soziale Komponente, zum Beispiel in Form einer Inflationsausgleichsprämie – das und regionale Ergänzungen haben die Tarifkommissionen der Holz- und Kunststoff verarbeitenden Industrie beschlossen. Ende Oktober entscheidet der Vorstand der IG Metall über die Forderungsempfehlung. Die ersten Verhandlungen mit den Arbeitgebern finden Ende November bis Anfang Dezember statt.

Beschäftigte fühlen sich nicht wertgeschätzt

Michael Pfeiffer ist IG Metall-Tarifsekretär im Bezirk Bayern und erlebt die Diskussionen in den Betrieben. „Die Preissteigerungen reißen ein Loch in das Portemonnaie unserer Kolleginnen und Kollegen.“ Daher erwarteten die Beschäftigten jetzt eine angemessene prozentuale, dauerhafte Erhöhung ihrer Löhne und Gehälter. „Schon jetzt hat die Holz- und Kunststoff verarbeitende Industrie mit Abwanderungen in andere Branchen und Industrien zu kämpfen“, betont der Verhandlungsführer aus Bayern.

Das sieht auch Brigitte Döth, Tarif- und Branchenkoordinatorin für Holz und Kunststoff in der IG Metall, als ein zentrales Anliegen dieser Tarifbewegung: „Es geht jetzt um die Zukunft der Beschäftigten und der Branche. Unsere Forderung wird den differenzierten Lagen in den Betrieben mehrfach gerecht. Die gestiegenen Preise und die Abwanderung von Fachkräften verlangen eine bessere Bezahlung der Beschäftigten.“ Bereits heute beklagen laut einer aktuellen IG Metall-Umfrage 66 Prozent, dass ihr Betrieb Fachkräfte verliert. 60 Prozent der 6000 Befragten fühlen sich in ihren Betrieben nicht fair und wertschätzend behandelt. Metallerin Döth: „Wirklich gewinnen können alle nur mit deutlich attraktiveren Arbeitsbedingungen.“

Warnstreiks ab Mitte Januar möglich

Neben den 8,5 Prozent braucht es eine Komponente im Tarifergebnis, welche die unteren Einkommensschichten besonders stützt. Da waren sich die Tarifkommissionen einig. „Die Preissteigerungen müssen ja immer im Verhältnis zum Einkommen gesetzt werden“, sagt Michael Pfeiffer. „Die unteren Einkommensschichten sind überproportional betroffen“, daher wäre zum Beispiel die Inflationsausgleichsprämie eine Lösung, wie Unternehmen Beschäftigte mit weniger Lohn oder Gehalt im besonderen Maße stützen könnten. „Die meisten Betriebe haben die noch nicht an ihre Beschäftigten in Holz und Kunststoff ausgezahlt“, so Michael Pfeiffer weiter.

Aktuell arbeiten bundesweit 220.000 Beschäftigte bei Möbel-, Platten-, Fertighaus-, Caravan-Herstellern, Automobilzulieferer und weiteren Branchen. Nach den Beschlüssen in den IG Metall-Bezirken wird die Bestätigung der Tarifforderungen des IG Metall-Vorstands am 22. Oktober erwartet. Die erste regionale Tarifverhandlung findet Ende November bis Anfang Dezember statt. Ab dem 12. Januar 2024 sind Warnstreiks möglich. Branchenbeauftragte Döth: „Die Arbeitgeber können jetzt entscheiden, wie heiß das neue Jahr startet.“

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Als AK laden wir mit für den 07.10.2023 hier in Aachen zur 15. Anti-Ukraine-Krieg-Demo des Bündnisses ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen’ ein!

(Foto Tagesschau)

Spätestens seit der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg gesagt hat: „Der Krieg in der Ukraine hat die NATO grundlegend verändert, aber man darf nicht vergessen, dass der Krieg nicht erst 2022 begonnen hat. Der Krieg begann im Jahr 2014. Und seither hat die NATO die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges durchgeführt.“*), muss jedem klar sein, dass der Krieg in der Ukraine NATO-gewollt war, und wer hat das Sagen in der NATO: das US-Kriegskartell! Und wogegen ‚verteidigt‘ sich die NATO seit 2014 in der Ukraine??? *)Quelle: https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/05/09/interview-jens-stoltenberg-nato-ukraine/ )

Es wird allerhöchste Zeit, gegen diesen Kriegswahnsinn aufzustehen! –>> Samstag, 7. Oktober, 15 Uhr, Aachen, Markt: Die 15. Anti-Ukraine-Krieg-Demo!

In Redebeiträgen werden Hintergründe des Krieges beleuchtet und aktuelle Informationen zur der bedrohlichen Situation gegeben.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Veranstalter: Bündnis ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen’ (‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, Freie-Linke-Aachen, Friedensinitiative-Querdenken 241-Aachen, AK-GewerkschafterInnen Aachen).

 

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

 

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Die MLPD informiert über das Buch Buch des Autorenteams von Stefan Engel, Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seitens der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) die Pressemitteilung über das Buch des Autorenteams von Stefan Engel, Gabi Fechtner und Monika Gärtner Engel mit dem Titel

„Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“

erhalten.

Nachstehend haben wir zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme diese Pressemitteilung auf unserer Homepage veröffentlicht.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD informiert:

Aktuelle Information der MLPD

für Presse und Öffentlichkeit – 4. Oktober 2023

 

Neuerscheinung:

Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!

Am 8. Oktober erscheint das Buch des Autorenteams von Stefan Engel, Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“

Umweltbücher gibt es wie Sand am Meer – aber wo finden sie eines, das dies so auf den Punkt bringt?

Die streitbare Neuerscheinung ist der Ergänzungsband zu dem 2014 erschienenen Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ Der Ergänzungsband dazu weist nach, dass viele der damaligen Prognosen schneller eintreten als erwartet.

Sturzregen, absterbende Wälder, Überflutungen, Dürrekatastrophen, Wasserknappheit und Tornados – diese ständigen Katastrophenmeldungen in Zeitungen und News-Tickern sind ihnen sicherlich nicht fremd. Das Autorenteam hat gestützt auf 50 Mitautorinnen und -Autoren genauer untersucht, woher die wahre Brisanz in der Umweltfrage kommt. Sie sind auf eine Reihe von irreversiblen Zerstörungs- und Selbstzerstörungsprozessen in der Natur gestoßen, die sich entfalten und das Überleben in immer mehr Regionen in Frage stellen. Auftauen der Permafrostböden, Abschmelzen der Gletscher, Umkippen der Meere – diese Prozesse, die zum Teil bereits irreversibel sind, machen deutlich, dass die globale Umweltkatastrophe bereits begonnen hat.

Die Autoren schreiben:

Die Hauptverantwortlichen für diese Entwicklung sind die internationalen Übermonopole, die auf der Jagd nach Maximalprofit gnadenlos und wider besseren Wissens über den dringend nötigen Umweltschutz und akut gebotene Sofortmaßnahmen hinweggehen. Alle, die nicht in der globalen Umweltkatastrophe untergehen wollen, sind heute wie nie zuvor herausgefordert, einen gesellschaftsverändernden Kampf aufzunehmen. Wir befinden uns in einem Wettlauf mit der Zeit! Das Buch macht unmissverständlich klar – eine Rettung der Menschheit wird nur im echten Sozialismus möglich sein.“

Das Buch erscheint im Verlag Neuer Weg, hat 134 Seiten und kostet 14,50 Euro. ISBN: 978-3-88021-670-9

Das Buch von Stefan Engel „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ mit seinen 336 Seiten kostet 17,50 Euro (ISBN: 9-783-88021-405-7)

Gerne stellen wir Rezensionsexemplare zur Verfügung und vermitteln Kontakt zu den Autoren.

Am 8. Oktober stellen die Autoren die Neuerscheinung ab 10.30 Uhr in Gelsenkirchen vor (Kultursaal Horster Mitte, Schmalhorststraße 1). Mehr Informationen dazu hier.

Hier weitere Informationen:

Zu den Autoren:

Stefan Engel, gelernter Schlosser und heute freier Publizist, war 37 Jahre Vorsitzender der MLPD. Seine theoretische Arbeit und sein praktisches Know-how zur Führung von Arbeiterkämpfen stellt er seit Jahrzehnten der revolutionären Arbeiterbewegung, auch international, zur Verfügung. Seit 1991 ist Stefan Engel Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG, dem theoretischen Organ der MLPD. Er ist weltweit als marxistisch-leninistischer Theoretiker anerkannt.

Monika Gärtner-Engel ist Internationalismus­verantwortliche der MLPD, Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR und Co-Präsidentin der United Front. Sie ist Mitautorin des Buchs »Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau« und anerkannte Repräsentantin in der internationalen kämpferischen Frauenbewegung.

Gabi Fechtner, gelernte Werkzeugmechanikerin, ist seit April 2017 Vorsitzende der MLPD und damit die erste Arbeiterin an der Spitze einer revolutionären Partei in Deutschland. Sie hat im Kollektiv der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG bereits an verschiedenen Veröffentlichungen mitgearbeitet.

Mehr Informationen zu den Autoren (mit Fotos):

https://www.neuerweg.de/autoren/engel-stefan

https://www.neuerweg.de/autoren/gaertner-engel-monika

https://www.neuerweg.de/autoren/fechtner-gabi

Inhalt

Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!

* Der zwiespältige Charakter der UNO-Klimaberichte 2021–2023

* Von der globalen Umweltkrise zur globalen Umweltkatastrophe

* Wesentliche Merkmale der globalen Umweltkatastrophe

A. Die Entwicklung der bisherigen Hauptmerkmale der globalen Umweltkrise

A.1. Von der Klimakrise zur Weltklimakatastrophe

A.2. Die nachhaltige Zerstörung der Ozonschicht

A.3. Die Gefahr umkippender Weltmeere

A.4. Beschleunigte Vernichtung der Wälder

A.5. Das Artensterben und die Zerstörung von Ökosystemen

A.6. Der immer rücksichtslosere Raubbau an Naturstoffen

A.7. Neue Qualität der Vermüllung, Vergiftung und Verschmutzung der Biosphäre

A.8. Unverantwortliche Renaissance der Atomenergie

A.9. Regionale Umweltkatastrophen in neuer Quantität und Qualität

B. Neue Hauptfaktoren der globalen Umweltkatastrophe

B.10. Irreversible Störungen der Meeresströmungen und Jetwinde

B.11. Extremhitze und -kälte als unmittelbare Bedrohung des

menschlichen Lebens

B.12. Die ungezügelte Ausbreitung von Waldbränden

B.13. Drohende globale Trinkwasserkatastrophe

B.14. Monopolistische Agrarindustrie gefährdet Umwelt und Ernährung der Menschheit

B.15. Umweltkatastrophe und Weltkriegsgefahr

B.16. Umweltpolitische Gefahren der imperialistischen Politik im Weltall

B.17. Die globale Umweltkatastrophe erzwingt riesige Fluchtbewegungen

* Die proletarische Strategie und Taktik im Umweltkampf

1. Erweiterung der marxistisch-leninistischen Strategie

2. Die Weiterentwicklung der proletarischen Strategie und Taktik des Umweltkampfs

3. Die erweiterte Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise

4. Merkmale der neuen Qualität des internationalen Umweltkampfs

* Der Aufbau des Sozialismus in der globalen Umweltkatastrophe

* Leitlinien für ein erweitertes Kampfprogramm der Sofort- und Schutzmaßnahmen gegen die globale Umweltkatastrophe

Mehr Informationen zum Buch: www.neuerweg.de

MLPD

Member of ICOR Zentralkomitee Schmalhorststraße 1c 45899 Gelsenkirchen Impressum: :  https://www.mlpd.de/impressum

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (04.10.2023) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am SONNTAG, D. 08. Oktober 2023, 20.20 Uhr, strahlt der TV-Sender

 den Dokumentarfilm mit dem Titel

„UNSER BROT – UNSERE MÜHLEN“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.ndr.de/fernsehen/Unser-Brot-Unsere-Muehlen,sendung1381580.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Ein Paket Mehl im Supermarkt ist schnell gekauft. Woher das Mehl stammt und wie es erzeugt wurde, daran denkt wohl kaum jemand. Doch wer sind die Müller, die das Mehl mit ihrem Handwerk herstellen? Die bildgewaltige Reportage im NDR zeigt drei Müller, die in vollkommen unterschiedlichen Mühlen Mehl herstellen.

Vollkommen analog und ohne Computer

Clemens Heilmann in der Teichmühle Winzenburg im Leinebergland.

Clemens Heilmann betreibt im malerischen Leinebergland die Teichmühle Winzenburg, und zwar ganz allein, nur mit Unterstützung seiner Frau Sabine und eines Helfers. Das Getreide bezieht er von gerade einmal sechs Landwirten aus der Umgebung. Die bringen ihm das Getreide persönlich vorbei oder er holt es selbst ab. Die Mühle läuft mit Unterstützung des Winzenburger Bachs, vollkommen analog und ohne Computer. Zu seiner Kundschaft zählen kleine, inhabergeführte Bäckereien. Die Reportage begleitet ihn durch seinen Arbeitsalltag, der täglich von sechs Uhr bis 18.00 Uhr geht.

Pionierunternehmen im Biobereich

Die Bohlsener Mühle ist ein Pionierunternehmen im Biobereich. Seit 1979 wird hier am Rande der Lüneburger Heide mit der Kraft des kleinen Flusses Gerdau ausschließlich Biogetreide vermahlen. Geselle Lasse Meinecke ist ein besonders talentierter Nachwuchs-Müller. Er hat die Müllerei hier gelernt und unterstützt das Unternehmen mit seinem Wissen an den Walzenstühlen, im Labor oder bei der Herstellung von Frühstücksflocken. Von der historischen Mühle sind es nur einige Hundert Meter bis zum neuen Standort des Unternehmens. Dort werden mit Hightechmaschinen Kekse und Müslimischungen auf Backstraßen hergestellt, die mehrere Hundert Meter lang sind.

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Am DONNERSTAG, D. 12. Oktober 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Dokumentation mit dem Titel

„SMARTE INSEKTEN – WIE WINZIGE GEHIRNE GENIALES LEISTEN“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

 > https://pressetreff.3sat.de/programm/dossier/wissenhoch2-ueber-smarte-insekten-und-eine-neue-ausgabe-von-scobel-zum-thema-emergenz  !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Ob Wespen, Bienen, Hummeln oder Ohrwürmer: Ihre Gehirne sind winzig, doch sie sind hochintelligent. Sie können Gesichter erkennen, perfekt navigieren und schwierige Denkaufgaben lösen. Neueste Forschung zeigt: Wir haben Insekten lange unterschätzt. Hummeln etwa bestehen Verhaltenstests, die auch intelligente Krähen schaffen. Sie nutzen Werkzeuge, um an Zuckerwasser in einer Kunstblüte zu kommen. Im Rahmen von „WissenHoch2“ zeigt 3sat die Wissenschaftsdokumentation „Smarte Insekten – wie winzige Gehirne Geniales leisten“ am Donnerstag, 12. Oktober 2023, um 20.15 Uhr. Eine Reise in den Mikrokosmos der intelligenten Insekten. Im Anschluss, um 21.00 Uhr, geht es bei scobel um das faszinierende Phänomen der Emergenz. Für das Prinzip emergenter Systeme wie Bewusstsein oder Ameisenkolonien gibt es noch keine Erklärung, auch wenn es gut beschreibbar ist. Es beschreibt, wie aus einzelnen, gut erklärbaren Systemen überraschend komplexe und neue Eigenschaften und Strukturen entstehen können.

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Am FREITAG, D. 13. Oktober 2023, 00.40 Uhr, strahlt der TV-Sender

 den Thriller mit dem Titel

„DER GROSSE CRASH“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.br.de/br-fernsehen/programmkalender/sendung-3899996.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Der große Crash – Margin Call

BR Fernsehen
Vereinigte Staaten von Amerika 2011

Peter Sullivan ist ein begnadeter Analyst, der 2008 im Risikomanagement einer großen New Yorker Investmentbank arbeitet. Als sein Kollege Eric Dale im Zuge einer Entlassungswelle den Job verliert, bekommt Peter von ihm einen USB-Stick zugespielt, auf dem sich interne Informationen befinden. Dales letzter Rat an seinen jungen Kollegen: „Sei vorsichtig!“.

Noch am selben Abend entschließt sich Sullivan, die auf dem Datenträger gespeicherten Berechnungen genauer anzusehen. Und tatsächlich erweisen sich die Unterlagen als höchst brisant: Wie sich herausstellt, hat die Bank massenweise falsch bewertete und damit wertlose Immobilienkredite angehäuft. Würde dieser Zustand durch einen sogenannten „Margin Call“ – einen Aufruf zur Aufstockung der Sicherheitsleistung – aufgedeckt, bedeutete dies das Ende des Unternehmens.

Sullivan reagiert sofort und holt seinen direkten Vorgesetzten, den zynischen Lebemann Will Emerson, aus dem Feierabend. Auch dieser erkennt den Ernst der Lage. Nach und nach versammelt sich die gesamte Führungsriege in den Chefetagen des geschäftseigenen Wolkenkratzers, um zu besprechen, wie das Unternehmen reagieren soll.

Der Firmeneigner John Tuld trifft schließlich die Entscheidung, die Reißleine zu ziehen: Noch am nächsten Morgen sollen alle faulen Kredite abgestoßen werden, um die eigene Haut zu retten – koste es, was es wolle.

Mit seinem Regiedebüt „Der große Crash – Margin Call“ schuf Regisseur J. C. Chandor („A Most Violent Year“) nicht nur einen fesselnden Thriller aus der Welt des Bankenwesens, sondern zugleich eine kritische Studie der Machtstrukturen in modernen Unternehmen. Dabei orientiert sich sein Film eng an den tatsächlichen Ereignissen im Zuge der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008, die eine Kettenreaktion auslösten, das internationale Finanzsystem an den Rand eines Kollapses führten und eine globale, bis heute spürbare Wirtschaftskrise nach sich zogen. Chandor, selbst Sohn eines Finanzmanagers, wirft dabei einen sezierenden Blick hinter die Hochglanzfassade des Bankenwesens. Der 2012 für einen Drehbuch-Oscar nominierte Film bietet zudem faszinierendes Schauspielerkino, das mit Kevin Spacey („Sieben“), Jeremy Irons („Die Affäre der Sunny von B.“), Demi Moore („Ein unmoralisches Angebot“) und Stanley Tucci („Terminal“) hervorragend besetzt ist. Mit Filmen wie „The Wolf of Wall Street“ und „The Big Short“ folgten in den letzten Jahren weitere Hollywoodfilme über die Finanzkrise.

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die Gewerkschaft Ver.di berichtet über ihren 6. Bundeskongress!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir Euch nachstehend den Bericht der Gewerkschaft Ver.di (http://ak-gewerkschafter.com/category/ver-di/) über deren 6. Bundeskongress

auf unsere Homepage zur gefälligen Kenntnisnahme gepostet.

Eine Bewertung dazu überlassen wir Euch!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die Gewerkschaft Ver.di berichtet:

Wir sind solidarisch

Alle vier Jahre kommen rund 1.000 ver.di-Mitglieder zusammen. Sechs Tage lang beraten und diskutieren sie, stimmen ab und wählen. Damit legen sie fest, wie ver.di in den kommenden Jahren politisch und gesellschaftlich aufgestellt sein wird. Die Rede ist vom ver.di-Bundeskongress. Solidarität ist das Wichtigste, was uns miteinander verbindet, nicht nur auf unserem Kongress, sondern jeden Tag in unserer Arbeit. Sei es mit den schon wieder seit Wochen streikenden LKW-Fahrern aus Osteuropa an der Raststätte Gräfenhausen. Teilweise warten sie seit Monaten auf ihre Löhne.

Solidarisch sind wir auch mit den Interessenvertretungen in Verwaltungen und Betrieben, mit Betriebsräten, denen die Arbeit extrem schwer gemacht wird. Oder Unternehmen, in denen ein Betriebsrat gegründet werden soll. Auf dem Kongress sprach u.a. Ben Doll, der zusammen mit seinen Kolleg*innen zwei Jahre dafür stritt, bei TikTok einen Betriebsrat zu gründen. Im vergangenen Oktober gelang es ihnen. „Es liegt noch viel Arbeit vor uns“, sagte er vor den Delegierten des Kongresses.

Die liegt jetzt auch vor uns. „Morgen braucht uns“ war das Motto unseres Kongresses. Was wir alles beschlossen und gemacht haben, könnt ihr hier und auf unseren Social-Media-Kanälen nachlesen und ansehen. Und morgen geht’s dann weiter mit der Arbeit…

Der Kongress in Bildern und alles Wissenswerte mehr könnt Ihr nach dem Klick auf den nachstehenden Link direkt auf der Homepage der Gewerkschaft Ver.di lesen, sehen und hören.

> https://www.verdi.de/ueber-uns/bundeskongress-2023 !

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Und nachstehend einige Videos, die auf Youtube gepostet stehen, dazu:

 
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