Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den zweiten OKTOBER-NEWSLETTER 2023 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.
Der Beitrag wurde uns am 29.09.2023 zugesendet!
Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Laurenz Nurk informiert:
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf neue Artikel auf gewerkschaftsforum.de aufmerksam machen:
Neue Angriffe auf das Streikrecht
Vor ein paar Monaten, wahrscheinlich noch im Windschatten der konzertierten Aktion und des neuen Burgfriedens wurden die Gewerkschaften als Interessenvertretung der abhängig beschäftigten Menschen von Politik, Medien und organisierter Unternehmerschaft des Öfteren gelobt. Dabei wurde hervorgehoben, dass die praktizierte Sozialpartnerschaft mit den Interessen der Unternehmen harmoniert und funktioniert, auch weil im Jahr 2022 und 2023 die Gewerkschaften für die Beschäftigten grottenschlechte Ergebnisse bei den Tarifverhandlungen erzielt haben.
Der Wind hat sich schnell gedreht und weht den Gewerkschaften plötzlich wieder ins Gesicht. Unternehmerfunktionäre von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) oder des Arbeitgeberverband Gesamtmetall blasen sogar Sturm, fordern eine drastische Einschränkung des Streikrechts und sprechen von „Streiks auf dem Rücken der Allgemeinheit zur Erpressung der Staatskasse“ oder unterstellt den Verkehrsbeschäftigten durch ihre Streiks „das halbe Land in Geiselhaft“ zu nehmen. Sie fordern vom Gesetzgeber Regelungen die klar machen, dass „Streiks Ausnahmen bleiben sollen“. Im Chor mit der konservativen Politik wird gefordert, Arbeitsniederlegungen in bestimmten Gesellschaftsbereichen einzuschränken, Warnstreiks zu verbieten, eine neue Regelung für Streiks in der öffentlichen Daseinsvorsorge und in bestimmten Grundversorgungsbetrieben festzulegen.
Die DGB – Vorsitzende Yasmin Fahimi stimmt auch in den Singsang ein und meint, dass „nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität“ sei und für die beiden Gewerkschaften IG Metall und ver.di ist „der Streik immer das letzte Mittel…“. Dieses Bekenntnis zum sozialen Frieden scheint den Gewerkschaften bei den immer heftiger werdenden Angriffen auf das Streikrecht allerdings nicht viel zu helfen. weiter lesen →
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NATO-Chef gibt zu, dass die NATO-Erweiterung der Grund für die russische Invasion in die Ukraine war
Während des grausamen Vietnamkriegs wurde gesagt, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit wie eine Pilzzucht behandelte: Sie ließ sie im Dunkeln und fütterte sie mit Dung. Der heldenhafte Daniel Ellsberg ließ die Pentagon-Papiere durchsickern, in denen die unerbittlichen Lügen der US-Regierung über den Krieg dokumentiert wurden, um Politiker zu schützen, die sich für die Wahrheit schämen würden. Ein halbes Jahrhundert später, während des Ukraine-Krieges, wird der Mist noch höher aufgetürmt.
Von Jeffrey D. Sachs
[Mit der Veröffentlichung dieses Artikels soll in keiner Weise Russlands Angriff auf sein Nachbarland und die völkerrechtswidrige Verletzung der territorialen Souveränität von der Ukraine gerechtfertigt werden. Dieser Krieg, hätte von allen Beteiligten (Russland, Ukraine und dem Westen unter Führung der USA) verhindert werden können und müssen. Da die westliche Mitschuld an diesem Krieg weitgehend in der Berichterstattung unerwähnt bleibt, ist es uns ein Anliegen unsere mehrheitlich im globalen Westen lebende Leserschaft auf diesen Zusammenhang hinzuweisen. Anmerkung der Redaktion Berlin]
Nach der Ansicht der US-Regierung und der stets unnachgiebigen Nachrichtenagentur New York Times, war der Krieg in der Ukraine „provoziert“, das Lieblingsadjektiv der Times zur Beschreibung des Krieges. Putin, der sich angeblich mit Peter dem Großen vergleicht, fiel in die Ukraine ein, um das Russische Reich wieder zu errichten. Doch in der vergangenen Woche passierte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington ein Ausrutscher, nämlich eines, in dem er versehentlich die Wahrheit aussprach.
In seiner Aussage vor dem Parlament der Europäischen Union machte Stoltenberg deutlich, dass der wahre Grund für den Krieg, der bis heute andauert, Amerikas unnachgiebiges Drängen auf eine Erweiterung der NATO auf die Ukraine war. weiterlesen →
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Der Sozialdemokratie zur Erinnerung: „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“
Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27.02 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber kündigte Olaf Scholz an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen.
Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie da hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste. weiterlesen →
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Ukraine: Ein Friedensvorschlag gegen die gefährliche Eskalation
Wollen wir den Krieg in der Ukraine friedlich beenden, gibt es zu diesem Friedensvorschlag keine Alternativen.
upg. Der noch beratend tätige Autor Michael von der Schulenburg war deutscher Diplomat der OSZE und der UNO. Er vertritt die Ansicht, Europa sollte aus ureigenem Interesse heraus einen Verhandlungsfrieden im Ukrainekrieg anstreben und nicht durch eine weitere Intensivierung des Krieges auf einen Siegfrieden hoffen. Im folgenden Gastbeitrag kommentiert er den neuen Friedensplan, den vier deutsche Persönlichkeiten Ende August veröffentlichten (Wortlaut siehe unten), und über den grosse Medien bisher nicht informierten.
Von Michael von der Schulenburg für die Onlinezeitung Infosperber
«Legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch»: Unter diesem Titel haben vier hoch angesehene deutsche Persönlichkeiten[i] Ende August einen Friedensplan vorgestellt, wie der Krieg in der Ukraine durch einen Waffenstillstand und durch darauffolgende Friedensverhandlungen beendet werden kann. Es ist wohl der umfassendste und wegweisendste Friedensvorschlag, der seit dem Beginn des Krieges vor 18 Monaten von einer Regierung, einer internationalen Organisation oder, wie hier, von privater Seite gemacht wurde.
[i] Friedensplan der Professoren Peter Brandt, Hajo Funke, Horst Teltschik sowie General a. D. Harald Kujat: Wortlaut siehe unten.
Dieser Vorschlag kommt zu einem äusserst kritischen Zeitpunkt im Ukrainekrieg. weiterlesen →
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Die ökosoziale und dekoloniale Frage der Klimakrise – Gemeinsame Arbeitskämpfe?
Von Magdalena Taube
Die Produktionsmittel sind zu Mitteln der Klimaproduktion geworden. Wie also können wir – alle Arten von ausgebeuteten Arbeiter*innen auf der ganzen Welt – uns eben dieser Mittel bemächtigen und sowohl die ökosoziale als auch die dekoloniale Frage der Klimakrise angehen?
Internationale Zusammenarbeit ist in einer globalisierten Welt mehr denn je gefragt. Denn die Herausforderungen und Probleme haben immer eine transnationale Dimension und können daher nur durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit angegangen und bewältigt werden. Doch die Staaten sind mit sich selbst und einem zunehmend rücksichtslosen Wettbewerb untereinander beschäftigt. Basisbewegungen, Vereine, Solidargemeinschaften und Arbeiter*inneninitiativen sehen sich nach zwei Jahren Pandemie und steigender Inflation geschwächt und auf lokale Überlebenskämpfe zurückgeworfen. Auch die internationalen Organisationen sind mit den Herausforderungen überfordert; die UNO beispielsweise scheint, wie der Einmarsch Russlands in die Ukraine wieder einmal gezeigt hat, unfähig zu sein, gegen imperiale Aggressionen vorzugehen und den Imperialismus der Grossmächte in seine Schranken zu weisen.
Unterdessen steht die Lebensgrundlage einer wachsenden Zahl von Menschen auf der Welt auf dem Spiel, da die grundlegenden Überlebensmittel und die Gemeingüter im Allgemeinen zerstört werden. weiterlesen →
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Herzliche Grüße
von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de
und viel Freude beim Lesen wünscht Euch
Laurenz Nurk
