Herr Werner Schell hat uns seinen XXX. NEWSLETTER des Jahres 2023 überstellt!

Publiziert am 27. November 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns der XXX. NEWSLETTER 2023 des Herrn Werner Schell (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell) erreicht.

(Das Eigenfoto des Werner Schell zeigt selbigen in Aktion.)

Wir haben diesen NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gesundheitspolitik/) archiviert.

Dem Herrn Schell sagen wir wieder ein herzliches Dankeschön.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell informiert:

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

27.11.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit wieder auf einige Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):

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  • Sich nicht unterkriegen lassen, kann ein Grund sein, das Sozialpsychiatrische Zentrum (SPZ) aufzusuchen Hier gibt es Rat und Wegweisung zu Hilfen in herausfordernder Zeit, in schwierigen Lebenssituationen. Einige dieser Hilfen stehen im Fokus bei einem Abend der Begegnung am 05.12.2023 im SPZ Rhein-Kreis Neuss Nord, Motto: „Gemeinsam mehr erreichen in Meerbusch“.  ….  Näheres > https://www.neuss-erfttal.de/forum/viewtopic.php?f=3&t=689
  • Positives Altern – wie geht das? – Online-Veranstaltung am 05.12 2023, 17:00 bis 18:30 Uhr. – Besonders interessant für ältere Menschen und ihre Angehörigen sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in der Seniorenarbeit. – Die Teilnahme ist kostenfrei.  … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=2&t=804

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  • Pflegeversicherung – eine komplette Neuaufstellung ist wohl unvermeidlich … Das Bündnis für Gute Pflege hat am 15.11.2023 noch einmal eindringlich die Bundesregierung aufgefordert, die verheerende Pflegepolitik zu beenden und in einem ersten Schritt die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bundeszuschüsse zur Pflegeversicherung bereitzustellen, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung nachhaltig zu sichern. In einem zügigen zweiten Schritt muss die Pflegeversicherung strukturell reformiert werden, um ihre Einnahmebasis nachhaltig zu sichern. Vorschläge zur Erneuerung des Pflegesystems wurden auch am 24.07.2023 von hier erhoben mit dem Ziel, eine komplette Neuaufstellung der Pflegeversicherung zu gestalten. … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=817

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  • Präventionsprogramm kann Diabetes vorbeugen! – Menschen mit erhöhtem Risiko, an Diabetes zu erkranken, profitieren von Empfehlungen zu Ernährung und Bewegung. Das belegt eine gemeinsame Studie von Forschenden der Medizinischen Fakultät Heidelberg sowie der Universitäten Göttingen, Stanford und Birmingham … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=59&p=10717#p10717

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  • Die Zeit, die Kinder vor dem Fernseher oder mit Computer-Spielen verbringen, hat messbare und langfristige Auswirkungen auf die Gehirnfunktion. Zu dem Ergebnis kommen Forscher der Education University of Hong Kong, der Shanghai Normal University und der Macquarie University. Dafür sind die Daten von 23 Jahren Neuroimaging-Forschung analysiert worden. Neben den negativen Folgen sind jedoch auch einige positive Aspekte gefunden worden. Statt einer Einschränkung der Bildschirmzeit raten die Experten zu Programmen, die eine positive Entwicklung des Gehirns fördern. … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=919

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  • Senioren werden immer häufiger Opfer von Straftaten – Schockanrufe oder der Enkeltrick sind mittlerweile bekannte Maschen, mit denen Straftäter versuchen, an das Hab und Gut von Senioren zu kommen. Menschen über 60 werden aber auch in anderen Bereichen immer häufiger zum Opfer. Die RP berichtet am 25.11.2023 erneut (> https://rp-online.de/nrw/panorama/gewalt-und-betrug-durch-enkeltrick-senioren-werden-oefter-opfer_aid-102101447 )! – Wie bereits wiederholt mitgeteilt wurde, bewegt sich die Kriminalität in Deutschland, u.a. zu Lasten älterer Menschen, auf hohem Niveau (>  https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?p=9912#p9912 ). Dazu ergibt sich u.a. folgende Bemerkung: Seit Jahren sieht man kaum noch Polizeibeamte, die zu Fuß unterwegs sind und bürgernah Präsenz zeigen. Mit Vorträgen über vielleicht sinnvolle Sicherungsmaßnahmen, die allein die Bürgerinnen und Bürger kostenträchtig zu treffen haben, ist es nicht getan. Offensichtlich ist der Großteil der Polizeibeamten mit Demos, Randalen, Clans usw. beschäftigt. Und unsere Grenzen sind offen wie Scheunentore. Wer hat eigentlich noch einen Überblick darüber, wer hier alles unterwegs ist? – Es wird immer von subjektiven Befindlichkeiten geredet, die Statistik entwickele sich positiv. Die reale Lage ist eine andere. Man darf mehr als besorgt sein (Quelle: https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=6&t=28&p=10499#p10499 ).

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  • Der Gesetzentwurf über einen Polizeibeauftragten des Bundes wurde am 08.11.2023 vorgestellt. Damit soll den bereits vorhandenen Beauftragten des Bundes (>  https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?p=7965#p7965 ) eine weitere Kontrollinstanz hinzugefügt werden – überflüssigerweise > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?p=10640#p10640 – Die deutsche Polizei leistet angesichts der vielfältigen Aufgaben hervorragende Arbeit. Sie ist dabei der verlängerte Arm des Staates und vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrung von Sicherheit und Ordnung. Da die Beamten bei Ausübung ihres Amtes ständigen Beschimpfungen und Gewaltanwendungen von Krawallmachern ausgesetzt sind, verdienen sie mit Nachdruck Unterstützung und Anerkennung. Misstrauen durch neuerliche Kontrollinstanzen sind völlig überflüssig und sind abzulehnen. Die „Ampel“, die unberechtigterweise ein „Feindbild der Polizei“ konstruiert, gehört abgelöst durch eine Regierung, die den aktuellen Aufgaben gewachsen ist.

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  • Klatsche für die „Ampel“! – Die Bundesregierung darf Haushaltsmittel für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz verwenden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 15.11.2023 entschieden. Es geht um 60 Milliarden Euro. Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Urteilsverkündung. Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt. … Näheres >  https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=6&t=914 – Es wäre nach all den unguten Maßnahmen der „Ampel“ folgerichtig, wenn sie sich auflösen würde (Vertrauensfrage, Kanzlerrücktritt). Aber mit einem solchen Schritt, der im Interesse der bundesdeutschen Bevölkerung liegen würde, ist leider nicht zu rechnen. Denn bei eventuellen Neuwahlen, würde die „Ampel“ keine Mehrheit mehr erlangen, abgestraft werden. Man muss über das politische Geschehen besorgt sein. Deutschland befindet sich auf einigen Gebieten klar im Abwärtstrend. Überhöhte Sozialleistungen gefährden massiv das soziale Netz. – Die Verteilung von Geldleistungen, auch ohne Gegenleistung (Bürgergeld & Co.), muss eingeschränkt bzw. beendet werden. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ muss wieder eingefordert und konsequent umgesetzt werden.

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  • Alle Ausgabenpläne der „Ampel“ gehören auf den Prüfstand. Die entsprechenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzministeriums sind richtig. Es scheint geboten, die „alten“ Sparregeln wieder zur Geltung zu bringen und zu einer Politik zurückzukehren, die von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung getragen wird. Insbesondere die Verteilung von Geldleistungen, auch ohne Gegenleistung (Bürgergeld & Co.), muss eingeschränkt bzw. beendet werden. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ muss wieder eingefordert und konsequent umgesetzt werden. – Dazu passt: Meine Oma hat immer gesagt: „Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man zur Verfügung hat.“ – Unser Staat hat wohl keine Oma? – Quelle: https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=6&t=432&p=10786#p10786

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„Ich denke lieber ans Leben als an den Tod“.

Andrea Bocelli (* 22.09.1958), italienischer Tenor

(u.a. bekannt geworden mit dem Lied:

„Time to Say Goodbye“, oft bei Trauerfeiern eingespielt).

>>>  Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.

Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!

Alle Newsletter sind unter folgenden Adressen nachlesbar

2021 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=64

2022 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=318  <

2023 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=611 <

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

https://www.facebook.com/werner.schell.7  

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Veröffentlicht unter Gesundheitspolitik | Schreib einen Kommentar

Laurenz Nurk informiert uns mit seinem vierten NEWSLETTER im Monat November 2023!

Publiziert am 26. November 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den vierten NOVEMBER-NEWSLETTER 2023 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf 

https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat es zugelassen, dass die kommunale öffentliche Daseinsvorsorge filetiert und weitgehend abgeschafft wurde

Der Begriff der kommunalen Daseinsvorsorge meint, dass die Gemeinde oder Stadt wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen ursprünglich mittels eigener Einrichtungen für alle Einwohner bereitstellt. Sie ist dazu durch das Sozialstaatsprinzip gemäß Art. 20 I des Grundgesetzes verpflichtet. Kommunale Daseinsvorsorge fasst entsprechend alle Aufgaben und Leistungen zusammen, die Stadt oder Gemeinde erbringt, um ihren Einwohnern die Grundversorgung zu gewährleisten.

Die Auswüchse des Neoliberalismus seit rund 50 Jahren mit dem Credo des Sparens und Maßhaltens und dem Einsetzen der Privatisierungswelle haben kaputt gesparte Stadt- und Gemeindeeinrichtungen zur Folge. Ganze Abteilungen und Betriebe sind aufgrund von eingesparten Stellen nicht mehr arbeitsfähig, die Menschen können ihre rechtlich zugesicherten Dienstleistungen nicht mehr in Anspruch nehmen und rutschen zunehmend in Armut und unsicherer Lebenssituation ab.

Bis heute hat die zuständige Dienstleistungsgewerkschaft keine wirkliche Gegenwehr organisiert. Spricht man die Personal- und Betriebsräte in den Einrichtungen der Daseinsvorsorge darauf an, wird von ihnen als Mitverantwortliche vor Ort nur auf die drückenden Sachzwänge, wie die klammen öffentlichen Haushalte, die keine kreative Politik erlauben, Vorgaben der EU und neue Steuerungsmodelle in der Verwaltung hingewiesen. Auch seien moderate Lohnabschlüsse erforderlich gewesen, um die in öffentlicher Hand verbliebenen Bereiche abzusichern.

Aufgabe der Gewerkschaften wäre es gewesen, breite Kampagnen für massive Investitionen in das Gesundheitswesen, die Bildung, Soziales und einen Umstieg auf öffentlichen Verkehr zu führen und der Profitlogik in all diesen Bereichen inklusive der Zusammenarbeit mit Investoren ein Ende zu bereiten. weiterlesen →

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Der letzte Gewerkschafter Deutschlands

Von Roberto De Lapuente

Die Republik atmet auf: Nächstes Jahr geht der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky in Rente. Dabei ist es schade, der Mann wird diesem Land fehlen.

Diesen Bahnwarnstreik muss man noch überstehen, vielleicht auch noch einen richtigen Streik, aber dann geht Claus Weselsky 2024 endlich in Rente. Man spürt, wie viele im Lande – angefangen bei den angebotsorientierten Journalisten in den bedeutenden Redaktionen Deutschlands – tief durchatmen. Nicht mehr lange, dann hat man diesen Querulanten los, der mit einem Fingerschnippen die Republik lahmzulegen vermag.

Die Wut köchelt noch, aber nicht mehr ganz so brutal wie vor einigen Jahren. Damals druckte manches Revolverblatt die Anschrift und Telefonnummer von Claus Weselsky auf ihre Seiten. Man möge ihn anrufen, ausschimpfen, mal ordentlich den Marsch blasen. Dazu verfolgungsbetreute man ihn, seine Angehörigen: Vor einigen Jahren galt der GDL-Vorsitzende als schlimmste Gefahr für den öffentlichen Frieden – kaum eine positive Nachricht gab es zu seiner Person. Bis neulich, als man verkünden konnte: Er geht in Rente.  weiterlesen →

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Von wegen Enteignung der großen Wohnungsunternehmen – die setzen lieber auf teure öffentliche Rückkäufe

Trotz steigender Mieten und sinkendem Leerstand steigen bei den größten Wohnungskonzernen die Verluste. Im ersten Halbjahr 2023 musste allein Vonovia einen Immobilienwert von 6,4 Milliarden Euro abschreiben, bei der LEG sah es mit 1,3 Milliarden Euro Abschreibung nicht viel besser aus.

Damit wird deutlich, wie sehr das Geschäftsmodell der börsennotierten Wohnungsriesen von den niedrigen Zinsen abhängig war und auch Wohnungsgiganten vor einem Scherbenhaufen stehen können. Weiter steigende Zinsen und Kosten machen kreditfinanzierte Unternehmensübernahmen und lukrative Bauinvestitionen unmöglich. Die in den letzten Jahrzehnten gepushten bilanziellen Wertzuschreibungen der Immobilien beginnen zu zerbröseln, die Verschuldungsquoten nehmen zu und die Ablösung auslaufender Anleihen wird teuer.

Die angeschlagenen Konzerne wollen im großen Stil Wohnungen verkaufen, um ihre Schulden abzubauen und die gesunkenen Immobilienwerte bilanziell auszugleichen.

So hat Vonovia in diesem Jahr mit Wohnungsverkäufen bereits einen Erlös von 3,7 Milliarden Euro erzielt und zuletzt im Rahmen der Re-Kommunalisierung hat der Konzern 1.213 Wohnungen an die städtische Wohnungsgesellschaft WiD – Wohnen in Dresden verkauft.

Während in Berlin die Enteignung der großen Wohnungsunternehmen diskutiert wird, wird an anderen Orten zunehmend der Rückkauf durch die öffentliche Hand ins Spiel gebracht.  weiterlesen →

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Artikelserie Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (V – selbständige Arbeit)

Von Ingo Schmidt 

Beim Thema »Selbständige Arbeit« wird schnell klar, was in der liberalen Gesellschaft zählt und was nicht. Lohnarbeit ist es nicht, unbezahlte Arbeit auch nicht und Zwangsarbeit erst recht nicht.

Die Ideologieproduzenten des Liberalismus setzen selbständige Arbeit mit Unternehmertum gleich und preisen dessen Fleiß und Innovationskraft. Damit werden, auch wenn es nur selten offen gesagt wird, Nichtunternehmer, wie immer sie ihren Lebensunterhalt bestreiten, als etwas lahmarschig dargestellt, als Menschen, die ohne Anleitung durch andere, Unternehmer nämlich, nichts auf die Reihe kriegen.
Den so Herabgewürdigten ist die Faszination des Unternehmertums nicht fremd. Nicht, dass viele ernsthaft glauben, sie würden irgendwann in einer Reihe mit Jeff Bezos oder Elon Musk stehen. Aber sich selbständig machen, keinen Boss mehr zu haben, das wäre schon schön. Viele versuchen es auch, auch wenn die Zahl der Unternehmensneugründungen nicht nur die enthält, die sich selbständig machen wollen, sondern auch jene, die in die Scheinselbständigkeit gedrängt werden. Und obwohl das Risiko der Pleite bei Neugründungen besonders hoch ist.

Trotz des überdurchschnittlichen Insolvenzrisikos bei neuen Unternehmen und trotz fortschreitender Konzentration und Zentralisation des Kapitals: Selbständige Arbeit trägt immer noch in erheblichem Maße zur gesellschaftlichen Reproduktion bei, in Kleinbetrieben, Scheinselbständigkeit und informellen Sektoren, die in manchen Ländern des Globalen Südens mehr zur Reproduktion beitragen als die selbständige und lohnabhängige Beschäftigung. weiterlesen →

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Der Begriff »irreguläre Migration« und wie er zur Täuschung eingesetzt wird

Von Pro Asyl

Mittlerweile in aller Munde: Die »irreguläre« oder »illegale Migration«. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher Politiker*innen, wenn es darum geht, Geflüchtete zu diskreditieren und Abschottungsphantasien durchzusetzen. Wir erklären, warum die Verwendung nicht nur bedenklich, sondern auch falsch ist.

Schon 2017 schrieb die AfD in ihrem Papier zur Flüchtlingspolitik davon, »irreguläre Migration über das Mittelmeer« stoppen zu wollen. Seither hat der Begriff seinen Weg in die vermeintliche Mitte der Bundespolitik gefunden. Jens Spahn und Friedrich Merz verwenden ihn zum Beispiel nur allzu gern, schließlich fand er sogar seine Aufnahme in den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Und spätestens seit die Debatte rund um Flucht und Migration Mitte 2023 Fahrt aufgenommen hat, dient er längst nicht nur FDP, sondern auch SPD und Grünen als Anker, um immer neue Verschärfungen des Asylrechts und Aufrüstungen der Grenzen zu rechtfertigen.  weiterlesen →

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Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten

21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab. weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht Euch

Laurenz Nurk

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Die GDL teilt zur Tarifrunde 2023/24 mit der DEUTSCHEN BAHN AG das Folgene mit: „Tischtuch zerschnitten – Tarifverhandlungen gescheitert!“

Publiziert am 26. November 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur laufenden Tarifverhandlung zwisxhen der Gewerkschaft GDL und der DEUTSCHEN BAHN AG haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) bis dato fortlaufend berichtet, wie Ihr es nach dem Anklicken des hier stehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/gdl/ !

Numehr hat die GDL die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt.

Deutsche Bahn blockiert weiterhin

Tischtuch zerschnitten – Tarifverhandlungen gescheitert!

Die Deutsche Bahn weigert sich weiterhin, über die Kernforderungen der GDL zu verhandeln. Da weitere Gespräche unter diesen Vorzeichen sinnlos sind, bricht die GDL die Verhandlungen ab.

Die Deutsche Bahn tut alles dafür, den Tarifkonflikt weiter zu verschärfen. Hatte der Arbeitgeber schon einseitig und ohne Not die zweite Verhandlungsrunde in der letzten Woche abgesagt, war nun auch am 23. und 24. November 2023 in Berlin keinerlei Verhandlungswille erkennbar. Von Einigungsbereitschaft kann also keine Rede sein!

Weiterhin weigert sich die DB nicht nur, über wichtige Kernforderungen der GDL wie die Arbeitszeitabsenkung für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die Schichtarbeit leisten, auf die 35-Stunden-Woche oder eine Fünf-Tage-Woche zu verhandeln. Darüber hinaus verweigert sie den Mitgliedern der GDL im Netzbetrieb und in der Netzinstandhaltung ihr grundsätzliches Recht auf eigene Tarifverträge.

Auch einen fairen Tarifvertrag für die Werkstätten soll es nicht geben. Noch einen drauf setzt der Arbeitgeber, indem er auf Verschlechterungen bestehender Arbeitszeitregelungen und erhöhte Flexibilität für die Mitarbeiter im direkten Eisenbahnbetrieb setzt. Wertschätzung sieht anders aus!

Argumenten unzugänglich, konnte auch der Warnstreik, mit dem die GDL-Mitglieder ihre Entschlossenheit eindeutig zum Ausdruck gebracht hatten, den Arbeitgeber nicht zum Überdenken seiner Position bewegen.

Attraktivität der Berufe verbessern

„Dieser Arbeitgeber ignoriert konsequent, dass künftiges Personal für die Aufrechterhaltung des Eisenbahnbetriebes in Deutschland nur durch attraktive Arbeitsbedingungen gewonnen werden kann, Geld allein heilt diesen Zustand nicht mehr,“ so der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). „Die GDL will und wird die Attraktivität der Berufe im direkten Eisenbahnbetrieb wieder verbessern, denn darauf kommt es für eine Verkehrswende in der Zukunft an.“

Ignoranz der DB

Auch die inzwischen eingeleitete Urabstimmung der GDL-Mitglieder über längere Streikmaßnahmen änderte nichts an der fundamentalen Verweigerungshaltung der Plüschetage. Weselsky: „Unbeeindruckt und mit schauspielerischer Höchstleistung versucht Herr Seiler zu vermitteln, dass über alles verhandelt werden könne. Dem ist ausdrücklich nicht so.“ Diese Ignoranz kennen die GDL und ihre Mitglieder aus vielen Tarifrunden der Vergangenheit. Die GDL hat diese Hindernisse bisher immer erfolgreich überwunden. Eine dadurch entstandene positive Lernkurve für das Management der Deutschen Bahn ist nicht zu erkennen. Dort geht es vielmehr darum, sich ohne Rücksicht auf Qualität und Zuverlässigkeit des Verkehrsmittels Eisenbahn schnellstmöglich die Taschen zu füllen und beim Eintreten der Folgen längst weitergezogen zu sein. Von der betrieblichen Realität hat man Null Ahnung.

Verhandlungen ohne Sinn und Zweck

Angesichts dessen sind weitere Verhandlungen ohne Sinn und Zweck. „Die GDL wird es auch in dieser Runde nicht zulassen, dass unsere berechtigten Forderungen ignoriert werden“ so Weselsky. „Wie in der Vergangenheit, werden wir auch in der Zukunft dafür kämpfen. Die Arbeitgeberseite scheint das nicht zu verstehen. Dann müssen wir es ihnen eben wieder einmal beweisen“.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der GDL lesen.

> https://www.gdl.de/aktuelles/news/tischtuch-zerschnitten-tarifverhandlungen-gescheitert/ !

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Diejenigen, die Tischtücher zerschneiden, tragen Sorge dafür, dass Tische gegebenenfalls nicht mehr gedeckt werden können!

Wir bleiben am Thema dran und werden weiterhin dazu berichten!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Pünktlich zur Vorweihnachtszeit tanzt bei AMAZON wieder der Streik-Bär! HER MIT DEM TARIFVERTRAG!

Publiziert am 24. November 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Thema AMAZON ist bei uns Gewerkschafter/Innen mittlerweile eine ENDLOS TRAURIGE GESCHICHTE, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und insgesamt nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=amazon ! Nunmehr hat die Gewerkschaft Ver.di wieder zum STREIK aufgerufen und die Gesamtsituation der Beschäftigten bei AMAZON wieder einmal beleuchtet.

Wir haben diesen Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und rufen zur Solidarität mit den betroffenen Beschäftigten auf!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Streik bei Amazon – her mit dem Tarifvertrag

In der laufenden Black Friday-Woche erhofft sich Amazon enorme Umsätze. Um zu verdeutlichen, wer diese Umsätze erwirtschaftet und wer noch immer auf den Einstieg in Tarifverhandlungen wartet, ruft ver.di die Beschäftigten in den fünf Fulfillmentcentern Koblenz, Leipzig, Rheinberg, Dortmund und Bad Hersfeld zum Streik auf. Die Amazon-Beschäftigten haben den Black Friday zum Make Amazon Pay Day umbenannt. An diesem Tag geht es darum, sich weltweit mit Gewerkschafter*innen und Zivilgesellschaft für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen einzusetzen. Nur Tarifverträge schützen Beschäftigte verbindlich vor Unternehmenswillkür. Die Amazon-Beschäftigten wollen tarifliche Sicherheit, ein festes Einkommen und gute Arbeitsplätze. Sie sind auch nach über zehn Jahren weiter auf einen langen Kampf eingestellt, Streiks inbegriffen

© dpa

24.11.2023

 
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    Zehn Jahre Arbeitskampf bei Amazon
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    Streiks und Aktionen am „Black Friday“
  •  
    Aufstand bei Amazon
  •  
    Wie Amazon seine Beschäftigten kontrolliert
  •  
    Das Amazon-Imperium
  •  
    Die wichtigsten FAQs zu Amazon
  •  
    Wofür steht Amazon in der Kritik?
  •  
    Wie viele Beschäftigte hat Amazon?
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    Wie viel Umsatz macht Amazon?
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    Wie viel verdienen Beschäftigte bei Amazon?
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    Sind die Amazon-Beschäftigten überall gewerkschaftlich organisiert?
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    Wo streiken die Amazon-Beschäftigten?
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    Was hat ver.di bereits für Amazon-Beschäftigte erreicht?
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    Hat Amazon in Deutschland Betriebsräte?
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    Gibt oder gab es Covid-19-Ausbrüche an den Amazon-Standorten in Deutschland?
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    Der Schein trügt – Hintergrundbericht zu Amazon
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    Amazons Gewinne in den ersten drei Quartalen 2020

Zehn Jahre Arbeitskampf bei Amazon

Am 14. Mai 2013 haben Beschäftigte in den Amazon-Verteilzentren Bad Hersfeld und Leipzig zum ersten Mal die Arbeit niedergelegt. Nahezu jährlich haben sie seitdem Lohnerhöhungen und vereinzelt Vereinbarungen zu ihrem Gesundheitsschutz erstreikt und verhandelt. Doch ihr eigentliches Ziel haben die vielen ver.di-Mitglieder beim Online-Giganten Amazon bis heute nicht aus den Augen verloren: einen Tarifvertrag, der ihre Arbeitsbedingungen auf Dauer sichert und nicht der Willkür ihres Arbeitgebers überlässt.

Video: 10 Jahre Streik bei Amazon

„Konzerne wie Amazon verschaffen sich Wettbewerbsvorteile auf dem Rücken der Beschäftigten und beschleunigen dadurch den Verdrängungswettbewerb im Handel massiv. ver.di fordert vom US-Konzern Amazon seit zehn Jahren die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels. Denn nur Tarifverträge schützen Beschäftigte verbindlich vor Unternehmenswillkür, sie sind ein Zeichen von Anerkennung der harten Arbeit, die Beschäftigte täglich leisten. Es geht um Würde und Respekt.“

Stefanie Nutzenberger, im ver.di-Bundesvorstand bis September 2023 zuständig für den Handel

Dass Beschäftigte für Amazon nur Kennziffern sind, zeigte sich zuletzt zu Beginn des Jahres 2023. Nach Rekordgewinnen in der Corona-Pandemie, sanken diese bedingt durch die hohe Inflation verbunden mit einem rückläufigen Konsum. Kurzum kündigte Amazon weltweit Entlassungen an. Bis März erhielten rund 27.000 Mitarbeiter*innen ihre Kündigung. Dank der Streikbewegung bei Amazon gibt es in Deutschland in praktisch allen Versandzentren gewählte Betriebsräte. Ohne ihre Zustimmung kann niemand mehr einfach so entlassen werden. Daher wird hierzulande Personal immer wieder über das Auslaufen von Befristungen abgebaut, von denen ein Großteil der Beschäftigten betroffen ist. Dass Personal für Amazon lediglich eine verschiebbare geldwerte Masse ist, lässt sich auch aus den jährlichen Geschäftsberichten ablesen. So wurde etwa aus dem Geschäftsbericht 2020 die Formulierung „Wir betrachten die Beziehung zu unseren Mitarbeitern als gut“ gestrichen und das zuvor benannte Kapitel „Mitarbeiter“ in „Humankapital“ umbenannt.

Doch Amazon mag seine Beschäftigten bezeichnen, wie es will, ver.di und die Amazon-Beschäftigten in Deutschland geben nicht auf. Sie werden erst dann ruhiger werden, wenn sie den Tarifvertrag haben. Sie bleiben dran, solange es braucht.

Video: 10 Jahre Arbeitskampf bei Amazon Bad Hersfeld

Streiks und Aktionen am „Black Friday“

Jedes Jahr im November wird der Verkauftstag „Black Friday“ bei Amazon zum „Make Amazon Pay-Day“. Auch im vergangenen Jahr hat ver.di tausende Beschäftigte des Handelskonzerns zu Aktionen und Streiks aufgerufen. Arbeitsniederlegungen gab es in insgesamt zehn Fulfillment-Centern: in Achim bei Bremen, Bad Hersfeld (zwei Standorte), Graben bei Augsburg, Dortmund, Koblenz, Leipzig, Rheinberg, Werne und Winsen (Luhe). ver.di fordert die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels sowie den Abschluss eines Tarifvertrages Gute und gesunde Arbeit.

Diese Ausstände sind Teil des internationalen Aktionstages „Make Amazon Pay“, an dem sich Gewerkschaften, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie andere Initiativen in mindestens 23 Ländern der Welt beteiligen. In Frankreich und den USA rufen die dortigen Gewerkschaften ihre Mitglieder ebenfalls zum Ausstand auf. 2022 sei es zum ersten Mal zu einem internationalen Streiktag bei Amazon gekommen, so Monika Di Silvestre, bei ver.di zuständig für die Gewerkschaftsarbeit bei Amazon. So ein internationaler Streik sei sehr wichtig, denn einem weltweit agierenden Großkonzern wie Amazon könne man nicht allein lokal, regional oder national begegnen.

Organisiert wurde der internationale Aktionstag von UNI Global Union, dem weltweiten Zusammenschluss von Gewerkschaften aus dem Dienstleistungsbereich. UNI-Generalsekretärin Christy Hoffman erklärte dazu: „Wir haben den „Black Friday“ aus gutem Grund zum „Make Amazon Pay-Day“ umbenannt. An diesem Tag wollen wir einen weltweiten Aktionstag Schulter an Schulter mit Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft begehen und damit die vielen Angriffe von Amazon auf Beschäftigte und ihre gewerkschaftliche und Betriebsrats-Organisierung anprangern. Es ist höchste Zeit, dass der Tech-Gigant mit seinen ungeheuerlichen Praktiken aufhört, die Betriebsverfassungsgesetze endlich respektiert und mit den Beschäftigten und deren Institutionen in Verhandlungen für bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einsteigt.“

Aufstand bei Amazon

Die Amazon-Beschäftigten wollen tarifliche Sicherheit, ein festes Einkommen und gute Arbeitsplätze. Seit 2014 streiten sie in Deutschland mit Unterstützung von ver.di dafür – mit ersten wichtigen Erfolgen. Die Stundenlöhne haben sich erhöht und der Gesundheitsschutz hat sich teils verbessert. Aber keiner dieser Erfolge ist bisher tariflich abgesichert. Amazon kann das alles jederzeit wieder zurücknehmen. Und tut das auch: Die Stundenzuschläge von zwei Euro, die Amazon den über 20.000 in Deutschland Beschäftigten noch im Frühjahr während der ersten Corona-Welle zahlte, wurden im Sommer 2020 einfach wieder gestrichen.

Wie Amazon seine Beschäftigten kontrolliert

Mit Apps, Scannern und Kameras sammelt Amazon permanent Daten über seine Beschäftigten. Wo sich einzelne Angestellte befinden, ob sie sich mit Kolleginnen und Kollegen unterhalten, wann sie pausieren oder wie viel Zeit sie für eine Aufgabe benötigen – all das ruft Amazon sekündlich ab über die Kontrollgeräte, die die Beschäftigten an sich oder mit sich rumtragen. Diese Kontrolle reicht bis zur Zustellung der Pakete an der Wohnungstür. Das zeigt ein Beitrag aus dem „Atlas der digitalen Arbeit“, den die Hans-Böckler-Stiftung und der Deutsche Gewerkschaftsbund herausgeben. Steuerung und Kontrolle der Arbeit durch Vernetzung und künstliche Intelligenz sind immer gegenwärtig für die Beschäftigten.

Antreiben zu mehr Leistung

In den USA und mittlerweile auch in Deutschland geht Amazon mit der App „Mentor“ sogar noch einen Schritt weiter. Diese erfasse Arbeitszeiten, das Fahrverhalten und die Nutzung des Telefons in Echtzeit. So könnten Vorgesetzte Beschäftigte, die nicht schnell genug arbeiten, durch Anrufe und Textnachrichten zu mehr Leistung antreiben. Wer negative Bewertungen bekommt oder Pakete verliert, könne für Tage oder Wochen gesperrt werden, ohne Lohn zu erhalten, oder müsse mit einer Kündigung rechnen. Amazon bereite zudem ein neues Kontrollsystem für das Autofahren vor. Das „Driveri“-Kamerasystem mit vier Videokameras registriere fortlaufend das Fahrverhalten – zum Beispiel, wer wie schnell fährt oder bremst. Das solle Unfälle vermeiden, setze aber zugleich die Fahrer und Fahrerinnen noch mehr unter Druck

Und das gilt nicht nur in den USA, sondern ebenso für die 18 Logistikzentren, 5 Sortierzentren und mehr als 50 Verteilzentren in Deutschland. Allein in der Zustellung, auf der sogenannten „letzten Meile“, arbeiten bundesweit inzwischen rund 25.000 Fahrerinnen und Fahrer, in der Regel Subunternehmer beziehungsweise Solo-Selbstständige unter großem Druck. Viele von ihnen haben einen Migrationshintergrund und besitzen oft nur wenige Deutschkenntnisse. Angeworben würden sie häufig von Vertragspartnern in der Sprache ihres Herkunftslandes: Doch wie erklärt man ihnen das deutsche Arbeitsrecht? Dass Pausen vorgeschrieben sind, zu welchen Arbeitsschutzmaßnahmen der Arbeitgeber verpflichtet ist und was ein Arbeitsvertrag unbedingt enthalten muss.  

Gewerkschaften und Datenschützer kritisieren die Arbeitsbedingungen bei Amazon schon lange und scharf. Sie beobachten Verstöße gegen Arbeitszeitgesetze, das Mindestlohngesetz, das Gesetz zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und den Datenschutz. Zu wenige Beschäftigte hätten einen unbefristeten Vertrag, der ihnen den Arbeitsplatz sichert, auch wenn sie streiken oder einen Betriebsrat gründen.

Das Amazon-Imperium

Vom kleinen Bach zum großen Strom: Wie Jeff Bezos, der Gründer und Chef vom Online-Händler Amazon, aus einer Nussschale ein Flotte machte, die immer mehr Land erobert. Und dabei gnadenlos räumt, was ihm den Weg versperrt. Doch die Amazon-Beschäftigten, vor allem in Deutschland, stellen sich ihm immer wieder entgegen…

Die wichtigsten FAQs zu Amazon

Wofür steht Amazon in der Kritik? Amazon zahlt keine fairen Löhne, überwacht seine Mitarbeitenden und nimmt keine Rücksicht auf die Gesundheit seiner Beschäftigten. Es herrscht ein immenser Druck, ständige Leistungsverdichtung, permanente Leistungskontrollen, schlechte Führungskultur, unzureichende Erholungs-, Durchatmungszeiten und fehlende Wertschätzung, gepaart mit mangelhaften Infektionsschutzvorkehrungen. Amazon versucht außerdem gewerkschaftliches Engagement zu unterdrücken. Der Online-Riese hatte in den USA jedwede Gründung einer Arbeitnehmervertretung jahrelang erfolgreich verhindert, indem die Belegschaften eingeschüchtert, oder aber Aktivisten schlicht gefeuert wurden.

Dass Jeff Bezos, Gründer und inzwischen ausgeschiedener Chef von Amazon, sozusagen über Leichen geht, ist nicht erst mit Corona eingetreten. Immer wieder überleben Amazon-Beschäftigte ihre Arbeit für seinen Konzern nicht. Etliche Todesfällen hat Amazon 2019 die Aufnahme in die Dirty-Dozen-Liste des US-amerikanischen Nationalrats für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz gebracht. Seither zählt Amazon zu den zwölf gefährlichsten Arbeitgebern in den USA. Immer wieder versuchen Beschäftigte bei Amazon eine gewerkschaftliche Vertretung in ihrem Betrieb zu gründen, auch, um solche Zustände zu verändern.

Wie viele Beschäftigte hat Amazon?Seit Jahren ist die Anzahl der Angestellten des Weltkonzerns Amazon stetig gestiegen. Von 17.000 Beschäftigten im Jahr 2007 ist Amazon im ersten Jahrzehnt bis 2017 zu einem Unternehmen mit weltweit 566.000 Beschäftigten gewachsen. In insgesamt 30 Ländern der Erde betreibt Amazon dutzende von Versandhandelszentren, in Indien etwa sind es derzeit 41. In Europa unterhält Amazon Standorte unter anderem in Deutschland, Österreich, Schweiz, Polen, Tschechien, Frankreich, Italien, Spanien, Holland und Großbritannien. Im Jahr 2020 riss die Zahl der Beschäftigten insgesamt erstmals die Grenze von einer Million. Im Verlauf des Jahres 2021 ist die Anzahl der Voll- und Teilzeitbeschäftigten weiter gestiegen und erreichte einen Höchstwert von rund 1,6 Millionen. In Deutschland beschäftigt Amazon derzeit mehr als 20.000 Männer und Frauen. In den USA ist Amazon mit 800.000 Beschäftigten zweitgrößter Arbeitgeber des Landes.

Allein von Januar bis September 2021 heuerten weltweit 170.000 neue Beschäftigte beim Versand-Giganten an. Noch erstaunlicher ist die Zahl der Angestellten, die 2020 zum Tech-Konzern stießen: Trotz der Corona-Lage unterschrieben 500.000 Menschen einen Arbeitsvertrag bei Amazon. Nicht mit eingerechnet sind dabei diejenigen Beschäftigten, die für Subunternehmer oder als saisonale Aushilfskräfte arbeiten – gerade der Umgang mit letzteren wird häufig als weiterer Kritikpunkt an Amazon angeführt.

Der vierzehnte deutsche Amazon-Standort ist 2019 in Mönchengladbach entstanden. In Dortmund hat Amazon Mitte April 2018 sein bisher modernstes Zentrum mit 1.600 Beschäftigten eröffnet. Fast alle Beschäftigten arbeiten dort mit befristeten Verträgen. Das Hamburger Abendblatt schrieb Ende April: „An Amazon lässt sich eine Krankschrumpfung sozialer Verhältnisse besichtigen: Besser bezahlte Jobs werden durch Niedriglöhner ersetzt, die dann in einem nächsten Schritt von Maschinen verdrängt werden dürften.

Wie viel Umsatz macht Amazon?Im dritten Quartal 2020 ist Amazons Umsatz im Vergleich zum Quartal des Vorjahres um 37 Prozent auf 96,1 Milliarden US-Dollar gestiegen, der Gewinn verdreifachte sich auf einen Rekordwert von 6,3 Milliarden US-Dollar. Kaum ein anderes Unternehmen hat in der Corona-Pandemie so gute Geschäfte gemacht. Das Jahr 2020 hat Amazon schließlich mit einem Superlativ abgeschlossen. Bei der Veröffentlichung der Quartalszahlen Anfang November 2020 sprach Bezos schon davon, dass Amazon im vierten Quartal mit einem „beispiellosen“ Weihnachtsgeschäft rechne. Tatsächlich riss der Konzern erstmals im Jahresschlussquartal die Umsatzmarke von 100 Milliarden US-Dollar. Insgesamt kam Amazon im Jahr 2020 auf einen Umsatz von insgesamt 386 Milliarden US-Dollar. Und 2021 hat das Unternehmen ein weiteres Mal in Folge seinen Umsatz gesteigert – auf insgesamt 470 Milliarden US-Dollar. Mehr als 37 Milliarden US-Dollar setzte Amazon davon in Deutschland um, 26 Prozent mehr als im Vorjahr.

Wie viel verdienen Beschäftigte bei Amazon?Amazon zahlt in Deutschland je nach Standort einen Einstiegslohn von 11,30 Euro bis 12,70 Euro brutto. Nach 12 und 24 Monaten steige dieser automatisch. Nach zwei Jahren verdienen Amazon-Beschäftigte durchschnittlich 2.600 Euro brutto im Monat.

Sind die Amazon-Beschäftigten überall gewerkschaftlich organisiert?Weltweit, aber vor allem in Europa haben sich unterschiedliche Gruppierungen aus Politik und Gewerkschaften zusammengetan und Amazon den Kampf angesagt. Amazon-Beschäftigte werden in Deutschland durch ver.di unterstützt, der weltweite gewerkschaftliche Dachverband im Dienstleistungssektor, UNI Global Union, ist die treibende Kraft hinter der Kampagne #makeamazonpay, in den USA werden die Amazon-Beschäftigte durch die Amazon Labour Union vertreten. Die Belegschaft eines Amazon-Lagers im New Yorker Stadtbezirk Staten Island hatte im April 2022 die erste Gewerkschaftsgründung bei Amazon in den USA durchgesetzt. Der Versuch der Bildung einer zweiten Gewerkschaftsvertretung in einem benachbarten Lager ist letztendlich jedoch gescheitert. Bei der Abstimmung der Beschäftigten eines weiteren Sortierzentrums stimmten 62 Prozent der Teilnehmenden gegen eine Vertretung durch die Amazon Labour Union.

Wo streiken die Amazon-Beschäftigten?Aktuell streiken die Beschäftigten regelmäßig an sieben Standorten in Deutschland für tarifvertraglich geschützte Arbeitsbedingungen und fordern außerdem Auskunft über von dem US-Konzern gespeicherte persönliche Daten. Bereits seit Juni 2014 gibt es in Bad Hersfeld, Leipzig, Graben, Rheinberg, Werne, inzwischen auch in Koblenz Betriebsräte und regelmäßig Streiks. Und längst protestieren Amazon-Beschäftigte auch weltweit immer wieder und haben sich international vernetzt

Was hat ver.di bereits für Amazon-Beschäftigte erreicht?Seit 2014 streiten sie in Deutschland mit Unterstützung von ver.di dafür – mit ersten wichtigen Erfolgen. Die Stundenlöhne haben sich erhöht und der Gesundheitsschutz hat sich teils verbessert.

Hat Amazon in Deutschland Betriebsräte?An allen großen Amazon-Standorten in Deutschland gibt es Betriebsräte. Unter anderem in Bad Hersfeld, Leipzig, Graben, Rheinberg, Werne und Koblenz. Auch zwei Logistikzentren des Versandhändlers Amazon in Graben bei Augsburg und in Achim bei Bremen haben bereits einen Betriebsrat gewählt.

Gibt oder gab es Covid-19-Ausbrüche an den Amazon-Standorten in Deutschland?Tatsächlich ist es an den Amazon-Standorten in Deutschland immer wieder zu Covid-19-Ausbrüchen gekommen. Am Standort Graben bei Augsburg waren zuletzt im November 2020 von den insgesamt 1.800 Beschäftigten rund 300 Beschäftigte an Covid-19 erkrankt. Von den ver.di-Mitgliedern unter den Infizierten lagen fünf auf der Intensivstation. Auch in Koblenz wurden bei einem ersten Massentest bei 800 von insgesamt 2.800 Beschäftigten 170 positiv getestet, beim letzten Test zwei Wochen später noch einmal 130. Die komplette Nachtschicht musste für 14 Tage in Quarantäne geschickt werden. Amazon nimmt wenig Rücksicht auf die Gesundheit seiner Beschäftigten und weist nur mangelhafte Infektionsschutzvorkehrungen vo

Der Schein trügt – Hintergrundbericht zu Amazon

Nach acht Jahren Arbeitskampf hat der Lack des Online-Versandhändlers Risse bekommen. Amazons Image als Arbeitgeber ist angekratzt, Saisonkräfte fehlen, Corona lässt teils über 30 Prozent der Belegschaften ausfallen. Der Gewinn aber steigt und steigt. Zum Bericht

Amazons Gewinn in den ersten drei Quartalen 2020

Amazons Gewinn in den ersten drei Quartalen 2020

© Quelle: de.statista.com

Der Krisengewinnler

Bezos ist ein Krisengewinnler, wie er im Buche steht. Im dritten Quartal 2020 ist Amazons Umsatz im Vergleich zum Quartal des Vorjahres um 37 Prozent auf 96,1 Milliarden Dollar gestiegen, der Gewinn verdreifachte sich auf einen Rekordwert von 6,3 Milliarden Dollar. Kaum ein anderes Unternehmen hat in der Corona-Pandemie so gute Geschäfte gemacht. Mit keinem Wort erwähnt Bezos diejenigen, die ihm diese Umsätze und Gewinne Tag für Tag, Jahr für Jahr einfahren. Es sind die inzwischen weltweit mehr als 1,5 Millionen Beschäftigten, die dafür sorgen, dass die Bestellungen, die über Amazon getätigt werden, möglichst schnell bei den Kunden ankommen. Ein Amazon-Beschäftigter des Amazon-Versandzentrums in Koblenz hat 2021 einfach mal ausgerechnet, was dabei herauskäme, würde Bezos rund 40 Milliarden Euro seines Jahresumsatzes auf seine zu diesem Zeitpunkt weltweit Beschäftigten verteilen: Es wären 5.000 Euro für jede*n gewesen.

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Die MLPD informiert zum Thema „MLPD kritisiert ´reaktionäre Willkür´ gegen Palästina-Solidarität!“

Publiziert am 23. November 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seitens der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine aktuelle Pressemitteilung mit dem Titel „MLPD kritisiert ´reaktionäre Willkür´ gegen Palästina-Solidarität!“

Wir haben diese Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD informiert:

Aktuelle Information

für Presse und Öffentlichkeit – 23.11.2023

MLPD kritisiert „reaktionäre Willkür“ gegen Palästina-Solidarität

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: „Die MLPD kritisiert, dass die Bundesregierung der imperialistischen Invasion Israels in Gaza ‚bedingungslos‘ die Treue hält. Wir protestieren dagegen, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf immer häufiger kriminalisiert wird.“

In Magdeburg, Dortmund und Düsseldorf wurde sogar das Verteilen von Flugblättern der MLPD verboten. In Düsseldorf wurde am 17. November ein Flugblatt der MLPD (Link) beschlagnahmt und es als „Volksverhetzung“ kriminalisiert. Begründung: Die MLPD würde einer „neuen Intifada“ das Wort reden und die „defensive Kriegsführung“ Israels als imperialistisch bezeichnen.

Gabi Fechtner: „Wenn wir sagen, dass eine neue, revolutionäre Intifada notwendig ist, richtet sich das auch gegen die faschistische Hamas und ihr Massaker vom 7.10.2023. Eine revolutionäre Intifada steht gerade gegen Rassismus und für das demokratische Zusammenleben der Völker mit sozialistischer Perspektive. Das ist das Gegenteil von Volksverhetzung!“

Gabi Fechtner weiter: „Dass die israelische Regierung eine ‚defensive Kriegsführung‘ machen würde, ist angesichts von über 10.000 ermordeten Zivilisten in Gaza an Absurdität schwer zu überbieten. Zwei Drittel der Opfer sind Frauen und Kinder. Das sind völkerrechtswidrige Kriegsverbrechen!“

Viele dieser Maßnahmen sind offenkundig rechtswidrig. So wurde das Verbot der Demonstration in Magdeburg am 10. November von Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht gekippt (Link). In Dortmund wurde das Ermittlungsverfahren wegen eines Plakats „Gegen die Aggression Israels! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Kein Fußbreit der faschistischen Hamas!“ nach Protesten umgehend eingestellt (AZ: 600 Js 635/23). Aber dennoch löst die Polizei teils Kundgebungen auf, gerade wenn MLPD oder Internationalistisches Bündnis sie aktiv unterstützen – aus antikommunistischen Motiven.

Gabi Fechtner: „Hier wird mit zunehmender Willkür vorgegangen. Das zeigt eine voranschreitende Faschisierung des Staatsapparats. Er verhält sich ausgesprochen liberal gegenüber tatsächlicher Volksverhetzung. So bei pro-Israel Kundgebungen, wenn dort das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes geleugnet wird. Oder bei islamistisch-faschistischen Kräften, die gerne auch einmal straflos ein faschistisches Kalifat propagieren dürfen. Wir fordern Erhalt und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten auf antifaschistischer Grundlage und konsequentes Verbot faschistischer Organisationen und faschistischer Propaganda!

MLPD  Member of ICOR Zentralkomitee Impresseum  https://www.mlpd.de/impressum

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Kollege Udo Buchholz informiert zum Thema „Wahl im Nachbarland / BBU gegen alte und neue Atomanlagen in den Niederlanden!“

Publiziert am 22. November 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerekschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) einen Beitrag des BBU über dessen Vorstandsmitglied und Pressesprecher Udo Buchholz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz) erhalten.

Dieser ist betitelt mit

„Wahl im Nachbarland / BBU gegen alte und neue Atomanlagen in den Niederlanden!“

Wir haben diesen Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

(Das linke Eigenfoto zeigt Udo Buchholz.)

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Kollege Udo Buchholz informiert:

(Das Foto zeigt das BBU-Transparent am Zaun der Urananreicherungsanlage in Gronau.)

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Kerncentrales in Nederland: onnodig en onverantwoord

https://www.laka.org/nieuws/2023/kerncentrales-in-nederland-onnodig-en-onverantwoord-20480

 

BBU-Pressemitteilung, 21.11.2023

22.11.2023: Wahl im Nachbarland / BBU gegen alte und neue Atomanlagen in
den Niederlanden

(Bonn, Den Haag, 21.11.2023): Anlässlich der Parlamentswahl in den
Niederlanden (am Mittwoch, 22.11.2023) hat sich der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gegen den Neubau von
Atomkraftwerken im Nachbarland ausgesprochen. Im Gespräch ist der Bau
von zwei Reaktoren in der Provinz Zeeland; dort befindet sich bereits
das ahrzehnte alte Atomkraftwerk Borssele.

Das AKW Borssele ist das einzige niederländische, kommerzielle
Atomkraftwerk, das derzeit noch am Netz ist. Der BBU weist auch auf die
ungelöste Atommüll-Entsorgung in den Niederlanden hin und fordert die
Stilllegung des Atomkraftwerks. Zudem engagiert sich der BBU für die
Stilllegung der niederländischen Urananreicherungsanlage in Almelo
(Provinz Overijssel). Bei der Anlage handelt es sich um einen
Schwesterbetrieb der umstrittenen Urananreicherungsanlage in Gronau
(NRW). Beide Anlagen werden vom Urenco-Konzern betrieben, an dem auch
die Energieunternehmen RWE und E.ON beteiligt sind. .

Der BBU wird nach der Wahl mit großem Interesse den Fortgang der
niederländischen Energie- und Klimapolitik beobachten. Der Verband
pflegt grenzüberschreitende Kontakte mit Anti-Atomkraft-Initiativen und
Umweltverbänden. Schon 2009 hatte der BBU grenzüberschreitend Einsprüche
gegen den Bau eines zweiten AKW am Standort des AKW Borssele gesammelt
und bei den zuständigen Behörden in den Niederlanden eingereicht.

Udo Buchholz vom Vorstand des BBU wohnt direkt an der Grenze zu den
Niederlanden und betont: „Bisher konnte ein AKW-Neubau in den
Niederlanden verhindert werden. Unabhängig vom Ausgang der Wahl wird in
den Niederlanden eine starke und vielfältige Umweltbewegung notwendig
sein. Wir als BBU werden uns auch weiterhin mit niederländischen
Freundinnen und Freunden grenzüberschreitend für eine Energieversorgung
ohne Strahlung und Atommüll einsetzen.“

Weitere Informationen:

https://bbu-online.de

http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/industri/uinat968.html

https://www.laka.org

https://wisenederland.nl/

https://www.enschedevoorvrede.nl/

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter

http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72.

Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (22.11.2023) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Publiziert am 22. November 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am MONTAG, D. 27. November 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Dokureihe unter dem Titel

„JENKE: DAS ZUCKER-EXPERIMENT: WIE KRANK MACHT ZUCKER“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

>https://www.prosieben.de/serien/jenke !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Jenke von Wilmsdorff ist immer auf der Suche nach Antworten. In der ProSieben-Reihe „JENKE.“ geht er gesellschaftlich relevanten Fragen nach. Dafür lässt er sich auf spannende und extreme Experimente ein, die ihn an seine Grenzen und darüber hinaus führen. Wie wirkt sich übermäßiger Zucker-Konsum binnen kürzester Zeit auf seine Gesundheit und auf sein Gemüt aus? Und was macht der Verzicht auf Zucker mit uns? Der Fernsehjournalist konsumiert täglich ein Kilogramm Zucker.

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Am MITTWOCH, D. 29. November 2023, 22.00 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Dokumentation mit dem Titel

„BEDROHTE WALE IM MITTELMEER“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.br.de/br-fernsehen/programmkalender/ausstrahlung-3365760.html  !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Über Meeressäuger im Mittelmeer ist wenig bekannt. Das Tethys Research Institute setzt sich seit mehr als 35 Jahren für den Schutz der Wale im Mittelmeer ein. Monatelang ist Sabina Airoldi mit ihrem Forschungsschiff im Ligurischen Meer unterwegs, um Wale zu sichten und zu identifizieren. Mit viel Erfahrung und Geduld konnte die Walforscherin über Jahrzehnte hier ein außergewöhnlich großes Vorkommen der Tiere dokumentieren – aber auch ihre permanente Bedrohung. Denn ihre Fotos zeigen, dass die Wale teilweise schwer verletzt sind. Wegen der lauten Schiffsmotoren scheinen sie die Orientierung zu verlieren und mit Frachtern zusammenzustoßen. Auch Abwässer und die Erderwärmung bedrohen die Tiere. Sabina kämpft für einen besseren Schutz der Tiere. Je mehr Daten sie über Wale sammelt, desto überzeugender kann sie für ihren Schutz eintreten.
Prof. Sandro Mazzariol von der Universität Padua analysiert diese Daten. Der 47-Jährige ist einer von wenigen Tiermedizinern weltweit, der angeschwemmte tote Wale pathologisch untersucht. In seinem Institut seziert er mit kriminologischer Genauigkeit die Kadaver und sucht per Mikroskop nach Bakterien und Viren, die die Tiere bedrohen. Das Ergebnis: Durch Hochwasser werden immer öfter Erreger ins Mittelmeer gespült, die man früher nur an Land kannte. Wale haben bislang keine Immunität gegen sie entwickelt und sind ihnen schutzlos ausgeliefert. Auch die Erwärmung der Meere setzt ihnen zu, die Nahrungsquellen verlagern sich, das biologische Gleichgewicht ist gestört.
All das erschreckt und fasziniert die 17-jährige Emma. Die Schülerin unterstützt als Freiwillige die Wissenschaftler des Forschungsschiffes bei der Wal-Suche. Denn Emma möchte herauszufinden, ob sie ebenfalls Walforscherin werden möchte.

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Am FREITAG, D. 01. Dezember 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Reportage mit dem Titel

„DIE NORDSTORY – DIE ELBMARSCH ENTDECKEN“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/die_nordstory/Die-Elbmarsch-entdecken,sendung1395666.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung: Im äußersten Nordosten des Landkreises Harburg entlang des Elbstroms liegt eine ganz besondere Natur- und Kulturlandschaft: die Elbmarsch in Niedersachsen. Die Region ist auch ein Touristenmagnet, denn die Elbmarsch hat viel zu bieten. Die Elbe und die Marschweiden mit ihrem Grabensystem verleihen der Region einen typischen norddeutschen Charakter. Das Zusammenspiel von Wasser und Naturlandschaft hat das Leben der Menschen in dieser Gegend von jeher entscheidend bis heute mitgeprägt. Die Elbe ist dabei ein wichtiger Lebens- und Wirtschaftsfaktor, denn mittlerweile locken nicht nur der Elberadweg, etliche Campingplätze, sondern auch Großereignisse wie das Stover Rennen immer mehr Menschen in diese einzigartige Region.

Camping Stover Strand

Direkt am Stover Elbstrand betreibt die Familie Kloodt seit Jahrzehnten einen mehrfach international ausgezeichneten Campingplatz. Mit Tochter Nora Köhnken ist die nächste Generation am Start. Für sie ist es wichtig, den Platz so nachhaltig und ökologisch wie möglich zu führen. Der Spagat zwischen Nachhaltigkeit und Besucheransturm ist dabei nicht immer einfach.

Nachhaltige Landwirtschaft in Fahrenholz

Der Boden in der Elbmarsch bietet optimale Bedingungen für die Landwirtschaft. Die Familie Fehling in Fahrenholz bewirtschaftet ihren Hof über viele Generationen hinweg seit mehr als 400 Jahren. Als Ulrike Fehling den Hof übernahm, stellte sie um: vom konventionellen Milchviehbetrieb auf Mutterkuhhaltung mit Käserei. Das zieht auch viele Besucher an.

In Hunden in der Elbmarsch betreibt Ina Bertram gemeinsam mit Sohn Patrick Landwirtschaft. Nach dem Generationswechsel spezialisierte sich Patrick auf Geflügel in Freilandhaltung. Auf dem großen nährstoffreichen Marschweiden flattert es, wohin man schaut. Patricks Puten, Hühner und Gänse genießen hier jede Menge Freiheit. Seinem Bruder Dominik haben es hingegen die Bienen angetan. In seiner Imkerei gewinnt er den in der Region beliebten Honig aus der Elbmarsch. Ehefrau Mareike hilft beim Schleudern, rollt Kerzen aus den Wachsplatten und verziert diese mit kleinen Deko-Bienen.

Auch die Kreisstadt Winsen an der Luhe ist Teil der Elbmarsch. © NDR/Nathalie Siegler

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Am FREITAG D. 01. Dezember 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 das TV-Melodram mit dem Titel

„DAS GOLDENE UFER“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvmovie.de/tv/das-goldene-ufer-173575173  !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Widerspenstige Magd riskiert Leib und Liebe für die Freiheit. – Mit Ulrike Folkerts

1825, Gut Remnitz: Das Leben der Magd Gisela (Miriam Stein) ist bestimmt von Erniedrigungen. Besonders unter der herrischen Gräfin von Remnitz (Ulrike Folkerts) hat die junge Frau zu leiden. Heimlich träumt Gisela von einem Leben in Amerika, wo jeder vor dem Gesetz gleich ist. Nur ihrem besten Freund Walter (Volker Bruch) vertraut sie sich an. Bald bekommt Gisela die Chance zur Flucht – doch etwas hält sie zurück. 

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die GDL teilt mit: Da die DB fest vereinbarte Termine abgesagt hat und sie sowie andere Arbeitgeber sich Verhandlungen über die GDL-Kernforderungen entziehen, ruft die GDL ihre Mitglieder zur Urabstimmung auf!

Publiziert am 21. November 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die laufende Tarifverhandlung 2023/24 der GDL Mit der DEUTSCHEN BAH AG haben wir umfangreich berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link insgesamt aufrufen und nachlesen könnt.

>http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/gdl/ !

Unseren jüngsten Beitrag zum Thema vom 15.11.23 könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link direkt aufrufen.

> http://ak-gewerkschafter.com/die-gdl-ruft-in-der-tarifrunde-2023-24-zu-warnstreiks-bei-der-deutschen-bahn-ag-auf-heute-geht-es-bereits-los/ !

Numehr leitet die GDL die Urabstimmung ein!

Deutsche Bahn, Transdev, City-Bahn Chemnitz, Personaldienstleister

GDL leitet Urabstimmung ein

Da die DB fest vereinbarte Termine abgesagt hat und sie sowie andere Arbeitgeber sich Verhandlungen über die GDL-Kernforderungen entziehen, ruft die GDL ihre Mitglieder zur Urabstimmung auf.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) war auch am heutigen Freitag in Berlin verhandlungsbereit. Doch die Deutsche Bahn verweigerte auch heute die Verhandlung, obwohl der Streik der GDL gestern um 18:00 Uhr beendet wurde. Auch der Transdev-Konzern taktiert und versucht, sich ebenfalls dem Thema Arbeitszeitabsenkung zu entziehen. Derzeit gibt es kein klares Signal für weitere Verhandlungen, ein neues Angebot liegt nicht vor. Und auch die acht Personaldienstleister zeigen keinerlei Bereitschaft, von ihrer Verweigerungshaltung abzurücken. Die Unternehmen der Gruppe der Personaldienstleister sind die assoft GmbH, Unternehmensbereich railmen, delphi personal GmbH, dispo-Tf Rail GmbH, First Passenger Rail Service Germany GmbH (PRS), MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft mbH, OLB Oderland Bahn GmbH, Rheinische Bahnpersonal- und Verkehrsgesellschaft mbH und RT&S Lokführer-Akademie GmbH. Offensichtlich kann auch die City-Bahn Chemnitz ebenfalls nicht über ihren Schatten springen.

Kurzum: Die Arbeitgeber taktieren und ignorieren, dass ihre Beschäftigten für Verbesserungen im Bereich der Arbeitszeit kämpfen. Kalt und realitätsfern handeln sie vorsätzlich gegen die eigenen Mitarbeiter. Wer so auf Zeit spielt, dem sind die Arbeits- und Lebensbedingungen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner offensichtlich gleichgültig.

DB verletzt grundgesetzlich geschützte Rechte

Der DB-Konzern geht sogar noch einen Schritt weiter und verweigert den GDL-Mitgliedern im Bereich der Infrastruktur ihr grundgesetzliches geschütztes Recht auf einen eigenen Tarifvertrag. Das ist die gleiche – übrigens durch nichts gerechtfertigte – Verweigerungshaltung wie auch schon 2007/2008 bei den Lokomotivführern, 2014/2015 bei den Zugbegleitern und 2020/2021 bei den Kollegen der weiteren Berufe im Bereich der DB Cargo AG, DB Regio AG und DB Fernverkehr AG. Die Geschichte wiederholt sich also zum vierten Male und die hochbezahlten Manager des roten Riesen verschwenden immer wieder Steuergelder, ohne jedwede Aussicht auf Erfolg. Grundgesetzlich geschützte Rechte einer Gewerkschaft und ihrer Mitglieder stehen für niemanden zur Disposition!

Inakzeptabel, unsozial, respektlos

Diese Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite gegenüber den Kernforderungen ihrer eigenen Beschäftigten ist nicht nur inakzeptabel, unsozial und respektlos. Sie wirkt überdies demotivierend und wird deshalb von den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern mit absolut hoher Streikbeteiligung und kämpferischer Entschlossenheit beantwortet.

Aufruf zur Urabstimmung

Die GDL ruft daher ihre Mitglieder bei der DB AG, Transdev, City-Bahn Chemnitz und den acht Personaldienstleistern zur Urabstimmung auf. „Wir erwarten, dass unsere Mitglieder der Hinhaltetaktik der Arbeitgeber eine eindeutige Antwort erteilen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. Die GDL benötigt mindestens 75 Prozent Zustimmung ihrer Mitglieder zu längeren und häufigeren Arbeitskampfmaßnahmen.

Den Zeitpunkt und das Ergebnis der Auszählung werden wir in gesonderten Pressemitteilungen bekannt geben. Weitere Warnstreiks sind bis dahin nicht ausgeschlossen.

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Durch das Anklicken des nachstehenden Links könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der GDL nachlesen.

> https://www.gdl.de/aktuelles/news/gdl-leitet-urabstimmung-ein/ !

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Wir bleiben als AK bei unserer Meinung:

Wir rufen zur Solidarität mit den GDL-Kolleg/Innen auf und werden über den weiteren Fortgang der Angelegenheit berichten.

Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Udo Buchholz informiert über „21. / 22. November 2023: Proteste in NRW gegen Probe-Castor-Transport von Jülich nach Ahaus“!

Publiziert am 21. November 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir seiten des Kollegen Udo Buchholz, dem Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu), die Pressemitteilung zum Thema

„21. / 22. November 2023: Proteste in NRW gegen Probe-Castor-Transport von Jülich nach Ahaus“

erhalten.  Diese Pressemitteilung haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

(Das linke Eigenfoto zeigt Udo Buchholz.)

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Kollege Udo Buchholz informiert:

BBU-Pressemitteilung, 20.11.2023

21. / 22. November 2023: Proteste in NRW gegen Probe-Castor-Transport
von Jülich nach Ahaus

(Bonn, Düsseldorf, 20.11.2023): Der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz unterstützt die geplanten Proteste in NRW gegen den
nächsten Probe-Castor-Leer-Transport, der am Dienstag-Abend (21.
November 2023) in Jülich starten und nach Ahaus fahren soll.

„Auch dieser Probetransport soll die zahlreichen und hochgefährlichen
Atommüll-Transporte vorbereiten, die 2024 von Jülich quer durch NRW nach
Ahaus rollen sollen. Die örtlichen Bürgerinitiativen nehmen das nicht
hin und protestieren gegen die damit verbundenen Gefahren. Und der
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) unterstützt die
Proteste“, betont Udo Buchholz vom Vorstand des BBU.

In Ahaus findet am Dienstag (21.11.) eine Demonstration statt und auch
ein Trecker-Korso von Landwirten und Live-Musik sind bereits
angekündigt. Auftakt ist um 18 Uhr am „TOBIT“-Kreisel (Legdener Straße,
Parallelstraße, Schumacherring).Danach führt der Demonstrationszug zur
Kreuzung Schuhmacherring / Schöppinger Straße, während die Trecker einen
Abstecher durch die Innenstadt fahren, um dann wieder mit den
Demonstranten zusammenzukommen. In Jülich ist am Dienstag ab 20 Uhr eine
Mahnwache vor dem Haupttor des (Atom)Forschungszentrums geplant.

Die erneute Testfahrt mit einem leeren Castor soll rund 170 Kilometer
von Jülich über die Autobahn nach Ahaus führen. Beim vorherigen
Probe-Transport Anfang des Monats führte die Route auch durch heikle
Passagen wie den Düsseldorfer Flughafen-Tunnel (A44) und die
Großbaustelle am Autobahnkreuz Kaiserberg (A3). Ab dem Autobahnkreuz
Kaiserberg führte die Probefahrt dann kreuz und quer über die Duisburger
Stadtautobahnen (A40, A59, A42) durch dicht besiedeltes Gebiet um
letztendlich wieder auf die A3 zu gelangen.

Auch dieses Mal erwarten die Anti-Atomkraft-Initiativen wieder einen
massiven Polizeieinsatz zwischen Jülich und Ahaus – sowohl für Hin- als auch
Rückfahrt. Und die Initiativen sind gespannt, ob im Schatten des
Probe-Castor-Transports wieder „echte“ Urantransporte zur
Urananreicherungsanlage in Gronau rollen werden.

Für den Betrieb der Urananreicherungsanlage sind zahlreiche
Urantransporte – quer durch NRW, Norddeutschland und darüber hinaus –
erforderlich. Der BBU fordert generell ein Verbot aller Atomtransporte.
Zudem setzt sich der Verband für die Stilllegung der Uranfabriken in
Gronau und Lingen ein.

Weitere Informationen:

https://bbu-online.de

 https://urantransport.de

https://sofa-ms.de

https://www.bi-ahaus.de

https://www.westcastor.org

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter

http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str.55,  53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

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Veröffentlicht unter Atompolitik | Schreib einen Kommentar

Heute veröffentlichen wir den 37. NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Publiziert am 20. November 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 37. NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé-Newsletter 37/2023 vom 19.11.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Infos zum Sozialportal / Fehlerkorrektur / Mitmachprojekt / Banner
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Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf das neueste Tacheles-Projekt, das Sozialportal.net, hinweisen. Mit diesem Portal hat Tacheles eine bundesweite, trägerübergreifende Beratungssuchmaschine gestartet.
Das Sozialportal soll Menschen, die Hilfe und Beratung benötigen, ermöglichen die für ihre Problemsituation passende Beratungsstelle, Rechtsanwält*in, Selbsthilfeinitiative oder sonstigen Support zu finden. Damit wollen wir unseren Teil dazu beitragen, Hilfebedürftige bei der Verwirklichung ihrer sozialstaatlichen Rechte zu unterstützen.

Das Sozialportal ist auch ein Mitmachprojekt: das bedeutet, Beratungsstellen, Hilfeeinrichtungen, Psycho-soziale Zentren, aber auch Anwält*innen sollen sich eintragen und bei bestehenden Einträgen, bitte die Daten auf Aktualität überprüfen.
Ich möchte alle Adressatinnen und Adressaten dieses Newsletters auffordern, sich mit ihrer Kanzlei, Organisation oder Beratungsstelle in das Sozialportal einzutragen!!

Infos dazu: https://t1p.de/65tlf

2. Leistungssätze des AsylbLG 2024
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Die Leistungssätze nach dem AsylbLG für 2024 wurden im BGBl. veröffentlicht: https://t1p.de/74yhw
Allerdings hat es die Bundesregierung auch über 1 Jahr nach dem Urteil des BVerfG bislang nicht geschafft, die verfassungswidrige Kürzung (nur Regelbedarfsstufe II für Personen in GU) zurückzunehmen.
Die Entscheidung des BVerfG bezog sich zwar nur auf Leistungen nach § 2 AsylbLG (weil sich die Klage darauf bezog), es wird aber allgemein, u.a. auch vom Hessischen Sozialministerium, die Ansicht vertreten, dass dies auch für die Grundleistungen nach § 3/3a AsylbLG gelte. Daher sollen die Behörden in Hessen auch für Grundleistungsempfänger:innen, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, Regelbedarfsstufe 1 anwenden, auch wenn es im Gesetz noch anders steht: https://t1p.de/1gni1

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Nur wer glaubt, er kenne sich in den Leistungen für Unterkunft und Heizung für Bürgergeldberechtigte aus, braucht diesen 656-seitigen Ratgeber nicht.

Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II

Das Handbuch für Bürgergeldberechtigte
Arbeitslosenprojekt TuWas

656 S., 8. Aufl., Stand: September 2023

32 € (+ Porto)

13 Gesetze und Verordnungen im Sozial- und Mietrecht allein seit 2021 haben eine Überarbeitung des Handbuchs nötig gemacht.

Neu sind das Kapitel B zum Karenzschutz (Aussetzung der Angemessenheitsprüfung bis zu einem Jahr) und das Kapitel S zu den Auswirkungen der Energiehilfen 2022/2023 auf die Unterkunfts- und Heizkostenbedarfe.

Die aktuelle Rechtsprechung der Zivil- und Sozialgerichte und des BVerfG zu den komplizierten Fragen rund um das Wohnen und Heizen ist eingearbeitet.

Bereits berücksichtigt ist die Diskussion um den Karenzschutz im laufenden Gesetzgebungsverfahren.

Fachhochschulverlag

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3. Arbeitshilfe zum Chancen-Aufenthaltsrecht: Das Chancen-Aufenthaltsrecht in der Beratungspraxis – Arbeitshilfe zum Thema Flucht und Migration
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Die Arbeitshilfe soll Berater*innen dabei helfen, ihre Klient*innen sowohl hinsichtlich der Antragstellung wie auch mit Blick auf den Übergang in die Bleiberechtsregelungen zu begleiten. Die Broschüre ist entsprechend bewusst praxisnah gestaltet worden und enthält zahlreiche Tipps und Hinweise für die Beratungspraxis. Sie stellt zunächst ausführlich dar, was hinsichtlich der Erteilungsvoraussetzungen des § 104c AufenthG sowie der Antragstellung zu beachten ist und behandelt anschließend vor allem die Voraussetzungen, Besonderheiten und Schwierigkeiten bei einem Übergang in die Bleiberechtsregelungen der §§ 25a und 25b AufenthG.
Infos und die Arbeitshilfe gibt es hier: https://t1p.de/1ju4b

4. Betriebskosten- und Heizkostenabrechnungen
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Bis zum Jahresende werden bei Mieter*innen die Betriebs- und Heizkostenabrechnungen für das Jahr 2022 eintrudeln. Dabei werden in einer Vielzahl von Fällen Nachzahlungen erfolgen.
Auch Menschen, die sich nicht im SGB II/SGB XII-Leistungsbezug befinden, beispielsweise Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, haben Anspruch auf anteilige Übernahme der ungedeckten Betriebskosten- und Heizkostenabrechnungen. Voraussetzung ist, dass der Übernahmeantrag im Monat der Fälligkeit der Forderung beim Jobcenter/Sozialamt gestellt wird. Damit werden die Menschen im Monat der Fälligkeit der Forderung für einen Monat anteilig hilfebedürftig im Sinne des SGB II/SGB XII. Hier wäre es extrem hilfreich, dass auf diesen Anspruch durch Aushänge, aber auch medial hingewiesen wird.
Dazu ein alter Artikel aus 2022: https://t1p.de/cljcb (Bei der Berechnung müssten die Daten aktualisiert werden) und auch unter energie-hilfe.org, hier zu finden: https://t1p.de/amrgv

5. Die vielen kleinen Schweinereien … oder wie die rassistische Mobilisierung von AfD und Merz Wirkung zeigen
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Im Rahmen des „Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze“ empfiehlt nun der  Ausschuss für Arbeit und Soziales die Kürzung der Regelleistungen von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften mit Verpflegung, je nach Regelbedarfsstufe zwischen 98 EDUR – 186 EUR. So soll entsprechend § 142 SGB XII (Seite 9) und § 68 SGB II (Seite 11).
Hier in der Sozialausschussstellungnahme vom 8.11.2023 nachzulesen: https://t1p.de/958cr


6. Große Menschenrechtskonferenz am 29./30. Nov.2023 in Berlin/Online
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Gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte und der Evangelischen Akademie zu Berlin veranstaltet das Forum Menschenrechte am 29. und 30. November 2023 eine große Menschenrechtskonferenz in Berlin. Der Paritätische Gesamtverband ist seit 2018 Mitglied im Forum Menschenrechte, in dem sich derzeit über 50 Nichtregierungsorganisationen für einen verbesserten Menschenrechtsschutz im In- und Ausland einsetzen.

Anlass der Konferenz ist der 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2023. Eine Teilnahme an der Konferenz ist online und vor Ort möglich.
Detaillierte Programm sowie die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es hier: https://t1p.de/aq9n1

7. Solidarität ist eine Waffe: Massiver Arbeitskampf gegen Tesla in Schweden
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Weil Tesla sowie Elon Musk weltweit Tarifverträge und Verhandlungen über Arbeitnehmerrechte ablehnt, solidarisieren sich in Schweden immer mehr Gewerkschaften mit dem Streik der Mechaniker in den Werkstätten des Unternehmens Tesla.
Der Streik der verschiedene Gewerke wird dabei schrittweise ausgeweitet. So folgt zum Beispiel auf eine zunächst nur teilweise Blockade der Autos in einigen Häfen nun eine vollständige Blockade in allen Häfen. Außerdem haben weitere Gewerkschaften angekündigt, Tesla in den kommenden Tagen und Wochen ebenfalls zu bestreiken, sofern Tesla einem Tarifvertrag der IF Metall nicht zustimmt.
Infos: https://t1p.de/4qwcc, https://t1p.de/mpzy8 und https://t1p.de/bhqxd

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-37-2023-vom-19-11-2023.html !

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