Heute veröffentlichen wir den Klartext-Newsletter aus Dezember 2023 für Euch auf unserer AK-Homepage!

Publiziert am 24. Dezember 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seitens der Organisation

(https://klartext-ev.de/ und http://ak-gewerkschafter.com/?s=klartext)

die sich bekanntermaßen aufgelöst hat, haben wir als Gewerkschafter/Innen-AK deren DEZEMBER-NEWSLETTER 2023 erhalten. Nachstehend haben wir diesen zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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KLARtext informiert:

KLARtext-Blog
c/o Rainer Roth
info@klartext-info.de
Friedrich-Ebertstraße 43

61118 Bad Vilbel, den 23.12.2023

Liebe Freunde, Freundinnen und Interessierte,

auf unserem Klartextblog haben wir zwei neue Beiträge veröffentlicht.

Unter dem Titel ‚„Nakba 2.0“ – ethnische Säuberung als politisches
Programm und die deutsche Staatsräson‘ legen wir eine ausführliche
sachliche Analyse der Vertreibung von Palästinensern aus ihrer Heimat
vor. Das palästinensische Volk wurde zum Volk von Flüchtlingen. Ihnen
wird die Rückkehr in die Heimat untersagt und sie wurden nicht nur
1948/1949 entschädigungslos enteignet, sondern werden es von 1967 an
weiter bis heute. Die Vertreibung entsprach den Grundinteressen des
jüdisch-zionistischen Staates, der auf ethnischer Säuberung beruht.
Ausführlich stellt die Ausarbeitung auch dar, wie Deutschland seine
Verantwortung für den Holocaust an Juden zum Hauptgrund für die
bedingungslose Solidarität mit dem jüdisch-zionistischen Staat macht,
zur Staatsräson. Die Bundesrepublik Deutschland hat jedoch dafür
gesorgt, dass nur verschwindend wenige der Massenmörder zur Rechenschaft
gezogen wurden. Wäre ihre konsequente Bestrafung nicht das erste Zeichen
einer Solidarität und Verantwortung gegenüber der Gesamtheit der Juden
gewesen statt der erfolgten weitgehenden Amnestie?
Eine Lösung des sogenannten Nahostkonflikts ist nur denkbar auf der
Basis eines Staates, der weder jüdisch noch islamisch ist, eines
Staates, der keine nationale Unterdrückung als Programm kennt.
Im angehängten Inhaltsverzeichnis findet Ihr die behandelten Themen.
Die gesamte Ausarbeitung ist unter https://klartext-info.de/?p=1318
verlinkt. Es liegt auch eine als A5-Broschüre formatierte Fassung des
Textes vor. Wer immer sich in der Lage sieht, den Text als Broschüre
herauszugeben, möge sich bitte bei uns melden.

Unter dem Titel „Das Bürgergeld ist im Visier“ legt Tobias Weißert eine
Analyse über das Lohnabstandsgebot vor, auf das sich die
Mainstreammedien und die meisten Bundestagsparteien berufen, um
nachzuweisen, dass die Leistungen von Hartz-IV-Bürgergeld zu hoch sind.
Der Artikel wurde vom ISW aus München veröffentlicht und vom
Gewerkschaftsforum
(https://gewerkschaftsforum.de/das-buergergeld-ist-im-visier/#more-18461).
Der Artikel zeigt auf, dass das gesetzliche Lohnabstandsgebot der alten
Sozialhilfe schon lange abgeschafft ist. Das bedeutet, dass es ein
gesetzliches Gebot zu einem irgendwie gearteten Lohnabstand schon lange
nicht mehr gibt. Dennoch wird es in veränderter Form weiter am Leben
gehalten, ausgehend vom Haushalt eines Alleinverdieners mit einer
vierköpfigen Familie, dessen Bürgergeld unter dem Einkommen eines
Mindestlohnbeziehers zu liegen hätte. Tobias Weißert zeigt auf, dass
entgegen den Verhältnissen in der Nachkriegszeit in den unteren
Lohngruppen längst gilt, dass beide Eltern arbeiten und dass die
Wochenarbeitszeit, die nötig ist, um diese Familie zu versorgen, sich in
der Regel von 40 auf 60 Stunden erhöht hat. Das von CDU, FDP und anderen
frei erfundene „Lohnabstandsgebot“ dient dem Zweck, Propaganda für die
Kürzung der Regelsätze zu machen, z.B. die Erhöhung des Regelsatzes
eines Alleinstehenden von 502 Euro auf 563 Euro ab 1.1.2024 zurückzunehmen.

Obwohl sich Klartext e.V. mit Beschluss der Mitgliederversammlung
aufgelöst hat und sich sich in Liquidation befindet, zahlen immer noch
ehemalige Mitglieder ihren alten Beitrag.
Wir möchten sie noch einmal auffordern, ihre Daueraufträge zu kündigen.

Euch und Ihnen allen wünschen wir – trotz alledem – erholsame Festtage,
einen guten Jahresbeschluss und einen noch besseren Start ins neue Jahr.

Mit solidarischen Grüßen
Reinhard Frankl und Rainer Roth

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: „Das Kölner Friedensforum ruft mit zu den Mahnwachen für die Menschen in Gaza auf!“

Publiziert am 23. Dezember 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) macht uns mit dem nachstehenden Beitrag darauf aufmerksam, dass das Kölner Friedensforum mit zu den Mahnwachen für die Menschen in Gaza aufruft. Wir haben den Beitrag zu Eurer gefälligen Kenntnis- und Teilnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Wir lassen zu Weihnachten 2,2 Millionen Menschen in Gaza verhungern. Darunter auch eine Million Kinder- schmiert Euch das Weihnachtsfest an den Arsch

Das Aushungern der Bevölkerung in Gaza ist ein Kriegsverbrechen siehe auch ganz unten*

 

Gaza crisis: Starvation must never be allowed to happen, says UN rights chief

 
 
 
Macht mit beim Weihnachtsquiz im Salon zur Diskussion des dialektischen Materialismus

ZUR ERINNERUNG AN

Richard Řeháček

http://ak-gewerkschafter.com/wp-content/uploads/2021/11/TN_PICT2298.jpg

ANTIFASCHIST, FREUND UND GENOSSE

laden wir Euch alle ein an unserem aktuellen WEIHNACHTSQUIZ für Richard Řeháček
teilzunehmen.

Das Weihnachtsquiz findet auf:

https://salonzurdiskussiondesdialektischenmaterialismus.quora.com/

statt und wird auch dort erklärt.

Hier findet Ihr alles zum Weihnachtsquiz für Richard Řeháček:

https://qr.ae/pKaBhQ

http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-appelliert-gg-die-gefaehrliche-unterbringung-des-schwerstbehinderten-kollegen-richard-rehacek-in-koelner-obdachlosen-hotels/#comment-211197

http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe+richard

Das Kölner Friedensforum unterstützt !

 
 

Das Kölner Friedensforum unterstützt die Mahnwachen für die Menschen in Gaza

Am Sonntag, den 24.12 um 11 Uhr und am Mittwoch, den 3. Januar um 18 Uhr jeweils vor dem Kölner Dom

22. Dezember 2023

                                              

Wir sind Mitglieder des Kölner Friedensforum, des Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem und der deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK. Wir wollen mit diesen Mahnwachen auf den erschreckenden Krieg Israels gegen Gaza aufmerksam machen. Es ist seit 2008/09 bereits der 5. Krieg, den Israel bewusst mit unverhältnismäßiger und grausamer Härte („Dahiya-Doktrin“) gegen Gaza führt.

Dieser Krieg seit dem Überfall der Hamas auf israelische Zivilisten ist sicher der schlimmste Krieg gegen Gaza mit bisher ca. 20 000 Toten, davon die große Mehrheit Zivilisten, und über 40 000 Verletzten. Wie viele liegen noch unter den Trümmern, schwer verletzt und zu einem langsamen Tod verurteilt. Ein großer Teil der Überlebenden ist zur Flucht vom Norden in den Süden Gazas verurteilt. Und nicht zu vergessen: auch die israelischen Geiseln sind noch in Gaza, und auch ihr Leben ist von diesem Krieg bedroht.

Wir möchten daran erinnern, dass dieser Krieg von einer israelischen Regierung geführt wird, die von zahlreichen westlichen wie östlichen Regierungen vor dem Krieg als rechtsextrem bezeichnet wurde. Ihr Vokabular lässt uns erschrecken: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend“. In allen 5 Kriegen gegen Gaza, aber besonders in diesem Krieg wurde die gesamte Infrastruktur zerstört, u.a. zahlreiche Krankenhäuser, Schulen, soziale Einrichtungen, Wasserentsalzungsanlagen, Stromanlagen etc. Es gibt kaum Wasser, keinen Strom, kein Benzin, kaum Nahrung. Nur noch 11 von 36 Krankenhäusern sind noch in Betrieb. Das bedeutet: zahlreiche Kranke können nicht behandelt werden, sterben, weil es keinen Sauerstoff, keinen Strom, keine Medikamente gibt. Krankheiten breiten sich aus, und es besteht die Gefahr von Epidemien.

In der schließlich für wenige Tage eingerichteten Feuerpause konnten nur 126 Laster mit Nahrung, Medikamenten, Kleidung etc. nach Gaza durchkommen – ein Tropfen auf den heißen Stein gegenüber 500 Laster pro Tag vor dem Krieg. Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hält das „Aushungern von Zivilisten im Gazastreifen“ für eine „Kriegsmethode“ und spricht von Kriegsverbrechen.

Für uns gibt es nur einen möglichen Ausweg aus diesem Krieg: Ein Waffenstillstand, der Verhandlungen möglich macht. Und das Ziel dieser Verhandlungen darf nicht nur einfach die Abwesenheit von Krieg bedeuten. Dann gibt es bald den 6. Gaza – Krieg. Die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden ist Gerechtigkeit; und das muss das Ende der 56-jährigen Besatzung Palästinas – also der Westbank und des Gazastreifens – durch Israel bedeuten. Die Demütigung der Palästinenser und Palästinenserinnen muss ein Ende haben. Sie haben ein Recht auf Achtung ihrer Person, ihrer Kultur, ihrer Religion und ihrer persönlichen und politischen Freiheit.

V.i.S.d.P.: Michael Kellner-Paffrather Str.18 in 51069 Köln

 
16:58 Uhr
 

Unicef warnt vor Folgen einer Hungersnot im Gazastreifen

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef warnt vor einer Hungersnot mit dramatischen Folgen im Gazastreifen. Laut einer Analyse zur Ernährungssicherheit in Gaza sei für die kommenden sechs Monate eine lebensbedrohliche Versorgungskrise zu erwarten, wenn die Kämpfe zwischen der Hamas und der israelischen Armee anhielten, teilte Unicef Deutschland in Köln mit. Von dieser Versorgungskrise sei die gesamte Bevölkerung im Gaza-Streifen – etwa 2,2 Millionen Menschen – betroffen. Darunter befänden sich auch eine Million Kinder. Mehr als jeder vierte Haushalt in Gaza sei bereits jetzt mit extremem Hunger konfrontiert, hieß es.

18:18 Uhr
 

Weltsicherheitsrat fordert mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen

Nach tagelangem Ringen hat der Weltsicherheitsrat in einer Resolution die Aufstockung der humanitären Hilfe für etwa zwei Millionen Notleidende im Gazastreifen gefordert. Das mächtigste UN-Gremium verabschiedete in New York einen aufgeweichten Kompromisstext. Die USA sahen von einem Veto ab und enthielten sich.

21:34 Uhr
 

EU fordert schnelle Hilfe für Gazastreifen

Führende EU-Vertreter haben sich erschüttert über die in einem Bericht konstatierte Gefahr einer tödlichen Hungersnot im Gazastreifen gezeigt. Der Bericht von 23 UN- und Nichtregierungsorganisationen müsse „ein Weckruf für die ganze Welt sein, jetzt zu handeln, um eine tödliche menschliche Katastrophe zu verhindern“, erklärten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic. Den Menschen müsse schnell geholfen werden.

„Der fehlende Zugang zu Grundnahrungsmitteln führt zu einer Hungersnot“, warnten Borrell und Lenarcic. „Wir brauchen dringend einen kontinuierlichen, schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, um eine weitere Zuspitzung der ohnehin schon katastrophalen Situation zu verhindern.“

SILVESTERFEIER 2023 gemeinsam und solidarisch in das Jahr 2024 in Köln

EINLADUNG: Bitte denkt daran ein negativer! Coronatest ist beim Einlass erforderlich nachzuweisen. Bitte laßt Euch am Silvestermorgen testen oder besorgt Euch einen Schnelltest im Drogerie- bzw. Supermarkt oder Apotheke

Köln

Einladung zur Silvesterfeier der MLPD Südliches Rheinland

Einlass: 19.30 Uhr Eintritt: Kinder bis 12 Jahre: frei; Geringverdiener, Schüler, Lehrlinge, Studenten: 6 Euro; Vollverdiener: 12 Euro; Solipreis: 15 Euro Buffet: 15 Euro. Kinder bis 12 Jahre: 4 Euro Ansprache von Lisa Höchtl Kulturprogramm Tanzen bis in die Nacht Feuerwerk

Ort: Köln, Hotel Arena One, Solinger Straße 1, Köln-Kalk

Wann: 31.12.2023 20:00 bis 01.01.2024 02:00 Uhr

 
 
 
 
 
 
 
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Neufassung eines Grundkonsenses für das Friedensbündnis NRW!

Publiziert am 23. Dezember 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das FRIEDENSBÜNDNIS NRW (http://ak-gewerkschafter.com/?s=friedensb%C3%BCndnis+nrw und  https://friedensbuendnis-nrw.de/) hat sich eine Neufassung seines Grundkonsenses gegeben, den wir Euch als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) nachstehend zur gefälligen Kenntnisnahme bringen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

                   

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Das FRIEDENSBÜNDNIS NRW informiert:

                            Dezember 2023

Grundkonsens Friedensbündnis NRW

Das Friedensbündnis NRW ist als Teil der Friedensbewegung ein breites, offenes und
parteiunabhängiges Bündnis, das möglichst viele Friedensgruppen und Initiativen, die sich als Teil der Friedensbewegung verstehen, zusammenführt. Wir lehnen eine Politik der
Bundesregierung ab, die Krieg für einen Normalfall hält, im Äußeren Konflikte eskaliert und im Inneren die Gesellschaft militarisiert. Wir wehren uns dagegen, dass immer mehr
Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät fließen, statt in die Bildung unserer Kinder, die
Verkehrsinfrastruktur, die Erforschung Umwelt schonender Technologien oder unsere
Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte
zwischen Atommächten setzen das Überleben der Menschheit aufs Spiel und müssen
beendet werden. Wir streben eine neue Ära der Entspannung, neue Verträge über
Abrüstung und eine europäische Sicherheitsarchitektur an. Wir wollen der Mehrheit der
Bevölkerung eine Stimme geben, die die kriegstreibende Politik der Bundesregierung
ablehnt. Es ist dringlicher denn je, als zivilgesellschaftliche Opposition auf die Straße zu
gehen. Mit Kundgebungen und Demonstrationen werben wir für eine Politik des Friedens
mit folgenden konkreten Forderungen

• Stopp aller Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete!
• Waffenstillstand sofort! Verhandeln statt schießen!
• Frieden mit Russland – Schluss mit dem Wirtschaftskrieg!
• Keine Stationierung von Atomwaffen in Deutschland!
• Keine Verharmlosung und Relativierung von Völkermord und Kriegsverbrechen!
Menschenrechte gelten universell – Kriegsverbrechen rechtfertigen keine Kriegsverbrechen!
• Abrüsten statt Aufrüsten!
• Schluss mit der Militarisierung der Gesellschaft!
• Grundrechte verteidigen! Schluss mit der Aushöhlung der Meinungsfreiheit
durch Zensur, Bezichtigung, Diffamierung und Ausgrenzung! Schluss mit den
verfassungswidrigen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit!

Die teilnehmenden Gruppen beschränken sich innerhalb ihrer Arbeit für das Friedensbündnis NRW auf diesen Minimalkonsens. Rechtsextreme, rassistische oder gewaltverherrlichende Ideologien jeder Art lehnen wir ab.

https://friedensbuendnis-nrw.de/                info@friedensbuendnis-nrw.de

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Laurenz Nurk informiert uns mit seinem dritten NEWSLETTER im Monat Dezember 2023!

Publiziert am 21. Dezember 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den dritten DEZEMBER-NEWSLETTER 2023 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf 

https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Die strafende Stadt: Nach den tödlichen Polizeischüssen auf den unbegleiteten jungen Flüchtling Mouhamed Dramé müssen sich nun fünf Polizeibeamte vor dem Dortmunder Landgericht verantworten

Am 8. August 2022 erschossen Polizeikräfte in Dortmund einen 16-jährigen Flüchtling aus dem Senegal mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole vom Typ MP5. 498 Tage nach den tödlichen Polizeischüssen auf den Jugendlichen Mouhamed Dramé müssen sich ab dem 19.12.2023 fünf der insgesamt über zehn beteiligten Polizeibeamten der Wache Nord vor dem Dortmunder Landgericht verantworten.

Nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft Dortmund sei es zu den tödlichen Schüssen nachmittags in einem Innenhof zwischen der Sankt-Antonius-Kirche und einer Jugendhilfeeinrichtung in der Dortmunder Nordstadt gekommen, in der der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling betreut worden war. Ein Anwohner hatte die Polizei gerufen, da er ein Messer bei dem Jugendlichen gesehen habe. Inwieweit der Jugendliche, der keinerlei Deutsch sprach, mit dem Messer den 11 herbeigeeilten Polizisten gedroht hatte, ist unklar. Nach dem Obduktionsbericht haben zwei Projektile aus der Maschinenpistole die Schulter getroffen, jeweils ein weiteres den Bauch, das Gesicht in Höhe des Jochbeins sowie ein weiterer Schuss den Unterarm. Der schwerverletzte Junge starb kurz darauf trotz einer Notoperation. Vor dem Schusswaffengebrauch hatte die Polizei nach ihren Angaben erfolglos Reizgas und ein Elektroschockgerät eingesetzt.

Es steht die Frage im Raum, ob sich angesichts der Kräfteverhältnisse – 11 Polizisten gegen einen Minderjährigen – es wirklich keine anderen Möglichkeiten gegeben hatte, als den Einsatz einer Maschinenpistole und zudem noch mutmaßlich gezielte Schüsse auf Bauch und Gesicht.

Der Tod von Mouhamed Dramé bildet den vorläufigen Höhepunkt in den seit vielen Jahren schon andauernden, teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der strafenden Stadt mit ihren Polizei- und Ordnungskräften und den meist ärmeren Einwohnern. weiterlesen →

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„Ihr da oben – wir da unten“: Offener Brief einer Bürgergeld-Bezieherin an Friedrich Merz und Christian Lindner

Von Wilhelm Neurohr

Betr.: Haushaltskrise – Kürzung von Sozialleistungen, Bürgergeld und Renten

Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Lindner,

hiermit wende ich mich als derzeitige Bürgergeld-Bezieherin und künftige Armutsrentnerin aus der heruntergekommenen Armutsstadt Gelsenkirchen in aller Offenheit an Sie als unsere gewählten Volksvertreter.

Ich schreibe diesen offenen Brief deshalb an Sie beide, weil Sie wegen der aktuellen Haushaltsprobleme vorrangig für eine Kürzung von Sozialleistungen „für die da unten“ lauthals eintreten – insbesondere beim Bürgergeld und bei den Renten – obwohl Sie beide selber gut versorgte Spitzenverdiener im Land auf Steuerzahlerkosten sind (zuzüglich weiterer Zusatzeinkommen). Ihrer abgehobenen Sicht von da oben möchte ich hiermit meine Sicht von ganz unten als Betroffene entgegenstellen. Deshalb hoffe ich, dass Sie meinen Brief in voller Länge lesen und daraus evtl. politische Konsequenzen ziehen.  weiterlesen →

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Die Krokodilstränen der Wohlfahrtskonzerne: Sie fürchten um ihren Profit, den sie durch die Ausbeutung der Ein-Euro-Arbeitskräfte und den Beschäftigten auf ihrem „sozialen Arbeitsmarkt“ erwirtschaften

Von Zeit zu Zeit erheben die vier großen Wohlfahrtsunternehmen, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband (DC), das Diakonische Werk (DW) und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (Paritätische) die Stimme zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung und prekären Beschäftigung und fordern Verbesserungen.

Nun warnen sie vor den Folgen geplanter Sozialkürzungen im Bundeshaushalt und klagen über die Kostensteigerung, auch bei den Lohnzahlungen in ihren Einrichtungen, die angeblich ihre ganze Arbeit gefährden würden. Vor allem fürchten sie, dass bei ihren Ein-Euro-Arbeitskräften gespart wird oder ihr  „sozialer Arbeitsmarkt“ gar nicht mehr finanziert wird und Ihre „Zweckbetriebe“, die völlig am öffentlichen Tropf hängen, keinen Profit mehr abwerfen.

Ganz selbstverständlich nutzen sie in ihren eigenen Unternehmen die unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um ihren Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen. weiterlesen →

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Das Bürgergeld ist im Visier

Von Tobias Weissert 

Gegenwärtig erleben wir mal wieder eine Kampagne gegen „die faulen Armen“. Das Bürgergeld ist im Visier. Es wird behauptet, viele Erwerbstätige wollten nicht mehr arbeiten. Sie hingen lieber in der Hängematte des Bürgergeldes ab und peppten ihr Einkommen eventuell noch durch Schwarzarbeit auf. Grund dafür: Das Bürgergeld sei zu hoch und der Abstand zwischen dem Arbeitslohn und dem Bürgergeld stimme nicht mehr. Das Lohnabstandsgebot sei verletzt.

Einen Auftakt zu der Kampagne in der Presse bildete ein Artikel von Dietrich Creutzberg in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14. September. Darin wird eine Vergleichsrechnung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft wiedergegeben zwischen dem Anspruch auf Bürgergeld für eine Familie mit zwei heranwachsenden Kindern und einer gleich großen Familie, die von dem Mindestlohn von 12 Euro bei einer Arbeitswoche von 38,5 Stunden lebt.  weiterlesen →

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Wer waren die Linken?

Von Roberto J. De Lapuente

Eine Gruppe soll aus den verbliebenen 28 Abgeordneten der Linkspartei werden, nachdem mit dem heutigen Tag der Fraktionsstatus eingestellt wurde. Die Partei ist an einem gravierenden Tiefpunkt angelangt. Vielleicht sogar an ihr Ende geraten. Nach Jahren interner Auseinandersetzungen haben Sahra Wagenknecht und acht weitere Bundestagsabgeordnete die Die Linke verlassen, um eine eigene Partei zu gründen. Eine konservative Linke, die nicht jeder Mode hinterherrennt. Die Linken, die nun ohne Fraktionsansprüche im Bundestag sitzen, wie die gesamte Restpartei, schieben die Schuld für die Misere weiterhin den Abgängern in die Schuhe.

Nicht alles war schlecht an der Linkspartei. Aber fast alles, was nicht schlecht war, ist schon Jahre passé. Man kann ihre Existenz in vier Phasen unterteilen. Es ist die Geschichte eines Niederganges – und einer Kaperung. Denn irgendwann gaben in der Partei Köpfe den Kurs vor, die mit der Spaltungsideologie der Wokeness hantierten. weiterlesen →

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Kontrolle im Kapitalismus: Eine intersektionale Perspektive

Von Jenny Künkel

Kapitalismus war lange Zeit out. Seit Finanzkrise und Pandemie widmen sich soziale Bewegungen mit unterschiedlichen Verhältnissen zum repressiven Staatsapparat sowie die Kritische Kriminologie, in der abolitionistische Traditionen aufleben, verstärkt der kapitalistischen Vergesellschaftung. Der Beitrag umreißt, welche Fragen gestellt und künftig bearbeitet werden sollten.

Kontrolle im Kapitalismus zu betrachten, ist seit jeher das Metier der marxistisch inspirierten Kritischen Kriminologie. Schon die sogenannten „Neuen Sozialen Bewegungen“ und parallele Theorieentwicklungen seit den späten 1960er Jahren rückten bekanntermaßen Herrschaftsverhältnisse jenseits des Widerspruchs von Kapital und Arbeit verstärkt in den Blick.  weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht Euch

Laurenz Nurk

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Kollege Wolfgang Erbe lädt uns zur SILVESTERFEIER 2023 in das Jahr 2024 nach Köln ein!

Publiziert am 21. Dezember 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Wofgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) hat uns die nachstehende Einladung zur SILVESTERFEIER zukommen lassen, die wir gerne zu Eurer Information und Teilnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet haben.

Wir sagen dem Wolfgang ein herzliches Dankeschön dafür.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe gibt bekannt:

Lieber Manni und Genoss*Innen, liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten Euch und Eure Lieben und Freund*Innen herzlich zur Silvesterfeier in Köln einladen.


Unsere Silvesterfeier findet wieder im Hotel „Arena One“ in Köln-Kalk, Solinger Straße 1, statt.

                

(Foto aus https://www.letsbookhotel.com/de/germany/cologne/hotel/hotel-skada-koln.aspx)

Diesmal jedoch in einem Saal, der sich ebenerdig befindet. 

Einlass: 19.30 Uhr – Beginn: 20.00 Uhr!

Eintritt:  Für Kinder bis 12 Jahre frei, für Geringverdiener, Studenten, Schüler, Auszubildende 6 Euro, Vollverdiener 12 Euro, Solidaritätspreis 15 Euro.

Laßt uns ein schönes Fest mit Hoffnung auf ein gutes Neues Jahr verbringen.

Für gute Laune und was dazugehört ist gesorgt.

Kommt gut durch die Feiertage – auf bald.

Wolfgang Erbe

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In der Tarifauseinandersetzung bei der DEUTSCHEN BAHN AG haben 97 Prozent der GDL-Kolleg/Innen für einen Vollstreik votiert!

Publiziert am 20. Dezember 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

über den Tarifstreit 2023/24 zwischen der GDL und der DEUTSCHEN BAHN AG haben wir bis dato ausführlich berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link azufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/gdl/ !

Wie die GDL jetzt mitteilt, haben die Kolleginnen und Kollegen in der Urabstimmung mit 97 Prozent für einen Streik bei der DEUTSCHEN BAHN AG gestimmt.

Urabstimmung der GDL

97 Prozent stimmen für Streik!

Deutliche Zustimmung für die Ausweitung der Arbeitskämpfe: In der Urabstimmung zeigen die GDL-Mitglieder den Arbeitgebern, welche Folgen deren Verweigerungshaltung hat.

Die Signale stehen auf Streik: Bei der heute in Frankfurt am Main ausgezählten Urabstimmung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) stimmten 97 Prozent der GDL-Mitglieder bei der DB AG und den Transdev-Unternehmen mit Ja und gaben damit den Weg frei für die Ausweitung der Arbeitskämpfe. Bei den Personaldienstleistern lag die Zustimmung bei 93 Prozent und bei der City-Bahn Chemnitz sogar bei 98 Prozent. Zur Urabstimmung aufgerufen waren die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn, Transdev, City-Bahn Chemnitz und den Personaldienstleistern assoft GmbH, Unternehmensbereich railmen, delphi personal GmbH, dispo-Tf Rail GmbH, First Passenger Rail Service Germany GmbH (PRS), MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft mbH, OLB Oderland Bahn GmbH, Rheinische Bahnpersonal- und Verkehrsgesellschaft mbH und RT&S Lokführer-Akademie GmbH. Die Wahlbeteiligung betrug über 70 Prozent.

Arbeitszeitabsenkung und Entgelterhöhung

„Das ist ein deutliches Signal an die Arbeitgeber, ihre Verweigerungshaltung gegenüber den Kernforderungen der GDL zu überdenken,“ so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Nur mit einem zufriedenstellenden Angebot zur Absenkung der Arbeitszeit und einer spürbaren Entgelterhöhung als Inflationsausgleich ist die Wiederaufnahme und gütliche Einigung der Verhandlungen möglich. Erfolgt dies nicht, haben die Beschäftigten mit ihrem Votum sehr deutlich klargemacht, was die Unternehmen im neuen Jahr zu erwarten haben.“

Spaltungsstrategie der DB erfolglos

Leider glauben einige Arbeitgeber immer noch, sich den für die Zukunft der Schiene nötigen Veränderungen verweigern zu können. „Hier tun sich insbesondere die Führungskräfte in der Plüschetage der DB hervor,“ so Weselsky. „Sie fahren das Eisenbahnsystem an die Wand, gönnen sich trotz erwiesener Unfähigkeit satte Boni und haben im gleichen Atemzug die Stirn, den Beschäftigten die dringend nötigen Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen und weitere erforderliche Veränderungen vorzuenthalten.“ Durch das Ergebnis der Urabstimmung wird hoffentlich auch dem DB-Management nun endlich klar, dass die unbotmäßige Spaltungsstrategie bezogen auf die GDL und ihre Mitglieder erfolglos war, ist und bleibt!

Marktprägender Abschluss mit NETINERA

In deutlichem Gegensatz dazu steht der kürzlich erzielte, erste Tarifabschluss der Tarifrunde 2023: Hierbei haben sich die GDL und die NETINERA-Unternehmen auf die Absenkung der Arbeitszeit, angemessene Entgelterhöhungen, die volle Ausschöpfung der Inflationsausgleichsprämie, die grundsätzliche Einführung der Fünf-Tage-Woche und weitere Verbesserungen geeinigt. Damit ist eine solide Marktreferenz in der Tarifrunde 2023 gesetzt, welche für die GDL der Maßstab für die weiteren Verhandlungen ist. „Für diesen Abschluss war kein einziger Streik erforderlich, sondern Einsicht und Vertrauen“, so Weselsky. „NETINERA hat die Zeichen der Zeit klar erkannt. Gemeinsam sind wir uns sicher, dass die verbesserten Arbeitsbedingungen hervorragend geeignet sind, künftig mehr Eisenbahnerinnen und Eisenbahner für die Schiene gewinnen zu können.“

Weselsky: „Die Arbeitgeber haben nun die Wahl: Entweder sie öffnen sich den Gesprächen und gehen mit uns den Weg der Vernunft, oder sie wählen weiterhin die Verweigerung und werden, ausgelöst durch den Unmut der GDL-Mitglieder, mit harten Arbeitskämpfen konfrontiert.“

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Durch den Klick auf den nachsatehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der GDL lesen.

> https://www.gdl.de/aktuelles/news/97-prozent-stimmen-fuer-streik/ !

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Als AK begrüßen wir dieses Abstimmungsergebnis sehr, bietet es doch für die weiteren Verhandlungen ein druckvolles Instrument!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (20.12.2023) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Publiziert am 20. Dezember 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am SAMSTAG, D. 23. Dezember 2023, 22.30 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Dokumentationsteihe (1 + 2) unter dem Titel

„BERLIN 1933 – TAGEBUCH EINER GROßSTADT“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvdigital.de/tv-sendung/berlin-1933/tagebuch-einer-grossstadt !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Tagebuch einer Großstadt – Berlin, Ende April 1933. Seit drei Monaten sind die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler an der Macht. Im März haben sie zusammen mit den Deutschnationalen knapp die Wahl zum Reichstag gewonnen. Abgeordnete der KPD, der SPD und des katholischen Zentrums werden verfolgt und bedroht. Tausende verschwinden in Gefängnissen und wilden Konzentrationslagern, andere fliehen aus dem Land. Als das Jahr sich dem Ende neigt, hat sich im Deutschen Reich die neue Realität des Dritten Reiches etabliert: Wahn und Gewalt, Terror und Propaganda.

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Am MONTAG, D. 25. Dezember 2023, 23.00 Uhr, strahlt der TV-Sender

 den Dokumentarfilm unter dem Titel

„LORIOT: WEIHNACHTEN BEI DEN HOPPENSTEDTS“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.ndr.de/fernsehen/programm/epg/Loriot,sendung838256.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung: „Früher war mehr Lametta“: Keiner kann so schön der guten alten Zeit hinterhernörgeln wie Opa Hoppenstedt. Denn Weihnachten hat alles so zu sein wie in den Jahren zuvor. Doch was erst alles passieren muss, bevor man es sich „so richtig gemütlich“ machen kann, und vor allem in welcher Reihenfolge, darüber kann sich Loriots bekannteste Fernsehfamilie nicht einig werden: „Jetzt wird erst der Baum fertig geschmückt! Dann sagt Dicki ein Gedicht auf, dann holen wir die Geschenke rein, dann sehen wir uns die Weihnachtssendung im Ersten Programm an, dann wird ausgepackt und dann machen wir es uns gemütlich!“ Oder besser erst die Geschenke, dann das Gedicht? Auch 1978 schon hatte der Vorweihnachtsstress die Familie Hoppenstedt fest im Griff. Opa besorgt die Geschenke („immer ein großes Hallo“ für das Atomkraftwerk) und Frau Hoppenstedt (Evelyn Hamann) muss bekanntlich erst noch einige Vertreterbesuche über sich ergehen lassen.

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Am FREITAG, D. 29. Dezember 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Dramaserie (Teile 1 + 2) unter dem Titel

„BONN – ALTE FREUNDE, NEUE FEINDE“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www1.wdr.de/fernsehen/fernsehfilm/bonn-alte-freunde-neue-feinde-132.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

(Teil 1) London, Silvesterabend 1953/54 – Die 20-jährige Toni kümmert sich um die Kinder einer wohlhabenden Londoner Familie, in deren Stadthaus sie den Jahreswechsel verlebt. Hier kommt sie mit Lucie John und ihrem Mann Otto, dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), in Kontakt. Zurück zu Hause in Bonn, beginnt sie eine Arbeit bei Reinhard Gehlen in dessen „Organisation Gehlen“, dem damaligen Auslandsgeheimdienst.

(Teil 2) Toni begleitet ihren Chef Reinhard Gehlen als Übersetzerin beim Prozess gegen den Kriegsverbrecher Joseph von Waidburg. Wolfgang Berns, einer der Agenten von Otto John, macht ihr gegenüber Avancen: Der Plan, Toni als Agentin anzuwerben, nimmt konkrete Formen an. Wolfgang findet beim Passfälscher Heimann Daten zur Fluchtroute von Alois Brunner. Toni und ihre Familie planen die Beerdigung ihres Bruders Stefan, der nun nicht mehr aus dem Krieg zurück erwartet wird. Dabei erfährt die Familie eine niederschmetternde Wahrheit über Tonis Bruder.

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Udo Buchholz informiert für den BBU: „Endlager Konrad ungeeignet / AKW-Kosten in GB explodieren / Uranfabriken stilllegen / Weitere Proteste!“

Publiziert am 19. Dezember 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) durch den Kollegen Udo Buchholz, dem BBU-Pressesprecher und BBU-Vorstandsmitglied (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu), einen Beitrag unter dem Titel „

„Endlager Konrad ungeeignet / AKW-Kosten in GB explodieren / Uranfabriken stilllegen / Weitere Proteste!“

erhalten. Wir haben diesen Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) erchiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator

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(Das linke Eigenfoto zeigt Udo Buchholz.)

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Kollege Udo Buchholz informiert für den BBU:

(Das Foto zeigt Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer am 9.1.23 in Lingen, rechts neben dem BBU-Transparent stehend, anläßlich eines Gesprächstermins mit AtomkraftgegnerInnen in Lingen)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
in dieser Pressemitteilung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) (vom heutigen 19.12.2023) werden aktuelle Ereignisse und Entwicklungen im Zusammenhang mit der Atommüll-Lagerung, hinsichtlich der Kosten neuer AKW und mit Blick auf weitere Proteste aufgegriffen und dargestellt. Die Veröffentlichung wäre ein schönes „Weihnachtsgeschenk“.
Auch nach der Stilllegung der letzten AKW in der Bundesrepublik bleibt das Thema Atomkraft mit all seinen Schattierungen auch 2024 weiterhin tagesaktuell.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen zum Weihnachtsfest
Udo Buchholz (BBU-Vorstandsmitglied / -Pressereferent)

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BBU: Endlager Konrad ungeeignet / AKW-Kosten in GB explodieren /
Uranfabriken stilllegen / Weitere Proteste

(Bonn, Hannover, 19.12.2023): Der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) bedauert, dass das Land Niedersachsen an der Planung
des umstrittenen Atommüll-Endlagers Schacht Konrad bei Salzgitter
festhält. Anträge von Naturschutzverbänden auf Rücknahme bzw. Widerruf
des Konrad-Planfeststellungsbeschlusses sowie die Forderung auf
Einstellung weiterer Baumaßnahmen, wurden vom Umweltministerium (heute,
19.12.2023) nach einer langdauernden Prüfung vorläufig abgelehnt. Die
Auseinandersetzung um das geplante Endlager Schacht Konrad dauert
bereits Jahrzehnte. Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Kommunen und auch
weitere Akteure vor Ort, sowie auch der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) sprechen sich einhellig gegen die Einrichtung eines
Atommüll-Endlagers im Schacht Konrad aus.

Mit der aktuellen Entscheidung des niedersächsischen Umweltministeriums
gibt es aber noch kein grünes Licht für den Schacht Konrad. Es folgen
weitere sicherheitstechnische Überprüfungen. Und so wird erst Ende 2024
mit den Ergebnissen aus der zweiten von vier Phasen der Überprüfung von
der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) gerechnet.

Der BBU bekräftigt seine Forderung nach dem Aus für Schacht Konrad und
betont, dass bei der Diskussion um den Schacht Konrad erneut deutlich
wird, dass nach wie vor kein Konzept für den langfristigen und sicheren
Umgang mit den enormen, bereits vorhandenen Atommüllmengen existiert.
„Das Konrad-Dilemma verdeutlicht, dass Atomfabriken wie die
Urananreicherungsanlage in Gronau, deren Uranmüll auch im Schacht Konrad
gelagert werden soll, unverzüglich stillgelegt werden müssen, damit
dort nicht noch weiterer Atommüll anfällt. Es dürfen nicht ständig neue
Sachzwänge geschaffen werden“, fordert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Kosten für AKW-Neubauten laufen aus dem Ruder

Mit Blick auf das AKW-Neubauprojekt Hinkley Point C in Großbritannien
spricht sich der BBU erneut generell gegen jegliche internationale
AKW-Neubaupläne aus. Die Baukosten beim AKW Hinkley Point C laufen seit
geraumer Zeit aus dem Ruder. Berichten zufolge stoppt die staatliche
chinesische China General Nuclear Power Corp (CGN) ihre
Finanzierungsbeiträge für das britische AKW Hinkley Point C. Diese neue
Entwicklung bringt das französische Unternehmen EDF, das
Mehrheitsaktionär von Hinkley Point C ist, in eine heikle Situation,
deren Auswirkungen nicht absehbar sind. Für den BBU steht aber fest,
„dass alle globalen AKW-Ausbaupläne auf dünnem Eis stehen. Gescheit wäre
es, die vorgesehenen Milliardenbeträge unverzüglich für den Ausbau der
erneuerbaren Energien zu nutzen. Dies gilt für die AKW-Ausbaupläne in
Großbritannien, in Frankreich, in den Niederlanden und anderswo“.

Weitere Proteste gegen Atomtransporte und Atomanagen

Beim Stichwort der ungelösten Atommüll-Entsorgung verweist der BBU auch
erneut auf die drohende gefährliche Atommüllverschiebung von Jülich nach
Ahaus, die ggf. ab 2024 erfolgen soll. Gegen diese LKW-Transporte wird
am 14. Januar erneut in Ahaus demonstriert. Und wenige Tage später wird
am 20. Januar in Lingen für die sofortige Stilllegung der dortigen
Brennelementefabrik demonstriert. In der Anlage kam es vor fünf Jahren
am Nikolaustag zu einem Brand und trotz beschlossenem Atomausstieg gibt
es bisher keinerlei Stilllegungsplan für diese Anlage. Ähnlich sieht es
bei der Urananreicherungsanlage in Gronau aus, in der bisher unbefristet
Uran für den Einsatz in internationalen Atomkraftwerken vorbereitet
wird. Wie schon lange immer am ersten Sonntag im Monat treffen sich dort
am 7. Januar Mitglieder verschiedener Anti-Atomkraft-Initiativen zum
(Neujahrs-)Sonntagsspaziergang. Und bei den Atommüllanlagen in Gorleben
trifft man sich bereits am 1. Januar zum Neujahrsempfang.

Die Anti-Atomkraft-Bewegung, und damit auch der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz, können auf viele Erfolge zurück blicken.
Aber es liegen auch noch viele Aufgaben vor der Bewegung. Die erwirkte
Stilllegung der Atomkraftwerke in der Bundesrepublik ist ein wichtiger
Teilerfog. Der Konflikt um die Atommüll-Lager, der Protest gegen
jegliche Atomtransporte und gegen Uranfabriken sowie der Widerstand
gegen Uranabbau und gegen die Verknüpfung der zivilen und militärischen
Atomenergienutzung gehen aber weiter.

Weitere Informationen:

Schacht Konrad

https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/pi128-konrad-228193.html

https://www.ag-schacht-konrad.de/news/newsuebersicht/ringen-um-schacht-konrad-geht-weiter

AKW Hinkley Point

https://finanzmarktwelt.de/china-droht-britischem-kernkraftwerk-hinkley-point-mit-dem-aus-295474/

https://cnduk.org/six-reasons-why-nuclear-power-will-not-help-solve-the-climate-crisis/

(Erste) Aktionstermine 2024

https://www.bbu-online.de/Termine/Termine.htm

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72
Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

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WeMove.EU informiert: „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!“

Publiziert am 19. Dezember 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine weitere Kampagne von WeMove.EU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wemove.eu) unter dem Titel „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!“ erhalten.

Diese Kampagne haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/kampagnen/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU informiert:

Besteuert die Superreichen!

Appell

Wir fordern die EU-Kommission auf, eine europäische Steuer auf große Vermögen einzuführen, basierend auf Artikel 115 AEUV. Diese Steuer schafft einen gemeinsamen politischen Ansatz sowie koordinierte Maßnahmen, um die positiven Auswirkungen der Besteuerung von großen Vermögen zu unterstützen.

Warum das wichtig ist

Tausende von uns wissen nicht, wie sie in diesem Winter über die Runden kommen sollen, während die Megareichen immer reicher werden – weil sie nicht ihren gerechten Anteil an den Steuern zahlen. [1]  

Die reichsten 1% besitzen fast die Hälfte des gesamten Vermögens weltweit, aber sie zahlen kaum Steuern. Sie nutzen Steuerparadiese und Schlupflöcher – und entziehen damit uns allen sehr viel Geld, das wir für unsere Krankenhäuser, Schulen und Kitas brauchen. [2]

Wir haben jetzt die Möglichkeit, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Spanien experimentiert bereits mit der Besteuerung der Superreichen. [3] Diese Steuer bringt Milliarden von Euro ein und ist ein guter erster Schritt für mehr Fairness in unserem Steuersystem.

Aber wir brauchen in ganz Europa mehr Gerechtigkeit. Fordern wir gemeinsam eine europäische Vermögensteuer für die Superreichen!

Referenzen:

[1] Elon Musk, einer der reichsten Männer der Welt, zahlte von 2014 bis 2018 einen „wahren Steuersatz“ von 3,27 %.

https://oxfamilibrary.openrepository.com/bitstream/handle/10546/621477/bp-survival-of-the-richest-160123-en.pdf

Für einige andere reiche Menschen betragen die effektiven Steuersätze nur 0 % bis 0,6 % ihres Gesamtvermögens, so der Bericht: https://www.taxobservatory.eu/publication/global-tax-evasion-report-2024/

[2] https://www.theguardian.com/business/2023/oct/22/eu-funded-report-calls-for-wealth-of-super-rich-to-be-taxed-not-income

[3] Spanien will mit neuen Steuerplänen die Einnahmen um 3,14 Mrd. Euro erhöhen: https://www.reuters.com/markets/europe/spain-hopes-gain-314-billion-euros-revenues-with-new-tax-proposals-2022-09-29/

https://www.taxnotes.com/featured-news/tax-justice-network-suggests-eu-wealth-tax-similar-spains/2023/09/20/7hcm

In Zusammenarbeit mit:

Hier anklicken und unterschreiben!

> https://action.wemove.eu/sign/2023-12-tax-the-rich-petition-DE !

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Heute veröffentlichen wir den 42. NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Publiziert am 18. Dezember 2023 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 42. NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé-Newsletter 42/2023 vom 17.12.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Hier schreibt mal jemand anderes – lest selbst
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An dieser Stelle lasse ich einmal jemand anderen zu Wort kommen. Ich stelle sie euch hier vor, Regine Blazevic, meine Frau und Mitstreiterin:

Liebe Newsletterempfänger*innen,

Sonntag für Sonntag höre ich irgendwann im Laufe des Tages „ich hab den Newsletter fertig“. Für Harald Thomé ein Zeichen, dass für eine Weile sonntägliche Entspannung einsetzen kann – für mich geht die Arbeit dann los.

Mein Anteil am wöchentlichen Newsletter besteht darin, das Werk Korrektur zu lesen. Ich löse die schlimmsten Schachtelsätze auf, stelle Verständnisfragen, wenn alles mal wieder sehr Paragraphen-lastig und kompliziert formuliert ist und bemühe mich, so weit möglich, alles ein wenig einfacher zu formulieren 😊.

Heute hat Harald Thomé dann mal meinen Text Korrektur gelesen, glücklicherweise hat er keine Schachtelsätze eingebaut. Aber er meinte, ich würde sonst doch immer witziger schreiben, ob ich das hier nicht auch machen könne.

Ich habe darum gebeten, in diesem Newsletter ein wenig Platz zu bekommen. Nicht um eine witzige Geschichte zu schreiben, sondern mein Anliegen ist ein anderes.

Harald versorgt in seinem wöchentlichen Newsletter sehr viele Menschen mit sozialpolitischen Informationen. Seine Intention dabei ist aber nicht nur zu informieren, sondern er möchte seine Reichweite auch nutzen, um die Gegebenheiten für von Armut betroffene Menschen zu verbessern. Er nimmt Einfluss und setzt Impulse.

Das tut er konsequent und immer im Sinne der Betroffenen. Diese haben in ihm einen bedingungslosen Fürsprecher.

Harald Thomé ist es immer ein wenig peinlich, wenn er für seine Arbeit gelobt wird. Wahrscheinlich hätte er deshalb lieber eine witzige Geschichte von mir gelesen. Aber da muss er nun durch 😊.

Am Ende eines weiteren Newsletter-Jahres, möchte also auch ich nochmals dazu aufrufen, die Arbeit von Harald Thomé wertzuschätzen.

Er wünscht sich als Dankeschön und Anerkennung für seine Arbeit eine Spende für sein Herzensprojekt, den Verein Tacheles.

Tacheles ist in der sozialpolitischen Landschaft nicht mehr wegzudenken und sicher allen Leser*innen bekannt. Über die Arbeit des Vereins hatte Harald Thomé außerdem bereits in den letzten Newslettern einen langen Text geschrieben. Tragt bitte dazu bei, dass die Arbeit fortgesetzt werden kann!

Hier kann ganz leicht gespendet werden:  https://tacheles-sozialhilfe.de/verein/spenden.html oder https://t1p.de/dxo9g

2. Was wurde in der Koalition zum Haushalt vereinbart
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Ich verweise auf das BMF-Hintergrundpapier zur Koalitionseinigung. Dort wird beschrieben: „die Sanktionen im Bürgergeld für Totalverweigerer werden wir verschärfen und den Bürgergeld-Bonus (0,25 Mrd.) werden wir streichen“. Außerdem sollen Wohngeld und der Bundeszuschuss für die Rente gekürzt werden.
Das BMF-Hintergrundpapier zur Haushaltseinigung gibt es hier: https://t1p.de/ft0jw

Dazu eine Zusammenfassung aus der FR: https://t1p.de/igk3v

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Bürgergeld-Bingo: Fakten statt Fake über Armut

Mit einem Online-Spiel erleben, wie Bürgergeld-Beziehende wirtschaften müssen

In der Debatte über das Bürgergeld werden Betroffenen oft mit Vorurteilen und falschen Behauptungen konfrontiert. Mit dem Online-Spiel „Bürgergeld-Bingo“ können Interessierte ausprobieren, was es heißt, mit dem Bürgergeldsatz auszukommen. Sie müssen ihre Ausgaben so einschränken, dass der aktuell geltende Regelsatz von 502 Euro eingehalten wird. Nur wer das schafft, für den heißt es „Bingo“.

Weniger Populismus, weniger Patentrezepte, weniger Fake News; dafür mehr Faktenwissen und Empathie, das ist das Ziel dieses – bitteren – Spiels, das Diakonie, Armutsnetzwerk, der Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt und der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt Bayern veröffentlicht haben. Mit dem Spiel ist die Hoffnung verbunden, dass die Erfahrung der Spielenden vieles nachvollziehbar macht, was abstrakt kaum zu begreifen ist. Schließlich geht es uns um die Menschen, um mehr Respekt und Verständnis

Bürgergeld-Bingo: www.buergergeld-bingo.de

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3. Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung zur Verschärfung des Bürgergelds
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Das Ziel sei „mehr Harz-IV“ statt Bürgergeld. Die bayerische Staatsregierung fordert:

  • verschärfte Sanktionen
  • Spaltung der Leistungsbeziehenden: Karenzzeiten und besondere Freibeträge nur für Personen mit entsprechender Lebensleistung
  • Aussetzen der Regelleistungserhöhung 2024
  • Verkürzung der KdU-Karenzzeit auf sechs Monate
  • Verkürzung der Vermögenskarenz-Karenzzeit auf sechs Monate
  • Leistungsausschlüsse für Ausländer erweitern

Hier nachzulesen: https://t1p.de/leecy oder auch im Handelsblatt: https://t1p.de/m3g4o

An solchen Initiativen wird deutlich, was kommen wird, wenn es andere Mehrheiten in der Republik gibt. Allerdings, was dann kommt, wird deutlich heftiger werden, als das, was jetzt noch die bayerische Staatsregierung fordert. Daher sind solche ⇓ ⇓ ⇓ Sozialproteste so notwendig.

4. Sozialprotest am 13. Januar 2024 in Wuppertal – Wer Sozialabbau betreibt, wird Protest ernten! Umverteilung und Reichensteuer statt Sozialleistungskürzungen!                                                    ————————————

Die Wuppertaler FDP möchte am 13. Januar im Barmer Bahnhof zum neuen Jahr anstoßen und lädt Bürgerinnen und Bürger dazu ein. Dieser Einladung wollen wir nachkommen und dort gegen Leistungskürzungen und Sozialabbau protestieren.

Die FDP blockiert in der Ampel kategorisch eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden bzw. hohen Vermögenswerten und die Aufhebung der Schuldenbremse. Stattdessen fordern die Liberalen Sozialkürzungen. Neben einer Kindergrundsicherung, die mit substanziellen Verbesserungen der Lage armer Kinder verbunden ist, wird nun auch die gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibung des Bürgergelds und der Sozialhilfe infrage gestellt. Hinzu kommt ein Kahlschlag der sozialen Infrastruktur, der in der bundesrepublikanischen Geschichte ohne Beispiel ist.

Zugleich hält Finanzminister Lindner seine schützende Hand über eine seiner obersten Staatssekretär*innen im Finanzministerium, die Superreichen auf einer exklusiven Tagung brandaktuelle, gesetzliche Steuerschlupflöcher verrät und dabei den Eindruck vermittelt, dass Steuerzahlen ohnehin nur die „Dummen“ trifft, die mit ihren Einkommen zuvörderst ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen.

Daher kommt zum Sozialprotest am 13. Januar 2024 in Wuppertal,

ab 10:30 Uhr

vor dem Barmer Bahnhof.

Machen wir der FDP einen geeigneten Neujahrsempfang und stellen klar: Keine Sozialkürzungen – stattdessen Umverteilung und Besteuerung der Reichen!

Dazu möchten wir überörtlich einladen und die Nachahmung solcher Aktionen aus gegebenem Anlass ist ausdrücklich erwünscht. Der Aufruf und weitere Details: https://t1p.de/yurpj

5. Kurzer Handlungsleitfaden zum Kostensenkungsverfahren
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Ab Januar 2024 wird es im SGB II und im SGB XII eine Reihe von Kostensenkungsverfahren aufgrund des Ablauf der Karenzzeit für die Unterkunftskosten (§ 20 Abs. 1 S. 2 SGB II / § 35 Abs. 1 S. 2 SGB XII) für die Bestandsfälle geben. Das wird ein größeres Beratungsproblem werden und auch ein Problem geben, bei dem viel falsch gemacht werden kann.

Dazu haben die Kollegen der ASG Hannover schon mal einen Kurzhandlungsleitfaden erstellt, auf den ich gerne verlinke: https://t1p.de/lrrcd

6. Opferentschädigungsgesetz (OEG) wird zum 31.12.2023 komplett abgeschafft und geht ins SGB XIV über
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Ab dem 1. Januar 2024 werden die bisherigen Gesetze des Sozialen Entschädigungsrechts (Opferentschädigungsgesetz – OEG) aufgehoben und das SGB XIV zur alleinigen Rechtsgrundlage für alle Ansprüche im Bereich der Sozialen Entschädigung. Diese Neuregelung stellt eine grundlegende Änderung dar und vereinheitlicht das gesamte Anspruchs- und Leistungsrecht in diesem Bereich unter einem Dach. Mehr dazu: https://t1p.de/kz78g

Anmerkung dazu: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat Tacheles eine umfassende Stellungnahme abgegeben, siehe hier: https://t1p.de/v3ivy. Einer der Kritikpunkte dabei war, dass Nachzahlungen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht nachgezahlt werden, auf sechs Monate verteilt werden sollten. Dies hat Tacheles scharf als „behördlichen Vermögensraub“ kritisiert (1. Teil Nr. 3, Seite 2), diese Änderung wurde wohl abgeblasen, so zumindest laut Buzzer: https://t1p.de/c4lvpv

7. Rechte Hetze, Fake News und gewollte gesellschaftliche Polarisierung
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Das Portal Sozialpolitik nimmt eine Fake-Nachricht auseinander, nach der Bürgergeldbeziehende mehr Einkommen hätten als Arbeitende. Es wird darin falsch vorgerechnet, dass ein sechs Personen Haushalt 4996 EUR Bürgergeldleistungen erhalten würde und dann wird gesagt, diese Rechnung mache jeden wütend, der arbeiten gehe. Das Portal Sozialpolitik nimmt dies auseinander und stellt klar, wo falsch gerechnet wird: https://t1p.de/sosk3   

Was an diesem Vorgang mehr als deutlich wird ist, wie rechte Netzwerke gezielt Stimmung schaffen umso vereint mit der FDP Gesetzesverschärfungen durchzusetzen.  

Dazu auch einen Faktencheck des BR: #Faktenfuchs: Behauptungen zum Bürgergeld im Check, hier nachzulesen: https://t1p.de/vvlur  

Dazu auch ein fact sheet zur aktuellen Debatte um das Bürgergeld, vom Deutschen Caritasverband, hier downloaden: https://t1p.de/x586i

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-42-2023-vom-17-12-2023.html !

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Veröffentlicht unter Hartz IV / Bürgergeld?, Sozialpolitik | Schreib einen Kommentar