CAMPACT informiert und stellt eine Petiton über WeAct mit dem Titel „Die Superreichen müssen zur Kasse gebeten werden“ vor!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Mitteilung von CAMPACT (http://ak-gewerkschafter.com/?s=campact) erreicht.

Darin fordert CAMPACT die Superreichen zur Kasse zu bitten.

Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „PETITIONN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/petitionen/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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CAMPACT informiert und stellt eine Petiton über We.Act:

Gewaltige Ungleichheit

Zynische Folge der Corona-Jahre: Viele Reiche sind noch reicher geworden – sozial Benachteiligte oft noch ärmer. Christoph Gottschalk findet: Vermögende sollten stärker herangezogen werden, um die Schäden der Pandemie zu stemmen. Er hat bei WeAct eine Petition an Finanzminister Lindner gestartet. Machen Sie mit und fordern sie, Millionär*innen und Milliardär*innen höher zu besteuern.

Hier klicken und WeAct-Petition unterzeichnen

Hallo Manni Engelhardt,

Lohnausfälle, Stellenabbau, Verschuldung – für viele Menschen ist die Corona-Pandemie nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine finanzielle Bedrohung.[1] [2] Doch während bei den einen das Geld immer knapper wird, werden andere immer wohlhabender. Die zehn reichsten Deutschen konnten ihr Vermögen seit Beginn der Pandemie um 78 Prozent steigern.[3]

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst; Corona hat die Lage noch einmal verschärft. In der Politik hatte das Thema Konjunktur – aber nur kurzzeitig. Im Wahlkampf forderten SPD und Grüne, die oberen fünf Prozent der Bevölkerung stärker zu besteuern, um Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen zu entlasten.[4] Daraus wurde nichts. Die Pläne scheiterten am Widerstand von FDP-Chef Christian Lindner.[5] Dabei unterschätzt der Finanzminister seine eigene Wählerschaft. Mehr als 60 Prozent der FDP-Wähler*innen befürworten eine Vermögensteuer.[6]

„Die volkswirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie gehen […] in die zig Milliarden, während die Superreichen sich wie in einem Goldrausch bedienen“, kritisiert Christoph Gottschalk. Der Saarländer hat eine Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Er fordert den Finanzminister auf, Millionär*innen und Milliardär*innen höher zu besteuern. Sie können ihm jetzt helfen, manni engelhardt. Wenn Zehntausende unterzeichnen, sieht Lindner, dass er mit seinem Nein ziemlich allein dasteht. Bitte machen Sie mit.

Hier klicken und WeAct-Petition unterzeichnen

Der Kontrast ist hart: Allein im Corona-Jahr 2020 ist die Zahl der Millionär*innen in Deutschland um fast 70.000 angestiegen.[7] Gleichzeitig hat die Armutsquote einen neuen Höchststand erreicht – mehr als 16 Prozent der Menschen leben am Existenzminimum.[8] Viele sind berufstätig, haben einen oder gleich mehrere Jobs. Dennoch reicht das Geld nicht – sie müssen mit Hartz IV aufstocken.[9]

Kurzarbeitergeld und Grundsicherung, Pflege und Krankenversorgung: Deutschland hat noch nie so viel Geld für Sozialleistungen ausgegeben wie in der Corona-Pandemie.[10] Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit findet deshalb: Die Vermögensteuer wäre eine Möglichkeit, die enormen Kosten der Pandemie aufzufangen. „Da reden wir je nach Ausgestaltung über zehn bis 30 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen“, erklärt der Steuerexperte.[11]

WeAct-Petent Christoph Gottschalk hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Er will seine Forderung direkt vor das Finanzministerium bringen. Um Christian Lindner zu beeindrucken, braucht er deshalb Zehntausende Unterschriften. Helfen Sie ihm dabei und unterzeichnen Sie die Petition.

Hier klicken und WeAct-Petition unterzeichnen

Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da viele Campact-Aktive diese Petition unterstützen, möchten wir Sie mit dieser E-Mail gerne darauf hinweisen.

Herzliche Grüße
Clara Koschies, Campaignerin für WeAct

PS: Besteuert uns! Das fordert eine Gruppe Millionär*innen und hat den Appell „Tax me now“ gestartet.[12] Der IT-Firmengründer Ralph Suikat und der Pharma-Erbe Antonis Schwarz wollen ein Ende „der perversen Vermögensverteilung!“[13] Auch mit dabei: die junge BASF-Erbin Marlene Engelhorn.[14] Bitte setzen auch Sie sich dafür ein, Reiche höher zu besteuern – unterzeichnen Sie jetzt die Petition.

Hier klicken und WeAct-Petition unterzeichnen

]„Bei Corona-Schließung: Keine Lohnfortzahlung für Minijobber“, Tagesschau Online, 13. Oktober 2021

[2]„Lufthansa kündigt Abbau von weiteren 10.000 Arbeitsplätzen an“, Zeit Online, 29. April 2021

[3]„Gewaltige Ungleichheit“, Bericht von Oxfam Deutschland, eingesehen am 4. Februar 2022

[4]„Vermögenssteuer: Neuer Streit über ein altes Thema“, Tagesschau Online, 30. August 2021

[5]„Neue Vermögensteuer werde ich aufs Schärfste bekämpfen“, Handelsblatt Online, 23. April 2021

[6]„Neue Umfrage zeigt mehrheitliche Unterstützung für eine Vermögensteuer für Multimillionäre“, Netzwerk Steuergerechtigkeit, 1. April 2021

[7]„Durch Corona-Krise: Reiche immer reicher, Arme immer ärmer“, BR Online, 14. Juli 2021

[8]„13,4 Millionen Menschen leben in Armut“, Tagesschau Online, 16. Dezember 2021

[9]„Die soziale Ungerechtigkeit wächst weiter“, Deutschlandfunk, 16. August 2021

[10]„Die Pandemie treibt die Sozialausgaben auf Rekordniveau“, Tagesspiegel Online, 1. Juli 2021

[11]„Wer zahlt für die Pandemie?“, ZDF Online, 21. September 2021

[12]„Hoch die Steuern!“ Süddeutsche Zeitung Online, 12. Juni 2021

[13]„Millionär Antonis Schwarz: ‚Die Vermögensverteilung ist pervers!'“, SWR Online, 10. November 2021

[14]„BASF-Erbin Engelhorn: ‚Ein reicher Mensch hat Steuern zu zahlen und Punkt!'“, SWR Online, 30. Januar 2022

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Wir haben den NEWSLETTER Nummer 05/2022 des Kollegen Harald Thomé für Euch bei uns online gestellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den NEWSLETTER Nummer 05/2022 des Kollegen Harald Thomé (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=harald+thom%C3%A9)

                                Bildergebnis für fotos von tacheles e. v. und harald thomé

erhalten und für Euch auf unserer Homepage nachstehend online gestellt sowie in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Diesen NEWSLETTER Nummer 05/2022 könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link auch direkt auf der Homepage von

online lesen.

> https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-05-2022-vom-06-02-2022.html !

Dem Harald sagen wir wieder ein herzliches Dankeschön für sein unermüdliches Engagement im sozialpolitischen Sektor und wünschen ihm für das Jahr 2022 wieder das ALLERBESTE!!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 05/2022 vom 06.02.2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Neue Version der Arbeitshilfe „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“
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Die BA hat eine neue Kampfschrift zum Leistungsausschluss von EU-Bürger*innen herausgegeben. Selbstverständlich mit dem Vermerk „nur für den internen Dienstgebrauch“, damit ihre rassistische Hetzschrift nicht nach außen bekannt wird.
Diese ist mit entsprechendem Kommentar und Bewertung auf der Tacheleswebseite veröffentlicht: https://t1p.de/937ay

Bemerkung: für solche Hetzschriften sind Kapazitäten da, aber seit März 2020 gibt es beispielsweise einen neuen § 41a SGB II, zu dem seitdem noch keine Dienstanweisung herausgegeben worden ist. Die Energiepreise gehen durch die Decke, dazu ergehen auch keine Weisungen wie hier ggf. SGB II (und SGB XII) – Leistungsbeziehendende entlastet werden können. Bei der Bekämpfung von EU-Bürger*Innen werden klare Prioritäten gesetzt, wie das Existenzminimum sachgerecht sichergestellt werden kann, scheint hingegen niemanden zu interessieren.

2. Nachruf: Wolfgang Scherer, 09.06.1947 – 16.01.2022
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Wolfgang Scherer ist am 16. Januar 2022 plötzlich und unerwartet verstorben. Mit ihm verlieren wir einen engagierten, umtriebigen, versierten, inspirierenden und dabei empathischen, offenen, humorvollen und liebenswerten Mitstreiter und Freund, der sich sein Leben lang in seiner praktischen, politischen und wissenschaftlichen Arbeit mit großem Elan gegen Armut, Ausgrenzung und soziale Ungerechtigkeit engagiert hat.

Wolfgang hinterlässt eine große Lücke, aber auch bleibende Spuren – politisch wie auch im Herzen seiner Familie, Freund*innen, Wegbegleiter*innen und Mitstreiter*innen.

Auszug aus dem Nachruf, den gesamten Text gibt es auf der Seite von Tacheles: https://t1p.de/69mp

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Geschäftsführung des Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe – BRJ e.V.

Teilzeit, 30 Wochenstunden, zunächst befristet bis 31.12.2023. Eine langfristige Beschäftigung wird angestrebt.

Wir suchen ab sofort eine Leitung für den Verein mit fachlicher, personeller und wirtschaftlicher Verantwortung. Dazu gehören die interne Organisationsentwicklung, die Außenvertretung des Vereins und seine inhaltliche Weiterentwicklung.

Sehen Sie bitte unsere ausführliche Ausschreibung unter: https://www.brj-berlin.de/jobs/

3. Februar Ausgabe vom SOZIALRECHT-JUSTAMENT/ »Kinderwohngeld« für Alleinerziehende
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Thema der Februarausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT ist das »Kinderwohngeld« für Alleinerziehende (Seite 11 bis 22). „Die Thematik wird hier anhand vieler Fallbeispiele und unterschiedlicher Fallkonstellationen dargestellt. Nach wie vor werden die Möglichkeiten des Kinderwohngelds bei der Schließung einer Bedarfslücke aufgrund nicht anerkannter Unterkunftsbedarfe unterschätzt. In dem Aufsatz zeige ich nicht nur die rechtlichen Zusammenhänge auf, sondern auch, wie praktisch mithilfe von zuverlässigen Wohngeldrechnern das Kinderwohngeld genau berechnet werden kann. Zusammen mit der von mir entwickelten Rechenhilfe (SGB II-Kinderzuschlag-Rechenhilfe) kann eine effektive Beratung von Leistungsberechtigten mit Kindern (nicht nur Alleinerziehende) erfolgen.

Das Thema »Kinderwohngeld – Lösung des Problems unangemessener Unterkunftsbedarfe für Bedarfsgemeinschaften Alleinerziehender« bildet den Auftakt einer Reihe von weiteren Aufsätzen, die sich mit der sozialrechtlichen Situation Alleinerziehender in den kommenden Ausgaben beschäftigen werden.“

SJ zum Download: https://t1p.de/qvdj1

4. Kampagne zur Behördentransparenz / Neue Weisungen veröffentlicht
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Tacheles führt eine Kampagne zur Behördentransparenz der lokalen Sozialleistungsträger durch. Im Rahmen dieser Kampagne veröffentlicht Tacheles die bekannten Weisungen der Wuppertaler Sozialleistungsträger.
Aktuell sind die Weisungen relativ vollständig im Bereich Sozialamt, AsylbLG – Leistungen, UVG und Wohngeld, Jeweils weitgehend mit den dazugehörigen ministeriellen Erlassen. Für alle, die tiefer in die jeweiligen Rechtsgebiete einsteigen wollen eine wahre Fundgrube. Hier geht es zu den Weisungen: https://t1p.de/p5iq4

Zum Thema wahre Fundgrube, gibt es beispielsweise einen Leitfaden zur Rückforderung überzahlter Wohngeldleistungen, Stand: 01.2021, zB. hier: https://t1p.de/dzvf

5. EU-Bürger*innen: LSG Schleswig-Holstein, Anspruch auf ALG II trotz Verlustfeststellung
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Ra Helge Hildebrand weist in seinem Blog auf eine relativ aktuellen Beschluss des LSG SH hin, nach dem EU-Bürger*nnen auch dann einen Anspruch auf ALG II gegenüber dem örtlich zuständigen Jobcenter haben können, wenn die Ausländerbehörde den Verlust ihres Aufenthalts- bzw. Freizügigkeitsrechts festgestellt hat. Mehr dazu: https://t1p.de/um1z7

6. Eintrag in den Thomé Newsletter
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Wer sich selber oder KollegInnen oder Kollegen in den Newsletter eintragen will, kann da, ganz einfach hier selber machen: https://t1p.de/1lbi2

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Hier könnte Ihre Anzeige stehen …

Im Newsletter ist Platz für Werbeanzeigen, an dieser Stelle und unter dem ersten Beitrag. Hier könnten also Sie Ihre Werbeanzeige einstellen:  Ihr Buch, Ihre Kanzlei, ihre Fortbildung oder eine Veranstaltung bewerben, Ihre Suche nach einer Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter oder Sie suchen einen Job …..

Der Newsletter hat derzeit eine Reichweite von rd. 60.000 Empfänger*innen in ganz Deutschland. Die vornehmlichen Zielgruppen des Newsletters sind bundesweite Beratungsstellen im Bereich Existenzsicherungs- und Arbeitslosenrecht sowie Migrations- und Schuldnerberatung, aber auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Rechtsanwälte mit den genannten Schwerpunkten, Einrichtungen und deren Betreuer in der Jugend- und Straffälligenhilfe, Kliniksozialdienste, Schwangerenberatung, Frauenhäuser, Wohnungslosenhilfe und weitere Organisationen.

Preise:

  • Kleine Anzeige bis    500 Zeichen – 150 € 
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zzgl. Umsatzsteuer.

Die Erlöse aus den Werbeanzeigen werden zu 100 % für die Finanzierung des Vereins Tacheles e.V. (www.tacheles-sozialhilfe.de) verwendet. Der Werbeplatz kann von Interessierten zur schnellen Verbreitung von fachspezifischen Infos gemietet werden.

Kontakt: info@harald-thome.de

7. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Teilnehmenden werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Möglichkeiten von parteiischer Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten der Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt. Diese biete ich zu folgenden Terminen als Online-Seminar an.

–  09./10. Mai 2022     als Online-Seminar
–  30./31. Mai 2022     als Online-Seminar
–  14./15. Juni 2022    als Online-Seminar
– 21./22. Juli 2022    als Online-Seminar
–  08./09. Aug. 2022   als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq 

Weitere Infos aus diesem NEWSLETTER und das Impressum könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen:

> https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-05-2022-vom-06-02-2022.html !

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Kollege Udo Buchholz informiert für den AKU-GRONAU über den 425. Sonntagsspaziergang an der UAA-Gronau!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Pressemitteilung des Arbeitskreis Umwelt (AKU-GRONAU) über den Kollegen Udo Buchholz, dem Sprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu) erreicht.

Darin berichtet er über den 425. Sonntagsspaziergang an der UAA-Gronau.

Wir haben den kompletten Pressebericht nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Udo Buchholz informiert:

 

(Die Fotos zeigen Teilnehmer vom 425. Sonntagsspaziergang an der UAA Gronau und ein Radioaktiv-Transportemblem.)

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Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Mitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
c/o Siedlerweg 7
48599 Gronau
02562-23125

Pressemitteilung vom 06.02.2022

Uranfabrik Gronau: 425. Sonntagsspaziergang bei Wind und Wetter /
Umweltministerin soll Urancontainer überprüfen

Am Sonntag, 6. Februar 2022, hat an der Urananreicherungsanlage (UAA) in
Gronau der 425. Sonntagsspaziergang stattgefunden. Bei Wind und Wetter
trafen sich Mitglieder mehrerer Initiativen, Verbände (BBU) und
politischer Organisationen beim Haupteingang der umstrittenen
Uranfabrik. Mit dem Jubiläums-Spaziergang wurde eine jahrzehntealte
Tradition aus den Reihen der Anti-Atomkraft-Bewegung fortgesetzt: Seit
Ende 1986 treffen sich ununterbrochen Anti-Atomkraft-Initiativen
aus Gronau und anderen Orten immer am ersten Sonntag im Monat zum
Sonntagsspaziergang an der Urananreicherungsanlage. Die
Anti-Atomkraft-Initiativen fordern die sofortige Stilllegung der
Urananreicherungsanlage. Bisher gibt es keinerlei Laufzeitbegrenzung für
die bundesweit einzigartige Anlage, neben der sich ein großes
Freiluftlager befindet, in dem vermutlich rund 20.000 Tonnen Uranmüll in
Containern gelagert werden.

Bei dem Sonntagsspaziergang um die Urananreicherungsanlage wurde ein
Aufkleber mit Radioaktivitäts-Warnung gefunden, der vermutlich durch den
Wind von einem Urancontainer abgerissen wurde. „Wir werden uns an
Bundesumweltministerin Steffi Lemke wenden. Sie soll prüfen, ob sich auf
dem Anlagengelände ein Urancontainer befindet, der jetzt nicht
ausreichend gekennzeichnet ist. Vielleicht fehlen sogar, bedingt durch
die Witterung, bei mehreren Containern die Kennzeichnungen. Die mögliche
Verwechslung von leeren und gefüllten Urancontainern kann verheerende
Folgen haben“, betonte nach dem Sonntagsspaziergang ein Mitglied des
Arbeitskreises Umwelt (AKU) Gronau und erinnerte an den bisher
schwersten Störfall in der Anreicherungsanlage (2010). Damals verseuchte
ein Uranrest ein Mitarbeiter der Urananreicherungsanlage, als dieser
einen angeblich leeren Container geöffnet hatte.

An dem 425. Sonntagsspaziergang in Gronau nahm auch eine Vertreterin der
Initiative „RWE-Tribunal“ teil. Sie informierte darüber, dass das
nächste RWE-Tribunal am 23. und 24. April in Düsseldorf stattfinden
wird. RWE ist maßgeblich an dem Urenco-Konzern beteiligt, der u. a. die
Urananreicherungsanlagen in Gronau und Almelo (NL) betreibt. Bei der
Urananreicherung fällt in großen Mengen Uranmüll an, für den es kein
schlüssiges Entsorgungskonzept gibt.

Weitere Informationen:

https://bbu-online.de

https://www.rwe-tribunal.org

https://sofa-ms.de

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Die ERFOLGSSERIE reisst auch in Aachen nicht ab! Inmitten der CORONA-HYSTERIE wurde auch die BÜNDNISDEMO GEGEN DIE IMPFPFLICHT vom 05.02.2022 wieder ein voller Erfolg!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch für Samstag, den 05. Februar 2022 hatten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) zu einer weiteren Teilnahme an der Demonstration des BÜNDNISSES GEGEN DIE IMPFPFLICHT eingeladen, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/auch-am-samstag-den-05-02-2022-findet-eine-grossdemo-unseres-buendnisses-gg-die-impfpflicht-hier-in-aachen-statt/ !

                  

Ca. 1100 Menschen waren trotz oder gerade wegen des durch das Aachener Establishment (voran die Oberbürgermeisterin Keupen) initiierten „Aachener Appells“ *) den Aufrufen unseres Bündnisses gefolgt.

  • Die Demo A startete pünktlich um 15.00 Uhr vom Kennedypark aus!
  • Die Demo B startete pünktlich um 15.00 Uhr vom Kurpark an der Monheimsalle aus!

*) Unseren Beitrag zu diesem ominösen „Aachener Appell“ könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen.

> http://ak-gewerkschafter.com/wir-sind-heute-nachmittag-in-massen-wieder-auf-aachens-strassen-und-plaetzen-das-ist-die-einzig-richtige-antwort-auf-den-polemischen-aachener-appell/ !

Die Aachener Zeitungen hatten allerdings wieder einmal nicht Eiligeres zu tun, als zu versuchen, unsere kraftvolle und friedliche Demonstration mit ihrer Berichterstattung zu negativieren.

Lokales Aachen         Samstag, d. 05. Februar 2022

Defekter Mikrofon-Wagen, OP-„Kostüme“ und viele Anzeigen

Viel weniger Teilnehmer als erwartet bei Aachener Corona-Demo

Foto dmp/Press Ralf Roeger

Defekter Mikrowagen, „OP-Kostüme“ und viele Anzeigen

An mehreren Protestzügen gegen die Impfpflicht und einer Gegendemonstration in der Aachener Innenstadt nehmen deutlich weniger Menschen teil als erwartet. Die Polizei schreibt etliche Anzeigen.

Mehr dazu könnt Ihr durch das Anklicken der nachstehenden Links, das Euch zu den Bezahlartikeln in AZ & AN führt, entnehmen.

> https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/viel-weniger-teilnehmer-als-erwartet-bei-aachener-corona-demo_aid-65983069 !

> https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/viel-weniger-teilnehmer-als-erwartet-bei-aachener-corona-demo_aid-65983071 !

Zur  Foto-Slide-Show klicke bitte hier: > https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/defekter-mikrofon-wagen-op-kostueme-und-viele-anzeigen_bid-65983141 !

Gegen diesen journalistischen Bull-Shit helfen nur Fakten:

1. Die Teilnehmer/Innenzahl von ca. 1100 ist keine Schätzung von uns, sondern hält jeder objektiven Überprüfung stand! Woraus die Presse schließt, dass es weniger Teilnehmer/Innen als bei den vorausgegangenen Demonstrationen gewesen seien, erschließt sich uns jedenfalls nicht und kann so auch nicht bestätigt werden.

2. Unser AK-Delegierter Dr. Paul Michels, der an der Spitze des Demozuges wo sich der Lautsprecherwagen befand, mitgegangen ist, konnte den Defekt am Lautersprecherwagen zwar bestätigen, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass Dr. Ansgar Klein für einen sofortigen Austausch des Fahrzeuges Sorge getragen hat. Aus einer Panne, die unverzüglich behoben wurde, eine negative Schlagzeile zu machen, zeugt eben von der journalistischen Qualität (Boshaftigkeit), wie man sie nicht anders von den sogenannten „KLARMÄNNERN“ erwarten kann!

3. Was die vorgeblich „vielen Anzeigen“ anbelangt, wird nicht zwischen unseren Demonstrant/Innen und den wenigen Gegendemonstrant/Innen differenziert. Auf diese Angelegenheit kommen wir zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zurück. *)

4. Auf die gehaltvollen, substantiierten und sachlichen Reden, wie z. B. Dr. Ansgar Klein sie gehalten hat, ist die Presse überhaupt nicht eingegangen. Die zieht es vor, indifferent bzw. pauschal zu urteilen und Schüsse mit der Dreckschleuder abzugeben.

5. Fakt war und ist, dass es sich nicht um kostümierte Demonstrant/Innen gehandelt hat, die OP-Einwegkittel trugen. Sondern nach dem Vorbild der Demos in anderen Städten gingen zu Beginn des Zuges Beschäftigte des medinischen Sektors,  in blaugrünen OP-Kitteln voran. Diese Kolleginnen und Kollegen aus dem medizinischen Bereich sind konkret bereits ab Mitte März von Kündigungen bedroht, wenn sie  der staatlich verordneten Zwangsimppflicht nicht nachkommen!

Wenn ein Bild mehr als TAUSEND WORTE sagt, dann guckt Euch das oben stehende Bild in den Aachener Zeitungen an, das ein klitzekleines Häuflein von „Brüll-Äffchen“ auf dem Marktplatz zeigt, über das es müssig ist, zu berichten.

*) Aus der KRAZ: D. Gab es auch Zwischenfälle ….?

„Es gibt offensichtliche Bemühungen in der Presse, den Demos gegen die Impf-PFLICHT irgendwelches Fehlverhalten anzuhängen.
So gab es nach Abschluss der Kundgebung von Demo I+II tatsächlich zwei (kurzzeitige?) Festnahmen, weil sich ein Gruppe junger Leute weigerte, trotz entsprechender mehrfacher Vorhalte der Polizeibeamten Mund-Nasen-Masken aufzuziehen. Ein offiziellen Ordner hat diese Situation überprüft und konnte kein Fehlverhalten der Beamten feststellen. Aber das hatte NICHTS mit der Demonstration selber zu tun!“

Wie teilt Leif Baltzer (https://twitter.com/leif_baltzer/status/1490001909138264068) es in seinem Tweet auf Twitter mit:

„Anti-Impfpflicht-Demo in Aachen: alles friedlich. Teilnehmer halten Schilder hoch mit ´GEGEN FASCHISMUS.´ Daneben die Antifa, die ruft: ´GEGEN FASCHISMUS´ Ich verstehe es nicht…!“

So wie Leif Baltzer mögen das viele andere Bürger/Innen auch sehen und hinterfragen. Wir verstehen allerdings schon, dass sich darin die aufgegangene Saat der Regierenden und des Kapitals in Bezug auf die gesellschaftlichen Spaltung mehr als deutlich zeigt!

SOLIDARITÄT IST DAS GEBOT DER STUNDE! DESWEGEN LEGEN WIR WEITERHIN UNSERE FINGER IN DIE EITRIGE DEMOKRATIE-ABBAU-WUNDE!

Gerne nehmen wir noch weitere Beiträge, Kommentare, Fotos und Videos von Euch in diesen Beitrag auf!

Das Aachener Bündnis „NEIN zur Impfpflicht“ besteht aus:

‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, ‚Querdenken 241 Aachen‘, ‚Freie Linke Aachen‘ und ‚Arbeitskreis Gewerkschafter/Innen Aachen‘.‘

 

Weitere Beiträge zur Demo findet Ihr hier:

> https://kraz-ac.de/nein-zur-impfpflicht-die-achte-7891 !

Freiheit + Demokratie

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

> https://freiheitdemo.wordpress.com/2022/01/29/2022-01-29-demo-in-aachen-gegen-impfzwang/ !

Aktuelle Mitteilungen:

1.: Am kommenden Samstag, 12. Februar 2022, verzichten wir in Aachen zugunsten einer Großdemo in Düsseldorf auf eine eigene Demonstration „Gegen die Impfpflicht“.

2.: Am Samstag, 19. Februar 2022, sehen wir uns in Aachen wieder!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

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Unser Stones-Club-Präsidiumsmitglied Werner Gorressen hat heute seinen 69. Geburtstag! HAPPY BIRTHDAY, lieber Werner, sagen wir dazu!

Liebe Stones-Club-Mitglieder, liebe Stonerinnen und Stoner,

am heutigen Tage (Sonntag, d. 06. Febuar 2022) hat unser Stones-Club-Präsidiumsmitglied, der liebe Werner Gorressen, Geburtstag!

(Das linke Stones-Club-Archiv-Foto zeigt Werner links stehend bei der Überreichnung der Ernennungsurkunde an Peter Kappertz im Jahr 2016 zu dessen Stones-Club-Ehrenmitgliedschaft. Das rechte Foto zeigt Werner beim 20. Stones-Club-Geburtstag im Jahr 2014 on Stage in der „KAPPERTZ-HÖLLE“.)

(Das Foto zeigt Werner on Stage beim Stones-Club-Silberjubiläum am 06. Juli 2019 in der „KAPPERTZ-HÖLLE“.)

Werner ist und bleibt die GUTE SEELE unseres STONES-CLUBS. Er ist immer zur Stelle, wenn der Club ihn braucht. Bei Plaktakierungs- und Info-Aktionen  für unsere Clubveranstsaltungen ist er stets dabei. Er versäumt fast nie eine stones-club-öffentliche Präsidiumssitzung und sorgt oftmals für musikalische Umrahmungen von bedeutungsvollen Stones-Club-Ereignissen. Ihm ist bis zum heutigen Tage nie etwas zu viel gewesen, wenn es um das Wohl unseres Clubs geht!

Wir wünschen unserem lieben Werner für sein kommendes Lebenjahr und viele Jahrzehnte darüber hinaus GESUNDHEIT, GLÜCK, ZUFRIEDENHREIT und weiterhin viel Spaß mit THE ROLLING STONES und mit unserem STONES-CLUB!

HAPPY BIRTHDAY!

 

Für den ROLLING STONES-CLUB-AACHEN/STOLBERG das Präsidium:

Manni Engelhardt -Stones-Club-Manager & Präsidiumsmitglied-

Dirk Momber -Präsidiumsmitglied-

Brigitte Engelhardt -Präsidiumsmitglied-

Heinz Dohm -Präsidiumsmitglied-

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Die MLPD informiert zum Thema: “ Inlandsgeheimdienst ließ europaweit nach MLPD-Parteispitze fahnden !“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir seitens der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) eine Pressemitteilung zum Thema „ Inlandsgeheimdienst ließ europaweit nach MLPD-Parteispitze fahnden !“ erhalten.

Diese haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD teilt mit:

Aktuelle Information

für Presse und Öffentlichkeit – 4.02.2022

Skandal weitet sich aus: Inlandsgeheimdienst ließ europaweit nach MLPD-Parteispitze fahnden

Aktuell musste der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz zu geben, dass er auch nach Gabi Fechtner, der Parteivorsitzenden der MLPD, über das BKA europaweit fahnden ließ. Bereits im letzten Jahr hatten wir die Presse informiert, dass gegen Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, und Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD und Hauptkoordinatorin der ICOR1, verdeckt gefahndet wurde. Mindestens ein halbes Jahr lang wurde ab dem 3. Dezember 2019 gegen alle drei im ganzen Schengen-Raum gefahndet. Und zwar durch alle möglichen staatlichen Dienste, Polizei, Grenzschutz usw. Damit wird das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizeiapparat, eine wichtige Schlussfolgerung aus dem Hitlerfaschismus, ad absurdum geführt.

Mit diesem antikommunistischen Vorgehen werden führende Repräsentanten der MLPD diffamiert, bespitzelt und kriminalisiert und soll die ganze Partei getroffen werden. Die MLPD ist eine zugelassene und grundgesetzlich geschützte demokratische Partei. Gabi Fechtner, Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel wurden noch nie von irgendeinem deutschen Gericht verurteilt. Hintergrund ist, dass die Herrschenden seit 2018, damals noch federführend durch die CDU/CSU/SPD-Regierung und Innenminister Seehofer, einen konkreten Taktikwechsel gegen die MLPD eingeleitet hatten. Das war augenscheinlich eine Reaktion auf ihre neue gesellschaftliche Rolle. So hatte der sogenannte Verfassungsschutz in seinem Bericht über das Jahr 2018 eine ausdrückliche »Neubewertung« der MLPD vorgenommen und vor ihrem Potenzial gewarnt. Dieses Vorgehen hat mit den Ausschreibungen zur Fahndung und weiteren Vorgängen eine neue Qualität angenommen. Die MLPD ist gegen alle Anwürfe in die Offensive gegangen und hat auch vor Gericht bisher auf ganzer Linie gewonnen. So erklärte das Verwaltungsgericht Meiningen am 3.8.21 die Gefährder-Behandlung von Stefan Engel für rechtswidrig.

Der zuständige Rechtsanwalt der Kanzlei Meister und Partner, Frank Jasenski, klärt über die Hintergründe der Fahndungsausschreibung auf: „Die Rechtfertigung des Inlandsgeheimdienstes in seinem Schriftsatz vom Januar 2022 ist abenteuerlich: Die Ausschreibung war auch angemessen‘ ‚wegen der internationalen Vernetzung auf Führungsebene‘ mit kurdischen und türkischen angeblichen ‚terroristischen Organisationen‘. Dabei richtet sich die Arbeit kurdischer und türkischer Revolutionäre gegen das faschistische Regime des Präsidenten Erdogan. Das ist ja wohl gerechtfertigt und kein ‚Terrorismus‘.

Die sogenannten ‚Anhaltspunkte‘ dafür sind an Dürftigkeit kaum zu überbieten: Für die Notwendigkeit der Fahndung wurden u.a. vom Verfassungsschutz ins Feld geführt: ein Solidaritätsbesuch bei kurdischen Hungerstreikenden (der noch nicht einmal von der Parteispitze selbst durchgeführt wurde) oder öffentliche Veranstaltungen zu Büchern von Stefan Engel in den Niederlanden im Jahr 2015 (!). Was geht hier vor sich, wenn so etwas bereits als Unterstützung des internationalen Terrorismus bezeichnet wird?

Nach einem halben Jahr wurden die Fahndungsmaßnahmen auch offiziell aufgehoben, weil nicht ein einziges fragwürdiges Vorkommnis aufgespürt werden konnte. Dennoch blieben die Informationen über die Fahndungsausschreibung in den INPOL-Überwachungsdateien.

Auch über die Fahndungsausschreibung hinaus zeigen sich hanebüchene Methoden, um Führungspersönlichkeiten der MLPD zu kriminalisieren. So wurde Gabi Fechtner in der Vergangenheit ohne jeden Beweis des illegalen Alkoholausschanks, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der „Gefangenenbefreiung bezichtigt. Nun wird sie aktuell auch noch wegen ihrer bloßen Teilnahme an einem, im Wahlkampf genehmigungsfreien und selbstverständlich friedlichen Straßenumzug der Internationalistischen Liste/MLPD am 30.8.21 in Essen wegen „unerlaubter Waffenführung“ verfolgt. In den jeweiligen Verfahren wurde keiner dieser Vorwürfe ernsthaft verfolgt, geschweige denn konnte er gerichtlicher Überprüfung standhalten. Alle diese Anschuldigungen wurden niedergeschlagen oder es gab dazu Freisprüche. Trotzdem konnten Daten von Gabi Fechtner noch im Wahlkampf 2021 bei Polizeieinsätzen gegen sie durch normale Polizeieinheiten abgerufen werden. Wir wissen inzwischen auch, dass in der INPOL-Datei von Monika Gärtner-Engel bis heute sämtliche längst von Gerichten widerlegten Anschuldigungen gespeichert sind.

Das hat Methode!“, so Rechtsanwalt Frank Jasenski: „Man will gegen unsere Mandanten noch so abstruse Vorwürfe anhäufen und speichern, die teils jeder Polizist einsehen kann – damit am Ende hängen bleibt, man habe es mit Schwerstkriminellen und gefährlichen Terroristen zu tun, gegen die bekanntlich alles erlaubt scheint. Dabei entspricht kein einziger erhobener Vorwurf auch nur ansatzweise der Realität.

Heute sind zumindest in der fortschrittlichen öffentlichen Meinung reaktionäre Strömungen wie Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie usw. weitgehend geächtet. Es gibt berechtigt eine große Sensibilisierung gegen staatliche Unterdrückung und Grundrechteentzug unter Medienschaffenden aus solchen Gründen. Das muss auch für den Antikommunismus gelten – der aber bis heute in Deutschland eine Art Staatsreligion ist. Hier ist mehr kritisches Engagement und Zivilcourage auch in den Medien gefragt.

Die Ampel-Regierung und besonders Innenministerin Nancy Faeser hatten öffentlich angekündigt, sich künftig mit dem Hauptstoß gegen faschistische und ultrarechte Kräfte zu richten. Wieso aber setzt sich diese Kriminalisierung und Diffamierung fort? Wird hier unter der Hand die antikommunistische Seehofer-Linie weiterverfolgt?

Gabi Fechtner: „Ich fordere unsere vollständige Rehabilitierung! Die Urheber können sich auf weiteres offensives Vorgehen der MLPD und ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer einstellen. Es darf sich nicht durchsetzen, dass Menschen wegen ihrer kommunistischen Weltanschauung bespitzelt, diffamiert und kriminalisiert werden. Man muss im Interesse aller demokratischen Menschen den Anfängen wehren.“

Wir verfügen zu alldem über vielfältiges Material, das für Journalisten von Interesse sein dürfte.

Links:

Informationen zur Fahndungsausschreibung gegen Stefan Engel

(Foto aus https://www.mlpd.de/2019/05/stefan-engel )

Video zum gewonnen Prozess von Stefan Engel gegen seine Gefährder-Einstufung

Video-Vorstellung von Gabi Fechtner

1Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (www.icor.info)

MLPD Member of ICOR

Zentralkomitee, Schmalhorststraße 1c, 45899 Gelsenkirchen

TELEFON +49(0)209 95194-0

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MOPO aktuell zur Hamburger STONES-FREI-TICKET-AFFÄRE: „Richter wollen Verfahren einstellen – abgelehnt!“

Liebe Stonerinnen und Stoner, liebe Freundinnen und Freunde unserer Homepage (geht hier in Kürze neu online: http://stones-club-aachen.com/),

über die HAMBURGER STONES-FREITICKET-AFFÄRE haben wir seit dem Jahr 2017 breit berichtet.

Unseren jüngsten Beitrag vom 04.02.2022 zum Thema könnt Ihr direkt durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen.

> http://ak-gewerkschafter.com/wie-das-magazin-tag24-berichtet-soll-sich-in-hamburg-die-juristische-auseinandersetzung-im-stones-freiticket-prozess-dem-ende-naehern/ !

Heute macht ein noch aktuellerer Artikel die Runde, den wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahm,e auf unsere Homepage gepostet haben.

Die Rolling Stones 2017 auf der Bühne im Hamburger Stadtpark. Foto: dpa | Carsten Rehder

Rolling-Stones-Affäre: Richter wollen Verfahren einstellen – abgelehnt!

Gut vier Jahre nach dem Rolling-Stones-Konzert im Hamburger Stadtpark müssen sich zwei Verantwortliche des Veranstalters weiter wegen Bestechung vor Gericht verantworten. Die Richter wollten das Verfahren einstellen, aber die Staatsanwaltschaft zieht nicht mit.

Im Prozess um die Ticketaffäre beim Hamburger Rolling-Stones-Konzert von 2017 zeigt sich die Staatsanwaltschaft unnachgiebig. Eine Einstellung des Verfahrens gegen zwei Verantwortliche des Konzertveranstalters lehnte die Vertreterin der Anklagebehörde am Freitag ab, ohne diese Entscheidung zu erläutern.

„Wir hatten das vorgeschlagen, weil wir es für sinnvoll erachteten“, sagte der Vorsitzende der Strafkammer, Sönke Pesch. Das Gericht hatte vor einigen Wochen angeregt, das Verfahren gegen die beiden Verantwortlichen des Veranstalters gegen Zahlung einer Geldauflage von jeweils 30.000 Euro einzustellen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Bestechung vor.

Hamburg: Neues im Prozess um Rolling Stones-Freikarten

Hauptangeklagter ist der ehemalige Leiter des Bezirksamts Hamburg-Nord, Harald Rösler (72/SPD). Gegen ihn lauten die Vorwürfe: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Untreue im besonders schweren Fall. Er soll bei Verhandlungen über die Genehmigung des Konzerts vom Veranstalter 300 Kauf- und 100 Freikarten verlangt haben. Im Gegenzug soll er dem Unternehmen bei den Gebühren für die Nutzung der Grünfläche im Stadtpark entgegengekommen sein.

Das könnte Sie auch interessieren: Bestechungsprozess um Rolling Stones-Konzert: Jetzt sagt ein Zeuge aus

Der Anklage zufolge hätte das Bezirksamt vom Veranstalter mehr als 600.000 Euro an Gebühren für die Nutzung der Stadtparkwiese verlangen müssen. Tatsächlich seien aber nur rund 200.000 Euro in einem Nutzungsvertrag vereinbart worden. Der Stadt Hamburg sei ein Schaden von über 400.000 Euro entstanden. Röslers damaliger Stellvertreter ist der Beihilfe zur Bestechlichkeit und Vorteilsgewährung angeklagt.

Mehr Samstag. Mehr Sonntag. Mehr MOPO!

Unsere extra-dicke MOPO AM WOCHENENDE hat es in sich: Auf 72 Seiten gibt’s aktuelle News, packende Reportagen, spannende Geschichten über Hamburgs unbekannte Orte und die bewegte Historie unserer Stadt, die besten Ausgehtipps für’s Wochenende, eine große Rätsel-Beilage und vieles mehr. Die MOPO AM WOCHENENDE: Jeden Samstag und Sonntag für Sie am Kiosk – oder ganz bequem im Abo unter MOPO.de/abo

Röslers Verteidiger Johann Schwenn forderte von der Staatsanwältin eine Erklärung zur langen Entscheidungsfindung über den Einstellungsvorschlag. Das lehnte die Staatsanwältin ab. Richter Pesch erklärte, die zahlreichen Prozessbeteiligten hatten Mühe, sich auf neue Termine zu einigen. Die Plädoyers sollen nun am 18. Februar beginnen. Das Urteil könnte am 18. März verkündet werden. (dpa/jek)

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage MOPO  der lesen.

> https://www.mopo.de/hamburg/prozess-um-rolling-stones-tickets-verfahrenseinstellung-abgelehnt/ !

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Somit geht die „UNENDLICHE GESCHICHTE“ in eine „UNENDLICHE VERLÄNGERUNG“! Wir dürfen über den Ausgang gespannt sein.

Für THE ROLLING STONES wurde und wird hier weiter periphere Geschichte geschrieben.

Manni Engelhardt -Stones-Club-Manager-

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Die nächste stones-club-öffentliche Präsidiumssitzung findet am Mittwoch, den 09.02.2022, 18.00 Uhr statt!

Liebe Stones-Club-Mitglieder, liebe Stonerinnen und Stoner,

am

MITTWOCH, DEN 09. Februar 2022, 18.00 UHR, findet in der  AUSSENGASTRONOMIE der Gaststätte „KESSEL“, Raerener Str. 62, 4731 Raeren, Belgien

eine weitere stones-club-öffentliche Präsidiumssitzung statt. 

Es wird mit Sicherheit eine interessante Sitzung werden, denn das Thema STONES-CLUB-HOMEPAGE & DIE FOLGEWIRKUNG (Stand des Gerichtsverfahrens/Stand der Anzeige auf MISSBRÄUCHLICHE NUTZUNG DER GESCHÜTZTEN MARKE „ROLLING STONES“) wird wieder neben anderen Themen das Schwerpunkt-Thema des Abends sein.

Auch die STONES-TRUCK-KALENDER 2022 werden dort endgültig zur Verteilung kommen, da sie jetzt in ausreichendem Maße hier eingetroffen sind!

  

(Eigenfoto zeigt die Gaststätte Kessel und das zweite Foto präsentiert den Lageplan.)

Kommt bitte ALLE hin.

Manni Engelhardt -Stones-Club-Manager-

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Inmitten der CORONA-HYSTERIE sind wir sind heute Nachmittag in Massen wieder auf Aachens  Straßen und Plätzen! Das ist die einzig richtige Antwort auf den POLEMISCHEN „AACHENER APPELL“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die Großdemostrationen inmitten der CORONA-HYSTERIE (http://ak-gewerkschafter.com/?s=corona) unseres BÜNDNISSES GEGEN DIE IMPFPFLICHT hier in Aachen scheinen im Establishment für große Unruhe gesorgt zu haben.

Besonders die für den heutigen Tag angekündigte Großdemonstration, die sich aus den bekannten Auflagegründen der Landesregierung von NRW in drei Demonstrationszügen durch Aachen bewegen wird, scheint zu jucken.

> http://ak-gewerkschafter.com/auch-am-samstag-den-05-02-2022-findet-eine-grossdemo-unseres-buendnisses-gg-die-impfpflicht-hier-in-aachen-statt/ !

Wie steht es heute in den Aachener Zeitungen zu lesen:

04. Februar 2022         Lokalausgaben     Stadt Aachen

Appell „Aachen hält zusammen“ : Bündnis startet Kampagne gegen Querdenker-Demos

Foto: Stadt Aachen / Katja Mummert
 

Kampagne gegen Querdenker-Demos

VON GERALD EIMER AACHEN Unverständnis und Wut über die wöchentlichen Demos von Impfpflichtgegnern und Corona-Leugnern sind in Aachen augenscheinlich weiter verbreitet, als es die paar Hundert Menschen, die sich ebenso regelmäßig zu Gegenkundgebungen versammeln, vermuten lassen. Ab sofort ruft ein denkbar breit angelegtes Bündnis zu der Kampagne „Aachen hält zusammen – Gemeinsam für Solidarität und Aufklärung“ auf. Ihr Ziel: Insbesondere den Menschen beizustehen, die schon jetzt am Rande der Belastungsfähigkeit sind – etwa im Gesundheits- und Pflegebereich –, und sogenannten Querdenkern deutlicher entgegenzutreten. Immer mehr Aachenerinnen und Aachener hätten zuletzt deutlich gemacht, dass sie die Demonstratio-
nen nicht länger taten- und wortlos an sich vorbeiziehen lassen wollen,
sagte Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen, die die Solidaritätskampag-
ne am Freitag in einer großangelegten Digital-Konferenz den Medien
vorstellte. Mit dabei: Vertreter aller Stadtratsfraktionen, der großen
Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen
und weiterer Initiativen wie etwa Aachener Friedenspreis, Zentrum
für Antisemitismus- und Rassismusforschung oder NRWeltoffen.
Sie alle sollen nun dazu beitragen, die Kampagne in die Stadt hinein-
zutragen. Die Verantwortlichen setzen auf das Schneeballprinzip,
um ein starkes Zeichen zu setzen. Vor allem über die Sozialen Medien soll die Kampagne Verbreitung finden.
„Wir lassen uns nicht entzweien. Aachen ist solidarisch und
wir wollen zeigen, dass Aachenin dieser Krise fest zusammenhält“, betont Keupen. Die Initiative zu der Aktion ist vom Bündnis gegen Rechts ausgegangen, das sich seit längerem besorgt zeigt, welche Strömungen die Protestaktionen im ganzen Land lenken und beeinflussen. Dazu gehören eben auch Querdenker, Antisemiten und Rechtsextremisten, die„Verschwörungserzählungen und Geschichtsklitterung verbreiten“, wie es im Aufruf heißt. Dies soll nicht länger unwidersprochen bleiben.
Zwar würden die Teilnehmerzahlen in Aachen derzeit eher zurückge-
hen, insgesamt gebe es jedoch eine große Dynamik, sagt der Politikwis-
senschaftler Richard Gebhardt, einer der Mitverfasser des Aufrufs.„Es
wird auch erwartet, dass sich die Proteste weiter radikalisieren.“ Die
Frage sei, ob die „Risse im Fundament der politischen Kultur“ noch
gekittet werden können. Nicht alle Demonstranten seien Antisemiten oder Rechtsextremisten, sagt Mitverfasserin Lea Heuser vom
Friedenspreis. Sie setzt nun vor allem auf jene Teilnehmerinnen und
Teilnehmer, die „noch erreichbar“ seien. Man wolle sie darüber auf-
klären, mit wem sie auf die Straßen gehen. Der Appell lautet, sich
nicht durch falsche Fakten irreführen zu lassen und auf dem „Boden
der Aufklärung“ zu bleiben. Unteranderem heißt es: „Wir sehen keine
Alternative dazu, die Pandemie mit den von der großen Mehrheit der
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler empfohlenen Handlungs-
weisen zu bekämpfen. Dazu gehören sowohl die Einschränkung von
Kontakten als auch das konsequente Impfen der Bevölkerung.“ Es ist eine klare Abgrenzung zu dem, was auch an diesem Samstag auf den angekündigten drei Demonstrationszügen ab Monheimsallee und Kennedypark wieder zu hören sein wird. Mit der Kampagne ist kein Aufruf zur Teilnahme an Gegendemonstrationen verbunden. „Das wäre unter Pandemiebedingungen nicht sinnvoll“, sagt Heuser. Stattdessen wird sie von den Unterzeichnern und auf städtischen Kanälen im Internet beworben. Dort werden die Menschen, Vereine und Initiativen gebeten, denAppell zu teilen und zu verbreiten. Auch ein Plakatwurde erstellt, das nun unter anderem in Verwaltungsgebäuden ausgehängt und auch
anderen Interessenten
zur Verfügung gestellt werden soll. Zum Download steht es unter www.
aachen.de/de/aachener_appell/plakat.pdf bereit. Der Text des Aa-
chener Appells ist unter www.aachen.de/de/aachener_appell/
appell.pdf online abrufbar.

Durch das Anklicken der nachstehenden Links kommt Ihr direkt auf die Bezahlartikel in AZ und AN.

> https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/buendnis-startet-kampagne-gegen-querdenker-demos_aid-65960959 !

> https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/buendnis-startet-kampagne-gegen-querdenker-demos_aid-65960961 !

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf diesen sogenannten „AACHENER APPELL“:

> https://www.aachen.de/de/aachener_appell/appell.pdf !

Wir stellen dazu fest:

1. Die Aktionen unseres Bündnisses in den letzten Wochen und Monaten gegen den Abbau der demokratischen Rechte haben scheinbar das Establishment im Land NRW und in der Stadt Aachen bis in das Mark getroffen. 

2. Der „Aachener Appell“ ist aus unserer Sicht ein Aufschrei der Entrüstung darüber, dass sich immer mehr Menschen trotz der erschwerenden Auflagen aus der Politik unseren Aktionen anschließen!

3. Wenn in diesem „Appell“ u. a.zu lesen steht: „Fallen Sie nicht auf jene Individuen herein, die versuchen mit Verschwörungsmythen und abstrusen Vor­würfen diesen Geist der Solidarität in Frage zu stellen. Bleiben sie kritisch! Aber stehen Sie nicht an der Seite von Menschen, die uns trennen und an den Säulen unserer Demokratie rütteln.“ , dann versuchen diese Damen und Herren von sich und den Politikerinnen und Politikern in den Kommunen, Ländern und im Bund abzulenken. Denn die sind es, die durch die Einführung von rigiden Maßnahmen wie z. B. IMPFPFLICHT, BETRETUNGSVERBOTE FÜR UNGEIMPFTE und LOCKDOWNS die Demokratie systematisch aushöhlen, die Gesellschaft spalten und Menschen, die sich dem widersetzen, als Nazis, Verschwörer/Innen und Geschichtsklitter/Innen abstempeln!

4. Uns als CORONA-LEUGNER/INNEN zu bezeichnen ist der Gipfel der Infamie, denn niemand von uns hat je das CORONA-VIRUS geleugnet, sondern immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass CORONA und INFLUENZA bei Menschen mit schwachen Immunsystemen auch zum Tode führen können! Was wir aber deutlich und somit akzentuiert in Zweifel gezogen haben und weiter in Zweifel ziehen und mit demokratischen Mitteln bekämpfen werden, ist die Angemessenheit der verhängten Maßnahmen durch die Politik!

5. Das Betonen ihrer uneingeschränkten Wissenschaftsgläubigkeit zeigt  uns deutlich auf, dass ein kritisches Denken und Hinterfragen bei diesen „Appellierenden“ nicht stattfindet und scheinbar auch nicht gewünscht ist!

Wir sind heute Nachmittag in Massen wieder auf Aachens  Straßen und Plätzen. Wir werden immer mehr. Das ist die einzig richtige Antwort auf diesen POLEMISCHEN „AACHENER APPELL“!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

   

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Kollege Udo Buchholz teilt für 11 Umweltorganisationen in einer Pressemitteilung die Trinationale Resolution gegen franz.-russ. Atomdeal in Lingen mit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) über den Kollegen Udo Buchholz, dem Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu), eine gemeinsame Pressemitteilung von 11 Umweltorganisationen erhalten.

Darin geht es um die Trinationale Resolution gegen franz.-russ. Atomdeal in Lingen, worin 126 Organisationen von Bundesregierung ein Stoppsignal fordern! Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

(Das Eigenfoto zeigt den Kollegen Udo Buchholz.)

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Kollege Udo Buchholz teilt mit:

(Das Foto zeigt die Demonstration am 13.12.2018 nach einem Brand in der umstrittenen Brennelementefabrik.)

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Gemeiname Pressemitteilung

·Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
·Elternverein Restrisiko Emsland
·Réseau Sortir du nucléaire, Frankreich
·Ecodefense, Russland
·Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
·IPPNW – Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs /
Ärzt*innen in sozialer Verantwortung
·Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
·Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
·Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad
·Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Lingen, Moskau, Paris, 4. Februar 2022

Trinationale Resolution gegen franz.-russ. Atomdeal in Lingen:
126 Organisationen fordern von Bundesregierung Stoppsignal

Brief an Bundesminister Habeck und Lemke:
„Kein Einstieg von Rosatom in Brennelementefertigung“

126 Organisationen aus Deutschland, Frankreich, Russland und mehreren
weiteren europäischen Ländern fordern von der Bundesregierung in einer
Resolution, das geplante Joint Venture zwischen dem französischen
Atomkonzern Framatome und einer Tochter des russischen Atomkonzerns
Rosatom zur Brennelementeproduktion im emsländischen Lingen zu
verhindern. Dazu haben sie einen Brief an Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke geschrieben. Über
den brisanten Atomdeal muss die Bundesregierung womöglich schon in den
nächsten Tagen entscheiden.

„Die Resolution ist ein dringender Appell an die Bundesregierung, den
französisch-russischen Brennelemente-Deal zu untersagen. Die Pläne von
Framatome und Rosatom untergraben den für Ende 2022 in Deutschland
anvisierten Atomausstieg und sind ein gefährlicher Türöffner für die
russische Atomindustrie. Was wir tatsächlich brauchen, ist ein
verbindlicher Stilllegungsfahrplan für die Brennelementefertigung in
Lingen und die Urananreicherung im nahegelegenen Gronau,“ so Alexander
Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Kritik am geplanten Joint Venture von Framatome und Rosatom sowie an der
französischen Atompolitik kommt auch von Charlotte Mijeon vom
französischen Netzwerk Réseau Sortir du nucléaire: „Präsident Macron
kündigte im Herbst 2021 den Bau von neuen Atomreaktoren an. Er möchte
auch in der EU die Atomenergie wieder salonfähig machen. Dazu holt er
ausgerechnet die russische Atomindustrie mit ins Boot. Das ist sehr
gefährlich und führt in die völlig falsche Richtung. Wir setzen darauf,
dass die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung zur weiteren Nutzung
der Atomenergie auch in Lingen zeigt.“

Der Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, Vladimir Slivyak, von der
russischen Umweltorganisation Ecodefense, ergänzt: „Wir lehnen die
Beteiligung der russischen Atomindustrie an der Brennelementeproduktion
in Deutschland strikt ab. Wir brauchen international ein Zeichen für den
Ausbau erneuerbarer Energien – weg von Atom, Kohle und Gas. Das Beharren
auf der Atomkraft ist ein gefährlicher Irrweg.“

Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin, erklärt zum geplanten
Framatome-Rosatom-Deal in Lingen: „Der Atomausstieg ist erst dann
vollendet, wenn auch die beiden Uran-Fabriken in Deutschland geschlossen
werden. Durch die geplante französisch-russische Atomunion würde aber
der Weiterbetrieb der Lingener Atomanlage zementiert werden. Damit würde
Deutschland dazu beitragen, dass europäische Schrott-AKWs weiterlaufen
können. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Deal zu stoppen – alles
andere wäre insbesondere für die Grünen ein Glaubwürdigkeitsproblem.“

Die Brennelementefabrik in Lingen beliefert derzeit international
umstrittene Risikoreaktoren wie z. B. Tihange und Doel in Belgien,
Cattenom in Frankreich, Leibstadt in der Schweiz sowie Olkiluoto 3 in
Finnland. Auch der niederländische Reaktor Borssele wird von Lingen
beliefert sowie Reaktoren in Großbritannien, Schweden und Spanien.

In diesem Zusammenhang äußert Dr. Angelika Claußen, Europa-Vorsitzende
der Friedensnobelpreisträgerin IPPNW, scharfe Kritik an der von der EU
angestrebten Förderung von Atomkraft: „Präsident Macron will der
Atomenergie ein grünes Label verschaffen, weil er dringend Milliarden
für seine maroden Atomanlagen benötigt. Aber es geht ihm auch um die
Modernisierung von Frankreichs Atomwaffen. Das zeigt ein Zitat aus
Macrons Rede bei seinem Besuch 2020 in der Atomschmiede le Creusot:
„Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung und ohne
militärische Nutzung gibt es keine zivile Atomenergie.“ Im Klartext:
Ohne eine Atomwirtschaft auf dem neuesten technischen Stand kann
Frankreich sein Atomwaffenarsenal nicht weiter ausbauen und
modernisieren. Framatome in Lingen ist Bestandteil dieser Politik – und:
Auch Rosatom ist im Auftrag der russischen Regierung an militärischen
Projekten beteiligt. Das ist für Lingen alarmierend.“

Resolutionstext:

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/wp-content/uploads/2022/02/Kein-Joint-Venture-Framatome-Rosatom-in-Lingen.pdf

Der Brieftext:

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/wp-content/uploads/2022/02/Brief-Brennelemente-Joint-Venture-Lingen-BMWK-BMUV-030222.pdf

Kontakte:

Alexander Vent, Bündnis AgiEL, Tel. 0157-59690000
Vladimir Slivyak, Ecodefense/Russland, Tel. 0178-1792352
Charlotte Mijeon, Réseau Sortir du nucléaire/Frankreich, Tel. +33-6-64660123
Dr. Angelika Claußen, IPPNW, Tel. 0172-5882786
Angela Wolff, BUND, Tel. 030-27586562

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