Heute veröffentlichen wir den 7. ordentlichen NEWSLETTER 2022 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Publiziert am 22. Februar 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 7. ordentliche NEWSLETTER  des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé – Newsletter 07/2022 vom 21.02.2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Onlineumfrage zur Situation Geflüchteter in Unterkünften
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Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Verfahren zu der seit September 2019 geltenden 10 % Kürzung der AsylbLG-Bedarfssätze für alleinstehende Bewohner*innen von Sammelunterkünften anhängig. Die Bundesregierung unterstellt, dass diese Personen „als Schicksalsgemeinschaft“ die Obliegenheit hätten, in den Unterkünften wie Ehepaare aus einem Topf zu wirtschaften und dadurch entsprechende Einsparungen zu erzielen. Eine Expert*innengruppe aus div. Verbänden arbeitet derzeit an einer Stellungnahme für das Verfahren zum BVerfG. Für diese werden verschiedene Infos benötigt, wie die Kostensituation in Unterkünften aussieht. Dafür bitten wir um Unterstützung.
Um diese Infos zu bekommen, werden Mitarbeitende aus Beratungsstellen, Flüchtlingsunterstützungsgruppen und Anwält*innen gesucht die dazu Infos geben.

Bitte beteiligt euch daran. Hier der Link zur Umfrage: https://survey.lamapoll.de/Vorlageverfahren_Bundesverfassungsgericht_AsylbLG_2022/

Die Umfrage kann bis einschließlich Dienstag, 1. März 2022 beantwortet werden. Mit der Bitte um rege Verbreitung und Beteiligung!

2. Arbeitsminister Heil möchte Versicherungsämter / Studie vorgelegt
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Arbeitsminister Heil möchte den Zugang zu sozialen Leistungen in Bezug auf Sozialversicherung vereinfachen und dafür Versicherungsämter etablieren. Also staatliche Stellen, die eine leichtere Orientierung über staatliche Sozialleistungen geben und einheitliche Anlaufstellen und kompetenter Beratung durchführen sollen.

Dazu hat das BMAS jetzt eine Studie vorgelegt, die Studie dazu gibt es hier: https://t1p.de/g5bm

Dazu ein paar Anmerkungen:
a. Grundsätzlich ist das Projekt zu begrüßen.  Besonders wichtig wäre, das in das Projekt die Beratung zum Krankenversicherungsrecht integriert wird.

b. Erst recht ist eine Reform des Krankenkassenrechts erforderlich. In Bezug auf Beitragsschulden, Wechsel von PKV in GKV und wie Menschen rechtlich verbindlich kurzfristig in die GKV aufgenommen werden können. 

c. Zum Thema bürgerfreundliche Verwaltung hat der Verein Tacheles im Nov. 2019 einige Reformvorschläge zur Rechtsvereinfachung an Politik und Verwaltung gemacht. Diese Vorschläge sind immer noch recht aktuell, daher möchte ich auf diese Vorschläge nochmal hinweisen: https://tinyurl.com/6hhmsadn

d. Kurzposition zu den Versicherungsämtern, die Ansprechpartner sein sollen und Beratung anbieten:
Solche staatlichen Einrichtungen müssten faktisch gegen sich selbst beraten, denn solche Versicherungsämter müssen die Leistungsberechtigten auf günstige und auch nachteilige Fallgestaltung hinzuweisen zu müssen und die Bürger*innen allumfassend über Rechte und Ansprüche aufklären und informieren.  Das ist jetzt schon in § 14 SGB I, § 14 Abs. 2 SGB II und § 11 SGB XII enthalten und das Ergebnis ist, dass es Beratung in der Realität so gut wie nicht gibt.

Daher müssten solche Stellen bundesweit behördenunabhängig organisiert und eingeführt werden. Die Beratung dürfte auch nicht in die Hand von Trägern/Verbänden, die gleichzeitig Arbeitsmarktmaßnahmen durchführen, gelegt werden. Hier wäre vorzuschlagen: pro 25.000 Leistungsberechtigte (SGB II/SGB XII/AsylbLG) sollten mind. 2 Beratungsstellen und Raum- und Materialkosten finanziert werden. Durch solch eine Struktur ließe sich eine tatsächliche, den Interessen der Bürger*innen dienende, Beratung sicherstellen.

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Strom muss für alle bezahlbar bleiben!
Onlineveranstaltung am 22. Februar 2022 von 18 -19:30 Uhr

Viele Hamburger*innen geraten nicht erst durch die jetzt steigenden Strompreise in Existenznot. Besonders betroffen sind seit Jahren Haushalte mit niedrigem Einkommen und Hamburger*innen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Besonders belastend wird es aber ganz aktuell. Die Stromkosten-Pauschale im Hartz-IV Regelsatz beträgt ab 2022 rund 463 Euro im Jahr, bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch ergeben sich in der Grundversorgung aber Kosten in Höhe von 599 Euro.

– Was ist zu tun, um Energiearmut zu verhindern?
– Wie viele Hamburger*innen sind von Energiesperren betroffen?
– Warum wird Strom so teuer?
– Wie kann Strom für alle bezahlbar werden?
– Was tut der Runde Tisch Energiesperren gegen Energiearmut?
– Und sollte Hamburg einen sozialen Ausgleich für die gestiegenen Strompreise einführen?

Wir laden ein zum Gespräch:
– Impuls: Christoph Dreger, Stromspar-Check Hamburg
– Ines Moers, BAG Schuldnerberatung
– Petra Edler, Schuldnerberatung-Barmbek, Diakonie Hamburg
– Kerstin Föller, Verbraucherzentrale Hamburg

Zugang zum Zoom-Meeting: https://diakonie-hamburg-de.zoom.us
Meeting-ID: 833 6574 1025 | Kenncode: 643512

Für die Veranstaltungsreihe Hamburg! Gerechte Stadt kooperieren das Diakonische-Werk Hamburg, der Caritasverband Hamburg, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt, der Ev.-luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost, das diakonische Werk des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-West-Südholstein, die Ev. Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie und das Hamburger Straßenmagazin Hinz & Kunzt.

3. 7 – Punkte-Plan gegen die Energiepreiskrise
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Ein Bündnis aus Miet-, Umwelt- und Verbraucherverbänden fordert vor dem Hintergrund der massiven Steigerung der Energiekosten mit einem 7-Punkte-Plan Sofortmaßnahmen zur Entlastung von einkommensarmen Haushalten und mehr Klimaschutz im Gebäudesektor. Die Verbände beobachten mit Sorge, dass die Energiekostenkrise ungebremst bei den privaten Haushalten ankommt, so haben zahleiche Grundversorger ihre Preise zum Jahreswechsel erhöht: Bei Strom um durchschnittlich 60 Prozent bzw. 985 Euro pro Jahr und bei Gas um durchschnittlich 76 Prozent bzw. 1.147 Euro pro Jahr. (Quelle und mehr: DMB)

Positionspapier „Einkommensarme Haushalte schützen & Klimaschutz stärken“, Download: https://t1p.de/oogdu

Die sieben Punkte:

  • Strom- und Gassperren verhindern
  • Verbraucher:innen beim Strompreis entlasten
  • Mittel für die Förderung klimakompatibler Gebäude erhöhen und Kosten fair Verteilen
  • Einführung von Mindest-Effizienzstandards für den Gebäudebestand
  • Sofortprogramm zum Ausbau erneuerbarer Wärme
  • CO2-Preis klima- und mieterfreundlich gestalten
  • Wohngeld erhöhen – Energiekosten einbeziehen & Klimakomponente umsetzen

4. Bezugsdauer und Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld verlängert
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Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 18.02.2022 beschlossen, das Kurzarbeitergeld angesichts der fortdauernden Pandemie auch in den nächsten Monaten als „beschäftigungssichernde Brücke“ zu nutzen. Dafür wird die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 28 Monate, längstens bis 30.06.2022 verlängert. Eine Reihe von Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld wird ebenfalls bis 30.06.2022 fortgeführt.
 Weitere Infos beim Pari: https://t1p.de/x1av

5. Offener Brief von breitem zivilgesellschaftlichen Bündnis zu ausbleibenden Hilfen für die Ärmsten
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Angesichts ausbleibender zielgerichteter und substantieller Hilfen für die Ärmsten wenden sich Vertreter*innen von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Jugendorganisationen mit einem offenen Brief an die Bundesregierung. Die gemeinsame Forderung: Es darf nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten wieder auf der Strecke bleiben – Sofortzuschlag für arme Kinder + Corona-Hilfen Hartz IV und Co. – Jetzt!
Mehr dazu beim Pari: https://t1p.de/5d2z

6. Neue Weisung der BA zu § 7 SGB II
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gab es nachfolgende wesentliche Änderungen:

Rz. 7.20: Gleichstellung gemäß § 2 Absatz 3 FreizügG/EU und bei Mutterschutz und Elternzeit.

Rz. 7.61a: Bei Heimataufenthalten von Asyl- und Schutzberechtigten ist eine verschlüsselte E-Mail mit der entsprechenden Mitteilung an das BAMF zu übersenden. Hierfür ist die E-Mail-Adresse aus dem Adressbuch externe Kontakte zu verwenden. Nähere Informationen zur Verschlüsselung entnehmen Sie bitte dem Kapitel 6.3 der Anleitung-E-Mail-Verschlüsselung.
• Rz. 7.95: Anpassungen und Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung (BSG Urteil vom 5.8.2021 Az. B 4 AS 26/20 R) zur Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung („Probewohnen“).
• Rz. 7.162: Leistungsausschluss bei Bezug von Leistungen nach dem AFBG aufgrund eines Wahlrechts zwischen Leistungen nach dem AFBG und BAföG.

Diese und alle anderen BA Weisungen gibt es hier: https://t1p.de/buca

7. „Recht praktisch“ – elektronischer Rundbrief der KOS
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Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen (KOS) stellt in Form eines alle zwei bis drei Monate erscheinenden elektronischen Rundbriefs konkrete sozialrechtliche Informationen für Ansprechpartner*innen aus den Gewerkschaften, für interessierte Sozialberatungsstellen und für Erwerbslose zur Verfügung. Bisher sind zwei Rundbriefe  „Recht praktisch – Sozialrecht im Betrieb“ mit den Themen „Ich werde demnächst arbeitslos, was muss ich beachten und welche Ansprüche habe ich?“ und „Aufstockende Sozialleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit niedrigem Lohn“ erschienen. Der Rundbrief wird auf der Homepage der KOS veröffentlicht. https://www.erwerbslos.de/recht-praktisch

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Hier könnte Ihre Anzeige stehen …

Im Newsletter ist Platz für Werbeanzeigen, an dieser Stelle und unter dem ersten Beitrag. Hier könnten also Sie Ihre Werbeanzeige einstellen:  Ihr Buch, Ihre Kanzlei, ihre Fortbildung oder eine Veranstaltung bewerben, Ihre Suche nach einer Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter oder Sie suchen einen Job …..

Preise:

  • Kleine Anzeige bis    500 Zeichen – 150 € 
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zzgl. Umsatzsteuer.

Die Erlöse aus den Werbeanzeigen werden zu 100 % für die Finanzierung des Vereins Tacheles e.V. (www.tacheles-sozialhilfe.de) verwendet. Der Werbeplatz kann von Interessierten zur schnellen Verbreitung von fachspezifischen Infos gemietet werden.

Kontakt: info@harald-thome.de

Der Newsletter hat derzeit eine Reichweite von rd. 60.000 Empfänger*innen in ganz Deutschland. Die vornehmlichen Zielgruppen des Newsletters sind bundesweite Beratungsstellen im Bereich Existenzsicherungs- und Arbeitslosenrecht sowie Migrations- und Schuldnerberatung, aber auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Rechtsanwälte mit den genannten Schwerpunkten, Einrichtungen und deren Betreuer in der Jugend- und Straffälligenhilfe, Kliniksozialdienste, Schwangerenberatung, Frauenhäuser, Wohnungslosenhilfe und weitere Organisationen.

8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Teilnehmenden werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Möglichkeiten von parteiischer Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten der Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt. Diese biete ich zu folgenden Terminen als Online-Seminar an.

–  09./10. Mai 2022     als Online-Seminar
–  30./31. Mai 2022     als Online-Seminar
–  14./15. Juni 2022    als Online-Seminar
– 21./22. Juli 2022    als Online-Seminar
–  08./09. Aug. 2022   als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq

Den kompletten NEWSLETTER inklusive Impressum könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-08-2022-vom-21-02-2022.html !

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Kollege Laurenz Nurk hat uns einen weiteren NEWSLETTER des GEWERKSCHAFTSFORUMS zukommen lassen!

Publiziert am 21. Februar 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen weiteren aktuellen NEWSLETTER aus 2022 des Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) vom GEWERKSCHAFTSFORUM erhalten.

Wir haben selbigen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“(http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Dem Kollegen Nurk gebührt wieder ein herzliches Dankeschön für seine ehrenamtliche Arbeit.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – der Schufa ausgeliefert

In den Augen vieler Verbraucher ist die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) ein Datenkrake, der auf undurchsichtige Weise zu Bewertungen kommt, die sich direkt auf ihr Leben auswirken können.

Ein negatives Ranking bei der Schufa kann dazu führen, dass Banken ihren Kunden keinen Kredit gewähren, sie einen höheren Zinssatz zahlen müssen oder dass Telekommunikationsfirmen sich weigern, ihnen einen Internetanschluss bereitzustellen oder Telefonvertrag abzuschließen.

Verschuldete Menschen haben oft einen unglaublichen Respekt vor der „Institution“ Schufa, die eigentlich das Geschäftsmodell der Bewertung der Kreditwürdigkeit verfolgt. Sie wissen nicht, wie die Bewertungen zustande kommen und fühlen sich völlig ausgeliefert. Sie haben diese Angst zu Recht, da die Schufa durch das sogenannte Scoring zu ihren Bewertungen kommt. Das erstellte Profil wird mit einer geheimen Formel berechnet und es ist unklar, welche Daten in welcher Gewichtung ins Scoring einfließen. Verbraucherschützer meinen entschlüsselt zu haben, dass Bürger besser bewertet werden je weniger Konten oder Handyverträge sie haben und dass häufige Umzüge eher zu einer negativen Bewertung beitragen.

Rund zehn Prozent der 70 Millionen Menschen in Deutschland, die nach Angaben der Schufa dort ein Profil haben, haben einen oder mehrere negative Einträge.  weiterlesen →

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Menschen kontrollieren

Von Stefan Korinth

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) und die russische Sberbank haben im Juli 2021 zum dritten Mal in Folge die jährliche Übung Cyber Polygon veranstaltet. 200 IT-Teams internationaler Firmen und Institutionen nahmen teil, doch nur wenige von ihnen konnten den simulierten Hackerangriff abwehren. Die Live-Veranstaltung wurde währenddessen von realen Hackern attackiert. Im öffentlichen Teil der Konferenz verzichtete WEF-Gründer Klaus Schwab diesmal auf apokalyptische Ankündigungen – trotzdem verschaffte die Veranstaltung einen Einblick in einige Vorhaben der Architekten der angestrebten digitalen Kontrollwelt.  weiterlesen →

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Dimensionen deutscher Aufrüstung

Von Lühr Henken

Die Bundesregierung richtet ihre Aufrüstungsanstrengungen auf Großmachtkonkurrenz aus. Sie nennt das Landes- und Bündnisverteidigung und hat dabei vor allem Russland, zunehmend aber auch China im Visier. Sie fährt ihren Aufrüstungskurs, den sie aus dem Zwei-Prozent-Ziel-Beschluss der NATO-Regierungschefs 2014 ableitet, zweigleisig. Indem sie zum einen die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO betont, stellt sie aber zugleich Weichen für eine militärische Unabhängigkeit der EU von den USA. (Fern-)ziel ist die Schaffung einer europäischen Armee.  weiterlesen →

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Die Grenzen gewerkschaftlichen Whistleblowings

Gewerkschaftliche Whistleblower agieren in der Regel in einem Graubereich. Zwar kann es im öffentlichen Interesse sein, interne Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, jedoch ist der Schutz von Whistleblowern gesetzlich nicht klar geregelt, denn die entsprechende EU-Richtlinie hat Deutschland noch nicht umgesetzt.

Wenn Gewerkschaftsaktivisten die alltäglichen Widersprüche wie ständige Überlastung und enormen Personalmangel nicht mehr aushalten und auf die Missstände aufmerksam machen, werden sie nicht nur mit dem Arbeitsplatzverlust bedroht. Zunehmend greifen die Unternehmen auch auf die Schadensersatzforderungen an den Whistleblower zurück, die immer öfter auch vollstreckt werden und stellen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen.

Am Beispiel der Arbeitsbedingungen in den Bildungs- und Sozialeinrichtungen wird im Folgenden aufgeführt, was gewerkschaftliche Whistleblower beachten sollten und die Rolle, die viele Gewerkschaften in so einem Konflikt ihrer Mitglieder mit den Unternehmen oft einnehmen.  weiterlesen →

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Teuer gescheitert

Von Werner Rügemer

Das privatisierte Uniklinikum Gießen/Marburg ist pleite. Mit hunderten Millionen Euro will es jetzt das Land Hessen retten – nicht zum ersten Mal. Die Rechnung der Privatisierung begleichen am Ende wieder Beschäftigte und Patienten.

2006 wurde der Krankenhausbetrieb des Universitätsklinikums Gießen/Marburg (UKGM) an die Rhön-Klinikum AG verkauft. Seitdem: Personalabbau, Einsatz von Niedriglohn-Firmen, trockengelegte Forschung, ständige Staatszuschüsse – alle Versprechungen der Privatisierer wurden gebrochen, die Leistungen gesenkt, Gewinne wurden ausgezahlt. Gegen die drohende Insolvenz schießt das Land Hessen jetzt hunderte Millionen Euro zu, und das nicht zum ersten Mal.  weiterlesen →

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Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit

Von Bertolt Brecht 

Wer heute die Lüge und Unwissenheit bekämpfen und die Wahrheit schreiben will, hat zumindest fünf Schwierigkeiten zu überwinden. Er muss den Mut haben, die Wahrheit zu schreiben, obwohl sie allenthalben unterdrückt wird; die Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie allenthalben verhüllt wird; die Kunst, sie handhabbar zu machen als eine Waffe; das Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen sie wirksam wird; die List sie unter diesen zu verbreiten. Diese Schwierigkeiten sind groß für die unter dem Faschismus Schreibenden, sie bestehen aber auch für die, welche verjagt wurden oder geflohen sind, ja sogar für solche, die in den Ländern der bürgerlichen Freiheit schreiben.  weiterlesen →

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Volkszählung 2022 – Anlass für eine Erinnerung an das Volkszählungsurteil von 1983 und den Volkszählungsboykott 1987

In Deutschland wird es wieder eine Volkszählung geben. Elf Jahre nach dem letzten Zensus sollen zahlreiche Daten aktualisiert werden – etwa zur Zahl der Einwohner sowie zu deren Erwerbstätigkeit und Wohnsituation.

Stichtag ist der 15. Mai 2022. Ab diesem Datum werden 10,2 Millionen zufällig ausgewählte Menschen unter anderem zu ihrer Ausbildung, Arbeits- und Wohnsituation befragt.

Aus diesem Anlass soll an das mittlerweile historisch bedeutsam gewordene „Volkszählungsurteil“ von Mitte Dezember 1983 und an den erfolgreichen Volkszählungsboykott von 1987 erinnert werden.  weiterlesen →

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Träume des Weltwirtschaftsforums werden wahr: Mit Impfpass und digitaler Patientenakte zur lückenlosen Überwachung

Von Norbert Häring

Baden-Württemberg will ein Impfregister einführen, die Gesundheitsminister wollen den digitalen Genesenennachweis verpflichtend machen und alle Testzentren an die Kontrollinfrastruktur anschließen. Eine Impfpflicht soll dafür sorgen, dass jeder einen (digitalen) Impfpass haben muss. Wo das hinführen soll beschreibt das Weltwirtschaftsforum.

Der Impfpass ist auf gutem Weg digital-only zu werden, nur noch digital zu gelten, auf dem Handy oder notfalls als Papierausdruck mit QR-Code. In Berlin ist das schon so, in einigen europäischen Staaten ebenfalls. So komplex hat die Regierung die Regeln für unterschiedliche Kombinationen von Impfstoffen und Erkrankung und für unterschiedliche Zeiten seit der letzten Impfung gemacht, dass etwas anderes als digitale Erfassung und Kontrolle kaum noch effektiv möglich ist.

Nun soll der Genesenennachweis als Zugangsberechtigung für alles mögliche ebenfalls den Weg des Digtialen gehen. Die Ländergesundheitsminister haben auf ihrer Sitzung am 10. Januar beschlossen, das Bundesministerium für Gesundheit aufzufordern, „eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit der die Verpflichtung zur ausschließlichen Vorlage eines digital auslesbaren Genesenennachweises (QR-Code) im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Veranstaltungen, Einrichtungen und Angeboten nach den Corona-Verordnungen der Länder auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt wird, so dass auch der Berechtigtenstatus über die Corona-Warn-App angezeigt werden kann.“

Außerdem wollen sie, dass alle Teststellen, die PCR-Testungen anbieten, an die Corona-Warn-App angeschlossen werden. weiterlesen →

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Armut in Deutschland – Ausnahme oder Regel?

Von Suitbert Cechura

Deutschland kann einiges vorweisen: Neben Kinderarmut, Altersarmut, Bildungsarmut wird schon seit längerem die Armut von Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen oder Migranten thematisiert, auch die „neue soziale Frage“ (Seehofer) der Wohnungsarmut – und jetzt seit Neuestem ein weiterer Problemfall: die Energiearmut (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-energiearmut-101.html).

Und es stimmt ja: Die Preise fürs Lebensnotwendige steigen allgemein im Land, besonders die Energie-Preise werden wohl für viele unbezahlbar oder sind es bereits. Dabei gilt Deutschland als ein reiches Land, was ja ebenfalls stimmt. Hier gibt es (fast) alles, was sich der Mensch nur denken kann.

Dennoch bleibt das Thema Armut auf der öffentlichen Agenda, nämlich als ein Verstoß gegen den Normalfall, als ein Zustand, den es in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland gar nicht geben dürfte. Ein Fall, der eigentlich auch nichts mit der Marktwirtschaft zu tun hat…

Jetzt gibt es ihn aber wieder in eklatanter Weise. Energiearmut, die Menschen bis in die Mittelschicht hinein betreffen soll, nimmt viel Platz in der öffentlichen Diskussion ein.

Wie passt das zusammen? Wie steht es denn nun mit der Armut im Lande?  weiterlesen →

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ver.di: organizing war gestern – machen bald Drückerkolonnen die Mitgliederwerbung?

Da würde sich Joe Hill in seinem Grab herumdrehen. Der US-amerikanische Arbeiterführer, Gewerkschaftsaktivist, Sänger und Liedermacher, dessen letzte Worte vor seiner Hinrichtung don’t mourn – organize (trauert nicht-organisiert euch) waren, war und ist für viele Gewerkschaftsaktivisten der Vater der neuen erfolgversprechenden Methode der gewerkschaftlichen Mitgliederaktivierung und -gewinnung. Viele hauptamtliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren zur Schulung in dieser Methode extra für einige Wochen in die USA geflogen.

Joe Hill würde ganz sauer aufstoßen, dass ver.di schon seit einigen Jahren „ein junges Unternehmen spezialisiert auf Dialogmarketing“ engagiert, das „realisierenden Face-to-Face-Kampagnen zur Mitgliederwerbung“ entwickelt hat. Einfach ausgedrückt heißt das, dass anstelle der Mitgliederwerbung durch eine gute Gewerkschaftsarbeit im Betrieb und vor Ort, ver.di nun auf öffentlichen Straßen und Plätzen Mitglieder gewinnen will, wie man es z.B. von den Tierschutzvereinen kennt, die vor den Kaufhallen stehen.  weiterlesen →

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Kriegsgefahr – wer will was?

Von Klaus Dallmer u.a.

Einen Krieg beginnt ein Staat nur, wenn wesentliche militärische, wirtschaftliche und politische Machtgruppen sich zumindest einbilden können, ihn vorteilhaft nutzen oder gewinnen zu können, und wenn sie sich damit in ihrer Gesellschaft durchsetzen können. Das wird beeinflusst von wirtschaftlichen und politischen Zwängen und internationalen Kräfteverhältnissen.

In die gegenwärtige Verschärfung der Spannungen sind vor allem vier Mächte einbezogen: die USA, China, die EU und Russland. Um deren weltpolitische Lage, Absichten und Handlungsmöglichkeiten einschätzen zu können, spielen ihr jeweiliges militärisches und wirtschaftliches Gewicht, ihre Wirtschaftsbeziehungen und ihre Gesellschaftsform eine Rolle. weiterlesen →

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Verbrechen und Strafe

Von Hannes Hofbauer

Die Maßnahmen-Kritiker dürfen sich nicht mit einem Ende des Corona-Irrsinns zufrieden geben — eine juristische Aufarbeitung ist nötig. Kein Rauch ohne Feuer, kein Feuer ohne Brandstifter. Die katastrophalen Ereignisse, die unter dem Stichwort „Corona“ in die Geschichte eingehen werden, kamen nicht wie ein plötzlicher Schicksalsschlag über die Welt — es gibt Einzelpersonen und Institutionen, die das alles in die Wege geleitet haben. Und es gibt einige, die massiv von dem allen profitiert haben, während viele von uns litten, schwitzten und draufzahlten. Verständlicherweise ist den meisten Menschen zunächst mal daran gelegen, dass „das alles endet“.

Gerade jene staatlichen Institutionen, die es nicht mal über sich bringen, uns eine Parksünde durchgehen zu lassen, werden aber versuchen, sich nach einem möglichen Ende des ganzen Wahnsinns straflos aus der Affäre zu ziehen. Dies dürfen wir nicht zulassen. Denn so schön Vergebung auch ist — wenn die Verantwortlichen nach allem, was sie angerichtet haben, nicht ganz deutliche Konsequenzen spüren, wirkt dies wie eine Einladung, demnächst wieder etwas Ähnliches zu inszenieren. Zudem fehlt der Staatskasse und unzähligen Einzelnen jetzt massiv Geld in der Kasse. Was läge näher, als es jenen zu nehmen, die von der Krise überproportional profitiert haben?  weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen

Laurenz Nurk

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Als AK haben wir den Protest der Kinobeschäftigten mit der Gewerkschaft Ver.di auf der BERLINALE 2022 sehr begrüßt!

Publiziert am 21. Februar 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir positiv zur Kenntnis genommen, dass sich zur BERLINALE 2022 (https://www.berlinale.de/de/home.html),

                         

die am gestrigen Sonntag (20.02.2022) ihr Ende gefunden hat, Kinobeschäftigte protestiert haben.

Zu deren Protest teilt die Gewerkschaft Ver.di das nachstehende auf ihrer Homepage mit:

Kinobeschäftigte: Protest auf der Berlinale

Berlin, 15.2.22 – Für Kristin Müller hat das große Kino schon lange seinen Glanz verloren. Nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie, in der auch in den Lichtspielhäusern die Vorhänge vor den Leinwänden geschlossen blieben. Kristin Müller arbeitet seit 25 Jahren im Kino, sorgt dafür, dass die Kinobesucher*innen einen rundum schönen Nachmittag oder Abend haben. Als Studentin hat sie einst angefangen als Kinobeschäftigte und ist geblieben. „Am Anfang wurden wir gut bezahlt, inzwischen steigen neue Beschäftigte mit dem Mindestlohn ein“, sagt sie. Und auch sie selbst fühle sich mit ihrem Lohn, der noch darüber liegt, überhaupt nicht mehr gewertschätzt.

Sie machen aus Filmen erst richtig Kino – die Beschäftigten der Lichtspielhäuser  Kay Herschelmann

Raus ins Rampenlicht

Mit gut zwei Dutzend Kolleg*innen protestiert Kristin Müller deshalb – und weil die Tarifrunden für die Kinobeschäftigten begonnen haben – heute am Potsdamer Platz in Berlin vor dem CinemaxX. Glitzernde Schilder mit bunten Leuchten haben sie gebastelt. „Glanz & Glamour, Stars im Licht. Die Kinobeschäftigten sieht man nicht“, ist auf einem der Schilder zu lesen. Doch heute treten sie ins Licht der mit roten Leuchtröhren und goldenen Lichterketten erleuchteten Zufahrt zum Berlinale-Palast. Und fordern mehr Geld, mehr Wertschätzung.

Nur wenige Meter entfernt beginnen die Absperrungen für Deutschlands größtes, internationales Filmfestival. Der deutsche Schauspieler Lars Eidinger und die britische Schauspielerin Freya Mavor werden von wartenden Fans hinter den Absperrgittern um Autogramme und Fotos gebeten. Für das Flugblatt, dass die protestierenden Kinobeschäftigten verteilen, interessieren sich nur ein paar Festival-Besucher*innen. „Wenn der Stundenlohn nicht ausreicht, ein Berlinale-Ticket zu kaufen, läuft etwas schief – finden wir, die Kinobeschäftigten“, ist auf dem Flugblatt zu lesen. Kristin Müller sagt, dass sie wegen der Pandemie eine Tarifrunde ausgesetzt, also eine Nullrunde eingelegt hätten, um ihre Arbeitsplätze zu sichern. Doch jetzt, wo die Kinos wieder richtig Geschäft machten, müssten auch die Löhne erhöht werden.

„Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem ich zwei Jobs haben muss, um mein Leben bestreiten zu können.“

Kristin Müller, Kinobeschäftigte

Dass der Mindestlohn in diesem Jahr auf 12 Euro steigen werde, sei zwar gut. „Aber wir leben in Zeiten, in denen man sich davon ja kaum noch etwas leisten kann“, sagt sie. In einer Stadt wie Berlin sei es schwierig, sich vom Mindestlohn zu finanzieren. „Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem ich zwei Jobs haben muss, um mein Leben bestreiten zu können.“ Keine Perspektive für das Alter zu haben außer die Aussicht darauf, dann arm zu sein, mache ihr Angst.

Faire Löhne für Teilhabe

Martha Richards, die zuständige ver.di-Tarifsekretärin, die zusammen mit Kristin Müller und den anderen an diesem Berlinale-Abend protestiert, sagt: „Faire Löhne in den Lichtspielhäusern dürfen sich nicht am Mindestlohn orientieren. Mit Stundenlöhnen von 9,82 bis 10,50 Euro bereichern sich Kinokonzerne wie CinemaxX, CineStar, UCI und andere auf 

Kosten der Beschäftigten. Die haben aber ein Anrecht, von ihrem Fulltime-Job auch leben zu können.“ ver.di fordert in den laufenden Tarifrunden, die in der vergangenen Woche begonnen haben, 12,50 Euro Einstiegslohn pro Stunde.

Die ver.di-Sekretärin sieht auch noch ein weiteres Problem. Die Personaldecke in einigen großen Kinokonzernen habe sich seit der Pandemie nahezu halbiert, weil Befristungen ausgelaufen sind, Verträge von Studierenden nicht verlängert wurden und betriebsbedingt gekündigt wurde. Das habe mittlerweile bei den verbliebenen Beschäftigten zu einer erhöhten Arbeitsbelastung und Arbeitsverdichtung geführt. Nur wolle kaum jemand mehr für die niedrigen Löhne, die derzeit gezahlt werden, einsteigen. Kristin Müller sagt, nicht wenige seien in den Handel gewechselt, räumten dort Regale ein. „Die Arbeitszeit ist geregelt, man muss nicht am Sonntag dort stehen und die Bezahlung ist auch besser.“

Einstieglöhne auf Mindestlohnniveau, Tariflöhne, mit denen aktuell Altersarmut droht, seien ärgerlich, sagt Martha Richards. „Kinobeschäftigte möchten wie jetzt hier auf der Berlinale auch eine kulturelle Teilhabe haben.“ Dafür brauchen sie mehr Geld, gute Tariflöhne. Die fordern sie jetzt.

Mehr erfahren unter

M – Menschen machen Medien
#kinonetzwerk
#läuftnurmituns

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der Gewerkschaft Ver.di lesen.

> https://www.verdi.de/themen/geld-tarif/++co++0b634242-8ea9-11ec-a7b1-001a4a16012a !

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Durch die CORONA-HYSTERIE sind viele Kinos in Schräglage gekommen. Und die Beschäftigten in diesere Branche sind die Gelackmeierten! in jeglicher Hinsicht.

Da war dieser medienwirksame Protest unbedingt notwendig.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Wir rufen zur Teilnahme am Gerichtsverfahren gg. unser AK-Mitglied Dr. Paul Michels wg.“fahrlässige CORONA-NICHTTESTUNG“ für den 22.02.22 beim Amtsgericht Aachen auf!

Publiziert am 20. Februar 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Dienstag, den 22. Februar 2022, 09.15 Uhr, steht unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Dr. Paul Michels (http://ak-gewerkschafter.com/?s=paul+michels) im Rahmen der „CORON-HYSTERIE“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=corona) vor Gericht.

Hintergrund ist ein Bußgeldbescheid wegen vorgeblicher Ordnungswidrigkeit. Diese soll durch eine sogenannte „fahrlässige CORONA-NICHTTESTUNG“ am 19. April 2021 an der Deutsch/Niederländischen Grenze begangen worden sein.

 

Die öffentliche Gerichtsverhandlung findet im Justizzentrum Aachen, Adalberststeinweg 92, 52070 Aachen (AMTSGERICHT, Saal A 2.028), statt. Ihr seid ALLE recht herzlich zur solidarischen Unterstützung des Kollegen Paul zu dieser öffentlichen Gerichtsverhandlung eingeladen.

            

Und nachstehend der Sachverhalt:

Polizeiaktion erzeugt Kollateralschaden im kleinen Grenzverkehr

In der Aachener Stadtverwaltung wollten die Verantwortlichen mal wieder nichts davon wissen, daß wir einen ungehinderten kleinen Grenzverkehr brauchen, um im Grenzland über die Runden zu kommen.

Luftlinie 500 m von der Grenze holte sich Paul Michels einen Kühlschrank aus Vaals. Das war ein Aufenthalt von 30 Minuten. An der Grenze angekommen wurde er von Polizeikräften angehalten und nach seinem Coronatest gefragt. Damit konnte er nicht dienen. Der Beamte gab dann die Belehrung zum Besten, es handele sich damals bei den Niederlanden im April gerade mal um ein Hochinzidenzgebiet, bei dessen Verlassen ein Test vorgezeigt werden müsse. Der kleine  Grenzverkehr schien bei diesem Polizisten nicht zu existieren. Er kündigte ein Schreiben des Gesundheitsamtes an. Das kam nie. Es kehrte monatelang Ruhe ein.

Nach mehr als 4 Monaten meldete sich plötzlich eine Frau Wanner vom Ordnungsamt bei unserem Kollegen Paul mit einer Ermittlung wegen angeblicher Ordnungswidrigkeit. Der kleine Grenzverkehr interessierte sie genausowenig wie den Polizeibeamten, weil er angeblich nicht als Ausnahmetatbestand in ihren Unterlagen aufgeführt war. Als sie dann merkte, daß es sich bei dem negativen Test um einen um 24h verfristeten handelte, gab es für sie kein Halten mehr: Bußgeld 278 Euro. Ihr Ermessensspielraum war futsch. Oder ihr Abteilungsleiter, Weiler, hielt den Daumen drauf?

Nach Pauls Widerspruch hat sich Frau Wanner an die Staatsanwaltschaft gewandt. Die waltete dann auch wieder ihres Amtes. Bekam ebenfalls einen Widerspruch serviert. Das zurecht, denn wie ihr wißt:

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

So blieb der Staatsanwaltschaft nichts anderes, als den Wust zum Amtsgericht zu schicken, das nun zu entscheiden hat. Es hat terminiert auf Dienstag, den  22.02.22, um 09:15 Uhr. Vor dem Gericht sollten wir ab 08:15 Uhr zugegen sein. Wer hineingehen möchte, um zB als Öffentlichkeit am Prozeßtermin teilzunehmen, sollte eine Maske dabei haben.  Impfung oder Testung sind an der Eingangskontrolle des Gerichtes nicht notwendig.

Vergeßt es nimmer, wir schauen ihnen auf die Finger!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Unsere BÜNDNISDEMONSTRATION „NEIN ZUR IMPFPFLICHT“ am Samstag (19.02.22) hier in Aachen war wieder ganz GROSSE KLASSE!

Publiziert am 20. Februar 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch die BÜNDNISDEMO gegen die Impfpflicht von Samstag, den 19. Februrar 2022, zu deren Teilnahme wir mit Beitrag vom 17.02. (http://ak-gewerkschafter.com/inmitten-der-corona-hysterie-rufen-wir-zur-teilnahme-an-der-demo-des-buendnisses-nein-zur-impfpflicht-am-samstag-19-02-2022-hier-in-aachen-auf/) geworben hatten, war entgegen den tendenziellen Berichterstattungen der Aachener Zeitungen, die mit „Deutlich weniger Zulauf als erwartet“ titeln, aus diesseitiger Sicht wieder sehr erfolgreich.

         

Es waren, wenn alle drei Demos zusammengenommen betrachtet werden, wieder ca. 1200 Teilnehmer/Innen, wie unsere Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglieder, die an der Demo teilnahmen, es zählen konnten.

Die antifaschistische Demonstration für die Opfer von Hanau (Vor zwei Jahren erschoss ein rassistischer Attentäter in Hanau neun Menschen!) am Elisenbrunnen, an der wohl ca. 300 Menschen teilgenommen haben sollen, war bereits beendet, als wir dort vorbeizogen.

Was allerdings bei unserem Vorbeizug dann am Elisenbrunnen  ins Auge sprang, waren gezählte 13 schwarz vermummte Gestalten, die eine sogenannte Gegendemonstration zu unserer BÜNDNISVERANSTALTUNG darstellen wollten. 

Dieses klitzekleine Häuflein „Brülläffchen“ skandierten  „HALTET DIE KLAPPE“ und „HAUT AB“. Dieses Häuflein stellt mittlerweile offensichtlich die „Aachener Gegenbewegung“ zu unserem BÜNDNIS dar. Eine Lachnummer, die die „Muppet-Show“ in den Schatten stellt.! 

Unsere AK-Mitglieder schätzen die Demo als absolut gut gelungen, solidarisch, zeichengebend, friedlich und motivierend zum Weitermachen ein, bis alle grundgesetzwidrigen Corona-Hysterie-Maßnahmen vom Tisch sind! Die Demonstrationsteilnehmer/Innen waren allesamt positiv gestimmt. Ihre Rufe nach Freiheit und Demokratie werden auch vielen Passantinnen und Passanten erreicht haben, vo denen auch nicht wenige Zuspruch gaben.

Das FEEDBACK eines Passanten lautete: „Diese Demo ist ganz große Klasse!“ Kurz darauf reihte sich der Mann in selbige ein!

                                                 

Und hier die entsprechenden Links zu den Berichten (Bezahlartikel) in den Aachener Zeitungen:

Deutlich weniger Zulauf als erwartet :

Demonstrationen am Samstag in Aachens Innenstadt

550 Demonstranten waren am Samstagnachmittag in der Innenstadt unterwegs, um sich für „eine selbstbestimmte Impfentscheidung“ starkzumachen. Foto dmp/Press/Ralf Roeger

Von MARTINA STÖHR

AACHEN „Wir machen alle solange weiter, bis die Impfpflicht kein Thema mehr ist“, sagt Markus Kirch, Freie Linke. Das „Bündnis ´Nein´ zur Impfpflicht“ zeigt Ausdauer und will sich demnach auch in Zukunft bei Demonstrationen Gehör verschaffen.

Doch die Teilnehmerzahlen gehen deutlich zurück. 550 Demonstranten waren am Samstagnachmittag in der Innenstadt unterwegs, um sich für „eine selbstbestimmte Impfentscheidung“ stark zu machen. Dabei sehen sie sich selbst als Verteidiger der „Freiheit“ .Gegenwind bekamen die Impfgegner am Elisenbrunnen von einer kleinen Gruppe der Antifa: Die jungen Leute forderten die Impfgegner in Sprechgesängen unter anderem auf, „die Fresse zu halten“.  Abgesehen von solchen sprachlichen Entgleisungen blieb es aber laut Polizei ansonsten ruhig. Die noch immer geltende Maskenpflicht war den Impfgegnern sichtlich ein Dorn im Auge: Viele hielten sich nicht daran, obwohl
die Ansage der Polizei eindeutig war. *)
Hier und da wurden entsprechend die Personalien überprüft. Das Bündnis „Nein zur Impfpflicht“ hatte insgesamt drei Demozüge mit jeweils 750 Teilnehmern angemeldet. Die zwei an der Monheimsallee geplanten Züge vereinten sich zu einem einzigen und zogen vom Kurpark über die Peterstraße in die Innenstadt und schließlich über den Markt wieder zur Monheimsallee. Ein zweiter Zug bewegte sich – ausgehend vom Kennedypark – durchs Ostviertel: Hier waren allerdings nur rund 50 Demonstranten mit von der Partie. Die Polizei war mit großem Aufgebot unterwegs, um die Demonstrationen zu sichern, sprach aber anschließend von einem ruhigen Nachmittag „ohne nennenswerte Vorkommnisse“. In der Auftaktveranstaltung am Kurpark betonten die Impfgegner noch einmal, dass sie sich nicht als „Nazis verunglimpfen lassen wollen“. Den auch von der Stadt mitgetragenen Aufruf, sich impfen zulassen, und den Appell gegen Querdenker und für „Solidarität und Aufklärung“ bezeichnen einige hingegen als „Hetzschrift“. So kündigte einer der Organisatoren auch rechtliche Schritte gegen Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen an. Unterdessen kam zuvor auch ein kleiner Kreis der Linksjugend am Willy­Brandt-­Platz zusammen, der gegen die „Politik der Banken und Konzerne“ und „für ein öffentliches Gesundheitswesen ohne Profitorientierung“ demonstrierte. Geplant war ursprünglich ein weiterer Demozug durch die Innenstadt, der aber wegen der Sturmwarnung abgesagt und auf die kommende Woche verschoben wurde.

*) Am Dienstag, d. 22.02.2022 standen in den Lokalteilen Aachen-Stadt von AZ & AN die folgenden Korrekturzeilen zu diesem Beitrag zu lesen:

Hanau-Kundgebung war angemeldet

AACHEN Angesichts der Vielzahl von Demonstrationen und Kundgebungen, die es am Samstag in der Innenstadt gegeben hat, konnten auch Polizei und Berichterstatter schon mal den Überblick über angemeldete, abgesagte und illegale Veranstaltungen verlieren. Fakt ist aber, dass die Gedenkkundgebung am Elisenbrunnen mit rund 250 Teilnehmern für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau ordnungsgemäß angemeldet war. Irrtümlich haben wir in der gestrigen Ausgabe gemeldet, dass die Polizei dort wegen einer fehlenden Genehmigung Anzeige gegen Unbekannt erstattet habe. Diese Anzeige bezieht sich jedoch ausschließlich auf eine nicht angemeldete Versammlung, zu der sich im Anschluss noch rund 20 junge Menschen spontan zusammengefunden hatten, um gegen Impfpflichtgegner zu protestieren.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt auf den Bezahlartikel in der AZ.

> https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/demonstrationen-am-samstag-in-aachens-innenstadt_aid-66418763 ! 

Der Klick auf den nachstehenden Link führt auf den Bezahlartikel in der AN.

> https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/demonstrationen-am-samstag-in-aachens-innenstadt_aid-66418765 !

Eure Fotos, Kommentare, Stellungnahmen und Videos werden wir im Nachgang noch sehr gerne in diesen Beitrag posten.

Weitere Berichte über diese Demo findet Ihr nach dem Anklicken der hier stehenden Link:

> https://kraz-ac.de/bericht-zur-demo-die-neunte-8004 !

Freiheit + Demokratie

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

>  https://freiheitdemo.wordpress.com/2022/02/20/2022-02-20-demos-in-aachen-gegen-impfzwang/ !

Nach Berichterstattung durch die AK-Teinehmer/Innen

Das Bündnis ‚NEIN zur Impfpflicht!‘ ist ein Zusammenschluss aus: 

‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, ‚Querdenken 241 Aachen‘, ‚Freie Linke Aachen‘ und ‚Arbeitskreis Gewerkschafter/Innen Aachen‘.

für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Unser AK-Recherche-Team informiert:

Mit etwas Satire zur Auflockerung fangen wir an!

 

Ab hier wird es wieder sehr ernst!

https://www.youtube.com/watch?app=desktop&d=n&feature=youtu.be&fbclid=IwAR2aPVydXTWWHHqwlpxd5qwx0FPOCLm5h-AhRiG_LCrvVWBQhmZxssX81qw&v=S3HnbJrM9kQ

Kanadisches Parlament stimmt Notstandsgesetz nach tagelangen Debatten zu

Ein Demonstrant vor einer Absperrung nahe des Parlaments in Ottawa Quelle: AP/Adrian Wyld

Die Trucker-Proteste in Kanada sind aufgelöst, die Grenzübergänge zu den USA sind wieder frei. Das kanadische Parlament hat dem Notstandsgesetz dennoch zugestimmt. Premier Trudeau sagte, er sei in „echter Sorge für die kommenden Tage“.

Der wegen Blockaden und massiver Demonstrationen gegen die Corona-Politik verhängte Ausnahmezustand in Kanada bleibt vorerst bestehen. Die Straßenblockaden landesweit seien zwar beseitigt, die Grenzen wieder offen und die Lage in der Hauptstadt Ottawa bessere sich stark, sagte Regierungschef Justin Trudeau am Montag.

Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenden Link:

> https://www.welt.de/politik/ausland/article237062339/Kanada-Premier-Trudeau-in-echter-Sorge-fuer-die-kommenden-Tage.html !

Unser AK-Mitglied Heinz-J. Kaltenbach sendet uns die nachsteheneden  Zeitungsausschnitte aus Kanada zu und kommentiert den nachstehenden Zeitungsausschnitt:

„Sie hatte die Idee zu dem Konvoi und ist die Hauptperson der Trucker in Kanada!“

https://www.youtube.com/watch?v=u2EvH_CKqy8

Auch hier hat YOUTUBE ein kritisches Video „PRIVAT GESTELLT“! Was für eine erbärmliche Zensur, die indirekt ausgeübt wird!

Heinz-J. Kaltenbach kommentiert das vorstehende Video wie folgt:

„Hallo Manni,
hier das besagte Video auf YouTube.
Am 18. Februar hatte man einige Tausende Polizisten aus ganz Kanada nach Ottawa entsandt. Premierminister Justin Trudeau hatte befohlen, die Stadt von der Belagerung durch Trucker und Demonstranten zu befreien.
Vor dem Parlament hatten sich hunderte Polizisten in Reihe vor den Demonstranten formiert, um diese zurückzudrängen.
Zwischen den Demonstranten befand sich eine Gruppe von Indigenen. Uhreinwohnern. 
Die Frau im Video sagte noch zu einem YouTuber, dass sie sich Freiheit, Liebe und Glück zurückwünscht.
Sie saß auf eine Art Rollstuhl, als plötzlich eine Reiterstaffel in die Menge reinritt.
Dabei wurde die Frau schwer verletzt. Ein Mann wurde von einem Pferd ebenso zu Boden geworfen und ist ebenfalls schwer verletzt. Die Indigene befindet sich im Krankenhaus. Von dem Mann gibt es bislang keine Meldungen.
Man befürchtet das Schlimmste. Ich habe viele Stunden am PC verbracht und habe mir das direkt angeschaut.
Kein einziges Mal sah ich dass Gewalt gegenüber Polizisten angewandt wurde. Die ganze Berichterstattung in den Mainstream Medien kann man nur als Sauerei bezeichnen. Sämtlichen Truckern, Leitern und enge Unterstützer der Demonstration, wurden die privaten Konten gesperrt !
Mit kollegialen Grüßen 
Heinz“
 
 
21. Februar 2022
 

Trucker-Proteste weitgehend aufgelöst – Vorfall mit Polizeipferden sorgt für Diskussionen

Premier Trudeau hatte wegen der Corona-Proteste in der Hauptstadt Ottawa den nationalen Notstand verhängt. Nun hat die Polizei dem Aufstand ein Ende bereitet. Dabei kam es zu einem Zwischenfall, der in den sozialen Medien für einen Aufschrei sorgte. 

Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenden Link:

> https://www.welt.de/politik/ausland/article237032331/Ottawa-Polizeipferde-reiten-durch-Menge-Proteste-weitgehend-aufgeloest.html !

 

SOLIDARITÄT MIT KOLLEGEN DR. PAUL MICHELS, DER WEGEN EINER SOGENANNTEN „FAHRLÄSSIGEN CORONA-NICHTTESTUNG“ IN AACHEN VOR GERICHT STEHT!

Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenden Link:

> http://ak-gewerkschafter.com/wir-rufen-zur-teilnahme-am-gerichtsverfahren-gg-unser-ak-mitglied-dr-paul-michels-wg-fahrlaessige-corona-nichttestung-fuer-den-22-02-22-beim-amtsgericht-aachen-auf/ !

               

Ein Beitrag aus dem

Eingenordeter Journalismus

Von Claus Stille

Der deutsche Journalismus ist – in meinen Augen jedenfalls – seit 2014 (Ukraine-Krise, Maidan-Putsch) gewaltig auf den Hund gekommen. Was Deutschland anbelangt arbeitet er längst nicht mehr im Sinne der vierten Gewalt. Wie immer und überall bestätigen Ausnahmen die Regel. Nun aber in zwei Jahren Corona-Krise ist anscheinend ein vorläufiger Tiefstand erreicht. Alle elektronischen Medien führen vom frühen Morgen bis tief in den Abend hinein Corona im Mund. Die Zeitungen stehen dem nicht nach. Da hilft nur Abschalten bzw. abbestellen. Alle Medien sind quasi als Regierungssprecher tätig. Das Corona-Regierungsnarrativ wird hoch und runter unkritisch nachgebetet. Doch damit nicht genug: Einzelne Medien stechen da noch übel heraus, indem sie die von der Regierung erlassenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung als zu lasch bezeichnen und eigene Vorschläge zur Verschlimmbesserung und ein härteres Kujonieren der Bevölkerung fordern und auf die Titelseiten knallen.

Ähnlich ging es bereits in der Ukraine-Berichterstattung vonstatten. Es zählte das Narrativ der Regierung. Das es oft an der Realität vorbeiging, interessierte den deutschen Journalismus nicht.

Damals konnte uns und erst recht heute kann uns das auf den Gedanken bringen, betreffs der Medien, des Journalismus finde eine Gleichschaltung statt. Oh, böses Wort! Negativ konnotiert. Weil an die Nazizeit erinnernd. Das darf man heute weder sagen, noch schreiben. Böse, böse!

Man muss es aber auch nicht benutzen. Denn da bin mir nämlich ziemlich sicher: eine solche Gleichschaltung findet auch gar nicht statt. Das funktioniert subtiler. weiterlesen →

J. Marquis – H. J. Kaltenbach – D. Altpeter – M. Engelhardt – W. Erbe

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Die nächste stones-club-öffentliche Präsidiumssitzung findet am Mittwoch, den 23.02.2022, 18.00 Uhr statt!

Publiziert am 19. Februar 2022 von Manni

Liebe Stones-Club-Mitglieder, liebe Stonerinnen und Stoner,

am

MITTWOCH, DEN 23. Februar 2022, 18.00 UHR, findet in der  AUSSENGASTRONOMIE der Gaststätte „KESSEL“, Raerener Str. 62, 4731 Raeren, Belgien

eine weitere stones-club-öffentliche Präsidiumssitzung statt. 

Es wird mit Sicherheit eine interessante Sitzung werden, denn das Thema STONES-CLUB-HOMEPAGE & DIE FOLGEWIRKUNG (EINLEITUNG DES HAUPTSACHEVERFAHRENS) wird neben anderen Themen das Schwerpunkt-Thema des Abends sein.

Auch die Perspektiven für THE ROLLING STONES und für den STONES-CLUB im 60. JUBILÄUMSJAHR der Band (http://ak-gewerkschafter.com/im-60-jubilaeumsjahr-der-rolling-stones-macht-in-bezug-auf-die-aktivitaeten-der-band-und-ihrer-mitglieder-keith-richards-einen-oeffentlichen-ankuendigungsanfang), im CORONA-BULL-SHIT-JAHR 2022, wollen vor dem Hintergrund von vorgeblichen Lockerungsabsichten der Politik noch einmal besprochen sein.

Aber auch Eure Theme rund um THE ROLLING STONES und um unseren STONES-CLUB werden besprochen werden.

  

(Eigenfoto zeigt die Gaststätte Kessel und das zweite Foto präsentiert den Lageplan.)

Kommt bitte ALLE hin!

Manni Engelhardt -Stones-Club-Manager-

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Heute veröffentlichen wir den Harald Thomé Sonder – Newsletter 06/2022 vom 18.02.2022!

Publiziert am 19. Februar 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein SONDERNEWSLETTER des Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Dieser richtet sich an alle, die mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Deutschland zu tun haben. Wir haben diesen SONDERNEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Sonder – Newsletter 06/2022 vom 18.02.2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

heute gibt es einen Sonder-Newsletter, der sich an alle richtet, die mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Deutschland zu tun haben. Es wird darum gebeten, dass Ihr/Sie euch dringend an der Umfrage beteiligt, denn die Ergebnisse sollen in einem anhängigen Verfahren zur Höhe der Regelbedarfe im AsylbLG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.

Befragung zur Situation in Unterkünften für Geflüchtete

Viele, die in solchen Einrichtungen leben, erhalten Analogleistungen nach § 2 AsylbLG. Das heißt: Sie müssten eigentlich dieselben Leistungen bekommen, die Sozialhilfeempfänger sonst auch erhalten. Doch für Alleinstehende, die in Unterkünften wohnen, gibt es seit zweieinhalb Jahren eine Kürzung auf Regelbedarfsstufe 2. Die Bundesregierung hat das damals damit begründet, dass man in einer Unterkunft – so ähnlich wie in einer Ehe – eine „Schicksalsgemeinschaft“ bilde und deshalb weniger Ausgaben habe. Ehepartner erhalten auch nur Regelbedarfsstufe 2.

Im April 2021 hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden, dass diese Kürzung verfassungswidrig ist. Das Verfahren wurde deshalb ausgesetzt. Das SG Düsseldorf hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, das jetzt darüber entscheiden muss, ob die Kürzung (§ 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG) verfassungswidrig ist. Das BVerfG hat eine Reihe zivilgesellschaftlicher Akteure aufgefordert, sich zu diesem Verfahren zu äußern. Um die Fragen, die das Bundesverfassungsgericht gestellt, beantworten zu können, hat eine Arbeitsgruppe verschiedener Verbände eine Umfrage erstellt. Die Umfrage richtet sich an:

  • Leiter:innen von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften
  • Alltagsbetreuer:innen und Sozialarbeiter:innen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften
  • Bewohner:innen von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften
  • Personen, die Geflüchtete außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften beraten
  • Personen, die Geflüchtete ehrenamtlich unterstützen
  • Rechtsanwältinnen & -anwälte, die für Geflüchtete tätig sind

Es werden keine persönlichen Daten werden erhoben.

Das ist der Link, unter dem die Umfrage erreichbar ist:

https://survey.lamapoll.de/Vorlageverfahren_Bundesverfassungsgericht_AsylbLG_2022/ 

Die Umfrage kann bis einschließlich Dienstag, 1. März 2022 beantwortet werden.

Mit der Bitte um rege Verbreitung und Beteiligung. 

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé

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Die WeMove.EU-Gemeinschaft hat die Produktion eines Videos unterstützt, das aufdeckt, warum unsere Wälder in Europa verbrannt werden!

Publiziert am 19. Februar 2022 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein Mitteilung von WeMove.EU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wemove.eu) zum Thema „Die WeMove-Gemeinschaft hat die Produktion eines Videos unterstützt, das aufdeckt, warum unsere Wälder in Europa verbrannt werden!“ erreicht.

Wir haben diese hochinteressante Mitteilung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung nachstehend auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „EUROPA“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/europa/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU informiert:

Hallo Manni Engelhardt,

AUFREGENDE NEUIGKEITEN! Die WeMove-Gemeinschaft hat die Produktion eines Videos unterstützt, das aufdeckt, warum unsere Wälder in Europa verbrannt werden.

Die EU zahlt für eine zerstörerische Industrie. Sie verbrennt Millionen von Bäumen für Energie, die nicht rechtzeitig nachwachsen werden, um unser Klima zu schützen.

Dies geschieht weiter, weil noch zu wenige Europäer*innen davon wissen. Aber wenn wir uns alle dieses Video ansehen und verbreiten, können wir diesen Skandal thematisieren.

Schauen Sie sich das Video an und teilen Sie es danach. Es dauert nur wenige Minuten. Zusammen können wir Tausende von Leuten erreichen.

Klickbares Thumbnail zum Video auf Youtube (https://www.youtube.com/watch?v=p4pn9Y3YwMM&t)
Nicht auf Facebook oder Twitter? Klicken Sie auf das Bild, um sich das Video anzusehen.

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Für unsere Wälder,

Annemarie Botzki (Berlin)
für das gesamte WeMove Europe Team

WeMove Europe ist eine unabhängige und wertebasierte Organisation, die Macht von unten aufbauen will, um Europa zu verändern, für uns alle, für künftige Generationen und für den Planeten. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

WeMove Europe finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Spenden

Diese Nachricht darf kopiert, verbreitet und auf eigenen Servern gespiegelt und verlinkt werden.

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Ganz Aktuelles in der HAMBURGER STONES-FREITICKET-AFFÄRE! Das HAMBURGER ABENDBLATT teilt mit, dass die Staatsanwaltschaft am 18.02.2022 Bewährungsstrafen gefordert hat!

Publiziert am 19. Februar 2022 von Manni

Liebe Stones-Club-Mitglieder, liebe Stonerinnen und Stoner,

die Berichterstattung über die Aktualitäten im HAMBERGER STONES-FREITICKET-SKANDAL (http://ak-gewerkschafter.com/?s=hamburger+stones+freiticket+aff%C3%A4re) reißt nicht ab.

(Foto von © Carsten Rehder/DPA aus https://www.stern.de/kultur/musik/konzertkritik-rolling-stones-in-hamburg–der-groesste-jahrmarkt-der-welt-7614098.htm)

Unseren jüngsten Beitrag zum Thema, den wir am 18. Februar 2022 auf unsere Homepage gepostet hatten, könnt Ihr direkt durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen.

> http://ak-gewerkschafter.com/am-heutigen-tage-18-02-2022-haben-die-plaedoyers-im-juengsten-prozess-um-die-hamburger-stones-freiticket-affaere-begonnen/ !

Das  schreibt dazu mit Beitrag vom 19. Februar 2022 u. a.

„Hamburg. Im Prozess um die Vergabe von Freikarten für ein Rolling-Stones-Konzert 2017 in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft für den Hauptangeklagten elf Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert. Die Beweisaufnahme habe das Geschehen in vielen Punkten bestätigt, in manchen aber auch nicht, sagte die Staatsanwältin am Freitag in ihrem Plädoyer vor dem Landgericht. Die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue gegen den ehemaligen Leiter des Bezirksamts Hamburg-Nord, Harald Rösler (SPD), hätten nicht nachgewiesen werden können. Der 72-Jährige sei aber wegen Vorteilsannahme und -gewährung zu verurteilen…“

Den kompletten Beitrag könnt Ihr durch das Anklicken des nachstehenden Links auf der Homepage der Zeitung aufrufen und nachlesen.

> https://www.abendblatt.de/hamburg/article234605083/Plaedoyers-in-Prozess-um-Rolling-Stones-Freikarten-erwartet.html !

Das Verfahren wird am 03. März 2022 mit den Plädoyers der Verteidiger fortgesetzt. Die Strafkammer plant, das Urteil am 18. März zu verkünden.

Wir bleiben gespannt, wie das Ganze ausgeht, vermutlich wie das HORNBERGER SCHIESSEN?

Jedenfalls ist so oder so die HISTORIE der ROLLING STONES um ein Kapitel reicher mit dieser Story!

Lassen wir uns überraschen!

Manni Engelhardt -Stones-Club-Manager-

NB.: In der kommenden Woche geht unser Stones-Club-Blog unter www.stones-club-aachen.com online! Bis  dahin könnt Ihr das Aktuellste noch auf  http://ak-gewerkschafter.com/category/rollingstones-club-aachen-stolberg/  nachlesen!

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Am heutigen Tage (18.02.2022) haben die Plädoyers im jüngsten Prozess um die HAMBURGER STONES-FREITICKET-AFFÄRE begonnen!

Publiziert am 18. Februar 2022 von Manni

Liebe Stones-Club-Mitglieder, liebe Stonerinnen und Stoner,

im jüngsten Prozess zu der HAMBURGER STONES-FREITICKET-AFFÄRE (http://ak-gewerkschafter.com/?s=hamburger+stones+freiticket+aff%C3%A4re) über die wir jüngst mit Beitrag vom 05. Februar 2022 (http://ak-gewerkschafter.com/mopo-aktuell-zur-hamburger-stones-frei-ticket-affaere-richter-wollen-verfahren-einstellen-abgelehnt/) berichteten, werden am heutigen Tage die Plädoyers erwartet.

Dazu informiert Euch der nachstehende Beitrag des

                              

                                

Prozess um Rolling-Stones-Freikarten: Plädoyers erwartet

Stand: 18.02.2022 09:08 Uhr
 

Im Prozess um die Vergabe von Freikarten für das Hamburger Rolling-Stones-Konzert im Jahr 2017 werden heute die Plädoyers erwartet. Hauptangeklagter ist der ehemalige Leiter des Bezirksamts Hamburg-Nord, Harald Rösler (SPD).

Gegen ihn lauten die Vorwürfe Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Untreue im besonders schweren Fall. Rösler soll bei Verhandlungen über die Genehmigung des Konzerts vom Veranstalter 300 Kauf- und 100 Freikarten verlangt haben. Im Gegenzug soll er dem Unternehmen bei den Gebühren für die Nutzung des Stadtparks entgegengekommen sein. Der Stadt seien dadurch Einnahmen von rund 400.000 Euro entgangen, errechnete die Staatsanwaltschaft.

Insgesamt vier Angeklagte

Die Rolling Stones hatten am 9. September 2017 vor mehr als 80.000 Fans auf der Grünfläche gespielt. Röslers damaliger Stellvertreter ist wegen Beihilfe angeklagt. Zwei Verantwortlichen der Veranstaltungsagentur wird Bestechung vorgeworfen. Einen Vorschlag des Gerichts, das Verfahren gegen diese beiden Angeklagten gegen eine Geldauflage von jeweils 30.000 Euro einzustellen, lehnte die Staatsanwaltschaft ab.

Urteil für Mitte März erwartet

Die Plädoyers der Verteidigung sollen am 3. März abgeschlossen werden. Die Strafkammer am Landgericht will das Urteil am 18. März verkünden.

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Durch das Anklicken des nachstehenden Links könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage des     lesen.

> https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Prozess-um-Rolling-Stones-Freikarten-Plaedoyers-erwartet,bezirksamt226.html !

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Jetzt blicken wir gespannt auf die Urteilsverkündung am 18. März 2022 und werden darüber unverzüglich berichten.

Manni Engelhardt -Stones-Club-Manager-

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