Kollege Wolfgang Erbe informiert über AKTUELLES zu BELARUS (Teil II): Belarus Arbeiter*Innen moblisieren in den Betrieben – Bericht über die aktuelle Streikbewegung! / Gewerkschaften fordern den Stopp des staatlichen Terrors!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) einen Beitrag des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) zur aktuellen Lage in BELARUS (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=belarus) erhalten. Dazu hatten wir Euch bereits am 22.08.2020 den Teil I zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/08/22/kollege-wolfgang-erbe-informiert-ueber-aktuelles-zu-belarus-teil-i-belarus-arbeiterinnen-moblisieren-in-den-betrieben-bericht-ueber-die-aktuelle-streikbewegung/ !

Wir setzen mit Teil II den Beitrag nachstehend fort.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert über AKTUELLES zu BELARUS (Teil II):

Belarus Arbeiter*Innen moblisieren in den Betrieben – Bericht über die aktuelle Streikbewegung

Gewerkschaften fordern den Stopp des staatlichen Terrors

Menschen, die sich in Fabriken und Fabriken versammeln, sind besorgt über die angespannte, hektische Atmosphäre und Sicherheit auf den Straßen unserer Städte. Der Gewerkschaftsbund erhält zahlreiche Appelle von Arbeitskollektiven mit der Bitte, alle zu drängen, die Gewalt so schnell wie möglich zu beenden, keine Konflikte zu provozieren und den Frieden in unserem Land zu wahren!

Heute sind die Menschen besorgt über die baldige Freilassung ihrer Kinder, Verwandten und inhaftierten Kollegen. Wir sprechen über diejenigen, die an Orten gelandet sind, an denen Straßenaktionen stattfanden und die nicht gegen die öffentliche Ordnung verstoßen haben.

Wir teilen diese Aufrufe und bestehen darauf, dass Strafverfolgungsbehörden diese Personen so schnell wie möglich freigeben und in jedem Fall eine offene und unparteiische Untersuchung durchführen.

Der belarussische Gewerkschaftsbund wird denjenigen, die sich in dieser schwierigen Situation befinden, jede notwendige rechtliche, psychologische und materielle Hilfe leisten.

Wir fordern alle auf, die Gewalt zu stoppen und zu einem friedlichen Dialog für die Zukunft eines jeden von uns und unseres Weißrusslands zu kommen.

https://1prof.by/news/obshhestvo-i-profsoyuzy/obrashhenie-federacii-profsojuzov-belarusi/

https://fpb.1prof.by/

Rechtsbeistand:

WURDEN SIE AN DEN TAGEN DER MASSENAKTIONEN FESTGENOMMEN? GEWERKSCHAFTSANWÄLTE UNTERSTÜTZEN DIE OPFER

Bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht können Sie Rechtsbeistand beantragen

Kürzlich hat der belarussische Gewerkschaftsbund einen Aufruf veröffentlicht, in dem er die Forderung der Menschen unterstützte, die Gewalt so schnell wie möglich zu beenden, keine Konflikte zu provozieren und den Frieden in unserem Land zu wahren.

Die öffentliche Vereinigung fordert die baldige Freilassung der Verhafteten und eine offene und unparteiische Untersuchung aller Fälle. Jeder Mitarbeiter, der in diesen Tagen auf der Straße inhaftiert war, kann beim FPB rechtliche, psychologische und materielle Unterstützung beantragen.

– Ein Bürger kann Rechtsbeistand beantragen, indem er zu einem persönlichen Termin kommt, telefonisch anruft, eine schriftliche Anfrage schreibt oder über den Dienst „Rechtsberatung“ auf der Website 1prof.by, – erklärte Svetlana, Beraterin der Rechtsabteilung der Hauptabteilung für Rechtsarbeit der Rechtshilfe des FPB-Apparats Milkevich.

Wie bekomme ich Rechtsbeistand?

  1. Besuchen Sie einen persönlichen Empfang im FPB.
  2. Telefonische Anrufe +375 17 203 94 62, +375 17 373 82 94, +375 17 203 91 38.
  3. Durch den Service „Rechtsberatung“ .
  4. Schreiben Sie eine Beschwerde an die Mailbox contact@fpb.by.

Gewerkschaftsanwälte sind bereit, bei jeder Verletzung der Arbeitsrechte von Arbeitnehmern zu helfen: Entlassung aufgrund von erzwungener Abwesenheit, erzwungener Entlassung, ungerechtfertigtem Entzug von Prämien usw. 

– Dazu muss sich der Arbeitnehmer an die Gewerkschaft wenden. Anwälte helfen nicht nur bei der Erstellung eines Verfahrensdokuments (Anspruchserklärung), sondern verpflichten sich auch, die Interessen des Arbeitnehmers kostenlos vor Gericht zu vertreten, betonte Svetlana Milkevich.

Rückruf: Der Arbeitgeber hat das Recht, einen Arbeitnehmer nur aufgrund von Fehlzeiten ohne triftigen Grund zu entlassen. Fälle von Inhaftierung oder Zwangsberufung eines Mitarbeiters bei einer medizinischen Einrichtung gelten nicht als Fehlzeiten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer unmittelbar nach Vorlage der Nachweisunterlagen wieder bei der Arbeit einzustellen. Andernfalls kann gegen eine rechtswidrige Entlassung vor Gericht Berufung eingelegt werden.

Victoria YAKIMOVA

https://1prof.by/news/obshhestvo-i-profsoyuzy/vas-zaderzhali-v-dni-provedeniya-massovyh-akcij-profsojuznye-juristy-okazyvajut-pomoshh-postradavshim/

Die Arbeiterklasse ist sehr gut organisiert:

17. Januar 2019 Die belarussische Arbeitergewerkschaft für die Radio- und Elektronikindustrie (REP) wurde im November 1990 gegründet, als Länder, die Teil der Sowjetunion waren, unabhängig wurden.

Belarus hat traditionell einen starken Radio- und Elektroniksektor mit hochqualifiziertem Personal. Vor fast 30 Jahren haben viele von ihnen, in der Vergangenheit standardmäßig Gewerkschaftsmitglieder, beschlossen, ihre Stimmen für die Schaffung einer eigenen neuen, unabhängigen Gewerkschaft abzugeben.

Die Gewerkschaft vereinigte rund 275.000 Mitglieder und wurde zur größten Industriegewerkschaft in Belarus. Die Gewerkschaft schloss sich auch dem damals einzigen Gewerkschaftszentrum an, dem Gewerkschaftsbund von Belarus (FPB).

Während das Land von einer Planwirtschaft zu einer marktorientierten überging, mussten viele Unternehmen neue Märkte suchen und neue Vertriebsnetze aufbauen. Es folgte eine Reihe von Wirtschaftskrisen. Die Gehälter sanken, und mangels Aufträgen reduzierten die Fabriken die Anzahl der Mitarbeiter, was zu einem Rückgang der Gewerkschaftsmitgliedschaft führte.

„Es waren sehr herausfordernde Zeiten, aber zusammen mit anderen Gewerkschaften hat REP nie aufgehört, für arbeitende Menschen zu kämpfen.“

sagt Gennady Fedynich.

Anfang der neunziger Jahre waren Gewerkschaften direkt an Massenprotesten beteiligt.

Tausende Menschen sagten auf den zentralen Plätzen in Minsk „Nein zur Verarmung der Menschen“. Die Proteste zwangen die Regierung zu Reaktionen und trugen zur Stabilisierung der Situation in der Industrie bei, während neue unabhängige Gewerkschaften in Belarus auftauchten. 1993 wurde der belarussische Kongress der demokratischen Gewerkschaften gegründet.

Einschränkungen der Freiheit

Mit der Wahl von Lukaschenko zum Präsidenten im Jahr 1994 wurden viele zivilgesellschaftliche Institutionen zunehmend staatlich kontrolliert. Die Freiheiten wurden noch eingeschränkter als zu Sowjetzeiten.

Für die Gewerkschaften wurde es immer schwieriger, sich der staatlichen Kontrolle zu entziehen.

Im Jahr 2000 war REP einer der Initiatoren einer Beschwerde bei der Internationalen Arbeitsorganisation 1 (ILO) über Verstöße gegen Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte in Belarus (das Land wurde seitdem ständig von der IAO geprüft).

Die Reaktion der Regierung war schnell: Anstatt die Situation zu korrigieren, machte Lukaschenkos Regierung 2003 den stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung zum neuen Führer des Gewerkschaftsverbandes. Durch Manipulation und administrativen Druck ersetzte der Neuankömmling die herausforderndsten unabhängigen Führer in den nationalen Gewerkschaften, die dem FPB angeschlossen sind.

REP zog sich aus Protest aus dem FPB zurück.

Die Reaktion der Behörden bestand darin, eine Industrieunion zu schaffen, die vollständig von den Behörden kontrolliert wird. Durch den Druck sowohl der Verwaltung als auch der Fabrikdirektoren übernahm diese sogenannte Gewerkschaft die meisten Gewerkschaften der REP-Mitglieder. In einem schweren Schlag blieb der REP nur noch 630 Mitglieder.

„Die Organisation unter Bedingungen mit solch starkem Druck auf die Arbeitnehmer ist äußerst schwierig, aber es ist immer noch das Hauptaugenmerk von REP.“

sagt Gennady Fedynich.

„Und trotz aller Bemühungen der Behörden ist es unserer Gewerkschaft gelungen, auf 2.500 Mitglieder zu wachsen.“

2009 trat REP dem belarussischen Kongress der demokratischen Gewerkschaften bei.

Derzeit ist REP in 28 größeren Städten in allen Provinzen des Landes sowie in der Hauptstadt Minsk vertreten. Die Gewerkschaft baut ihre Präsenz an Produktionsstandorten im ganzen Land aus.

Gegen Ende der neunziger Jahre führte Präsident Lukaschenko ein Dekret über befristete Verträge ein. Die gesamte Belegschaft des Landes erhielt nach und nach einen Einjahresvertrag oder höchstens einen Fünfjahresvertrag. Nach Ablauf der Frist könnten die Arbeitnehmer ohne Abfindung oder Entschädigung auf der Straße sein.

Die REP beeilte sich, die Arbeitnehmer zu schützen, und organisierte eine Reihe von Rechtsberatungsstellen, in denen Gewerkschaftsanwälte den Arbeitnehmern helfen würden, ihre Interessen zu schützen. Obwohl dies die Gewerkschaftsaktivisten zum Ziel von Bedrohungen und Missbrauch durch Arbeitgeber machte, sagte Fedynich, dass die Bereitstellung dieses Dienstes für alle Arbeitnehmer der REP eine gute Gelegenheit bot, mehr Mitglieder zu organisieren.

Belarus zieht nicht viele ausländische Investitionen an. Um das Einkommen für den Staat zu erhöhen, führten die Behörden das berüchtigte Dekret Nr. 3, die Arbeitslose effektiv bestrafte und sie einer hohen Steuer unterwarf. Das Dekret wurde in der Öffentlichkeit sofort als „Dekret über soziale Parasiten“ bezeichnet, in Anlehnung an ähnliche Gesetze, die in der Sowjetunion bestanden hatten.

Auf Initiative von REP wurden umfassende Arbeiten zur Abschaffung des Dekrets eingeleitet. Anfang 2017 waren Gewerkschaftsmitglieder sehr aktiv an Massenprotesten gegen das Dekret beteiligt. Wie üblich antworteten die Behörden mit einer Welle der Unterdrückung – 36 Mitglieder der REP wurden mit einer Geldstrafe von insgesamt 8.027 BYN (4.292 US-Dollar) belegt und viele wurden verhaftet.

Gewerkschaftsmitglieder verbrachten insgesamt 225 Tage im Gefängnis und wurden mit einer zusätzlichen Geldstrafe von 2.600 BYN (1.380 US-Dollar) belegt.

Aus Angst vor weiteren Protesten zogen die belarussischen Behörden das Dekret Nr. 3, nur um einige Monate später eine modifizierte Version unter einem anderen Namen wieder einzuführen. Mit dem neuen Dekret wurde das gleiche Prinzip der Bestrafung von Arbeitslosen für ihre Unfähigkeit, im Land eine Arbeit zu finden, durchgesetzt. Die neue Version des Dekrets wird sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes wegen Elementen der Zwangsarbeit heftig kritisiert, aber die Regierung plant, es 2019 in Kraft zu setzen.

Die aktive Rolle der Gewerkschaft und die Angst vor weiteren Massenprotesten sind sehr wahrscheinlich der Grund für einen weiteren großen Angriff der belarussischen Behörden auf die REP.

Am frühen Morgen des 3. August 2017 wurden die Büros mehrerer IndustriALL-Mitgliedsorganisationen, REP und der belarussischen unabhängigen Gewerkschaft der Bergleute, Chemiker, Ölraffinerien, Energie-, Transport-, Bau- und anderer Arbeitnehmer sowie die Häuser ihrer Führungskräfte eingerichtet. wurden im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung gegen Gennady Fedynich und Ihar Komlik, den Vorsitzenden und Hauptbuchhalter von REP, wegen angeblicher Steuerhinterziehung in großem Umfang durchsucht.

Ihar Komlik wurde verhaftet und verbrachte zwei Monate im Gefängnis. Die Untersuchung dauerte ein ganzes Jahr und die Ermittler verhörten mehr als 800 Gewerkschaftsmitglieder als Zeugen. Berichten zufolge waren die Ermittler während der Verhöre besonders daran interessiert, mehr über die Gewerkschaft und ihre Aktivitäten zu erfahren, als über die beschuldigten Führer und ihre angeblichen Verbrechen.

Der Prozess fand schließlich im August 2018 statt.

Es wurde von IndustriALL Global Union sowohl durch Beobachter von Mitgliedsorganisationen in der Region als auch durch Medien genau verfolgt.

Der stellvertretende Generalsekretär von IndustriALL, Kemal Özkan, war vor Gericht anwesend, als das Urteil verkündet wurde.

„IndustriALL ist der Ansicht, dass das Strafverfahren, obwohl es gegen zwei Personen eingereicht wurde, eindeutig gegen die Gewerkschaft selbst und im weiteren Sinne gegen die Rechte unabhängiger Gewerkschaften gerichtet ist.“

Özkan sagte.

„Zusammen mit unseren Mitgliedsorganisationen werden wir die REP, Gennady Fedynich und Ihar Komlik weiterhin in ihrem Kampf um die Verteidigung und Förderung der Arbeitnehmerrechte in Belarus unterstützen.“

UPDATE: Da dieser Artikel in der IndustriALL-Zeitschrift Global Worker veröffentlicht wurde, musste Gennady als Vorsitzender der Gewerkschaft zurücktreten, nachdem das Gericht ihn für schuldig befunden hatte. Das Gewerkschaftskomitee hat nun eine Sonderstellung eines Gewerkschaftsberaters für Gennady geschaffen.

Die Behörden haben Gennady Fedynitch und Ihar Komlik unmögliche Bedingungen auferlegt. Sie sind de facto in ihren Wohnungen eingesperrt; Selbst ein Arztbesuch ist ein Problem. Ihre Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt; An Wochentagen dürfen sie nur zur Arbeit und zurück gehen, und am Wochenende müssen sie zu Hause bleiben. Die Polizei kann mehrmals pro Nacht kommen und ihre Anwesenheit überprüfen.

Gennady und Ihar sind eindeutig politische Gefangene. Aber zusammen mit ihrer Gewerkschaft kämpfen sie weiterhin gegen Ungerechtigkeiten in Belarus.

http://www.industriall-union.org/belarusian-electronics-union-is-no-stranger-to-struggle

https://www.epsu.org/article/belarusian-healthcare-workers-discuss-workplace-accidents-and-private-sector-organising

https://profmed.1prof.by/en/staff/

DONNERSTAG, 20. AUGUST 2020

Massenfolter nach Belarus-Wahl „Ich werde euch schlagen, bis ihr verreckt!“

Nach der Präsidentenwahl in Belarus landen Tausende Menschen unschuldig in Gefängnissen. Diejenigen, die jetzt wieder frei sind, schildern das erlebte Grauen. In ihren Berichten ist von sinnloser und sadistischer Gewalt die Rede, von Verzweiflung und Hoffnung, von Angst und Tod.

„Diesen Blick vergesse ich nie. Sie schauen dir im Vorbeigehen direkt in die Augen, herausfordernd und voller Hass. Sie empfinden keinerlei Mitleid.“ Aliaksei Paluyan, belarussischstämmiger Filmemacher aus Kassel, steht vor den Toren des Okrestina-Gefängnisses in Minsk und beobachtet, wie Polizisten der Sondereinheit Omon aus ihren Bussen steigen. Bevor die Männer in schwarzen Uniformen hinter den hohen Mauern der Anstalt verschwinden, marschieren sie – ihre Überlegenheit genießend, ihre Gesichter hinter Sturmhauben versteckt – an einer verängstigten Menschenmenge vorbei. Neben Aliaksei stehen Dutzende Frauen und Männer. Sie harren hier tage- und nächtelang aus, in der Hoffnung, das Schicksal ihrer Verwandten und Freunde zu erfahren.

 

Svetlana Tikhanovskaya fordert die belarussischen Arbeiter auf, die Streiks auszuweiten

Svetlana Tikhanovskaya, die Hauptgegnerin des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko bei den umstrittenen Wahlen in diesem Monat, hat die  Arbeiter staatseigener Fabriken aufgefordert, trotz des Drucks, aufzuhören, weiterhin gegen staatliche Gewalt und für Neuwahlen zu streiken.

Die Videoadresse von Tikhanovskaya zielte auf Lukaschenkos traditionell loyale Unterstützungsbasis nach Streiks in großen Werken ab, die drohten, die Produktion einzustellen und bis zu  70% der belarussischen Wirtschaft zum Erliegen zu bringen. Seitdem haben sich die Arbeiter darüber beschwert, mit Entlassung gedroht und in einigen Fällen in Fabriken eingesperrt zu werden, um zu verhindern, dass sie sich Protesten gegen Lukaschenko anschließen.

„Sie haben bereits eine unglaubliche Einheit gezeigt“, sagte Tikhanovskya am Donnerstag gegenüber den Arbeitern des belarusskischen Kaliherstellers, der Minsk Tractor Works (MTZ), der Grodno Azot Düngemittelgruppe und anderer staatlicher Unternehmen. „Die Streiks haben die Diktatur in eine Ecke gedrückt.“

„Die Zukunft von Belarus und die Zukunft unserer Kinder hängt von Ihrer Einheit und Entschlossenheit ab. Deshalb bitte ich Sie, die Streiks fortzusetzen und auszuweiten “, sagte Tikhanovskaya in einer Videoadresse.

Die belarussischen Behörden setzen die Arbeiter unter Druck und versuchen, sie zu spalten, weil ihre Streiks Lukaschenkos Regime „im Herzen“ „verwundet“ hätten.

„Streiks sind absolut legale und mächtige Waffen gegen das Regime“, sagte sie. „Lass dich nicht schikanieren. Vereinen.“

Die Opposition versucht, das gewaltsame Vorgehen gegen Anti-Lukaschenko-Demonstranten, freie politische Gefangene und freie und faire Wahlen zu stoppen, sagte der politische Neuling Tikhanovskaya.

Tikhanovskayas Wahlkampfpartner versprach auch Sicherheitsgarantien für Polizisten, Truppen und Ermittler, „wenn Sie auf die Seite der Menschen treten“.

Der belarussische Ministerpräsident Roman Golovchenko sagte am Donnerstag, dass rund 360 von 650.000 Industriearbeitern Streiks durchgeführt haben.

„Alle Fabriken in Belarus arbeiten wie gewohnt, die Produktionsaktivität wird nirgendwo gesenkt, die Ziele werden erreicht“, sagte Golovchenko gegenüber dem staatlichen Fernsehen.

Der 37-jährige Tikhanovskaya floh in das benachbarte Litauen, nachdem er bei den fehlerhaften Wahlen am 9. August den Sieg errungen hatte. Die offiziellen Ergebnisse zeigten einen 80% igen Sieg für Lukaschenko. Lukaschenkos Siegesanspruch löste die größten Demonstrationen in Belarus seit seiner Unabhängigkeit aus.

Bei einem harten Vorgehen gegen friedliche Demonstranten in den Tagen nach der Abstimmung wurden fast 7.000 Demonstranten festgenommen und Vorwürfe wegen Missbrauchs und Folter durch Sicherheitsdienste ausgelöst.

Lukaschenko, Europas dienstältester Führer, hat sich den Aufforderungen zum Rücktritt oder zur Abhaltung von Neuwahlen widersetzt und beschuldigt die Opposition, versucht zu haben, „die Macht zu ergreifen“.

https://www.themoscowtimes.com/2020/08/21/lukashenko-rival-calls-on-belarus-workers-to-expand-strikes-a71215

MINSK – Die belarussische Oppositionskandidatin Svyatlana Tsikhanouskaya hat eine offizielle Beschwerde gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 9. August eingereicht und erklärt, ihre Landsleute würden die Führung von Präsident Aljaksandr Lukaschenka „nie wieder akzeptieren“.

In den letzten 13 Tagen sind in ganz Weißrussland Demonstrationen und Streiks ausgebrochen, um gegen die von vielen als „manipulierte“ Präsidentschaftswahlen bezeichneten Präsidentschaftswahlen zu protestieren, bei denen Lukaschenka einen Erdrutsch-Wiederwahlsieg errungen hatte – was die größte Herausforderung für seine 26-jährige Herrschaft darstellt.

„Dem Präsidenten sollte klar sein, dass es notwendig ist, etwas zu ändern. Ich hoffe, dass der gesunde Menschenverstand überwiegt und das Volk gehört wird und es Neuwahlen geben wird“, sagte Svyatlana Tsikhanouskaya am 21. August auf ihrer ersten Pressekonferenz seit ihrer Flucht nach Litauen letzte Woche nach einer umstrittenen Präsidentschaftswahl.

Tsikhanouskaya sagte Reportern in Vilnius, dass sie vorhabe, nach Weißrussland zurückzukehren, „wenn ich mich dort sicher fühle“.

Tsikhanouskayas Anwalt Maksim Znak reichte am 21. August eine Beschwerde beim belarussischen Obersten Gerichtshof ein, in der er beantragte, die Wahl für ungültig zu erklären.

„Eine Beschwerde wurde eingereicht. Eine Entscheidung über den Beginn des Verfahrens ist innerhalb von drei Tagen fällig“, sagte Znak, ein führendes Mitglied des Koordinierungsrates der Opposition, am 21. August.

Znak und Syarhey Dyleuski, ein weiteres Mitglied des Rates, wurden am 21. August im Hauptquartier des Untersuchungsausschusses in einem Strafverfahren zur Vernehmung vorgeladen, in dem der Rat beschuldigt wurde, versucht zu haben, die Macht zu übernehmen.

Dutzende Unterstützer begleiteten sie.

Znak sagte beim Betreten, dass er befürchtete, verhaftet zu werden. Aber als er später auftauchte, sagte er, er habe „produktive Diskussionen“ und würde wieder an die Arbeit gehen.

In einer früher am Tag veröffentlichten Videoadresse forderte Tsikhanouskaya die Arbeiter in den staatlichen Fabriken und Unternehmen des Landes auf, trotz „Einschüchterung“ durch die Behörden weiter zu streiken.

„Wenn wir alle zusammenstehen, hat dieses Regime keine Chance“, fügte der 37-jährige politische Neuling hinzu.

Viele der größten und wichtigsten staatlichen Unternehmen des Landes haben Arbeitsunterbrechungen erlebt, als sich Arbeiter Tausenden von regierungsfeindlichen Demonstranten angeschlossen haben.

Lukaschenka wandte sich jedoch an die Arbeiter in der Region Dzerzhinsk und sagte, die Proteste sollten „Sie nicht beunruhigen“ und beschuldigte die Vereinigten Staaten, Demonstranten „zu leiten“.

„Dies ist mein Problem, das ich lösen muss und das wir lösen. Und glauben Sie mir, es wird in den kommenden Tagen gelöst“, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur BelTA.

Tsikhanouskaya kandidierte bei den Wahlen am 9. August, nachdem andere potenzielle Kandidaten, einschließlich ihres Mannes, vor der Wahl während eines Vorgehens gegen die Opposition inhaftiert oder ins Exil geschickt worden waren.

Offizielle Ergebnisse gaben ihr ungefähr 10 Prozent der Stimmen, aber sie behauptet, tatsächlich zwischen 60 und 70 Prozent erhalten zu haben.

Tsikhanouskaya hat sich mit einigen Streikführern, Oppositionsaktivisten und Kulturschaffenden zu einem Koordinierungsrat zusammengeschlossen, der einen Machtwechsel mit der belarussischen Regierung aushandeln soll.

Aber Lukaschenka hat Forderungen nach einer neuen Präsidentschaftswahl abgelehnt und abgelehnt und stattdessen den Rat beschuldigt, einen Staatsstreich geplant zu haben.

Zwei führende Mitglieder des Koordinierungsrates – Maksim Znak und Syarhey Dyleuski – wurden am 21. August von Ermittlern zur Vernehmung vorgeladen, einen Tag nachdem die Generalstaatsanwaltschaft eine strafrechtliche Untersuchung gegen die Gründer des Rates wegen Bedrohung der nationalen Sicherheit eingeleitet hatte.

Die Ratsmitglieder wiesen die Anschuldigungen zurück und bestanden darauf, dass ihre Handlungen dem belarussischen Recht in vollem Umfang entsprachen.

Die Proteste der Bevölkerung, die nach der Abstimmung am 9. August ausbrachen, gaben Lukaschenka eine neue Amtszeit von sechs Jahren und wurden zur größten Herausforderung für seine 26-jährige Amtszeit.

Ungefähr 7.000 Menschen wurden festgenommen, Hunderte verletzt und drei Menschen starben bei einem Vorgehen gegen Demonstranten. Einige von denen, die seitdem freigelassen wurden, haben sich über Schläge und schreckliche Zustände während der Haft beschwert.

Das UN-Menschenrechtsbüro war alarmiert über die Vorwürfe der „groß angelegten Folter und Misshandlung von Menschen, einschließlich Journalisten und besonders alarmierend von Kindern, während Verhaftungen und in Haft“ und forderte objektive Untersuchungen der Behauptungen.

„Wir sind besonders besorgt, dass das Schicksal und der Aufenthaltsort von mindestens acht Personen unbekannt bleiben „, sagte das Büro in einer Erklärung.

Die Europäische Union hat erklärt, dass sie das Wahlergebnis aufgrund von Unregelmäßigkeiten nicht anerkennt und der Regierung von Lukaschenka bald Sanktionen auferlegen wird.

In einer Erklärung vom 21. August forderte die EU-Sprecherin für Außenpolitik und Sicherheitsfragen die belarussischen Behörden auf, das Strafverfahren gegen den Koordinierungsrat einzustellen und stattdessen „einen Dialog zu führen, um einen friedlichen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise zu finden.“ „“

Am Vortag hat EU-Ratspräsident Charles Michel getwittert, er habe erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, dessen Land Lukaschenkas engster Verbündeter ist, und ihm mitgeteilt, dass die einzige Lösung für die Belarus-Krise „politisch integrativer Dialog und ein friedlicher und demokratischer Dialog“ sei Prozess.“

Während des Aufrufs sagte Michel, die Ziele des Blocks für die Krise seien laut einem hochrangigen EU-Beamten, die Gewalt gegen Demonstranten zu stoppen und sicherzustellen, dass das Land nicht ins Chaos gerät.

„Niemand will eine Wiederholung dessen, was in der Ukraine passiert ist“, sagte der Beamte gegenüber Reuters unter der Bedingung der Anonymität.

„Die EU ist bestrebt, Stabilität, Gespräche zwischen Behörden, der Opposition und der Gesellschaft sowie wirtschaftlichen Wohlstand zu unterstützen, ohne das geopolitische Gleichgewicht für Belarus zwischen der EU und Russland zu beeinträchtigen.“

Währenddessen betonten der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein belarussischer Amtskollege Uladzimer Makey in einem Telefonanruf, dass die Lösung der Krise in Belarus „keine Einmischung von außen erfordert“, sagte das russische Außenministerium am 21. August.

„Es wurde darauf hingewiesen, dass ausländische Akteure die Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus respektieren und Versuche beenden müssen, Konfrontationen innerhalb der belarussischen Gesellschaft zu provozieren und die Bemühungen zur Verbesserung der Situation zu untergraben“, heißt es in einer Erklärung.

Makey gab seine eigene Erklärung ab und sagte, dass EU-Sanktionen als unfreundliche Handlungen angesehen würden, die die Souveränität des Landes schädigen.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte am 20. August, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor zutiefst besorgt über „schwerwiegende Mängel“ bei den Wahlen in Belarus sind, und fügte hinzu, dass Washington die internationalen Bemühungen unterstütze, gemeldete Wahlunregelmäßigkeiten und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Abstimmung unabhängig zu untersuchen.

Pompeo forderte die belarussische Regierung außerdem auf, die belarussische Gesellschaft „aktiv einzubeziehen“, auch durch den Koordinierungsrat.

https://www.rferl.org/a/belarusian-tsikhanouskaya-opposition-workers-striking/30795205.html

Die herrschende Elite

https://belarusinfocus.info/ruling-elite

Korruption hier in der Ukraine:

Büro „systematisch politischen Versuchen ausgesetzt war, in unsere Unabhängigkeit einzugreifen und die Ergebnisse unserer Arbeit zu manipulieren“.

Kholodnytskiy veröffentlichte eine Kopie des Beschlusses von Generalstaatsanwalt Iryna Venediktova vom 21. August , ihn „im Zusammenhang mit dem Antrag auf freiwillige Entlassung“ zu entlassen .

https://www.rferl.org/a/ukrainian-anti-corruption-prosecutor-resigns-kholodyntskiy/30795677.html

BELARUSDIGEST > ALLE >BELARUSSISCHE ARBEITNEHMER VERLASSEN DIE OFFIZIELLEN GEWERKSCHAFTEN
 

Belarussische Arbeitnehmer verlassen die offiziellen Gewerkschaften

Seit Beginn des neuen Jahres ist der belarussische Gewerkschaftsbund zweimal unerwartet in den Medien erschienen. Anders als in westlichen Ländern im heutigen Weißrussland hört man nicht viel über Gewerkschaften. Der Gewerkschaftsverband von Belarus, auch als „offizielle“ Gewerkschaft bezeichnet, hat etwa 4 Millionen Mitglieder und Tausende von regionalen, lokalen und organisationsbasierten Gewerkschaften, aber seine Rolle im öffentlichen Leben ist nahezu nicht existent.

Das erste Mal, dass die offizielle Gewerkschaft Schlagzeilen machte, war am 3. Januar, als mehr als 200 Arbeiter des republikanischen einheitlichen Industrieunternehmens ‚Granit‘ (im Oblast Brest)beschlossen, die ‚offizielle‘ Gewerkschaft zu verlassen und eine unabhängige Alternative zu organisieren. Dann, am 9. Januar, schloss sich der Gewerkschaftsbund unerwartet (wenn auch auf sehr vorsichtige Weise) den Kritikern der Entscheidung der Regierung an, den Leitzins zu verdreifachen. Der Basiszinssatz ist ein wichtiger Satz, an den bestimmte andere Sätze und Zahlungen gebunden sind (z. B. Geldbußen, Gebühren und Sätze für die Miete von Immobilien).

Beide Veranstaltungen zeigen, dass der belarussische Gewerkschaftsbund ein Relikt der Vergangenheit ist, das weder seinen Mitgliedern noch der Regierung einen Mehrwert bringt. Es geht nicht über unschuldige Erklärungen hinaus. Anstatt riesige Ressourcen wirkungslos zu verschwenden, wäre es daher vernünftiger, die „offizielle“ Gewerkschaft einfach aufzulösen.

Die Geschichte der Unterwerfung

Der Gewerkschaftsbund ist eine der berüchtigten Institutionen, die Belarus von der Sowjetunion geerbt hat. In der ersten Hälfte der neunziger Jahre begannen die belarussischen Gewerkschaften, denen westlicher Länder zu ähneln. Vor dem Hintergrund massiver Arbeiterproteste im ganzen Land wurden eine Reihe neuer lebhafter Gewerkschaften gegründet (zum Beispiel der belgische Arbeitsbund, die Freihandelsunion und die Unabhängige Gewerkschaft). Die Gewerkschaften leiteten die Proteste gegen miserable Gehälter und sinkenden Lebensstandard.

Doch nach dem Sieg von Aliaksandr Lukaschenka bei den Präsidentschaftswahlen 1994 hat die autoritäre Welle die starken und unabhängigen Gewerkschaften nach und nach hinweggefegt. Für den neu gewählten Präsidenten und sein Team war das keine leichte Aufgabe. 1995 setzte ein Präsidialdekret die Arbeit der Freihandelsunion aus. Unter dem Druck internationaler Organisationen und ausländischer Staaten musste die Regierung die Freihandelsunion erneut registrieren. Später begannen die Behörden, die Gewerkschaften auf pflanzlicher Basis nacheinander zu „rauchen“, um unabhängige Gewerkschaften zu lähmen.

Infolgedessen war die Mitgliederzahl des unabhängigen belarussischen Kongresses der demokratischen Gewerkschaften (etwa 20.000) bereits zu Beginn der 2000er Jahre im Vergleich zur Mitgliedschaft im Gewerkschaftsbund von Belarus (über 4 Millionen) unverhältnismäßig niedrig. Aber es war noch kein Sieg für die Regierung.

Im Jahr 2001 wurde der Chef der Föderation Uladzimir Hancharyk der einzige Oppositionskandidat, der Lukaschenka in der Präsidentschaftskampagne herausforderte. Und erst im Jahr 2002 gelang es den Behörden, Hancharyk durch ihren Mann Leanid Kozik zu ersetzen und so die totale Kontrolle über den Gewerkschaftsbund zu erlangen. Laut der Website der Föderation beträgt die Zahl ihrer Mitglieder heute mehr als 90% der Erwerbsbevölkerung des Landes.

In Bezug auf die unabhängigen Gewerkschaften war ihre Rolle zu Beginn der 2000er Jahre völlig marginalisiert. Die Mitglieder waren gezwungen, sie zu verlassen und dem Gewerkschaftsbund beizutreten. Die Mitgliedschaft im belarussischen Kongress der demokratischen Gewerkschaften, dem einzigen Verband „inoffizieller“ Gewerkschaften, ging auf einige Tausend zurück. Heute vereint der Kongress vier Organisationen:

  • Belarussische Unabhängige Gewerkschaft,
  • Belarussische Freihandelsunion,
  • Freie Metallarbeitergewerkschaft,
  • Belarussische Gewerkschaft der Arbeiter der Radio- und Elektronikindustrie.

Diese Gewerkschaften sind in rund 30 Werken und Unternehmen im ganzen Land vertreten.

Ziele, Aufgaben und Besitztümer der „offiziellen“ Föderation

Die Hauptziele des belarussischen Gewerkschaftsbundes, wie in seinen offiziellen Dokumenten festgelegt, sind folgende:

  • Koordinierung der Aktivitäten der Gewerkschaften zum Schutz der Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrechte der Mitglieder und angeschlossenen Organisationen;
  • Förderung von Solidarität und Einheit innerhalb der belarussischen Gewerkschaftsbewegung;
  • Verbesserung und Entwicklung des Sozialpartnerschaftssystems.

Um seine Ziele zu erreichen, entwickelte die Föderation ein reichhaltiges Aktivitätenprogramm. Dazu gehören die Einleitung und Entwicklung verschiedener Rechtsakte, die Teilnahme an republikanischen und regionalen Beschäftigungsprogrammen, Projekte im Zusammenhang mit der Behandlung von Arbeitnehmern und Familienangehörigen sowie andere soziale Programme.

Die „offizielle“ Gewerkschaft verfügt über ein bedeutendes Immobilienvermögen im ganzen Land, das früher ihrem sowjetischen Vorgänger gehörte. Es umfasst Sportvereine und alle Arten von Sportanlagen, Sommercamps für Kinder, Resorts, Hotels und andere Objekte. Ein Teil der Immobilie wurde kommerzialisiert. Infolgedessen wird ein Großteil der Bemühungen der Föderation eher für die Verwaltung von Immobilien als für Aktivitäten zur Erfüllung ihrer Hauptaufgabe aufgewendet. dh zum Schutz der Arbeitnehmer.

Unmögliche Mission

Das von einer schweren Finanzkrise geprägte Jahr hat den tatsächlichen Platz der „offiziellen“ Gewerkschaft in Belarus aufgezeigt. Es stellte sich als völlig machtlos heraus, seine Mitglieder zu verteidigen oder sogar in ihrem Namen zu sprechen, während sich die Krise abspielte und der Lebensstandard der Mitarbeiter sank. Interessanterweise gab der Verband im Gegensatz zu den meisten Gewerkschaften der Welt bei mehreren Gelegenheiten (wie am 9. Januar) Erklärungen zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitgebern ab. Aber es wurde so vorsichtig und schüchtern gemacht, dass eine aufschlussreiche marktfreundliche Haltung nicht gewürdigt werden kann.

Das ist natürlich keine Überraschung. Die Führung der Föderation wird im Wesentlichen von der Regierung durch ein System zahlreicher Hebel und Kontrollen ernannt. Und wer den Pfeifer bezahlt, nennt die Melodie. Daher ist die Führung der Föderation mehr um die Interessen des Staates als um seine Mitglieder besorgt. Die ordentlichen Mitglieder der Föderation können dies sehen. Und wie der Fall des Unternehmens „Granit“ gezeigt hat, suchen sie keine Hilfe mehr bei der „offiziellen“ Gewerkschaft. Stattdessen suchen sie nach unabhängigen Alternativen.

So hat der belarussische Gewerkschaftsbund 2011 und Anfang 2012 deutlich gezeigt, dass er seinen Statuenauftrag nicht erfüllen kann. Da es vom Staat zum Schweigen gebracht wird, dient es nicht den Interessen seiner Mitglieder. Darüber hinaus hilft es der Regierung nicht, soziale Spannungen abzubauen, da die Menschen den „offiziellen“ Gewerkschaften nicht mehr vertrauen. Daher wäre es für die Behörden vernünftiger, keine Ressourcen mehr zu verschwenden, um die „offiziellen“ Gewerkschaften zu unterstützen, und sie einfach aufzulösen.

Yauheni Preiherman

https://belarusdigest.com/story/belarusian-workers-leave-the-official-trade-unions/

https://twitter.com/BelarusDigest/status/1295959200275857413?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Eembeddedtimeline%7Ctwterm%5Eprofile%3ABelarusDigest&ref_url=https%3A%2F%2Fbelarusdigest.com%2Fstory%2Fbelarusian-workers-leave-the-official-trade-unions%2F

Belarus – Samstag in allen Dörfern und Städten

 Demonstrationen und Betriebsbesetzungen unbefristet!

+ Imperialisten – Kirche – und die modernen Revisionisten der DKP gemeinsam gegen die Arbeiterklasse in Belarus und Russland

The Internationale „Интернационал“
 

 
Samstag in allen Dörfern und Städten 
Demonstrationen und Betriebsbesetzungen
unbefristet!
 
22. August, Samstag, 14:00 Uhr . Weißrussland gegen Gewalt
 
Minsk: Komarovsky-Markt 
Regionen: zentrale Straßen
„Women in White“ lädt alle ein, sich der tausenden Solidaritätskette gegen Polizeibrutalität und Gewalt anzuschließen. Komm in Weiß, nimm Blumen. Die Aktion ist ausschließlich friedlich.
Wenn wir uns nicht auf dem Komarovsky-Markt versammeln dürfen, ziehen wir in die Independence Avenue.

Wir fordern:
– auf die Stopp Willkür der Behörden und lassen Sie alle politischen Gefangenen
– auf die Untersuchung Verschleppungen, Morde und Folter von Menschen in Gefängnissen und paddy Wagen
– zu bestrafen alle Verantwortlichen, die Führung der beteiligten Sonderdienste und Dienste zu entlassen.

 
 
Junge Welt:
 
STIMMEN AUS BELARUS
 

Wind der Revolution

Die aktuellen Entwicklungen in Belarus haben die marxistische Linke in Belarus und Russland offenbar überrascht. Vor allem gilt das für die Beteiligung von Arbeitern der staatlichen Industriebetriebe an den Protesten. Anders als im Westen, wo das liberale Narrativ von den »unfreien Wahlen« auch in der Linken nicht wirklich hinterfragt wird, sehen die Marxisten vor Ort offenbar Chancen für die
Wiedergeburt einer revolutionären Arbeiterbewegung

Aufruf »An Kommunisten und Linke in aller Welt«:

»Werte Genossen! Wir, die Marxisten von Belarus (MB), vertreten die wichtigsten kommunistischen und linken Zirkel, Organisationen und Parteien, die zusammen die Initiative ›Streik BY‹ gegründet haben. Wir bitten um Eure Solidarität und Unterstützung.

In der Republik Belarus sind Präsidentschaftswahlen abgelaufen, die eine politische Krise herbeigeführt haben. Diese Krise wird sowohl von der Opposition als auch von der Staatsmacht angeheizt. All dies hat zu einem in Belarus noch nie erlebten Ausmaß von Polizeigewalt geführt. In der Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren der Regierung Lukaschenkos, vor allem aber in den letzten Jahren, Überdruss und Unzufriedenheit angestaut. Willkür von Beamten und Gerichten, arbeiter- und volksfeindliche Gesetze, die schleichende Privatisierung und das ständige Anwachsen der Privatwirtschaft haben dies gefördert. Die liberale Opposition, die sich auf das internationale Kapital orientiert, nutzt die Unzufriedenheit der Massen (…) unter dem Vorwand friedlicher Proteste. (…) Die Opposition versucht mit allen Mitteln zu siegen, die Staatsmacht ebenso. Vor unseren Augen vollzieht sich der Kampf zwischen dem von Lukaschenko (…) verkörperten staatskapitalistischen System und verschiedenen internationalen imperialistischen Kräften, die von der Opposition vertreten werden.

(…) Mit Wahlen ist das nicht zu verändern, sondern nur durch die organisierte Macht der Arbeitskollektive, die hier und jetzt ihre Klasseninteressen verteidigen, zumal die Arbeiterklasse von Belarus sich jetzt ihrer Kraft bewusst wird. Denn sie war es, die die Polizeigewalt zum Stillstand gebracht hat. Und für die Arbeiterinteressen muss man genau jetzt zu kämpfen beginnen, wo die Massen politisiert und zum Handeln bereit sind.«

Dieselbe Gruppe hat den Aufruf »An die Werktätigen« ins Netz gestellt:

»Was wir brauchen, ist kein einmaliger Streik für freie Wahlen. Nötig ist eine Organisation, die die Arbeiter in Bewegung bringt, wann immer Chefs oder Eigentümer ›das Maß verlieren‹. Jeder von uns verbringt den größten Teil seines Tages am Arbeitsplatz, und genau dort, aus der Angst vor dem Verlust des Jobs, erwächst das am meisten knebelnde Gefühl der Unfreiheit.

Wir brauchen normale, permanent arbeitende Arbeiterorganisationen, die von Staatsmacht und Eigentümern unabhängig sind.

»Erste Lehren aus der belarussischen Revolution« von Boris Kagarlizki

»Die Staatsmacht in Belarus hatte große Angst vor einem ›Maidan‹. Seit 2014 waren alle Anstrengungen der Geheimdienste und der Exekutivorgane darauf gerichtet, eine Wiederholung dieses Szenarios zu verhindern. Und man muss sagen: Das haben diese Organisationen sehr professionell erreicht. Sie haben alle Erfahrungen der ukrainischen Krise studiert, die richtigen Schlussfolgerungen gezogen und hatten allen Grund zur Annahme, dass auch ernsthafte Proteste nach maximal zwei bis drei Tagen unter Kontrolle zu bringen wären.

Aber sie haben eines nicht bedacht: dass in Belarus kein ›Maidan‹ herangereift ist, sondern eine Volksrevolution. (…)

Als in Minsk die Unruhen begannen, ging die Staatsmacht davon aus, dass sie mit aggressiver Gewaltanwendung die Straßenproteste unterdrücken und gleichzeitig den sympathisierenden Spießbürger einschüchtern könne.

Verrechnet hat sie sich mit der Annahme, sie bekäme es nur mit ein paar tausend Aktivisten in der Hauptstadt zu tun und nicht mit der Mehrheit des Volkes im ganzen Land. Das Potential sozialer und politischer Unzufriedenheit, das sich seit Jahren oder sogar Jahrzehnten angestaut hatte, musste in der Wirtschaftskrise unweigerlich zum Vorschein kommen, und dass eine revolutionäre Situation heranreifte, war schon während des Wahlkampfes unübersehbar, als die Leute zu Tausenden zu den Kundgebungen der Opposition kamen und die reale Unterstützung der Staatsmacht auf 15 Prozent geschätzt wurde.

In dieser Situation haben die Repressionen den Protest nicht nur nicht zum Erlöschen gebracht, sondern ihn sogar noch angeheizt. (…) Beamte verstehen niemals, dass sich ein revolutionärer Prozess, wenn er einmal begonnen hat, mit rein polizeilichen Mitteln nicht aufhalten lässt. (…)

Drei Tage der Konfrontation auf der Straße führten dazu, dass die Polizeikräfte des Regimes völlig erschöpft und demoralisiert waren. Schon am zweiten Tag musste die Armee zur Hilfe geholt werden, aber (…) eine Wehrpflichtarmee, die gegen das eigene Volk eingesetzt wird, wird sich nach wenigen Tagen zersetzen und kann teilweise auf die Seite der Protestierenden übergehen. Sofort nach dem Beginn des Militäreinsatzes häuften sich Fälle von Befehlsverweigerung und Sabotage. In dieser Situation war die Staatsmacht klug genug, nicht bis zum Äußersten zu gehen. (…)

Das entscheidende Moment waren aber die Massenstreiks der Arbeiter. (…) Nach zwei Tagen zwangen sie die Staatsmacht, die Gewaltanwendung einzustellen, und die Kundgebungen Tausender in den Städten werden schon von niemandem mehr auseinandergejagt. So etwas hatte es nicht nur in Belarus, sondern in ganz Osteuropa seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr gegeben.

Das erklärt sich teilweise damit, dass in Belarus, anders als in Russland und der Ukraine, die industrielle Basis erhalten und ausgebaut wurde und damit die Arbeitskollektive relativ jung und stabil sind. (…)

Am Beispiel von Belarus kann man sehen, was einen wirklich revolutionären Aufstand von einer durch die Eliten organisierten ›Farbenrevolution‹ und einem ›Maidan‹ unterscheidet: Die Arbeiter verwandeln sich in eine selbständige politische Kraft, die jede künftige Staatsmacht in Belarus berücksichtigen muss.«

https://www.jungewelt.de/artikel/384657.wind-der-revolution.html

Massenstreiks in Belarus: Merkel und Macron wenden sich an Putin

Von Alex Lantier      20. August 2020

Die Streikbewegung breitet sich weiter in ganz Belarus aus. Die Proteste waren nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August ausgebrochen und verbanden sich mit der zunehmenden Wut über die katastrophale Reaktion von Präsident Alexander Lukaschenko auf die Corona-Pandemie. Am Wochenende fanden die landesweit größten Demonstrationen seit der Auflösung der Sowjetunion und der Wiedereinführung des Kapitalismus durch die stalinistische Bürokratie im Jahr 1991 statt. In der Hauptstadt Minsk demonstrierten etwa 200.000 Menschen für Lukaschenkos Rücktritt und gegen Polizeigewalt und Massenverhaftungen von Demonstranten.

Die zunehmende Mobilisierung der Arbeiterklasse hat die europäische Bourgeoisie aufgeschreckt.

Gewerkschaftsbürokraten in Belarus warnen, der Staat könnte die Kontrolle über die Bewegung verlieren, und fordern Lukaschenkos Rücktritt, um die Proteste zu stoppen. Juri Sacharow, Funktionär der Bergarbeitergewerkschaft, erklärte am Dienstag gegenüber AP: „Die Regierung sollte verstehen, dass sie die Kontrolle verliert. Nur Lukaschenkos Rücktritt und die Bestrafung der Verantwortlichen für den Wahlbetrug und die Misshandlung von Demonstranten kann uns beruhigen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/20/bela-a20.html

Die EU fordert die Integration von Oppositionsparteien in das belarussische Regime

EU demands integration of opposition parties into Belarusian regime

By Alex Lantier                 20 August 2020
Die Wut über Lukaschenkos Regime und die Unterdrückung von Protesten durch die Polizei haben Arbeiter in belarussischen Auto- und Traktorenfabriken, Kaliminen, Chemiefabriken, öffentlichen Verkehrsmitteln in Minsk und streikenden Krankenhäusern hervorgebracht. Gestern bestätigte das belarussische Gesundheitsministerium den Tod von Gennady Shutov, einem 43-jährigen Demonstranten, der bei einem Protest gegen die Wahlen mit scharfer Munition von der Polizei in den Kopf geschossen wurde. Zwei weitere Opfer der belarussischen Polizei wurden identifiziert: Alexander Vikhor (25) und Alexander Taraikovsky (34).

Trotz des explosiven Zorns über seine Unterdrückung der Wahlproteste plant Lukaschenko ein Vorgehen gegen Streikende. Letzte Nacht wurde berichtet, dass eine OMON-Spezialeinheit der Polizei die Traktorenfabrik Minsk (MTZ) überfallen und Streikende vor dem Werk festgenommen hat. Während die Streiks im Stahlwerk Schlobin und im Chemiewerk Grodno Azot fortgesetzt werden, sind die Arbeiter Berichten zufolge weitgehend zurückgekehrt, um im Kaliwerk Belaruskali zu arbeiten.

Arbeitnehmer in mehreren Werken berichten, dass Arbeitgeber damit drohen, jeden zu entlassen, der nicht zur Arbeit zurückkehrt. „Unsere Vorarbeiter wurden ebenfalls hinzugezogen. Sie wurden aufgefordert, die Menschen zu beruhigen, sonst werden Maßnahmen ergriffen“, sagte Andrei, ein Mitarbeiter des belarusskischen Werks, gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel .

Der Kampf zwischen der Arbeiterklasse und dem belarussischen Regime beginnt erst, und die offizielle EU-unterstützte Opposition, nicht weniger als Lukaschenko, sieht sich ihm als entschlossenen Feind gegenüber. Der einzige Weg, um die notwendigen Ressourcen zu erhalten, um die Pandemie zu bekämpfen und die zunehmende polizeiliche und militärische Gewalt zu stoppen, besteht darin, dass die Arbeiterklasse im Rahmen eines internationalen Kampfes für den Sozialismus einen direkten Kampf um die Macht führt. Dies bedeutet, einen politischen Kampf gegen das gesamte kapitalistische Regime aufzunehmen

 

Weißrussland: Warum glauben die Massen nicht mehr an Lukaschenkos Regime

Als Marxisten wissen wir, dass die gegenwärtige politische Krise in Weißrussland nicht durch zufällige Umstände oder durch Intrigen bestimmter Staaten verursacht wurde. Sie ist die Folge der sozioökonomischen Krise, mit der das Land in den letzten Jahren zu kämpfen hatte.

Ab Mitte der 90er Jahre stoppte Lukaschenko den Privatisierungsprozess und behielt einige Schlüsselbetriebe im Staatseigentum mit Elementen der Planung “von oben”. Seither blieb Weißrussland zwar die einzige Insel wirtschaftlicher Stabilität in der ehemaligen UdSSR, jedoch zeigt die gesamte Erfahrung des 20. Jahrhunderts, dass Staatseigentum in einer freien Marktwirtschaft, das heißt ohne eine demokratisch geplante Wirtschaft, nicht in der Lage ist Produktivkräfte weiterzuentwickeln, außer durch Ausbeutung der Arbeiterklasse.

In den letzten Jahren Lukaschenkos Herrschaft wurden die Rechte der Arbeiterklasse massiv angegriffen. Das bonapartistische Regime steht zunehmend im Widerspruch mit dem Teil der Bürokratie und der nationalen Bourgeoisie, die ihre Interessen in Privatisierungen und der vollständigen Integration in das imperialistische Weltsystem sehen. Diese Kräfte brauchen ihn nicht persönlich, um ihre Interessen durchzusetzen, dementsprechend haben sie nun die Weichen gestellt, um sein Regime zu stürzen.
Dazu kommt, dass Lukaschenkos Sparpolitik und die Angriffe auf die Arbeiterklasse und ihrer Organisationen ihm seiner (wenn auch passiven) Unterstützung der Arbeiterklasse beraubte, welche er zuvor hatte. Diese Angriffe haben ihren konkreten Ausdruck in Privatisierungspolitik, der Anhebung des Rentenalters, im Abbau von Sozialleistungen, dem derzeitigen vertraglichen Beschäftigungssystem usw. gefunden. Unter diesen Umständen stellt der Sturz von Lukaschenkos Regime eine Notwendigkeit dar und ist nur noch eine Frage der Zeit.

Seine Niederlage bedeutet jedoch nicht automatisch den Sieg der nationalen Bourgeoisie, denn die belarussische Arbeiterklasse hat in den letzten Tagen und Stunden gezeigt, wie stark und fähig sie ist, für ihre Rechte zu kämpfen. Was fehlt ist die politische Führung.

Wie wir wissen, ist die kommunistische Bewegung Weißrusslands nicht aus ideologischen Prinzipien gespalten, sondern aufgrund der Loyalität gegenüber Lukaschenko. Beide Seiten der Konfrontation – die CPB und die „Faire Welt“ – steckten im realpolitischen Sumpf des “geringeren Übels” fest und gaben damit die Aussicht auf eine soziale Revolution auf. Auf der anderen Seite sind wir fest davon überzeugt, dass die aktuellen Ereignisse nur der Beginn eines revolutionären Prozesses sind, die das weißrussische Proletariat zu einem bestimmten Zeitpunkt unter der Führung einer marxistischen revolutionären Partei in die Arena der Geschichte bringen wird. Sobald dies geschieht, wird die proletarische Revolution sich wie ein Lauffeuer unweigerlich auf Russland, die Ukraine, Litauen, Polen und weitere Länder ausweiten. Die Entwicklung einer revolutionären Situation ist unvermeidlich, und jetzt, wie nie zuvor, stellt sich die Frage nach dem subjektiven Faktor: der kommunistischen Partei, die die Arbeiterklasse zur sozialistischen Revolution führen kann.

Wie ist die Lage und was müssen die Massen als nächstes zu tun?

Lukaschenkos bonapartistisches Regime ist in eine Phase politischer Krisen eingetreten, die früher oder später mit seinem Sturz enden wird. Jede Möglichkeit einer friedlichen Veränderung durch Wahlen wurde durch offensichtliche Fälschungen und massive Polizeigewalt in der Nacht der Stimmenzählung vom 9. auf den 10. August blockiert, was nur zu weiteren Eskalationen der Situation führte.

Die Krise des Regimes wurde nicht nur durch das langfristige Ersticken der elementaren demokratischen Freiheiten (einschließlich der Gewerkschaftsfreiheit und der politischen Organisation der Arbeiter) verursacht, sondern vor allem durch den Rückgang des Lebensstandards der Lohnabhängigen in den letzten Jahren. Das Vertragssystem, die Kürzung von Sozialleistungen, das Gesetz gegen „Parasiten“ et cetera spiegeln die Krise des Weltkapitalismus auf nationaler Ebene wider. Diejenigen, die Weißrussland immer noch als eine Art Fortsetzung der sowjetischen Planwirtschaft betrachten, machen einen großen Fehler: Diese  asoziale Privatisierungs- und Deregulierungspolitik wird von Lukaschenko und seinen Handlangern schon seit langem verfolgt.

Im Moment setzen die Massen die politische Revolution auf die Tagesordnung, deren Kern der Übergang zu einer bürgerlichen Demokratie ist. Wir unterstützen ausnahmslos den Wunsch der Massen, ihre demokratischen Freiheiten zu etablieren und insbesondere eine günstige Atmosphäre für die Arbeiterklasse zu schaffen, um ihre Interessen und Rechte wirtschaftlich als auch politisch zu verteidigen.

Wir warnen die weißrussischen Arbeiter jedoch vor Illusionen über ihre wirtschaftliche Situation unter einem bürgerlich-demokratischen System, vor allem weil seine Etablierung keinerlei Garantie dafür gibt, die Sparmaßnahmen zu stoppen. Diese bürgerlich-demokratischen Forderungen sind nämlich bereits unter den gegenwärtigen Bedingungen für eine echte Lösung der Demokratiefrage völlig unzureichend, vor allem wenn wir uns das politische Wesen der Oppositionsführer anschauen. Sie werden, wenn an die Macht gekommen, die arbeitsfeindliche Politik einfach fortsetzen, bloß mit einer anderen Hülle. Darüber hinaus werden dieselben Führer voraussichtlich entweder vor dem Regime kapitulieren, eine Einigung erzielen oder Zugeständnisse akzeptieren. Wir müssen die Wahrheit wiederholen, welche für alle Marxisten selbstverständlich ist, nämlich dass es nur eine durchweg revolutionäre Klasse gibt, die die Gesellschaft in jedem Land grundlegend verändern kann – das Proletariat.

Die Beteiligung der Arbeiterklasse an einem politischen Streik zeigt ihr Potenzial und ihre Bedeutung im Kampf für einen sozialen Wandel. Neben dem Kampf um die Ausweitung ihrer demokratischen Freiheiten muss die Arbeiterklasse und ihre Vertreter gleichzeitig ihre eigene „Sozialagenda“ aufstellen, die sowohl gegen die alten arbeitsfeindlichen Maßnahmen,  als auch gegen kommende gerichtet ist.

Um ihre Interessen wirklich zu schützen, müssen die Arbeiter und ihre Organisationen, durch die unter den gegenwärtigen Bedingungen ein frischer Wind weht, von einer defensiven zu einer offensiven Politik übergehen. Dazu zählt die Bildung von Räten und Arbeitermilizen, welche dazu benutzt werden müssen, die politische Macht zu übernehmen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und die Kontrolle über die Unternehmen zu sichern. Dies ist der einzig mögliche langfristige Weg. Alternativen würden zu Katastrophen führen.

Wir verurteilen die reaktionären Aussagen der KP Russlands sowie Weißrusslands, die Lukaschenkos Regime befürworten. Wir halten die Wahrscheinlichkeit eines Wiederholens des „ukrainischen Szenarios“ aufgrund des Ausschlusses der Ultra-Rechten von den gegenwärtigen Protesten, des Fehlens bedeutender nationaler Widersprüche, der Popularität antifaschistischer Ideen und der historischen Erfahrung der faschistischen deutschen Besatzung für sehr unwahrscheinlich. Die Bastion, die eine mögliche reaktionäre Transformation des Protests verhindert, ist die breite Beteiligung der Arbeiterklasse daran.

Wir halten es für unzulässig, dass sich die imperialistischen Mächte wie die USA, Russland und die EU in die Angelegenheiten des Landes einmischen. Initiativen gegen die Selbstbestimmung der weißrussischen Bevölkerung sind eindeutig reaktionär.

Nachdem Lukaschenko die Unterstützung der Massen verloren hat, verlässt er sich fast ausschließlich auf die Macht des bürokratischen Apparats. In solchen Fällen ist es durchaus möglich, dass sich unter dem Druck der Massen die herrschende Klasse und ihr Staatsapparat spaltet und Versuche unternommen werden, einen Kompromiss mit der liberalen Elite der Opposition zu schließen. Dies dient um die weitere politische Beteiligung der Massen zu verhindern und sollte nicht hingenommen werden. Der politische Wandel hin zur Demokratie und zum Sozialismus darf nicht gestoppt oder eingedämmt werden, sondern muss so weit wie möglich gehen.

Wir fordern diejenigen auf, die bereit sind  den Kampf für die Arbeiterklasse und den internationalen Sozialismus ernst zu nehmen, sich unserer Organisation, der International Marxist Tendency  anzuschließen, und mit dem Aufbau einer nationalen Sektion in Belarus zu beginnen.

Wir stehen für:

Einen politischen Generalstreik!

Nieder mit Lukaschenkos Regime!

Gegen arbeiterfeindliche Maßnahmen!

Freiheit für Arbeiterorganisationen und das Recht der Bevölkerung, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen!

Freiheit für politische Gefangene!

Gegen die Spar- und Privatisierungspolitik, gegen die Anhebung des Rentenalters, für unbefristete Arbeitsverträge!

Echte Demokratie im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung – der Werktätigen – für die Arbeiterräte!

Weitere Artikel über Weißrussland auf Englisch:

https://www.derfunke.de/rubriken/international/europa/2729-weissrussland-warum-glauben-die-massen-nicht-mehr-an-lukaschenkos-regime

Belarus:

Anarchist:innen im Aufstand gegen die Diktatur

 

Im Moment gibt es auch viele Telegrammkanäle, auf denen Menschen in Echtzeit Videos und Fotos vom Schauplatz der täglichen Proteste einstellen. Das sind keine anarchistischen Räume, aber sie können dazu beitragen, ein allgemeines Bild davon zu vermitteln, was gerade auf den Straßen vor sich geht:

 
 
Morgen stürzt das Regime:
 
 
 
 
 
 
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