Kollege Wolfgang Erbe informiert: G7-STEUERREFORM tut dem Kapital nicht weh! / Kinderrechte? – war nichts! / Rentenraub? – Nein Danke! / u. a. m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns ein Infopotpourri unseres Kollegen Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) erreicht. Darin geht Wolfgang auf folgende Themen ein:

„G7-STEUERREFORM tut dem Kapital nicht weh!“

„Kinderrechte? – war nichts!“

„Rentenraub? – Nein Danke!“

„Freiheitsrechte? – Ausgangssperren und Freiheitsraub per Gesetz! – Kampf gegen den reaktionären Wind von rechts!“

Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Dem Wolfgang sagen wir an dieser Stelle wieder ein herzliches Dankeschön für seine Mühen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

********************************************************

Kollege Wolfgang Erbe informiert:

G7-STEUERREFORM tut dem Kapital nicht weh!

Instrument des zwischenimperialistischen Konkurrenzkampfs

Am vergangenen Wochenende haben sich die Finanzminister der G7-Staaten (Großbritannien, Deutschland, USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada) auf den Vorschlag für einen globalen Mindeststeuersatz für multinationale Konzerne von 15% geeinigt. In den bürgerlichen Medien wird dies als großer Erfolg verkauft.

Von fjs
Mittwoch,  09.06.2021
 
 

Milliarden Steuergelder ergaunert – und der Staat schaut zu!

 
Vogel Strauß Politik das „Dumm-Stellen“ der Bürgerlichen – angesichts einer internationalen kriminellen Vereinigung
 
 

Kassenkampf – sonst garnichts

Kinderrechte? – war nichts! Rentenraub? – Nein Danke! – Freiheitsrechte? – Ausgangssperren und Freiheitsraub per Gesetz! – Kampf gegen den reaktionären Wind von rechts! – Herrrrraus zum 11. Juni –  Sozialraub in Deutschland! – Nicht wir – Die Reichen zur Kasse!

Pressemitteilung 08.06.2021

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz – Eine historische Chance wurde vertan!

Nach dem Scheitern der gestrigen Verhandlungsrunde über den Gesetzentwurf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zeigt sich die Präsidentin der Volkssolidarität, Susanna Karawanskij, ernüchtert:

„Wir sind als Volkssolidarität von diesem Ergebnis sehr enttäuscht. Nach jahrelangem Ringen der großen Koalition um diesen wichtigen Schritt, die UN-Kinderrechtskonvention endlich auch in Deutschland zu ratifizieren, zeigt sich nun kurz vor Ende der Legislaturperiode ein Versagen auf ganzer Linie. Es ist dieser Regierung wieder nicht gelungen, Kindern und Jugendlichen in diesem Land endlich das Recht auf vorrangiges Kindeswohl, Teilhabe und Gehör zu sichern.

Der vorgelegte Formulierungsvorschlag der Regierungsparteien war dennoch längst überfällig, wenngleich er nicht den vollen Forderungen entsprach. Im folgenden demokratischen Beteiligungsprozess wurden überzeugende Einwände und sinnvolle Verbesserungsvorschläge der Expert*innen vorgebracht“, erinnert die Präsidentin. „Hier ist es doch Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung, Gesetzentwürfe den Expertisen entsprechend anzupassen, sonst sind Beteiligungsprozesse lediglich als Placebo zu werten.

Das Misslingen dieser Gesetzesinitiative zeigt nach den zahlreichen kinder- und jugendpolitischen Verfehlungen der Corona-Krise leider ein weiteres Mal, welche Rolle die Rechte und Bedarfe junger Menschen in unserem Land spielen und wie schnell ihre Themen unter den Tisch fallen. Das ist erschreckend und hochproblematisch.“

Susanna Karawanskij richtet deshalb eine klare Forderung an die zukünftige Bundesregierung: „Dieser aufgenommene Faden darf keinesfalls verloren gehen. Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz muss im neuen Koalitionsvertrag an vorderster Stelle stehen und so schnell wie möglich in einem erneuten erfolgreichen Anlauf umgesetzt werden! Dafür werden wir uns als Volkssolidarität weiter mit Nachdruck einsetzen.“

Weitere Pressemitteilungen des Volkssolidarität Bundesverbandes e.V. finden Sie hier:

https://www.volkssolidaritaet.de/

https://twitter.com/volkssoli_bv

Eine breite Front aus Arbeitgeberverbänden, Union, FDP, der OECD und sogenannten Rentenpäpsten fordert unter verschiedenen Etiketten immer wieder das gleiche: Die Beschäftigten sollen länger arbeiten (müssen), um die Rentenfinanzen zu entlasten

Länger einzahlen und kürzere Rente erhalten? Nein, danke!

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/laenger-einzahlen-und-kuerzer-rente-erhalten-nein-danke/

Das ist der asoziale Oberhammer

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/renteneintrittsalter-regierungsberater-schlagen-rente-mit-68-vor/27264784.html

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) muß das entsprechende Gutachten seiner Berater sofort kassieren, „sonst beginnt morgen der Rentenwahlkampf“

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/regierungsberater-schlagen-rente-mit-68-vor,SZfGatB

Herrrrraus zum 11. Juni – Sozialraub in Deutschland! Nicht wir – Die Reichen zur Kasse!

Kundgebung am 11. Juni
Beginn: 19.00 Uhr
Ort: Freitreppe am Schlossplatz
+ Mit Live Musik von S.Castro

 
 
Wolfgang Erbe
 
Share
Dieser Beitrag wurde unter Neuigkeiten veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert