Aktuelle Sozialpolitik

Informationen, Analysen und Kommentare aus den Tiefen und Untiefen der Sozialpolitik

Fazit: Wenn man den Vorschlag von Spahn mit den 14 Euro auf die Pflegefachkräfte bezieht, dann ist das nicht viel, sondern ein Witz – bzw. eine bodenlose Frechheit, wenn man berücksichtigt, dass seit langem gefordert wird, die gegenüber der Krankenhauspflege im Schnitt um 20 bis 30 Prozent niedriger liegenden Vergütungen der Altenpflegefach- und eben auch -hilfskräfte in einem ersten Schritt mindestens auf das heute bereits erreichte Krankenhausniveau anzuheben. Tatsächlich würden bei Umsetzung des Spahn’schen Vorschlags einige Fachkräfte ein paar Euro mehr bekommen können, gerade in Ostdeutschland, aber eben nur ein paar Euro. Viele andere würden leer ausgehen. Zugleich wäre ein derart tief angesetzter Pflegemindestlohn – wohlgemerkt für Fachkräfte! – angesichts der strukturellen Bedingungen in der Altenpflegebranche, die vor allem als tarifvertragliches Niemandsland zu bezeichnen ist, ein vergiftetes „Geschenk“ für die Pflegekräfte. Denn viele nicht-tarifgebundenen Betreiber von Pflegeheimen und Pflegediensten verwenden den Mindestlohn nicht als absolute Lohnuntergrenze, sondern als Referenzlohn und damit je nach Wettbewerbssituation in manchen Regionen sogar als (scheinbar staatlich legitimierte) Lohnobergrenze.

 

 

 

KINDER IN GEFAHR – PFLEGENOTSTAND STOPPEN!- Petition:

 

Wer wir sind

 

 

Konferenz von Aktivist*innen aus Krankenhäusern diskutiert weiteres Vorgehen zur Durchsetzung einer bedarfsorientierten Personalausstattung. ver.di hat schon viel bewegt.

 

 

 

Viele Pharmafirmen haben Medikamente für ganz Europa in Großbritannien zugelassen. Diese Zulassungen werden mit dem Brexit auf einen Schlag ungültig. Dann könnte es mit der Versorgung auch in Deutschland eng werden.

Jetzt schlägt die Pharmabranche Alarm: Wenn Großbritannien Ende März kommenden Jahres die EU verlässt, könne auch hierzulande die Versorgung mit Medikamenten empfindlich gestört werden. „Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gefährdet die Sicherheit der Arzneimittelversorgung auf beiden Seiten“, warnt etwa der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH).

Die Politik sei nun gefordert, um eine qualitativ hochwertige Versorgung in Deutschland zu gewährleisten. „Aber auch die Industrie in den verbleibenden 27 EU-Staaten tut gut daran, sich umgehend auf den Brexit und seine möglichen Auswirkungen einzustellen“, warnt der Verband.

Die Zeit wird knapp

Theoretisch hat für die betroffenen Unternehmen – praktisch alle großen internationalen Pharmakonzerne und viele kleinere Firmen – bereits ein Rennen gegen die Zeit begonnen, denn sie müssen ihre britischen Zulassungen auf den Kontinent ziehen.

Karl Broich, der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), der hiesigen Zulassungsbehörde, mahnt denn auch, die Frist bis zum Brexit zu unterschätzen: „Der Brexit darf nicht dazu führen, dass neue Arzneimittel später verfügbar werden oder Risiken von bereits zugelassenen Arzneimitteln weniger engagiert angegangen werden“, warnt der Behördenleiter.

Auch der Verband der forschenden Arzneimittelunternehmen (VfA), in dem vor allem die großen Pharmakonzerne zusammengeschlossen sind, warnte jüngst, die anstehenden Veränderungen auf die leichte Schulter zu nehmen. „Die Gesundheit der Menschen in Europa darf nicht zum Spielball der Brexit-Verhandlungspartner werden“, mahnte VfA-Chefin Birgit Fischer im Juni.

Countdown von neun Monaten

Verbände und Zulassungsbehörde melden sich auch deshalb mit drängenden Warnungen, weil die Unternehmen sich bisher trotz des näher rückenden Austrittdatums Zeit lassen.

Für BAH-Experte Kroth geht das immer noch viel zu langsam: „Bis zum 30. März nächsten Jahres müssen alle 3200 Zulassungen gewechselt haben“, sagt er. „Das heißt, wir haben nur noch neun Monate. Bisher haben aber gerade mal 470 Verfahren gewechselt, das heißt, bis jetzt sind erst 15 Prozent der Arbeit erledigt, und wir haben noch 85 Prozent der Arbeit vor uns.“

 

Um die Versorgungssicherheit mit Medizinprodukten in Österreich wie auch in der gesamten EU nach dem Brexit dauerhaft zu gewährleisten, fordert die AUSTROMED gemeinsam mit der MedTech Europe, dem europäischen Dachverband der Medizintechnikbranche, folgende vier Punkte:

• Eine Verlängerung des Brexit-Übergangszeitraums bis mindestens Ende 2020.
• Die Beibehaltung der Zulassung von Medizinprodukten in der EU mit CE-Kennzeichnung. Wenn eine in Großbritannien ansässige Benannte Stelle ein Medizinprodukt genehmigt hat, darf dieser Status durch den Brexit nicht „verfallen“.
• Die Umsetzung eines Handelsabkommens für das Gesundheitswesen.
• Übereinstimmende regulatorische Rahmenbedingungen für den Marktzugang von Medizinprodukten in die EU und nach Großbritannien.

Bilaterale Lösungen oder eine Art zwischenstaatliche „Kulanz“ werden nicht ausreichend sein, sagt Gschlössl. „Eine Lösung kann nur auf europäischer Ebene stattfinden. Wir fordern daher die EU-Kommission auf, im Sinne der Versorgungssicherheit für die Patienten tätig zu werden.“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190626_OTS0066/brexit-gefaehrdet-versorgung-mit-medizinprodukten-in-oesterreich

Bilanz 2018

Die Universitätsmedizin Mainz hat im vergangenen Jahr ihren bislang höchsten Verlust hinnehmen müssen. Das Defizit stieg um rund 80 Prozent auf 59,7 Millionen Euro, wie der Vorstandsvorsitzende Norbert Pfeiffer am Mittwoch mitteilte.

https://www.kma-online.de/aktuelles/klinik-news/detail/unimedizin-mainz-muss-bisher-hoechsten-verlust-hinnehmen-a-41165