Archiv der Kategorie: Urteile

Bundesarbeitsgericht zur Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen – Verdeckte Videoüberwachung

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, manchmal ist es richtig und wichtig, alle Instanzen bei der bundesdeutschen Justiz zu durchschreiten, weil man dort ja kein Recht, sondern Entscheidungen, Beschlüsse und Urteile bekommt, die in den Vorderinstanzen oftmals diametral zu der Rechtsprechung der … Weiterlesen

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ERNEUTES URTEIL DES BUNDESARBEITSGERICHTES (BAG) ZUR FEHLENDEN TARIFFÄHIGKEIT DER CGZP – AUSSETZUNG DES LOHNZAHLUNGSVERFAHRENS. Beschluss vom 23.05.2012 mit dem Aktenzeichen: 1 AZB 67/11

EIN KOMMENTAR UNSERES AK-KOORDINATORS MANNI ENGELHARDT: Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon einmal habe ich mich mit einer Entscheidung des BAG zur Tariffähigkeit der CGZP befasst, worin das BAG dieser Organisation die Tariffähigkeit abgesprochen hatte: http://ak-gewerkschafter.com/2010/12/15/kommentar-von-manfred-engelhardt-zu-dem-urteil-1-abr-1910-des-bundesarbeitsgerichtes-die-cgzp-kann-keine-tarifvertrage-schliesen/ . Einige Kollegen griffen meinen … Weiterlesen

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WIEDER IST EIN KÜNDIGUNGSVERSUCH GEGEN EINEN STUDENTENWERKSPERSONALRATSVORSITZENDEN GESCHEITERT

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, als ehemaliger Personalratsvorsitzender des Studentenwerkes Aachen – A.ö.R-, gegen den etliche Kündigungsversuche in 33-jähriger ununterbrochener Tätigkeit als Personalratsvorsitzender gescheitert sind, wundert mich ja überhaupt nichts mehr. Zuletzt hatten wir als Gewerkschafter/Innen – AK auf unserer Homepage … Weiterlesen

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LANDESARBEITSGERICHT (LAG) BERLIN-BRANDENBURG HAT DIE AUSSERODENTLICHE KÜNDIGUNG EINER REINIGUNGSKRAFT FÜR UNWIRKSAM ERKLÄRT. Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 07. Februar 2012 mit dem Az: 7 Sa 2164/11

EIN KOMMENTAR UNSERES AK-KOORDINATORS MANNI ENGELHARDT: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, am 27. Februar 2012 hat das LAG Berlin-Brandenburg eine für die Arbeitnehmerschaft hervorragende Entscheidung getroffen. Ein Unternehmen hatte durch Umstrukturierungsmaßnahmen unter anderem auch die Entscheidung getroffen, die Reinigungstätigkeiten nicht mehr … Weiterlesen

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LANDESARBEITSGERICHT (LAG) SCHLESWIG-HOLSTEIN STÄRKT DIE RECHTE DES BETRIEBSRATES! FRISTLOSE KÜNDIGUNG WURDE WEGEN NICHT UMFASSENDER BETEILIGUNG DES BETRIEBSRATES FÜR UNWIRKSAM ERKLÄRT! Entscheidung des LAG vom 10.01.2012 mit dem Az.: 2 Sa 305/11

EIN KOMMENTAR UNSERES KOORDINATORS MANNI ENGELHARDT: Und es gibt sie doch noch, die Entscheidungen pro Betriebsräte, wie sie das LAG Schleswig-Holstein unlängst in seinem Urteil vom 10.01.2012 festgelegt hat. Hintergrund war, dass eine 41-jährige Klägerin, die bei dem beklagten Arbeitgeber … Weiterlesen

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KEINE MITBESTIMMUNG IN PRIVATISIERTEN UNTERNEHMEN BEI VERSETZUNGEN VON BEAMTEN DURCH DIE BETRIEBSRÄTE: ENTSCHEIDUNG DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTES (BVerwG) FÜR DEN BEREICH DER POST AG VOM 25.01.2012 MIT DEM AZ.: 6 P 25/10

EIN KOMMENTAR UNSERES AK-KOORDINATORS MANNI ENGELHARDT: Die Privatisierung hat sich sowohl für die Kunden der betroffenen, ehemaligen öffentlichen Dienste als auch für deren Beschäftigte mehr als Fluch, denn als Segen erwiesen, wie wir mehrfach schon dargelegt haben. Ein wichtiger Aspekt, … Weiterlesen

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POSITIVE ENTSCHEIDUNG DES SOZIALGERICHTES (SG) HEILBRONN! MUTIGE RICHTER ENTSCHEIDEN GEGEN DIE BERUFSGENOSSENSCHAFT! Urteil vom 14.12.2011 mit dem Az.: S 6 U 1145/09

EIN KOMMENTAR UNSERES AK-KOORDINATORS MANNI ENGELHARDT: Wer sich mit den Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland in Sache Anerkennungen von Berufskrankheiten befasst hat, der wird feststellen, dass in den selteneren Fällen die Kläger ihre Berufsleiden bzw. Berufskrankheiten anerkannt bekommen. … Weiterlesen

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DIE ENTSCHEIDUNG DES VERWALTUNGSGERICHTSHOF (VGH) HESSEN MIT DEM AZ.: 22 A 959/10 PV (LEIHARBEITNEHMER/INNEN WIRD DAS WAHLRECHT ZU DEN PERSONALRATSWAHLEN EINGERÄUMT) UND IHRE AUSWIRKUNG FÜR DIE KOMMENDEN PERSONALRATSWAHLEN IN NRW

Ein Kommentar unseres AK-Koordinators Manni Engelhardt: Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Januar des Jahres hatte ich mich mit einem etwas ausführlicheren Kommentar zur Entscheidung des VGH-Hessen mit dem Az.: 22 A 959/10 PV befasst, den Ihr per Klick auf den … Weiterlesen

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WIEDER WURDE DIE KÜNDIGUNGSABSICHT EINES ARBEITGEBERS GEGENÜBER EINEM „UNBEQUEMEN“ BETRIEBSRATSMITGLIED PER GERICHTSBESCHLUSS VERHINDERT! ENTSCHEIDUNG DES LANDESARBEITSGERICHTES (LAG) RHEINLAND-PFALZ MIT DEM AZ.: 6 Sa 713/10

EIN KOMMENTAR UNSERES KOORDINATORS MANNI ENGELHARDT Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie bereits am 16. Dezember 2011 durch mich kommentiert (http://ak-gewerkschafter.com/2011/12/16/unlauterer-versuch-der-hundigung-eines-betriebsratsmitgliedes-bei-daimler-arbeitsgerichtlich-ruruckgewiesen-beschluss-des-arbeitsgerichtes-stuttgart-arbg-vom-14-12-2011-az-31-bv-24811/), nehmen die Kündigungsversuche der Unternehmen bei kritischen („unbequemen“) Betriebsratsmitgliedern zu. War der jüngste Fall noch von dem Arbeitsgericht Stuttgart zurückgewiesen … Weiterlesen

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UNLAUTERER VERSUCH DER KÜNDIGUNG EINES BETRIEBSRATSMITGLIEDES BEI DAIMLER ARBEITSGERICHTLICH ZURÜCKGEWIESEN! Beschluss des Arbeitsgerichtes Stuttgart (ArbG) vom 14.12.2011 (Az.: 31 BV 248/11

EIN KOMMENTAR UNSERES AK-KOORDINATORS MANNI ENGELHARDT Als Deutschlands dienstältester Personalratsvorsitzender habe ich in meiner 33-jährigen, ununterbrochenen Personalratstätigkeit eine Vielzahl von Kündigungsverfahren gegen mich erleben dürfen, die allesamt vor den für die Personalräte zuständigen Verwaltungsgerichte gescheitert sind. Meine diesbezügliche Erfahrung hat … Weiterlesen

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