Archiv der Kategorie: Urteile

Elternzeit ist auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD nicht anzurechnen. BAG-Urteil vom 27. JANUAR 2011 mit dem AZ: 6 AZR 526/09

Publiziert am 28. Januar 2011 von Manni

Ein Kommentar des AK-Koordinators Manni Engelhardt Das jüngste Urteil des 6. Senates des BAG zur Nichtanrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TvÖD halte ich für eine Frauen-, Kinder- und Familiendiskriminierung! Der Senat stellt nämlich fest, dass der … Weiterlesen →

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Klage eines Polizeibeamten vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachen erfolgreich! Freizeitausgleich für erfolgte Bereitschaftsdienste muss gewährt werden! Urteil vom 25. Januar 2011 mit dem AZ: 5 LC 178/09

Publiziert am 27. Januar 2011 von Manni

Hierzu ein Kommentar des AK-Koordinators Manni Engelhardt: Der Polizeibeamte hatte Ausdauer und Mut; denn es ist nicht einfach, für die Rechte der Beamten vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu streiten. Der Beamte war im Jahre 2005 am Standort Lüneburg in der 4. … Weiterlesen →

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Verwaltungsgericht Koblenz hebt mit mutiger Entscheidung die gesetzliche Regelung auf, wonach der Erziehungszuschlag bei Bezug des Mindestruhegehalts nicht zusätzlich geleistet werden muss / Entscheidung des VG Koblenz mit dem AZ: 2 K 801/10

Publiziert am 24. Januar 2011 von Manni

Ein Kommentar des AK-Koordinators Manni Engelhardt: Eine mutige Entscheidung des VG Koblenz in der Tat; denn die Klägerin war als Beamtin beim Beklagten beschäftigt. Sie wurde 1999 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Ihr Ruhegehalt und der Erziehungszuschlag lagen … Weiterlesen →

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Frühere Arbeitsverhältnisse müssen bei der betrieblichen Altersversorgung nicht berücksichtigt werden: BAG-Entscheidung vom 19.01.2011 mit dem Az.: 3 AZR 29/09

Publiziert am 21. Januar 2011 von Manni

Ein Kommentar von AK-Koordinator Manfred Engelhardt: Die Deutsche Lufthansa AG ist nicht verpflichtet, die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin für eine fiktive rückwirkende Berechnung bei der sogenannten Lufthansa Betriebsrente nach § 2 des Tarifvertrages zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung  … Weiterlesen →

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Landesarbeitsgericht Hessen bestätigt per Urteil eine fristlose Kündigung, die zur Grundlage hat, dass der Betroffene einen Vergleich mit "zuständen wie im dritten Reich" dem Arbeitgeber in öffentlicher Sitzung gegenüber erklärt hat (AZ: 3 SA 243/10)

Publiziert am 20. Januar 2011 von Manni

Ein Kommentar des AK-Koordinator Manfred Engelhardt Gegen seine Kündigung klagte ein Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht, der 30 Jahre bei ein und demselben Arbeitgeber beschäftigt war. Im öffentlichen Termin der Kammer vor dem Arbeitsgericht, der am 20.02.2007 stattgefunden hatte, äußerte der … Weiterlesen →

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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen hat unter dem AZ: 22 A 959/10 PV den Beschluss gefasst, Leiharbeitnehmer/innen das Wahlrecht einzuräumen!

Publiziert am 19. Januar 2011 von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verwaltungsgerichtshof Hessen (VGH – Hessen) hat einen „revolutionären“ Beschluss gefasst, der beinhaltet, dass auch Mitarbeiter/innen von ausgelagerten GmbH-Betrieben, beim „Mutterbetrieb“ aktives und passives Wahlrecht bei den Personalratswahlen haben. So ist bei der Uniklinik Frankfurt mittlerweile … Weiterlesen →

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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen hat unter dem AZ: 22 A 959/10 PV den Beschluss gefasst, Leiharbeitnehmer/innen das Wahlrecht einzuräumen!

Publiziert am 18. Januar 2011 von Manni

Ein Kommentar von Manfred Engelhardt Koordinator des Arbeitskreises Gewerkschafter/innen Aachen Wie der Pressemitteilung Nr.: 1/2011 des VGH Hessen zu entnehmen ist, hat der Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen beschlossen, dass personalvertretungsrechtliche Wahlrecht auch für Leiharbeitnehmer/innen zu bestätigen. Der Fall bezieht sich auf … Weiterlesen →

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Oberlandgericht Naumburg entscheidet gegen einen Veruntreuer und Vorenthalter von Arbeitsentgelt in 18 Fällen / Entscheidung: 2 Ss 141/10 OLG Naumburg / Pressemitteilung 017/10

Publiziert am 17. Januar 2011 von Manni

Ein Kommentar von Manfred Engelhardt – AK-Koordinator – Endlich ist eine Entscheidung  gegen einen Veruntreuer und Vorenthalter von tariflichen Arbeitsentgelten durch ein Oberlandesgericht, nämlich dem OLG Naumburg, gefällt worden. Die Revision eines Verurteilten Arbeitgebers, der deutlich in 18 Fällen straffällig … Weiterlesen →

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Streikrecht ist auch in kirchlichen Institutionen zulässig (Entscheidung des LAG Hamm mit dem Az.: 8 Sa 788/10)

Publiziert am 15. Januar 2011 von Manni

Ein Kommentar des AK-Koordinators Manni Engelhardt Endlich ist der „Bann“ gebrochen; denn ab sofort sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen kein „Freiwild“ mehr! Der Hintergrund war, dass die Gewerkschaft Ver.di im August 2008 dem Verband der Diakonischen Dienstgeber … Weiterlesen →

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Die erste für Betriebsräte und die durch sie vertretenden Arbeitnehmer positive Entscheidung des BAG in 2011!

Publiziert am 14. Januar 2011 von Manni

Ein Kommentar von Manni Engelhardt – AK-Koordinator – Das hätte niemand geglaubt, dass gleich zu Jahresbeginn 2011 eine für Betriebsräte und ihre Klientel positive Entscheidung des BAG unter dem Az.: 7 ABR 34/09 am 12.01.2011 gefällt worden ist. Konkret geht … Weiterlesen →

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