Ver.di-Netzwerk nimmt Stellung zur Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst und fordert eine gewerkschaftliche Kampagne gegen Rasissmus und rechte Gewalt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Ver.di-NETZWERK (http://ak-gewerkschafter.com/?s=verdi+netzwerk) hat uns zur Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst, zu der wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) intensiv berichteten und weiter berichten werden (http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/ und http://ak-gewerkschafter.com/category/offentlicher-dienst und http://ak-gewerkschafter.com/category/verdi/ und http://ak-gewerkschafter.com?skita+streiks) eine Stellungnahme zukommen lassen. Diese ist mit einem Anhang versehen, der sich mit der notwendigen Gewerkschaftskampagne gegen Rassismus und Rechte Gewalt in Form eines Antrags-Entwurfes befasst.

Dieser Anhang ist aus unserer Sicht (http://ak-gewerkschafter.com/category/antifa/) so wichtig, dass wir ihn komplett mit diesem Artikel zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet haben.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Netzwerk-ver.di zur Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienste, Kampagne gegen Rassismus und rechte Gewalt,

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

1. Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst:
Die Arbeitgeber haben noch immer kein Angebot vorgelegt. Am 20./21. 4.
findet die fünfte Verhandlungsrunde statt, an diesen Tagen werden auch
die Warnstreiks fortgesetzt. Im Anhang ein Flugblatt des Netzwerks.

2. Gewerkschaftliche Kampagne gegen Rassismus und Zunahme rechter Gewalt
Die Mobilisierungen von PEGIDA u.a. haben Rassisten und auch Nazis
Rückenwind gegeben. Die Zahl von rechten gewalttätigen Übergriffen ist
stark angestiegen – kaum vergeht ein Tag ohne Über- und Angriffe auf
Migrant/Innen oder Unterkünfte für Asylbewerber/Innen. Es wird immer
dringlicher, den rassistischen Ideen und der Gewalt etwas entgegen zu
setzen. Die Gewerkschaften haben hier eine besondere Verantwortung und
gleichzeitig gute Möglichkeiten. In vielen Städten und Orten wird es
Anlässe geben, zu der eine Reaktion nötig wird. Im Anhang ist daher ein
Vorschlag für einen Textentwurf als Grundlage für Anträge in
gewerkschaftlichen Gremien/Versammlungen/Konferenzen.

3. Das Netzwerk ist auf facebook aktiv: www.facebook.com/netzwerkverdi
bitte liken und weiter verbreiten!! Wer interessante Infos/links hat,
kann sie gerne an die Seite schicken.

Mit solidarischen Grüßen,

Angelika Teweleit
(für den Sprecher/Innenrat)
_______________________________________________
Nachstehend folgt der entsprechende Anhang zum Antragsentwurfsvorschlag des Ver.di-Netzwerk:

„Antrag in Gewerkschaftsgremien

Das Gremium xyz möge beschließen:

Für die nächsten Monate wird in den Betrieben eine Aufklärungskampagne gegen Rassismus gestartet.

Das Motto heißt:

Solidarität statt Spaltung – Rassismus den Boden entziehen!“

Die Hauptaussagen der Kampagne sind:

> Flüchtlinge und Migrant/Innen sind nicht schuld an sozialen Problemen wie steigenden Mieten, prekären Arbeitsverhältnissen oder Armut. Sie werden zu Sündenböcken gemacht. Das lassen wir als Gewerkschaften nicht zu und stehen Seite an Seite mit allen arbeitenden und erwerbslosen Menschen, egal welcher Herkunft oder Nationalität.

> Rassismus ist der Feind der Gewerkschaftsbewegung, weil er menschenverachtend und diskriminierend ist. Er schwächt den gemeinsamen Kampf aller arbeitenden Menschen. Deshalb wird er auf das schärfste von den Gewerkschaften bekämpft.

> Zunehmende rechte Gewalt ist eine ernsthafte Bedrohung für Migrant/Innen, Kolleg/Innen und Aktive der Gewerkschaftsbewegung. Diese werden wir entschlossen zurückdrängen.

Mit genanntem Motto und Inhalten wird folgendes mehrsprachiges Material produziert:

– Plakate und massenhaft Flugblätter für Betriebe und Dienststellen mit wiederkehrendem Motto und Logo

– Video für die Website

– Argumente-Hefte, in denen rassistische Lügen aufgedeckt werden

– Facebookseite unter dem Motto

– Power-Point-Präsentation für Vertrauensleute-, Gewerkschaftsjugend und BR Schulungen

Ausgehend davon wird eine bundesweite Kampagne der Gewerkschaften gestartet. Diese beinhaltet:

– innergewerkschaftliche Schulungen zum Thema

– Flugblattverteilungen vor Betrieben

– Mitgliederversammlungen in den Betrieben zum Thema

– Gewerkschaftliche Beiträge zum Thema auf Betriebsversammlungen

– bundesweite Aktionstage

– betriebliche Aktionen wie aktive Mittagspause etc.

– Beteiligung und Mobilisierung an Protesten gegen PEGIDA und andere rechte Aufmärsche

– beispielhafte Kampagnen gegen Billiglöhne, prekäre Beschäftigung und Unterlaufen des Mindestlohns in Bereichen, wo viele Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten

– Aufnahme von Flüchtlingen in die Gewerkschaften

Kampagnenpläne und Aktionsvorschläge werden an alle betrieblichen Funktionär/Innen verschickt, aktive Aufforderung, sich an Schulungen zum Thema zu beteiligen.

Begründung:

Rechte Gewalt Brennende Asylbewerberheime; Morddrohungen gegen Leute, die gegen Rassismus aktiv sind; Menschen, die auf offener Straße von rechten Gewalttätern zusammen geschlagen werden. Das alles hat in den letzten Monaten eine neue, bedrohliche Qualität erreicht. Auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wurde öffentlich, dass sich die Zahl der Übergriffe auf

Flüchtlingsunterkünfte 2014 auf 150 Attacken verdreifacht hat, davon 67 im letzten Quartal. Dies fällt zusammen mit dem Aufkommen der PEGIDA Bewegung.

Über den Brand in einem Asylbewerberheim in Tröglitz über Ostern dieses Jahr wurde in den Medien stark berichtet. In Wahrheit finden jedoch seit Beginn des Jahres fast täglich mehrere Angriffe statt – eine Chronik der Ereignisse ist hier zu finden: http://www.netz-gegennazis.de/artikel/chronik-zu-angriffen-und-hetze-gegen-fl%C3%BCchtlinge-2015-9992 Rassismus den Boden entziehen

Nicht nur die physische Bedrohung ist größer geworden. Die Mobilisierungen der letzten Monate haben auch zur Folge, dass rassistische Ideen und Vorurteile sich verbreiten, dass Rassist/Innen lauter werden und dass das Verhältnis zwischen arbeitenden und erwerbslosen Menschen in Betrieben und Wohnvierteln vergiftet wird. Dabei wird auf Ängste gesetzt, die durch eine zunehmend instabile Situation in der Welt entstehen. Diese Situation ist geprägt von Kriegen, Umweltzerstörung, Terror, wachsender Armut und sozialer Ungleichheit.

All das sind auch die Gründe für Millionen von Menschen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Weltweit sind 51,2 Millionen laut UNO-Flüchtlingshilfe Menschen auf der Flucht. Davon werden laut Schätzung des Bundesinnenministeriums in diesem Jahr 300.000 nach Deutschland kommen – das sind 0,36 Prozent der Bevölkerung. Dabei muss man berücksichtigen, dass Leute aus Deutschland wegziehen.

Nicht alle Menschen, die aufgrund der sozialen Ängste rassistische Vorurteile äußern, sind Rassisten. Als Gewerkschaften müssen wir Antworten auf rechte und rassistische Propaganda geben, um die Verbreitung von rassistischem Gedankengut und Weltbildern zu stoppen und ihnen die Idee von internationaler Solidarität und gemeinsamen Kampf entgegen setzen. Dabei reichen moralische Appelle nicht aus. Gewerkschaften müssen erklären, dass nicht die Flüchtlinge und Migrant/Innen für bestehende Missstände und eine immer unsicherere Welt verantwortlich sind, sondern eine Politik, die im Interesse von Konzernen und Banken geführt wird. Nur gemeinsam können wir uns gegen diese Missstände wehren.

Auf die neue Qualität von rechter Gewalt und auf die Verbreitung rassistischen Gedankengutes muss es eine entschlossene und organisierte Antwort aus der Arbeiter/Innenbewegung geben. Die Gewerkschaften haben hier als Organisationen mit Millionen von Mitgliedern eine besondere Verantwortung.

„Weltoffen und tolerant“? Anstatt auf die halbherzigen Versuche bürgerlicher Politiker, sich gegen Ausländerfeindlichkeit auszusprechen, müssen wir auf die Kraft der Arbeiter/Innenbewegung setzen. Diejenigen Politiker, die gern von „Weltoffenheit“ und „Toleranz“ sprechen, betreiben eine Politik der gespaltenen Zunge. Während zum Beispiel der sächsische CDU-Ministerpräsident PEGIDA und den von ihnen eingeladenen Geert Wilders vor „ausländerfeindlichen Entgleisungen“ bei seinem Auftritt am 13. April in Dresden „warnte“, organisierten weitere Vertreter der sächsischen CDU monatelang den Dialog mit PEGIDA. Der Dialogbeauftragte ist der CDU-Abgeordnete Lars Rohwer zeigte sich nach mehreren Treffen „positiv überrascht von den PEGIDA-Leuten“. (Derselbe Rohwer hatte sich gegenüber streikenden Lehrer/Innen bei anderer Gelegenheit weniger tolerant gezeigt.)

Auch gegenüber Polizei und Justiz ist Skepsis angesagt. Wie oft mussten wir erleben, dass rechte Versammlungen geschützt und Gegenproteste verboten und von der Polizei aufgelöst wurden.

„Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus“ (Malcolm X)

Rassismus ist nicht nur PEGIDA, sondern auch unmenschliche Asylpolitik. Rassismus wird auch an der Tatsache deutlich, dass die Armutsgefährdungsquote bei Menschen mit Migrationshintergrund mit 26,8 Prozent mehr als doppelt so hoch ist wie bei denen ohne Migrationshintergrund. In einem Bericht der Migrationsbeauftragten vom Oktober 2014 „weisen Unternehmen Türkischstämmige oft allein wegen ihres fremd klingenden Namens ab“ (Zeit online 29.10.2014). Hetze gegen Migrant/Innen wird auch auf fast täglicher Basis von der BILD-Zeitung betrieben, wenn sie mit Überschriften titelt wie „Zu viele junge Ausländer sind kriminell“, Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, haben hier nichts zu suchen“, oder „Ich will mich nicht entschuldigen müssen, ein Deutscher zu sein“. Solche Sprüche werden millionenfach verbreitet.

Solidarität statt Spaltung!

Die Gewerkschaften müssen beispielhaft voran gehen und dürfen keine Ausgrenzung von Migrant/Innen und Flüchtlingen aus ihren Organisationen betreiben! Deshalb darf auch die Gewerkschaftsmitgliedschaft für Flüchtlinge nicht blockiert werden. Flüchtlinge, die sich an Gewerkschaften wenden, sie gegen Abschiebung zu schützen, dürfen nicht abgewiesen werden!

Rassismus soll uns spalten und schwächen. Wir alle haben gemeinsame Interessen – bessere Arbeitsbedingungen, bessere Löhne, mehr und bessere Ausbildung. Nur, wenn wir gemeinsam und solidarisch, Seite an Seite für unsere gemeinsamen Interessen eintreten, können wir erfolgreich sein.

Deshalb lassen wir uns weder als Kolleg/Innen im Betrieb spalten, noch lassen wir zu, dass Flüchtlinge oder Migrant/Innen in der Gesellschaft zu Sündenböcken gemacht werden. Deshalb müssen wir gemeinsam gegen Rassismus, gegen Rechtspopulismus und gegen Nazi-Gewalt aktiv werden.“

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