Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zu unserem Artikel vom 28.08.2014 unter dem Titel „Bilanz der Staatsanwaltschaft Aachen und die 3. Art der Lüge“ (http://ak-gewerkschafter.com/2014/08/28/az-an-vom-28-08-2014-bilanz-2013-der-staatsanwaltschaft-ac-und-die-3-art-der-luege-statistik/) ist heute unter der Überschrift „KRIMINELLE BANDEN NEHMEN JUSTIZ NICHT ERNST“ auch der Leserbrief unseres Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Koordinators in leicht gekürzter Fassung erschienen. Die heute veröffentlichte Fassung wird nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme abgedruckt. Ihr könnt sie dann mit der Originalfassung, die im o.g. Artikel enthalten ist, vergleichen.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
„LESERBRIEFE (AZ/AN) von Mittwoch, den 10. September 2014: Kriminelle Banden nehmen Justiz nicht ernst
Manfred Engelhardt aus Aachen meldet sich zum Bericht ´Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu Wort:
Es erstaunt nicht, dass die Staatsanwaltschaft Aachen unter Leitung des Oberstaatsanwaltes Helmut Hammerschlag sich auf einer Pressekonferenz in ein positives Licht setzt. Wenn Herr Hammerschlag dabei davon spricht, 2013 alleine 66000 Ermittlungsverfahren gegen konkret Beschuldigte und etwa 53000 gegen unbekannte Täter eingeleitet zu haben, so sagt das nicht viel aus. Interessanter wäre es für die Öffentlichkeit zu erfahren, wie viele dieser Ermittlungsverfahren überhaupt zu einer Anklage und letztendlich zu rechtskräftigen Urteilen geführt haben. Ferner wäre wichtig zu wissen, wie viele dieser Ermittlungsverfahren überhaupt zu einer Anklage und letztendlich zu rechtskräftigen Urteilen geführt haben. Ferner wäre wichtig zu wissen, wie viele Verfahren zu einer Einstellung nach der Strafprozessordnung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gekommen sind. Außerdem interessiert die Öffentlichkeit mit Sicherheit auch, wie viele Ermittlungsverfahren gegen letztlich unschuldige Menschen geführt wurden, die auf falschen Anschuldigungen und Verdächtigungen basieren. Wenn Jost Schützenberg als Sprecher der Aachener Ermittlungsbehörde eingestehen muss, dass die Lage im Kampf gegen die organisierte Kriminalität außerordentlich schwierig sei, so ist dies ein deutliches Alarmsignal. Dieses Eingeständnis ist nämlich das beste Motiv für gut organisierte Banden, ihr kriminelles Tun noch zu verstärken. Diese kriminellen Banden halten die Justiz ohnehin für eine nichternstzunehmende staatliche Institution, die mit Hilfe von ´Winkeladvokaten´ letztendlich immer wieder ausgetrickst werden kann. Hier wäre es wichtig, sich auf diese Schwerstkriminalität zu konzentrieren, anstatt Ermittlungen im Bereich der sogenannten Kleinkriminalität zu führen, für die im Normalfall (Nachbarschaftsstreitigkeiten etc.) die Zivilgerichtsbarkeit zuständig ist.“
