Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine Mitteilung von WeMove.EU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wemove.e) erhalten, die uns darüber informiert, dass

„Tausende haben von uns die Aktivist*innen unterstützt, die sich gegen ihre Landesregierung und die reiche Lebensmittelindustrie wehrten, und sich jetzt gegen sie durchgesetzt haben!“

Ausserdem ruft die Organisation darin zur Spende auf. Wir haben diese Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/kampagnen/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU informiert:

„Vielen Dank … [Wir] hätten das ohne eure Unterstützung nicht geschafft!“ – Das sagt die Aktivistin Veronika Feicht vom Umweltinstitut München in einer Botschaft an die WeMove Europe Community ^[1]

Hallo Manni Engelhardt,

Tausende von uns haben die Aktivist*innen unterstützt, die sich gegen ihre Landesregierung und die reiche Lebensmittelindustrie wehrten. Jetzt haben sie sich durchgesetzt!

Die Aktivist*innen kritisierten den Einsatz von Pestiziden in Südtirol, das für seine Äpfel berühmt ist. Aber die lokale Regierung und die Lebensmittelindustrie wollten dies nicht akzeptieren und zogen gegen die Kritik vor Gericht.

Um ihre Gewinne auf Kosten unserer Gesundheit zu schützen, strengten sie mehr als 1300 Gerichtsverfahren an. Das Ziel: lokale Aktivist*innen einschüchtern und zum Schweigen bringen. ^[2]

Als wir das hörten, hat sich unsere Gemeinschaft eingemischt. Mit einem sehr guten Plan: Die ruhige Bergregion Südtirols ist nämlich stark vom Tourismus abhängig. Schlechte Publicity kann sie sich nicht leisten. Also organisierten wir lautstarken Protest. Wir verbreiteten unsere Botschaft in mehreren Sprachen, erregten viel Aufmerksamkeit und bescherten Südtirol die negative Presse, die sie auf keinen Fall wollen. ^[3]

Anfang dieses Monats ließen die Gerichte in Norditalien die letzte noch verbleibende Klage fallen. ^[4] Das zeigt: Wenn wir uns zusammentun, können wir lokalen Aktivist*innen helfen, sich gegen ihre Regierung und/oder Konzerne durchzusetzen.

Doch bei diesem Sieg geht es nicht nur um die Aktivist*innen in Norditalien. Es geht darum, Einschüchterungsklagen in ganz Europa zu stoppen. Das ist sehr wichtig. Denn alle in Europa sollten in der Lage sein, es mit den Verantwortlichen aufzunehmen, ohne zum Schweigen gezwungen zu werden.

Der Erfolg unseres Protests hat auch die Person beeindruckt, die diese Klagen in Europa verhindern könnte: die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Vera Jourová. Sie zeigte öffentlich ihre Unterstützung für unseren Sieg. ^[5] Wir hoffen, dass ihr dies den nötigen Rückenwind gibt, um Aktivist*innen künftig besser vor einschüchternden Klagen zu schützen. ^[6]

Tweet von Vera Jourová

Mit Stolz,

Giulio Carini (Rom)
für das gesamte WeMove Europe Team

PS: Wenn es nötig ist, tun wir uns zusammen. Wir unterstützen lokale Aktivist*innen wie diejenigen in Norditalien, die dafür kämpfen, dass keine Pestizide in unsere Lebensmittel gelangen. Heute können diese Aktivist*innen die Regierung und die Industrie ohne Angst kritisieren. Diesen Erfolg zu erringen, hat zwei Jahre gedauert. Dass wir so beharrlich sein können, beruht auf kleinen Spenden aus dieser Gemeinschaft. Wenn Tausende von uns jeweils einen kleinen Beitrag leisten, kommen die Mittel zusammen, die wir für den Wandel brauchen, den wir uns wünschen. Bitte tragen auch Sie dazu bei, dass wir lokale Aktivist*innen weiterhin unterstützen können. Hier können Sie spenden.

Referenzen:
[1] Anfang dieses Monats standen Aktivistinnen und Aktivisten vor einem Gerichtssaal in Norditalien, nachdem sie einen großen Erfolg für das Recht auf freie Meinungsäußerung und im Kampf gegen Pestizide errungen hatten.
[2] Viele europäische Unternehmen, mächtige Einzelpersonen und Regierungen führen zunehmend einschüchternde und kostspielige Prozesse, um die freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Diese Klagen werden als „Strategische Klagen gegen die öffentliche Beteiligung“ (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPPs) bezeichnet. Sie richten sich zumeist gegen Aktivist*innen, aber auch Journalist*innen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern. SLAPPs werden eingesetzt, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen und zu schikanieren, indem sie gezwungen werden, Geld und Zeit für die Verteidigung gegen diese unbegründeten Klagen aufzuwenden.
Mehr dazu hier: https://anti-slapp.org/what-is-a-slapp
[3] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/landwirtschaft-obstanbau-aepfel-suedtirol-1.5022345
[4] http://www.umweltinstitut.org/presse/presse-details/aspresse/129/suedtiroler-pestizidprozess-endet-mit-sieg-fuer-die-meinungsfreiheit.html
[5] https://twitter.com/VeraJourova/status/1524439185511362560
[6] https://www.theguardian.com/media/2022/apr/27/eu-announces-plans-protect-journalists-vexatious-lawsuits-anti-slapp

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns eine weitere Mitteilung von WeMove.EU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wemove.eu) erreicht.

Unter dem Titel „Es brauchte ein Erdbeben“ stellt die Organisation wieder die wichtigen Themenfelder vor, die sie beackert und ruft zur Spende auf.

Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/kampagnen/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU informiert:

Hallo Manni Engelhardt,

es bedurfte eines Erdbebens, um in den Niederlanden ein Umdenken zu bewirken. In Groningen wurde in den 1950er-Jahren das größte Gasfeld Europas entdeckt. Bald folgten die Bohrungen und mit ihnen die Schäden, die sich im Laufe der Jahrzehnte offenbarten.^[1] Erdbeben, durch Gasbohrungen verursacht, erschütterten das Leben der Anwohner*innen – wie ein Zeichen des Planeten, damit aufzuhören.

Also taten sich die Gemeinden zusammen und wurden aktiv. Sie wehrten sich jahrzehntelang und drängten schließlich die niederländische Regierung, das Gasfeld bis spätestens 2022 zu schließen und die Gasförderung in Groningen bis 2030 ganz einzustellen.^[2] Inzwischen wissen die meisten Menschen, dass Erdbeben nicht der einzige Grund sind, warum es mit dem Gas aufhören muss. Gas heizt auch den Klimawandel an und bedroht unser größeres Zuhause, den Planeten.

Dieses Beispiel von „People Power“ für den Ausstieg aus der Gasversorgung in Groningen gibt mir Hoffnung. Nicht Hoffnung im passiven Sinne – sich zurückzulehnen und zu hoffen, dass etwas passiert. Es ist eine aktive Hoffnung. Eine Hoffnung, die mehr Selbstvertrauen zum Handeln schafft – weil man sehen kann, wie andere handeln und etwas verändern.

Das ist es, was WeMove Europe erreichen will. Wir handeln gemeinsam, um Dinge zu verändern und durch dieses Handeln weitere Veränderungen anzuregen. Einzelne Aktionen – von Groningen bis Danzig – ergeben zusammen etwas Größeres, als wir je allein erreichen könnten. Dadurch wird ein Europa möglich, in dem die Menschen und der Planet an erster Stelle stehen.

Im Sommer gibt es erneut die Chance, den Planeten an die erste Stelle zu setzen – und zwar, wenn die Mehrheit im EU-Parlament im Juli gegen ein grünes Label für Gas und Atomenergie stimmt. Öffentliche und Privat-Investitionen in Milliardenhöhe könnten stattdessen in erneuerbare Energien fließen. Schließen Sie sich unserer Kampagne an, die genau das zum Ziel hat – werden Sie mit uns aktiv.

Aber der Klimaschutz ist nicht der einzige Bereich, der Hoffnung geben kann. Im Jahr 2019 hielten Hunderte von Menschen monatelang eine Mahnwache in einer Kirche in Den Haag ab, um eine Familie vor der Zwangsabschiebung zu schützen. ^[3] Sie nutzten ein Gesetz, das der Polizei den Zutritt zu einem Gotteshaus während eines Gottesdienstes verbietet. Dank ihrer Aktion konnte die Familie bleiben. Dann weitete die Regierung dieses Recht auf andere Familien und 700 Kinder aus! Und auf einer noch umfassenderen Ebene haben sie damit eine Kultur der Ausgrenzung in den Niederlanden in Frage gestellt. ^[4]

Folgendes unternehmen wir zusammen mit unserer Gemeinschaft auf europäischer Ebene, um Menschen auf der Flucht zu helfen – von der Einleitung rechtlicher Schritte bis hin zur Infragestellung der Existenz der intransparenten und gewalttätigen Grenzschutzagentur Frontex.

Hier noch eine letzte Geschichte:

Es geht um Karin, die mit uns aktiv bei WeMove Europe ist. Sie nahm diesen Monat an unserer Aktion in Brüssel teil und traf uns zum ersten Mal persönlich. Das Erste, was mir auffiel, war, wie positiv sie der EU gegenüber eingestellt war. Sie sagte, dass die EU Belgien bei den Umweltstandards in die Pflicht nimmt. Das brachte mich zum Lächeln. Es ist gut, daran erinnert zu werden, dass es wirklich wichtige Gründe für die Entfaltung der EU gibt.

Aber sie möchte unbedingt, dass wir mehr darüber erfahren, woher wir unsere Energie beziehen. Lokale Energiegenossenschaften auf Gemeindeebene kämpfen ums Überleben. Und die Menschen haben Mühe, Informationen oder Unterstützung zu bekommen, um sich bei diesen Genossenschaften anzumelden. Was wäre, wenn Milliarden von Green-Deal-Geldern dorthin fließen würden? Was wäre, wenn uns das helfen würde, die Abhängigkeit von Öl und Gas aus Russland, Katar, Saudi-Arabien und den USA zu beenden? Was wäre, wenn uns das helfen würde, unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ganz zu beenden?

Was ich an Karin schätze, ist, dass auch sie nicht einfach nur hofft, dass etwas passiert. Sie meldet sich, bringt Ideen ein, unterschreibt Petitionen, schreibt E-Mails und packt mit an. Jetzt bereitet sie sich sogar darauf vor, Politikerinnen und Politiker in Brüssel anzurufen, damit sie im Juli nicht doch wieder auf Gas setzen. Sie können sich übrigens auch an dieser Aktion beteiligen!

Es gibt so viel Hoffnung. Wir haben so viel Macht. Vergessen Sie das nicht.

Laura Sullivan (Brüssel)
für das gesamte WeMove Europe Team

P.S. Wir haben es ständig mit der Großindustrie zu tun – von fossilen Brennstoffen bis hin zu giftigen Chemie-Giganten. Sie haben große Taschen, aber wir haben tiefe Wurzeln. Menschen wie Sie und ich, die diese E-Mail lesen, sind die Wurzeln dieser Gemeinschaft in ganz Europa. Es ist unsere Kraft, für ein besseres Europa für uns Menschen und den Planeten einzustehen.

Zusammen können wir große Dinge erreichen. Bitte schließen Sie sich den Tausenden von Menschen an, die bereits für die erfolgreichen Kampagnen von WeMove Europe spenden. Klicken Sie hier!

Referenzen:
[1] https://www.bbc.com/future/article/20211025-netherlands-the-end-of-europes-largest-gas-field
[2] https://milieudefensie.nl/wonen-zonder-gas/5-vragen-over-de-gaswinning-in-groningen
[3] https://www.reuters.com/article/us-netherlands-asylum-idUSKCN1PO27L
[4] In der Tat gibt es eine ganze Reihe erstaunlicher Organisationen, die sich für die Rechte der Menschen und gegen eine Kultur der Ausgrenzung in den Niederlanden einsetzen. Eine von ihnen ist unsere Partnerorganisation De Goede Zaak.