Als AK-Gewerkschafter laden wir mit zur Verleihung des „ALTERNARRENTIEFPREIS“ an Annalena Baerbock am 4.2.23 hier in Aachen ein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) laden wir mit zur Verleihung des „ALTERNARRENTIEFPREIS“ an Annalena Baerbock (http://ak-gewerkschafter.com/?s=annalena+baerbock) ein.

(Karikatur von Oliver Schopf: ie deutsche Außenministerin Annalena Baerbock versucht in Moskau in Sachen Ukraine wieder zu einer Gesprächsbasis zu kommen. )

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Hier unsere Pressemitteilung zu diesem ‚Event‘:

„Der Aachener Karnevalsverein (AKV) will am 4. Februar der derzeitigen Außenministerin der BRD, Baerbock, den ‚Orden wider den tierischen Ernst‘ verleihen. Dazu heißt es beim AKV: „Gewürdigt wird Annalena Baerbock als moderne Ritterin im besten Sinne, die für eine Außenpolitik auf Augenhöhe, im Einsatz für Frieden, Sicherheit, Klimaschutz, Demokratie und Menschenrechte steht.“ Das ‚Aachener Bündnis ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen‘ sieht keine dieser Begründungen als gerechtfertigt an; im Gegenteil: „Baerbock steht nach eigenen Aussagen für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete mit „Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten“ – ein Werbeslogan US-amerikanischer Rüstungsindustrie – , für Sanktionen mit: „Das wird Russland ruinieren.“ und mit ihrem völlig unverantwortlichen Satz: „Wir führen Krieg gegen Russland“ steht sie für Krieg! Sie ist für den Bezug des umweltschädlichsten und teuersten Erdgases, des Frackingases aus USA, ihr ist „egal, was meine deutschen Wähler denken“ und sie unterstützt mit allen Mitteln das autoritäre Regime in Kiew.“ erklärt Dr. Ansgar Klein, einer der Sprecher des Bündnisses, und fügt hinzu: „Ist das ‚Politik auf Augenhöhe?“ Dazu: Ex-Brigadegeneral Erich Vad, langjähriger militärischer Berater der Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Die Eindimensionalität der aktuellen Außenpolitik ist nur schwer zu ertragen.“ „Grund genug, gegen die völlig unverständliche Ordensverleihung durch den AKV zu protestieren!“ betont Klein. Das will das Bündnis am 4. Februar ab 18 Uhr am Eurogress tun. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen teilzunehmen. „

Es laden ein: ‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, ‚Arbeitskreis-Gewerkschafter/innen Aachen‘, ‚Freie-Linke Aachen‘, ‚Friedensinitiative Querdenken 241-Aachen‘, ‚Mahnwache Leuchtturm ARD Aachen‘

Wir treffen uns um 18 Uhr direkt am Eurogress entlang der Jaques Königstein-Promenade! (Von der Polizei so genehmigt.)

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Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Zur Verleihung des AKV-Ordens wider den tierischen Ernst an Annalena Baerbock: Offener Brief an den Aachener Karnevalsverein (AKV)!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir zu den GRÜNEN und im Speziellen zur Aussenministerin Annalena Baerbock mehrere Beiträge auf unsere Homepage gepostet, die Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=annalena+baerbock ! Den jüngsten Beitrag zum Thema haben wir 28.12.2022 auf unsere Homepage gepostet. Diesen könnt Ihr mit dem Klick auf den nachstehenden Link direkt aufrufen und nachlesen.

> http://ak-gewerkschafter.com/willkommen-auf-dem-narrenschiff-frau-baerbock-selenskyj-milliardaer-politclown-und-ukrainischer-praesident-erhaelt-den-irminsulsturz-und-sachsenschlaechterpreis-zu-aachen/ !

(Foto von https://www.akv.de)

Am 31. Januar 2023 haben wird das Ganze mit einem OFFENEN BRIEF des BÜNDNISSES an den AKV garniert, den wir Euch nachstehend zur gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Aachener Karnevalsverein e.V.

Kurhausstraße 2c

52062 Aachen

Werter AKV-Präsident Dr. Werner Pfeil, werter Prinz Guido, werte Damen und Herren des Elferrats!

Zu Ihrer Wahl, Frau Baerbock den Orden wider den tierischen Ernst zu verleihen, gratulieren wir. Sie würdigen Madame als „moderne Ritterin im besten Sinne“. Treffender geht’s nicht, denn wie heißt es so schön: „Vor allem für Jungritter eigneten sich zum Erproben ihrer Kriegstechniken die Turniere.“ Mag Madame in der Bütt des AKV „feinstes politisches Florett schwingen“ in der Realität ist Frau Baerbock tief in den Krieg gegen Russland verstrickt, denn sie will „Russland ruinieren“. 

Krieg ist in der Tat tierischer Ernst: für die Menschen in Kriegsgebieten, deren Leib und Leben bedroht ist und deren Hab und Gut vernichtet wird. Für die Menschen, die aus Kriegsgebieten flüchten, die ihre Familien verlassen und ihre Heimat verlieren. Für die Soldaten und Söldner, die getötet oder verletzt werden, für deren Kinder, die einen Elternteil verlieren. Auch für unsere Umwelt ist Krieg eine Katastrophe, denn Waffen werden mit vielen wertvollen Ressourcen unserer Erde produziert, um just diese Erde und das Leben darauf zu vernichten. Tierisch ernst ist Krieg für mindestens 350 Millionen Menschen auf dieser Erde, die Hunger leiden und an Unterernährung sterben, weil der Reichtum unserer Erde in hohem Maße diesen Menschen vorenthalten und in Rüstung und Krieg gesteckt wird. Ernst ist der Wirtschaftskrieg gegen Russland auch für viele Menschen hier in Aachen, denn sie müssen wegen der enormen Preissteigerungen der Heizkosten frieren, können keine hochwertigen Lebensmittel mehr kaufen und ihr Erspartes schmilzt dahin.

Krieg ist aber auch tierisch ernster Gewinn, z.B. für Rüstungskonzerne, wo sicherlich allabendlich die Korken knallen – ja, die lieben den Krieg, weil er so hohe Gewinne abwirft. Wer liebt noch den Krieg? Diejenigen, die ihn anzetteln, um Terrain zu gewinnen und die Erde auszubeuten. So ist Russland ein vielversprechendes Terrain für die US-amerikanischen Globalkonzerne, denn die haben ihr eigenes Land schon weitgehend ausgebeutet und sind jetzt scharf auf die Ressourcen Russlands, also scharf auf Krieg.

Jeder Krieg ist ein Verbrechen. Doch da Ritter nun mal im Dienst ihrer Herren stehen und diese Herren Geld und Macht mehren wollen, müssen die Ritter also in den Krieg ziehen. Kein anderer Ritter, der bisher vom AKV gewürdigt wurde, hat die kriegerische Ritterrolle so tadellos ausgefüllt wie Frau Baerbock.

Doch schauen wir einmal kurz auf Ihre Argumente:

Sie ehren Madame, weil …“sie für eine Außenpolitik auf Augenhöhe, im Einsatz für Frieden, Sicherheit und Klimaschutz, Demokratie und Menschenrechte steht.“

Außenpolitik auf Augenhöhe?    durch dienern und buckeln den USA gegenüber, durch „Russland ruinieren“?

Einsatz für Frieden?                     durch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete mit der Begründung: „Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten“, durch: , „… Krieg gegen Russland“?

Einsatz für Sicherheit?                durch Missachtung europäischer Interessen?

Einsatz für Klimaschutz?            durch Frackinggas aus den USA und Katar?

Einsatz für Demokratie?              durch Äußerungen wie: „egal, was meine deutschen Wähler denken“?

Einsatz für Menschenrechte?     durch Unterstützung des autoritären Regimes in Kiew?

Weiter so, Ihr Ritter, so eine kriegerische Ritterin hatten Sie noch nie in der Bütt!

Wenn dann der Ukraine-Krieg durch NATO-Unterstützung zum atomaren Inferno wird, können Sie ja noch mal überlegen.

Friedliche Grüße!

‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, ‚Arbeitskreis-Gewerkschafter/Innen Aachen‘, ‚Freie-Linke Aachen‘, ‚Friedensinitiative Querdenken 241-Aachen‘, ‚Mahnwache Leuchtturm ARD Aachen‘

Aachen, den 31. Januar 2023

i.A.

Dr. Ansgar Klein

Rosengarten 11, 52146 Würselen

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Laut HANDELSBLATT werden jetzt bei PHILIPS weitere 6000 Stelle plattgemacht! Wenn die Kolleg/Innen jetzt nicht den Kampf aufnehmen, droht ihnen eine düstere Zukunft!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Thema STELLENABBAU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=stellenabbau) begleitet uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) schon seit Jahren.

Und dieser, dem Profit im Kapitalismus steigernden Stellenkahlschlag, setzt sich jetzt auch bei PHILIPS (http://ak-gewerkschafter.com/?s=philips) weiter fort. 

Dazu steht heute das Folgende zu lesen im

Philips Konzern baut weitere 6000 Stellen ab

Der Medizintechnik- und Konsumelektronikkonzern rechnet mit einem schwachen Jahresstart. Um dennoch profitabler zu werden, soll das Sparprogramm nun noch einmal deutlich verschärft werden.

Maike Telgheder Quelle: Privat

          31.01.2023 – 11:03 Uhr  Kommentieren

Philips-Zentrale in Amsterdam Das Medizintechnikunternehmen baut noch einmal 6000 Arbeitsplätze ab. Foto: Philips
 

Der neue Philips-CEO Roy Jakobs will beim niederländischen Medizintechnikkonzern nun deutlich mehr sparen als bislang angekündigt. Das Unternehmen teilte am Montag mit, dass es 6000 Stellen abbauen werde, 3000 davon noch in diesem Jahr. Bereits im Oktober hatte Jakobs wegen milliardenschwerer Kosten im Zusammenhang mit dem Rückruf von Beatmungsgeräten 4000 Jobs gestrichen. Das entsprach bei damals 79.000 Beschäftigten rund fünf Prozent der Belegschaft.

Wie viele Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut werden sollen, konkretisierte Jakobs auf Nachfrage des Handelsblatts nicht. Laut Zahlen aus dem Bundesanzeiger beschäftigte Philips in Deutschland 2021 rund 4200 Menschen, vor allem am großen Standort in Böblingen und in Hamburg, dem Sitz der Deutschland-Zentrale.

Durch den Stellenabbau will Philips in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro einsparen, eine weitere Milliarde durch andere Aktivitäten zur Steigerung der Produktivität. Das Unternehmen plant, seine operative Marge (Ebita-Marge) bis 2025 auf einen unteren zweistelligen Prozentwert zu steigern. Ab 2025 will Philips dann Werte zwischen 15 und 20 Prozent erreichen. Im abgelaufenen Geschäftsjahr war die Marge wegen des Rückrufs, aber auch Lieferengpässen auf 7,4 Prozent gesunken, im Vorjahr waren es noch zwölf Prozent gewesen.

Dabei hatte das Unternehmen das vierte Quartal des schwierigen Jahres 2022 besser als erwartet abgeschlossen. Der Umsatz stieg von Oktober bis Dezember um drei Prozent auf 5,4 Milliarden Euro, teilte Philips mit. Der um Sondereffekte bereinigte Betriebsgewinn stieg leicht auf 651 Millionen Euro. Traditionell ist das vierte Quartal das stärkste für das Unternehmen.

Philips-CEO Jakobs will Performance des Konzerns verbessern

An der Börse stiegen die Aktien von Philips am Montagvormittag zwischenzeitlich um mehr als acht Prozent. Analysten der Schweizer Bank UBS gehen aber davon aus, dass die positive Stimmung der Investoren nur von kurzer Dauer sein dürfte – wegen des niedrigen Auftragseingangs und des noch ungeklärten rechtlichen Ausgangs des Rückrufs.

Jakobs hatte im Oktober die Nachfolge des langjährigen CEO Frans van Houten angetreten und neben einem Stellenabbau versprochen, die Produktivität des Unternehmens deutlich zu steigern.

Am Montag konkretisierte Jakobs seine Pläne hierfür. Er will den Geschäftseinheiten die Verantwortung für die Lieferketten wieder übertragen, die der Konzern in den vergangenen Jahren zentral gebündelt hatte. Zudem will Jakobs die Zahl der aktuell über 5000 Zulieferer senken und die Organisation verschlanken. Bei Forschung und Entwicklung will sich Philips auf weniger, dafür größere und hochwertigere Projekte konzentrieren.

In diesem Jahr plant Jakobs mit einem Umsatzwachstum im unteren einstelligen Bereich. Wegen nachlassender Nachfrage rechnet das Unternehmen mit einem eher schwachen Jahresstart, im Verlauf des Jahres solle sich das Geschäft erholen. Philips erwartet eine bereinigte Ebita-Marge im oberen einstelligen Prozentbereich. Die Dividende soll wie im Vorjahr bei 0,85 Cent liegen, werde aber in Aktien ausgezahlt.

Nicht einrechnet bei der Prognose sind mögliche Belastungen durch den Rückruf von mehr als fünf Millionen Beatmungsgeräten seit Juni 2021. Welche Kosten durch Vergleiche und die allein in den USA über 100 Sammelklagen auf den Konzern zukommen, kann Jakobs derzeit noch nicht beziffern.

Philips verarbeitete in den betroffenen Beatmungsgeräten einen Dämmschaumstoff, von dem sich Partikel lösen, die möglicherweise gesundheitsgefährdend sind. Philips hat nach eigenen Angaben mittlerweile 68 Prozent der beanstandeten Geräte untersucht. Laut einem im Dezember veröffentlichten Zwischenbericht sei eine nennenswerte Gesundheitsbeeinträchtigung durch Partikelemissionen bei vorschriftsmäßig gereinigten Geräten unwahrscheinlich.

Philips-Aktie verliert mehr als 60 Prozent an Wert

Die Aktie von Philips hatte seit Bekanntgabe des Rückrufs mehr als 60 Prozent ihres Werts verloren, allein in den vergangenen zwölf Monaten waren es rund 47 Prozent. Mittlerweile habe Philips 90 Prozent der auszutauschenden Produkte produziert, teilte das Unternehmen mit.

>> Lesen Sie außerdem: Neue Produktwarnung von Philips

Neben dem Rückruf und Engpässen in der Lieferkette hatten auch die Covid-19-bedingten Lockdowns in China Philips im vergangenen Jahr stark belastet. Der Umsatz des Medizintechnikkonzerns ist um drei Prozent auf 17,8 Milliarden Euro gesunken. Unter dem Strich verbuchte Philips einen Verlust von knapp 1,53 Milliarden Euro, vor allem wegen nicht zahlungswirksamer Berichtigungen von Firmenwerten.

Jakobs ist seit Oktober 2022 CEO von Philips, zuvor war er seit 2010 in verschiedenen Positionen für das Unternehmen tätig. Zuletzt war er verantwortlich für den Bereich „Connected Care“, der Geräte für die Diagnostik und die Auswertung medizinischer Daten umfasst – auch das Management des Rückrufs der Beatmungsgeräte.

Connected Care ist mit zuletzt 4,4 Milliarden Euro Umsatz der zweitgrößte Geschäftsbereich von Philips. Der größte mit knapp 9,2 Milliarden Euro Jahresumsatz ist die Sparte Diagnosis & Treatment, zu der die bildgebenden Verfahren wie Ultraschall und Computertomografie gehören. Hier konkurriert Philips vor allem mit dem Dax-Konzern Siemens Healthineers und der gerade abgespaltenen Gesundheitssparte des US-Konzerns General Electric. Die drittgrößte Sparte von Philips ist der Bereich Personal Care, zu dem unter anderem elektrische Zahnbürsten und Babyprodukte gehören.

Mehr: GE Healthcare will seinem deutschen Rivalen Marktanteile abnehmen

Erstpublikation am 30.01.2023, um 08:43 Uhr (aktualisiert am 30.01.2023, um 14:38 Uhr).

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage des   lesen.

> https://www.handelsblatt.com/technik/medizin/philips-konzern-baut-weitere-6000-stellen-ab-/28950918.html !

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Wenn die Beschäftigten, ihre Gewerkschaften und Betriebsräte jetzt den KAMPF nicht aufnehmen, droht ihnen eine erbärmliche Zukunft!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (01.02.2023) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am SAMSTAG, D. 04. FEBRUAR 2023, 19.20 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Dokumentation mit dem Titel

„SOPHIE SCHOLL – DAS GESICHT DES BESSEREN DEUTSCHLAN“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://tvheute.at/3sat-programm/sendung/sophie-scholl-das-gesicht-des-besseren-deutschlands-doku_-1105358265 !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung: Am 22. Februar 1943 wurde Sophie Scholl in München hingerichtet. Längst ist die Widerstandskämpferin zur deutschen Nationalikone geworden. Der Film hinterfragt diese Erinnerungskonstruktion. Er untersucht, wie in den fast 80 Jahren seit ihrer Hinrichtung die Geschichte Sophie Scholls und der Weißen Rose immer wieder neu erzählt wurde: in Radio, Roman, Film und Theater. Welche Botschaften sollten mit diesen Geschichten vermittelt werden? Für welche politischen Ziele wurde der Widerstand des „besseren Deutschlands“ in Anspruch genommen – oder als Verrat diskreditiert? Und wer war eigentlich die junge Frau, die mit 21 Jahren, am 22. Februar 1943, zusammen mit ihrem Bruder Hans Scholl verurteilt und am gleichen Tag von den Nationalsozialisten hingerichtet wurde? Sophie Scholls Büste steht in der Gedenkstätte Walhalla, Schulen und Plätze sind nach ihr benannt, demnächst auch ein EU-Parlamentsgebäude in Brüssel. Längst ist die Widerstandskämpferin zum Mythos geworden. Und der Mythos wird immer wieder auch dazu genutzt, die eigene politische Weltanschauung zu legitimieren. So traten Mitglieder der AfD auf Pegida-Demonstrationen mit weißen Rosen an ihren Revers auf, rechtsnationale Kräfte präsentieren sich in den Sozialen Medien mit Zitaten der Weißen Rose als Widerstandsgruppe. Empörung erregte 2020 die junge „Querdenkerin“ Jana aus Kassel, als sie sich auf einer Anti-Corona-Demonstration mit Sophie Scholl verglich. Die Historikerin Christine Friederich und der Germanist Christian Ernst berichten von den harten, oft ideologischen Auseinandersetzungen um das Erbe der Weißen Rose: zwischen der Schwester Inge Scholl („Die weiße Rose“) und dem Romanautor Alfred Neumann („Es waren ihrer sechs“, aktuell inszeniert am Residenztheater München); zwischen Deutscher Demokratischer Republik und Bundesrepublik Deutschland, zwischen Münchner Studierenden und NS-belasteten Professorinnen und Professoren im Jahr 1968. Die Dokumentation zeigt zahlreiche Verfilmungen aus dem Archiv – bis hin zum ersten Spielfilm „Die weiße Rose“ von Michael Verhoeven von 1982, der in der Bundesrepublik einen großen Skandal auslöste: Die NS-Urteile gegen die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer waren nicht offiziell widerrufen, die Richter unbestraft. Regisseur Marc Rothemund berichtet, wie er in den 2000er-Jahren auf die Verhörprotokolle der Gestapo stößt – und auf dieser Grundlage seinen Film „Sophie Scholl – Die letzten Tage“ (2005) dreht, mit dem die junge Widerstandskämpferin schließlich zum Gesicht des neuen, wiedervereinigten Deutschlands wurde. Schauspielerin Julia Jentsch spricht über ihre Verkörperung von Sophie Scholl in diesem Film. Die Biografin Maren Gottschalk („Sophie Scholl – Wie schwer ein Menschenleben wiegt“) berichtet von neueren Forschungen zum Leben und Widerstand von Sophie Scholl, und die Rapperin Sookee setzt sich mit der aktuellen Vereinnahmung der Widerstandskämpferin durch rechtsnationale Kräfte auseinander. Sophie Scholl verkörpert das Versprechen auf ein besseres, demokratisches und freies Deutschland – und die Hoffnung auf eine junge Generation, die aus den Verbrechen der Eltern und Großeltern ihre Lehren zieht. 

Sophie Scholl, vertieft in ihre Lektüre. Fotos: privat

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Am MITTWOCH, D. 08. FEBRUAR 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 das Deama mit dem Titel

„DIE UNSCHULDIGEN“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.hoerzu.de/tv-programm/die-unschuldigen/bid_181394839/!

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Die Benediktinernovizin Schwester Teresa sucht die Station des französischen Roten Kreuzes auf, die eigentlich ausschließlich französische Soldaten behandelt. Aber ihre Freundin, Schwester Zofia, benötigt dringend ärztliche Hilfe. Die französische Ärztin Mathilde Beaulieu ist bereit, die Nonne in ihr Kloster zu begleiten. Dort findet sie eine schwangere Novizin vor, die kurz davorsteht, ein Kind zur Welt zu bringen. Mit einem Kaiserschnitt rettet die Ärztin das Leben von Mutter und Kind, assistiert von Schwester Maria, die Französisch spricht. Als die Ärztin am nächsten Tag wiederkommt, um Mutter und Kind zu besuchen, erfährt sie von der Mutter Oberin den Hintergrund der Situation. Als sowjetische Soldaten nach Polen einmarschiert waren, um die deutschen Truppen zu besiegen, wurden die Ordensschwestern Opfer von Vergewaltigung. Insgesamt sieben sind schwanger. Sie könnten sich jedoch niemandem anvertrauen, denn würden die Ereignisse publik, riskierte das Kloster die Schließung. Schwester Maria überzeugt jedoch auch die anderen Schwangeren, sich der Ärztin anzuvertrauen und verschafft Mathilde Zutritt zum Kloster, um diese zu behandeln. Die Mutter Oberin versichert den Müttern und der Ärztin, dass die Neugeborenen den Verwandten anvertraut werden. Eine dreiste Lüge, denn in Wahrheit hat die Oberin vor, die Babys auszusetzen.

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Am DONNERSTAG, D. 09. FEBRUAR 2023, 21.00 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Dokumentation mit dem Titel

„PLATTENSEE – UNGARNS WILDES MEER“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.hoerzu.de/tv-programm/ungarns-wildes-meer-der-plattensee/bid_181630168/ !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Jeder der vielen Seen in Mitteleuropa ist auf seine Weise einzigartig. Der Plattensee im Westen von Ungarn punktet gleich mit vielen Superlativen: der Balaton, wie der fast 80 Kilometer lange See auch genannt wird, ist der größte Binnen- und bedeutendste Steppensee Mitteleuropas. Das Klima ist kontinental, mit kalten Wintern und besonders warmen Sommern. In beiden Jahreszeiten zeigen sich weitere Besonderheiten des Sees: Trotz seiner Ausdehnung ist der Balaton im Durchschnitt nur etwa drei Meter tief. Dadurch friert er im Winter schneller zu, da sein flaches Wasser die Wärme nicht halten kann. Im Sommer erreicht er fast „Badewannentemperaturen“, die besonders bei Urlauberinnen und Urlaubern sehr beliebt sind. Die Wärme des Wassers führt aber auch dazu, dass sich leichter höhere Wellen bilden. Der oft unberechenbare Wind gibt das Seine dazu: So paradiesisch die Ufer des Sees sind, so oft ziehen Stürme, Unwetter und Gewitterfronten über sie hinweg. Dem Artenreichtum der Region tut das keinen Abbruch. Der See, von Erosion gezeichnete Vulkane entlang der Nordküste, das flache Südufer mit ausgedehnten Sümpfen und Schilfgürteln und der westlich vorgelagerte, größtenteils naturbelassene Kis-Balaton, der Kleine Plattensee, bieten einer Vielzahl von Tierarten unterschiedlichste Lebensräume. Der Filmemacher Szabolcs Mosonyi zeigt das so vielseitige „ungarische Meer“ in atmosphärisch dichten Bildern und bringt den Zuschauerinnen und Zuschauern die Region und ihre Tierwelt nahe. Er zeigt, wie Reiher, Wanderfalken, Wildkatzen oder Goldschakale ihre Jungen großziehen. Und wie Würfelnattern die Ufer fast genauso genießen wie Touristen an anderen Stellen. Oder wie zahlreiche Fischarten bei der Rückkehr zu ihren angestammten Laichplätzen die kleinen Zuflüsse zum See hinaufwandern und dabei von Reihern und anderen Fischliebhabern erwartet werden. Und er erzählt von den zahlreichen Wasservögeln, die in eisigen Wintern auf dem fast geschlossenen Eispanzer des Sees zu überleben versuchen, auf Füßen, deren Körpertemperatur nur knapp über null Grad liegt.

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Am DONNERSTAG, D. 09. FEBRUAR 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Dokumentation mit dem Titel

„DER NEUE WETTLAUF INS ALL – WIE PRIVATE FIRMEN DEN WELTRAUM EROBERN“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.hoerzu.de/tv-programm/der-neue-wettlauf-ins-all-wie-private-firmen-den-weltraum-erobern/bid_181336056/ !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Milliardäre wie Elon Musk, Richard Branson und Jeff Bezos sowie Unternehmen weltweit schicken Raketen, Menschen und Technik ins All. Ein neues Space Age bricht an. Wer macht das Rennen? Auch China kämpft mit um die Vorherrschaft im Weltraum. Und seit die NASA 2011 Raketenstarts aus Kostengründen beendet hat, konkurrieren private Unternehmen um ein gewaltiges Zukunftsgeschäft mit Weltraumtourismus, Satellitenbetrieb und Rohstoffabbau im All. Firmen wie Space X, Blue Origin, Axiom Space und viele mehr haben sich bereits heute im Weltraumgeschäft klar positioniert. Unternehmergeist und auch wissenschaftlicher Fortschritt haben den Traum von der menschlichen Eroberung des Alls mehr als 50 Jahre nach der Mondlandung erneut befeuert. Das außerirdische Design-Hotel wird bereits geplant, der Rohstoffabbau im All erprobt. Doch ohne staatliche Weltraumforschung geht es nicht. Die Wissenschaftsdokumentation „Wettlauf ins All“ begleitet exklusiv die Mond-Analog-Mission „ARCHES“ des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt zum sizilianischen Ätna. Dort erproben Forschungsteams die Unterstützung menschlicher Raumfahrtmissionen mittels Robotertechnologie. Schon heute ist klar: Damit eines Tages Menschen auf anderen Planeten landen können, müssen wissenschaftliche Missionen wie diese erfolgreich sein. Es zeichnet sich auf allen Ebenen ab: Der neue Wettlauf ins All hat begonnen. „WissenHoch2“ – ein Thema, zwei Formate: Um 20.15 Uhr beleuchtet eine Dokumentation relevante wissenschaftliche Fragen; um 21.00 Uhr diskutiert Gert Scobel das Thema mit einem interdisziplinären Team von Experten.

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert über RHEINMETALL UND DIE MACHTERGREIFUNG ADOLF HITLERS!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) hat uns ein etwas umfangreicheres Info-Potpourri zu den Themen

RHEINMETALL UND DIE MACHTERGREIFUNG ADOLF HITLERS

zukommen lassen.

Dieses haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet. Dem Wolfgang gebührt ein HERZLICHES DANKESCHÖN dafür.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Rheinmetall lebt vom Töten + Der Weg zum Faschismus lief über Kölner Banken –

„Machtangebot“ – Konservative Kreise und einige Vertreter der deutschen Wirtschaft offerieren

Hitler in Köln und dann in weiteren Treffen in Berlin die Regierungsgewalt auf dem Silbertablett *

Lin Jaldati – Der heimliche Aufmarsch

„Lieder gegen den Krieg“.1923 -1936. Erich Weinert, Kurt Tucholsky, Bertolt Brecht

https://www.youtube.com/watch?v=r9Nq2dh0ezA

Vor 90 Jahren –  Ernennung Hitlers zum Reichskanzler:

Ein Wechsel der Herrschaftsform des Monopolkapitals

Die Vereidigung Adolf Hitlers als Reichskanzler am 30. Januar 1933 markierte den Beginn der faschistischen Herrschaft in Deutschland. Die bürgerlichen Medien sprechen dazu gerne von Hitlers „Machtergreifung“ oder „Machtübernahme“.

Von Dieter Klauth

Montag,  30.01.2023,  14:00 Uhr

Der heutige Jahrestag mahnt: Kein Fußbreit den Faschisten! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! (rf-foto)

Der Versuch einer Machtergreifung war allerdings bereits zehn Jahre zuvor gescheitert, als 1923 in Bayern ein von ihm geführter Putsch unterdrückt wurde, da er von den maßgeblichen Kräften der herrschenden Klasse nicht gewünscht wurde. Was 1933 vor sich ging, war demgegenüber ein bewusster und geplanter Schritt zur Änderung der Herrschaftsform des Monopolkapitals: Die bürgerliche Demokratie wurde durch die offene faschistische Diktatur ersetzt. Der Grund dafür lag in der Befürchtung der Monopol- und Bankherren, ihre Machtausübung sei durch die Revolutionierung der Massen gefährdet.

In der Weltwirtschaftskrise, die 1929 begonnen hatte, hatte der Kapitalismus bis 1932 sechs Millionen Arbeitslose, weitere zwei Millionen, die keinerlei Leistungen mehr erhielten, weil sie ausgesteuert waren, und etwa eine Million ruinierte kleine Selbständige hervorgebracht. Die rechten bürgerlichen Parteien verloren an Einfluss, der SPD als sozialer Hauptstütze des Monopolkapitals entglitt zusehends die Kontrolle über die Arbeiterbewegung. Die von den Wirtschaftsbossen und Bankiers finanziell großzügig geförderten Nazis hatten zwar das höchste Stimmenergebnis aller Parteien erreicht, verloren bei den Wahlen am 6. November 1932 jedoch bereits wieder 4,3 Prozent. Die KPD als revolutionäre Arbeiterpartei gewann dagegen auf der Grundlage der Auslösung und Führung von Arbeiterkämpfen weitere 2,2 Prozent hinzu, erhielt sechs Millionen Wählerstimmen und 100 Reichstagsmandate.

Am 19. November 1932, wenige Tage nach diesen für sie schlecht verlaufenen Wahlen, forderten führende Industrielle in einer Eingabe an Reichspräsident Hindenburg die Ernennung Hitlers zum Kanzler. Der ostelbische Junker Hindenburg, selbst Mitglied der herrschenden Klasse, war ihr gefügiges Werkzeug und zudem als korrupter Vorteilsempfänger im sogenannten „Osthilfeskandal“ politisch angeschlagen. Er tat, wie ihm geheißen, während ein weiterer Strippenzieher, der Kölner Bankier Kurt Freiherr von Schröder, am 4. Januar in seiner Villa eine konspirative Absprache arrangierte: Hitler traf sich mit dem ehemaligen Reichskanzler der Zentrums-Partei, Franz von Papen, um zu beraten, wie man General Kurt von Schleicher als amtierenden Kanzler ablösen könne. Es folgten weitere Geheimtreffen, bei denen auch der Pressemagnat Alfred Hugenberg mit seiner Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) durch die Zusage eines Superministeriums aus Wirtschaft, Landwirtschaft und Ernährung zur Gefolgschaft Hitlers gewonnen wurde. Allenthalben wird dazu heute geschrieben, die Regierung Hitler-Papen habe „legal“ ihre Stellung angetreten – damit wird jedoch nur bestätigt, dass die Beseitigung der bürgerlichen Demokratie die logische Konsequenz der vom Monopolkapital befeuerten Rechtsentwicklung darstellte!

Am 1. Februar 1933 löste Hindenburg den Reichstag auf. Den von den Nazis inszenierten Reichstagsbrand am 28. Februar, der den Kommunisten untergeschoben werden sollte, nutzte Hindenburg zur „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“, mit dem alle Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. Das „Ermächtigungsgesetz“ vom 23. März 1933 beseitigte die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments und die Hitlerfaschisten erhielten die totale politische Kontrolle. Die Arbeiterparteien wurden verboten, die Gewerkschaften zerschlagen, die bürgerlichen Parteien lösten sich auf.

Die Verhinderung der sozialistischen Revolution und die aggressive Ausrichtung auf Aufrüstung und Krieg um die Weltherrschaft – das war der imperialistische Kurs des deutschen  Monopolkapitals, für den es den Faschismus zur Machtausübung brauchte. Es kam darin eine Gesetzmäßigkeit des Imperialismus zum Ausdruck, die grundlegende Bedeutung für das Verständnis der heutigen Entwicklung hat, in der fast alle imperialistischen Länder einen Dritten Weltkrieg aktiv vorbereiten. Kein Wunder, dass medial so viel Aufwand betrieben wird, um die Verantwortung der herrschenden Klasse zu verschleiern und zu vertuschen!

Im September 1932 kursierten im engsten Kreis der deutschen Monopolkapitalisten die „Deutschen Führerbriefe“ mit einem Artikel der Privatkorrespondenz des „Reichsverbands der deutschen Industrie“. Darin wurde eine Analyse der Klassenkräfte unter den Bedingungen der Weltwirtschaftskrise vorgenommen und der Übergang zur faschistischen Herrschaft durch die Hitlerpartei empfohlen. Dieses historische Dokument ist abgedruckt im theoretischen Organ der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG Nr. 6/71 „Die dialektische Methode in der Arbeiterbewegung“, S. 102-107.

https://www.rf-news.de/2023/kw04/ernennung-hitlers-zum-reichskanzler-ein-wechsel-der-herrschaftsform-des-monopolkapitals

Geheimtreffen in Köln Lindenthal Der Weg eines zukünftigen Massenmörders zur Kanzlerschaft

von Helmut Frangenberg

Die Villa am Stadtwaldgürtel 35 sieht fast noch so aus wie im Jahr 1933, als sich hier Adolf Hitler und der ehemalige Reichskanzler Franz von Papen trafen.

Der Podcast „True Crime Köln“ berichtet vom Treffen zwischen Adolf Hitler und Ex-Kanzler Franz von Papen in der Villa des Kölner Bankiers Kurt von Schröder.

Es sollte ein Geheimtreffen sein: Adolf Hitler wechselte auf dem Weg nach Lindenthal das Auto, um mögliche Verfolger loszuwerden. In der Villa am Stadtwaldgürtel 35 erwartete ihn und seine Begleiter der ehemalige Reichskanzler Franz von Papen. Der Kölner Bankier Kurt Freiherr von Schröder hatte sein Haus zur Verfügung gestellt und sorgte für einen angenehmen Rahmen.

Es ging darum auszuloten, unter welchen Bedingungen Hitler und die NSDAP in eine deutsche Regierung mit deutschnationalen und konservativen Kräften eintreten könnten. Am 4. Januar jährt sich das Treffen, das viele Historiker als die „Geburtsstunde des Dritten Reichs“ nennen, zum 90. Mal.

Die neue Folge jetzt hören:

Noch nicht einmal vier Wochen später war Adolf Hitler deutscher Kanzler und von Papen sein Stellvertreter. Was in den Monaten zuvor unmöglich schien, wurde Realität: Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannte Hitler zum Regierungschef, der nicht lange zögerte, um die Weichen zur Errichtung der NS-Diktatur zu stellen. Bereits im März stimmte der Reichstag dem Ermächtigungsgesetz und somit seiner eigenen Entmachtung zu. Von Papen wie auch der Kölner Gastgeber des ersten Treffens wurden zum Geburtshelfer eines Terrorregimes.

Kölner Bankier in Uniform: Kurt Freiherr von Schröder.

Copyright: Archiv

Dass das Treffen in Lindenthal, an diesem Ort und zu dieser Zeit stattgefunden habe, sei ein „Zufall der Geschichte“, sagt der Kölner Historiker Ulrich Soénius in der neuen Folge von „True Crime Köln“. Der Leiter des rheinisch-westfälischen Wirtschaftsarchivs hat sich intensiv mit dem Treffen und den Folgen befasst. Geheim blieb Hitlers Besuch am Stadtwaldgürtel nicht. Ein Fotograf stand vor der Tür und dokumentierte so die historische Weichenstellung.

Doch ein Aufschrei der Entrüstung blieb damals in der Öffentlichkeit aus. Im Gegenteil: Zeitungen aller politischer Richtungen spielten die Bedeutung herunter, einige verspotteten die Begegnung von „Adolf und Fränzchen“, so eine Überschrift der SPD-nahen Rheinischen Zeitung. Alle Beobachter lagen falsch. Tatsächlich wurde der Weg eines zukünftigen Massenmörders zur Kanzlerschaft geebnet.

Machtangebot statt Machtergreifung

Die Nazis sprachen später selbst von der Machtergreifung. Der Wahrheit entsprach das nicht. Und auch der allgemein geläufige Begriff von der Machtübernahme verkürzt das tatsächliche Geschehen, denn zunächst ging es um ein *

„Machtangebot“ – Konservative Kreise und einige Vertreter der deutschen Wirtschaft offerieren Hitler in Köln und dann in weiteren Treffen in Berlin die Regierungsgewalt auf dem Silbertablett

Erstes Kabinett Hitler 1933: Neben Adolf Hitler sitzt sein Vize Franz von Papen; dahinter stehen die Minister für Militär, Werner von Blomberg, (l.) und für Wirtschaft, Alfred Hugenberg (r.).  Foto aus https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Bundesarchiv_Bild_183-H28422,_Reichskabinett_Adolf_Hitler.jpg

„Hier, an dieser Stelle, nimmt eine furchtbare Entwicklung ihren Lauf“, sagt Roland Schüler vom Kölner Friedensbildungswerk vor dem Haus am Stadtwaldgürtel, das immer noch fast so aussieht wie damals. Das Dach der Villa wurde ausgebaut, eine Mauer begrenzt nun das Anwesen. Diese wäre der ideale Ort für eine Gedenktafel, doch die Hauseigentümer verweigerten offenbar ihre Anbringung.

Deshalb wurde sie in den Gehweg vor dem Haus eingelassen. Schüler und Soénius fordern die Eigentümer in der neuen Podcast-Folge von „True Crime Köln“ dazu auf, anders mit der Verantwortung umzugehen, die sich aus der Geschichte eines solchen Ortes ergibt. „Man kann keinen zwingen. Aber Geschichte hat ihre Bedeutung für heute und für morgen“, so Soénius. Das müssten sich die Eigentümer von Häusern wie diesem klarmachen.

„True Crime Köln“ begibt sich anlässlich des 90. Jahrestags auf Spurensuche. Sie befasst sich auch mit der

Rolle der deutschen und Kölner Wirtschaft in dieser Zeit. Der Gastgeber des Treffens, Kurt Freiherr von Schröder, machte in der NS-Zeit Karriere, unter anderem als Präsident der Kölner Industrie- und Handelskammer. Er wurde Ehrenmitglied der SS. Den juristischen Umgang mit ihm oder auch mit von Papen in der Nachkriegszeit empfinden viele als skandalös:

Sie kamen mit äußerst milden Strafen davon.

https://www.ksta.de/true-crime-koeln/podcast-true-crime-koeln-die-geburtsstunde-des-dritten-reichs-381621

Vom Töten leben Doku (2016)

Oberndorf, die 14.000-Einwohner-Stadt am Ostrand des Schwarzwalds, befindet sich in einer schleichenden Krise. Zwei Drittel der Arbeitsplätze sind seit den 1980er-Jahren in den Rüstungsbetrieben Mauser (heute Rheinmetall) und Heckler & Koch verloren gegangen. Einer der Protagonisten des Films spricht von einem Fluch, der auf der Stadt liege, seit der König von Württemberg 1812 im ehemaligen Augustinerkloster eine Gewehrfabrik einrichten ließ. Millionen Menschen haben durch Waffen aus Oberndorf ihr Leben verloren – durchschnittlich alle 15 Minuten kommt nach Schätzungen von Friedensgruppen einer hinzu. Diese Tatsachen lassen die meisten in der Waffenindustrie arbeitenden Menschen nicht an sich heran. Sie beharren auf der Notwendigkeit der Herstellung von Waffen und sprechen lieber von den friedenserhaltenden Effekten der Rüstungsproduktion. Oberndorf sieht sich an den Pranger gestellt. In wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt Heckler & Koch auch wegen der Präzisionsprobleme des G36, die dazu führten, dass die Bundeswehr die Ausmusterung ihrer Standardwaffe ankündigte. Wie gehen die Menschen damit um, dass viele von ihnen mit ihren Familien von tödlichen Waffen leben, die nicht nur für die NATO produziert, sondern vielfach auch in Länder verkauft werden, in denen man Menschenrechte mit Füßen tritt? Hat sich seit Wolfgang Landgraebers erstem Film und seiner wütenden Ablehnung durch die Oberndorfer Mitte der 80er Jahre etwas geändert in der „Waffenstadt“? VOM TÖTEN LEBEN beschäftigt sich mit der großen Frage von Krieg oder Frieden, konzentriert auf eine kleine schwäbische Stadt und ihre Bewohner.

https://www.youtube.com/watch?v=AbxpEr3xSho

Rheinmetall lebt vom Töten

Widerstandsgruppe Leipzig diskutiert über „Kriegswirtschaft“

Seit einiger Zeit geistert der Begriff der angeblich notwendigen „Kriegswirtschaft“ durch die Redebeiträge der Berliner Politiker. Die Widerstandsgruppe gegen Faschismus und Krieg in Leipzig hat sich beim letzten Treffen damit befasst.

Korrespondenz aus Leipzig

Sonntag,  29.01.2023,  18:00 Uhr

Ein Genosse der MLPD vertrat, dass sich dieser Begriff nicht nur auf die Wirtschaft im engeren Sinne bezieht. Wenn imperialistische Politikerinnen und Politiker von »Kriegswirtschaft« sprechen, dann denken sie immer auch an »Kriegsrecht«. Damit ist eine weitere Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten verbunden. Denn welchen Sinn würde es aus militärischer Sicht machen, Rüstungsproduktion durch Entbürokratisierung, staatliche Aufträge und Subventionen zu beschleunigen und sie dann durch Demonstrationen und Streiks wieder verlangsamen zu lassen?

Allerdings hat diese Kriegswirtschaft teilweise schon begonnen. Auf die Spur brachte die Diskussion ein parteiloser Teilnehmer mit der Frage, ob denn der Rüstungskonzern Rheinmetall auch Munition produzieren würde? Macht er und darauf ist der Konzern auch stolz. In einer Pressemitteilung vom 17. Januar berichtet Rheinmetall über die Grundsteinlegung seiner neuen Munitionsfabrik in Várpalota (Ungarn). Sie erweitert die Munitionsproduktion des Konzerns, die bisher schon in Deutschland, Südafrika, Australien und der Schweiz stattfindet.

Außerdem kündigt der Kriegsprofiteur an, den spanischen Munitionshersteller Expal zu übernehmen – damit würde das deutsche Rüstungsmonopol seine Produktionskapazität mal eben verdoppeln. Das zeigt, wie die Konzerne sich bereits auf eine umfassendere Kriegswirtschaft“ einstellen.

Aktiver Widerstand gegen die Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist geboten. Auch dazu wurden auf der Beratung der Widerstandsgruppe Festlegungen getroffen.

https://www.rf-news.de/2023/kw04/widerstandsgruppe-leipzig-diskutiert-ueber-kriegswirtschaft

Wolfgang Erbe

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Kollege Udo Buchholz gibt für den BBU bekannt: Weitere Proteste gegen AKW und Uranfabriken!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine weitere Pressemitteilung des BBU über dessen Vorstandsmitglied und Pressesprecher Udo Buchholz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu) erhalten.

Darin berichtet die Organisation über Weitere Proteste gegen AKW und Uranfabriken!

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

(Das linke Eigenfoto zeigt Kollegen Udo Buchholz.)

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Kollege Udo Buchholz gibt für den BBU bekannt:

(Das Foto zeigt die Demonstration am AKW Lingen 2, 21.01.2023)

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BBU-Pressemitteilung, 30.01.2023

Weitere Proteste gegen AKW und Uranfabriken

(Bonn, Hannover, Stuttgart, München, 30.01.2023) Nach den jüngsten
Protesten beim Atomkraftwerk (AKW) Lingen 2 wird es auch wieder Proteste
gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Neckarwestheim 2 und Isar 2
geben. Auch der Protest gegen die Uranfabriken in Gronau und Lingen wird
nicht abreißen. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Aktionen der
Anti-Atomkraft-Bewegung. „Die Atommüll-Entsorgung ist nach wie vor
völlig ungelöst und jederzeit kann sich in einer Atomanlage ein schwerer
Störfall ereignen. Alle Atomkraftwerke und Uranfabriken müssen daher
sofort und dauerhaft stillegelegt werden“, betont BBU-Vorstandsmitglied
Udo Buchholz.

Die letzten drei Atomkraftwerke in der Bundesrepublik sollten eigentlich
Ende 2022 stillgelegt werden, sind aber nach einem umstrittenen
Machtwort von Bundeskanzler Scholz bis zum 15.4.2023 im so genannten
„Streckbetrieb“. Und für die Uranfabriken in Gronau und Lingen, in denen
Nuklearmaterial für den Einsatz in zahleichen internationalen
Atomkraftwerken vorbereitet wird, gibt es bisher noch keinerlei
Laufzeitbegrenzung.

Die letzten drei Atomkraftwerke in der Bundesrepublik sind weiterhin
immer wieder das Ziel von Protestaktionen. Am 21. Januar wurde vor dem
AKW Lingen 2 eine Protestkundgebung durchgeführt und am Sonntag (29.1.)
wurde das letzte niedersächsische AKW von der Kampagne „Runterfahren“
mehrere Stunden blockiert. Am kommenden Sonntag (5.2.) findet beim AKW
Neckarwestheim 2 ein Protest-Sonntagsspaziergang statt, und gegen das
AKW Isar 2 wird am 11.2. erneut in Landshut demonstriert. Ebenfalls am
kommenden Sonntag (5.2.) finden an der Gronauer Urananreicherungsanlage
und bei den Atomanlagen in Gorleben Sonntagsspaziergänge statt. Weitere
Aktionen der Anti-Atomkraft-Bewegung werden in vielen Städten zum 12.
Jahrestag der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima (11.3.) geplant.

Und mit der Lingen-Resolution, die sich an die Bundesregierung und an
die Landesregierung in Hannover richtet, wird weiterhin die sofortige
Stilllegung des AKW Lingen 2 und der Brennelementefabrik in Lingen
gefordert. Unterschrieben wurde die Resolution bisher von mehr als 350
Initiativen und Verbänden.

Weitere Informationen zu den Aktionsterminen und zur Lingen-Resolution
unter https://www.bbu-online.de

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter

http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72.

Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

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Heute veröffentlichen wir den 4. ordentlichen NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 4. ordentliche NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 04/2023 vom 29.01.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Rechtsfehler im Bürgergeld mit Korrekturbedarf
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Beim intensiven Arbeiten kommt man auf einiges. So haben sich inzwischen Bürgergeld einige Rechtsfehler gefunden. Das ein oder andere wurde schlichtweg übersehen. Hier wäre es hilfreich, wenn „die Politik“ einfach mal die Liste nähme und ein kurzfristiges Korrekturgesetz veranlassen würde. Zusätzlich hätte Tacheles auch eine Reihe weiterer sinnvoller und notwendiger Veränderungsvorschläge.

a. Wegfall der Pflicht zur postalischen Erreichbarkeit bis zum 20. Juni 2023

Die Pflicht zur postalischen Erreichbarkeit ist bis 30. Juni 2023, nicht (zwingend) erforderlich. Dies begründet sich über einen Rechtsfehler, nach dem durch die Streichung des § 77 Abs. 1 SGB II die Erreichbarkeitsverordnung des SGB III nicht mehr gilt und eine neue erst zum 1. Juli 2023 wirksam werden kann.

Das bedeutet nicht, dass Leistungsberechtigte nicht mehr für Schreiben des Jobcenters erreichbar sein müssen. Die postalische Erreichbarkeit ist zwar weiter im Rahmen der Mitwirkungspflichten notwendig, aber bis Juli 2023 nicht mehr anspruchsbegründend.
In der Praxis bedeutet ist, dass Menschen wegen fehlender postalischer Erreichbarkeit nicht mehr Leistungen versagt werden dürfen. Das wird von zentraler Bedeutung für wohnungslose und obdachlose Menschen sein.

b. Regelungslücke für Einkünfte aus Ferienjobs

Bis 31. Dez. 2022 waren Einkünfte von Schülerinnen und Schülern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und Einkommen in den Schulferien erzielt haben, bis 2.400 € brutto kalenderjährlich anrechnungsfrei (§ 1 Abs. 4 ALG II-V). Durch Streichung der Regelung in der Alg II-V/jetzt Bürgergeld-V und noch nicht in Krafttreten der Neuregelung in § 11a Abs. 7 SGB II – N, gültig ab 1.7.2023, gelten Einkünfte aus Ferienjobs, insofern sie bis 30. Juni 2023 zufließen, wie normales Erwerbseinkommen und sind mit 100 € Grundfreibetrag + 20 % Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 2 S. 1 SGB II, § 11b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II) zu bereinigen.

c. Regelungslücken bei der Anrechnung von Einkünften aus Jugendfreiwilligendienst oder Bundesfreiwilligendienst

Bis zum 30.6.2023 ist das Taschengeld für Absolvierende des „Freiwilligen Sozialen Jahrs“ und für sogenannte „Bufdis“ in Höhe von 250 € anrechnungsfrei (§ 11b Abs. 2 Satz 6 SGB II). Dies gilt für Unter- und Über-25-Jährige. Bei etwaig höheren Beträgen ist zusätzlich der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II in Abzug zu bringen. Der Erwerbstätigenfreibetrag wird von dem Betrag an errechnet, der 100 EUR übersteigt (§ 11b Abs. 3 S. 2 Nr. 1 SGB II).
Ab dem 1. Juli 2023 ist bei Unter-25-Jährigen zunächst der erhöhte Grundabsetzbetrag von 520 € bei Einkünften aus Bundes- bzw. Jugendfreiwilligendienst abzuziehen  (§ 11b Abs. 2 S. 1 SGB II – N).

Allerdings gibt es bei Über-25-Jährigen überhaupt keinen erhöhten Grundfreibetrag. Weder die oben genannten 520 EUR, noch die 250 EUR Freibetrag, die vorher galten, sondern nur den gleichen wie bei regulärer Arbeit. Es bleiben also nur 100 € Grundfreibetrag anrechnungsfrei + 20 % Erwerbstätigenfreibetrag bis 520 € brutto, ab 520 € brutto + 30 % (§ 11b Abs. 3 S. 2 Nr. 1, Nr. 2 SGB II – N). Im SGB XII gilt ab 1.1.2023 weiter ein Freibetrag von 250 € (§ 82 Abs. 2 Satz 2 SGB XII).

d. Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich Firmung, Kommunion, Konfirmation sowie Jugendweihe oder vergleichbarer religiöser Feste
Bis 31.12.2022 geltende Rechtslage war: soweit die Geldgeschenke den in § 12 Abs. 2 S.1 Nr.1a des SGB II genannten Schonvermögensbetrag nicht überschreiten, das waren 3.100 EUR, sind diese Geldgeschenke anrechnungsfrei. Auf diesen Schonvermögensbetrag wird im neuen Recht in § 1 Abs. 1 Nr. 12 Bürgergeld-V wieder verwiesen. Nur gibt es ihn dort nicht mehr. Das Schonvermögen ist jetzt in § 12 Abs. 2 SGB II geregelt. In der Praxis bedeutet dies, dass rechtstheoretisch Geldgeschenke anlässlich der genannten Gründe in jedweder Höhe anrechnungsfrei sind.

Kurzbewertung: hier wurde vonseiten des Gesetzgebers einiges verpasst und es muss nachgebessert werden. Von der BA ist zu erwarten, dass sie klar und deutlich publiziert, dass die postalische Erreichbarkeitspflicht weggefallen ist. Vielleicht nutzen sie und das BMAS auch mal die Gelegenheit, diese unsinnige, die leistungsbeziehenden Menschen drangsalierende, Regelung endlich mal abzuschaffen. Beim Taschengeld für den Bundes- und Jugendfreiwilligendienst müssen schnellstens Korrekturen auf den Tisch, denn dieser ist ein wichtiges Instrument auch für über 25-Jährige.

2. Energiehilfekampagne / Weiterhin: Aufforderung zum Mitmachen
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Vorab die Info: die Homepage wurde auf die Rechtsänderungen zum 1.1.2023, rund um das Bürgergeldgesetz, angepasst. Die bundesweite Aufklärungs- und Unterstützungskampagne für Betroffene hoher Energiekosten www.energie-hilfe.orgwurde im Nov. 2022 gestartet. In der Zeit wurden bundesweit fast 140.000 Flugblätter und Tausende von Plakaten verschickt und verteilt. Die letzten 10.000 Flyer und 2.000 Plakate können noch bei uns abgerufen werden.

Zu diesem Thema gibt es auch eine richtig positive und eine negative Meldung: ins Bürgergeldgesetz ist eingeflossen  „wird ein SGB-II-Antrag für einen einzelnen Monat für die Übernahme von Nachzahlung von Heizkosten (nicht Betriebskosten) oder Aufwendungen der „angemessenen“ Beschaffung von Heizmitteln gestellt, wirkt dieser Antrag, wenn er bis zum Ablauf des dritten Monats nach dem Fälligkeitsmonat gestellt wird, auf den Ersten des Fälligkeitsmonats zurück“. Das gilt nur für Anträge, die ab 2023 gestellt werden (§ 37 Abs. 2 S. 3 SGB II). Hier hat die energie-hilfe-Kampagne konkrete Wirkung gezeigt.

Diese Nachwirkungsregelung gilt aber nicht für das SGB XII. Hier werden die alten, kranken und behinderten Menschen wieder einmal komplett alleingelassen und diskriminiert.

Mitmachen!

Ihr/Sie könnt und sollt bei der Kampagne mitmachen. Bitte werbt in Euren/Ihren Strukturen und Organisationen dafür! Wenn viele darüber informieren, gewinnt sie weitere Tiefe.

Die Kampagne baut darauf auf, dass Infomaterial in Beratungsstellen, Stadtteilzentren, Gewerkschaftsbüros, Jugendzentren, Kindergärten, Kneipen, Kinos, Unis, Stadtbibliotheken ausgelegt und aufgehängt werden soll. Diese Verteilung müsst Ihr/Sie in euren Kommunen, Strukturen oder Einrichtungen organisieren. Diese Materialien versenden wir kostenfrei.

Daher liebe Leute: Material ist genug da, bestellt und verteilt. Hier geht es direkt zur Seite mit den Materialien und zur Bestellung: https://www.energie-hilfe.org/infomaterial.html

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Seminarraum Loher Bahnhof Wuppertal 

Der Seminarraum kann für Veranstaltungen, Tagungen, Treffen und Seminare gemietet werden (nicht für private Feiern/Partys).

Wer in NRW Tagungen, Veranstaltungen und Treffen plant, ist hier richtig.

Der große Raum ist mit einer Abluftanlage versehen. Im großen Raum können bis zu 22 Personen an Tischen sitzen, im kleinen Raum bis zu 14 Personen. In Reihenbestuhlung bis zu 50 Personen. 

Vorteil der Räume: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, mit Abluftanlage (Großer Raum), viele Parkplätze, rollstuhlgeeignet. Getränkecateringservice, wenn gewünscht.

Hier geht es zum Belegungskalender: https://www.seminarraum-loherbahnhof.de/belegungskalender.html

Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: https://www.seminarraum-loherbahnhof.de

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3. Die Widerspruchs- und Klagezahlen der BA zum SGB II
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Die BA veröffentlicht jedes Jahr am 10. Januar die aktuellen Zahlen zu Widersprüchen und Klagen im SGB II (BA-Presseinfo Nr. 3 v. 10.1.2023, Download: https://t1p.de/ojbd3). Diese und die dazugehörige Jahresstatistik habe ich mir mal näher angeschaut.

Im Jahr 2022 wurden in Bezug auf das SGB II 403.856 Widersprüche und 50.883 Klagen sowie 13.666 Eilklagen bei den 302 Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung eingereicht. Das waren 9.733 Widersprüche bzw. 10.489 Klagen weniger als 2021. Die Detailzahlen sind der Jahresübersicht zu übernehmen: https://t1p.de/7pld6

In 133.400 Fällen hatten die Widersprüche Erfolg, das ist eine Erfolgsquote von 33 Prozent. Den 50.883 eingereichten Klagen wurde zu rund 35 Prozent ganz oder teilweise stattgegeben (BA-Presseinfo Nr. 3 v. 10.1.2023). Natürlich sind die Erfolge im Klageverfahren zur Gesamterfolgsquote hinzurechnen, was die BA in ihrer Statistik leider nicht macht.

Diese Zahlen beziehen sich im Übrigen nur auf die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung. Also wie bereits geschrieben auf 302 Jobcenter. Diese Zahlen müssten also noch um die Zahlen der 102 kommunalen Jobcenter ergänzt werden. Die absoluten Zahlen dürften sich schätzungsweise um ca. ein Drittel gegenüber den in der BA-Pressemitteilung genannten Zahlen erhöhen.

Die „Erfolgsquote“ ist in der Realität noch viel höher, da in dieser Statistik nur die „Erfolge“ bei Widersprüchen und Klagen verzeichnet sind. Über den Erfolg von Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X gibt es keine Statistik. Aus der Beratungspraxis im Tacheles ist festzuhalten, dass rund die Hälfte der von Tacheles eingelegten Rechtsmittel Überprüfungsanträge sind. Davon wird dem allergrößten Teil, ca. 90 Prozent, abgeholfen. Das bedeutet: zu den im Jahr 2022 rund 403.856 Widersprüchen, die es in den Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung gegeben hat, von denen alleine 33 Prozent erfolgreich waren und zzgl. der zunächst nicht erfolgreichen Widersprüche, die dann im Klageverfahren doch erfolgreich waren, gesellen sich noch eine annähernd vergleichbare Anzahl an Überprüfungsanträgen, mit einer vermutlich ähnlich hohen Erfolgsquote.

Damit wird klar, dass der tatsächliche Erfolg von Rechtsmitteln erheblich höher ist, als es auf den ersten Blick erscheint und in der Statistik der BA auftaucht.

Anmerkung: beliebtes Mittel, um Widerspruchsquoten zu senken, ist erstmal, die Widerspruchsführenden anzuschreiben und ihnen mitzuteilen, dass beabsichtigt ist, den Widerspruch abzulehnen und sie doch deshalb bitte den Widerspruch zurücknehmen sollten. Gerne wendet auch das Jobcenter Wuppertal dieses Verfahren an. Behörden sind verpflichtet, die Wahrheit mitzuteilen, über Rechte aufzuklären und aktiv zu beraten, damit hat diese rechtsbeugende Verwaltungspraxis rein gar nichts zu tun.

4. Kinderzuschlagslotse
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Die BA hat einen ganz vernünftigen Kinderzuschlag-Lotsen erstellt, der sogar auf andere Sozialleistungen verweist. Angesichts der komplizierten Berechnung des KiZ jedenfalls ein empfehlenswertes Tool, um einen möglichen Anspruch zu testen.

Auf der Seite der Familienkasse besteht auch die Möglichkeit, KiZ online zu beantragen. Auch wenn man da die Unterschrift möglichst schnell hinterherschicken muss, gibt es schon mal eine Eingangsbestätigung. https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kinderzuschlag-verstehen/kiz-lotse

5. Europäischer Gerichtshof zu Leiharbeit: Schlechtes Zeugnis für Gewerkschaften
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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Leiharbeiter per Tarif zwar schlechter bezahlt werden dürfen, aber einen Ausgleich bekommen müssen. Damit wären die aktuellen Tarifverträge rechtswidrig. Das ist eine Ohrfeige auch für die Gewerkschaften und auch für den DGB.
Mehr dazu: https://t1p.de/rjph5

6. Formlosigkeit im Verwaltungsverfahren am Beispiel des Jobcenters Hagen
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In meinem Newsletter 49/2022 vom 11.12.2022 unter Nr. 6 habe ich die Verwaltungspraxis des Jobcenters Hagen, keinen Mailkontakt mehr führen zu wollen, offengelegt und dem Jobcenter Rechtsbeugung vorgeworfen und entsprechende Mails veröffentlicht, Download hier:   https://t1p.de/itdy6  und die Mitteilung vom JC Hagen gibt es https://t1p.de/s9pwd

Dieser Vorgang hat schon für einige Aufregung und medialen Widerhall gesorgt. Das Jobcenter Hagen wolle dafür in Zukunft eine Bürgergeldberatung mit entsprechenden Terminen anbieten, so das JC Hagen gegenüber DerWesten vom 23.12.2022 (https://t1p.de/vjg21).

Substanziell hat sich das Jobcenter Hagen zu dem Vorwurf bisher nicht geäußert. Es möchte gerne allen Schriftverkehr über Jobcenterdigital abwickeln. Einige Leistungsbeziehende bekommen es aber gerade einmal hin, eine Mail zu schreiben und kennen sich darüber hinaus nicht mit der Technik aus. Das Gesetz ist hier eindeutig. Es bestimmt die Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens, solange nicht in dem jeweiligen Gesetz anderes vorgeschrieben ist (§ 9 SGB X). Da im SGB II nicht die Verwendung von Jobcenter Digital vorgeschrieben ist, ist die Hagener Verwaltungspraxis Rechtsbeugung.

Hier ist die Fachaufsicht gefragt (BA-Zentrale, das BMAS), aber auch die örtliche Wohlfahrtspflege. Auch wenn von dieser gute Kontakte zum Jobcenter bestehen, sollte hier deutlich Kritik geäußert werden. Ansonsten könnte aus Protest gegen die rechtswidrige Verwaltungspraxis dazu aufgerufen werden, alle Mails dann eben an den Hagener Oberbürgermeister Herrn Schulz mit der freundlichen Bitte zur Weiterleitung zu schicken. Die Stadt Hagen, somit auch ihr OB ist Teil des Jobcenters Hagen als sog. gemeinsame Einrichtung und Entgegennahme- und Weiterleitungspflichtig.

7. Rechtssprechungsübersichten von RA Uwe Klerks aus dem SGB II aus 2021 und 2022
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Der Mitautor des Leitfadens Ra Uwe Klerks hat diese beiden verlinkten Jahresübersichten aus Gesetzgebung und Rechtsprechung zum SGB II aus 2021 und 2022 dankenswerterweise zur Veröffentlichung freigegeben. Denke für die Beratungspraxis sind sie sehr hilfreich, weil sehr fundiert.
Hier der Link zur 2021 Übersicht: https://t1p.de/3x4hn
Hier der Link zur 2022 Übersicht: https://t1p.de/lfpuy

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-04-2023-vom-29-01-2023.html !

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Die Veranstaltung vom 28.01.2023 unter dem Motto „FRIEDEN, FREIHEIT, GERECHTIGKEIT“ hier in Aachen war mit ca. 140 Teilnehmer/Innen erfolgreich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hatten wir mit Beitrag vom 19. Januar 2023  zur Veranstaltung mit dem Titel „FRIEDEN, FREIHEIT, GERECHTIGKEIT“ der Organisation AACHENER FÜR EINE MENSCHLICHE ZUKUNFT aufgerufen.

Diesen Beitrag könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen.

> http://ak-gewerkschafter.com/als-gewerkschafter-innen-arbeitskreis-ak-rufen-wir-zur-teilnahme-an-der-veranstaltung-frieden-freiheit-gerechtigkeit-fuer-den-28-01-2023-auf/ !

Die Veranstaltung war mit ca. 140 Teilnehmer/Innen erfolgreich, wie das nachstehende Foto des Dr. Ansgar Klein, das auf dem Aachener Markt aufgenommen wurde, es deutlich ausweist.

https://www.youtube.com/watch?v=4C1DPogVbwg

Fast parallel fand eine zweite Veranstaltung mit ca. 55 Teilnehmer/Innenstatt!

Auch diese hatte die gleiche Stossrichtung (Anlass war bei beiden die Ankündigung der Leopard-Panzer-Lieferungen in die Ukraine!), war aber bewusst nicht von den Veranstalter/Innen mit der unserigen vereint, sondern zeitlich versetzt und somit getrennt losmarschiert!

Das ist mehr als bedauerlich, da es auf eine Spaltung der Kräfte hinausgelaufen ist, die in dieser schwierigen Zeit unsinnig erscheint!

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) auf beiden Veranstaltungen geprochen hat. 

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Für unseren Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sprach unser AK-Mitglied Dr. Paul Michels (http://ak-gewerkschafter.com/?s=paul+michels).

Nachstehend veröffentlichen wir seine Rede im Wortlaut:

Inflation und Kriegswirtschaft

Wir haben Kriege in Fernost erleben dürfen, die über Jahrzehnte ganze Staatshaushalte für Waffen und kämpfendes Personal verschlungen haben, bevor denn ein Frieden in den geschundenen und verarmten Ländern das verheerende Treiben beendete. Wir haben Grabkreuze, Länder wie Vietnam und Afghanistan haben Tote, Zerstörung und Armut geerntet. Profitiert haben die Waffenschmieden, ihre Finanziers und Händler. Sie schöpfen die Staatshaushalte der beteiligten Länder ab und die Kabinette helfen ihnen dabei statt zu bremsen.

Hätte diese Regierung die 100 Mrd in einen Friedensschluß gesteckt, dann wären sie wohl angelegt gewesen. Schon die 100 haben unter uns  mehr Schrecken verbreitet als jeder andere Militäretat. So aber sind sie der Anfang von einem Rattenschwanz, dessen Ende nicht in Sicht ist.

Seit Tagen und Wochen könnt ihr schon das Rattern der verbalen  Maschinengewehre vernehmen, wenn die Agentinnen und Agenten des Kriegshandwerks vor die Kameras treten und den Willen ihrer Auftraggeber in der Waffenindustrie kundtun. Ihre Grundinteressen beruhen auf Kriegen. Ihnen reichen die 100 nicht, sie zielen auf ein Mehrfaches. Das hat ihnen  gestern Baerbock mit ihrer unverantwortlichen, kriegslüsternen Äußerung versprochen.

Wenn wir nicht durch unüberhörbare und unentwegte Friedensforderungen das martialische Treiben beenden, indem wir die Bevölkerung unseres Landes für den Frieden gewinnen, dann würde die Gier der Kanonenfürsten und Panzerbarone noch nicht einmal bei 100×100 halt machen und unser gesamtes Land verwüsten.

Zumindest ökonomisch.

Der Kriegsmoloch ist unersättlich. Die heutige Inflation wäre gegen das, was uns erwartet, nur ein lindes Lüftchen.

Aber die Inflation regiert schon jetzt mächtig mit. Aus der Sicht des arbeitenden Menschen, aus der Sicht des gewerkschaftlichen Aktivisten kann ich mit dieser Lage keineswegs einverstanden sein!

Gesundheitswesen und Bildung haben von der Vermögensreserve des Heeres weniger als nichts. Ihnen werden  genau diese Mittel entzogen!

Ihr ahnt was das heißt: Lehrermangel, marode Schulgebäude und Krankenhausschließungen

Lohn-Preis-Spirale

Kaum ist die aktuelle Tarifforderung erhoben worden, hören wir aus allen Ecken des medialen Apparates (Radio, TV und Print), wie überzogen und unvernünftig sie sei. Gerade jetzt hätten die kommunalen Arbeitgeber kein Geld.

 (Am 28.1. weggelassen: Oder muß ich jetzt Arbeitgeberinnen mit oder ohne Sternchen sagen? Die Gendergemeinde möge mir diesen Scherz  nachsehen.)

Klar, die Haushaltsmittel für Waren, Verbrauchsartikel und Energie sind durch die Teurung real geschrumpft, da können sie nicht fürs Personal auch nochmal draufzahlen.

Sind also 10,5% reine Willkür der Arbeiter und Angestellten, die Forderung der Gewerkschaft Ver.di also aus der Luft gegriffen?

Sind nachher wohl Urabstimmung und Streik, wenn es dazu kommt, Akte des Unrechtes gegen den Staat und seine Bevölkerung?

So lassen sich doch einige Medien, vor allem die arbeitgebernahen, ein.

Was passiert mit der Republik, wenn wir Verzicht üben und machen, was die Hüter des Kapitals (der Kommunen, des öffentl. Dienstes, des Bundes) sagen?

Die Waren, die wir nicht mehr kaufen können, weil unsere Kaufkraft beschnitten worden ist, bleiben liegen. Das kann eine Überproduktionskrise geben, Insolvenzen auslösen und in einen Niedergang der Wirtschaft münden.

Bereits ohne unseren Verzicht auf die Lohn- und Gehaltserhöhung erlebten und erleben wir Betriebsschließungen in Serie. Oft begegnet uns das Muster: Der Warenpreis läßt sich nicht erhöhen, die Betriebskosten steigen durch Energie-, Rohstoffkosten oder Miete. Der Inhaber, die GmbH oder was auch immer, gibt auf, weil er zB keinen Überbrückungskredit bekommt. Das kann beim Bäcker sein, das kann überall sein. Das sehen wir nicht als Einzelfall, das geschieht tausendfach, völlig unabhängig von der laufenden Tarifrunde. Wenn es uns oder unserer Gewerkschaft in den Sinn käme, weniger als die Inflationsrate plus Produktivitätszuwachs zu fordern, dann trieben wir diesen fatalen Zerfallsprozeß noch beschleunigt voran.

Mit unserem Lohnverzicht geben wir daher nicht nur persönlichen Wohlstand auf, wir erweisen auch dem allgemeinen Wohlstand einen äußerst schlechten Dienst.

Dieser schlechte Dienst geht auch von Publikationen und von dem Trommelfeuer aus, das jedes Mal gegen Tarifforderungen der arbeitenden Menschen veranstaltet wird.

Die Teurung von heute rührt vor allem von kriegsbedingten Preissteigerungen her, von Materialverknappung durch das Unterbrechen von Lieferketten zB seltener Erden aus dem Fernen Osten. Und da hat eine selbstgerechte, angeblich moralgesteuerte und nicht am Frieden orientierte Geopoltik der Ampel ein gerüttelt Maß an Verantwortung bei.

Die Lohnforderungen ergeben sich aus den Preissteigerungen zuzüglich einem Quantum, das dem Produktivitätszuwachs entsprechen sollte. Also sind bei einer Inflationsrate von 8,4% die 10,5%  Anfangsforderung nicht nur begründet, 

nein, die 10,5% sind das absolute Minimum!

Wenn wir realistisch sind und bedenken, daß Lebensmittel bereits die 20er-% Marke überschritten haben, der Mix für den arbeitenden Menschen also höher liegt als 8,4%;

wenn wir dann  noch bedenken, daß die Anfangsforderung nie am Ende der Runde beschlossen wird, dann müsen wir auch den Totalausfall der Arbeiterinteressen bei der „vierten Gewalt“, der Presse, dem Fernsehen usw., feststellen.

 Schamlos machen sich die Soldschreiberlinge des Bürgertums den Standpunkt der ohnehin Mächtigen zu eigen. Ihre Waagschale hat zum Kapital hin mächtig Schlagseite.

Setzen wir die einzig gerechte Tarifforderung mit Macht durch!

Verteidigen wir sie zur Not mit dem Mittel des Streiks!

Treten wir der vierten Gewalt entgegen, wenn sie für die  Arbeitgeber lügt!

Schlagen wir den Krieg mit der Waffe der Diplomatie!

Schützen wir unser Land vor den Folgen des Krieges!

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Weiteren Bericht über die Veranstaltung könnt Ihr nach dem Anklicken der nachstehenden Links auf der Homepage der   

> https://kraz-ac.de/aktionen-gegen-krieg-und-panzerlieferungen-8927 !

und    

http://www.ac-frieden.de/2023/01/15/samstag-28-januar-15-uhr-aachener-elisenbrunnen-kundgebung-und-demo-frieden-freiheit-gerechtigkeit/ !

aufrufen und nachlesen.

DIESE AKTION HAT UNS WIEDER EINMAL MOTIVIERT! WIR MACHEN WEITER!

Fotos, Videos, Kommentare etc. zu dieser Berichterstattung sind erwünscht und werden freigeschaltet!

NACHSTEHEND VERÖFFENTLICHEN WIR DEN „SCHMUDDEL-BEITRAG“ DES JOURNALISTEN „MICHAEL KLARMANN“ DAZU! DEM WIRD EIN LESERBRIEF FOLGEN!

Seite 15 A1 – LOKALES – Montag, 30. Januar 2023 · Nummer 25

Provokationen am Rande einer Demo gegen Waffenlieferungen

Junge Antifaschisten versuchen in der Aachener Innenstadt immer wieder den Protest zu stören. Rechtsgesinnte Teilnehmer im Visier.

VON MICHAEL KLARMANN

AACHEN An einer Demonstration in der Aachener Innenstadt gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine nahmen am Samstagnachmittag rund 100 Menschen aus dem linken Spektrum,„Querdenker“, Anhänger der Klein-Partei „die Basis“ und der
AfD sowie Personen aus dem rechten Spektrum teil. Rund 20 junge Antifaschisten versuchten immer wieder, den Protest zu stören. Unter den Demonstranten, die die Bundesregierung und die Nato scharf wegen der Lieferung von Panzern und einer „Eskalation des Ukraine-Krieges“ kritisierten, war der Linken-Bundestagsabgeordnete
Andrej Hunko, aber auch derVorsitzende des AfD-Kreisverbandes aus der Städteregion Aachen, Roland Oschlies. Die Kritik an Russlands Präsidenten Wladimir Putin und
am russischen Angriffskrieg hielt sich hingegen in Grenzen. Immer wieder kam es auf dem
Markt und während des Umzugs in der Innenstadt zu gegenseitigen Provokationen zwischen den Teil-nehmern und den meist sehr jungen Antifaschisten

„Spaziergang“ mit Folgen

Letztgenannte bewegten sich stetig nah bei der Kundgebung. Sie wollten gegen die Gegenseite demonstrieren. Konkreter Auslöser für die permanenten antifaschistischen
Störaktionen war, dass bei einem „Montagsspaziergang“ von „Querdenkern“ am 9. Januar zwei Personen aus dem rechten Spektrum zwei Antifaschisten auf dem Münsterplatz attackiert haben sollen. An diesem Samstag hatten Polizisten daher Mühe, die Antifaschisten und vereinzelte Provokateure der Gegenseite auf Abstand zu halten.
Zu Gewalttaten kam es nicht.
Schon am Mittag hatten rund 50 Demonstranten aus dem linken Spektrum auf Einladung des Antikriegsbündnisses Aachen gegen Waffenlieferungen demonstriert. Gewarnt wurde davor, dass man auf dem Weg in den 3. Weltkrieg sei wegen der Lieferung von schweren
Waffen an die Ukraine. Dieser Protestumzug, an dem Hunko ebenso teilnahm, verlief ohne Zwischenfälle.

Leserbrief:

Sehr geehrte Damen und Herren,

höflich bitte ich um Veröffentlichung des nachstehenden Leserbriefs:

Der Journalist Michael Klarmann hat unbewiesen die folgende Aussage in seinem Beitrag getätigt:

Konkreter Auslöser für die permanenten antifaschistischen
Störaktionen war, dass bei einem ´Montagsspaziergang´ von ´Querdenkern´ am 9. Januar zwei Personen aus dem rechten Spektrum zwei Antifaschisten auf dem Münsterplatz attackiert haben sollen.

Da stellt sich die Frage nach der journalistischen Sorgfaltspflicht, denn die Veranstaltung am 28. Januar 2023 wurde von der Organisation „AACHENER FÜR EINE MENSCHLICHE ZUKUNFT“ getragen und vom „Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis Aachen (AK)“ unterstützt.

Da wäre es vor der Veröffentlichung des Beitrags für einen einwandfreie Reportage notwendig gewesen, den Veranstalter zu diesem Vorhalt zu befragen. Dies ist offensichtlich nicht geschehen, sondern eine Mixtur von unbewiesener Behauptung, kombiniert mit QUERDENKER, AfD und politisch rechtsstehenden Teilnehmer/Innen versehen, wurde tendenziös angerührt und veröffentlicht.

Das Ganze wird dann noch boulevardjournalistisch damit garniert, dass es immer wieder während des Umzuges durch die Innenstadt zu gegenseitigen Provokationen zwischen den Demoteilnehmer/Innen und den „meist sehr jungen Antifaschisten“ gekommen sei. Die Provokation ging aber unzweideutig nicht von den Demoteilnehmer/Innen aus.

Hier stelle ich wieder einmal die Frage danach, wo die journalistische Sorgfaltspflicht des Herrn „Klarmann“ geblieben ist?

Für die Veröffentlichung sage ich meinen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Engelhardt

Freunder Landstraße 100

52078 Aachen

Mobil: +49 (0) 1719161493

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Fred Maintz informiert: „Über den Tellerrand hinaus will uns Außenministerin Annalena Baerbock offenbar in den (Welt-) Krieg ziehen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen weiteren Beitrag unseres Kollegen Fred Maintz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=fred+maintz) erhalten.

Fred bezeichnet Annalena Baerbock darin als Aussenministerin, die uns offenbar in einen Weltkrieg ziehen will. Wir haben den kompletten Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Fred Maintz informiert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unfassbar;

eine (vergleichsweise) dumme Nuss mit wenig Kenntnissen über den deutschen (geschweige denn europäischen und NATO-) Tellerrand hinaus will uns als Außenministerin offenbar in den (Welt-) Krieg ziehen.

Lest dazu bitte den nachstehenden Beitrag aus der Berliner Zeitung.

Mit kollegialen Grüßen

Fred Maintz

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https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/anfrage-an-bundesregierung-sind-wir-im-krieg-mit-russland-li.311186?fbclid=IwAR1ywPjZAI0U-gSchtS3Fo176gh5Re2LpeiN03gTtHmXaSbrwOuMZWCmrvw

Anfrage an Bundesregierung: Sind wir im Krieg mit Russland?

Die Linke-Abgeordnete Zaklin Nastic möchte von der Bundesregierung eine Klarstellung zu den Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock.

 
26.01.2023 | 15:06 Uhr
 
 
Annalena Baerbock auf der Vollsammlung des Europarats in Straßburg.AP

Die Abgeordnete der Linkspartei, Zaklin Nastic, hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage um Aufklärung über den Status des deutschen Engagements in der Ukraine gebeten. Nastic fragt in der Anfrage, die der Berliner Zeitung vorliegt: „Hat Bundesaußenministerin Baerbock mit ihrer im Europarat getätigten Äußerung ,wir kämpfen einen Krieg gegen Russland‘ den Krieg erklärt und wie verhält sich ihre Aussage zur Positionierung der Bundesregierung, die regelmäßig betont, Deutschland sei keine Kriegspartei?“ Nastic weiter: „Vorausgesetzt, die Bundesregierung bleibt bei ihrer Position, Deutschland sei keinesfalls Kriegspartei, welche Konsequenzen wird der Bundeskanzler aus der (dann offensichtlich unabgestimmten und seiner Position widersprechenden) Äußerung ,wir kämpfen einen Krieg gegen Russland‘ von Außenministerin Baerbock  ziehen und welche Kommunikation der Bundesregierung hat seit der Äußerung von Frau Baerbock in Richtung Moskau stattgefunden, um besagte Aussage richtigzustellen bzw. sich von ihr zu distanzieren?“

US-Professoren kommen zu dem Ergebnis, dass die Aussage wohl nicht als Kriegserklärung zu interpretieren sei. Hilary Appel vom Claremont McKenna College in Claremont, Kalifornien, sagte dem Magazin Newsweek, dass Baerbock „sich falsch ausgedrückt“ habe. Appel bezeichnete die Aussage Baerbocks als „einen faszinierenden und wichtigen Fehler, der den Interessen Russlands dient“. Russland versuche nämlich ständig zu erklären, dass sein übergeordneter Krieg gegen die Nato gerichtet sei, nicht nur gegen die Ukraine.

„Russland zieht es vor, dies als Stellvertreterkrieg zu charakterisieren, um seine Aktionen zu rechtfertigen und seine schlechte Leistung auf dem Schlachtfeld zu erklären“, sagte Appel. „Im Gegensatz dazu charakterisieren die USA und ihre Nato-Verbündeten dies als einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine, in dem der Westen die Verteidigung der Ukraine gegen eine nicht provozierte Invasion unterstützt.“

Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“

gestern

Mikhail Troitskiy, Professor für Praxis an der Universität von Wisconsin-Madison, sagte Newsweek, dass Baerbocks Verwendung des Begriffs „Krieg“ wahrscheinlich eher sinnbildlich als wörtlich sei, geprägt von der emotionalen Atmosphäre beim Europarat. „Es war keine Kriegserklärung oder ein Signal für eine radikale Abkehr von einer milderen Position – wie sie zum Beispiel von Nato-Beamten dargelegt wird, wenn diese sagen, dass die Nato die Ukraine unterstützt, aber vor dem Kampf gegen Russland zurückschreckt“, sagte Troitskiy. Obwohl die Aussagen einen Bruch mit der früheren zurückhaltenden offiziellen Rhetorik darstellten, sei „die Aussage über einen ‚Krieg mit Russland‘ keine sehr große Sache (no big deal)“. Die Entscheidung, Panzer und andere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, sei dagegen viel wichtiger.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der   lesen.

> https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/anfrage-an-bundesregierung-sind-wir-im-krieg-mit-russland-li.311186 !

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Kollege Laurenz Nurk informiert mit seinem dritten JANUAR-NEWSLETTER 2023 des GEWERKSCHAFTSFORUMS!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den dritten NEWSLETTER des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) im angefangenen Jahr 2023 erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Die von der Unternehmensberatung McKinsey geförderte Tafelbewegung in Deutschland ist gescheitert

In kurzer Zeit hat sich die Zahl der Menschen, die bei den Tafel-Einrichtungen um Lebensmittel bitten, um 50 Prozent erhöht. Einige Tafeln berichten von doppelt so vielen Bedürftigen wie noch vor einem halben Jahr.

Weil die Regelleistungen im Sozialgesetzbuch (SGB II/SGB XII) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gering sind, rutschen immer mehr Menschen in Armut und Überschuldung ab. Sie können sich die verteuerten Lebensmittel nicht mehr leisten und müssen zu den Tafeln gehen.

Seit Beginn der „Tafelbewegung“  in den 1990er Jahren haben die staatlichen Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch möglichst gering halten zu können.

Doch nun scheint das Tafelkonzept nicht nur an seine Grenzen zu stoßen, sondern das gesamte Modell wird mittlerweile in Frage gestellt, neuerdings auch von den Tafeln selbst. weiterlesen →

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Zur herrschaftssichernden Funktion von Leiharbeit

Von Yannic Wexenberger

Leiharbeit wird immer wieder positiv verhandelt – etwa als Sprungbrett in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse. Demgegenüber verweist der vorliegende Beitrag mittels einer Fallstudie auf die herrschaftssichernden Funktionen der Leiharbeit. Eingesetzt als Herrschaftsinstrument und Auswahlmechanismus, ermöglicht sie die effiziente Verwertung menschlicher Arbeit. Dies geht mit Ignoranz gegenüber besonderen menschlichen Bedürfnissen einher, die systematisch Leid hervorbringt. Eine auf Veränderung abzielende substanzielle Kritik, gerade auch aus gewerkschaftlicher Sicht, erfordert ein Verständnis jener Mechanismen. weiterlesen →

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Unabhängige Patientenberatung: Die neoliberale Dauerbaustelle wird endlich beendet

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist unter der Überschrift „Rechte von Patientinnen und Patienten“ zu lesen, dass die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen überführt werden soll.

Viele Menschen haben beim Lesen des Vertrages zwischen den Regierungsparteien erstmals von der UPD etwas gehört. Anderen war nicht mehr bewusst, dass dies einmal eine gemeinnützige Einrichtung der Zivilgesellschaft war, mit der Aufgabe, Information, Beratung und Aufklärung von Verbrauchern und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen anzubieten. Es war ein Beratungs- und Informationsangebot, unabhängig von den Krankenkassen und Leistungserbringern. Die meisten Patienten haben den Irrsinn der Umwandlung der guten Idee der unabhängigen Beratung in eine Einrichtung der Pharmaindustrie gar nicht mehr im Gedächtnis, mehr noch, dass daraus einmal ein Investitionsfonds würde, konnte sich niemand vorstellen.

Nun hat die Bundesregierung das Gesetz zur Errichtung einer UPD-Stiftung beschlossen und endlich kommt Bewegung in die Patientenberatung.

Hier noch einmal die Erzählung von dem Untergang eines erfolgreichen Informations- und Beratungsangebotes im Gesundheitsbereich. weiterlesen →

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Wir untertreiben es mit den Armutszahlen

Von Inge Hannemann

Letztens bin ich erneut über einen Artikel der verdeckten Armut oder wie ich es in der Süddeutschen gelesen habe: „Hilfe vom Staat: Warum viele auf das Geld verzichten“ gestolpert. Ich kann nicht sagen, wie viele Artikel und Studien ich darüber schon gesehen habe. Viele. Sehr viele. Und mit dieser Kolumne schreibe ich gewiss auch nichts Neues. Und doch sitze ich vor meiner Tastatur und überlege, ob mir etwas Taufrisches in den Kopf kommt.  weiterlesen →

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DFG-VK: Ja zur Hilfe für die Menschen in der Ukraine! Nein zur Lieferung von Panzer!

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert die geplante Lieferung von Panzer an die Ukraine: „Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden immer mehr und immer größere Waffensysteme in den Krieg geliefert. Damit wird die Eskalationsspirale angeheizt und der Krieg ausgeweitet“, kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin, Experte für Waffenexporte, und erklärt weiter: „Deutschland muss mit aller Kraft zivil helfen!“

Nachdem Frankreich und die USA angekündigt haben, die Ukraine mit leichten Kampfpanzern zu beliefern, beabsichtigt nun auch die Bundesregierung weitere Waffen zu liefern, allen voran Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrsysteme. Die Ausbildung der ukrainischen Soldat*innen an den Waffen soll auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr stattfinden. weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht

Laurenz Nurk

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