Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den ersten JANUAR-NEWSLETTER 2024 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.
Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Laurenz Nurk informiert:
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf neue Artikel auf
https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
Der Höhepunkt der Sozialpartnerschaft: Nach ihrer kriegskonformen Tarifpolitik gründen die Gewerkschaft IG BCE und der Continental-Konzern eine Leiharbeitsfirma
Als Anfang des Jahres 2022 die Preise durch die Decke gingen und für jeden Menschen sichtbar war, dass die Tarifabschlüsse in den beiden Coronajahren miserabel waren und die langen Laufzeiten der Verträge keine kurzfristige Korrektur ermöglichten, markierte Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), den großen Macher. Er erklärte, es dürfe für die mehr als 580.000 Beschäftigten der Branche keine dauerhaften Verluste beim Reallohn, also beim Lohn abzüglich Preissteigerungen, geben und klassische Lohnforderungen müssten Priorität genießen.
Doch der folgende „Teiltarifabschluss“ von Anfang April 2022 sagte aber etwas ganz anderes. Die Tarifgespräche wurden „wegen des Ukraine-Krieges und der stark gestiegenen Energiepreise“ ausgesetzt. Es gab zunächst nur den Teilabschluss, in dem Gewerkschafts- und Unternehmensvertreter eine „Brückenlösung“ sahen und entsprechend sich auf eine „Brückenzahlung“ von einmalig 1.400 Euro einigten.
Im Oktober 2022 wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen und mit einem kriegskonformen, grottenschlechten Ergebnis, nämlich einer dauerhaften Lohnsenkung beendet.
Damit war die IG BCE Vorreiter der neuen kriegskonformen Tarifpolitik, der sich die anderen DGB-Gewerkschaften in den vergangenen zwei Jahren unreflektiert anschlossen. Nun prescht die IG BCE mit ihrem Kurs als der folgsame Sozialpartner der Unternehmen wieder einmal vor.
Kaum zu glauben, aber wahr: Zum 1. Januar 2024 haben das Auto-Zulieferunternehmen Continental und die IG BCE die gemeinsame Leiharbeitsfirma Conti Motion GmbH gegründet, dort sollen die entlassenen Beschäftigten in einer Art „Good Bank“ so lange zwischengeparkt werden, bis man sie wieder braucht. weiterlesen →
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ZUM JAHRESWECHSEL – Was wir in den Weihnachts- und Neujahrsansprachen des Bundespräsidenten und Bundeskanzlers vermisst haben
Von Wilhelm Neurohr
„Thema verfehlt – mangelhaft, setzen!“ so würden wahrscheinlich in der Schule die Texte der diesjährigen Weihnachts- und Neujahrsansprachen unserer höchsten politischen Repräsentanten beurteilt, (die sie im Wortlaut ihrer Redenschreiber salbungsvoll vom Teleprompter abgelesen haben). Alle Jahre wieder bleiben in den Ansprachen unserer Spitzenpolitiker an das Volk die eigentlichen Probleme von Millionen Menschen aufgrund politischer Versäumnisse unerwähnt. Die wirklichen Sorgen der „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ und der „lieben Landsleute“ scheinen aus dem politischen Bewusstsein verdrängt zu werden. Das ist unverzeihlich angesichts des daraufhin zu befürchtenden politischen Rechtstrends in diesem Wahljahr 2024. weiterlesen →
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Mindestlohn steigt 2024 lediglich im Centbereich – wenn er denn überhaupt gezahlt wird
Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit dem vergangenen Jahr bei zwölf Euro pro Stunde. Nun soll er zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro steigen. Ein Jahr später ist eine weitere Erhöhung im selben Umfang auf 12,82 Euro vereinbart. Gemessen am bisherigen Mindestlohn entspricht das einer Anhebung um 6,8 Prozent, auf zwei Jahre verteilt.
Die Gewerkschaften sind darüber in Rage, wollten sie doch eine Anhebung des Mindestlohns auf 13,50 Euro durchsetzen. Inwieweit die Aufregung ehrlich ist, darf angesichts ihrer mageren Tarifabschlüsse in den Jahren 2022 und 2023, Absprachen mit Regierung und Unternehmerschaft in der konzertierten Aktion und der Zulassung von Sonderzahlungen als Tarifverhandlungsergebnisse fraglich bleiben.
Die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne empfiehlt eine Höhe von 60 Prozent des Medianeinkommens – das wären in Deutschland 13,50 Euro. Um die Altersarmut zu verhindern, müsste der Mindestlohn nach Ansicht der Sozialverbände sogar noch höher liegen.
Laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden zwischen 750.000 und mehr als drei Millionen Beschäftigte um ihren Mindestlohn betrogen. Die Spanne ist so breit, weil illegale Aktivitäten schwer zu erfassen sind. Hinzu kommt, dass seit Einführung des Mindestlohns die Zahl der Arbeitsplätze in den Niedriglohnbranchen sogar zugenommen hat. Es trifft vor allem Minijobber, Studierende, Rentner sowie Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. weiterlesen →
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Haushaltskrise – Krise für wen?
Von Suitbert Cechura
Der Staat braucht Geld, das Verfassungsgericht erinnert an die Verfassung und wir alle sollen uns Sorgen machen? Ein Kommentar
Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Nebenhaushalten der Bundesregierung haben Medien und Oppositionsparteien die Haushaltskrise ausgerufen. Parlament wie Regierung tagen ständig, um den Haushalt 2023 durch einen Nachtrag und den Folgehaushalt 2024 zu verabschieden. Die Republik ist in großer Not, heißt es, ihre großen Vorhaben geraten in Bedrängnis.
Dabei taucht immer wieder der Spruch auf, „dass man nicht mehr ausgeben könne, als man habe“, oder es wird das Bild der schwäbischen Hausfrau bemüht, die sparsam wirtschaftet und nicht über ihre Verhältnisse lebt. Dabei wird unterstellt, dass der staatliche Haushalt genauso oder ähnlich wie ein privater funktionieren würde – oder zumindest sollte. Wesentliche Unterschiede werden so unterschlagen. Dazu und deswegen hier einige Nachträge. weiterlesen →
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Diversitätsverlust und Rechtsdrift – ChatGPT als Hegemonieverstärker
Eine Gesellschaft mit unechten Menschen, die wir nicht von echten unterscheiden können, wird bald gar keine Gesellschaft mehr sein.1 (Emily Bender, Computerlinguistin)
Die Künstliche Intelligenz (KI) erlebt aktuell ihren iPhone-Moment. ChatGPT hat einen beispiellosen Hype um künstliche Intelligenz ausgelöst. Innerhalb von zwei Monaten haben mehr als 100 Millionen Menschen weltweit die neue Technik ausprobiert. weiterlesen →
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Erinnerung an den Detlev Hensche, unser Memo – Unterstützer von Anfang an!
Von Franziska Wiethold
Sich neuen Bewegungen und Fragen stellen – Detlef Hensche (13.9.1938 –13.12.2023)
Detlef Hensche ist tot – er starb am 13.12.2023 im Alter von 85 Jahren. Es fällt schwer, ihn angemessen zu würdigen. Was zeichnete ihn besonders aus: sein Intellekt, seine brillante Rhetorik, seine Integrität, seine tiefe Verbundenheit mit abhängig Beschäftigten, sein Kampf für Menschenwürde und gegen die herrschenden Machtverhältnisse, seine Fröhlichkeit und Liebenswürdigkeit? Er stand für all das gleichermaßen – und das macht ihn so einzigartig.
»Als ich 1969 beim WSI – dem wissenschaftlichen Institut des DGB – anfing, war mir das von der sozialen Herkunft her nicht vorgezeichnet. Ich stamme aus einem bürgerlichen Elternhaus«. So beschreibt er sich selber. Nach den Juristischen Staatsexamina und anschließender Promotion standen ihm viele Karrierewege offen. Aber er hatte sich schon als Schüler – auch angeregt durch seine Mutter – gegen die Wiederaufrüstung, gegen den blinden Antikommunismus und die Illiberalität der Adenauer-Zeit engagiert. weiterlesen →
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Münchener Charta – „Erklärung der Pflichten und Rechte von Journalisten“
Unsere Medien sind in der überwiegenden Zahl zu einfachen Propagandawerkzeuge geworden, die tagtäglich Behauptungen aufstellen, ohne sie zu überprüfen oder zu belegen. Die verantwortlichen Menschen in den Medienhäusern recherchieren nicht mehr, untersuchen einen Sachverhalt erst gar nicht, sondern erzählen in der Regel einfach eine Geschichte. Mehr noch, sie sind es, die immer wieder neue „Verschwörungstheorien“ erfinden, die von den Lesern, Hörern, Zuschauern und Nutzern im Allgemeinen als die Wahrheit aufgenommen werden.
Man muss erst nicht lange suchen, um herauszufinden, dass diese Medien nicht nach den Grundsätzen der Münchner Charta handeln.
Diese „Erklärung der Pflichten und Rechte von Journalisten“, die am 24. November 1971 in München unterzeichnet und vom Europäischen Journalistenverband verabschiedet wurde, ist ein Leitfaden zur Ethik des Journalismus, der zehn Pflichten und fünf Rechte unterscheidet. weiterlesen →
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Herzliche Grüße
von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de
und viel Freude beim Lesen wünscht Euch Laurenz Nurk
Armes Deutschland? – nicht mit uns! – Reichtum? – Wohlstand? – das alles gehört uns – dafür schuften wir – das ist unser Lebenswerk! – ein Leben lang – Tag für Tag – Nicht dieses Elend, das wir Deutschland nennen!
Wir kommen auf die Welt
Was soll die ganze Scheisse?
Rettung der Lebensgrundlagen heißt Kampf
https://www.rf-news.de/2023/kw09/alleinerziehende-von-armut-besonders-betroffen
https://www.rf-news.de/
Tief im Herzen
https://www.zdf.de/dokumentation/zdf-reportage/armes-reiches-deutschland-wenn-vom-lohn-nichts-uebrig-bleibt-100.html
Loikaemie – Beschissenes kleines Leben
Alt und arm. Was läuft schief bei der Rente? | SWR Doku
Sozialstaat stärken und Armut bekämpfen – Armes Deutschland? – nicht mit uns!
02.01.2024
Zum Start des neuen Jahres fordert der VdK NRW, Mitgliedsorganisation im Paritätischen NRW, eine konsequente Beseitigung der Armut. „Vor allem muss die populistisch geführte Debatte um das Bürgergeld enden“, betont der VdK-Landesvorsitzende Horst Vöge. Der VdK befürchtet, dass sonst eine Armutswelle droht, die Potenzial hat, die Gesellschaft zu destabilisieren und politische Systeme infrage zu stellen.
Wohnkosten werden oft nicht komplett übernommen
Die Erhöhung des Bürgergeldes zu Januar 2024 findet der VdK NRW richtig, bemängelt aber, dass sie den Mindestbedarf bei weitem nicht abdeckt. Vor allem im Bereich der Wohnkosten würden nicht alle Kosten übernommen. Auch bei den Stromkosten sei der Regelsatz viel zu niedrig. „Strom gehört aber zu einem lebenswürdigen Leben dazu. Orientiert am mittleren Verbrauch und mit Blick auf den Einzelfall müssen diese Kosten übernommen werden“, macht Vöge deutlich.
Mietobergrenzen anpassen
Der VdK NRW macht darauf aufmerksam, dass sich die Mietobergrenzen weiter von den Angemessenheitsgrenzen der Kommunen entfernen – auf Kosten der Ärmsten in der Gesellschaft. „Dementsprechend müssen die Mietobergrenzen dringend angepasst werden“, fordert der VdK-Landesvorsitzende. Außerdem führe kein Weg daran vorbei, den Mindestlohn auf mindestens 14 Euro anzuheben, auch um den Abstand zwischen Lohn und Bürgergeld zu vergrößern.
Anzahl an Menschen in Armut wächst
Der VdK erachtet die von ihm beschrieben Maßnahmen als essenziell für Nordrhein-Westfalen. Er weist zum Beispiel darauf hin, dass die Zahl der Menschen, die auf die Angebote der Tafeln angewiesen sind, in den vergangenen zwei Jahren von 350.000 auf inzwischen weit über 600.000 Personen gestiegen ist. In NRW erhalten 1,55 Millionen Menschen Bürgergeld, alleine in Gelsenkirchen sind es 25,7 Prozent der Bürger*innen, was der bundesweite Spitzenwert ist. Auch Duisburg (19,5 Prozent), Dortmund (18,8 Prozent) und Essen (18,7 Prozent) liegen in diesem Ranking weit vorne.
https://www.paritaet-nrw.org/service/news/armut-bekaempfen
Wolfgang Erbe