Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher unserer Webseite,
heute geben wir Kommentare zu folgenden Themen:
1. Informationsfreiheitsgesetz Resümee: 2/3 der Jobcenter in Bayern und BaWü handeln rechtswidrig!
In den letzten Monaten hat eine Recherche u.a. in Bayern und Baden Württemberg mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes KdU, ergeben, dass die nach den Erstausstattungs- und Bildungs- und Teilhaberichtlinien beantragten Mittel, in den genannten Bundesländern noch nicht einmal bei 66 % der Jobcenter innerhalb eines Monats auf einem Antrag auf Informationsweitergabe geantwortet hatten (Quelle:
http://www.harald-thome.de) Also 2/3 aller JC’s haben handeln rechtswidrig, aber nicht nur das, sondern Harald Thome wurde bedroht: „Ich mach eine Anzeige bei der Anwaltskammer“. Weiterhin wurde Harald Thome verarscht und in den seltensten Fällen wurden ihm die vollständigen Unterlagen weitergegeben. Dann platzte ihm der Kragen und er hat über Tacheles dazu eine Pressemitteilung geschrieben und diesen Rechtsbruch angeprangert.
Dieser hat immerhin bis Heise.de Widerhall gefunden und kommt demnächst auch in die überregionalen Printmedien. Nach der PM haben sich nun doch eine Reihe von Jobcenter gerührt. Aus Insiderkreisen wird verlautet, dass mit der Aktion für ganz schöne Aufregung gesorgt wurde.. Wie dem auch sei, die an die Öffentlichkeit gezerrten Richtlinien sind nun mächtig angestiegen und die JC’s die sich konsequent nicht an geltendes Recht halte, werden sich noch umschauen … Hier nun die PM:
http://www.harald-thome.de/media/files/Tacheles-IFG-PM-20.07.2011.pdf und der Link zu den örtlichen Richtlinien:
http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html Artikel in ND:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/203094.mehr-transparenz-bei-hartz-iv
.html
Gerne haben wir diese Aufdeckung von Missständen auf unsere Homepage gepostet. Hier werden wir auch als AK am Drücker bleiben und fortlaufend berichten.
2. Tacheles immer noch in prekärer Finanzsituation!
Im letzten Newsletter hatten wir auf die prekäre Finanzsituation von Tacheles hingewiesen und um Spenden gebeten. Hintergrund war das Tacheles einige tausend Euro in Sicherheitsmaßnamen vor Nazianschlägen investieren musste. Wie Tacheles jetzt mitteilt, war die finanzielle Reaktion darauf war leider sehr verhalten. Tacheles dankt allerdings allen Spenderinnen und Spendern sehr. Allerdings erneuert Tacheles seinen Spendenaufruf nochmals, den wir auch als AK nochmals auf unsere Homepage hiermit gepostet haben.
Durch die Investition zum Schutz gegen die Zerstörungen durch NEONAZIS ist der Verein in eine finanzielle Schieflage geraten, es wäre zur Fortsetzung seiner Arbeit wünschenswert, wenn diese durch die ein oder andere Spende beseitigt werden kann.
Spenden bitte auf das Konto von: Tacheles e.V., Konto: 965376, Stadtsparkasse Wuppertal, BLZ: 330 500 00, wenn eine Adresse hinzugefügt wird, kommt die Spendenquittung automatisch.
Das diese Befürchtungen durchaus berechtigt sind, zeigen militante Angriffe von Nazis in Wuppertal selbst (gestern der letzte), aber auch ein diese Woche stattgefundener Brandanschlag auf ein von Sinti und Roma bewohntes Haus in Leverkusen (http://www.ksta.de/html/artikel/1311518161053.shtml)
und auch dieses Wochenemde ein Anschlag mit Steinen auf eine Moschee in Radevormwald (Nachbarort von Wuppertal)
Kommt bitte dem Spendenaufruf des Vereins Tacheles nach!
Mit kollegialen und solidarischen Grüßen für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
