Kollege Wolfgang Erbe informiert: „Weg mit dem Dreck – jetzt noch teuer noch teurer – auf die Gasspeicherumlage kommt jetzt noch die  Bilanzierungsumlage drauf!“ / „Aufstand – Revolution für den Sozialismus!“

6 Antworten zu Kollege Wolfgang Erbe informiert: „Weg mit dem Dreck – jetzt noch teuer noch teurer – auf die Gasspeicherumlage kommt jetzt noch die  Bilanzierungsumlage drauf!“ / „Aufstand – Revolution für den Sozialismus!“

1. Wolfgang Erbe sagt:

   26. August 2022 um 21:59 Uhr

   EINE REGIERUNG DES MONOPOLKAPITALS – DREI KATASTROPHEN FÜR UNS

   KRIEG UND TOD – 10 MILLIARDEN FÜR DIE RÜSTUNGSKONZERNE

   ARMUT – PREIS -KOSTEN – TSUNAMI -WELLE DIE UNS ERSCHLÄGT – REALLOHN SENKUNG – PREKÄRE LÖHNE UND BESCHÄFTIGUNG – MASSENARBEITSLOSIGKEIT

   ZERSTÖRUNG DER UMWELT DURCH DIE MONOPOLKONZERNE – VERGIFTUNG DER BÖDEN – DER LUFT – MEEREN, FLÜSSEN, SEEN, DER TRINKWASSERVERSORGUNG

   STOPPT DIE MONOPOLKONZERNE UND IHRE REGIERUNG IM BUND UND LÄNDERN – JETZT!
   Die Gasumlage muß weg – Monopole und Aktionäre enteignen – Profite einziehen – Alles für Verbraucher und KollegInnen die die Gewinne erarbeiten!
   Schluß mit dem Sozialraub durch die Monopolkonzerne
   Es profitieren Unternehmen von der Umlage, die keinesfalls profitieren sollten: darunter der hochprofitable Schweizer Energiehändler Axpo, aber auch EnBW mit seiner Gashandelstochter VNG.

   Enteignen statt Krise-Großdemo – nur mit roten Fahnen! und
   Gegen die Handlanger des Kapitals im ORGA TEAM DER DEMO
   WIR GEGEN ZENSUR UND OPPORTUNISTEN – FÜR DIE REVOLUTION
   Enteignen statt Krise-Großdemo
   „Weg mit der Gasumlage – Monopolkonzerne enteignen“- Statt weg mit roten Fahnen!
   https://www.rf-news.de/2022/kw34/kritik-an-der-gasumlage-jetzt-auch-in-regierungskreisen
   Demokonsens des ORGA TEAMS = Schwachsinn
   Dieser Demokonsens ist ein verbindlicher Rahmen für die Demonstration. Alle Menschen, die sich dieser Vereinbarung anschließen und unsere im Demoaufruf benannten Anliegen teilen, laden wir herzlich ein, sich der Demonstration anzuschließen.
   Wir sind parteiunabhängig und Parteifahnen sind auf dieser Demo unerwünscht.
   Wir bitten euch auch Rote Fahnen o.ä. zuhause zu lassen.
   https://rwe-enteignen.de/demokonsens/
   ALSO KOMMT GLEICH ALLE HEUTE SAMSTAG MIT ROTEN FAHNEN ZUR DEMO NACH KÖLN UND SCHICKT DAS ORGA TEAM NACH HAUSE

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2. Wolfgang Erbe sagt:

   28. August 2022 um 04:48 Uhr

   SIEG – unsere Arbeit im Vorfeld gegen die Putschisten im ORGA TEAM war ein voller Erfolg – mehr als 800 GENOSSINNEN kamen mit roten Fahnen und bestimmten von Anfang an die Stimmung und Solidarität der Demo ca. 2.000 Leute mit DRIVE!
   https://mobile.twitter.com/FridayForFuture/status/1563570972493774849/photo/4
   ALLERDINGS HATTE DAS ORGA TEAM IM VORFELD MIT DER EINSATZLEITUNG DER SCHMIERE EIN HARTES VORGEHEN VEREINBART DAS AUCH ZUM ZUGE KAM – Polizisten mit Waffen und schwerem Gerät – Einsatzfahrzeuge mit zusätzlicher Bundespolizei, die in parallel Straßen die Demo zusätzlich zu den Polizisten, die hauteng den roten Block begleiteteten waren die Folge.
   10 – ZEHN !!!! – GenossInnen wurden verhaftet – trotz aller Vorsichtsmaßnahmen und entschiedenem Widerstand – aber die Schmiere mußte sie wieder freilassen
   https://mobile.twitter.com/hashtag/EnteignenstattKrise?src=hashtag_click
   AM ENDE DER DEMO WAR KLAR – DER KAMPF GEHT WEITER – DIE KOOPERATION MIT DEM STAATSAPPERAT IST ZUM SCHEITERN VERURTEILT UND WIR SEHEN UNS WIEDER – SCHON AM NÄCHSTEN WOCHENENDE IN LÜTZERATH – PACKT EUCH WARM EIN – UND MERKT EUCH UNSERE NAMEN – WIR MERKEN UNS EUER GESICHT – ROT FRONT!
   HASTA LA VICTORIA SIEMPRE!
   https://twitter.com/hashtag/L%C3%BCtzerath?src=hashtag_click
   HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT

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3. Wolfgang Erbe sagt:

   7. Oktober 2022 um 19:00 Uhr

   Eine Schlacht ist gewonnen – doch der Kampf geht weiter
   http://www.bundesweite-montagsdemo.com/
   Ein erster Sieg der GenossInnen von Rebell, MLPD und der bundesweiten Montagsdemo gegen die HARTZ Gesetze und AGENDA 2010
   Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme sinkt – Jetzt muß der Kampf gegen alle Preiserhöhungen, die MEGA Inflation und für massive Renten- und Lohnsteigerungen geführt werden.
   Erschienen am 07.10.2022
   Ihre Pläne zum Gaspreisdeckel hat die Bundesregierung bisher noch nicht konkretisiert. Doch mit einer Steuersenkung will sie Gas- und Fernwärmekunden schon ab Oktober entlasten. Ein entsprechendes Gesetz passierte nun den Bundesrat.

   Berlin. Zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher wird ab Oktober weniger Mehrwertsteuer auf Erdgaslieferungen und Fernwärme erhoben. Nun stimmte der Bundesrat abschließend einem Gesetz für die befristete Absenkung der Steuer auf Gaslieferungen zu. Demnach wird der Steuersatz wegen der Energiekrise vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Das soll bis Ende März 2024 gelten.
   Eine Woche zuvor hatte der Bundestag die Steuersenkung beschlossen. Ursprünglich war sie auf den Weg gebracht worden, damit der Staat nicht an der umstrittenen Gasumlage für alle Gaskunden mitverdient. Diese Umlage sollte helfen, angeschlagene Gasimporteure zu stützen, die ihr Geschäft bisher auf billiges russisches Gas aufgebaut hatten. Schließlich kippte die Bundesregierung die Umlage jedoch. An der Mehrwertsteuersenkung hält die Ampel-Koalition trotzdem fest, um die Verbraucher weiter zu entlasten. (dpa)
   © Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
   https://www.rnd.de/wirtschaft/mehrwertsteuer-sinkt-ab-1-oktober-erdgas-und-fernwaerme-werden-guenstiger-um-verbraucher-zu-ONZSCQ3MRT2QQKRMBB55ANSTVY.html
   https://www.freiepresse.de/ratgeber/mehrwertsteuer-auf-gas-und-fernwaerme-sinkt-artikel12470260
   https://www.wz.de/ratgeber/geld-und-recht/mehrwertsteuer-auf-gas-und-fernwaerme-sinkt_aid-77971161
   ROTE FAHNE 04/2022
   Inflation – Raubzug gegen die Massen
   Die Preise – besonders bei Lebensmitteln, Mieten, Heizungs- und Spritkosten – gehen durch die Decke. Ist das alles nur eine „vorübergehende Erscheinung“ oder sind die Sorgen vieler Menschen mehr als berechtigt? Was steckt hinter dieser dramatischen Entwicklung nicht nur in Deutschland?

   Seit dem vergangenen Herbst steigen die Preise wie zuletzt vor 30 Jahren – offiziell um 5,3 Prozent im Dezember und um 4,9 Prozent im Januar. Allein die Energiepreise erhöhten sich im Januar 2022 um 28,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Heftig war der Preisanstieg bei Lebens- und Genussmitteln um offizielle 3,6 Prozent.1 Doch Familien mit geringem Einkommen müssen einen viel höheren Anteil ihrer Ausgaben für Lebensmittel, Miete und Heizkosten aufbringen, als ihn die bürgerliche Warenkorb-Statistik ansetzt. Für eine Arbeiterfamilie, die für den Weg zur Arbeit auf ein Auto angewiesen ist, errechnete die GSA2 eine reale Inflation in Höhe von derzeit mindestens 10,4 Prozent.
   Es wächst die Zahl derjenigen, die nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Schuldnerberatungsstellen berichten, dass sie mittlerweile überlaufen sind, weil immer mehr Leute ihre Strom- und Gasrechnungen nicht bezahlen können. Die Schlangen vor den Tafeln werden länger, damit die Leute sich mit den nötigsten Lebensmitteln versorgen können.
   Als im Herbst letzten Jahres der drastische Preisanstieg einsetzte, verharmlosten bürgerliche Wirtschaftspropheten die Inflation als „vorübergehende Erscheinung“, die einigen „Sonderfaktoren“ wie der wieder aufgestockten Mehrwertsteuer geschuldet sei. Noch im Oktober 2021 berichtete EZB3-Chefin Christine Lagarde von einer Tagung: „Wir wissen, dass die Menschen in Europa wegen der Inflation besorgt sind. Aber wir sind davon überzeugt, dass unsere Analyse korrekt ist und die Preise wieder fallen werden.“4 Dass sie damit gründlich daneben lag, ficht die EZB-Chefin nicht wirklich an. Jetzt verkündet sie: „Es kann sein, dass die Inflation höher ausfallen wird, als wir im Dezember prognostiziert haben. Das werden wir im März analysieren und dann weitersehen.“5 In ihrer Gegnerschaft zum wissenschaftlichen Sozialismus bestreitet Lagarde die zugrundeliegenden Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise und ist deshalb auch unfähig, zu ihnen vorzudringen und treffende Prognosen zu erstellen. Stattdessen betreibt sie eine systematische Zweckpropaganda, indem sie die Menschen vertröstet: „Falls nötig, werden wir handeln.“ Dass sie zugleich vor „überstürztem Handeln“ warnt, zeigt nur, dass es derzeit handfeste wirtschaftliche und politische Interessen an einer hohen Inflationsrate gibt.
   Warum die Regierung von der Inflation profitiert
   Angesichts wachsender Unruhe in der Bevölkerung macht jetzt auch die Bild-Zeitung mobil und bringt Stimmen aus der Bevölkerung gegen die „Teuer-Walze“. Die Regierung solle einen „Teuer-Gipfel“ einberufen.6
   Auch die Ampel-Regierung muss auf den wachsenden Unmut in der Bevölkerung regieren. Noch im November vergangenen Jahres erklärte der damalige Grünen-Co-Chef Robert Habeck – mittlerweile Wirtschaftsminister – zur Forderung nach voller Heizkostenübernahme für Hartz-IV-Betroffene: „Vollständige Übernahme lädt immer dazu ein, dass man dann die Heizung aufdreht und das Fenster aufmacht. Es sollte schon einen Anreiz geben, sorgsam mit Energie umzugehen.“7 Während er arrogant über ALG-II-Bezieher herzog, ließ er sich von seinem Parteivorstand ganz bescheiden erst mal eine Corona-Sonderzahlung von 1500 Euro für 2020 auszahlen. Mit derart massenverachtenden Sprüchen wagt sich Habeck nun nicht mehr vor die Kameras. Stattdessen brachte er zumindest einen Heizkostenzuschuss auf den Weg. Einmalig 135 Euro sollen 710 000 Haushalte mit Wohngeldanspruch bekommen. 370 000 Bafög-Empfängerinnen und -Empfänger sollen 115 Euro – aber nur auf Antrag – erhalten.8 Ein solcher Zuschuss ist nicht viel mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Allein die inflationsbedingte Erhöhung der Restmieten von Wohngeldempfängern frisst ihn in weniger als einem Jahr vollständig auf. Zudem kommt nur ein kleiner Teil der Menschen mit geringem Einkommen in seinen Genuss. Und was ist mit den „durchschnittlich“ verdienenden Arbeitern und Angestellten, was mit den kleinen Selbständigen, deren Einkommen durch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise in Verbindung mit den Corona-Maßnahmen oft schon bedrohlich geschmälert wurde? Sind sie nicht ebenfalls von der Inflation betroffen? Da glänzt die Regierung durch Untätigkeit.
   Die Wogen glätten mögen solche Zugeständnisse der Ampel-Regierung – zumindest zeitweise. Sie lenken auch davon ab, dass der bürgerliche Staat und die Regierenden als Dienstleister der Monopole maßgeblich verantwortlich sind für die Preistreiberei. Bei gigantischen (und vielfach verkorksten) Bauvorhaben, bei Milliarden als Corona-Hilfen deklarierten Subventionen für Großkonzerne. Und nicht zuletzt als ein Aufkäufer unter anderem unverkäuflicher Saisonware im Textilgewerbe während der Corona-Krise sowie als staatlicher Auftraggeber etwa bei Investitionen in Umwelttechnologie, wo es in erster Linie darum geht, diesen Bereich für Maximalprofite der Konzerne zu erschließen.
   Zugleich ist der bürgerliche Staat auch ein Hauptprofiteur der Inflation. Alle staatlichen Abgaben wie Mehrwertsteuer, Energiesteuer und CO2-Preis machen etwa 66 Prozent des Gesamtpreises von Benzin aus. Der Anteil der über verschiedene Preise eingenommenen indirekten Steuern betrug 2021 mit 379,7 Milliarden Euro 45 Prozent aller Steuereinnahmen in Deutschland.9 Diese Steuern sind besonders unsozial, da sie bei den arbeitenden Menschen am stärksten zu Buche schlagen.
   Vor allem hat sich die Inflation zu einer Hauptmethode entwickelt, die gigantisch aufgehäuften Staatsverschulden abzubauen. Deren Entwertung im Interesse der Herrschenden geht direkt mit der Entwertung der Löhne und Sparguthaben der Masse der Bevölkerung einher. Sie ist damit eine bewusste Methode zur Abwälzung der Staatsverschuldung auf die Arbeiter und breiten Massen.
   „Greenflation“ oder „Fossilflation“?
   Zweifellos trägt die von den Grünen forcierte CO2-Bepreisung zur Steigerung der Energiepreise bei. Für den Umweltschutz fällt dabei wenig ab. Rahir Sharma, Chefstratege beim US-Konzern Morgan Stanley, hat jedoch die Umstellung auf erneuerbare Energien selbst als Hauptursache für die wachsende Inflation ausgemacht: „Neue staatliche Ausgaben treiben die Nachfrage nach Materialien an, die für den Aufbau einer saubereren Wirtschaft benötigt werden. … Das unbeabsichtigte Ergebnis ist ‚Greenflation‘: Steigende Preise für Metalle und Mineralien wie Kupfer, Aluminium und Lithium, die für Solar- und Windkraft, Elektroautos und andere erneuerbare Technologien unerlässlich sind.“10 Damit soll ein Keil zwischen Umweltschützer und Hauptbetroffene der Inflation getrieben werden.
   Denn nicht der Ausbau erneuerbarer Energien selbst ist der Inflationstreiber. Es sind die internationalen Rohstoff- und Energiemonopole und die auf steigende Maximalprofite setzenden Spekulanten, die die erhöhte Nachfrage nach solchen Materialien nutzen, um die Preise in die Höhe zu treiben. Zugleich führt die kapitalistische Produktionsweise mit ihrem Verzicht auf eine Kreislaufwirtschaft zu einer bisher einzigartigen Rohstoff- und Logistikkrise. Verschiedene Ressourcen werden so extensiv ausgebeutet, dass die Vorräte in absehbarer Zeit erschöpft sein werden und neue schwer zu erschließen sind. Die einseitig forcierte Umstellung auf Elektroautos, verstärkt noch den – oft selbst umweltzerstörenden – Raubbau an seltenen Rohstoffen.
   Ricarda Lang, neue Grünen-Co-Vorsitzende, dreht den Spieß einfach um: „Oft wird behauptet, Klimaschutzmaßnahmen wie die Energiewende würden den Strom für Verbraucher*innen teurer machen. … Das Gegenteil ist der Fall. Denn: Der Anstieg der Energiepreise und damit auch die hohe Inflationsrate sind auf die sogenannte Fossilflation zurück­zuführen: Fossile Brennstoffe waren der Preistreiber der Inflation.“11 Tatsächlich sind gerade die Öl- und Gaspreise mit am stärksten gestiegen – im Jahresverlauf 2021 um bis zu 50 Prozent. Doch wer hat die CO2-Bepreisung beschlossen? Und was ist mit den ebenfalls stark steigenden Lebensmittelpreisen oder Mieten?
   Die neuen Begriffsschöpfungen „Greenflation“ und „Fossilflation“ lenken gleichermaßen von den Ursachen der Inflation ab. Nach der Logik von Ricarda Lang sind die deutschen Konzerne wie auch die Bundesregierung Opfer äußerer Einflüsse. Beide Theorien nehmen die Herrschaft des alleinherrschenden internationalen Finanzkapitals und damit das kapitalistische System aus der Schusslinie.
   Angesichts der enorm gestiegenen gesellschaftlichen Arbeitsproduktivität müssten die Preise eigentlich beständig fallen, da die für die Herstellung der Waren benötigte durchschnittliche gesellschaftliche Arbeitszeit damit sinkt. „Die Monopole sorgen jedoch nach Möglichkeit dafür, daß die Preise nicht sinken, sondern unentwegt steigen. … Der Monopolpreis ist darum ein Raubpreis, der nicht durch ökonomische Gesetze, sondern durch die Raubgier der Monopolisten bestimmt wird.“12 (Mehr dazu auf Seite 22).
   Warum bleibt die EZB bei ihrer Nullzins-Politik?
   Immer drängender wird in den bürgerlichen Massenmedien gefordert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen anheben soll, um der Inflation gegenzusteuern. Bis jetzt ohne Erfolg. So kauft die EZB weiterhin Monat für Monat faule Wertpapiere und Anleihen von verschuldeten Staaten in gigantischem Ausmaß auf, um einen allgemeinen Bankencrash zu verhindern. Dadurch vervielfältigte sich die Bilanzsumme der EZB von 1,45 Billionen Euro Mitte 2008 auf 8,3 Billionen im Oktober 2021.
   Die dauerhafte Verbilligung des Geldes versorgt die führenden Konzerne mit riesigen Geldsummen und befördert damit auch die Kapitalspekulation.
   Sie treibt durch die Aufblähung der Geldmenge aber auch die Inflation – und das ist durchaus gewollt. Nur so kann die gigantische Staatsverschuldung durch ihre Entwertung in Schach gehalten werden. Doch das Managermagazin warnt: „Die EZB ist auf einem schmalen Grad unterwegs: Sie muss sowohl eine davongaloppierende Inflation verhindern als auch eine erneute Staatsschuldenkrise.“13 Zinserhöhungen werden die Schuldenlast wieder wachsen lassen und bergen für die Herrschenden die Gefahr der Insolvenz überschuldeter Kommunen bis hin zu Staatsbankrotten. Damit einher geht der wachsende Druck, zur Eindämmung der Staatsverschuldung massive Krisenprogramme auf Kosten der breiten Massen durchzusetzen – wie in Griechenland 2010. Damals beschloss die griechische Regierung auf Druck von IWF14 und EZB unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Kürzung der Renten und umfassende Privatisierungen staatlicher Betriebe.
   Eine galoppierende Inflation wird die Arbeiterbewegung in Rage bringen – wenn Löhne und Ersparnisse noch drastischer als jetzt bereits verfallen. Internationale Erfahrungen zeigen, dass bei der Entwicklung von Massenprotesten und Aufständen bis hin zu Hungerrevolten oftmals die steigende Inflation der Auslöser war. In Argentinien streiken die Ölarbeiter für effektive Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Inflation. Zu Beginn diesen Jahres löste in Kasachstan eine Verdoppelung des Preises für Flüssiggas aufstandsähnliche Proteste – besonders aus der Arbeiterklasse – aus.
   Was kann man tun?
   In den Gewerkschaften wird die Kritik an den oftmals langen Laufzeiten der Tarifverträge und unzureichenden Forderungen laut. So meint IG-Metall-Chef Jörg Hoffmann: „Natürlich erwarten die Beschäftigten nun, dass es wieder eine ordentliche Erhöhung gibt und es nicht zu Reallohnverlusten kommt.“15 Allerdings ist es ein schlechter Scherz, wenn er die Lohnforderung an der „Zielinflationsrate“ der EZB von zwei Prozent orientieren will. Damit wäre ein deutlicher Reallohnverlust bereits vorprogrammiert. Es ist aber auch nicht einzusehen, warum die Arbeiterinnen und Arbeiter angesichts der jetzt stattfindenden Lohnentwertung auf die nächste Tariferhöhung warten sollen. Deshalb fördern die Betriebsgruppen der MLPD die Aufstellung von Forderungen nach einem Lohnnachschlag und treten für offensiv geführte Tarifrunden ein (siehe Seite 18). Das ist auch im Interesse der breiten Massen und muss mit dem Eintreten etwa für die Erhöhung aller staatlichen Sozialleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung, Renten und Asylbewerberleistungen verbunden werden. Die MLPD hat ein umfassendes und konkretes Sozialpolitisches Kampfprogramm für den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten vorgelegt (siehe Randleiste). Es erfordert Zusammenhalt, Organisation und Klarheit, solche Forderungen durchzusetzen und den Kampf darum zur Schule des Klassenkampfs zu machen.
   Die Broschüre der MLPD „Inflationsalarm!“ zieht darüberhinaus die Schlussfolgerung: „Wer die Inflation abschaffen will, der muss den Kapitalismus revolutionär überwinden. Im echten Sozialismus wird die Ausbeutung von Mensch und Natur abgeschafft, die Arbeitskraft ist keine Ware mehr. Der Lohn wird gesellschaftlich festgesetzt nach dem Prinzip: ‚Jeder nach seinen Fähigkeiten – jedem nach seiner Leistung.‘ Die Wirtschaft wird mit einer hochproduktiven sozialistischen Planwirtschaft organisiert, für die Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der breiten Massen – im Einklang mit der Natur. Der Geldumlauf wird reguliert, Staatsschulden werden vermieden durch das Gleichgewicht von staatlichen Finanzeinnahmen und -ausgaben.“16
   https://www.rf-news.de/rote-fahne/2022/nr04/inflation-raubzug-gegen-die-massen
   ROTE FAHNE 15/2022
   Preise gehen durch die Decke – Lohnnachschlag JETZT!
   Die historisch hohe Inflation reißt große Löcher in die Haushaltskassen der Arbeiterfamilien und breiten Massen.
   Von (gp / ms)
   Mittwoch, 20.07.2022
   Selbst die bürgerlichen Medien und Politiker beklagen die nach offiziellen Zahlen im Juni bei 7,6 Prozent liegende Inflation. Wir haben nachgerechnet – vom Arbeiterstandpunkt aus! In Wirklichkeit liegt die reale Inflation für eine vierköpfige Arbeiterfamilie mit Auto inzwischen bei sage und schreibe über 20 Prozent.1 Deshalb: Wir Arbeiterinnen und Arbeiter müssen unsere eigene Rechnung aufmachen. Die Diskussion um Lohnnachschlag ist zum Massenthema in vielen Betrieben geworden. Das trifft den Nagel auf den Kopf! Erste Forderungen sind aufgestellt, erste Kampfmaßnahmen wurden ergriffen. Die Kolleginnen und Kollegen stehen vor der Herausforderung, zur Durchsetzung solcher Forderungen von gewerkschaftlichen Aktivitäten zu selbständigen Streiks überzugehen – sie vorzubereiten, auszulösen und höherzuentwickeln. Das muss eng zusammenkommen mit offensiv geführten Tarifrunden und dem aktiven Widerstand gegen die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs.
   Von den „Entlastungspaketen“ der Regierung in Höhe von bislang 29 Milliarden Euro sind lediglich 2 Milliarden bei „einkommensarmen“ Menschen angekommen. Die verschiedenen Einmalzahlungen waren durch die Inflation aufgefressen, „noch bevor diese überhaupt ausgezahlt wurden“.2 Dass die offizielle Inflationsrate nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat, spürt jeder beim Einkauf. Zur Berechnung der Inflationsrate wird vom Statistischen Bundesamt ein fiktiver „Warenkorb“ mit 650 Waren und Dienstleistungen eines „Durchschnittshaushalts“ (zwei Personen) zugrunde gelegt. Der Warenkorb wird alle fünf Jahre angepasst und soll den Anschein von Objektivität erwecken: „Mit ‚Warenkorb‘ ist in der Preisstatistik die Güterauswahl gemeint, die sämtliche Waren und Dienstleistungen … repräsentiert.“3 Tatsächlich gibt es in der kapitalistischen Klassengesellschaft aber keine für alle Menschen gleich geltende „Güterauswahl“. Der Anteil von Brillantringen, Luxusautos oder Immobilienkäufen an den Gesamtausgaben ist nun mal bei Angehörigen der herrschenden Klasse oder gehobener kleinbürgerlicher Zwischenschichten wesentlich größer als bei Arbeiterfamilien. Bei denen fallen dafür Lebensmittel, Mieten und Fahrtkosten viel mehr ins Gewicht.
   Über die verzerrte Gewichtung der Warengruppen verschleiert die amtliche Statistik systematisch die reale Inflation für Arbeiterfamilien. Werden Lebensmittel von ihr im „Warenkorb“ mit 9,7 Prozent gewichtet, beträgt ihr realer Anteil für einen Arbeiterhaushalt nach Berechnungen der GSA4 25 Prozent. Bei Kraftstoffen sind es 15 statt 2,5 Prozent, bei Mieten inklusive Nebenkosten 35 statt 20,7 Prozent, bei Heizöl 10 statt 7 Prozent. Da wirken sich die ohnehin besonders hohen Preissteigerungen in diesen Bereichen natürlich ganz anders aus. Mit der realen Gewichtung kommt man auf eine tatsächliche Inflationsrate von 20,92 Prozent für Arbeiterfamilien mit vier Personen und Auto! (siehe Tabelle auf Seite 16)
   Rekordarmut trotz Rekordreichtum
   Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes meldet schon für das letzte Jahr – also noch vor den Rekordwerten der Inflation – einen Höchststand der Armutsquote von 16,6 Prozent bezogen auf die Gesamtbevölkerung. Es gibt einen ungewöhnlichen Zuwachs unter Erwerbstätigen, die trotz Arbeit nicht mehr genug zum Leben haben.5 Gleichzeitig steigerten die 30 im Deutschen Aktienindex (DAX) gelisteten Konzerne ihre offiziellen Gewinne im ersten Quartal um durchschnittlich 21 Prozent – ebenfalls ein neues Rekordniveau.6 Und das mitten in der anhaltenden Weltwirtschafts- und -finanzkrise. Von Neuem entfaltet sich durch die gesamte krisenhafte Entwicklung des Imperialismus eine Massendebatte über das kapitalistische System, in dem die fortschrittlichen Produktivkräfte nicht zur Erhöhung der Lebensqualität bei schonendem Umgang mit der Natur eingesetzt werden, sondern sich unter dem Diktat der Profitmaximierung in Destruktivkräfte verwandeln. So sind die weltweiten Ausgaben für Militär und Rüstung auf die unvorstellbare Rekordsumme von 2,1 Billionen US-Dollar gewachsen.
   Ganz anders im Sozialismus, wo durch die Abschaffung der Lohnarbeit und die Errichtung der Diktatur des Proletariats der gesellschaftlich produzierte Reichtum auch der ganzen Gesellschaft und der Natur zugutekommt. So wurden in China nach der revolutionären Befreiung von 1949 energische Maßnahmen gegen die bis dahin grassierende Inflation ergriffen. In der Broschüre „Warum China keine Inflation kennt“ von 1976 wird berichtet: „1953 wurde festgelegt, daß der Staat von den Bauern das Getreide zentral ankauft und es zentral verkauft. Um den Bauern mehr Einkommen zu sichern, hat der Staat den Getreideankaufspreis mehrmals erhöht, während der Kleinhandelspreis in den Städten im wesentlichen nicht geändert wurde.“7 Im Gegensatz dazu hat das heutige kapitalistische und neuimperialistische China mit einer steigenden Inflation von offiziell 2,5 Prozent im Juni 2022 zu kämpfen, nachdem sie 2021 noch bei 0,85 Prozent lag.8 Das widerlegt auch das Märchen von der Überlegenheit der kapitalistischen „Marktwirtschaft“ gegenüber der sozialistischen Planwirtschaft, in der die Produktion planmäßig entsprechend der Bedürfnisse von Menschen und Natur entwickelt wird.
   Eine Bewegung entwickelt sich
   Angesichts der steigenden und langanhaltenden Inflation beginnt sich in den letzten Wochen und Monaten eine Bewegung für den Kampf um höhere Löhne zu entwickeln – mit zunehmend selbständigen Elementen. So blockierten die Stahlarbeiter bei Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) in Duisburg während ihres Warnstreiks die Tore. Über Lohnnachschlag wird in vielen Betrieben massenhaft diskutiert. Erste Forderungen werden aufgestellt, wie die nach 500 Euro
   im Monat bei VW in Kassel. Auf einer spontanen Versammlung während der Arbeitszeit im Anschluss an eine Betriebsversammlung haben bei Opel Bochum am 7. Juli rund 40 Kolleginnen und Kollegen einstimmig folgende Erklärung verabschiedet: „Seit 2018 werden wir zu Lohnverzicht gezwungen. … Das wollen wir nicht länger akzeptieren!“ Sie fordern einen Lohnnachschlag, um ihre Lohnverluste seit 2018 auszugleichen, die volle Durchsetzung der tariflichen Lohnforderung, keine Flexibilisierung der Arbeitszeit und keine Verschiebung der Tariferhöhung. Ausdrücklich lehnen sie einen Verzicht unter dem Vorwand von Ukrainekrieg, Corona-Pandemie oder Wirtschaftskrise ab!
   Lohnnachschlag auf ihre Art fordern Leiharbeiter: Bei VW in Braunschweig führten die Logistik-Beschäftigten von VW GroupServices9 am 8. Juli nach der Frühschicht ihre dritte Protestaktion durch. Sie wollen Bezahlung nach Produktionslohn statt nach Logistiklohn. Das sind rund 650 Euro mehr. Bei einer Aktion vor dem Tor hatten die versammelten 50 Kolleginnen und Kollegen ihre Schilder von der Betriebsversammlung dabei: „Ende der Bescheidenheit – VW GS ist jetzt kampfbereit“; „Drei Schichten + Nebenjob ist nicht familienfreundlich“; „Ich kann gar nicht so schlecht arbeiten, wie ich bezahlt werde“. Stammwerker brachten ein Schild mit: „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“.
   Das sind bedeutende Initiativen, in denen eine massenhafte Bewegung für höhere Löhne und Lohnnachschlag entsteht und gestärkt werden muss. Eine solche Bewegung gab es in Deutschland schon einmal – 1969 und 1973 –, als Antwort auf eine ebenfalls sprunghafte Inflation. Vom 2. bis zum 19. September 1969 streikten mindestens 140 000 Kolleginnen und Kollegen im Ruhrgebiet und im Saarland. Die selbständige Streikbewegung 1973 weitete sich über das ganze Jahr hinweg auf 400 Streiks mit 300 000 Beteiligten aus. Diese Streikwellen waren auch Ergebnis der Verarbeitung des Endes der langanhaltenden Hochkonjunktur nach dem II. Weltkrieg und erster Krisenerscheinungen. Eine wichtige Frage war, wie es gelang, die Kampfeinheit zwischen migrantischen und deutschen Arbeitern herzustellen.
   Eine selbständig organisierte Streikbewegung hat hohe politische Brisanz. Dessen sind sich die Herrschenden bewusst. Um die Inflation als „sozialen Sprengsatz“ zu dämpfen, initiierte Bundeskanzler Olaf Scholz eine neue „konzertierte Aktion“. Diese spezielle Art von K.o.-Tropfen versuchen führende Politiker den Arbeitern immer dann einzuflößen, wenn das Klassenbewusstsein (auf breiter Front) erwacht. Wie er den Sprengsatz entschärfen will, ließ Scholz schon mal durchblicken. So lobte er ausdrücklich den Abschluss von Einmalzahlungen durch die Gewerkschaften an Stelle dauerhafter Lohnerhöhungen. Nach heftiger Kritik aus den Gewerkschaften ruderte Scholz zurück und dementierte, das so gemeint zu haben.
   Teil einer weltweiten Bewegung
   International ist die steigende Inflation Ausgangspunkt von zum Teil heftigen Arbeiterkämpfen und Massenprotesten. In Lateinamerika gehen in verschiedenen Ländern wie Ecuador, Panama, Argentinien, Brasilien die Menschen gegen eine rapid steigende Inflation, die Ausplünderung der Massen und der natürlichen Ressourcen auf die Straße. Seit Mitte Juni reißen die Massenproteste in Ecuador nicht mehr ab. Auslöser sind drastisch gestiegene Preise für Benzin und Diesel, die der ultrarechte Regierungschef Guillermo Lasso auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) durchsetzen will. Tote, zahlreiche Verletzte und Festnahmen bei brutalen Polizeieinsätzen lassen die Wut erst Recht hochkochen.
   In Sri Lanka ist eine revolutionäre Situation entstanden. Die Wut der Massen resultiert aus der sich weiter ausbreitenden, existenzbedrohenden Lebenssituation, in der Lebensmittel und Treibstoff knapp sind. Die Inflation galoppiert und eine Hungerkrise bahnt sich an. Die Massen wollen nicht mehr in der alten Weise leben, die Herrschenden können nicht mehr wie hergebracht regieren. Immer wieder sagen Demonstranten: „Der Präsident wurde vertrieben, verjagt, damit geben wir uns aber nicht zufrieden.“ Das alles zeigt, wozu die Arbeiter und breiten Massen in der Lage sind, wenn sie sich ihre Klassenselbständigkeit erkämpfen. Und es zeigt, wie die beschleunigte Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems den Boden für eine revolutionäre Weltkrise bereitet.
   Die Doppelmoral der Verzichtsprediger
   „Wir sind schon Kriegspartei, als Wirtschaftskriegspartei, dafür zahlen wir natürlich einen Preis. Wir haben eine hohe Inflation, wir werden dadurch ärmer werden.“10 Wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von „wir“ spricht, muss man genau hinhören. Meint er im ersten Satz die herrschenden Monopole und ihre Regierung, sind es im zweiten Satz vor allem die werktätigen Massen. Immerhin ist er ehrlich: „Als Minister habe ich ein Gehalt, von dem andere nur träumen.“ Umso rührender seine opferbereite Solidarität beim Energiesparen: „Meine Duschzeit habe ich noch mal deutlich verkürzt. Ich habe noch nie in meinem Leben fünf Minuten lang geduscht.“11 Daran kann sich so mancher Hartz-IV-Empfänger doch ein Beispiel nehmen. Dank Habeck wissen wir jetzt, wie wir über den kalten Winter kommen. Und kalt werden die Wohnungen bleiben, wenn es nach ihm geht. Bevor das Erdgas für die Industrie knapp wird, sollen sich gefälligst die Mieter einschränken. Ganz in diesem Sinn hat Habeck die Priorisierung von Privatverbrauchern bei einem möglichen Gaslieferstopp schon mal infrage gestellt.12 Doch dann merkte er, dass er auch nicht tun und lassen kann, was er will. Nach Proteststürmen ruderte sein Ministerium zurück.
   Auch Christian Lindner (FDP) ist ein Finanzminister, der sich aufs Sparen versteht. Die Förderung für Langzeitarbeitslose will er 2023 um 609 Millionen Euro kürzen. Irgendwo muss das Geld ja herkommen, das er für den Personenschutz bei seiner Glamour-Hochzeit aus Steuergeldern verschleudert hat! Noch Ende Juni stellte Lindner die Bürgerinnen und Bürger auf „drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit“ ein. Bei seinem rauschenden Fest im Luxuslokal „Sansibar“ auf Sylt war davon nichts zu spüren. Spott und Empörung in Leserbriefen, Internetforen und Medienkommentaren waren ihm sicher. „Leitungswasser predigen, Champagner saufen: Man muss nicht linksradikal sein, um diesen obszönen Zustand und die Doppelmoral zu benennen“, schreibt Hengameh Yaghoobifarah in der taz vom 13. Juni. Der Kampf um einen Lohnnachschlag ist genau die richtige Antwort auf die verlogene Verzichts- und Kriegspropaganda der bürgerlichen Politiker, die auf zunehmenden Widerspruch unter den Leuten stößt.
   Das Recht zum Streik müssen wir uns nehmen
   Eine Hürde für selbständig organisierte Streiks ist, dass es in Deutschland kein gesetzlich verankertes Streikrecht gibt. Allerdings gibt es auch kein Gesetz, das selbständige Streiks verbietet. Umso mehr kommt es darauf an, sich dieses Recht einfach zu nehmen. Es sei an den Streik der 130 000 Bergleute im großen Bergarbeiterstreik 1997 erinnert. Die Entschlossenheit und Fantasie der Bergleute hat so gegen ziemlich alle Paragrafen des Strafgesetzbuchs verstoßen – doch keiner wagte, die Bergleute anzutasten. Natürlich wird irgendwann der Staatsapparat – so wie in Sri Lanka – dagegen vorgehen. Doch Kampfgeist und Organisiertheit siegen in jedem Fall!
   In Norwegen hat die Regierung den Streik auf Öl- und Gasfeldern mit dem Verweis auf den „Krieg in Europa“ gerichtlich verbieten lassen. Damit wird jeder Streik, jeder Protest, der sich gegen imperialistische Kriege richtet, für illegal erklärt. Die Faschisierung der Regierungspolitik nach innen ist die Kehrseite zur imperialistischen Kriegspolitik und Ausdruck der strategischen Schwäche der Herrschenden. Doch keineswegs ist man den Herrschenden einfach ausgeliefert. Der Kampf um die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten bekommt dadurch wachsende Bedeutung. Vor allem der Kampf um ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht.
   Die MLPD führt und unterstützt die gewerkschaftlichen und selbständigen Streiks als Schule für den Übergang zur Arbeiteroffensive, zum Kampf für den echten Sozialismus. Wer diesen Kampf mitführen will, findet in der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL den richtigen Platz!
   https://www.rf-news.de/rote-fahne/2022/nr15/preise-gehen-durch-die-decke-lohnnachschlag-jetzt
   http://www.bundesweite-montagsdemo.com/

   Antworten
4. Wolfgang Erbe sagt:

   13. Oktober 2022 um 20:45 Uhr

   METALLTARIFRUNDE
   5.000 Metallerinnen und Metaller demonstrierten für volle 8 Prozent zum Verhandlungslokal
   5.000 Metallerinnen und Metaller machten mit zahlreichen Transparenten, eigenen Plakaten, Sprechchören deutlich, dass sie zum Kampf bereit sind: für 8 Prozent, „ohne Wenn und Aber“, „sonst gut Nacht„ oder „8%–Solidarität hat Macht“.
   Von wb
   Donnerstag, 13.10.2022
   Es waren überwiegend IG-Metall-Vertrauensleute, -Betriebsräte und aktive Mitglieder, die mit Bussen aus verschiedenen Orten und Betrieben aus Nordwürttemberg nach Kornwestheim kamen. Zusammen mit Demonstrationen an weiteren Orten von BaWü beteiligten sich rund 10.000 Metaller.
   Die Stimmung war hervorragend. Viele schienen regelrecht auf die Demonstration zum Kongresszentrum in Kornwestheim und die Kundgebung davor gewartet zu haben, in dem die zweite Runde der Lohntarifverhandlung von Südwestmetall und IG Metall stattfand. Die Preisexplosionen, die geradezu die Löhne auffressen, die Erfahrungen mit dem Corona-Krisenmanagement und den Entlastungspaketen der Regierung, die vor allem die im Geld schwimmenden Konzerne entlastet oder fehlendes Personal in Kitas und Schulen – all das beschäftigt und empört die Kollegen.
   Erst recht, wenn dann der zweite Verhandlungsführer von Südwestmetall, ein Herr Harald Marquardt davon spricht, dass er keinen Spielraum für Lohnerhöhungen sehe und die Metallverbände das Weihnachts- und Urlaubsgeld in Zukunft vom Gewinn abhängig machen wollen. Einige Kollegen setzten sich damit offensiv auseinander. Auch IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger konterte die Arroganz von Marquardt, der „mit Blick auf mögliche Warnstreiks nach Auslaufen der Friedenspflicht Ende Oktober sagte: ‚Persönlich gebe ich nichts darauf, ob die IG Metall 1000, 1500 oder 10.000 Menschen auf den Hof treibt. Wir setzen auf die Vernunft der schweigenden Masse.'“ [1]: „Hunderttausende Metallerinnen und Metaller sind die Mehrheit. Und wir werden nicht schweigen“. [2]
   Solche kämpferischen Aussagen bekamen natürlich viel Beifall. Auch wurden viele Metaller durch die 10,5-Prozent-Forderung von ver.di für die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst in ihrem Kampfgeist sichtlich bestärkt.
   Aber während viele Kollegen in Gesprächen mit MLPD-Mitgliedern voll zustimmten, dass nach dem voraussichtlichen Null-Angebot von Südwestmetall in Kornwestheim die Verhandlungen abgebrochen und der 24-Stundenwarnstreik Ende Oktober organisiert gehören, appellierte Zitzelsberger: „Die Arbeitgeber spielen auf Zeit und gefährden damit den sozialen Frieden.“ Doch diesen sozialen Frieden gibt es in der kapitalistischen Klassenwirklichkeit nicht, wie die genannten Angriffe der Metallverbände unterstreichen. Und die Arbeiter sind nicht bereit, friedlich sich diesen zu unterwerfen.
   In der Diskussion mit den Kollegen ging es darum, keine Hoffnungen in die notwendige Entlastung unserer finanziellen Situation durch den Gaspreis- und Stromdeckel der Bundesregierung zu setzen. So kündigte EnBW die dritte Gaspreiserhöhung für dieses Jahr an, weshalb der Abschlag und Bedarf vom September, den die Regierung zugrunde legt, schon wieder längst überholt ist. Deshalb gab es auch Zustimmung für die Forderung der MLPD und dem Transparent des Internationalistischen Bündnis für volle 8 Prozent und einem Lohnnachschlag oben drauf. Ein offensiv geführter Lohnkampf kann und muss auch verbunden werden mit Initiativen des aktiven Widerstands gegen den Ukrainekrieg und den von fast allen Imperialisten vorbereiteten Dritten Weltkrieg.
   Viele Metaller griffen das Argument auf, dass wir wieder Erfahrungen mit „richtigen“, unbefristeten Vollstreiks brauchen. Darin wurden sie von MLPD-Genossen und von Kolleginnen und Kollegen bestärkt, weil wir uns auf härtere Zeiten mit härteren Kämpfen einstellen müssen. Dazu gilt es, sich auch besser zu organisieren – am konsequentesten in der revolutionären Arbeiterpartei MLPD und ihren Betriebsgruppen.
   https://www.rf-news.de/2022/kw41/5-000-metallerinnen-und-metaller-demonstrierten-fuer-volle-8-prozent-zum-verhandlungslokal

   Antworten
5. Wolfgang Erbe sagt:

   14. Oktober 2022 um 20:27 Uhr

   Den Kampf weiterführen – jetzt raus am 22. Oktober – Kampftag der Arbeiter*Innenklasse für ein besseres Leben
   Nach den ersten erfolgreichen Streiks und Demonstrationen – den deutschen Herbst zum Aufstand machen – Revolution jetzt! – Der 22. Oktober wird zum Fanal!
   OKTOBERREVOLUTION – 22. Oktober raus auf die Straßen!
   https://www.rf-news.de/2022/kw41/breites-buendnis-auf-der-strasse-gegen-die-abwaelzung-der-kriegs-und-krisenlasten
   Rebell, MLPD und Frauenverband Courage rufen zu den bundesweiten Demonstrationen in 6 Städten gemeinsam mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden, Jugend- und Umweltorganisationen und allen gesellschaftlich relevanten Kräften auf – Wehrt Euch – sofortiger Stop aller Preiserhöhungen – Löhne, Renten und Bafög rauf
   9 Euro Ticket bundesweit – Rücktritt der Bundes- und aller Landesregierungen – Arbeiter*Innenräte in die Parlamente – Entmachtung der Monopole und aller Handlanger – soziale Befreiung jetzt!
   Kostenlose Busse und Nahverkehrstickets zur Demo in Düsseldorf am 22.10.
   https://www.solidarisch-durch-die-krise-nrw.de/
   Der ver.di-Bezirk Südwestfalen organisiert die Anreise nach Düsseldorf. Busabfahrt ist um 9.30 Uhr ab Kreuztal (Bahnhof), 9.45 Uhr ab Siegen (Siegerlandhalle) und 10 Uhr ab Gerlingen (Pendlerparkplatz an der Autobahn). Kostenlose Anmeldung per E-Mail an bz.suedwestfalen@verdi.de unter Angabe des Zustiegsortes und der Personenzahl. Treffpunkt ist um 12 Uhr am DGB-Haus in Düsseldorf.
   https://www.lokalplus.nrw/aus-der-region/solidarisch-durch-die-krise-verdi-ruft-zur-teilnahme-an-demo-auf-75215
   https://www.verdi.de/++file++633d4217aeb9e123838d12ab/download/Mobilisierung_SolidarischerHerbst_22-09-22.png
   GEGEN SPALTUNG UND HETZE!
   Für solidarische Politik und Klimaschutz
   In dieser Krise stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine. Doch wir brauchen jetzt eine solidarische Politik auch bei uns, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden. Bisher wird in der Ampel ein konsequenter, solidarischer Wandel blockiert. Das wollen wir ändern. Gemeinsam gehen wir auf die Straßen – für solidarische Politik und Klimaschutz, gegen Spaltung und Hetze! Mit tausenden Menschen in 6 Städten am Samstag, den 22. Oktober 2022.
   https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++1e4dea58-3dbb-11ed-afea-001a4a160129
   DGB Hessen Frankfurt, 22.10.: De­monstration – So­li­da­risch durch die Kri­se
   https://nordhessen.dgb.de/termine/++co++b203eea6-4634-11ed-9ee4-001a4a160123
   DGB Stuttgart: Demo Solidarischer Herbst
   https://stuttgart.dgb.de/termine/++co++01660440-40a2-11ed-bf3e-001a4a160123
   https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++200e238c-3bd9-11ed-b1f5-001a4a16012a
   https://koelle4future.de/event/demo-zum-solidarischen-herbst/
   TARIFRUNDE der ARBEITER*INNEN
   IGM
   Metaller demonstrieren lautstark und selbstbewusst durch Tuttlingen
   Etwa 1000 IG-Metaller zogen am Nachmittag des 12. Oktober stolz, lautstark und optimistisch durch Tuttlingen. So verliehen sie ihrer Forderung nach 8 Prozent mehr Lohn Nachdruck. Von Einmalzahlungen haben sie die Schnauze voll.
   Freitag, 14.10.2022
   Dabei wurde von der IG-Metall-Führung mit stark angezogener Handbremse mobilisiert. Öffentlich wurde überhaupt nichts dazu bekanntgegeben. Aus den vielen Groß- und Mittelbetrieben der Region waren so meist kleine Delegationen mit Bussen angereist.
   Die breiteste Beteiligung, auch von Jungarbeiterinnen und Jungarbeitern, gab es aus Tuttlingen selbst: von Aesculap, dem größten Betrieb in der Verwaltungsstelle der IG Metall Albstadt.
   Die Hauptlosungen der IG Metall: „Solidarität gewinnt“ und: „Gemeinsam für morgen“ erfordern die Auseinandersetzung um den notwendigen Klassencharakter von Solidarität und gemeinsamem Kampf um eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
   Viele sehen auch, dass 8 Prozent bei weitem nicht ausreichen. Bei der Rückfahrt im Bus wurde heiß diskutiert, dass die „Gaspreisbremse“ nicht genügt und die vielen, die in der Region mit Öl heizen oder auf Holzpellets umgestiegen sind, völlig leer ausgehen. Dabei sind die Preise für Holzpellets seit Jahresbeginn um mindestens das Vierfache gestiegen. Bei Öl sieht es nicht viel besser aus. Auf der Schwäbischen Alb hat, bei Frost im September, die Heizsaison längst begonnen und wer nichts auf der hohen Kante hat, sieht alt aus.
   Für den notwendigen selbständigen Kampf um Lohnnachschlag müssen die Belegschaften selbst ran und kämpferische Kollegen müssen voran gehen und überzeugen. Wir von der MLPD – als einziger Partei vor Ort – stellten den Zusammenhang zum notwendigen Kampf gegen die Weltkriegsgefahr und zur Stärkung der neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg her. Die Käufer unserer Broschüren stimmten dann zu, dass es sich beim Ukrainekrieg um einen von beiden Seiten ungerechten imperialistischen Krieg handelt.
   https://www.rf-news.de/2022/kw41/metaller-demonstrieren-lautstark-und-selbstbewusst-durch-tuttlingen

   Antworten
6. Wolfgang Erbe sagt:

   27. Dezember 2022 um 18:55 Uhr

   DER DOPPEL-WUMMS
   Nein, nein, wir wolln nicht eure Welt
   https://www.youtube.com/watch?v=O8QWLyCc8Ug&list=RDO8QWLyCc8Ug&start_radio=1&rv=O8QWLyCc8Ug&t=68
   https://www.youtube.com/watch?v=O8QWLyCc8Ug
   Unser „Weihnachtsgeschenk“ von der Ampel-Regierung
   Es wird immer kälter, das Heizen notwendig und viele Familien sind in massiver Sorge über die gestiegenen Heizkosten.
   Von der Wohngebietsabteilung der MLPD
   Dienstag, 27.12.2022
   Der Gaspreis hat sich schon vor dem Ukrainekrieg auf dem Weltmarkt in nur einem Jahr verdreifacht. Meine Freundin Maria, Erzieherin, ihr Mann arbeitet im Betrieb, sie haben drei Kinder, weiß nicht, wie sie neben den hohen Strompreisen und der wachsenden Inflation das noch stemmen sollen. Die Tarifrunden sind mit einem Betrug abgeschlossen worden, eine einzige Enttäuschung, obwohl die Kollegen kampfbereit waren. „Jetzt sind wir doch mal dran“, empört Maria sich. Erst im Juni im nächsten Jahr gibt es die erste Lohnerhöhung. Und ob der Betrieb ihres Mannes die Einmalzahlung überhaupt auszahlt, steht in den Sternen. Eine Mieterhöhung haben sie auch schon bekommen. Bundesweit sind die Mieten um 7,3% gestiegen, aber darin sind die Nebenkosten oft gar nicht enthalten und ist die Zahl deshalb Augenwischerei.
   Verächtlich schüttelt sie den Kopf über den Doppel-Wumms von Kanzler Olaf Scholz, den Strompreis- und den Gaspreisdeckel. „Comic-Sprache“ sagt sie. Sie hat ausgerechnet, was für sie rauskommt: Auf 12 Cent je Kwh (Kilowattstunde) soll der Gaspreis für 80% ihres geschätzten Jahresverbrauchs ausgehend von September 2022 (kein Wintermonat) gedeckelt werden. Das ist, sagt Maria immer noch doppelt so viel wie 2021, als sie noch ca. 6,4 Cent je Kwh zahlen mussten. Für die restlichen 20% muss der normale Marktpreis gezahlt werden, außer man hat noch einen festen Vertrag. Bei einem Jahresverbrauch von ca 16 000 kWh Gas muss sie für die gedeckelten 12 800 kWh 1536.- zahlen, der Rest kostet sie 646,40 Euro. So kommt sie auf die stolze Summe von 2182,40€, fast das Doppelte gegenüber 2021. Für den Dezember gibt es eine sogenannte Soforthilfe, die extra von den Vermietern beantragt werden muss. Wann und ob diese Soforthilfe bei den Verbrauchern landet, ist unklar. Schöne Bescherung sagt Maria, wie soll ich heizen, gesundes Essen kaufen. Der Bioladen um die Ecke ist auch immer leerer, wer weiß, wann der pleite macht.
   Ein wirkliches Weihnachtsgeschenk aber hat Olaf Scholz für die Konzerne entwickelt. Für die 25.000 größten Betriebe geht der Deckel auf 7 Cent kWh, ab Januar 2023 „damit die Preise für Öl und Gas … bezahlbar für die deutsche Wirtschaft bleiben.“ (bundesregierung.de). Scheinheilig, um angeblich Produktion und Arbeitsplätze zu sichern. Und das gilt für 70% des Verbrauchs. Für die restlichen 30 % fällt ihnen sicher auch noch was ein. Und die ganzen Deckel bezahlen wir von unseren Steuergeldern, die Konzerne machen traumhafte Profite trotz Krisen.
   Marias Mann berichtet von den Diskussionen über Lohnnachschlag. Er sagt, die Deckel sind nur dazu da, uns vom Kampf um Lohnnachschlag abzuhalten. Deshalb muss das von den Arbeitern selbständig erkämpft werden, sagt er. Für Maria und ihre Familie wird es eng. Andere rutschen in die Armut. Die Tafeln bekommen immer weniger Waren. Die Sonneberger Tafel versorgt aktuell 600 Menschen, 400 stehen auf der Warteliste.
   Es gibt verschiedene Demonstrationen in Thüringen unter Beteiligung der DGB-Gewerkschaften und dem #nicht mit uns unter der Parole „wir frieren nicht für eure Profite“. Es wird aber tunlichst vermieden, den Zusammenhang zwischen der sozialen Frage und dem notwendigen aktiven Widerstand gegen einen Dritten Weltkrieg herzustellen. In Reutlingen gehen Coronaleugner und AfD auf die Straße mit der Parole: „Gegen die Armutspolitik der Regierung“. Damit wollen sie demagogisch an der Not der Bevölkerung ansetzen. Für Maria keine Option: ich gehe nicht mit den Rechten und Faschisten, Protest ist links. Die AfD fordern den Ausbau der Atomindustrie, statt Wind und Sonne zu nutzen.
   Anziehend findet Maria die Idee der MLPD aus Berlin-Moabit: Im Wohngebiet ein Solidaritätstreffen einzurichten, sich gegenseitig zu unterstützen und Widerstandsaktionen gegen die wachsende Not und gegen den Kriegs- und Krisenkurs der Regierung zu entwickeln. Möglichst viele Familien sollen angesprochen und einbezogen werden. Auf dem Weihnachtsmarkt haben sie damit begonnen und andere Organisationen zur Beteiligung angesprochen. Oder aus dem Ruhrgebiet: Als die Nebenkostenabrechnung kam, gleich die Initiative zu entwickeln, sich mit allen Nachbarn aus der Siedlung zu treffen, zu beraten und den Protest zu organisieren. Dazu wurden Einladungen in den Hausfluren aufgehängt. Das müssen wir in unserem Stadtteil auch machen. Es geht eben nicht darum, dass jede Familie selbst guckt, wie sie durchkommt, sondern dass diese spekulativen Preise bekämpft werden und weg müssen!
   Runter mit Mieten und Nebenkosten! Bundesgesetzliche Begrenzung der Netto-Kaltmiete auf Höhe des Mittelwertes des örtlichen Mietspiegels! Verbot der Index-Miete! Verstärkter Bau von umweltgerechten und lebenswerten Sozialwohnungen!
   Erhöhung des Wohngelds durch eine zusätzliche bedarfsgerechte Heizkostenpauschale!
   Als Sofortmaßnahme: Erhöhung aller staatlichen Sozialleistungen wie Regelsätze bei Hartz IV, Grundsicherung, gesetzliche Renten, Asylbewerberleistungen usw. um 10%! Energiekosten müssen mit den Kosten der Unterkunft vollständig übernommen werden.
   https://www.rf-news.de/2022/kw52/unser-weihnachtsgeschenk-von-der-ampel-regierung
   Silvesterfeier von MLPD und Rebell Köln und Freund*Innen – LOCATION:
   Das Hotel Arena auch Hotel Skada Page ist in der Solinger Straße 1 in Köln Buchforst Stadtgrenze Kalk
   https://www.letsbookhotel.com/de/germany/cologne/hotel/hotel-skada-koln.aspx
   Zu erreichen mit der KVB:
   Vom Bahnhof Köln – Deutz: Strassenbahn-Linie Nr. 3 (Fahrtrichtung Thielenbruch) bis zur Haltestelle Waldecker Str. Ab hier gehen Sie Richtung Autobahn und überqueren die Brücke. Das Hotel SKADA ist das erste Haus auf der rechten Seite.
   https://www.letsbookhotel.com/de/germany/cologne/hotel/hotel-skada-koln.aspx
   https://www.nochoffen.de/koeln-kalk-hotel-skada-koeln
   Hier der Plan mit der Anfahrt:
   Wegbeschreibung
   Anreise mit dem Auto:
   BAB 3 und 4: Autobahnkreuz Köln – Ost Richtung Köln / Zentrum
   Abfahrt Buchforst / Kalk, Ampel links, 2. Ampel 1. Haus rechts
   BAB 57: Zoobrücke überqueren Abfahrt Buchforst / Kalk
   Rechts abbiegen, 1. Haus rechte Seite
   Mit öffentlichen Verkehrsmitteln:
   Vom Hauptbahnhof Köln: S-Bahn Linie Nr. 6 oder Nr. 11 (Fahrtrichtung Bergisch Gladbach / Düsseldorf) bis zur Haltestelle Köln Buchforst. Ab hier nehmen Sie die Bus Linie Nr. 159 (Fahrtrichtung Poll) und verlassen den Bus and der Haltestelle Remscheider Str.
   Vom Bahnhof Köln – Deutz: Strassenbahn-Linie Nr. 3 (Fahrtrichtung Thielenbruch) bis zur Haltestelle Waldecker Str. Ab hier gehen Sie Richtung Autobahn und überqueren die Brücke. Das Hotel ARENA, auch SKADA genannt, ist das erste Haus auf der rechten Seite.
   https://www.letsbookhotel.com/de/germany/cologne/hotel/hotel-skada-koln.aspx
   Eine neue Ära für die Menschheit kann und muss anbrechen – schöne geruhsame Feiertage
   WIR LADEN EUCH EIN – ZUR SILVESTERFEIER NACH KÖLLE
   INTERNATIONALIST*INNEN, LINKE – GEWERKSCHAFTERINNEN – UMWELT UND FREIHEITSKÄMPFER*INNEN, LGBTIAQ+
   Köln: Silvesterfeier der MLPD und Rebell und Freund*Innen im Kreis südliches Rheinland,
   Einlass 19:30 Uhr / Beginn 20:00 Uhr. Hotel Arena / Solinger Straße 1 in Köln Kalk Stadtgrenze Buchforst/
   51103 Köln-Kalk. Eintritt 5 € (Geringverdiener) / 8 € (Normalverdiener) /
   12 € (Solipreis) / Kinder und Jugendliche frei. Buffet 10 € (Geringverdiener) /
   15 € (Normalverdiener), Kinder bis 12 Jahre 4 €
   Bei Fragen wendet Euch an:
   MLPD Köln, Leverkusen, Claudia Herbert, Köln
   Telefon: 0221 9559575
   E-Mail: koeln-leverkusen@mlpd.de
   https://www.mlpd.de/mlpd-vor-ort
   https://www.mlpd.de/termine-inhaltsordner/9be1c0e6-667c-43a4-b8cf-ea3a142dc24c
   https://www.rf-news.de/kalender
   https://www.rf-news.de/2022/kw51/eine-neue-aera-fuer-die-menschheit-kann-und-muss-anbrechen-schoene-geruhsame-feiertage
   2022 – ein Jahr der Krisen … und des Aufbruchs!
   Die Bundesvertretung von Solidarität International e. V. (SI) bedankt sich bei allen Mitgliedern, Freundinnen und Freunden, Unterstützerinnen und Unterstützern für die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Projekte von SI, die auch dieses Jahr wieder im Zeichen der internationalen Solidarität auf Augenhöhe standen.
   Donnerstag, 22.12.2022, 18:00 Uhr
   https://www.rf-news.de/2022/kw51/221213_weihnachts-pressemitteilung.pdf
   https://www.rf-news.de/2022/kw51/2022-ein-jahr-der-krisen-und-des-aufbruchs

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