Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) haben wir ein weiteres Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erhalten.
Darin geht Kollege Erbe auf folgende Themen ein:
„Stoppt die Folter in Russland – Schuldig! – Militärgericht verurteilt Folterpolizisten!“
„Todesschwadronen in Wiesbaden – Rock gegen Folter – FUCK torture!“
Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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Wolfgang Erbe informiert:
http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe
Stoppt die Folter in Russland – Schuldig! – Militärgericht verurteilt Folterpolizisten + Todesschwadronen in Wiesbaden – Rock gegen Folter – FUCK torture
https://www.fireandflames.com/produkt-kategorie/propaganda/kunst-und-kampf/
Russland
https://de-de.facebook.com/moscowdeathbrigade/
Rock aus Moskau im Lande
07.10. Moscow Death Brigade im Sabot – Wiesbaden
http://kulturkneipe-sabot.de/kalender
So, 7 Ok.t 2018, 21:00 – 01:00 Uhr,
Moscow Death Brigade So, 7 Ok.t 2018
http://localendar.com/images/close.gif
21:00 – 01:00 Moscow Death Brigade
Der Tod von Magomed Dolijew
Das Extremismuszentrum von Inguschetien gilt seit Jahren als Folterkammer. Erstmals wurden nun Polizisten wegen ihrer brutalen Methoden verurteilt. Gibt es ein Umdenken?
Von Julia Smirnova
https://www.zeit.de/autoren/S/Julia_Smirnova/index
28. Juli 2018
Schuldig!
An diesem Freitag fiel das Urteil: Die Peiniger von Marem und Magomed Dolijew wurden bestraft. Ein Militärgericht in Naltschik verhandelte ihren und weitere Fälle von Folter https://www.zeit.de/thema/folter . Fünf Polizisten und ein Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes FSB wurden zu Haftstrafen von drei bis zehn Jahren verurteilt. Ein weiterer Polizist erhielt eine Bewährungsstrafe. „Das Urteil ist zu milde“, sagt Andrej Sabinin, der Anwalt, der vor Gericht die Interessen der Familie des getöteten Dolijew vertritt. „Aber immerhin wurden sie schuldig gesprochen.“
If you can’t trust the police
who can you trust?
Das Urteil im Nordkaukasus kommt zu einer Zeit, in der ein anderer Folterskandal Russland https://www.zeit.de/thema/russland erschüttert: Anlass ist ein grausames Video aus einer Strafkolonie in Jaroslawl, das vergangene Woche von der Zeitung Nowaja Gaseta veröffentlicht wurde. Es zeigt, wie mehrere Gefängniswärter auf einen Häftling einprügeln, der auf einem Tisch liegt und stöhnt. Die Wärter schlagen ihm mit Gummiknüppeln auf Fußsohlen und Beine, immer wieder gießen sie ihm Wasser über den Kopf. Die Folterungen wurden von der Bodycam eines Wärters aufgenommen.
https://aufbewaehrung.bandcamp.com/album/sturmwarnung
https://de-de.facebook.com/aufbewaehrung/
https://de.indymedia.org/node/19025
Mehr als 100 000 Bewohner Jaroslawls haben eine Petition gegen die Gräuel unterschrieben
In einer Online-Petition haben bis Mittwoch mehr als 100 000 Menschen unterschrieben: „Wir Einwohner von Jaroslawl fordern, dass die Gräuel aufhören“, die Missstände ehrlich untersucht und die Schuldigen „mit größter Strenge“ bestraft werden. Und der Staat hat auf die Wucht der Erschütterung reagiert. 17 Justizbeamte sind suspendiert worden, sechs von ihnen wurden festgenommen, unter ihnen der stellvertretende Leiter der Erziehungsabteilung. Einer der Verdächtigen schrieb nach einem Bericht der Agentur Interfax am Mittwoch ein Schuldeingeständnis.
Folter, Erpressung, Willkür
In Russland sind Häftlinge nicht viel wert
Die Kritik am russischen Strafvollzug ist immens. „Das System ist in sich geschlossen – daher sind auch die massive Verletzung von Menschenrechten und die Korruption in großem Stil möglich“, sagt Olga Romanowa von der Organisation Russland hinter Gittern (Rus Sidjaschtschaja).
https://www.n-tv.de/politik/In-Russland-sind-Haeftlinge-nicht-viel-wert-article20506005.html
Jetzt mit Video – Freiheit für Mikhail Chichkov, Sergei Boiko und Oleg Stepanov
https://www.zeit.de/video/2018-07/5815465043001/russland-tausende-protestieren-in-moskau-gegen-rentenreformhttps/:
Schluß mit der Folter
Der Abgeordnete Shargunov hat beim Generalstaatsanwalt einen Antrag über die Folter in Jaroslawl gestellt
https://www.ridus.ru/news/280429
Der stellvertretende Leiter der FSIN warf dem Gefangenen vor, die Mitarbeiter der Kolonie Yaroslavl zur Folter zu provozieren
Veröffentlicht am 24.07.2018
http://advokat-ko.ru/2018/07/ufsin/
https://zona.media/chronicle/makarov
https://gulagu.net/torture-in-russia/
Video von der Folter in der Jaroslawler Kolonie
https://gulagu.net/video/11019.html
https://www.yar.kp.ru/daily/26858.7/3899995/
Festnahme von Mitarbeitern von IK-1
https://zona.media/online/2018/07/25/ik-1
https://zona.media/theme/bunty
PETERSBURG 28.07.18. Video zu den Rentenprotesten
https://vk.com/o_vlasti?z=video22266743_456240309%2Fvideos-83221497%2Fpl_-83221497_-2
Freiheit für Mikhail Chichkov, Sergei Boiko und
Oleg Stepanov -Widerstand gegen die neoliberale
Rentenreform in Russland- Festnahmen und
brutale Gewalt gegen Demonstranten
Russland – Festnahmen nach Protest gegen Rentenreform
29. Juli 2018
Freiheit für Mikhail Chichkov, Sergei Boiko und Oleg Stepanov
MOSCOW
Three Russian opposition leaders were detained by police minutes after a demonstration to protest a government plan to raise the age for receiving state retirement pensions ended Sunday.
The Libertarian Party of Russia organized the demonstration. Kirll Samodurov, the party’s deputy chief, told the Interfax news agency that party chairman Sergei Boiko and rally leader Mikhail Chichkov were the other detainees.
https://www.sacbee.com/news/business/article215729645.html l
Fotodokumentation der Proteste gegen die Rentenreform in Russland
Brutale Gewalt gegen Jugendliche, Frauen und Gewerkschafter/Innen
https://www.novayagazeta.ru/articles/2018/05/05/76379-bertsy-dubinki-nagayki
https://www.svoboda.org/a/29396456.html
https://www.svoboda.org/a/29304802.html
»Nicht die üblichen Oppositionellen«:
Proteste gegen Rentenreform in Russland
02.07.2018
Die russische Regierung will das Rentenalter heraufsetzen. Dagegen protestieren nun auch Arbeiter und Angestellte in der Provinz. Die Reform wolle den Menschen etwas wegnehmen im Tausch gegen eine lächerliche Rentenerhöhung, sagt ein Gewerkschaftsexperte.
In Russland haben tausende Menschen gegen die geplante Erhöhung des Rentenalters demonstriert. Die Teilnehmerzahlen bei den Aktionen in zahlreichen Städten blieben meist eher im dreistelligen Bereich, hieß es in Berichten.
Aufgerufen hatten Oppositionelle wie Alexej Nawalny aber auch die kommunistische und die liberale Partei Jabloko sowie Gewerkschaften. Es waren nicht die ersten Aktionen gegen die geplante Reform.
Laut den Plänen der russischen Regierung soll das Rentenalter für Männer schrittweise um fünf Jahre auf 65 und für Frauen um acht Jahre auf 63 steigern. Das klingt verglichen mit hiesigen Maßstäben nicht besonders hoch, laut neueren Daten liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bei Männern in Russland jedoch bei nur 66,5 Jahren. »40 Prozent der russischen Männer und 20 Prozent der russischen Frauen werden keine 65 Jahre alt«, werden Gewerkschaften zitiert. Eine Anhebung des Rentenalters bedeute faktisch, dass viele einfach gar keine Rente mehr bekämen.
weiter im Link:
https://oxiblog.de/nicht-die-ueblichen-oppositionellen-proteste-gegen-rentenreform-in-russland/
Widerstand gegen die neoliberale Rentenreform in Russland
Juli 2018
Von Anna Očkina
Am 14. Juni 2018 hat die Regierung der Russischen Föderation ein Gesetzesprojekt zu einer Rentenreform in das russische Parlament, die Duma, eingebracht. Es geht um eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre für Männer und 63 Jahre für Frauen. Nach derzeitigem Recht beträgt das Renteneintrittsalter für Frauen 55 und für Männer 60 Jahre. Das Projekt über die Veränderung des geltenden „Gesetzes über die gesetzlichen Renten in der Russischen Föderation“ wurde bereits vom Ausschuss für Arbeit, Sozialpolitik und Angelegenheiten älterer Menschen der Duma angenommen und auch von der Mehrheit der gesetzgebenden Organe in den Regionen anerkannt. Es erhielt Unterstützung von der Mehrzahl der Abgeordneten der Staatsduma sowie einer Reihe von Prominenten in Politik und Gesellschaft sowie populären Medienvertreter*innen.
Auch auf der regionalen und lokalen Führungsebene gab es nur vereinzelt Kritik. Der Gouverneur des Irkutsker Oblast Sergej Lefčenko erklärte, dass er eine ablehnende Erklärung bezüglich des Gesetzesprojektes an die Regierung vorbereite. Der amtierende Chef des Oblast Magadan Sergei Nosov wandte sich an Moskau mit der Bitte, in seiner Region die Erhöhung des Rentenalters nicht vorzunehmen. Diese Region im Nord-Osten Russlands zeichnet sich durch besonders ungünstige Lebensbedingungen aus. Unerwarteter Weise forderte auch der Stadtrat von Abakan (Republik Chakassien im Süden Sibiriens) vom Obersten Sowjet Chakassiens die Ablehnung des Gesetzesprojektes.
Noch vor kurzer Zeit wurde die Idee der Erhöhung des Rentenalters als unpopulär und gar „explosiv“ betrachtet. Am 27 Oktober 2005 reagierte Wladimir Putin im staatlichen Fernsehen kritisch auf derartige Vorstellungen und sagte: „Solange ich Präsident bin, wird eine solche Entscheidung nicht fallen.“ Der gegenwärtige Premierminister Russlands Dimitri Medwedew erklärte in seiner Zeit als Präsident (2008-2012) am 26. April 2012 öffentlich, dass man eine Rentenreform auch ohne Erhöhung des Renteneintrittsalters vornehmen könne.
Und nun, drei Monate nach den Präsidentschaftswahlen, die die offizielle Propaganda als Ausdruck beispielloser Unterstützung des Präsidenten durch das Volk dargestellt hatte, bringt die Regierung eine der härtesten der möglichen Varianten in die Diskussion. Da die Staatsmacht sehr in Eile ist, werden anstelle von Diskussion oder Überzeugung Reklametricks angewandt, und dabei nicht einmal die ehrenwertesten.
weiter im Link:
https://www.zeitschrift-luxemburg.de/widerstand-gegen-neoliberale-rentenreform-in-russland/
Bewegung in Russland
Mit der Formierung der neuen Regierung nach den Präsidentschaftswahlen und den ersten Projekten dieser Regierung sind interessante Weichenstellungen erfolgt. Zwischen der von den Medien aufmerksam verfolgten Regierungsbildung und den sich jetzt anbahnenden Protesten gegen die Erhöhung des Rentenalters besteht ein Zusammenhang, der bei deren Bewertung in Rechnung gestellt werden sollte.
Die Spitzenmeldung des Kommersant, einer einflussreichen Wirtschaftszeitung lautete Mitte Mai: die Regierung wird das Thema der Erhöhung des Rentenalters von jetzt 55 (Frauen) bzw. 60 (Männer) Jahren auf 60 (nunmehr sogar 63) bzw. 65 Jahre vorrangig behandeln. Im Unterschied zu vielen anderen Ländern solle die Reform innerhalb weniger Jahre durchgedrückt werden. (Vladimir Ruvinskij/Pavel Aptekar‘: Slishkom bystraja reforma, Vedomosti 22.05.18, s. 6) Die Begründungen sind ähnlich dünn wie etwa in Deutschland. In dieser Hinsicht ist Russland schon ganz „der Westen“.
https://ifg.rosalux.de/2018/06/22/bewegung-in-russland/
Gewerkschaftsverbot in Russland: Vorsorgemaßnahme
Gewerkschaften dürfen auf dem Roten Platz feiern
https://deutsch.rt.com/russland/50004-kundgebungen-zum-1-mai-moskau/
GESELLSCHAFT, 20 JUL, 12:57
Die FSIN begann aufgrund von Videoaufnahmen mit Folter zu überprüfen
Die Nowaja Gaseta zeigte ein Videoband, auf dem gezeigt wird, wie Menschen in Tarnung einen Mann verprügeln!
https://www.youtube.com/results?search_query=krieg+der+folter+
https://berthoalain.com/author/berthoalain/
http://www.trend.infopartisan.net/inhalt.html
Wolfgang Erbe
