Kollege Wolfgang Erbe informiert: „mörderisches Weihnachten und neues Jahr“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der vorweihnachtlichen Zeit müssen wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) immer wieder Jahr für Jahr feststellen, dass mit einem Weihnachtsfest und dem Jahreswechsel weder Frieden auf Erden noch Gerechtigkeit und Menschlichkeit Einzug halten. Das Weihnachtsfest nutzt in erster Linie denjenigen, die durch mediale Werbung das Konsumverhalten der Menschen anheizen. Sie schlagen ihren Profit daraus, und der ist einzig und alleine das, was zählt. So haben wir auch heute wieder ein Wolfgang Erbe-Info- Potpourri (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) erhalten, das unbedingt zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet gehört. Sie zeigt aus unserer Sicht deutlich auf, dass das Weihnachtsfest nur „Glöckchen-Klimpernde- Makulatur“ ist, sozusagen eine „schöngefärbte Fassade“ in der rauen Wirklichkeit des sozio-ökonomischen kapitalistischen Systems!

In diesem Sinne wird unser Kampf auch dagegen in 2015 verstärkt fortgesetzt werden.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Kollege Wolfgang Erbe teilt mit:

„mörderisches Weihnachten und neues Jahr

Täuschen wir uns nicht – die Konflikte zwischen arm und reich werden – ausgetragen und zwar auf Leben und Tod – weltweit

Leiharbeit ist Sklavenarbeit und wer Leuten vor Weihnachten das Gehalt um 200 Euro wegen 1 Woche Krankheit kürzt ist nicht der Weihnachtsmann …

http://www.persona.de/ueber-persona-service/niederlassungen/koeln-suelz

http://kultur-revolution.com/

Die Schöpfungslüge: Warum Darwin recht hat

http://syndikalismus.wordpress.com/2013/01/13/die-schopfungsluge-warum-darwin-recht-hat/

http://syndikalismus.wordpress.com/

Todesurteile in Ägypten

http://www.grundrechtekomitee.de/node/633

[Der ägyptische Bonaparte]

Der starke Mann Ägyptens, General al-Sisi, hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen öffentlich gemacht. Die politischen Verhältnisse im Land werden immer autoritärer.

Die Situation der regimekritischen Presse und die allgemeinen Arbeitsbedingungen für Journalisten haben sich in den vergangenen Monaten stark verschlechtert. Am Freitag voriger Woche streikten ägyptische Journalisten und verweigerten das Dokumentieren der Freitagsproteste der Regimegegner, um ein Sit-in vor der Zentrale der ägyptischen Journalistengewerkschaft zu veranstalten. Wenige Tage zuvor war der 23jährige Fotojournalist Mayada Ashraf durch einen Kopfschuss getötet worden, als er eine Demons­tration im Kairoer Stadtteil Ain Shams fotografierte. Ashraf ist der zwölfte ägyptische Journalist, der in den vergangenen drei Jahren getötet wurde.

http://jungle-world.com/artikel/2014/15/49664.html

http://de.qantara.de/inhalt/die-turkei-und-die-eu-der-klub-der-weissen-herren

http://de.qantara.de/

Religion ist und bleibt – Opium für das Volk! – :

​ ​Für AlSayyed ist die rasante Zunahme religiöser Aktivitäten in den Städten eine bedrohliche Entwicklung: „Ich glaube, dass die säkularen Gesellschaften weltweit nicht nur mit dieser wachsenden Religiosität fertig werden müssen, sondern dass sie schon darum kämpfen müssen, Teile des urbanen Lebens – als säkulares Leben – zu erhalten.“
Beispiele, die das Forscherteam untersucht hat, geben ihm recht: In Jakarta etwa haben junge Muslime das Prinzip des Flashmob für sich entdeckt. Im Handumdrehen entstehen Multimedia-Spektakel im öffentlichen Raum, ganze Verkehrsachsen werden blockiert – im Nahmen Allahs. Doch es sind nicht nur Muslime, die zu Hunderten oder Tausenden öffentlich ihrer Frömmigkeit Ausdruck verleihen.
Am Juhu Beach von Mumbai haben hinduistische Einwanderer aus Nordindien mit der Chhath-Puja ein Fest importiert, das regelmäßig rund zwei Millionen Menschen zusammenbringt. Dieses uralte Fest zu Ehren des hinduistischen Sonnengottes ruft unter den restlichen zehn bis 16 Millionen Einwohnern – ebenfalls Hindus – Widerstand hervor.
Zumal das religiöse Fest inzwischen politische und ökonomische Komponenten hat: Die Zuwanderer zählen zu den Benachteiligten in der Mega-Stadt und schaffen sich mit den Mitteln der Religion eine urbane Plattform, auf der sie wahrgenommen werden, erklärt der Mumbaier Soziologe George Jose. Doch in der Augen der Mehrheit seien sie „die Anderen, die schmutzig sind und die Stadt schmutzig machen“.

Die massenhafte Frömmigkeit fällt in den seltensten Fällen vom Himmel. Migration und wucherndes Wachstum von Städten führen offenbar rasch zur Expansion religiöser Kräfte. Keine urbane Infrastruktur kann es bewältigen, wenn sich in kurzer Zeit die Einwohnerzahl einer Stadt vervielfacht.

So entstehen Defizite, die zumindest in Teilen von religiösen Bewegungen aufgefangen werden. Kulturanthropologe Werner Schiffauer, der das Forschungsprojekt „Global Prayers“ als Professor der Viadrina Universität Frankfurt/Oder akademisch betreut, sieht indes einen gravierenden Unterschied zu alten linken, vom Klassenkampf geprägten Bewegungen: „Die religiösen Bewegungen stiften Milieus über die religiösen Gemeinden, in denen sich verschiedene Klassen zusammenfinden. Das macht den Reiz dieser Bewegungen gerade auch für Stadtmigranten aus“, erklärt er. „Es erlaubt ihnen, den Wert der Gemeinschaft mit individuellem Fortschritt zu verbinden. Wenn man neben jemandem betet, der wohlhabend ist, bedeutet das eine Vernetzung in bestimmte Kreise, Zugang zu Jobs oder zu Wohnungen.“

Diese Diagnose dürfte auch für einen urbanen Moloch wie das nigerianische Lagos zutreffen, wo christliche Gottesdienste der Pfingstkirchen zu Mega-Messen mit Hunderttausenden, mitunter mehr als einer Million Teilnehmern werden.

http://de.qantara.de/content/tagung-global-prayers-im-haus-der-kulturen-der-welt-erlosung-und-befreiung-der-stadt

http://www.edith-lutz.de/index.php/link-edith-lutz

Israel säht Verzweiflung und sinnlose Gewalt

Eine Stellungnahme des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen

http://www.israel-palaestina.de/Nahostkonflikt-Artikel/Halper-Israel-saeht-Verzweiflung.htm

http://www.jungewelt.de

http://infopartisan.net/

http://www.trend.infopartisan.net/inhalt.html

www.globalresearch.ca

http://uhurunews.com/

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2 Antworten zu Kollege Wolfgang Erbe informiert: „mörderisches Weihnachten und neues Jahr“!

  1. Wolfgang Erbe sagt:

    Eine neue Ära für die Menschheit kann und muss anbrechen – schöne geruhsame Feiertage
    WIR LADEN EUCH EIN – ZUR SILVESTERFEIER NACH KÖLLE
    INTERNATIONALIST*INNEN, LINKE – GEWERKSCHAFTERINNEN – UMWELT UND FREIHEITSKÄMPFER*INNEN, LGBTIAQ+
    Köln: Silvesterfeier der MLPD und Rebell und Freund*Innen im Kreis südliches Rheinland,
    Einlass 19:30 Uhr / Beginn 20:00 Uhr. Hotel Arena / Vorsterstrasse 55-59 /
    51103 Köln-Kalk. Eintritt 5 € (Geringverdiener) / 8 € (Normalverdiener) /
    12 € (Solipreis) / Kinder und Jugendliche frei. Buffet 10 € (Geringverdiener) /
    15 €  (Normalverdiener), Kinder bis 12 Jahre 4 €
    Bei Fragen wendet Euch an:
    MLPD Köln, Leverkusen, Claudia Herbert, Köln
    Telefon: 0221 9559575
    E-Mail: koeln-leverkusen@mlpd.de
    https://www.mlpd.de/mlpd-vor-ort
    https://www.mlpd.de/termine-inhaltsordner/9be1c0e6-667c-43a4-b8cf-ea3a142dc24c
    https://www.rf-news.de/kalender
    https://www.rf-news.de/2022/kw51/eine-neue-aera-fuer-die-menschheit-kann-und-muss-anbrechen-schoene-geruhsame-feiertage
    2022 – ein Jahr der Krisen … und des Aufbruchs!
    Die Bundesvertretung von Solidarität International e. V. (SI) bedankt sich bei allen Mitgliedern, Freundinnen und Freunden, Unterstützerinnen und Unterstützern für die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Projekte von SI, die auch dieses Jahr wieder im Zeichen der internationalen Solidarität auf Augenhöhe standen.
    Donnerstag, 22.12.2022, 18:00 Uhr
    https://www.rf-news.de/2022/kw51/221213_weihnachts-pressemitteilung.pdf
    https://www.rf-news.de/2022/kw51/2022-ein-jahr-der-krisen-und-des-aufbruchs
    Frohe Weihnachten und erfolgreiche Arbeitskämpfe im Neuen Jahr 2023 – Generalstreik der Eisenbahner*Innen in Deutschland + Arbeitskämpfe auch bei NGG + Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen ab Januar 2023 – Forderung 10,5 Prozent mehr Gehalt
    GRÖSSTE STREIKWELLE DIESES JAHRHUNDERTS
    Arbeiterklasse in Großbritannien meldet sich zu Weihnachten mit einer breiten Streikwelle zu Wort!
    Aktuell wird die reaktionäre Regierung von Premierminister Rishi Sunak in England von einer Streikwelle heimgesucht, die von den Gewerkschaften auch über Weihnachten und Neujahr an verschiedenen strategischen Punkten des öffentlichen Lebens fortgeführt wird. Mehr als eine Million Werktätige sind im Lauf des Dezember im Streik.
    https://www.rf-news.de/2022/kw51/arbeiterklasse-in-grossbritannien-meldet-sich-zu-weihnachten-mit-einer-breiten-streikwelle-zu-wort
    Global Worker out now!
    https://www.industriall-union.org/content/global-worker-no2-2022
    Das Vereinigte Königreich steht vor einer Zeit der Massenstreiks, in der Hunderttausende von Arbeitnehmern im ganzen Land in den kommenden Wochen in Streitigkeiten über Löhne, Renten, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen branchenübergreifend streiken werden.
    Bahnpersonal, Krankenschwestern, Beamte, Busfahrer und Postangestellte sollen in den Wochen vor Weihnachten kündigen, die Arbeitskämpfe sollen bis 2023 andauern.
    NHS
    Krankenschwestern in England, Wales und Nordirland werden im Dezember den größten Streik in der Geschichte des Royal College of Nursing (RCN) veranstalten.
    Bis zu 100.000 Mitglieder werden am 15. und 20. Dezember jeweils 12 Stunden lang bei 65 NHS-Organisationen aussteigen.
    https://inews.co.uk/news/all-the-strikes-action-before-christmas-disruption-expected-across-road-rail-royal-mail-nhs-2008441?ico=in-line_link
    https://www.unison.org.uk/news/article/2022/12/rolling-report-putnhspayright/
    https://www.tuc.org.uk/blogs/why-are-workers-striking
    Ist möglicherweise ein Bild von 11 Personen, Personen, die stehen, außen und Text „Generalstreik bei der HLB Wir streiken, bis ihr handelt. HLB Dieser HLB bestreikeh wird EVG bestreikt! EVG WIR EVG STREIKEN! Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschar http://www.evg-online.o“
    EVG
    16. Dezember
    Unsere Mitglieder sind seit gestern im Ausstand. Die Geschäftsführung der Hessischen Landesbahn hat es selbst in der Hand, wie es weitergeht. Sie bietet uns den Abschluss einer anderen Gewerkschaft an, ohne auf die Forderungen der EVG-Mitglieder einzugehen. Das ist absolut inakzeptabel!
    https://www.facebook.com/DeineEVG/
    GDL – Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
    SWEG: Unbefristeter GDL-Streik
    http://www.zughalt.de/2022/11/sweg-unbefristeter-gdl-streik/
    https://www.gdl.de/Presse/Startseite
    Eine immens hohe, stets steigende Streikbeteiligung, viele Verspätungen und zahlreiche Zugausfälle im gesamten Streckenbereich – das ist die Bilanz des vierten Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs GmbH (SWEG) und der SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS).  … mehr
    https://www.gdl.de/Aktuell-2022/Pressemitteilung-1666707309
    SWEG/SBS
    Der Arbeitskampf wird härter
    https://www.gdl.de/Aktuell-2022/Pressemitteilung-1669995645
    Umweltgewerkschaft solidarisiert sich mit der GDL
    Telegramm-1671618424a
    Sehr klar ist: Ohne die Aktions- und Streikfähigkeit unserer Mitglieder in den Betrieben, die im Bereich der NGG in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist, werden sich diese Tarifziele kaum erreichen lassen.
    Freddy Adjan/Johannes Specht, 07.12.2022:
    DAS TARIFJAHR 2023 AUS SICHT DER GEWERKSCHAFT NAHRUNG-GENUSS-GASTSTÄTTEN (NGG)
    Für die Gewerkschaft NGG stehen 2023 wichtige Tarifrunden an. Weitsicht hat Priorität: Ziel sind tabellenwirksame Lohnerhöhungen und eine Lohnuntergrenze von 13 Euro, um den Abstand zum Mindestlohn auch zukünftig auszubauen.
    Mit einer Rekordinflation von über acht Prozent für das Gesamtjahr 2022 und kaum Aussicht auf deutlich niedrigere Inflationszahlen für 2023 stehen alle Tarifverhandlungen aktuell vor nicht gekannten Herausforderungen. Dazu kommen – je nach Branche sehr unterschiedliche – reale oder für die nächsten Monate erwartete Produktionsrückgänge aufgrund von gestörten Lieferketten und einer schwächelnden Konjunktur. Die Lebensmittelindustrie, mit einem Umsatz von 185 Milliarden Euro und 600.000 Arbeitsplätzen die viertgrößte Industriebranche Deutschlands, ist jedoch seit Jahren stabil, das hat sich auch in den zurückliegenden Wirtschafts- und Finanzkrisen und während der Coronapandemie gezeigt.
    Für die Gewerkschaft NGG stehen 2023 etliche wichtige Tarifrunden an: Den Auftakt machen die Verhandlungen über den Unternehmenstarifvertrag bei Coca-Cola, die Flächentarifverhandlungen der Brauwirtschaft und die bundesweiten Verhandlungen für die Zuckerindustrie. Zum Frühlingsbeginn folgen die Ländertarifrunden der Brotindustrie, mit den marktbeherrschenden Konzernen Lieken und Harry Brot, sowie die parallelen Tarifrunden für die Beschäftigten der Schlachtkonzerne Vion und Westfleisch ab dem Frühsommer und eine erstmalig kombinierte, bundesweite Entgeltrunde in der Süßwarenindustrie mit ihren 50.000 Beschäftigten. Die Ernährungswirtschaft Sachsen startet schon zum Jahresbeginn in die ersten Verhandlungsrunden, die Ländertarifverträge in der Milchwirtschaft laufen zwischen Februar und Sommer 2023 aus und ab dem Frühjahr werden auch die Flächentarifverträge für die Mineralbrunnen- und Erfrischungsgetränkeindustrie neu verhandelt. In neun Bundesländern stehen über das Jahr verteilt Verhandlungen im Gastgewerbe an – dort sind es die ersten Tarifrunden nach den außergewöhnlichen „Anpassungsverhandlungen“ auf Grund der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro. Dazu kommen noch weitere Flächen-, Haus- oder Unternehmenstarifverträge aus allen Teilbranchen der Ernährungsindustrie und des Lebensmittelhandwerks. In etlichen dieser Tarifgebiete wurden die zurückliegenden Tarifabschlüsse erst nach Warnstreikwellen erreicht.
    In dieser Situation hat der Hauptvorstand, das höchste ehrenamtliche Entscheidungsgremium der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Mitte November die Forderungsempfehlung für das Tarifjahr 2023 diskutiert und beschlossen. Den Tarifkommissionen für die Haus-, Unternehmens- und Flächentarifverträge wird empfohlen, Entgelterhöhungen von 10 bis 12 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten zu fordern, die als tabellenwirksame Erhöhungen dauerhaft zur Steigerung der Lohntabellen beitragen. Außerdem hat der Hauptvorstand der Gewerkschaft NGG erstmals eine tariflich zu erreichende Lohnuntergrenze festgelegt: Im Jahr 2023 sollen alle Einstiegslöhne auf mindestens 13 Euro angehoben werden, um einen klaren Abstand zum gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro zu schaffen.
    Für den Bereich der Auszubildenden wird die Empfehlung ausgegeben, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung in Festbeträgen um mindestens 200 Euro je Ausbildungsjahr zu fordern. Zusätzlich soll ein Fahrtkostenzuschuss zur Berufsschule vereinbart werden, sowie die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung im erlernten Beruf und die Auszahlung von Sonderzahlungen auch an Auszubildende in voller Höhe.
    Darüber hinaus bleibt es den einzelnen Tarifkommissionen vorbehalten, weitere tarifpolitische Themen anzugehen und z. B. die Erhöhung der verpflichtenden Arbeitgeberbeiträge für die tarifliche Altersvorsorge, die Einführung von Berufsunfähigkeitsversicherungen, wie zuletzt in der Milchwirtschaft in Bayern erfolgreich durchgesetzt, oder neue Arbeitszeitmodelle zu fordern.
    Tabellenwirksame Erhöhungen haben Priorität
    Mit der Inflationsausgleichsprämie, also der Möglichkeit für Unternehmen, bis zu 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei an ihre Beschäftigten auszuzahlen, hat die Bundesregierung die schon aus 2020 – 2022 bekannte Coronaprämie neu aufgelegt. Dabei hat sie die Summe verdoppelt und den möglichen Auszahlungszeitraum bis Ende 2024 verlängert. Das erklärte Ziel: eine Entlastung für Beschäftigte, die durch Einmalzahlungen zusätzlich zum Arbeitslohn einen Teil der angestiegenen Kosten für Lebensmittel, Heizen und Strom so etwas abfedern können. Gleichzeitig ist die Inflationsausgleichsprämie auch eine Entlastung für Unternehmen, die auf den ausgezahlten Betrag keine Sozialversicherungsabgaben leisten müssen. Als Effekt gehen damit dem Staat Steuereinnahmen und den Sozialkassen Beiträge verloren. Es ist zudem anzunehmen, dass von der Zahlung einer Inflationsprämie in hohem Maße Beschäftigte in tarifgebundenen Unternehmen profitieren werden. Menschen, die in nicht-tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, und ganz besonders jene in prekären Beschäftigungsverhältnissen, werden diese Prämie hingegen deutlich seltener bekommen und kaum in der vollen Höhe von 3.000 Euro.
    In den kommenden Tarifverhandlungen ist die Inflationsausgleichsprämie allerdings ein „süßes Gift“. Eine möglichst hohe, steuerfreie Zahlung freut jede*n Beschäftigte*n und wird ohne Frage von vielen Menschen dringend benötigt. Wenn diese Einmalzahlung aber anstatt einer üblicherweise vereinbarten Steigerung der Lohntabelle gezahlt wird, dann zementiert das den Kaufkraftverlust durch die hohe Inflation noch weiter. Jede Steigerung der Lohntabelle, die wir im Tarifjahr 2023 erreichen, wirkt hingegen dauerhaft und wird in den Folgejahren mit Zins- und Zinseszins aufsummiert, sodass auch eine hohe Einmalzahlung über kurz oder lang mehr als ausgeglichen wird. Jeder Euro in der Lohntabelle erhöht die Rente, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und in vielen Tarifverträgen auch das Weihnachts- und Urlaubsgeld, wenn es als bestimmter Prozentsatz des Monatslohns gezahlt wird.
    Deshalb lautet die tarifpolitische Empfehlung der NGG für 2023, die Steigerung der Lohntabelle ins Zentrum der Forderungen zu stellen und sich in den Tarifkämpfen auf möglichst hohe Abschlüsse zu konzentrieren. Wir gehen aber davon aus, dass die Arbeitgeberseite überall versuchen wird, statt hoher Tabellensteigerungen die Inflationsausgleichsprämie anzubieten. Aus ihrer Sicht wäre das dann eine goldene Tarifrunde: Die Lohntabelle würde nicht oder nur wenig steigen, die zukünftigen Lohnverhandlungen des Jahres 2024 würden auf den aktuellen Werten von 2022 ansetzen. Nur: Auch die Inflation des Jahres 2023 ist die Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Auf die acht Prozent Teuerung im laufenden Jahr setzt die Inflation des nächsten Jahres auf. Schon mit den Tarifabschlüssen, die in 2022 wirksam wurden, erleiden aktuell viele Menschen einen spürbaren Kaufkraftverlust – viele dieser Tarifverträge, die zum Beispiel eine zweite Erhöhungsstufe in 2022 vorsehen, waren schon 2021 oder vor der deutlichen Inflationssteigerung seit März dieses Jahres abgeschlossen worden.
    Vor diesem Hintergrund sollte eine Inflationsprämie aus Sicht der NGG als freiwillige, nicht-tarifierte Leistung von Unternehmen zur Auszahlung kommen, oder aber als Bestandteil von Tarifabschlüssen vereinbart werden, der zusätzlich zu hohen Tabellensteigerungen gezahlt wird. In diese Richtung gehen schon die Abschlüsse bei den vier Tabakkonzernen British American Tobacco (BAT), Japan Tobacco International (JTI), Reemtsma und Philip Morris für die etwa 8.000 Beschäftigten der Branche: Dort konnten im Oktober 2022 Steigerungen der Entgelte von sechs Prozent, rückwirkend ab September mit Laufzeiten von 14 bzw. 15 Monaten erreicht werden. Die Inflationsausgleichsprämie kommt noch dazu und wird in einer Höhe zwischen 2.400 und 2.600 Euro monatlich gestückelt oder auf einen Schlag ausbezahlt.
    Die Tariflogik der Konzentration auf die dauerhafte Tabellenerhöhung in den vielen, einzelnen Tarifverhandlungen durchzusetzen und auch in der Mitgliedschaft zu diskutieren und dafür zu werben, wird Grundvoraussetzung sein, um das Ziel hoher Tabellenabschlüsse erreichen zu können. Und oftmals wird es nicht ohne Streiks gehen.
    Mindestlohn und Einstiegslöhne von „13 Euro mindestens“
    Die erstmalige Etablierung einer Tarifuntergrenze bei der NGG ist eine direkte Folge der positiven Erfahrungen aus der jüngsten Mindestlohnanhebung auf 12 Euro und den Dynamiken, die das in einigen NGG-Tarifbereichen ausgelöst hat. Die Ankündigung von Olaf Scholz noch in der Nacht der Bundestagswahl im September 2021, die außerordentliche Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro im Jahr 2022 zu einer prioritären Aufgabe der Bundesregierung zu machen, stellte bei der Gewerkschaft NGG einen nicht kleinen Teil der Tarifverträge vor die Situation, binnen weniger Monate in einer oder mehreren Entgeltgruppen „überholt“ zu werden.
    Die Gewerkschaft NGG hat aktuell 505 Entgelttarifverträge, davon knapp 1/3 Flächen- und 2/3 Haus- oder Unternehmenstarifverträge. Zum Jahresbeginn 2022 gab es noch in 40 Prozent dieser Tarifverträge eine oder mehrere Entgeltgruppen unter 12 Euro. Das sagt aber erst einmal nichts darüber aus, ob und wenn ja, wie viele Beschäftigte in diesen Einstiegslohngruppen überhaupt eingruppiert waren. Die Umsetzung der Maßgabe, alle noch ausstehenden Entgelttarifverträge bis zur Mindestlohnanhebung am 1. Oktober 2022 nicht nur auf dieses neue unterste Lohnniveau, sondern darüber zu heben, hat in allen Tarifverhandlungen des Jahres 2022 durchweg sehr gut funktioniert. Zum Stichtag waren es statt 40 nur noch 15 Prozent aller Tarifverträge bei NGG, in denen Einstiegslöhne unter 12 Euro standen – allesamt in Tarifverträgen, die vor der Bundestagswahl vom September 2021 abgeschlossen wurden und erst wieder 2023 oder 2024 zur Neuverhandlung stehen.
    In etlichen Entgelttarifverträgen waren nur geringe, etwas erhöhte Anpassungen in der untersten Lohngruppe nötig, weil hier die 12 Euro schon vorher bis auf wenige Cent pro Stunde erreicht worden waren. Das ist durchgehend in den regulär anstehenden Tarifrunden ohne große Auseinandersetzungen vereinbart worden. Auch viele Unternehmen und Arbeitgeberverbände haben ein erhebliches Interesse daran, ihre Tarifverträge vom Mindestlohn abzusetzen: „Bei der Firma X fängst du immer mit dem Mindestlohn an“ ist in Zeiten von zunehmendem Wettbewerb um Arbeitskräfte im Niedriglohnbereich auch für weite Teile der tarifgebundenen Unternehmerschaft nicht attraktiv.
    In einigen Tarifbereichen aber hätte der Mindestlohn von 12 Euro nicht nur den Einstiegslohn, sondern gleich bis zu drei Entgeltgruppen eingeholt, eher in der Dienstleistung als in der Industrie und deutlich mehr in Haus- als in Flächentarifverträgen, so z.B. im Gastgewerbe, in den Unternehmenstarifverträgen der Caterer Eurest, Aramark, Sodexo und SSP, im Fleisch- und im Bäckerhandwerk und in einigen Haustarifverträgen.
    Hier bedeutete eine Anhebung über die 12 Euro durchweg zweistellige prozentuale Steigerungen in den Einstiegslohngruppen, in einigen Tarifgebieten sogar bis um die 30 Prozent. Es ist gelungen, oft nach heftigen Tarifverhandlungen, aber dann überall gemeinsam mit der jeweiligen Arbeitgeberseite, alle vom neuen Mindestlohn betroffenen Entgeltgruppen über die 12 Euro anzuheben. In etlichen Tarifabschlüssen wurde eine weitere Erhöhung der Entgelte während der Laufzeit der Tarifverträge vereinbart, was den Abstand zum Mindestlohn weiter ausbauen dürfte.
    Dass es in allen offenen Tarifverträgen zu einem Neuabschluss kam, ist bemerkenswert. Noch zu Jahresbeginn war nicht absehbar, ob NGG und Arbeitgeberverbände oder Unternehmensleitungen angesichts der Anpassungsaufgabe, die der höhere Mindestlohn stellte, überhaupt zu einer Einigung über einen Lohntarifvertrag finden würden – oder ob ganze Tarifgebiete deswegen verloren gehen könnten. Die tarifpolitische Bilanz der Mindestlohnanhebung auf 12 Euro beweist, zumindest für den Bereich der Gewerkschaft NGG, eine große Stabilität der bestehenden Aushandlungs- und Tarifsysteme und hat eindeutig zu einer Stärkung der Tarifstrukturen beigetragen.
    Bemerkenswert ist auch, dass es in vielen Fällen gelungen ist, die hohe Anhebung der unteren Einstiegslöhne auch für mittlere und obere Entgeltgruppen zu erreichen – mit dem Effekt, dass das komplette Tarifraster eine Steigerung von 15, 25 oder sogar bis zu 30 Prozent erfährt. [1] Ob und wie diese Anhebung des gesamten Lohnrasters erreicht und modelliert werden konnte, war der Kern in diesen Auseinandersetzungen. Hier zeigte sich, dass es keinen Automatismus gab. Beide Tarifparteien konnten sich in den Ergebnissen auf jeweils sehr unterschiedliche Lösungen einigen: von Anhebungen der ganzen Tabelle im selben Verhältnis der Entgeltgruppen zueinander, über gestaffelte Anhebungen, die zu einer Stauchung in den oberen Entgeltgruppen führen, bis zu einer kompletten Neuausrichtung des Entgeltrasters inklusive einer Überarbeitung der Tätigkeitsmerkmale, Aufstiegsmöglichkeiten für Beschäftigte und Diskriminierungsfreiheit (hier sind die Gastgewerbe-Tarifverträge in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gute Beispiele). Der neue Mindestlohn war die staatliche gesetzte Vorgabe, aber was daraus folgt, wie es umgesetzt wird, war ein langer, teils heftiger, aber im Ergebnis konstruktiver Aushandlungsprozess der Tarifparteien – und weder ein „Einheitslohn“ noch ein „Angriff auf die Tarifautonomie“, wie es Gegner des Mindestlohns behaupten.
    Mit der Empfehlung, alle Einstiegsentgelte in 2023 über die 13 Euro zu heben, soll der tarifpolitische Weg fortgesetzt werden: den Abstand zum Mindestlohn nicht nur halten, sondern weiter ausbauen. Denn zum 1.1.2024 wird die nächste reguläre Erhöhung des Mindestlohnes anstehen. Den Vorschlag dazu wird die Mindestlohnkommission im Sommer 2023 unterbreiten. Das Tarifjahr 2023 bietet also die Chance, den Abstand auf den jetzigen Mindestlohn so auszubauen, dass das Einstiegsentgelt nicht gleich wieder von dem dann neuen Mindestlohn 2014 eingeholt wird. 
    Zusammen mit der Empfehlung, alle Entgelte um die „Marke 10-12 Prozent“ tabellenwirksam, also dauerhaft anzuheben, sind ambitionierte Ziele für die Tarifkommissionen und Gewerkschaftsmitglieder ausgerufen. Sehr klar ist: Ohne die Aktions- und Streikfähigkeit unserer Mitglieder in den Betrieben, die im Bereich der NGG in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist, werden sich diese Tarifziele kaum erreichen lassen.
    https://www.wsi.de/de/blog-17857-das-tarifjahr-2023-aus-sicht-der-gewerkschaft-nahrung-genuss-gaststaetten-ngg-45248.htm
    Die ver.di-Forderungen an die Deutsche Post AG
    https://psl.verdi.de/tarifrunde2023
    Tarifforderung beschlossen
    Knapp 44000 ver.di Mitglieder bei der Deutschen Post haben bundesweit an der Mitgliederbefragung teilgenommen und sich somit aktiv an der Forderungsfindung beteiligt. Die Konzerntarifkommission hat daraus folgende Forderungen abgeleitet:
    > 15% Lohnerhöhung für Arbeitnehmer*innen
    > 200€ mehr für Azubis und Dual Studierende
    > Laufzeit 12 Monate
    Darüber hinaus wollen wir für die Beamt*innen die Fortschreibung der Postzulage vereinbaren.
    Verhandlungstermine sind:
    > 6. Januar: Verhandlungsauftakt
    > 18./19. Januar
    > 08./ 09. Februar
    https://psl.verdi.de/tarifrunde2023
    https://verdipostdresden.de/tarifauseinandersetzung-2023/
    Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen ab Januar 2023 – Forderung 10,5 Prozent mehr Gehalt
    Am 11. Oktober haben ver.di und dbb Beamtenbund die Tarifforderungen für die Verhandlungen im öffentlichen Dienst vorgestellt. ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. ver.di geht von einer hohen Bereitschaft zum Streik der Beschäftigten aus. Experten gehen von einer harten Tarifrunde 2023 im öffentlichen Dienst aus.

    https://oeffentlicher-dienst-news.de/oeffentlicher-dienst-tarifverhandlungen-2023/
    IGM – Diese Tarifrunden erwarten uns 2023
    Auch 2023 kämpfen wir für höhere Entgelte. Die erste größere Tarifrunde startet bereits im Februar.
    Auftakt zur Tarifrunde Textil-/Bekleidungsindustrie 2023
    Die Tarifrunde „Textil Bekleidung“ steht in den Startlöchern.
    In den Betrieben startet aktuell die IG Metall-Foto-Aktion „Gesicht zeigen“: Wir ALLE zeigen damit: Ich stehe hinter meiner Gewerkschaft!
    Mitte Januar wird die entgültige Forderung für die Tarifrunde beschlossen. Was bis dahin geschieht und wie der aktuelle Stand der Dinge ist, lest ihr hier:
    Textilnachrichten Nr. 1
    Tarifinfo Nr. 1
    Textilnachrichten Nr. 2
    https://netkey40.igmetall.de/homepages/rheine/
    Tarifrundenstart: Mehr Geld und bessere Altersteilzeit
    Die Beschäftigten der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie kämpfen ab Februar für einen neuen Tarifvertrag. Die Forderungsempfehlungen aus den Bezirken stehen größtenteils. Im Januar beschließt der IG Metall-Vorstand die Forderung zur Textil-Tarifrunde 2023.
    Auf Grundlage des Votums der Tarifkommissionen beschließt der IG Metall-Vorstand im nächsten Schritt die zentralen Forderungen. Das wird am 16. und 17. Januar geschehen. Anfang Februar beginnen die Verhandlungen zwischen IG Metall und dem Arbeitgeberverband. Am 28. Februar läuft die Friedenspflicht aus, danach sind Warnstreiks möglich.
    Anfang Februar beginnen Tarifverhandlungen für die über 100 000 Beschäftigten der Textil und Bekleidungsindustrie West. Aktuell zeichnet sich bereits ab, dass die Beschäftigten mehr Geld wollen. In den meisten bezirklichen Tarifkommissionen haben die IG Metall-Mitglieder bereits ihre Forderungsempfehlung beschlossen. Sie wollen acht Prozent mehr Geld und verbesserte Konditionen bei der Altersteilzeit. Am 16. Januar beschließt der Vorstand der IG Metall die endgültige Forderung.

    https://www.igmetall.de/tarif/tarifrunden/textile-branchen/tarifrundenstart-mehr-geld-und-bessere-altersteilzeit
    Im Kfz-Handwerk laufen die Entgelttarife in den meisten Tarifgebieten zum 30. März aus
    https://www.igmetall.de/tarif/tarifrunden/ausblick-tarifjahr-2023
    TARIFRUNDE 2023: FÜR KNAPP 11 MILLIONEN BESCHÄFTIGTE LAUFEN VERGÜTUNGSTARIFVERTRÄGE AUS – DIE KÜNDIGUNGSTERMINE
    Nachdem mit der Metall- und Elektroindustrie und der chemischen Industrie in zwei der größten Tarifbranchen neue Tarifabschlüsse vereinbart wurden, neigt sich die Tarifrunde 2022 langsam dem Ende zu. Zeitgleich werden bereits in vielen Branchen die Vorbereitungen für die Tarifrunde 2023 getroffen. Im nächsten Jahr laufen für knapp 11 Millionen Beschäftigte von den DGB-Gewerkschaften vereinbarte Vergütungstarifverträge aus. „Angesichts der hohen Inflationsraten stehen die kommenden Tarifverhandlungen ganz im Zeichen der Kaufkraftsicherung“
    Für die Tarifrunde 2023 zeichnet sich folgender Verhandlungszyklus ab: Den Anfang macht der öffentliche Dienst (Bund und Gemeinden), der mit knapp 2,8 Millionen Beschäftigten zugleich die größte Tarifauseinandersetzung des Jahres 2023 markiert. Parallel hierzu wird außerdem bei der Deutschen Post AG verhandelt. Hinzu kommen die Tarifverhandlungen für Leih-/Zeitarbeit. Nachdem in dieser Branche bereits Mitte 2022 Tariferhöhungen für die unteren Vergütungsgruppen vereinbart wurden, soll nun die gesamte Tariftabelle komplettiert werden.
    Neben der Deutschen Bahn AG und dem Kfz-Gewerbe starten dann im Frühjahr 2023 die Tarifverhandlungen im Einzelhandel sowie im Groß- und Außenhandel, die die zweite große Tarifrunde des Jahres 2023 markieren. In der zweiten Jahreshälfte kommen dann im öffentlichen Dienst auch noch die Tarifverhandlungen für die Bundesländer hinzu. Außerdem werden in vielen kleineren Tarifbranchen die Verträge neu verhandelt.
    Wann in welchem Bereich die gültigen Tarifverträge auslaufen, zeigt der tarifliche Kündigungsterminkalender, den das WSI-Tarifarchiv jetzt vorlegt. Einige ausgewählte Beispiele größerer Tarifbranchen (in Klammern: Beschäftigtenzahlen, gerundet auf volle Tausend):
    Dezember 2022
    Öffentlicher Dienst Bund und Gemeinden u.a. (2.777.000)
    Deutsche Post AG (160.000)
    Zeitarbeit (BAP, iGZ) (735.000)
    Februar 2023
    Deutsche Bahn AG (119.000)
    März 2023
    KFZ-Gewerbe (410.000)
    März/April/Mai/Juni 2023
    Einzelhandel (2.623.000)
    April 2023
    Groß- und Außenhandel (1.175.000)
    Mai 2023
    Kautschukindustrie (43.000)
    Juni 2023
    Hotel- und Gaststättengewerbe Berlin, Saarland (58.000)
    September 2023
    Öffentlicher Dienst Länder (ohne Hessen) (939.000)
    November 2023
    Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie (179.000)
    In einigen größeren Tarifbranchen wird im kommenden Jahr nicht verhandelt, weil die bestehenden Verträge erst zum Ende 2023 auslaufen oder sogar über das Jahr hinaus gelten. Dies gilt z. B. für die Metall- und Elektroindustrie, die chemische Industrie, die Systemgastronomie oder das Bauhauptgewerbe.
    Der ausführliche Überblick im Anhang der pdf-Version dieser PM informiert über die Kündigungstermine in zahlreichen weiteren Branchen bis Ende des Jahres 2023. In der Tabelle wird auch ausgewiesen, wie viele Beschäftigte in den jeweiligen Tarifbereichen tätig sind.
    Weitere Informationen:
    Pressemitteilung mit Tabellen-Anhang
    https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-tarifrunde-2023-45103.htm
    https://www.rf-news.de/

  2. Wolfgang Erbe sagt:

    Silvesterfeier von MLPD und Rebell Köln und Freund*Innen – LOCATION:
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    Zu erreichen mit der KVB:
    Vom Bahnhof Köln – Deutz: Strassenbahn-Linie Nr. 3 (Fahrtrichtung Thielenbruch) bis zur Haltestelle Waldecker Str. Ab hier gehen Sie Richtung Autobahn und überqueren die Brücke. Das Hotel SKADA ist das erste Haus auf der rechten Seite.
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    Hier der Plan mit der Anfahrt:
    Wegbeschreibung
    Anreise mit dem Auto:
    BAB 3 und 4: Autobahnkreuz Köln – Ost Richtung Köln / Zentrum
    Abfahrt Buchforst / Kalk, Ampel links, 2. Ampel 1. Haus rechts
    BAB 57: Zoobrücke überqueren Abfahrt Buchforst / Kalk
    Rechts abbiegen, 1. Haus rechte Seite
    Mit öffentlichen Verkehrsmitteln:
    Vom Hauptbahnhof Köln: S-Bahn Linie Nr. 6 oder Nr. 11 (Fahrtrichtung Bergisch Gladbach / Düsseldorf) bis zur Haltestelle Köln Buchforst. Ab hier nehmen Sie die Bus Linie Nr. 159 (Fahrtrichtung Poll) und verlassen den Bus and der Haltestelle Remscheider Str.
    Vom Bahnhof Köln – Deutz: Strassenbahn-Linie Nr. 3 (Fahrtrichtung Thielenbruch) bis zur Haltestelle Waldecker Str. Ab hier gehen Sie Richtung Autobahn und überqueren die Brücke. Das Hotel SKADA ist das erste Haus auf der rechten Seite.
    https://www.letsbookhotel.com/de/germany/cologne/hotel/hotel-skada-koln.aspx

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