Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) Hat uns ein weiteres und umfangreiches Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.
Darin geht Wolfgang auf das DROHNNEINSATZURTEIL des OVG-NRW in Münster ein.
Außerdem weist er auf die PÄDOPHILIE-HINWEISE, die das Jugendamt Lüdge bereits 2016 bekam.
Er wirft ferner die Frage danach auf, ob die Pariser Polizei Provokateure in die Gel Westen-Proteste eingeschleust hat?
Wir haben sein umfangreiches Info-Potpourri in gekürzter Fassung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
********************************************************
Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Urteil aus Münster – „Verstoß gegen Völkerrecht“ – Deutschland soll US-Drohneneinsätze prüfen + Schleust die Pariser Polizei Agent Provocateur in die Gelbwesten Proteste? – Der blaue Block in Aktion zuerst zündeln, dann kontrolliert ausbrennen lassen
Dienstag, 19. März 2019
Niedersachsen & Bremen Lügde: Jugendamt bekam schon 2016 Pädophilie-Hinweise
Weitere Mitarbeiterin des Jugendamts freigestellt
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/luegde-116.html
Im Missbrauchsfall von Lügde gibt es bislang keinen weiteren Tatverdacht. Das Strafverfahren läuft gegen Unbekannt
«Ein strafrechtlicher Tatverdacht gegen eine bestimmte Person hat sich bislang nicht ergeben», teilten die Staatsanwaltschaft
https://www.wn.de/Schlagwoerter/(etype)/organisation/(entity)/Staatsanwaltschaft Detmold und die Polizei Bielefeld am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Urteil aus Münster
OVG Münster verhandelt Klage von Jemenitern: Tötung per Joystick
[jim carrey trump hakenkreuz.JPG]
https://www.n-tv.de/leute/Hakenkreuz-ziert-Trumps-Stirn-article20915820.html
Deutschland muss Ramsteiner US-Drohneneinsätze prüfen
Ist Deutschland für die US-Drohneneinsätze im Jemen mitverantwortlich? Drei Jemeniten haben mit ihrer Klage gegen die Bundesrepublik vor dem Oberverwaltungsgericht teilweise Erfolg gehabt. Deutschland muss das Handeln des Natopartners laut dem Urteil aus Münster besser prüfen.
Von Elmar Ries
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts ( OVG https://www.wn.de/Schlagwoerter/(etype)/organisation/(entity)/OVG ) Münster verurteilte am Dienstag die Bundesrepublik, „sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Airbase Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen im Einklang mit dem Völkerrecht steht“. Sollte es erforderlich sein, müsse die Bundesrepublik „auf dessen Einhaltung gegenüber den USA hinwirken“.
Zivile Angehörige bei Drohneneinsätzen verloren
„Verstoß gegen Völkerrecht“ – Deutschland soll US-Drohneneinsätze prüfen
https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-soll-US-Drohneneinsaetze-pruefen-article20916278.html
Schleust die Pariser Polizei Agent Provocateur in die Gelbwesten Proteste?
Der blaue Block in Aktion zuerst zündeln, dann kontrolliert ausbrennen lassen:
https://twitter.com/NewsCompact/status/1107226052731027456
https://twitter.com/hashtag/ActeXVIII?src=hash&lang=de&lang=de
https://www.youtube.com/watch?v=eM7Tc4Yg_gs
Der blaue Block
https://twitter.com/hashtag/giletsjaunes?lang=de
https://twitter.com/giletsjaunesgo?lang=de
https://twitter.com/hashtag/ActeXVIII?src=hash&lang=de
https://www.youtube.com/watch?v=q5Sfu5315Eo
https://lesmoutonsenrages.fr/2019/03/18/gilets-jaunes-acte-18-lultimatum-lexplosion-sociale-videos/
Frankreich
Rechtsreferendar Frank Lucien Lorenz Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg i.Br.
Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis……………………………………………………………………….. 305 I. Einleitung: Rahmenbedingungen und rechtstatsächlicher Hintergrund ……………………………………………………………………………… 306
2. Projet de loi n° 2216: Legalisierung der „Infiltration“ Verdeckter Ermittler………………………………………………………………. 307
Es liegen keine – höchstrichterlichen – Entscheidungen vor, die in Verfahren gegen den agent provocateur ergingen. Hierin wird in Frankreich eine erhebliche Rechtsunsicherheit gesehen.155 Die rechtliche Unsicherheit ist durch die Praxis bestätigt worden. Zahlreiche spezialisierte (Zoll-)Bedienstete sind angeklagt worden – auf Anweisung ihrer Vorgesetzten -, eine „zu aktive Rolle“ übernommen zu haben.156 Die Verfahren bildeten – neben den bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Erlaß entsprechender nationaler Regelungen – den äußeren Anlaß für die Forcierung des Reformprojektes „Infiltration“. b) Gesetzesreform: Projet de loi n° 2216 relatif au renforcement de la lutte contre le trafic de stupéfiants (Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Drogenhandels) Am 13.8.1991 hat die französische Regierung den Entwurf eines Gesetzes betreffend die Bekämpfung des Drogenhandels157 eingebracht. Das Hauptanliegen der Reform bildet einerseits die Legalisierung der „Infiltration“ des Verdeckten Ermittlers im Bereich der Drogenkriminalität. Immer komplexere Verteilungsmechanismen der Drogenkartelle haben das Bewusstsein der französieren Regierung geschärft, dass den Ermittlungsbeamten entsprechende, effiziente Ermittlungsmaßnahmen gestattet werden müssen.158 Die „Grundrechtsrelevanz“ des Regelungsbereichs, die Notwendigkeit der Garantie der Menschen- und Bürgerrechte wird deutlich hervorgehoben.159
154 Diese grundsätzliche Position der Rechtsprechung bildete auch eine der Leitlinien für die Reformbestimmungen, die sogleich näher vorgestellt werden. 155 Vgl. Projet de loi, Ass. Nat. n° 2216 vom 13.8.1991, S. 3. 156 Vgl. Le Monde vom 19.3.1991 und vom 27.7.1991. 157 Ass. Nat. n° 2216 vom 13.8.1991, Projet de loi relatif au renforcement de la lutte contre le trafic de stupéfiants. 158 Vgl. Amtl. Begründung, Projet de loi, Ass. Nat. n° 2216 vom 13.8.1991, S. 2. 159 Vgl. Toubon, Ass. Nat. vom 19.11.1991, J.O. Débats parlementaires, S. 6310. Einzelne Besondere Ermittlungsmaßnahmen – Verdeckte Ermittler 353
https://www.mpicc.de/files/pdf2/7-frankreich.pdf
Frankreich:
Die Tötung von Pierre Overney vor Renault-Billancourt am 25.2.1972
Materialien zur Analyse von Opposition
Von Jürgen Schröder mailto:j.schroeder@mao-projekt.de , Berlin
https://www.mao-projekt.de/INT/EU/F/Frankreich_Renault_Pierre_Overney.shtml
Montag, 18. März 2019
Frankreich Regierung erwägt Verbot von „Gelbwesten“-Demos
https://www.n-tv.de/politik/Regierung-erwaegt-Verbot-von-Gelbwesten-Demos-article20915198.html
Wolfgang Erbe
