Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) noch ein Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe).
Darin weist Wolfgang zum einen auf die Demo in Köln (Veranstaltungen und Demonstrationen) gegen rechte Gewalt und Polizeigesetz hin, die am morgigen Samstag (24.11.18) stattfinden werden.
Des Weiteren informiert er über die Arbeiterklasse in China, die sich neu organisiert und Kämpfe gegen Vertreibungen aufnimmt.
Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Köln gegen rechte Gewalt und Polizeigesetz – Veranstaltungen und Demonstrationen + die Arbeiterklasse in China organisiert sich neu – Kämpfe gegen Vertreibungen
Organisierte Arbeiter in der VR CHINA im Klassenkampf gegen den Staatskapitalismus
Der Kampf richtet sich gegen Vertreibungen
https://www.facebook.com/chinalabour/
https://twitter.com/chinalabour?lang=de
https://clb.org.hk/search?keywords=class&sort_by=search_api_relevance
https://www.facebook.com/chinalabour/
https://www.rf-news.de/2018/kw47/solidaritaetsbewegung-mit-jiashi-arbeitern-make-china-marxist-again
Heute:
Der Verrat und die Revolution von unten
https://antifa-ak.org/novemberrevolution-veranstaltung/
Samstag in Köln
„Nein zum Polizeigesetz NRW“ – Demonstration in Köln am Samstag
Köln | Das „Kölner Bündnis gegen das Polizeigesetz“ ruft zur Demonstration gegen das Polizeigesetz NRW am Samstag, 24. November auf. Start der Demonstration ist um 15 Uhr am Kölner Eigelstein und Abschlusskundgebung gegen 17 Uhr am Breslauer Platz. Das Motto der Demonstration: „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! – Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte. Unterstützt wird die Demonstration von „Klaus der Geiger“ und „Gehörwäsche“.
Die Kritiker des neuen Polizeigesetzes sehen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung in Gefahr. In Düsseldorf demonstrierten weit über 20.000 Menschen schon gegen das neue Polizeigesetz. Die Zivilgesellschaft zeigt sich nicht einig mit der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP. Innenminister Reul, CDU, will das neue Polizeigesetz einführen, verschob aber die Einführung des Gesetzes, nachdem Verfassungsklagen angekündigt wurden. Die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet wollte daraufhin den Gesetzesvorschlag überarbeiten. Die Gegner des Gesetzes nennen diese Überarbeitung nun „kosmetische Korrektur“.
Besonders in der Kritik steht, dass die NRW-Polizei, wird das neue Gesetz ratifiziert, Menschen ohne konkreten Verdacht anhalten und durchsuchen kann. Zudem sollen es ein zweiwöchiges Präventivgewahrsam geben. Auf der digitalen Ebene will man den Staatstrojaner einführen, um unter anderem auch Messengerdienste zu überwachen. Die Videoüberwachung soll weiter ausgeweitet werden. Nach der Überarbeitung bleibt der Begriff der „drohenden terroristischen Gefahr“ benennt. Hier fürchten die Gegner, dass die Polizei zu viel Interpretationsspielraum erhält um auch präventiv zu handeln. Die Frage die im Raum steht ist, wie sich die Unschuldsvermutung, mit dem neuen Polizeigesetz überhaupt in Einklang bringen lässt. Menschen sollen dann bis zu 28 Tagen eingesperrt werden können.
So schreiben die Gegner: „Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auch bei vermeintlich konkreter Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“- Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.“ In der Silvesternacht 2016 wurde der Kölner Polizeiführung unter Jürgen Mathies, der jetzt als Staatssekretär im Innenministerium NRW wirkt, der Vorwurf des „racial profiling“ gemacht, den dieser und seine Behörde nicht vollständig entkräften konnte.
Das „Kölner Bündnis gegen das Polizeigesetz“ wirft den Staatsorganen vor Ängste in der Bevölkerung bewusst zu schüren und begründet dies mit der Polizeilichen Kriminalstatistik. Denn 2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert.
In ganz Nordrhein-Westfalen gibt es am 24. November Proteste gegen das neue Polizeigesetz.
Samstag, den 24. 11. ruft ein anderes Bündnis in Köln ebenfalls zu einer Demonstration gegen das neue Polizeigesetz um 15-17 Uhr am Eigelstein auf
Neues Polizeigesetz in NRW stoppen
Am Samstag den 08.12. wird es in Düsseldorf erneut eine landesweite Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW geben. Ein Bündnis verschiedener Gruppen ruft dazu auf. Auch Köln gegen Rechts wird sich an der Demonstration beteiligen.
Am kommenden Samstag schon ruft ein anderes Bündnis in Köln ebenfalls zu einer Demonstration gegen das neue Polizeigesetz um 15h am Eigelstein auf….
https://www.facebook.com/events/2008921722742103/
Nach „Sieg Heil”-Rufen: Rechtes Trio schlägt Mann an Kölner Hauptbahnhof zusammen
Die Gewalttäter kamen von einem faschistischen Aufmarsch in Bonn
Köln –
Ein 41-jähriger Kölner ist am Samstagabend von drei Männern angegriffen und im Gesicht verletzt worden. Der 41-Jährige hielt sich gegen 18.40 Uhr auf dem Bahngleis 8/9 am Kölner Hauptbahnhof auf, als drei Männer aus einem Zug ausstiegen, sofort mit erhobenem rechtem Arm den Hitlergruß zeigten und „Sieg Heil!” riefen. Als der Kölner die Männer zur Rede stellte, traktierten sie ihn mit Faustschlägen. Anschließend verließen die Angreifer das Gleis. Passanten halfen dem Verletzten, der in eine Augenklinik gebracht werden musste.
Die Kriminalinspektion Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Die Kripo Köln sucht nach dem Übergriff Zeugen unter Tel.-Nr. 0221 229-0 oder per E-Mail an poststelle.koeln@polizei.nrw.de. (red)
Unter Verweis auf die Beobachtungsdrohung wehren sich gemäßigte Mitglieder entschlossener als bisher gegen radikale und extreme Kräfte. Das aber löst bei den Rechtsaußen einen Widerstand aus, der oft so formuliert wird, dass man sich vom Verfassungsschutz nicht irremachen lasse. So sagt Hoffmann aus Baden-Württemberg, er könne sich die Austritte „nur als Panikreaktion auf die angekündigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz erklären“.
Aber es gebe „keine Grundlage für die Beobachtung“. Doch in der Erklärung der Ausgetretenen in Baden-Württemberg heißt es, dass es innerhalb der JA „unverhohlen hämische Reaktionen“ auf die Beobachtung gegeben habe. Die Häme belege, dass es „etwa 50 Prozent der aktiven Mitgliedschaft schon lange nicht mehr um freiheitlich-patriotische Jugendpolitik“ gehe. Sondern um „die Verfestigung einer totalen Ablehnung dessen, was sie nebulös als ‚System‘ bezeichnen“.
Wolfgang Erbe
