Kollege Wolfgang Erbe informiert: Berlin – Faschistische Neuköllner Anschlagserie – stehen die Geheimdienste dahinter? – Hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen verhindert? / u. v. a. m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein weiteres hochinteressantes Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.

Dieses haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet. Dem Wolfgang sagen wir ein herzliches Dankeschön für sein unermüdliches und ehrenamtliches Recherchieren.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Berlin – Faschistische Neuköllner Anschlagserie – stehen die Geheimdienste dahinter? – Hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen verhindert?

10 Millionen Euro für Völkermord?

Deutsche Wiedergutmachung für Taten in der Kolonialzeit

Namibia lehnt zehn Mil­lionen Euro Ent­schä­d­i­gung ab

 
Das Deutsche Reich war von 1884 bis 1915 Kolonialmacht im heutigen Namibia und schlug damals die Aufstände von zwei Volksgruppen brutal nieder. Historikern zufolge wurden etwa 65 000 der 80 000 Herero und mindestens 10.000 der 20.000 Nama getötet. In diesem Zusammenhang spricht das Auswärtige Amt erst seit 2015 von Völkermord.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/namibia-deutschland-entschaedigung-kolonialzeit-herero-nama-voelkermord/

Faschistische Neuköllner Anschlagserie stehen die Geheimdienste dahinter? – Hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen verhindert?

Bärlin Neuköllner Anschlagserie

Brisanter könnte die Lage kaum sein: Die Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln werden von der Generalstaatsanwältin Margarete Koppers übernommen. Grund: Mögliche Befangenheit eines Staatsanwalts. Das geht aus einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Mittwochnachmittag hervor. Darin heißt es: Umstände seien zu Tage getreten, „die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen“. Nun werden die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Koppers überprüft und dann fortgeführt. Zwei der mit den Ermittlungen betrauten Staatsanwälte werden in andere Abteilungen versetzt, heißt es weiter. Einer auf eigenen Wunsch, einer nicht.

Dem Tagesspiegel und RBB zufolge geht es um den Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft, Herr F., der für politisch motivierte Straftaten zuständig ist – und somit für alle Strafverfahren gegen Rechtsextreme in Berlin. Diesem wird eine Nähe zu einem Hauptverdächtigen in der Anschlagserie, dem früheren Neuköllner AfD-Politiker Tilo P., vorgeworfen. Auch der im Neukölln-Komplex ermittelnde Staatsanwalt, Herr S., sei davon betroffen.

Die Aufdeckung entstand nach einer Beschwerde einer Betroffenenanwältin. Dieser werden zentrale Aktenbestandteile trotz wiederholter entsprechender Anträge vorenthalten. Bei einer internen Prüfung einer Ermittlungsakte soll dann das Protokoll eines abgehörten Telefonats zwischen Tilo P. und einem anderen Hauptverdächtigen, Sebastian T., gefunden worden sein – ganz zufällig, wie es heißt. Darin behauptet P., dass der Staatsanwalt F. ihm bei einer Vernehmung gesagt habe, er brauche sich keine Sorgen machen, da F. selbst AfD-Wähler oder AfD-nah sei. Der ermittelnde Staatsanwalt S. soll von dem Abhörprotokoll gewusst, jedoch nichts unternommen haben. Die Information soll auch nicht an Vorgesetzte weitergegeben worden sein. Keine Konsequenzen, keine Kommunikation.

Bislang konnten diese Vorwürfe von der Generalstaatsanwaltschaft nicht bestätigt werden. Auf eine Anfrage von Belltower.News reagierte das Pressebüro der Generalstaatsanwaltschaft bis Redaktionsschluss nicht. Sollten die Vorwürfe allerdings stimmen, wird das für einen regelrechten Justizskandal sorgen, der weitreichende Konsequenzen haben dürfte.

https://www.belltower.news/neukoellner-anschlagserie-auf-dem-rechten-auge-blind-102223/

Härte gegen Linke, Sympathien für Faschisten?

Staatsanwalt Matthias F. und die Neuköllner Anschlagsserie

 

Gemeinsame Erklärung von Neuköllner Antifaschist/Innen  zum Skandal in der Berliner Staatsanwaltschaft

https://www.nkwatch.info/2020/staatsanwaltschaft/

https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2020-08-07-rechtsextreme-anschlagserie-staatsanwaelte-befangenheit-bverfg-streikbrecher-verbot-oberstaatsanwalt-korruption-hessen/?r=rss

https://twitter.com/JuliusBetschka/status/1291470730538946563

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus213426370/Anschlagsserie-in-Berlin-Neukoelln-Austausch-mit-AfD-Funktionaer.html?source=k240_control.politik-Inland.1.213426370

Wirtschaftskriminelle

Urteil nach 268 Verhandlungstagen am LG BerlinPro­zess um inter­na­tio­nale Betrugs­ma­sche endet mit Haft­strafen

Mehr als fünf Jahre dauerte die Beweisaufnahme. Sogar frühere US-Präsidenten sollten vernommen werden. Für drei Männer endet ein internationaler Betrugsprozess nun mit langen Haftstrafen.

Im Prozess um einen international angelegten Betrug mit angeblichen Finanzmarktgeschäften hat das Landgericht (LG) Berlin drei Angeklagte wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in insgesamt acht Fällen, zum Teil in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu hohen Haftstrafen verurteilt. Außerdem wurde die Einziehung von insgesamt fast 46 Millionen Euro angeordnet (Urt. v. 03.08.2020, Az. 514-7/12).

Nach den Feststellungen der Kammer hatte ein 57-jähriger Rechtsanwalt und Notar zusammen mit zwei weiteren Angeklagten vermögenden Privat- und Geschäftskunden aus aller Welt vorgespiegelt, ihnen gegen Zahlung eines Geldbetrages Zugang zu Interbankenhandelsgeschäften und anderen, nur einem geschlossenen Investorenkreis zugänglichen Finanzmarktgeschäften zu ermöglichen. In den abgeurteilten Fällen lagen die gezahlten Beträge zwischen einer Million Euro und 50 Millionen US-Dollar. Zugang zu den versprochenen Geschäften gab es für die Geschädigten aber nicht. Stattdessen verwendeten die drei die Gelder für sich.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-514-7-12-betrug-international-zugang-finanzgeschaefte-angeklagte-verurteilt/

https://www.lto.de/recht/newsticker/

Sex gegen Faschismus + Black woman POWER against white supremacy – Fuck white assholes! + „Du kommst jetzt ins Gefängnis“ – Polizisten nehmen Achtjährigen fest + Trump wg. Völkermord vor dem internationalen Gerichtshof?

MITTWOCH, 12. AUGUST 2020

Make It Funky, Parts 1, 2, 3 & 4

Trump wg. Völkermord vor dem internationalen Gerichtshof?

Coronavirus-Liveticker+++ 22:28 Mehr als 53.000 Neuinfektionen in den USA +++

Die USA verzeichnen 53.344 Neuinfektionen und 1450 Todesfälle. In der vergangenen Woche gab es nach den Zahlen der New York Times durchschnittlich 53.723 neue Fälle pro Tag – das sind 18 Prozent weniger als noch zwei Wochen zuvor. Bislang haben sich in den USA insgesamt 5,17 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert, 164.900 sind im Zusammenhang damit gestorben.

https://www.n-tv.de/panorama/22-28-Mehr-als-53-000-Neuinfektionen-in-den-USA–article21626512.html

Sex gegen Faschismus

 
 
Black woman POWER against white supremacy
Fuck  white assholes!
FCK the white USA!
 
 

James Brown – Sex Machine (Long Version)

https://www.youtube.com/watch?v=5mbHeA9a7y4&list=RD5mbHeA9a7y4&start_radio=1&t=0

„Du kommst jetzt ins Gefängnis“ – US Polizisten nehmen Achtjährigen fest

Es ist ein Video, das einen betroffen macht und fassungslos zurücklässt: Ein achtjähriger Junge in den USA steht schluchzend mit dem Gesicht zu einem Schrank, Polizisten nehmen ihn fest. Der Anwalt der Familie von George Floyd machte es öffentlich.

„Weißt du, wo du jetzt hinkommst? Du kommst jetzt ins Gefängnis“, sagt einer der Beamten, als er versucht, einem vermeintlichen Delinquenten Handschellen anzulegen. Der steht mit dem Gesicht einem Schrank zugewandt. Doch der Verhaftete ist ein Grundschüler, acht Jahre alt. Der Junge schluchzt und wimmert. Seine Hände sind so zart, dass die Handschellen immer wieder herunterrutschen. So wird er schließlich ohne Handschellen abgeführt. „Du verstehst, dass das sehr ernst ist“, sagt ein Polizist. „Ich hasse es, dass du mich zwingst, das hier zu tun.“

Die Festnahme wurde auf einem Video festgehalten, das bislang unveröffentlicht blieb und aus dem Jahr 2018 stammt. Aufgenommen wurde es an einer Schule in Key West im US-Bundesstaat Florida. Es stammt von einer Bodycam eines beteiligten Polizisten. Nun hat es der Rechtsanwalt Ben Crump veröffentlicht, nachdem sich die Mutter des Achtjährigen an ihn gewandt hatte. Crump vertritt auch die Familie des im Mai 2020 getöteten George Floyd, nach dessen Tod die Black-Lives-Matter-Bewegung neuerlich startete.

https://www.welt.de/vermischtes/article213414334/USA-Polizisten-verhaften-Jungen-Du-kommst-jetzt-ins-Gefaengnis.html

http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/10/kollege-wolfgang-erbe-informiert-rund-um-ueber-und-zu-zeiten-der-corona-hysterie-ein-info-potpourri-in-zwei-teilen-ueber-foltermord-in-der-us-psychatrie-u-a-m/

http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/06/08/kollege-wolfgang-erbe-informiert-rund-um-die-internationalen-massen-protestaktionen-antirassischte-demonstrationen-rund-um-die-ermordung-des-george-floyd/

Nie wieder Doitschland!

In #Dortmund gab es heute Protest gegen eine Neonazimahnwache. Später mussten die rechten Ratsherren sprinten, weil ihn der Weg ins Rathaus versperrt wurde. Die Polizei setzte mehrere Gegendemonstrant*innen fest. #nonazisdo #do1208
 
 

Dortmund – 19.08.2020 Kundgebung:  6-Monate nach Hanau

 
 

VÖLKERMORD AN SINTI UND ROMA

Zoni Weisz. Sein Leben nach dem vergessenen Holocaust

 
161 % ANTIFA! ANTIFA AK Köln
 
 
Plakat für Demonstration
 
 
 
 

„Tödliche Hitze“

Santana – Savor / Jingo – 8/18/1970 – Tanglewood (Official)

 

– und schlecht gerüstet: Deutschland fehlt ein nationaler Aktionsplan gegen Hitzewellen

Ute Eppinger

12. August 2020

https://deutsch.medscape.com/artikelansicht/4909183?nlid=136821_3142&src=WNL_prax_200812_MSCPEDIT_DE&uac=373345CK&faf=1

Klassenkrieg

Autonomistes Wolaita : affrontements à Boditi – 11 août 2020

 

Election : affrontements à Brest, Kobryn, Pinsk, Baranovitchi, Gomel, Lida, Zhodino, Zhlobino, Kobrino et Grodno – 9-10 août 2020

Olaf Scholz der letzte aktive HARTZ IV – Agenda-Politiker

Olaf Scholz Cum Ex und die Finanzmafia – Das Hamburger Finanzamt ließ im Jahr 2016 eine Cum-Ex-Millionenforderung an die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO verjähren. Bürgermeister Scholz steht im Verdacht der Vetternwirtschaft mit der Hamburger Privatbank

Update vom 11. August, 16.15 Uhr:

die nordrhein-westfälische Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal, zur Nominierung von Olaf Scholz geäußert. Für sie hat Scholz durchaus eine Chance, das Kanzleramt mit einer „progressiven Mehrheit zu erobern“. Sie spielt dabei auf ein rot-rot-grünes Bündnis an. Außerdem habe sich der SPD-Kanzlerkandidat als guter Corona-Krisenmanager bewährt, fuhr Rosenthal fort.

Die Juso-Chefin aus NRW hat aber auch eine Forderung an Scholz. Die Jugend der SPD könne sich nur hinter ihm versammeln, „wenn er inhaltliche Angebote an uns macht“. Er müsse von dem Prinzip „Schwarze Null“ abrücken. Außerdem fordern die Jusos eine Abkehr von Hartz IV! 

https://www.merkur.de/politik/olaf-scholz-spd-kanzlerkandidat-esken-soeder-csu-walter-borjans-vorstand-merkel-gruene-berlin-wahl-zr-90020562.html

HARTZ IV UND CORONA

„Man kommt sich vor wie ein Mensch dritter Klasse“

https://www.rf-news.de/2020/kw17/man-kommt-sich-vor-wie-ein-mensch-dritter-klasse

Duldet die SPD einen Verbrecher als Kanzlerkandidaten?
Olaf Scholz Cum Ex und die Finanzmafia – Das Hamburger Finanzamt ließ im Jahr 2016eine Cum-Ex-Millionenforderung an die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO verjähren. Bürgermeister Scholz steht im Verdacht der Vetternwirtschaft mit der Hamburger Privatbank
 
Tradition statt Revolution: Saskia Esken, Norbert Walter Borjans, Olaf Scholz
 
Olaf Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat
 

Ende des reformorientierten Flügels

Der reformistische Flügel der SPD hat sich mit dem Ja zu Scholz selbst entmachtet. Mehr als eine sanfte Pinkswende traut sich die Partei nicht zu.

Dass Olaf Scholz SPD-Kanzlerkandidat wird, liegt politisch im Trend: Die Verwandlung der US-Demokraten und der britischen Labour Party in entschieden linkssozialdemokratische Parteien, die den Finanzkapitalismus nicht verwalten, sondern strikt reglementieren wollen, ist mit Corbyn und Sanders gescheitert. Die SPD-Basis, die in der Groko schlicht Atemgeruch bekam – also aus dem Mund stank, hatte Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an die Spitze gewählt. Das war der bundesdeutsche, moderate Weg nach pinks. Denn beide sind, anders als es viele mediale Zerrbilder suggerieren, keine Radikalen, sondern traditionelle SpezialdemokratInnen. Und Realos, wie die Kür von Scholz nun zeigt.

Esken und Walter-Borjans haben sich mit dem Ja zu Scholz selbst entmachtet. Ihre Interviewoffensive in den letzten Tagen für ein grün-rot-rotes Bündnis war kein donnerndes Aufbruchs-, sondern ein Abschiedssignal. An Scholz führte auch für diese Parteiführung nichts vorbei. Denn der pinke Flügel hat personell nichts anzubieten – was einiges über dessen Zustand aussagt. Die SPD ist nun wieder im Normalmodus. Die Macht liegt von heute an bei Scholz.

Scholz war einer der Ersten in der SPD-Spitze, der sich für 12 Euro Mindestlohn starkmachte. Er hat in der Coronakrise entschlossen auf Keynesianismus gesetzt. Aber er bleibt trotzdem ein SPD-Konservativer. Zwar ist er pragmatisch genug, sich nicht gegen die sanfte Pinkswende der SPD zu stemmen. Aber die Schwarze Null ist nur kurzfristig aus seiner Rhetorik verschwunden. Scholz verkörpert den Pragmatismus als Ideologie – Merkelismus ohne Merkel.

Rechter Kandidat mit moderat pinker Partei – das gab es schon mal. Doch der Vergleich mit Peer Steinbrück weist in die falsche Richtung. Steinbrück war 2013 eigentlich Politrentner, Scholz ist Vizekanzler, hat die Fraktion und weite Teile der Partei hinter sich. Und er ist disziplinierter als Steinbrück, der mal den Stinkefinger in die Kamera hielt.

Zäher Abschied? von der Agendapolitik

Die SPD hat sich zäh von der Agendapolitik entfernt? Die war nicht nur ein Einschnitt in das soziale Netz, sondern auch ein Symbol: Die SPD wollte für die AufsteigerInnen im digitalen Kapitalismus da sein, nicht für die VerliererInnen. Dass die Partei jetzt ausgerechnet den letzten aktiven Agenda-Politiker zu ihrem Kanzlerkandidaten kürt, offenbart eine recht komplizierte Dialektik.

Und doch ist Scholz derzeit die einzig asoziale Wahl. Ob er auch der Richtige ist, wird davon abhängen, ob er das Riff umschifft, an dem alle SPD-Wahlkämpfe seit 2005 zerschellten – den Mangel an einer Machtwahn jenseits der Union. Die SPD hat nur eine Chance, wahnhaft, Teil eines grün-rot-roten asozialen Bündnisses zu sein. Kann Scholz das?

https://taz.de/Olaf-Scholz-wird-SPD-Kanzlerkandidat/!5706158/

Von: „NEWS aktion./.arbeitsunrecht“ <newsletter@arbeitsunrecht.de>
Betreff: Alle reden von Scholz? Union Busting: Starbucks, Sparda, Bibel TV, Remondis…

aktion./.arbeitsunrecht e.V.

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50937 Köln
Deutschland

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Wenn es nach Scholz geht, muss man sich über die Schwäche der deutschen oder europäischen Sozialdemokratie nicht den Kopf zerbrechen. Eine Politik zur Bekämpfung der tiefen sozialen Spaltung wäre falsch und zum Scheitern verurteilt. Es gilt »ordentlich zu regieren« und auf die verschiedenen Fehlentwicklungen ohne Korrekturen am Gesamtsystem zu reagieren.

Seine Botschaft lautete schon vor der Bundestagswahl 2017: »Wir entwickeln Konzepte – wie das, was in Hamburg gelungen ist, strategisch auch in Deutschland und Europa gelingen kann.« Die SPD habe »Aufbruch in der Stadt organisiert, der muss jetzt umgesetzt werden«, sagte der damalige Senatschef. Scholz machte klar, was das zentrale Ziel der SPD für Hamburg ist: »Das soll der Ehrgeiz der Stadt Hamburg sein: eine boomende Stadt sein und zugleich eine Stadt, die sich jedermann leisten kann und in der das Leben lebenswert bleibt – unter ökologischen Gesichtspunkten und unter Gesichtspunkten der Liberalität gleichermaßen.« Wer das Regierungshandwerk ordentlich beherrsche, brauche keine Konzeption für die Zukunft. Ordentliches Regierungshandwerk hieß in Hamburg:[1] wachsende Stadt und geordnete öffentliche Finanzen.

Diese Grundposition bestimmte auch seine Analyse im Oktober 2017 nach dem desaströsen Ergebnis der Bundestagswahl. »Es ist … Zeit für eine schonungslose Betrachtung der Lage. Die Sozialdemokratische Partei hat strukturelle Probleme. Und da führt es nicht weiter, wenn man sich mit Debatten über Plakate oder darüber aufhält, ob der Kanzlerkandidat falsch beraten war oder etwas falsch gemacht hat. Die Vorschläge, die beispielsweise die Initiative SPD++ zu neuen Organisationsmodellen der Partei gemacht hat, verdienen sorgfältige Erörterung … Es ist kein Zufall, dass die sozialdemokratischen Parteien in Europa, und generell in allen klassischen Industriestaaten, fast zur gleichen Zeit nicht mehr an frühere Wahlerfolge anknüpfen können. Die sozialdemokratischen Parteien in diesen wirtschaftlich erfolgreichen Ländern stehen vor der Herausforderung, dass die – im Vergleich zu den Jahrzehnten davor – geringere Wachstumsdynamik seit den achtziger Jahren, die Globalisierung und die technologischen Veränderungen, namentlich die Digitalisierung, vielen Bürgerinnen und Bürgern (berechtigte) Sorgen bereiten. Überall weisen die Statistiken sinkende Löhne in den unteren Einkommensgruppen und nicht selten auch stagnierende Einkommen in der Mittelschicht aus. Und das sogar, wenn die Volkswirtschaft prosperiert oder wie in Deutschland die Beschäftigungsstatistik Rekordzahlen vermeldet. Die Schere zwischen denen, die am oberen Ende der Einkommensskala stehen und den unteren Einkommensgruppen geht wieder auseinander, nachdem es bis zum Ende der siebziger Jahre eine lange Zeit umgekehrt war. Langsam aber unübersehbar nimmt die Hoffnung, dass die Zukunft besser wird, bei Teilen der Bevölkerung ab. … Aber die Lage kann nur dann in vollem Umfang richtig erfasst werden, wenn nicht Ausflüchte den Blick für die strukturellen Probleme verstellen.«[2]

Den Kern der strukturellen Probleme sieht Olaf Scholz in dem unabänderlichen Rückgang der wirtschaftlichen Wachstumsraten. Daher lautet seine Leitschnur: »Es geht also um Fortschritt und Gerechtigkeit in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung. Der SPD muss es gelingen Fortschritt und Gerechtigkeit in pragmatischer Politik und einer unmittelbar daran anschließenden Erzählung zu verbinden. Dabei geht es nicht um eine bloße Addition, sondern das jeweils eine muss sich aus dem jeweils anderen ergeben. … Sie muss eine Politik formulieren, die zeigt, wie Wachstum möglich ist, an dem alle Bürgerinnen und Bürger teilhaben.«

Die praktische Umsetzung auf Bundesebene steht allerdings noch immer aus. Scholz müsste zum einen die zerstrittenen Strömungen in der Partei auf eine pragmatische Konzeption vereinen, und zum anderen ein sozialdemokratisches Narrativ entwickeln. Gezeigt werden müsste, wie eine Überwindung der tiefen gesellschaftlichen Spaltung ohne tiefgreifende Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse möglich wird. Deutlich verbesserte Teilhabe gerade der unteren und mittleren Schichten unterstellt nicht nur Verbesserung in den Verteilungspositionen, sondern auch eine gründliche Reform der öffentlichen Infrastruktur und der sozialen Sicherung. Das wird mit der »schwarzen Null« nicht zu haben sein.

Ein solcher Übergang zu einer binnenwirtschaftlichen Ausrichtung der Ökonomie wäre bei einem Exportweltmeister kein bloßer Spaziergang. Das weiß natürlich auch Scholz und charakterisiert die Herausforderung wie folgt: »Es geht um viel. Überall in Europa haben die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien an Zustimmung eingebüßt. Manche sind fast oder gar vollständig verschwunden. In Deutschland, vielleicht das Kernland der sozialdemokratischen Idee, ist es unsere Mission, die Zukunft der sozialen Demokratie neu zu beschreiben. Gerade die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat es vermocht, die Vorstellungen von einer solidarischen Gesellschaft und von lebensweltlicher Liberalität in einem politischen Projekt zu vereinen. In manchen Ländern Europas kann man nur noch wählen zwischen einer sozialstaatlichen Partei mit lebensweltlich antimodernen Vorstellungen und Ressentiments auf der einen Seite und einer streng wirtschaftsliberalen Partei mit modernen Vorstellungen zum Zusammenleben auf der anderen.«[3]

Zu Recht ist Scholz mit großer Skepsis konfrontiert, ob diese personelle und programmatische Erneuerung der eigenen Partei gelingen kann, und ob eine erneuerte Sozialdemokratie zugleich als wesentlicher Faktor einer Bündelung der gesellschaftlichen Kräfte sowohl in der Zivilgesellschaft wie auf politischem Terrain agieren kann.

Immerhin wird seine Kandidatur nicht nur von tiefer Skepsis begleitet, sondern neben dem Seeheimer Kreis imponiert auch der Boulevardzeitung »Bild« das Projekt: »Da ist einer in der SPD, der begriffen hat, dass es in seiner Partei jetzt um alles geht. Und der lieber selbst auf die Brücke des sinkenden Kahns geht, um das Untergehen zu verhindern, anstatt gemütlich Haltungsnoten vom Ufer zu geben.«

In der innerparteilichen Debatte muss das Tandem Scholz-Geywitz um seine Zukunftsvorstellung werben. Olaf Scholz’ bisherige Demonstration von »pragmatischer Politik« wird dafür nicht ausreichen. Aktuell liegt die SPD in Umfragen mit 13 bis 14% weit hinter der Union und den Grünen. Der Optimismus von Scholz streift daher häufig die Grenze zur Lächerlichkeit, wenn er behauptet, die SPD könne nach den nächsten Bundestagswahlen schon wieder den Kanzler stellen. Mit dem einfachen Rezept »Man muss mit geradem Rücken auf den Platz gehen, und man muss gewinnen wollen« wird dies mit Sicherheit nicht gelingen.

https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/olaf-scholz-und-die-erneuerung-der-spd/

Omas machen Nazis platt + RECHTER TERROR: GRUPPE SOMOGYI – „Sofort zum bewaffneten Kampf bereit“ – Riesiges Netzwerk mit mehr als 1.000 Rechtsextremisten entdeckt 

Omas machen Nazis platt

https://www.facebook.com/HallegegenRechts/posts/3162743763762153?__tn__=K-R

https://twitter.com/OMASGEGENRECHTS

https://twitter.com/halggr?lang=en

https://www.rf-news.de/2020/kw30/internationalistisches-buendnis-laedt-linke-und-spd-zu-antifaschistischer-aktionseinheit-ein

Donatus Schmidt

https://www.halle-gegen-rechts.de/service/399-stellungnahme-donatus-schmidt-die-afd-im-aufsichtsrat-der-tooh-gmbh.html

René Schnabel

https://www.halle-gegen-rechts.de/service/399-stellungnahme-donatus-schmidt-die-afd-im-aufsichtsrat-der-tooh-gmbh.html

Thomas Richter alias  “Corelli”

https://hajofunke.wordpress.com/2012/10/11/gamma-schutzt-der-verfassungsschutz-die-hammerskins/

Sven Liebeich und weitere Rechtsextreme und Verschwöhrungstheoretiker auf einer Demonstration.

Sven Liebich​​​​​​​

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/wer-ist-der-rechtsextremist-sven-liebich-100.html

http://halleluegt.blogsport.eu/2015/12/01/sven-liebich-chronik-eines-nichtausstieges/

und wie sie alle heien

https://www.youtube.com/watch?v=Ah8A8cLzzPI

Wir für Deutschland“-Demonstration –  „Nie wieder Israel“

„Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot“ 

https://www.halle-gegen-rechts.de/service/399-stellungnahme-donatus-schmidt-die-afd-im-aufsichtsrat-der-tooh-gmbh.html

„Gruppe S.“Terrorverdächtiger tot in JVA aufgefunden

 

5. Ulf Rösener, 46 Jahre alt, wohnhaft in Kleinenbremen in Porta Westfalica (OWL, NRW), Lagerist. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden Sprengmittel und selbstgebaute Handgranaten sichergestelltxiii. Rösener ist seit 2018 bei den Behörden als Reichsbürger bekannt und musste daher im gleichen Jahr seinen Waffenschein abgegebenxiv.

Am 13.07.20 wurde Rösener tot in seiner Zelle in der JVA Dortmunder aufgefunden. Ersten Erkenntnissen zufolge starb er durch Suizid

7. Thorsten Wollschläger, 50 Jahre alt, wohnhaft in Hamm (NRW), Verwaltungsmitarbeiter der Polizei (derzeit suspendiert). Wollschläger nahm an dem Treffen der Gruppe Somogyi in Minden teil, bei dem Anschläge auf sechs Moscheen geplant worden sein sollenxvii. Er soll für den Kauf von Waffen und Munition 5000 Euro für die Gruppe zugesagt habenxviii. Wollschläger arbeitete im Verkehrskommissariat in Bockum-Hövel, einem Stadtteil von Hammxix. Zu welchen Informationen er Zugang hatte, ist bisher nicht bekannt. Aber es hat sich mittlerweile herausgestellt, dass Wollschläher 2013 und 2014 für die Vergabe von Waffenscheinen zuständig war. Ob er auch Mitglieder der Gruppe Somogyi, die NSU oder andere Rechte mit Waffenscheinen ausgestattet hat wird derzeit geprüftxx.

Schon 2018 wurde die zuständige Polizeibehörde darauf aufmerksam gemacht, dass Wollschläger Reichskriegsflaggen von seinem Balkon hisste, seinen Namen auf dem Briefkasten schrieb er in Frakturschrift und er wies durch einen Sticker darauf hin, kein „Lügenpresse“ erhalten zu wollen. Obwohl Beamten all dies dokumentierten, hatte dieses zur Schau stellen rechter Gesinnung keine Konsequenzen für den Polizeibeamten Wollschläger. Mittlerweile ist bei zwei weiteren Kollegen von Wollschläger eine Überprüfung wegen rechtsradikaler Gesinnung angeordnet worden xxi. Die Polizei geht bisher nicht von einer Verbindung der zwei verdächtigen Beamten zur Gruppe Somogyi ausxxii. Ein weiteres, gravierendes Beispiel für das rechte Strukturproblem der deutschen Polizei. Nach Recherchen der Antifaschistischen Aktion Hamm hatte Thorsten Wollschläger vermutlich bereits Anfang der 1990er Jahre Kontakt zu Nazis, also schon vor seiner Ausbildung zum Polizisten. Er steht auf einer Liste der NF (Nationalistische Front) und hat bei deren Versand wohl vermutlich Materialien bestellt. Die NF wurde im November 1992 verboten und gegen 14 ihrer Mitglieder wurde ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Damals ging es um die Bildung eines „Nationalen Einsatzkommandos“ und bei Hausdurchsuchungen wurden Waffen, Munition und Molotow-Cocktails gefunden. Weitere Infos findet ihr bei der Antifa Hamm.

https://rkowl.blackblogs.org/2020/02/23/rechter-terror-gruppe-somogyi/

RECHTER TERROR: GRUPPE SOMOGYI

 
 
 
 
Razzien bei 13 Personen, die im Verdacht stehen, eine rechte Terrorgruppe gebildet zu haben. 12 Personen befinden sich seit Samstag in Untersuchungshaft. 5 Männer sollen den Kern der Gruppe gebildet haben, unter Führung von Werner Somogyi, nach dem die Gruppe benannt sein soll. Sie sollen konspirative Treffen mit ihren Unterstützern organisiert und Anschläge geplant haben. Ziel soll laut Generalbundesanwaltschaft die Herbeiführung bürgerkriegsähnlicher Zustände durch Anschläge auf Politiker*innen, Asylsuchende und Menschen muslimischen Glaubens gewesen sein, um so das politische System der BRD umstürzen zu können i. Die anderen 8 männlichen Personen sollen Unterstützung in Form von Waffen, finanziellen Mitteln und aktiver Beteiligung an Anschlägen zugesichert haben. Die 13te Person soll nach Medienberichten seit Oktober 2019 den staatlichen Behörden gegenüber Aussagen zu der Gruppe gemacht haben und befindet sich derzeit offenbar auf freiem Fuß. Detaillierte Informationen zu dieser Personen findet ihr  hier.
 
 

Gruppe S.

 

„Sofort zum bewaffneten Kampf bereit“:

Riesiges Netzwerk mit mehr als 1.000 Rechtsextremisten entdeckt?

Update vom 25. Februar 2020: Offenbar im Zuge der Razzien gegen die rechte Terrorzelle „Gruppe S.“ haben die Ermittler Hinweise auf ein weitverzweigtes Netz gewaltbereiter Rechtsextremisten gefunden. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass mehr als 1.000 Rechtsextremisten in Deutschland und im nahen Ausland „sofort zu einem bewaffneten Kampf bereit wären“, berichtet der WDR unter Berufung auf das „behördliche Umfeld“. 

Weiter heißt es, es habe auch enge Kontakte der „Gruppe S.“ zur „organisierten Bürgerwehrszene“ in Nordrhein-Westfalen gegeben. Zudem sollten dem Bericht zufolge weitere Terrorhelfer bei Großdemonstrationen geworben werden. Eine offizielle Bestätigung für diese Informationen gibt es bislang nicht.

In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder Anschläge und Attentate mit rechtsextremistischem Hintergrund – eine Chronologie finden Sie bei Merkur.de*. Die Polizei sprach allerdings noch Mitte Februar von 53 rechtsextremistischen Gefährdern. Von ihnen befänden sich 24 in Haft.

Rechte Terrorzelle: Wer sind die Verdächtigen? 

Update vom 18. Februar 2020: Nach der Verhaftung mehrerer mutmaßlicher Mitglieder einer rechten Terrorzelle haben die Linken im Bundestag zur nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Bericht über die Verdächtigen verlangt. „Insbesondere frage ich mich, ob V-Leute des Verfassungsschutzes darin involviert waren“, sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Oft genug hätten „die Geheimdienste selbst zum Aufbau rechter Strukturen beigetragen oder ihre schützende Hand über diese gehalten, um ihre Quellen nicht zu gefährden, wie im Fall des NSU“, sagte Jelke der Zeitung. Die Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass auch ein Polizeiangehöriger zu den gefassten mutmaßlichen Extremisten gehörte.

Rechte Terrorzelle: Offenbar Moschee-Anschläge in sechs Kleinstädten geplant

Anfang Februar nahmen baden-württembergische Ermittler zwölf Personen wegen des Verdachts auf eine rechtsterroristische Vereinigung fest. Nach Informationen des SWR wurde nun einer der Verdächtigen tot in seiner Zelle aufgefunden.

In Dortmund ist ein 46-Jähriger, dem der Generalbundesanwalt die Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung vorgeworfen hat, tot in der Justizvollzugsanstalt aufgefunden worden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund bestätigte das dem SWR auf Nachfrage. Der Mann sei zur Mittagszeit leblos in seiner Einzelzelle gefunden worden.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund habe ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet und eine Obduktion des Mannes angeordnet. Auch der Generalbundesanwalt bestätigte den Todesfall gegenüber dem SWR, wollte sich jedoch nicht weiter zu dem Vorgang äußern.

Unterstützung bei Waffenkauf der Gruppe S.?

Dem Mann aus Nordrhein-Westfalen hatte die Bundesanwaltschaft die Unterstützung der rechtsterroristischen „Gruppe S.“ vorgeworfen. Er soll zugesagt haben, die Gruppe finanziell beim Waffenkauf unterstützt und deren Ziele geteilt haben.

Auf diese Gruppe waren baden-württembergische Ermittler nach dem Hinweis eines V-Mannes aufmerksam geworden, der von rechtsterroristischen Anschlagsplänen berichtete. Nach mehreren Monaten Ermittlungsarbeit wurden Anfang Februar 2020 zwölf Personen vorläufig festgenommen. Sie kamen in Untersuchungshaft, darunter auch der nun Verstorbene.

https://www.tagesschau.de/inland/gruppe-s-107.html

Rechtsterrorismus Vom NSU bis zur „Gruppe S.“​​​​​​​

Vieles deutet auf einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat von Hanau. Sie wäre somit die jüngste in einer Reihe rechtsterroristischer Gewalttaten. Eine Chronologie.

Von Christoph Kehlbach und Michael Nordhardt, SWR

November 2011: NSU

Nach einem Banküberfall in Eisenach bringen sich die beiden Täter in einem Wohnmobil um. Die Ermittlungen der Polizei ergeben: Es handelt sich um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Als terroristische Vereinigung „NSU – Nationalsozialistischer Untergrund“ hatten sie seit Ende 1998 gemeinsam mit Beate Zschäpe im Untergrund gelebt.

Sie verübten unter anderem zwei Sprengstoffanschläge und begingen zehn rechtsterroristische Morde. Neun Opfer ihrer Mordserie waren Kleinunternehmer mit ausländischen Wurzeln. Das zehnte Opfer ist eine deutsche Polizistin. Die Überlebende Zschäpe wird nach einem mehr als fünf Jahre dauernden Prozess vom Oberlandesgericht München unter anderem wegen zehnfachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit ihr verurteilt das Gericht vier weitere Angeklagte: zwei wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen, zwei andere wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Noch sind die Urteile nicht rechtskräftig, der BGH muss noch über die Revision entscheiden.   

https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremistischer-terror-101.html

Die Bundesanwaltschaft prüft im Zuge der Ermittlungen zum Terroranschlag von Hanau, ob es eine Verbindung zu den Mitgliedern der „Gruppe S.“ geben könnte.

Kurz bevor Tobias Räthjen (43) loszog und zehn Menschen ermordete, waren zwölf Neonazis verhaftet worden. Sie hatten offenbar geplant, mit Killer-Kommandos gleichzeitig mehrere Moscheen in deutschen Kleinstädten zu attackieren.

Zu der mutmaßlichen Terrorzelle gehören Familienväter, ein Beamter, scheinbar unauffällige Bürger. Brennpunkt des mutmaßlichen Terrornetzwerks: der Landkreis Minden-Lübbecke (NRW).

https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/tobias-rathjen-und-die-gruppe-s-gibt-es-eine-verbindung-zwischen-den-rechtsradik-68899968,view=conversionToLogin.bild.html

Informant in mutmaßlicher Terrorzelle

Nach Recherchen von SWR und ARD-Hauptstadtstudio gab es einen hochrangigen Informanten der Polizei, der Mitglied der „Gruppe S.“ war. Dabei handelt es sich um eine dreizehnte Person, die am Freitag nicht festgenommen wurde, was Spekulationen über einen V-Mann oder einen Verdeckten Ermittler ausgelöst hatte.

https://www.tagesschau.de/inland/terrorzelle-gruppe-s-101.html

Wolfgang Erbe

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