Kollege Wolfgang Erbe hat uns zur derzeitigen Situation in Kuba den nachstehenden Beitrag zukommen lassen!

Als z. B. die sozialistische Welt 1989/90 weitgehend zusammenbrach und die Sowjetunion die Subventionierung Kubas einstellte, sah sich Castro gezwungen, das Land für den Tourismus als Devisenbringer zu öffnen und schließlich den verhassten US-Dollar als Parallelwährung zuzulassen, wenn er auch deutlich die Perestroika Gorbatchows ablehnte und stattdessen die neue und für viele unverständliche Parole „Sozialismus oder Tod“ ausgab. Gerade in jener Phase der zunehmenden Isolierung Kubas, als die Sonderperiode die Bevölkerung zunehmendem Sparzwang und großen Entbehrungen aussetzte, bildete sich eine Zweiklassengesellschaft heraus, in der all jene privilegiert wurden, die in irgendeiner Form Zugang zu Devisen hatten. Nach 1993 hatte sich schon ein Zweiwährungssystem mit konvertiblen und nicht-konvertiblen Pesos herausgebildet, das zu einem völlig verzerrten Lohn- und Preisgefüge mit der Folge einer stets ungleicher werdenden Gesellschaft führte. Nach dem Ausbleiben der sowjetischen Unterstützung sank in den 1990er Jahren das kubanische Bruttoinlandprodukt um 30%. Die Wirtschaftsstabilisierung gelang erst wieder als Folge der neuen Unterstützung durch den venezolanischen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, als Hugo Chávez und später Nicolás Maduro viel Erdöl entweder unentgeltlich oder zu Preisen weit unter dem Weltmarktniveau an Kuba abgaben. Im Grunde genommen war Kubas Revolution von Anfang an subventioniert; auf sich selbst gestellt hätte der karibische Sozialismus nicht so lange bestehen können. VI. Raúl Castro (2006-2018): Beginn einer neuen Revolutionsära? Als Fidel Castro krankheitsbedingt sich 2006 aus dem politischen Leben Kubas weitgehend zurückzog, übernahm sein bisheriger Stellvertreter und Bruder Raúl die Führung im Lande. Aus heutiger Perspektive sind die bisherigen zwölf Jahre Raúl Castros äußerst ambivalent einzuschätzen. Strukturelle Reformen gab es nur in sehr begrenztem Umfang. Es gelang Raúl zwar ein Rückbau der personalisierten Strukturen, nachdem der Übervater Fidel die vorderste Linie der Politik verlassen hatte, und ein Übergang vom charismatischen Sozialismus Fidels zum bürokratischen Sozialismus neuerer Prägung, was auch zu einer Veränderung der politischen Kultur führte; aber das Kernstück der Reformen, die Wirtschaftsstruktur, erfuhr nur eine begrenzt-graduelle Öffnung hin zum Privatsektor (nachdem es schon in den 1990er Jahren gewisse Zugeständnisse unter Fidel gegeben hatte). Die Zahl der „Arbeiter auf eigene Rechnung“ liegt heute (bei einer Gesamtbevölkerung von rund 11 Millionen) bei unter 600.000 und ist sehr kleinteilig, nahezu ausschließlich auf Dienstleistungen und Tourismus begrenzt. Diese zögerliche Öffnung hin zum Privatsektor, die momentan wieder stagniert, konnte jedoch wegen der anhaltenden Krise und Ineffizienz der Staatsbetriebe keine Wachstumsdynamik entfalten. Zwischen 2009 und 2016 fiel ein Viertel der Arbeitsplätze im Staatssektor weg (das bedeutete eine Verringerung von 4,25 auf 3,25 Millionen Staatsarbeiter). Zugleich hat die Kontrolle in allen Sektoren zugenommen, von einer Ausweitung der ökonomischen oder sozialen Spielräume kann keine Rede sein. Das Dilemma der wiederholt angekündigten Wirtschaftsreformen besteht darin, dass diese für die Erzielung von Wachstumsdynamik nicht ausreichen, für den Erhalt der proklamierten Egalität in der kubanischen Gesellschaft aber zu weit gehen. Vor allem fehlt es an einer gründlichen Reform des bisherigen Währungs- und Finanzsystems. Das bestehende Zweiwährungssystem mit der Parallelität der Weichwährung „kubanischer Peso“ und des an den US-Dollar gekoppelten „konvertiblen Peso“ stellt einen eklatanten Widerspruch zum proklamierten Gleichheitsideal dar. Das Fazit muss notgedrungen sehr ernüchternd ausfallen. Durch Planungsfehler, mangelnde Investitionen, fehlende Klarheit im Endziel und ungenügende Koordination erfuhr die erstrebte „Aktualisierung des Wirtschaftsmodells“ kaum Fortschritte. Ganz im Gegenteil: Die nur sehr partiellen Veränderungen haben inzwischen zu großen sozialen Ungleichheiten geführt, und diese wiederum unterminieren laufend die Legitimationsgrundlagen von Revolution und Sozialismus kubanischer Prägung. In den letzten Jahren haben sich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren wieder zum Schlechteren verändert. So engte etwa das Regime den Spielraum für die politische Opposition wieder ein. Bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2017 verhinderte die Regierung auf vielfältige Weise die Teilnahme oppositioneller Kandidaten und war nicht bereit, die Macht auch nur in einer einzigen Kommune abzugeben. Auch die wirtschaftliche Lage hat sich eher verschlechtert. Kuba ist für ausländische Unternehmer nach wie vor ein sehr schwer zu erschließender Markt – trotz der merklichen Änderungen, die es in der Wirtschaft nach der Machtübergabe von Fidel an Raúl Castro (2006) gegeben hat (vom Aufkommen privatbetriebener Restaurants bis hin zu Ansätzen für Investorenschutz durch Schiedsgerichte). Mittlerweile gibt es in Kuba drei Arten von wirtschaftlichen Akteuren: Zum einen können Kubaner in einer begrenzten Zahl von Berufen selbständig arbeiten, die cuentapropistas. Nach neueren Berechnungen gibt es heute in Kuba rund 550.000 offiziell lizenzierte, allerdings stark regulierte Kleinunternehmer (Dienstleistungs- und Taxibetriebe, Restaurants, Privatunterkünfte), die inzwischen 12 % der kubanischen Arbeitnehmer beschäftigen. Damit die soziale Ungleichheit nicht weiter anwächst – die Staatsbediensteten verdienen umgerechnet rund 25 Dollar im Monat –, werden z. Zt. keine weiteren Genehmigungen für neue Privatbetriebe erteilt. Zum anderen agieren in großen Teilen der Wirtschaft weiterhin Staatsunternehmen, die zumeist vom Militär betrieben werden; zum dritten schließlich hat sich Kuba für große ausländische Unternehmen geöffnet, die auf der Insel – trotz enormer Probleme – Handel treiben und investieren. Seit Jahren hängt der Inselstaat allerdings stark von Öllieferungen und Hilfeleistungen aus dem sozialistisch orientierten Venezuela ab; aber wegen der eigenen enormen Wirtschaftsprobleme Venezuelas steht zu erwarten, dass die ökonomische Situation sich weiter verschlechtern wird, schon Aus heutiger Perspektive sind die bisherigen zwölf Jahre Raúl Castros äußerst ambivalent einzuschätzen. Die Welt stand im Jahr 1962 kurz vor einem Atomkrieg, als auf Kuba sowjetische Raketen stationiert wurden. Mit einer Seeblockade – hier ein US-Zerstörer am 10. November, als er einen Foto dpa/AP-Fotos russischen Frachter aufbrachte, – gegen die Insel zeigten die USA Stärke und brachten die Sowjetunion zum Einlenken. zur debatte 1/2019 27 gar, nachdem US-Präsident Donald Trump die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Kuba erneuten Restriktionen unterworfen hat. Seit Jahren ist die Rede von vermeintlichen Schritten hin zu einer wirtschaftlichen und politischen Öffnung Kubas. Am Ende der Regierungszeit von Barack Obama (2016) als US-Präsident standen die Zeichen auf Annäherung an die USA. Nach dem Rückzug Raúl Castros aus dem Amt des Staatspräsidenten steht seit 2018 mit Miguel Díaz-Canel zum ersten Mal ein „Apparatschik“ formal an der Spitze des Staates, der nicht an der Revolution von 1959 teilgenommen hat. Raúl Castro hält allerdings weiterhin die Zügel in Militär, Geheimdienst, Polizei und wichtigen Wirtschaftssektoren in der Hand, da er bis 2021 Vorsitzender der Kommunistischen Partei bleibt. Der Wechsel im Amt des Staatspräsidenten stellt zwar einen Generationenwechsel dar, bedeutet aber keinen weitergehenden Wandel. Ganz im Gegenteil: Der Hashtag des Staates zur Amtsübergabe lautete Somos Continuidad und betonte damit die Kontinuitätsstränge in Staat und Politik. Das Überleben des Regimes ist zum reinen Selbstzweck geworden; zentral für den Machterhalt ist dabei die Geschlossenheit der Eliten, die auf keinen Fall preisgegeben werden soll. Weitgehende Kontinuität lässt auch die neue Verfassung erkennen, die Kuba sich 2018 gab. Das neue Grundgesetz enthält zwar etliche innovative Änderungen, etwa eine weitere Öffnung zur Marktwirtschaft, die Legalisierung von Privatbesitz oder die Ermöglichung von gleichgeschlechtlichen Ehen; auch das Ziel der Schaffung einer „kommunistischen Gesellschaft“ wurde aus der neuen Verfassung gestrichen. Das „kubanische sozialistische Modell“ aber sollte im Prinzip erhalten bleiben; auch eine weitreichende Liberalisierung des politischen Systems oder der staatsökonomischen Wirtschaftsstruktur erfolgte nicht. Die absolute Macht der Kommunistischen Partei wurde nicht angetastet, sie blieb und ist weiterhin unter der bis 2021 festgeschriebenen Führerschaft von Raúl Castro die einzige legale politische Kraft im Land. VII. Fazit und Ausblick Ein Charakteristikum der Revolution von 1959 besteht darin, dass sie die erste soziale Mobilisierung in Lateinamerika war, die siegreich aus dem Kampf gegen die landbesitzenden Oligarchien, den übermächtigen Einfluss der USA und deren autoritäre Marionettenregime hervorging. Die „kubanische Revolution“ wurde jahrzehntelang als Synonym für Kuba und seine Entwicklung nach 1959 benutzt; aber spätestens seit den 1970er Jahren gab es auf der Karibikinsel eine postrevolutionäre Gesellschaft, die eher schlecht als recht ihren Alltag bewältigen konnte. Trotzdem versuchte die kubanische Führung bis 1989, ihr „Modell“ von Revolution und Gesellschaft in Lateinamerika und in Afrika gegen alle Widerstände zu propagieren, selbst mit militärischen Mitteln. Diese Politik führte im Innern des Landes, vor allem aber international, zu Der Wechsel im Amt des Staatspräsidenten stellt zwar einen Generationenwechsel dar, bedeutet aber keinen weitergehenden Wandel. massiven Konflikten, insbesondere mit den USA, die schon 1960 eine im Grunde bis heute andauernde Blockade verhängten. Mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus zu Beginn der 1990er Jahre verschärften sich die internationalen, insbesondere die ökonomischen Rahmenbedingungen. Der andauernde Versuch, die Ergebnisse der Revolution zu sichern, führte zur Verfestigung eines zentralistischen und autoritären Herrschaftssystems rund um die historischen Figuren Fidel und Raúl Castro. Die Gesamtbilanz von 60 Jahren „Revolution“ ist ausgesprochen zwiespältig. Bei aller berechtigten Kritik an Fidel Castro und seinem Regime wird ein nüchterner Rückblick auf seine Ära feststellen müssen, dass es Kuba in jenen Jahrzehnten gelang, das (auch früher schon gute) Bildungs- und Gesundheitssystem deutlich zu verbessern, einen umfassenden Sozialstaat aufzubauen und in den Krisenjahren nach dem Zusammenbruch des Sozialismus den Zusammenhalt des Systems sicherzustellen. Als Vermächtnis des Castrismus kann festgehalten werden, dass er eine zuvor eher unbedeutende Karibikinsel auf die weltpolitische Bühne gehoben und tiefgreifende Transformationen im ökonomischen und sozialen Bereich durchgeführt hat, dass die sozialen Schranken weitgehend gefallen sind, der Index der menschlichen Entwicklung auf einer internationalen Skala (vor allem im Vergleich zu lateinamerikanischen Ländern) hoch anzusetzen ist – die Kindersterblichkeit etwa ist geringer als in den USA – und das kubanische System jahrzehntelang Projektionsfläche für Freund und Feind (außerhalb wie innerhalb des Landes) war. Die Schlussphase des Castrismus, die zwölf Jahre unter Fidels Bruder Raúl, sind insgesamt kritischer einzuordnen, da die allzu hohen Erwartungen bei weitem nicht erfüllt werden konnten. Grundnahrungsmittel und Benzin sind notorisch knapp geblieben, der bei weitem größte Arbeitgeber ist (bei miserablen Arbeitslöhnen) weiterhin der Staat, in der Landwirtschaft sind wenig Rationalisierungsfortschritte festzustellen, weshalb nach wie vor viele Nahrungsmittel importiert werden müssen. Die jährlich ca. drei Milliarden US-Dollar an Rimessen von den (überwiegend weißen) Emigranten sind eine immer unverzichtbarere Einnahmequelle für das Land und schwemmen achtmal mehr Devisen nach Kuba als durch Tabak- und Zigarettenexport erzielt werden. Da die Finanzsendungen entlang der Familienbande stattfinden, reproduzieren die auch durch Rimessen hervorgerufenen neuen Ungleichheiten viele der vorrevolutionären Hierarchien und bewirken eine Re-Stratifizierung der kubanischen Gesellschaft entlang der Hautfarbe. Eine baldige Besserung steht nicht zu erwarten, zumal US-Präsident Donald Trump die von seinem Vorgänger Obama begonnene Entspannungspolitik zwischen beiden Ländern wieder zurückgenommen und abermals eine aggressive Außenhandelspolitik in Gang gesetzt hat. Von den großen Idealen der Revolution spricht auf Kuba heute kaum noch jemand. Trotz aller Veränderungen im politischen und ökonomischen Bereich muss festgehalten werden, dass Kuba im Kern eine von der Castro-Familie und dem Militär dominierte Diktatur geblieben ist, in der auch die ökonomische Öffnung immer dann an ihre Grenzen stößt, wenn sie mit dem politisch-ideologischen Fundament des Regimes in Widerspruch gerät. Das Fazit zur heutigen Lage Kubas bleibt somit ambivalent. Die Notwendigkeit von Reformen ist zwar groß, der Veränderungswille der Regierung allerdings nach wie vor gering. �