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Kollege Wofgang Erbe erklärt sich solidarisch mit Rechtsanwältin Beate Bahner und informiert:
S.O.S. staatlicher Verfassungsbruch – State crime – breach of constitution in Germany – Berufsverbot für Beate Bahner, Rechtsanwältin
Sehr gerne habe ich Sie über 25 Jahre als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt.
Mit der Entscheidung des BVerfG vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich meine Anwaltszulassung zurückgegeben.
Es ist mir leider nicht gelungen, den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, insbesondere unsere verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und die unverbrüchlichen Menschenrechte vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen Etablierung der menschenverachtensten Tyrannei zu retten, die die Welt jemals gesehen hat.
Damit ist heute unser Rechtsstaat gestorben, den wir noch letztes Jahr mit dem 70-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes so stolz gefeiert haben..
Unser Rechtsstaat lag schon seit zwei Wochen sterbend auf der Intensivstation und konnte von mir leider nicht wiederbeatmet werden. Es fehlten 83 Millionen Beatmungsgeräte.
In dieser Diktatur kann auch ich leider nichts mehr für Sie tun.
Ich war sehr gerne für Sie da und bedanke mich ganz herzlich bei allen Menschen, die mich in der Woche vom Freitag, 3. April 2020 bis Karfreitag, 10. April 2020 unterstützt und begleitet haben.
Ihre Beate Bahner, Rechtsanwältin
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag
von Beate Bahner ab, Karfreitag, 10. April 2020, 17.30 Uhr
Beate Bahner gibt hiermit ihre Anwaltszulassung zurück
Zur Entscheidung hier klicken
Offener Brief an Juli Zeh, Karfreitag, 10. April 2020, 15 Uhr
Zum Brief hier klicken
Greifswald (epd). Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (OVG) sind Gottesdienste unter freiem Himmel auch während der Corona-Krise im Prinzip erlaubt. Notwendig sei allerdings eine Genehmigung, die von der Versammlungsbehörde und der zuständigen Gesundheitsbehörde gemeinsam erteilt werden müsse, teilte das OVG am späten Mittwochabend in Greifswald mit. Das OVG hatte in einem Eilverfahren über mehrere Vorschriften der SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung der Landesregierung entschieden (Az. 2 KM 236/20 OVG).
Grundsätzlich gelte das von der Landesregierung erlassene Verbot von Gottesdienstfeiern in Kirchen, Moscheen, Synagogen, Kapellen und anderen Orten, erklärte das OVG. Das Grundrecht auf freie Religionsausübung werde durch dieses Verbot angesichts der aktuellen Situation nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Die Ausnahmebestimmung für Veranstaltungen unter freiem Himmel gelte im Übrigen für alle Glaubensgemeinschaften. Das Gericht hatte die evangelische Nordkirche zum Verfahren beigeladen.
Mecklenburg-Vorpommern: Doch keine Reiseverbote für Einheimische
In Mecklenburg-Vorpommern hat ein Gericht die strikten Auflagen zu den Oster-Tagen im Vorfeld gekippt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald kassierte am Donnerstag nach Informationen von NDR 1 Radio MV im Eilverfahren die Regeln. Damit gibt es zu Ostern für Einheimische keine Reiseverbote. Die Landesregierung wollte den Bürgern untersagen, auf die Ostsee-Inseln, an die Küste oder in die Region Mecklenburgische Seenplatte zu reisen.
Tarifticker
Bundesverband der Sicherheitswirtschaft ruft zum Tarifbruch auf
Tarifticker
BAHN-BKK: Tarifverhandlungen unterbrochen
Arbeitgeber und EVG waren auf einem guten Weg für einen erfolgreichen Tarifabschluss für die Beschäftigten der Bahn-BKK. Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Arbeitgeber jedoch alle bereits diskutierten Angebote zurückgezogen und argumentiert, im Jahr 2020 keine Entgelterhöhungen anbieten zu können. Das ist für die EVG nicht akzeptabel. Die Verhandlungen wurden daher unterbrochen.
https://www.dgb.de/themen/++co++ab23052c-758a-11ea-a61d-52540088cada
Liebe Kolleginnen und Kollegen, werthe Mitstreiter*innen!
Bitte verbreitet diese erfreuliche Mitteilung in düsteren Zeiten:
Lieferando: Umkämpfte Betriebsratswahl knapp gewonnen
Gewerkschaftsnahe Liste siegt in Köln. Folgen weitere Betriebsratswahlen im Bundesgebiet?
- Massives Union Busting der Geschäftsleitung mit Kliemt.
- Polizei entfernt City-Coordinator wegen Behinderung der Betriebsratswahl.
- Lieferando gibt Fahrern keine Hand-Desinfektion. Betriebsrat mixt in Eigenregie Aprikosen-Gel nach WHO-Rezept.
Mitten in der Corona-Pandemie fand in Köln am Montag, 5. April 2020 von 11.00 – 17.30 Uhr eine Betriebsratswahl beim Essenskurierdienst Lieferando statt. Der ehemalige Foodora-GBR-Vorsitzen.
Der ehemalige Foodora-GBR-Vorsitzende Sami Y. und seine Mitstreiter*innen konnten die Wahl knapp gewinnen. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht gratuliert! Der Erfolg ist um so höher zu bewerten, als die NGG-nahen Betriebsratskandidat*innen unter extrem erschwerten Bedingungen kämpfen mussten.
Mehr lesen: https://arbeitsunrecht.de/lieferando-umkaempfte-betriebsratswahl-knapp-gewonnen/
Wolfgang Erbe
