Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) einen NEWSLETTER des Kollegen Fred Maintz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fred+maintz) erhalten.
Darin sind aktuelle arbeitsmarkt- und sozialpolitische Informationen enthalten, die wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „SOZIALPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/sozialpolitik/) archiviert haben.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Fred Maintz informiert:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
hiermit bringe ich Euch den SOZIAL- & ARBEITSMARKTPOLITISCHEN NEWSLETTER des Kollegen Jürgen Aust zur Kenntnis.
Mit kollegialen Grüßen
Fred Maintz
Jürgen Aust teilt mit:
Es ist mal wieder soweit: es haben sich in der letzten Zeit wieder
zahlreiche Beiträge und Informationen zu arbeitsmarkt- und
sozialpolitischen Themen angesammelt, von denen ich nachfolgend einige zur
Diskussion stelle.
*1. Renteneintrittsalter rausschieben, Arbeitslosengeld-Anspruch zeitlich
begrenzen, Gesundheitsausgaben kürzen*
Zunächst ein Beitrag aus der „Giftküche“ der Arbeitgeberverbände, die im
Forderungskatalog das zum Programm machen,
was der Shooting-Star des Kapitals, Friedrich Merz, bereits vor einigen
Monaten forderte:
Sobald die Corona-Pandemie nicht mehr die Schlagzeilen bestimmen wird,
werden sie zum „großen Reinemachen“ sich in Stellung bringen und versuchen,
die Sozialleistungen zu reduzieren, die noch wenigen
Arbeitnehmer*innen-Rechte zu dere- gulieren und natürlich die steuerliche
Entlastung einzufordern, da nur diese geeignet wäre, Arbeitsplätze zu
sichern. Die gesamte Linke und auch die Gewerkschaften sind darauf bisher
leider noch nicht ausreichend vorbereitet.
*2. Das kann es doch garnicht geben: ein Anstieg der Arbeitslosigkeit
unter den Pflegekräften*
Und hier ein neuer Beitrag von Stefan Sell, der sich mit einem Thema
befasst, was es aktuell ja eigentlich garnicht geben
dürfte: steigende Arbeitslosigkeit von Pflegekräften während der
Corona-Krise:
Es geht immer um dasselbe: vom Kleinbetrieb bis zum Großkonzern heißt die
Devise „Kosten sparen“ und dabei sind
unter privatkapitalistischen Bedingungen natürlich die Arbeitskosten die
„beliebtesten“. Nahezu ein Fass ohne Boden
und nur zu ändern, wenn Entlassungen grundsätzlich meldepflichtig wären und
eine gesellschaftliche Instanz über die
Zulässigkeit entscheidet, auch wenn dadurch der Verlust des Arbeitsplatzes
nicht ohne weiteres verhindert wird. Aber
es würde zumindest der Selbstverständlichkeit, mit der tausende von
Menschen ins finanzielle Elend entlassen werden,
einen Riegel vorschieben. Damit lässt sich das „hire and fire“-Prinzip des
kapitalistischen Systems natürlich nicht grund-
sätzlich aus der Welt schaffen, sondern dazu bedarf es anderer Besitz- und
Eigentumsverhältnisse, die die Arbeitsplatz-
sicherheit nicht mehr von schnöden Profitinteressen abhängig machen.
*3. Das bedingungslose Grundeinkommen ist in der Diskussion*
Seit einigen Monaten ist das bedingungslose Grundeinkommen wieder stärker
im Gespräch und zwar sowohl in den
öffentlichen Medien, als auch in den Reihen der LINKEN. Auf dem
Bundesparteitag steht das BGE bekanntlich erneut
zur Diskussion. Ihr findet hier dazu den Beschluss des Parteivorstandes vom
20.06.2020:
In einem interessanten Beitrag hat sich ebenfalls Stefan Sell mit dem Thema
befasst und zitiert mehrere aktuelle Beiträge
zu diesem Thema einschließlich einer Umfrage, die zu dem Ergebnis kommt,
dass viele Befürworter eines BGE eigentlich
gar kein bedingungsloses Grundeinkommen meinen, sondern wollen es durchaus
an eine „Bedürftigkeit“ koppeln. Näheres
dazu hier in dem Beitrag von Sell:
*4. Unten wird es immer voller und die Luft immer dünner: Das Trauerspiel
mit den (fehlenden) Sozialwohnungen*
Und in diesem Beitrag setzt sich Stefan Sell mit einem Thema auseinander,
was im Wochenrythmus durch die Medien
geistert und zu einem politisch heiß umkämpften Feld der Sozial- und
Wohnungspolitik gehört: dem Trauerspiel mit
den (fehlenden) Sozialwohnungen. Es werden mehrere neuere, aber auch ältere
Vorschläge und Modelle vorgestellt
und einen breiteren Raum nimmt das Modell „Neue Gemeinnützigkeit“ ein.
Letzteres hat bekanntlich der Berliner
Stadtsoziologe Andrej Holm u.a. vor Jahren bereits entwickelt, ohne dass es
bisher in die Debatte der LINKEN in aus-
reichendem Umfang eingeht. So findet man aktuell in den diversen
Kommunalprogrammen immer noch die Forderung
nach mehr Sozialwohnungen, die aber unter den herrschenden Bedingungen
einer Förderung privater Investoren das
Wort redet, da eine sog. Sozialwohnung bekanntlich nach einer gewissen Zeit
aus der Sozialbindung herausfällt. Hier
geht’s zum Beitrag von Sell:
*5. Aktueller Newsletter von Tacheles u.a. zu Schulcomputer und neue Hartz
IV-Regelsätze*
Allen, die den Newsletter von Harald Thomé nicht abonniert haben, sei der
aktuelle Newsletter empfohlen, in welchem
u.a. noch einmal das Thema Schul-Computer zum Thema gemacht wird und
praktische Tipps zum Vorgehen und Antrag-
stellung gegeben werden. Insbesondere möchte ich auf Ziffer 3) des
Newsletter hinweisen, wo der ganze Zynismus der
herrschenden Politik (auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist daran in
vorderer Linie beteiligt) bei der Neuberechnung
des Hartz IV-Regelsatzes zur Sprache kommt. Warum die Armut immer weiter
verfestigt und vertieft wird und werden
soll, ist in der Expertise des DPWV anschaulich dokumentiert:
So, das war’s vorerst mal wieder und viel Spaß bei der Vermehrung neuer
Erkenntnisse.
Rote Grüße
Jürgen Aust
