Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 42. NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.
(Foto: Regine Blazevic)
Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Thomé-Newsletter 42/2023 vom 17.12.2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Hier schreibt mal jemand anderes – lest selbst
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An dieser Stelle lasse ich einmal jemand anderen zu Wort kommen. Ich stelle sie euch hier vor, Regine Blazevic, meine Frau und Mitstreiterin:
Liebe Newsletterempfänger*innen,
Sonntag für Sonntag höre ich irgendwann im Laufe des Tages „ich hab den Newsletter fertig“. Für Harald Thomé ein Zeichen, dass für eine Weile sonntägliche Entspannung einsetzen kann – für mich geht die Arbeit dann los.
Mein Anteil am wöchentlichen Newsletter besteht darin, das Werk Korrektur zu lesen. Ich löse die schlimmsten Schachtelsätze auf, stelle Verständnisfragen, wenn alles mal wieder sehr Paragraphen-lastig und kompliziert formuliert ist und bemühe mich, so weit möglich, alles ein wenig einfacher zu formulieren 😊.
Heute hat Harald Thomé dann mal meinen Text Korrektur gelesen, glücklicherweise hat er keine Schachtelsätze eingebaut. Aber er meinte, ich würde sonst doch immer witziger schreiben, ob ich das hier nicht auch machen könne.
Ich habe darum gebeten, in diesem Newsletter ein wenig Platz zu bekommen. Nicht um eine witzige Geschichte zu schreiben, sondern mein Anliegen ist ein anderes.
Harald versorgt in seinem wöchentlichen Newsletter sehr viele Menschen mit sozialpolitischen Informationen. Seine Intention dabei ist aber nicht nur zu informieren, sondern er möchte seine Reichweite auch nutzen, um die Gegebenheiten für von Armut betroffene Menschen zu verbessern. Er nimmt Einfluss und setzt Impulse.
Das tut er konsequent und immer im Sinne der Betroffenen. Diese haben in ihm einen bedingungslosen Fürsprecher.
Harald Thomé ist es immer ein wenig peinlich, wenn er für seine Arbeit gelobt wird. Wahrscheinlich hätte er deshalb lieber eine witzige Geschichte von mir gelesen. Aber da muss er nun durch 😊.
Am Ende eines weiteren Newsletter-Jahres, möchte also auch ich nochmals dazu aufrufen, die Arbeit von Harald Thomé wertzuschätzen.
Er wünscht sich als Dankeschön und Anerkennung für seine Arbeit eine Spende für sein Herzensprojekt, den Verein Tacheles.
Tacheles ist in der sozialpolitischen Landschaft nicht mehr wegzudenken und sicher allen Leser*innen bekannt. Über die Arbeit des Vereins hatte Harald Thomé außerdem bereits in den letzten Newslettern einen langen Text geschrieben. Tragt bitte dazu bei, dass die Arbeit fortgesetzt werden kann!
Hier kann ganz leicht gespendet werden: https://tacheles-sozialhilfe.de/verein/spenden.html oder https://t1p.de/dxo9g
2. Was wurde in der Koalition zum Haushalt vereinbart
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Ich verweise auf das BMF-Hintergrundpapier zur Koalitionseinigung. Dort wird beschrieben: „die Sanktionen im Bürgergeld für Totalverweigerer werden wir verschärfen und den Bürgergeld-Bonus (0,25 Mrd.) werden wir streichen“. Außerdem sollen Wohngeld und der Bundeszuschuss für die Rente gekürzt werden.
Das BMF-Hintergrundpapier zur Haushaltseinigung gibt es hier: https://t1p.de/ft0jw
Dazu eine Zusammenfassung aus der FR: https://t1p.de/igk3v
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Bürgergeld-Bingo: Fakten statt Fake über Armut
Mit einem Online-Spiel erleben, wie Bürgergeld-Beziehende wirtschaften müssen
In der Debatte über das Bürgergeld werden Betroffenen oft mit Vorurteilen und falschen Behauptungen konfrontiert. Mit dem Online-Spiel „Bürgergeld-Bingo“ können Interessierte ausprobieren, was es heißt, mit dem Bürgergeldsatz auszukommen. Sie müssen ihre Ausgaben so einschränken, dass der aktuell geltende Regelsatz von 502 Euro eingehalten wird. Nur wer das schafft, für den heißt es „Bingo“.
Weniger Populismus, weniger Patentrezepte, weniger Fake News; dafür mehr Faktenwissen und Empathie, das ist das Ziel dieses – bitteren – Spiels, das Diakonie, Armutsnetzwerk, der Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt und der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt Bayern veröffentlicht haben. Mit dem Spiel ist die Hoffnung verbunden, dass die Erfahrung der Spielenden vieles nachvollziehbar macht, was abstrakt kaum zu begreifen ist. Schließlich geht es uns um die Menschen, um mehr Respekt und Verständnis
Bürgergeld-Bingo: www.buergergeld-bingo.de
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3. Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung zur Verschärfung des Bürgergelds
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Das Ziel sei „mehr Harz-IV“ statt Bürgergeld. Die bayerische Staatsregierung fordert:
- verschärfte Sanktionen
- Spaltung der Leistungsbeziehenden: Karenzzeiten und besondere Freibeträge nur für Personen mit entsprechender Lebensleistung
- Aussetzen der Regelleistungserhöhung 2024
- Verkürzung der KdU-Karenzzeit auf sechs Monate
- Verkürzung der Vermögenskarenz-Karenzzeit auf sechs Monate
- Leistungsausschlüsse für Ausländer erweitern
Hier nachzulesen: https://t1p.de/leecy oder auch im Handelsblatt: https://t1p.de/m3g4o
An solchen Initiativen wird deutlich, was kommen wird, wenn es andere Mehrheiten in der Republik gibt. Allerdings, was dann kommt, wird deutlich heftiger werden, als das, was jetzt noch die bayerische Staatsregierung fordert. Daher sind solche ⇓ ⇓ ⇓ Sozialproteste so notwendig.
4. Sozialprotest am 13. Januar 2024 in Wuppertal – Wer Sozialabbau betreibt, wird Protest ernten! Umverteilung und Reichensteuer statt Sozialleistungskürzungen! ————————————
Die Wuppertaler FDP möchte am 13. Januar im Barmer Bahnhof zum neuen Jahr anstoßen und lädt Bürgerinnen und Bürger dazu ein. Dieser Einladung wollen wir nachkommen und dort gegen Leistungskürzungen und Sozialabbau protestieren.
Die FDP blockiert in der Ampel kategorisch eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden bzw. hohen Vermögenswerten und die Aufhebung der Schuldenbremse. Stattdessen fordern die Liberalen Sozialkürzungen. Neben einer Kindergrundsicherung, die mit substanziellen Verbesserungen der Lage armer Kinder verbunden ist, wird nun auch die gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibung des Bürgergelds und der Sozialhilfe infrage gestellt. Hinzu kommt ein Kahlschlag der sozialen Infrastruktur, der in der bundesrepublikanischen Geschichte ohne Beispiel ist.
Zugleich hält Finanzminister Lindner seine schützende Hand über eine seiner obersten Staatssekretär*innen im Finanzministerium, die Superreichen auf einer exklusiven Tagung brandaktuelle, gesetzliche Steuerschlupflöcher verrät und dabei den Eindruck vermittelt, dass Steuerzahlen ohnehin nur die „Dummen“ trifft, die mit ihren Einkommen zuvörderst ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen.
Daher kommt zum Sozialprotest am 13. Januar 2024 in Wuppertal,
ab 10:30 Uhr
vor dem Barmer Bahnhof.
Machen wir der FDP einen geeigneten Neujahrsempfang und stellen klar: Keine Sozialkürzungen – stattdessen Umverteilung und Besteuerung der Reichen!
Dazu möchten wir überörtlich einladen und die Nachahmung solcher Aktionen aus gegebenem Anlass ist ausdrücklich erwünscht. Der Aufruf und weitere Details: https://t1p.de/yurpj
5. Kurzer Handlungsleitfaden zum Kostensenkungsverfahren
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Ab Januar 2024 wird es im SGB II und im SGB XII eine Reihe von Kostensenkungsverfahren aufgrund des Ablauf der Karenzzeit für die Unterkunftskosten (§ 20 Abs. 1 S. 2 SGB II / § 35 Abs. 1 S. 2 SGB XII) für die Bestandsfälle geben. Das wird ein größeres Beratungsproblem werden und auch ein Problem geben, bei dem viel falsch gemacht werden kann.
Dazu haben die Kollegen der ASG Hannover schon mal einen Kurzhandlungsleitfaden erstellt, auf den ich gerne verlinke: https://t1p.de/lrrcd
6. Opferentschädigungsgesetz (OEG) wird zum 31.12.2023 komplett abgeschafft und geht ins SGB XIV über
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Ab dem 1. Januar 2024 werden die bisherigen Gesetze des Sozialen Entschädigungsrechts (Opferentschädigungsgesetz – OEG) aufgehoben und das SGB XIV zur alleinigen Rechtsgrundlage für alle Ansprüche im Bereich der Sozialen Entschädigung. Diese Neuregelung stellt eine grundlegende Änderung dar und vereinheitlicht das gesamte Anspruchs- und Leistungsrecht in diesem Bereich unter einem Dach. Mehr dazu: https://t1p.de/kz78g
Anmerkung dazu: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat Tacheles eine umfassende Stellungnahme abgegeben, siehe hier: https://t1p.de/v3ivy. Einer der Kritikpunkte dabei war, dass Nachzahlungen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht nachgezahlt werden, auf sechs Monate verteilt werden sollten. Dies hat Tacheles scharf als „behördlichen Vermögensraub“ kritisiert (1. Teil Nr. 3, Seite 2), diese Änderung wurde wohl abgeblasen, so zumindest laut Buzzer: https://t1p.de/c4lvpv
7. Rechte Hetze, Fake News und gewollte gesellschaftliche Polarisierung
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Das Portal Sozialpolitik nimmt eine Fake-Nachricht auseinander, nach der Bürgergeldbeziehende mehr Einkommen hätten als Arbeitende. Es wird darin falsch vorgerechnet, dass ein sechs Personen Haushalt 4996 EUR Bürgergeldleistungen erhalten würde und dann wird gesagt, diese Rechnung mache jeden wütend, der arbeiten gehe. Das Portal Sozialpolitik nimmt dies auseinander und stellt klar, wo falsch gerechnet wird: https://t1p.de/sosk3
Was an diesem Vorgang mehr als deutlich wird ist, wie rechte Netzwerke gezielt Stimmung schaffen umso vereint mit der FDP Gesetzesverschärfungen durchzusetzen.
Dazu auch einen Faktencheck des BR: #Faktenfuchs: Behauptungen zum Bürgergeld im Check, hier nachzulesen: https://t1p.de/vvlur
Dazu auch ein fact sheet zur aktuellen Debatte um das Bürgergeld, vom Deutschen Caritasverband, hier downloaden: https://t1p.de/x586i
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