Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zum Thema „TARIFEINHEITSGESETZ“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=tarifeinheitsgesetz) haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) u.a. bei unserer gestrigen öffentlichen Sitzung die nachstehend gepostete Stellungnahme gegen dieses negative Gesetzesvorhaben einstimmig beschlossen.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
STELLUNGNAHME DES AK GEGEN DAS DROHENDE TARIFEINHEIZSGESETZ:
Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) www.ak-gewerkschafter.de c/o Manni Engelhardt –Koordinator-, Freunder Landstr. 100, 52078 Aachen (manni@manfredenmgelhardt.de)
BESCHLUSS DER AK-SITZUNG vom 10.03.2015
Durch das Gesetzesvorhaben der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der gesamten großen Koalition aus SPD, CSU und CDU zur vorgeblichen „Tarifeinheit“ ist die gesamte freie gewerkschaftliche Betätigung in großer Gefahr.
Die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit soll mit diesem, in der Geschichte der BRD beispiellosen Angriff auf das Streikrecht ausgehebelt werden!
Scheinbar ignoriert das Bundeskabinett alle Warnungen von renommierten Sachverständigen, Wirtschaftswissenschaftler und Grundgesetzexperten im vollen Bewusstsein, dass sie mit der Implementierung dieses Gesetzes einen Verfassungsbruch begehen!
Die Freiheitsrechte, die im Grundgesetz garantiert sind, haben für alle Menschen in „diesem unserem Landes“ (= O-Ton Helmut Kohl) zu gelten. Artikel 9 Absatz 3 GG garantiert das Recht der freien Koalitionsbildung zur Gestaltung von Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen. Die Vorstellung, dass nur noch konkurrenzlose Mega-Gewerkschaften Tarifverträge verbindlich abschließen dürfen, widerspricht diesem Recht, das als notstandsfest bezeichnet werden kann, gravierend!
Kommt die Große Koalition damit durch, werden mit Sicherheit weitere Grundrechte fallen, die allesamt der Lobby von Kapital, Adel und Bankvorständen ein sogenannter „Dorn im Auge“ sind! Der Willkür, der Raffgier und dem uferlosen Profitestreben werden damit weitere Türen und Tore geöffnet werden. Und dies geht auf Kosten der arbeitenden Menschen, die durch ein derartiges Tarifdiktat einer fremden und durch sie u. U. nicht gewollten Gewerkschaft unterworfen werden.
Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, dieses undemokratische Gesetzesvorhaben nicht durchgehen zu lassen.
Alle Kolleginnen und Kollegen fordern wir auf, sich bei der Großdemonstration am 18. April 2015 in Frankfurt a. M. (http://ak-gewerkschafter.com/2015/03/05/gegen-das-drohende-tarifeinheitsgesetz-kommt-alle-mit-am-18-april-2015-zur-grossdemonstration-nach-frankfurt/) gegen dieses negative Gesetzesvorhaben einzufinden!
Nach einstimmiger (keine Neinstimme und keine Enthaltung) Beschlussfassung auf der AK-Sitzung vom 10. März 2015:
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
