Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (10.01.2024) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am SAMSTAG, D. 13. Januar 2024, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 

 das Drama mit dem Titel

„DER FALL RICHARD JEWELL“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvinfo.de/fernsehprogramm/1833406932-der-fall-richard-jewell !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Clint Eastwood verfilmt die wahre Geschichte des Ex-Polizisten Richard Jewell: Während der Olympischen Spiele 1996 in Atlanta entdeckt Richard Jewell eine Bombe und rettet durch sein Handeln viele Menschen. Aufgrund seiner Waffensammlung und seines unsteten Privatlebens wird er aber plötzlich vom gefeierten Helden zum Verdächtigen. Das FBI und die Presse machen ihm das Leben zur Hölle. Mit einem unerfahrenen Anwalt an seiner Seite versucht Jewell, seine Unschuld zu beweisen.

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Am MONTAG, D. 15. Januar 2024, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Reportage mit dem Titel

„ZDF-BESSERESSER: SEBASTIAN LEGE DECKT AUF“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvtoday.de/programm/standard/sendung/zdfbesseresser-sebastian-lege-deckt-auf_658182c237be743e1d693f4f.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Zum Geburtstag viel Süßes! Oft gehören zuckrig-klebrige Snacks genauso zur Kinderparty wie Topfschlagen und Geschrei. Sebastian Lege zeigt, was in den knallbunten Kinderprodukten steckt. Saure Gummis mit Karies-Garantie, Popcorn mit dreimal so viel Zucker, Fruchtsaftgetränke ohne Saft und Lutscher mit jeder Menge Farb- und Aroma-stoffen: Sebastian Lege crasht die Party der Lebensmittelindustrie und baut vier beliebte Kinderprodukte nach. Sauer macht lustig – und versaut die Zähne: Saure Weingummis sind seit Jahren ein Dauerbrenner bei Kindergeburtstagen. Für den süß-sauren Mantel der Süßigkeit vermengt die Industrie Zucker mit Säure. Sebastian Lege zeigt, wie fatal diese Mischung ist. Lutscher gibt es in allen erdenklichen Farbkombinationen und Geschmacksrichtungen. Sebastian Lege deckt auf: Am Ende sind alle Produkte ein- und dasselbe, nämlich Zucker am Stiel. Auch Popcorn ist eine echte Zuckerbombe. Warum zwischen der Industrievariante und dem selbst gepoppten Popcorn aus der Mikrowelle Welten liegen? Sebastian Lege klärt auf. Spaß und Vitamine zum Trinken: Das versprechen bunte Trinkpäckchen. Sebastian Lege zeigt, dass Fruchtsaftgetränke in Wirklichkeit gut getarnte Limonaden sind. Sebastian Lege baut in seiner Werkstatt vier beliebte Kinderprodukte nach und fühlt der Lebensmittelindustrie auf den Zahn. (Senderinfo)

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Am DIENSTAG, D. 16. Januar 2024, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Dokumentation mit dem Titel

„LENINGRAD – STIMMEN EINER BELAGERTEN STADT“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.arte.tv/de/videos/106701-000-A/leningrad-stimmen-aus-einer-belagerten-stadt/ !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Es war eines der großen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs: Von 1941 bis 1944, 872 Tage, dauerte die Belagerung, die Aushungerung Leningrads auf Befehl Hitlers, und über eine Million Menschen fielen ihr zum Opfer. Hungernde schrieben Tagebücher, Kameraleute drehten in der erstarrten Stadt. Vor 80 Jahren, am 27. Januar 1944, endete die Blockade.

Über eine Million Menschen sind während der Belagerung Leningrads durch die Wehrmacht 1941 bis 1944 ums Leben gekommen. Der Dokumentarfilm „Leningrad. Stimmen aus einer belagerten Stadt“ erzählt die Geschichte der Leningrader Blockade aus der Sicht derer, die sie erlitten, in Tagebuchauszügen und privaten Notizen.
Sommer 1941: Vor den Toren Leningrads steht die deutsche Wehrmacht. Hitler nennt die Stadt ein „Giftnest“ und befiehlt im September 1941, dass die Stadt „zerschossen und ausgehungert“ werden soll. Mit diesen Worten kündigt sich eines der großen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs an. Zeugnisse aus der Hölle der belagerten Stadt, viele der Filmaufnahmen, aber vor allem die Tagebücher, auf denen dieser Film basiert, blieben nach dem Krieg unter Verschluss. Die Stimmen derer, die diese schreckliche Zeit durchlitten, sollte niemand hören.
Die meisten der Aufzeichnungen stammen von Frauen. Es sind Tagebücher des Sterbens – oder des Überlebens. Versuche, nicht zu stürzen und liegenzubleiben wie so viele Entkräftete, Sterbende. Es sind mühsam der alles lähmenden Schwäche abgerungene Zeilen. Die Schreiberinnen fürchten sich nicht vor dem Feind und nicht vor der Kommunistischen Partei, die sich als unfähig erwiesen hat. Die verantwortlich ist dafür, dass die einen zu essen haben, die anderen nicht.
Es sind Stimmen, die nach dem Krieg ungehört verklangen. Sie passten nicht zum Pathos des Leningrader Heldenlieds, das offiziell angestimmt wurde.

(Foto aus https://de.wikipedia.org/wiki/Leningrader_Blockade)

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Am FREITAG, D. 19. Januar 2024, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Reportage mit dem Titel

„DIE NORDSTORY: HAFENIMBISSE“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/die_nordstory/Deftige-Kost-und-deftige-Sprueche,sendung1331904.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Sie sind die Letzten ihrer Art im Hamburger Hafen, der zehn Prozent des Stadtgebietes der Freien und Hansestadt Hamburg ausmacht. Südlich der Elbe und abseits des Tourismus versorgen nur noch eine Handvoll Container-Imbisse die Schichtarbeiter und Trucker mit deftiger und ehrlicher Hausmannskost. Der Ton ist rau, aber herzlich. Die Besitzer bieten ihrer Kundschaft frühmorgens nicht nur Essen an, sie sind auch Seelentröster für ihre Klientel. Und in den Container-Imbissen erfährt man auch gleich noch die neuesten Hafen-Infos.

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Einstimmiger AK-Beschluss vom 08.01.2024 zur Aufnahme der Forderung „RAUS AUS DER NATO“ in der Neufassung eines Grundkonsenses für das Friedensbündnis NRW!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf unserer öffentlichen AK-Sitzung vom 08.01.2024 haben wir nach ausgiebiger Diskussion den nachstehenden und einstimmigen Beschluss an das FRIEDENSBÜNDNIS NRW gefasst.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Liebe Rosa, liebe Friedensfreund/Innen,

am gestrigen Abend (08.01.2024) hat sich unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) auf seiner öffentlichen Sitzung mit der  Neufassung eines Grundkonsenses für das Friedensbündnis NRW (http://ak-gewerkschafter.com/neufassung-eines-grundkonsenses-fuer-das-friedensbuendnis-nrw/) erneut befasst.

Dabei sind die Mitglieder des AK (EINSTIMMIG) zu der Auffassung gelangt, dass die durch Dr. Ansgar Klein vorgeschlagene Erweiterung der Neufassung um den Punkt „RAUS AUS DER NATO“ eine unabdingbare Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit des FRIEDENSBÜNDNISSES ist! Deutschland darf nicht länger Mitglied in einer Organisation bleiben, die von der Politik des US-Imperialismus, der Hauptgefahr für den Weltfrieden, dominiert wird. Deutschland muss neutral werden!

Wir fordern eine erneute Diskussion um diesen Punkt im Plenum des FRIEDESBÜNDNISSES, die in einer erneuten Beschlussfassung einmünden muss.

Das Bemühen des Dr. Ansgar Klein gerade um diesen Punkt sehen wir als sehr erbsthaft an und werden ihm jegliche Unterstützung in seinem Begehren zuteilwerden lassen!

Für den AK nach einstimmigem Beschluss

Manni Engelhardt -AK-Koordinator-

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Solidaritätserklärung des AK an den Bauernverband e. V. zu den lfd. Protesten der Landwirt/Innen gegen die unsoziale Politik der „AMPELKOALITION“!

Liebe Landwirtinnen und Landwirte,

Euren Protest gegen die unsoziale Politik der  „AMPELKOALITION“ in Berlin und bundesweit haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) beworben, wie Ihr es  durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/jetzt-ist-schluss-landwirte-spediteure-und-a-m-gehen-massiv-gegen-die-ampelregierung-auch-2024-weiter-auf-die-strasse/ !

Auf unserer öffentlichen  AK-Sitzung vom gestrigen Abend (08.01.2024) haben wir folgende SOLIDARITÄTSERKLÄRUNG explizit einstimmig beschlossen, die wir am heutigen Folgetag auf unserer Homepage nachstehend veröffentlicht haben:

Wir, die Mitglieder des Gewerkschafter/Inn en-Arbeitskreis (AK) , begrüßen die laufenden Proteste der Landwirt/Innen und Spediteur/Innen gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Agrarwirtschaft, die sich auch gegen die Bürger/Innen der Bundesrepublik Deutschland richtet, ausdrücklich! Wir rufen zur uneingeschränkten Solidarität mit den Betroffenen auf, denn jetzt ist SOLIDARITÄT das GEBOT DER STUNDE!

Abgesendet als Link zum Beitrag an den Bauernverband (E-Mail: presse@bauernverband.net)

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Udo Buchholz informiert: „Aus für die Uranfabriken – Keine neuen AKW in den Niederlanden – Sonntagsspaziergänge auch 2024!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine weiterte Pressemitteilung des AKU GRONAU über Kollegen Udo Buchholz, dem Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu) erhalten.

Diese ist betitelt mit

„Aus für die Uranfabriken – Keine neuen AKW in den Niederlanden – Sonntagsspaziergänge auch 2024!“

Wir haben sie nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“(http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

(Das linke Eigenfoto zeigt Udo Buchholz.)

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Kollege Udo Buchholz informiert:

(Das Foto zeigt die TeinehmerInnen des Neujahrs-Spazierganges an der Gronauer Urananreicherungsanlage bei der Ansicht der neuen Jahreskalender der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad.)

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Pressemitteilung des Arbeitskreises Umwelt (AKU) Gronau
Mitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Pressemitteilung, 08.01.2024

Initiativen fordern das Aus für die Uranfabriken in Gronau, Lingen und
Almelo (NL) – Keine neuen Atomkraftwerke in den Niederlanden!
Sonntagsspaziergänge in Gronau auch 2024

Mitglieder niederländischer und deutscher Umwelt- und
Friedensinitiativen haben am Sonntag in Gronau bei einem
Vernetzungstreffen die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage
in Gronau und Almelo (NL) sowie der Uran-Brennelementefabrik in Lingen
gefordert. Außerdem wurden die Pläne zum Neubau von Atomkraftwerken in
den Niederlanden strikt abgelehnt.

Vor dem Vernetzungstreffen hat an der umstrittenen Uranfabrik in Gronau
der traditionelle, monatlich stattfindende Sonntagsspaziergang
stattgefunden. Aktuell fand er zum Jahresanfang als Neujahrsspaziergang
statt. Wie gewohnt nahmen Mitglieder niederländischer und deutscher
Umwelt- und Friedensorganisationen teil. Für Gesprächsstoff sorgten
dabei auch die bevorstehenden Proteste in Ahaus (14.1.) gegen
Atommülltransporte aus Jülich und in Lingen (Standort der letzten
Brennelementefabrik in der Bundesrepublik; Demonstration am 20.1.).

Beim Neujahrsspaziergang in Gronau wurden u. a. aktuelle Informationen
zum Atommüll-Endlager-Projekt Schacht Konrad (Niedersachsen) verteilt.
Im Schacht Konrad soll zukünftig auch Uranmüll aus Gronau gelagert
werden. Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau teilt die Auffassung der
Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, dass der Schacht Konrad nicht als
Atommüll-Endlager geeignet ist.

Weiterhin wurde bei dem Neujahrsspaziergang eine Unterschriftenliste
(Sammeleinspruch) gegen aktuelle Pläne zur Erweiterung der
Produktpalette bei der Brennelementefabrik Lingen verbreitet. Einsprüche
können bis Anfang März gesammelt und eingereicht werden.

Bei dem Vernetzungstreffen der Initiativen wurde bekräftigt, dass
weiterhin Mitglieder niederländischer und deutscher Initiativen und
Verbände an den monatlichen Sonntagsspaziergängen an der Gronauer
Urananreicherungsanlage teilnehmen wollen. Die Gründe für die Ablehnung
der Urananreicherung in Gronau (und auch in Almelo) sind vielfältig: In
den Anlagen und in den Lagerstätten für Uranhexafluorid kann es zu
Störfällen und Freisetzungen von Uranhexafluorid kommen. Freisetzungen
kann es auch bei Transportunfällen geben und auch durch kriegerische
oder terroristische Angriffe, zum Beispiel mit Drohnen. Uranhexafluorid
ist radioaktiv und chemisch sehr brisant.

Am 3. März findet, wenige Tage vor dem Jahrestag der Atomkatastrophe von
Fukushima (Japan, 11.3.), der 450. Sonntagsspaziergang an der Gronauer
Urananreicherungsanlage statt.

Weitere Themen bei dem Vernetzungstreffen waren die
Ostermarschaktivitäten (Ende März) und der Jahrestag der Atomkatastrophe
in Tschernobyl (Ukraine, 26. April).

Weitere Informationen:

 https://bbu-online.de

https://ostermarsch-gronau.de

https://www.enschedevoorvrede.nl

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Heute veröffentlichen wir den 01. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 01. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé-Newsletter 01/2024 vom 07.01.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Newsletterreader 2023 fertig
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Immer zum Jahresbeginn stelle ich einen Reader mit allen Newslettern des Vorjahres zusammen. Der Newslettereader für das Jahr 2023 umfasst 154 Seiten. Diesmal sogar mit einem rudimentären Register, vielleicht nächstes Jahr mit einem Schlagwortverzeichnis. Der Newslettereader beinhaltet alle inhaltlichen Beiträge vom letzten Jahr und ist immer ganz hilfreich, das Jahr Revue passieren zu lassen und zu schauen, was da sozialpolitisch passiert ist. Hier geht es zum NL-Reader 2023:  https://t1p.de/gr9hn
Und hier zu allen NL-Readern seit 2015: https://t1p.de/1lbi2

2. Zu den geplanten Verschärfungen im SGB II – Sanktionsrecht: Tacheles Pressemitteilung und Einschätzung von Prof. Stefan Sell
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Zu den geplanten Verschärfungen im Sanktionsrecht hatte Tacheles den Vorreferentenentwurf der Gesetzesänderung, https://t1p.de/mj1wh und kurz danach eine Presseerklärung veröffentlicht. Daraus zusammengefasst: Für den Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ist die gesetzliche Maßnahme der Bundesregierung mit einer Zielsetzung konkreter Haushaltseinsparungen weder geeignet noch verfassungskonform. Sie bedient vielmehr Ressentiments und Vorurteile, die aktuell in weiten Teilen unserer Parteienlandschaft in einer sozialpolitischen Debatte hochgehalten werden, die mit Sachlichkeit und Fachkunde nichts mehr gemein haben und zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen. Die PM ist hier zu finden: https://t1p.de/rrcwb
Prof. Sell fordert Zahlen und spricht in seinem Beitrag zu den geplanten Verschärfungen der Sanktionen im SGB II von potemkinschen „Einsparungen“. Sein Beitrag „Aus den Tiefen und Untiefen der Sozialpolitik“, hier nachzulesen: https://t1p.de/7ctmh

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Digitalisierung, Jugendkonsum, Jugendverschuldung Online-Veranstaltung am 5. Februar 2024

Der Start ins Erwachsenleben ist ein biografischer Umbruch, der bei jungen Menschen ein enormes Verschuldungsrisiko darstellt. Für eine gelingende Bewältigung von finanziellen Herausforderungen in Zeiten von Online-Werbung und Online-Bezahlsystemen bedarf es jedoch nicht nur digitaler Kompetenz oder geübtem Konsumverhalten. Auch die soziale/familiale Herkunft spielt eine wichtige Rolle.

Am 05.02.2024 bringt die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) Fachkräfte zusammen, deren Arbeitsschwerpunkt junge Menschen mit Schulden sind. Die Referierenden Prof. Dr. Marc Weinhardt (Uni Trier) und Dr. Claus Tully (FU Berlin) bieten fachlichen Input. Unter Moderation von Dr. Christoph Mattes (FHNW) und Heiner Gutbrod (Jugend-Schulden-Beratung) gibt es viel Raum für Austausch und Methoden für die Beratung dieser besonderen Zielgruppe.

Anmeldung bis 22.01.24 unter www.bag-sb.de/veranstaltungen

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3. Rechtsgutachten bestätigt: Höhe des Bürgergeldes verstößt gegen Menschenrecht auf angemessene Ernährung und die Höhe der Regelsätze gegen Art.11 Abs.1 UN-Sozialpakt
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Angesichts der aktuellen Position der FDP, die Höhe der SGB II/SGB XII Regelleistungen nochmal intensiv prüfen zu lassen, möchte ich auf ein aus Nov. 2023 kommendes Gutachten, welches die Linkspartei in Auftrag gegeben hatte, hinweisen, nach dem die Höhe der Regelsätze gegen Art.11 Abs.1 UN-Sozialpakt verstößt. Der für Nahrungsmittel berechnete Anteil an den Regelsätzen in Deutschland ist unzureichend, um das Recht auf angemessene Ernährung zu verwirklichen. Nach ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen ist eine gesunde und nährstoffreiche Ernährung mit den dafür (rechnerisch) vorgesehenen Mitteln nicht finanzierbar. Die bei der Berechnung des Bürgergeldes für Nahrungsmittel veranschlagten Beträge sind ungeeignet, um die Ernährungsbedürfnisse der Bezieher*innen von Bürgergeld zu befriedigen, wie es das Recht auf angemessene Ernährung nach Art. 11 Abs. 1 UN-Sozialpakt verlangt.

Das Gutachten ist an sich eine vollständige Klatsche für alle Bundesregierungen. Es macht klar, dass die Regelleistungen zwingend anzupassen sind und ihre Höhe nach unten in keinem Fall zur Disposition steht.

Das Gutachten ist hier zu finden: https://t1p.de/vn694

Dazu auch das Deutsches Institut für Menschenrechte: Publikation zum Individualbeschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt. Weitere Informationen zu Individualbeschwerden beim UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Eine Handreichung für Betroffene, Zivilgesellschaft und Anwaltschaft vom DIM zum Download: https://t1p.de/0tvet

4. Sozialrecht Justament 12/2023 zu »Karenzzeit« beim Schonvermögen und den Unterkunftskosten
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Der Kollege Bernd Eckhardt hat inhaltlich in seinem aktuellen SJ das Thema »Karenzzeit« beim Schonvermögen und den Unterkunftskosten bearbeitet. Wie immer lesenswert und hier zu finden: https://t1p.de/wt91z

5. Sozialprotest am 13. Januar 2024 in Wuppertal – Wer Sozialabbau betreibt, wird Protest ernten! Umverteilung und Reichensteuer statt Sozialleistungskürzungen!                                                  ————————————-

Die Wuppertaler FDP möchte am 13. Januar im Barmer Bahnhof zum neuen Jahr anstoßen und lädt Bürgerinnen und Bürger dazu ein. Dieser Einladung wollen wir nachkommen und dort gegen Leistungskürzungen und Sozialabbau protestieren.

Die FDP blockiert in der Ampel kategorisch eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden bzw. hohen Vermögenswerten und die Aufhebung der Schuldenbremse. Stattdessen fordern die Liberalen Sozialkürzungen. Neben einer Kindergrundsicherung, die mit substanziellen Verbesserungen der Lage armer Kinder verbunden ist, wird nun auch die gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibung des Bürgergeldes und der Sozialhilfe in Frage gestellt. Hinzu kommt ein Kahlschlag der sozialen Infrastruktur, der in der bundesrepublikanischen Geschichte ohne Beispiel ist.

Zugleich hält Finanzminister Lindner seine schützende Hand über eine seiner obersten Staatssekretär*innen im Finanzministerium, die Superreichen auf einer exklusiven Tagung brandaktuelle, gesetzliche Steuerschlupflöcher verrät und dabei den Eindruck vermittelt, dass Steuerzahlen ohnehin nur die „Dummen“ trifft, die mit ihren Einkommen zuvörderst ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen.

Daher kommt zum Sozialprotest am 13. Januar 2024 in Wuppertal,

ab 10:30 Uhr

vor dem Barmer Bahnhof.

Machen wir der FDP einen geeigneten Neujahrsempfang und stellen klar: Keine Sozialkürzungen – stattdessen Umverteilung und Besteuerung der Reichen!

Update: die letzte Generation Wuppertal wird sich an dem Protest beteiligen.

Dazu möchten wir überörtlich einladen und die Nachahmung solcher Aktionen aus gegebenem Anlass ist ausdrücklich erwünscht. Der Aufruf und weitere Details: https://t1p.de/yurpj

6. KdU – Richtlinien bitte auf Aktualität prüfen —————————————————————-

Wie wahrscheinlich bekannt ist, veröffentliche ich regelmäßig die mir bekannten bundesweiten KdU Richtlinien, diese gibt es hier: https://t1p.de/ixqj

Diese KdU Werte sind für viele Betroffene und auch BeraterInnen von enormer Wichtigkeitund die Datenbank zu pflegen ist richtig viel Arbeit. Dabei könnte ich sehr gut Hilfegebrauchen. Also Freiwillige vor. Wer Richtlinien bzw. MOG-Werte hat, kann die auch über den anonymen Upload oder mit normaler Mail schicken.

7. Einträge im Sozialportal auf Aktualität prüfen
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Dann möchte ich auch darum bitten, alle Eingetragenen im Sozialportal die Einträge auf Aktualität zu prüfen und bei Fehlern oder fehlender Aktualität die Änderung selbst vorzunehmen oder diese uns mitzuteilen und der Aufruf an alle sich dort einzutragen, als Beratungsstelle, Stadtteiltreffen, Selbsthilfegruppe oder als Anwältin oder Anwalt. Hier der Link zum Sozialportal:  https://sozialportal.net/   oder https://t1p.de/rthv4

Kurze Info: in ein paar Tagen kommt eine neue Version ins Netz. In dieser sind einige Fehler korrigiert und es werden deutliche Verbesserungen kommen. So sind dann z.B. auch mit einer Mailadresse Mehrfacheinträge möglich. Ich werde darüber informieren.

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-01-2024-vom-07-01-2024.html !

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Die GDL ruft jetzt wieder zum Streik auf! Das ist richtig, denn auf die Dauer hilft nur Power!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur laufenden Tarifrunde zwischen der GDL und der DEUTSCHEN BAHN AG haben wir bis dato als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) kontinuierlich berichtet, wie Ihr es durc h den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/gdl/ !

Seit dem 07. Januar 2024 steht fest, dass die GDL in dieser Woche wieder streiken wird. Dazu teilt sie das Nachstehende auf ihrer Homepage mit:

Blockadehaltung der Arbeitgeber

Aufruf zum Arbeitskampf

07. Januar 2024

Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginnt bereits am 9. Januar um 18 Uhr.

Die Verhandlungen mit der DB AG sind am 24. November 2023 wegen der Verweigerungshaltung des Staatskonzerns gescheitert, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen.

Der DB-Konzern hat den Weihnachtsfrieden nicht genutzt, um mit einem verhandlungsfähigen Angebot Arbeitskampfmaßnahmen entgegenzuwirken. Überdies wirft die DB mit der gegen die GDL eingereichten Feststellungsklage vor den Landgericht Hessen eine weitere Nebelkerze. Die fälschliche Unterstellung, wonach die GDL bei der Fair Train e.G. Arbeitgeber und Gewerkschaft gleichermaßen sei, zeigt erneut die Verzweiflung eines sozialfremden Arbeitgebers, der kein noch so abwegiges Mittel scheut, um die starke GDL zu eliminieren.

Bewusste Irreführung durch den DB-Konzern

Konsequent hat der DB-Konzern am 5. Januar zunächst über die Medien und offensichtlich bewusst irreführend verkündet: „DB macht der GDL ein neues Angebot“. Dieses substanzlose und vergiftete „Angebot“ täuscht bewusst Medien und Öffentlichkeit und ignoriert die zuletzt erfolgreich geführten Tarifverhandlungen mit dem NETINERA-Konzern und der Go-Ahead-Gruppe. NETINERA und Go-Ahead, die zusammen acht Unternehmen vertreten, haben erkannt, welchen Belastungen ihre Beschäftigten ausgesetzt sind und dass seitens der Arbeitgeber dringend Anreize geschaffen werden müssen, um die jahrelang vernachlässigten Berufe wieder attraktiv und zukunftsfähig zu machen.

Abschlüsse mit Netinera und Go-Ahead als Marktreferenz

Mit einer schrittweisen Arbeitszeitabsenkung auf die 35-Stunden-Woche ohne Lohnkürzung für Schichtarbeiter ab 1. Januar 2025, einer Erhöhung der Tabellenentgelte um 420 Euro in zwei Schritten und einer deutlichen Zulagenerhöhung sowie einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro, haben die an diesen Abschlüssen beteiligten Arbeitgeber gezeigt, dass Mitarbeitermotivation nicht nur eine hohle Phrasen ist und damit Arbeitskämpfe überflüssig gemacht! Diese erfolgreichen Abschlüsse dienen der GDL als Marktreferenz und werden von der DB AG offensichtlich bewusst ignoriert.

Missachtung der eigenen Mitarbeiter

Mit unerträglicher Arroganz werden damit seitens der DB AG, City-Bahn Chemnitz und der Transdev die eigenen Mitarbeiter ignoriert, die sich bei der Urabstimmung am 19. Dezember 2023 mit einer überwältigenden Zustimmung von 97 Prozent für eine Ausweitung der Arbeitskämpfe ausgesprochen und damit ihren Unmut über die gegenwärtigen Arbeitsbedingungen unmissverständlich zu Ausdruck gebracht haben. Für die GDL ist es unerträglich, wie weit sich die durch Steuergelder finanzierten Manager der DB AG von den Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Mitarbeiter entfernt haben und jetzt bewusst irreführend vorgeben, mit einem „neuen Angebot“ generös auf die GDL zuzugehen.

Unseriöses „Angebot“ der DB

Die DB verzichtet jedoch  darauf, Ihr „großzügiges“ Angebot auch mit konkreten Zahlen zu untermauern:

Mit den Wettbewerbskonzernen NETINERA und Go-Ahead wurde für die Beschäftigten eine Sockelbeitragserhöhung von 420 Euro vereinbart. Das „Angebot“ der DB beinhaltet keine konkrete Summe und bleibt nebulös.

Weiterhin bietet die DB eine nachhaltige Entgelterhöhung nur für die bisher von der GDL tarifierten Arbeitnehmer an, die angeblich die Inflationssituation anerkennt, andererseits eine ausreichende Wertschätzung vermitteln soll. Auch hier wird keine konkrete Summe genannt.

Zum Thema Arbeitszeit bietet die DB nur für die bisher von der GDL tarifierten Arbeitnehmer an, individuell gewünschte Arbeitszeitverringerung mit entsprechendem Lohnverzicht – kurzum selbstfinanzierte Teilzeit – umsetzen zu können.

Generös will die DB schließlich nach fast drei Jahren Inflation, nur für die bisher von der GDL tarifierten Arbeitnehmer über eine Inflationsausgleichsprämie verhandeln.

DB-AG in der Verantwortung für die Arbeitsniederlegung

Insbesondere das von Bahn-Personalvorstand Seiler am 5. Januar 2024 in der Süddeutsche Zeitung vorgeschlagene zusätzliche Wahlmodell „Die können dann statt 38 nur noch 35 Stunden arbeiten – oder auch 40 Stunden arbeiten. Jeder wählt aus, wie in einer Cafeteria“ wird von den betroffenen Mitarbeitern als Schlag ins Gesicht verstanden und ist genau das Gegenteil von dem, was seitens der GDL gefordert wird: Wie weltfremd und entfernt vom Arbeitgeber muss der Personalvorstand sein, ein Teilzeitmodell anzubieten, das vom Arbeitnehmer selbst finanziert wird?“ , so Claus Weselsky.

Kurzum: Herr Seiler hat den ihm eingeräumten Weihnachtsfrieden leider nicht dazu genutzt, seine Verweigerungshaltung gegenüber den Kernforderungen der GDL zu beenden. „Die Mogelpackung – die Nutzung heute schon bestehender gesetzlicher Regelungen als neuartige Verbesserung eines tarifvertraglichen Angebots zu verpacken – erkennen die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner sofort“, so Weselsky. Stattdessen verfolgt der Vorstand der DB auch in dieser Tarifrunde wie bereits in den vergangenen Jahren die Taktik „Tarnen, Tricksen, Taschen füllen“. Weselsky: „Dass Herr Seiler damit noch jedes Mal kläglich gescheitert ist, und es dennoch erneut probiert, zeigt auch an dieser Stelle, dass die Lernkurve beim DB-Vorstand nur äußert gering ausgeprägt beziehungsweise gar nicht vorhanden ist – zum Nachteil des Systems Eisenbahn, der Mitarbeiter und der Reisenden und Kunden im Güterverkehr.“ 

Claus Weselsky am 8. Januar in Frankfurt am Main

Der Bundesgeschäftsführer der GDL, Claus Weselsky, steht am 8. Januar ab 11:30 Uhr Medienvertretern in der Hauptgeschäft der GDL, Baumweg 45, 60316 Frankfurt am Main, für Interviews zur Verfügung.

Pressemitteilung: Aufruf zum Arbeitskampf

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitraf direkt auf der Homepage der GDL lesen.

> https://www.gdl.de/aktuelles/news/aufruf-zum-arbeitskampf/ !

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Wir sagen als AK, dass dieser Streik ein gebotenes Mittel ist, die Arbeitgeber zur Vernuft zu bringen.

Auf die Dauer hilft nur Power!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Laurenz Nurk informiert uns mit seinem ersten NEWSLETTER im Monat Januar 2024!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den ersten JANUAR-NEWSLETTER 2024 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf 

https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Der Höhepunkt der Sozialpartnerschaft: Nach ihrer kriegskonformen Tarifpolitik gründen die Gewerkschaft IG BCE und der Continental-Konzern eine Leiharbeitsfirma

Als Anfang des Jahres 2022 die Preise durch die Decke gingen und für jeden Menschen sichtbar war, dass die Tarifabschlüsse in den beiden Coronajahren miserabel waren und die langen Laufzeiten der Verträge keine kurzfristige Korrektur ermöglichten, markierte Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), den großen Macher. Er erklärte, es dürfe für die mehr als 580.000 Beschäftigten der Branche keine dauerhaften Verluste beim Reallohn, also beim Lohn abzüglich Preissteigerungen, geben und klassische Lohnforderungen müssten Priorität genießen.

Doch der folgende „Teiltarifabschluss“ von Anfang April 2022 sagte aber etwas ganz anderes. Die Tarifgespräche wurden „wegen des Ukraine-Krieges und der stark gestiegenen Energiepreise“ ausgesetzt. Es gab zunächst nur den Teilabschluss, in dem Gewerkschafts- und Unternehmensvertreter eine „Brückenlösung“ sahen und entsprechend sich auf eine „Brückenzahlung“ von einmalig 1.400 Euro einigten.

Im Oktober 2022 wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen und mit einem kriegskonformen, grottenschlechten Ergebnis, nämlich einer dauerhaften Lohnsenkung beendet.

Damit war die IG BCE Vorreiter der neuen kriegskonformen Tarifpolitik, der sich die anderen DGB-Gewerkschaften in den vergangenen zwei Jahren unreflektiert anschlossen. Nun prescht die IG BCE mit ihrem Kurs als der folgsame Sozialpartner der Unternehmen wieder einmal vor.

Kaum zu glauben, aber wahr: Zum 1. Januar 2024 haben das Auto-Zulieferunternehmen Continental und die IG BCE die gemeinsame Leiharbeitsfirma Conti Motion GmbH gegründet, dort sollen die entlassenen Beschäftigten in einer Art „Good Bank“ so lange zwischengeparkt werden, bis man sie wieder braucht.  weiterlesen →

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ZUM JAHRESWECHSEL – Was wir in den Weihnachts- und Neujahrsansprachen des Bundespräsidenten und Bundeskanzlers vermisst haben

Von Wilhelm Neurohr

„Thema verfehlt – mangelhaft, setzen!“ so würden wahrscheinlich in der Schule die Texte der diesjährigen Weihnachts- und Neujahrsansprachen unserer höchsten politischen Repräsentanten beurteilt, (die sie im Wortlaut ihrer Redenschreiber salbungsvoll vom Teleprompter abgelesen haben). Alle Jahre wieder bleiben in den Ansprachen unserer Spitzenpolitiker an das Volk die eigentlichen Probleme von Millionen Menschen aufgrund politischer Versäumnisse unerwähnt. Die wirklichen Sorgen der „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ und der „lieben Landsleute“ scheinen aus dem politischen Bewusstsein verdrängt zu werden. Das ist unverzeihlich angesichts des daraufhin zu befürchtenden politischen Rechtstrends in diesem Wahljahr 2024. weiterlesen →

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Mindestlohn steigt 2024 lediglich im Centbereich – wenn er denn überhaupt gezahlt wird

Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit dem vergangenen Jahr bei zwölf Euro pro Stunde. Nun soll er zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro steigen. Ein Jahr später ist eine weitere Erhöhung im selben Umfang auf 12,82 Euro vereinbart. Gemessen am bisherigen Mindestlohn entspricht das einer Anhebung um 6,8 Prozent, auf zwei Jahre verteilt.

Die Gewerkschaften sind darüber in Rage, wollten sie doch eine Anhebung des Mindestlohns auf 13,50 Euro durchsetzen. Inwieweit die Aufregung ehrlich ist, darf angesichts ihrer mageren Tarifabschlüsse in den Jahren 2022 und 2023, Absprachen mit Regierung und Unternehmerschaft in der konzertierten Aktion und der Zulassung von Sonderzahlungen als Tarifverhandlungsergebnisse fraglich bleiben.

Die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne empfiehlt eine Höhe von 60 Prozent des Medianeinkommens – das wären in Deutschland 13,50 Euro. Um die Altersarmut zu verhindern, müsste der Mindestlohn nach Ansicht der Sozialverbände sogar noch höher liegen.

Laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden zwischen 750.000 und mehr als drei Millionen Beschäftigte um ihren Mindestlohn betrogen. Die Spanne ist so breit, weil illegale Aktivitäten schwer zu erfassen sind. Hinzu kommt, dass seit Einführung des Mindestlohns die Zahl der Arbeitsplätze in den Niedriglohnbranchen sogar zugenommen hat. Es trifft vor allem Minijobber, Studierende, Rentner sowie Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind.  weiterlesen →

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Haushaltskrise – Krise für wen?

Von Suitbert Cechura

Der Staat braucht Geld, das Verfassungsgericht erinnert an die Verfassung und wir alle sollen uns Sorgen machen? Ein Kommentar

Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Nebenhaushalten der Bundesregierung haben Medien und Oppositionsparteien die Haushaltskrise ausgerufen. Parlament wie Regierung tagen ständig, um den Haushalt 2023 durch einen Nachtrag und den Folgehaushalt 2024 zu verabschieden. Die Republik ist in großer Not, heißt es, ihre großen Vorhaben geraten in Bedrängnis.

Dabei taucht immer wieder der Spruch auf, „dass man nicht mehr ausgeben könne, als man habe“, oder es wird das Bild der schwäbischen Hausfrau bemüht, die sparsam wirtschaftet und nicht über ihre Verhältnisse lebt. Dabei wird unterstellt, dass der staatliche Haushalt genauso oder ähnlich wie ein privater funktionieren würde – oder zumindest sollte. Wesentliche Unterschiede werden so unterschlagen. Dazu und deswegen hier einige Nachträge. weiterlesen →

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Diversitätsverlust und Rechtsdrift – ChatGPT als Hegemonieverstärker

Eine Gesellschaft mit unechten Menschen, die wir nicht von echten unterscheiden können, wird bald gar keine Gesellschaft mehr sein.1  (Emily Bender, Computerlinguistin)

Die Künstliche Intelligenz (KI) erlebt aktuell ihren iPhone-Moment. ChatGPT hat einen beispiellosen Hype um künstliche Intelligenz ausgelöst. Innerhalb von zwei Monaten haben mehr als 100 Millionen Menschen weltweit die neue Technik ausprobiert. weiterlesen →

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Erinnerung an den Detlev Hensche, unser Memo – Unterstützer von Anfang an!

Von Franziska Wiethold

Sich neuen Bewegungen und Fragen stellen – Detlef Hensche (13.9.1938 –13.12.2023)

Detlef Hensche ist tot – er starb am 13.12.2023 im Alter von 85 Jahren. Es fällt schwer, ihn angemessen zu würdigen. Was zeichnete ihn besonders aus: sein Intellekt, seine brillante Rhetorik, seine Integrität, seine tiefe Verbundenheit mit abhängig Beschäftigten, sein Kampf für Menschenwürde und gegen die herrschenden Machtverhältnisse, seine Fröhlichkeit und Liebenswürdigkeit? Er stand für all das gleichermaßen – und das macht ihn so einzigartig.

»Als ich 1969 beim WSI – dem wissenschaftlichen Institut des DGB – anfing, war mir das von der sozialen Herkunft her nicht vorgezeichnet. Ich stamme aus einem bürgerlichen Elternhaus«. So beschreibt er sich selber. Nach den Juristischen Staatsexamina und anschließender Promotion standen ihm viele Karrierewege offen. Aber er hatte sich schon als Schüler – auch angeregt durch seine Mutter – gegen die Wiederaufrüstung, gegen den blinden Antikommunismus und die Illiberalität der Adenauer-Zeit engagiert. weiterlesen →

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Münchener Charta – „Erklärung der Pflichten und Rechte von Journalisten“

Unsere Medien sind in der überwiegenden Zahl zu einfachen Propagandawerkzeuge geworden, die tagtäglich Behauptungen aufstellen, ohne sie zu überprüfen oder zu belegen. Die verantwortlichen Menschen in den Medienhäusern recherchieren nicht mehr, untersuchen einen Sachverhalt erst gar nicht, sondern erzählen in der Regel einfach eine Geschichte. Mehr noch, sie sind es, die immer wieder neue „Verschwörungstheorien“ erfinden, die von den Lesern, Hörern, Zuschauern und Nutzern im Allgemeinen als die Wahrheit aufgenommen werden.

Man muss erst nicht lange suchen, um herauszufinden, dass diese Medien nicht nach den Grundsätzen der Münchner Charta handeln.

Diese „Erklärung der Pflichten und Rechte von Journalisten“, die am 24.  November 1971 in München unterzeichnet und vom Europäischen Journalistenverband verabschiedet wurde, ist ein Leitfaden zur Ethik des Journalismus, der zehn Pflichten und fünf Rechte unterscheidet.  weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht Euch Laurenz Nurk

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Wir rufen zur Teilnahme an der Aktion unseres Bündnisses „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen“ am Samstag, d. 06.01.2014, 15.00 Uhr, Elisenbrunnen in Aachen auf!

Was kommt 2024 auf uns zu?

u.a. „das Großmanöver ‚Quadriga 2024‘, bei dem Deutschland im Mittelpunkt steht, der deutsche Beitrag zu der parallel laufenden übergeordneten NATO-Kriegsübung ‚Steadfast Defender‘, in deren Rahmen das westliche Militärbündnis mehrere zehntausend Soldaten aller NATO-Staaten nach Osteuropa verlegen und unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien – die künftige Ostfro nt– den Landkrieg gegen Russland trainieren will.“ (Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9440 )

Das ist Grund genug, auch im Neuen Jahr gegen Krieg und Kriegsvorbereitung ‚auf die Barrikaden‘ zu gehen!

Unser Programm:

U.a. wird eine etwas andere ‚Dreikönigs-Geschichte‘ aufgeführt; Themen der Reden: ‚Kriegspropaganda im Ukraine- und Gaza-Krieg.‚, ‚Zeiten-Wende – Seiten-Wechsel‘ (raus aus der NATO?), ‚Gaza‘, ‚Kriege und Kriegsvorbereitung‘; wie beim letzten Mal: Bürgerdialog und Info-Tisch mit Büchern und ‚Handreichungen‘; und natürlich wie immer: Live-Musik von Katharina+Jochen und diesmal auch von Roland!

Veranstalter: „gefallene Engel aus der Hölle“ (Olaf Scholz) hier: Aachener Bündnis ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!‘ (Aachener für eine menschliche Zukunft, Arbeitskreis Gewerkschafter/Innen Aachen, Freie Linke Aachen , Friedensinitiative Querdenken 241 Aachen)

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen. Die Veranstaltung ist polizeilich genehmigt.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: „Armes Deutschland? – nicht mit uns! – Reichtum? – Wohlstand? – das alles gehört uns – dafür schuften wir – das ist unser Lebenswerk!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) hat uns einen kritischen Beitrag unter dem Titel

„Armes Deutschland? – nicht mit uns! – Reichtum? – Wohlstand? – das alles gehört uns – dafür schuften wir – das ist unser Lebenswerk!“

zukommen lassen. Diesen Beitrag halten wir für wert, zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unserer Homepage veröffentlicht zu werden. Deswegen haben wir ihn nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Dem Kollegen Wolfgang gebührt ein herzliches Dankeschön dafür.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Armes Deutschland? – nicht mit uns! – Reichtum? – Wohlstand? – das alles gehört uns – dafür schuften wir – das ist unser Lebenswerk! – ein Leben lang – Tag für Tag – Nicht dieses Elend, das wir Deutschland nennen!

 

Rettung der Lebensgrundlagen heißt Kampf

https://www.rf-news.de/2023/kw09/alleinerziehende-von-armut-besonders-betroffen

https://www.rf-news.de/

 

https://www.zdf.de/dokumentation/zdf-reportage/armes-reiches-deutschland-wenn-vom-lohn-nichts-uebrig-bleibt-100.html

 

So­zial­staat stär­ken und Ar­mut be­kämp­fen – Armes Deutschland? – nicht mit uns!

02.01.2024

Zum Start des neuen Jahres fordert der VdK NRW, Mitgliedsorganisation im Paritätischen NRW, eine konsequente Beseitigung der Armut. „Vor allem muss die populistisch geführte Debatte um das Bürgergeld enden“, betont der VdK-Landesvorsitzende Horst Vöge. Der VdK befürchtet, dass sonst eine Armutswelle droht, die Potenzial hat, die Gesellschaft zu destabilisieren und politische Systeme infrage zu stellen.

Wohnkosten werden oft nicht komplett übernommen

Die Erhöhung des Bürgergeldes zu Januar 2024 findet der VdK NRW richtig, bemängelt aber, dass sie den Mindestbedarf bei weitem nicht abdeckt. Vor allem im Bereich der Wohnkosten würden nicht alle Kosten übernommen. Auch bei den Stromkosten sei der Regelsatz viel zu niedrig. „Strom gehört aber zu einem lebenswürdigen Leben dazu. Orientiert am mittleren Verbrauch und mit Blick auf den Einzelfall müssen diese Kosten übernommen werden“, macht Vöge deutlich.

Mietobergrenzen anpassen

Der VdK NRW macht darauf aufmerksam, dass sich die Mietobergrenzen weiter von den Angemessenheitsgrenzen der Kommunen entfernen – auf Kosten der Ärmsten in der Gesellschaft. „Dementsprechend müssen die Mietobergrenzen dringend angepasst werden“, fordert der VdK-Landesvorsitzende. Außerdem führe kein Weg daran vorbei, den Mindestlohn auf mindestens 14 Euro anzuheben, auch um den Abstand zwischen Lohn und Bürgergeld zu vergrößern.

Anzahl an Menschen in Armut wächst

Der VdK erachtet die von ihm beschrieben Maßnahmen als essenziell für Nordrhein-Westfalen. Er weist zum Beispiel darauf hin, dass die Zahl der Menschen, die auf die Angebote der Tafeln angewiesen sind, in den vergangenen zwei Jahren von 350.000 auf inzwischen weit über 600.000 Personen gestiegen ist. In NRW erhalten 1,55 Millionen Menschen Bürgergeld, alleine in Gelsenkirchen sind es 25,7 Prozent der Bürger*innen, was der bundesweite Spitzenwert ist. Auch Duisburg (19,5 Prozent), Dortmund (18,8 Prozent) und Essen (18,7 Prozent) liegen in diesem Ranking weit vorne.

https://www.paritaet-nrw.org/service/news/armut-bekaempfen

Wolfgang Erbe

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Kollege Udo BUchholz informiert: „7. Januar: Neujahrs-Sonntagsspaziergang mit Informationen an der Gronauer Urananreicherungsanlage!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine weitere Pressemitteilung des Kollegen Udo Buchholz, dem Pressesprecher des BBU und BBU-Vorstandsmitglied des AKU GRONAU erhalten.

Diese ist betitelt mit

„7. Januar: Neujahrs-Sonntagsspaziergang mit Informationen an der Gronauer Urananreicherungsanlage!“

Wir haben selbige, die auch einen Neujahrsgruß beinhaltet, nachstehend zu Eurer gefälligen Kennt isnahme auf unsere Homepagegepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

(Das linke Eigenfoto zeigt Udo Buchholz.)

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Kollege Udo BUchholz informiert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau wünscht Ihnen alles Gute für 2024.

Mit freundlichen Grüßen

i. V. Udo Buchholz

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Pressemitteilung des AKU Gronau, 04.01.2024

7. Januar 2024: Neujahrs-Sonntagsspaziergang mit Informationen an der
Gronauer Urananreicherungsanlage

Der Weiterbetrieb der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in
Gronau (Westfalen) stößt auch im Jahr nach der Stilllegung der letzten
drei Atomkraftwerke (in der Bundesrepublik) weiterhin auf Ablehnung. Am
Sonntag (7. Januar 2024) findet an der umstrittenen Uranfabrik der
traditionelle, monatlich stattfindende Sonntagsspaziergang statt. (Wie
immer um 14 Uhr, Röntgenstraße 4). Aktuell wird der Spaziergang als
Neujahrsspaziergang stattfinden. Wie gewohnt werden sich dabei
Mitglieder niederländischer und deutscher Umwelt- und
Friedensorganisationen treffen. Für Gesprächsstoff werden dabei auch die
bevorstehenden Demonstrationen in Ahaus und Lingen, aber auch die
Atommüll-Problematik, sorgen.

In Ahaus findet am 14. Januar eine Demonstration gegen die drohenden
Castor-Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus statt. Und am 20. Januar
wird in Lingen gegen die dortige Brennelementefabrik demonstriert. Am
Rande des Neujahrsspaziergangs an der Urananreicherungsanlage kann die
Bildung von Fahrgemeinschaften zu den Demonstrationen in Ahaus und
Lingen besprochen werden.

Beim Neujahrsspaziergang werden aktuelle Informationen zum
Atommüll-Endlager-Projekt Schacht Konrad und vom Naturschutzbund
Deutschland verteilt, zudem ein Kalender für 2024 der
Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. Außerdem wird vor Ort eine
Unterschriftenliste (Sammeleinspruch) gegen aktuelle Pläne zur
Erweiterung der Produktpalette bei der Brennelementefabrik Lingen
erhältlich sein.

Für den Betrieb der Gronauer Uranfabrik gibt es eine vom
NRW-Wirtschaftsministeriumausgestellte unbefristete Betriebsgenehmigung.
Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Friedensgruppen fordern gemeinsam
die sofortige Stilllegung der Anlage, in der in großen Mengen Uranmüll
anfällt und in der nach Umbauarbeiten auch Uran für Atomwaffen
produziert werden könnte.

Im Januar 2010 hat sich in der Gronauer Urananreicherungsanlage der
bisher schwerste Störfall ereignet. Neben der Anlage wird in Gronau
Uranmüll in Containern unter dem freien Himmel gelagert. Und der Betrieb
der Uranfabrik ist mit zahlreichen hochgefährlichen Urantransporten von
und nach Gronau verbunden.

Die monatlich stattfindenden Sonntagsspaziergänge an der Gronauer
Urananreicherungsanlage zählen zu den bundesweit ältesten und
kontinuierlichsten Aktivitäten der bundesweiten Anti-Atomkraft-Bewegung.

Schon am Samstag (6. Januar) findet zudem die monatliche
Friedensmahnwache in Enschede statt. Sie beginnt um 12 Uhr an der Straße
„Van Loenshof“. Veranstalter ist die Initiative „Enschede voor vrede“,
die sich auch gegen die Uranfabriken in Gronau und Lingen engagiert.

Weitere Informationen: 

https://www.enschedevoorvrede.nl/agenda
,www.bbu-online.de
 https://atomstadt-lingen.de
 https://www.bi-ahaus.de
https://www.ag-schacht-konrad.de

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