Wir haben den NEWSLETTER Nummer 35/2021 des Kollegen Harald Thomé für Euch bei uns online gestellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den NEWSLETTER Nummer 35/2021 des Kollegen Harald Thomé (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=harald+thom%C3%A9)

                                Bildergebnis für fotos von tacheles e. v. und harald thomé

erhalten und für Euch auf unserer Homepage nachstehend online gestellt sowie in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Diesen NEWSLETTER Nummer 35/2021 könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link auch direkt auf der Homepage von

Bildergebnis für fotos von tacheles e. v. und harald thomé

online lesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2832/ !

Dem Harald sagen wir wieder ein herzliches Dankeschön für sein unermüdliches Engagement im sozialpolitischen Sektor!

Nicht irritieren lassen. Es ist in der Tat der 35. NEWSLETTER, da Harald Thomé zwei Nummer  9 – NEWSLETTER unterschiedlichen Inhaltes im Februar 2021 gepostet hat!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 35/2021 vom 21.09.2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Beschluss des Landessozialgerichts NRW zur Angemessenheit von Unterkunftskosten in der Corona-Pandemie

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Die Rechtslage zur vereinfachten Antragstellung bestimmt, dass für Bewilligungszeiträume, die zwischen März 2020 und Dezember 2021 begonnen haben/ bzw. beginnen werden, die Unterkunftskosten (KdU) für sechs Monate als angemessen zu gelten haben (§ 67 Abs. 3 SGB II /§ 141 Abs. 3 SGB XII).
Wie andere Jobcenter auch, hatte das Jobcenter Wuppertal diese Regelung in seinen Dienstanweisungen zu dem § 67 SGB II nur auf Neuantragsteller, die aufgrund der Covid-Pandemie Leistungen beantragen, begrenzt.
Das Landessozialgericht NRW hat nun mit Beschluss vom 13.09.2021 – Aktz: L 19 AS 1295/21 B ER, (erstmalig für NRW) entschieden, dass die Regelungen zur Angemessenheit von Unterkunftskosten im SGB II (und auch im SGB XII) nicht nur für neuantragstellende Menschen gelten, sondern für alle Menschen, die in der Zeit eine Wohnung angemietet haben bzw. noch bis Dez. 2021 anmieten werden.

Die Verwaltungspraxis vieler Jobcenter sieht leider anders aus. Hier wird bestimmt, dass diese „Angemessenheitsfiktion“ nur für Menschen gelte, die Corona bedingt hilfebedürftig geworden sind (z.B. Weisung des Jobcenter Wuppertal vom 7.6.2021 zu § 67 SGB II, Download: https://t1p.de/1qe7)

NRW-weit (und Bundesweit) ist nun die Umsetzung der Angemessenheitsfiktion einzufordern.
Die Bescheide, in den Fällen der falschen Rechtsanwendung sind von Amtswegen zu ändern. Verwaltungsanweisungen müssen korrigiert und Verwaltungshandeln geändert werden!

Sollten die Jobcenter diese rechtswidrige Verwaltungspraxis nicht ändern, sind alle Menschen, die ab März 2020 eine Wohnung angemietet haben, welche als unangemessen galt, aufgefordert, einen Überprüfungsantrag einzulegen und eine Korrektur vom Amt zu fordern. Alle Beratungsstellen fordern wir auf, hier ebenfalls aktiv zu werden.

Hier geht es zum Beschluss des LSG NRW: https://t1p.de/it7m
Ein Text von Bernd Eckardt, in dem die Problematik und auch die rechtswidrige Verwaltungspraxis am Jobcenter Wuppertal und Nürnberg (als Beispiele)  deutlich besser erklärt und kritisiert: Sozialrecht Justament 9/2021: https://t1p.de/43va

2. Zusammensetzung Regelbedarfe 2016 – 2022 / SGB II – Rechner um RB’s 2022 erweitert / Wohngeldrechner für 2022 erstellt

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Rüdiger Böcker hat die Regelbedarfe aus den Jahren 2016 bis 2022 seziert und nach Regelbedarfsstufen visualisiert. Ebenso wurde der SGB II Rechner um die
„grenzenlosen Segnungen“ in den Regelbedarfen ab 1.1.2022 erweitert.

Zusammensetzung Regelbedarfe gibt es hier, der SGB II – Rechner und der Wohngeldrechner simd alle hier zu finden: https://harald-thome.de/downloads/praxismaterialien.html

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Sanktionsfrei e.V. bietet schnelle und unbürokratische Hilfe bei Hartz-4-Sanktionen

Auf www.sanktionsfrei.de stellen wir über unsere Online-Plattform Kontakt zu Anwält*innen her und ermöglichen einen unkomplizierten Widerspruch gegen Hartz-4-Sanktionen. Mit nur wenigen Klicks ist ein Widerspruch erstellt und geht direkt per Online-Fax ans Jobcenter. Aus unserem spendenfinanzierten Solidartopf gleichen wir Sanktionen vorübergehend aus und machen so das stärkste Druckmittel der Jobcenter unwirksam. Wir bieten Vertrauen statt Druck und machen Hartz 4 sanktionsfrei! 

Mehr zu unserer Arbeit erfahrt ihr unter: www.sanktionsfrei.de

3. Neuauflage der Arbeitshilfe „Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Geflüchteten“ erschienen

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Der Informationsverbund Asyl und Migration sowie das DRK haben eine aktualisierte Auflage des Beratungsleitfadens „Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Geflüchteten“ herausgegeben. Die Autorin Dr. Barbara Weiser hat die Broschüre vor dem Hintergrund der zahlreichen Gesetzesänderungen in der letzten Zeit vollkommen überarbeitet. In der Broschüre wird erläutert unter welchen Voraussetzungen Asylsuchende, Geflüchtete mit Schutzstatus sowie Personen mit Duldung arbeiten dürfen und welche Fördermöglichkeiten sie in Anspruch nehmen können. Die Arbeitshilfe gibt es hier zum Download: https://t1p.de/jnbi

4. Zweiter Anlauf zur Anpassung der Strom- und Gasgrundversorgungsverordnungen an unionsrechtliche Vorgaben

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Vor knapp zwei Wochen wurde gemeldet, dass die Änderung der StromGVV bzw. GasGVV erneut ins parlamentarische Verfahren muss. Nun liegt dem Bundesrat die aktuelle Drucksache vor: BR-Drs. 724/21, Download: https://t1p.de/awqr

5. Neue Weisungen der BA zum SGB II

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Die BA hat neue Weisungen zum SGB II herausgegeben, geändert wurden die Weisungen zu § 9 und 23 SGB II. Besonders relevant ist nochmal die Klarstellung, dass nur „bereite Mittel bedarfsmindernd als Einkommen berücksichtigt werden können“. Inhaltlich eine völlig klare Sache, in der Realität eine Quelle für ständigen Rechtsbruch der Jobcenter. Die Weisungen gibt es hier zum Download: https://t1p.de/buca

6. PM: Rechtsbruch beenden! Erfüllung der menschenrechtlichen Verpflichtung gegenüber lokal Beschäftigten, Familienangehörigen und Schutzsuchenden aus Afghanistan

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Pro Asyl, Rechtsanwält*innen, Jurist*innenorganisation und nationale sowie europäische Anwält*innenorganisationen erklären und fordern:

Die zugespitzte Lage in Afghanistan wurde für den Fall des Abzugs der westlichen Streitkräfte von Expert*innen einhellig vorhergesehen.

Davon unbeeindruckt führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) in einer Stellungnahme in einem gerichtlichen Verfahren noch am 10.08.2021 aus: »Die Bedingungen, auf die Rückkehrer nach Kabul treffen, sind nicht derartig schlecht, dass sie in schrecklichen humanitären Zuständen existieren müssten.« In einem weiteren Schriftsatz vom 11.08. stellt das BAMF fest: »In Bezug auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes ist einerseits auszuführen, dass die meisten Städte und Provinzen derzeitig kampflos übergeben werden. Demnach ist doch sehr fraglich, ob die Intensität der Kampfhandlungen und damit die Gefahrendichte tatsächlich zugenommen hat.«
Mehr dazu: https://t1p.de/4nfz

7. Zur anstehenden Wahl

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Die Bundestagswahl steht vor der Tür, einige haben noch nicht gewählt, daher möchte ich mich dazu auch kurz äußern. Das Klima der Erde ist kurz davor irreparabel umzukippen, die Folgen sind für die Menschen bereits konkret spürbar. Eine rassistische Partei ist schon im Parlament und fantasiert von einer Machtübernahme. Militante Neonaziorganisationen werden staatlicherseits gedeckt und rechtsradikale Sicherheitskräfte nur als „Einzelfälle“ bezeichnet. Die Regierungsparteien sind korrupt und weitgehend unwählbar. Millionen von Menschen müssen mit viel zu geringen Existenzsicherungsleistungen leben und haben nicht genug zum Leben, zum Sterben aber zu viel. Das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in die Politik ist zerstört. 

Es ist seit vielen Jahren erstmals möglich, dass eine etwas fortschrittliche Koalition die Regierungsmehrheit erhalten könnte, die jetzt die notwendigen Weichenstellungen durchführen könnte.

Daher, liebe Leserinnen und Leser ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Tut etwas dafür das es diesen „Linksrutsch“ gibt, von dem Unions- und FDP-Politiker rden. Um soziale und politische Änderungen herbeizuführen, denke ich, ist Die Linke die richtige Partei.

Für Altersrentner*innen, Erwerbslose und Migrant*innen hat die Linke eine konkrete Zusage gemacht: sollte es zu einer Regierung mit SPD und Grünen kommen, soll der Regelsatz um 100 EUR angehoben werden, die derzeitige Regierungskoalition will eine Anhebung um 3 EUR. 

Mehr zur Regelsatzerhöhung um 100 EUR: https://t1p.de/gpxe

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Hier könnte Ihre Anzeige stehen …

Im Newsletter ist Platz für Werbeanzeigen, an dieser Stelle und unter dem ersten Beitrag. Hier könnten also Sie Ihre Werbeanzeige einstellen:  Ihr Buch, Ihre Kanzlei, ihre Fortbildung oder eine Veranstaltung bewerben, Ihre Suche nach einer Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter oder Sie suchen einen Job …..

Der Newsletter hat derzeit eine Reichweite von rd. 60.000 Empfänger*innen in ganz Deutschland. Die vornehmlichen Zielgruppen des Newsletters sind bundesweite Beratungsstellen im Bereich Existenzsicherungs- und Arbeitslosenrecht sowie Migrations- und Schuldnerberatung, aber auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Rechtsanwälte mit den genannten Schwerpunkten, Einrichtungen und deren Betreuer in der Jugend- und Straffälligenhilfe, Kliniksozialdienste, Schwangerenberatung, Frauenhäuser, Wohnungslosenhilfe und weitere Organisationen.

Preise:

  • Kleine Anzeige bis    500 Zeichen – 150 € 
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zzgl. Umsatzsteuer.

Die Erlöse aus den Werbeanzeigen werden zu 100 % für die Finanzierung des Vereins Tacheles e.V. (www.tacheles-sozialhilfe.de) verwendet. Der Werbeplatz kann von Interessierten zur schnellen Verbreitung von fachspezifischen Infos gemietet werden.

Kontakt: info@harald-thome.de

8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare

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In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Teilnehmenden werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Möglichkeiten von parteiischer Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten der Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt. Diese biete ich zu folgenden Terminen als Online-Seminar an. Wegen starker Belegung gibt diese Fortbildung erst wieder im nächsten Jahr, Anmeldung aber jetzt schon möglich,

– 10./11. Jan. 2022       als Online-Seminar
–  07./08. Feb. 2022      als Online-Seminar
–  23./24. Feb. 2022      als Online-Seminar
–  07./08. März 2022     als Online-Seminar
–  28./29.März 2022      als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung hier: https://t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis

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In diesem Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Antragsverfahren, Mitwirkungspflichten, Bestandskraft- und Wirksamkeit von Verwaltungsakten, Aufhebung von Bescheiden, das Überprüfungsverfahren, die vorläufige Leistungsgewährung, alles in allem: die Basics der Sozialberatung. 

In den genannten Bereichen bestehen große Unsicherheiten und häufig auch keine ausreichende Kenntnis und das soll damit geändert werden.

Diese findet statt

–   17. Jan. 2022      als Online-Seminar
–   17. Feb. 2022      als Online-Seminar
–   16. März 2022     als Online-Seminar
–   12. April 2022     als Online-Seminar
–   25. Mai 2022       als Online-Seminar
–   16. Juni 2022      als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  t1p.de/hdlq

10. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II – Bescheide prüfen und verstehen / 3 Tages-Online-Seminar

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In dieser dreitägigen Fortbildung wird zunächst die Systematik der Einkommensanrechnung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt und gerechnet, gerechnet und nochmal gerechnet.
Struktur der Fortbildung: zwei Tage Theorie und dann ein Tag rechnen in Kleingruppenarbeit. Rechnen, rechnen und nochmal rechnen und jeweils die Ergebnisse besprechen.

Diese Fortbildung biete ich an:

–   15./15./16. Feb. 2022   als Online-Seminar 

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://t1p.de/kdiq

11. Fortbildung: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

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In dieser Fortbildung wird ein grundlegender Überblick über die SGB II – Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden.

Die nächsten Fortbildungen finden statt am:

–  26. Jan. 2022        als Online-Seminar
–  14. März 2022       als Online-Seminar
–  20. April 2022       als Online-Seminar
–  23. Mai 2022         als Online-Seminar
–  07. Juni 2022        als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://t1p.de/xily

12. Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung

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Diese Fortbildung richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und dem Jobcenter behandelt.

Diese Fortbildung biete ich an:

–   18. Jan. 2022       als Online-Seminar
–   22. Feb. 2022       als Online-Seminar
–   21. März 2022      als Online-Seminar
–   13. Mai 2022        als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung hier: https://t1p.de/85hu

13. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt

–   24. Jan. 2022        als Online-Seminar
–   15. März 2022       als Online-Seminar
–   11. April 2022        als Online-Seminar
–   10. Juni 2022         als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung hier: https://t1p.de/u67n

14. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit – KONKRET – Aus der und für die Praxis

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SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte erforderlich sind.

Diese Fortbildung biete ich an:

–   25. Jan. 2022        als Online-Seminar
–   22. März 2022       als Online-Seminar
–   19. April 2022       als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://t1p.de/93hz

15. SGB II – Intensivseminar über 5 Tage in 2022

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In dem 5-Tages-Intensivseminar geht es geballt und intensiv in das SGB II rein, dort werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und einfach klein-fein zerlegt. starker Belegung gibt es erst wieder im nächsten Jahr freie Plätze. Wegen starker Belegung gibt es diese Fortbildung auch erst wieder im nächsten Jahr. 

Ich biete die nächsten SGB II – Intensivseminar über 5 Tage am an:

–  16. – 20. Mai 2022       als Präsenzseminar in Wuppertal  

Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage ist zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!
Das Seminar im Mai 2022 ist als Präsenzfortbildung geplant, wenn die Coronalage eine Präsenzveranstaltung nicht zulässt, wird es als Online-Seminar durchgeführt. 

Ausschreibung und Anmeldung hier: https://t1p.de/j6vu

16. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung von Behördenansprüchen

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In der Fortbildung werden die Rahmenbedingung der Darlehensgewährung im SGB II und die Aufrechnung von Darlehen und sonstige Geltendmachung im und nach dem SGB II-Bezug und die Möglichkeiten der Interventionspunkte und Gegenwehr rausgearbeitet.

Diese Fortbildung biete ich an:

–    21. Dez. 2021         als Online-Seminar

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: https://t1p.de/913t

17. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger im SGB II

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Diese Fortbildung biete ich am

–  22. Okt. 2021        als Online-Seminar
–  01. Feb. 2022        als Online-Seminar

an.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: https://t1p.de/e8ef  

18. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste

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Diese Fortbildung richtet sich ausschließlich an Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht sowie zu vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben.

Diese Fortbildung biete ich an:

–  17. März 2022    als Online-Seminar

Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: https://t1p.de/qme5

19. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete

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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Grundrentengesetz, Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.

Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Das Grundlagenseminar SGB XII findet zurzeit nur als Webseminar statt. Weitere Termine werden alsbald bekanntgegeben.

– 24./25. Januar 2022     als Online-Seminar

Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/aka9 

20. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII

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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

– 08. Nov. 2021   als Online-Seminar

Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/uuge

So das war es dann.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé 

                          IMPRESSUM:

Harald Thomé / Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

Rudolfstraße 125

42285 Wuppertal

info@harald-thome.de

www.harald-thome.de

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (22.09.2021) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.
 

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Am  SONNTAG, den 26. SEPTEMBER 2021, ab  17.15 UHR, strahlt der TV-SENDER
 
 
die Dokumentation mit dem Titel
 
„BALKAN IN FLAMMEN“ 
aus.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch die Programmvorschau zur Sendung auf.
 
 

Hier die Kurzbeschreibung der Sendung:

Der Zusammenbruch des Vielvölkerstaates ist nur noch eine Frage der Zeit. Als sich Slowenien und Kroatien für unabhängig erklären, versinkt Jugoslawien in einem blutigen Bürgerkrieg. In Kroatien und Bosnien kommt es zu Massenvertreibungen, Vergewaltigungen, Morden.

Die internationale Gemeinschaft schaut lange untätig zu. Die Schrecken des Krieges veranlassen über zwei Millionen Menschen zur Flucht. Der Höhepunkt der Kriege aber soll erst noch kommen.

Titos Vision und ihr Untergang

Die dreiteilige Doku-Reihe „Balkan in Flammen“ untersucht den Zerfall der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien im Herzen der Balkanregion. Worin liegen die historischen Ursachen der nationalistischen Konflikte, die ab 1991 in grausamen Kriegen gipfelten? Warum ließ sich das Konstrukt des von Staatschef Josip Broz Tito 1945 geformten geeinten Jugoslawiens nach seinem Tod nicht mehr aufrechterhalten? Mithilfe von Historikern und Zeitzeugen analysieren die drei Dokumentationen den Untergang einer politischen und gesellschaftlichen Vision.

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Am  DIENSTAG, den 28. SEPTEMBER 2021, ab  17.15 UHR, strahlt der TV-SENDER
 
 
die Dokumentation mit dem Titel
 
„DAS DRITTE REICH VOR GERICHT“ 
 
aus.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch die Programmvorschau zur Sendung auf.
 
 

Hier die Kurzbeschreibung der Sendung:

Als die Alliierten am Ende des Zweiten Weltkriegs die Dimension der Verbrechen des „Dritten Reichs“ erkannten, war klar, dass sie sich mit einer einfachen Kapitulation nicht begnügen würden. Keine siegreiche Nation hat je etwas so Kühnes und Kompliziertes gewagt, wie es die Alliierten vor der Weltöffentlichkeit mit den überlebenden Repräsentanten des „Dritten Reichs“ tun: Sie machen ihnen den Prozess. Der Film rekonstruiert das Verfahren im Gerichtssaal. 

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Am  FREITAG, den 01. OKTOBER 2021, ab  20.15 UHR, strahlt der TV-SENDER
 
 
den Film (Dokudrama von Marcus O. Rosenmüller) mit dem Titel
 
„DIE AFFÄRE BORGWARD“ 
 
aus.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch die Programmvorschau zur Sendung auf.
 
 

Hier die Kurzbeschreibung der Sendung:

Der Name des Automobilherstellers Carl F.W. Borgward ist noch heute ein Synonym für das westdeutsche Wirtschaftswunder. Für Hundertausende ist die „Isabella“ von Borgward das erste eigene Auto nach dem Krieg, Borgward sichert tausende von Arbeitsplätzen in Bremen. Doch 1961 geht das Unternehmen des leidenschaftlichen Konstrukteurs überraschend pleite, ausgerechnet im damals reichsten Bundesland. Viele Fragen blieben offen – bis heute. Hartnäckig ranken sich Verschwörungstheorien um die erste große Wirtschaftspleite der Nachkriegszeit. Wieso wurde gerade im florierenden Aufschwung kein Retter für das schlingernde Unternehmen gefunden? Welche Verbindungen gab es zwischen Politik und Industrie? Welche Rolle spielten der Bremer Senat und konkurrierende Firmen? Das bewegende Dokudrama (in der Hauptrolle Thomas Thieme) zeichnet Aufstieg und Fall des genialen Autokonstrukteurs Borgward nach: Eine Geschichte großer Träume und noch größerer Tragik.

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Herr Michael Zobel informiert mit seinem NEWSLETTER zum kalendarischen Herbstanfang!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) einen NEWSLETTER des Herrn Michael Zobel (http://ak-gewerkschafter.com/?s=michael+zobel) zum kalendarischen Herbstanfang.

Wir haben diesen NWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Mannbi Engelhardt -Koordinator-

 

(Foto: Eigenfoto)                                                   (Foto: dpa)

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Herr Michael Zobel informiert:

 
Guten Tag zusammen,
 
in wenigen Stunden beginnt der kalendarische Herbst. Eine wunderbare Zeit, hinaus in die Natur zu gehen, perfekt für Groß und Klein…
 
Eine Menge Termine stehen an, ganz aktuell zwei Pilzführungen und die „Waldkäuze“
 
Zuerst immer noch die Grenzkunstroute021 – fragil, die wunderbare Ausstellung im Grenzwald am KuKuK, bis zum 31. Oktober
 
Mit der phänomenalen Waldwerkstatt, mit jedem Tag schöner, alleine dafür lohnt sich der Ausflug an die Grenze.
 
Das ganze Programm und die Anmeldungen auf                 https://grenzkunstroute.eu/
 
 
Die Waldkäuze, die „offene“ Waldgruppe für Kinder, geht in die nächsten Runden. 
 
Mittwoch, 22. September, 16 bis 18 Uhr, Treffpunkt Parkplatz Augustinerweg, Abholen ebenso. Teilnahmegebühr 10€ pro Kind, Anmeldungen ab sofort möglich. Weitere Termine 6. Oktober, 20. Oktober (Herbstferien), 3. November
 
– Pilze
 
Viele Menschen fragen, was die Pilze so machen. Die ersten Termine stehen kurz bevor, weitere werden folgen
 
Donnerstag, 23. September und Donnerstag, 30. September, jeweils 15 Uhr, Hexenei und Fliegenpilz, Zunderschwamm und Falscher Pfifferling, Pilzwanderung (kein Sammeln vorgesehen), Treffpunkt KuKuK
 
– Herbstferien
 
Die HERBSTFERIEN-Waldwoche,  ist ausgebucht, Montag, 18. Oktober, bis Freitag, 22. Oktober, jeweils 11 bis 15 Uhr, ich kann nur noch Namen auf die Warteliste setzen!!! 
 
– Betreuung
 
Nun brauche ich aber noch Unterstützung, wer hat Zeit, Lust, am Besten beides, und möchte mit mir und den Kindern in den Wald kommen?
 
Ich freue mich über Rückmeldungen.
 
– 26. September
 
Und dann noch dies. In sechs Tagen ist die richtungsweisende Bundestagswahl. Ich appeliere an alle Eltern, Großeltern, Tanten und Onkel, an alle Wahlberechtigten…
 
Kein „Weiter so…“, denkt beim Wählen an Euere Kinder und Enkel! Die Welt wird sicherlich am 27. September keine Andere sein, aber hoffentlich steigen die Chancen auf Veränderung…   Bitte!!!
 

Das war´s für heute, bleibt/bleiben Sie gesund,

bis bald im Öcher Bösch, im Hambacher Wald, in den Dörfern am Tagebau Garzweiler, im KuKuK, oder wo auch immer,

eine möglichst entspannte Zeit wünscht

der „Waldmeister“
 
Michael Zobel

Naturführer und Waldpädagoge

www.naturfuehrung.com

info@zobel-natur.de

0171-8508321

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Kollege Laurenz Nurk hat uns mit Datum vom 21.09.2021 einen weiteren NEWSLETTER des GEWERKSCHAFTSFORUMS überstellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seitens des Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) einen weiteren NEWSLETTER im Jahr 2021 des Gewerkschaftsforums erhalten.

Diesen NEWSLETTER vom 21.09.2021 haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme wieder auf unsere Homepage gepostet und in der Katagorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Dem Kollegen Laurenz sagen wir hier wieder ein herzliches Dankeschön für seine Mühen!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de aufmerksam machen:

Regierung kürzt Hartz-IV Mittel für 2022 um 2,6 Milliarden Euro und zahlt den armen Menschen lächerliche 10 Cent pro Tag mehr aus

Zum Jahresbeginn 2022 werden die Hartz-IV Regelleistungen angehoben. Der Eckregelsatz soll um 3 Euro steigen. 3 Euro mehr Hartz-IV im Monat entsprechen 10 Cent am Tag, einer Anhebung von nicht einmal 1 Prozent und das in einer Zeit, in der die Inflationsrate in Deutschland bei 3,8 Prozent liegt und zum Ende des Jahres weiter steigen könnte. Schon daraus ergibt sich eine reale Kürzung.

Das Soll im Bundeshaushalt lag in diesem Jahr für den gesamten Hartz-IV-Bereich bei über 45 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr ist vorgesehen, die Ausgaben zu senken. Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sieht insgesamt 2,6 Milliarden Euro weniger bei den „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ vor.

Für die konkrete Lebenssituation armer Menschen gilt weiterhin: Das Leben wird teurer, doch die Hartz-IV-Regelsätze wachsen nicht mit.  weiterlesen →

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Debatte um Lohnfortzahlung: Ver.di gegen „Impfpflicht durch Hintertür“

Die Gewerkschaften kritisieren Pläne der Bundesländer, Ungeimpften in Quarantäne keinen Lohnersatz mehr zu zahlen. Ver.di befürchtet eine Benachteiligung Ungeimpfter. Der DGB bemängelt, arbeitsrechtliche Konsequenzen würden nicht bedacht.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat das Vorhaben vieler Bundesländer kritisiert, die Lohnersatzahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne zu beenden. Aus Sicht der Gewerkschaft sei es falsch zu versuchen, eine „Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen“, sagte der Gewerkschaftschef Frank Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll.“ weiterlesen →

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Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – in der Klientenmitfinanzierung gefangen

Der Staat zahlt den Wohlfahrtsunternehmen jährlich zig-Milliarden Euro für die Beratung, Betreuung und Beschäftigung von Menschen. Er prüft allerdings nicht, ob die Gelder auch dem Bedarf und den Richtlinien entsprechend, bestmöglich eingesetzt werden. Missbrauch und Betrug sind so Tür und Tor geöffnet.

Für systematische Prüfungen der Mittelverwendung fehlt den Kreisen und Kommunen Geld und das entsprechende Personal. Den eigentlich zuständigen Landesrechnungshöfen, die im Auftrag der Kommunen solche Prüfungen bei sozialen Trägern durchführen könnten, fehlt die Legitimation dazu. Die Akteure in den „gemeinnützigen“ Unternehmen sind außerdem recht gut in der kommunalen Politik vernetzt und genießen ihren sozialen sauberen Habitus.

Es kommt immer wieder zu Skandalen, die nicht durch die Aufsichtsinstitutionen und Kontrollgremien aufgedeckt werden, sondern die Sozialbehörden werden zum Teil nur „per Zufall“ auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam oder durch Whistleblower unter großer Gefahr für die Beschäftigten in diesen Konzernen, Verbänden und Vereinen.

So war und ist es möglich, dass unter der harmlos klingenden Wortschöpfung „Klientenmitfinanzierung“ ein knallhartes Konzept entwickelt wurde, mit dem eine Doppel- und auch Dreifachfinanzierung für soziale Dienstleistungen aus dem Hut gezaubert werden kann. Klientenmitfinanzierung heißt konkret, dass auch Menschen, die bereits unter dem Existenzminimum leben müssen, z.B. für die Regulierung ihrer Schulden noch einen vierstelligen Betrag an die Wohlfahrtsunternehmen leisten müssen oder sie erhalten keine Beratung und bleiben außen vor. weiterlesen →

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Verkürzung der Arbeitszeit in Island, mit verblüffendem Erfolg – wird nun die Tür zur Arbeitszeitverkürzung in Europa geöffnet?

Auf Druck der Gewerkschaften und zivilgesellschaftlicher Gruppen hatten der Stadtrat von Reykjavík und die isländische Regierung 2015 das weltweit größte Experiment zur Arbeitszeitverkürzung gestartet. Vier Jahre lang haben 2.500 Beschäftigte aus über 100 Unternehmen statt 40 im Schnitt nur 35 oder 36 Stunden in der Woche gearbeitet und das bei vollem Lohn.

Die nun vorliegende Studie zeigt, dass der Versuch einer Arbeitszeitverkürzung im Öffentlichen Dienst ein überwältigender Erfolg war und dass der Öffentliche Sektor ein Vorreiter bei kürzeren Arbeitswochen sein kann.

Der Versuch war so erfolgreich, dass nun generell die Arbeitszeitregelungen in Island geändert wurden, jetzt haben 86 Prozent der dortigen Beschäftigten eine Arbeitszeitverkürzung oder die Möglichkeit dazu bekommen.

Das isländische Beispiel kann dazu dienen, eine gute Vorlage für die Arbeitszeitverkürzung in anderen Ländern zu geben oder den dortigen Bemühungen kräftigen Aufwind zu verschaffen. weiterlesen →

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Visionär der Befreiung – Zum Tod von Mikis Theodorakis, ein Wunder an Schöpferkraft und Überzeugung

Von Gunnar Decker

Er war vieles in seinem langen Leben. Und immer vieles zugleich: Komponist von über tausend Werken – von Symphonien, Opern, Balletten, Kammermusiken, Kantaten, Oratorien, Hymnen, Liederzyklen, bis zu Theater- und Filmmusiken, aber dabei immer auch Widerstandskämpfer, Kommunist, Anarchist, Parlamentarier und sogar Minister. Ein Wunder an Schöpferkraft!

Doch die Griechen verehren Mikis Theodorakis vor allem als jemanden, der nicht nur Politik machte, sondern diese als Künstler auch immer wieder hart kritisierte. Ein Musiker, der die Sehnsüchte des Volkes verstand und ihnen einen – überparteilichen – Ausdruck zu geben vermochte! Dieser unbequeme Einzelgänger war gewiss einer der wenigen Intellektuellen der Gegenwart, der diesen Namen verdiente: das Gewissen der Nation im Sinne Èmile Zolas und seines »J’accuse!« Ich klage an! weiterlesen →

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Das Modell der 24-Stunden-Pflege: Um die Löhne zu drücken und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu umgehen

Die häusliche Pflege in Deutschland ist mittlerweile vielfach  zur Ausbeutungsinstitution osteuropäischer Pflegerinnen und Tummelplatz von zwielichtigen und kriminellen Pflegediensten verkommen.

Unterbezahlung und Überarbeitung der Pflegekräfte gehören zum Alltag der Branche der 24-Stunden-Pflege. Offene Ausbeutung heißt das Geschäftsmodell, mit dem die Unternehmen arbeiten, indem sie gezielt Beschäftigte aus Osteuropa anwerben, die die Sprache oft nicht beherrschen und in keinerlei gewerkschaftlichen Strukturen eingebunden sind, um so die Löhne zu drücken und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu umgehen.

Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2021 gerät zumindest einmal das Modell der 24-Stunden-Pflege auf den Prüfstand und einer breiten Öffentlichkeit wurde erstmals bekannt, dass es dieses Modell in der Pflege gibt und wie es funktioniert. weiterlesen →

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Amazon I: Streiken gegen Amazon – geht da endlich was?

Amazon ist in aller Munde. Medien und PolitikerInnen kriegen Gänsehaut angesichts des Reichtums und der Macht eines Jeff Bezos. Aber auch die Linke erschaudert vor der »totalen Kontrolle« der schlecht bezahlten und »menschenunwürdig ausgebeuteten« ArbeiterInnen in den Amazon-Lagern. Wieder einmal verklebt der Mythos der alles beherrschenden kapitalistischen Technologie die Hirne und verfälscht die politische Intervention! Die ArbeiterInnen nur als krass überwacht, atomisiert und ohnmächtig darzustellen, ist der typisch paternalistische Zugang vieler Linker und der meisten Gewerkschaften (»die Arbeiter sind ohne uns schwach«). In den folgenden Beiträgen schauen wir uns den Arbeitsprozess in einem Amazon- und im Lager eines Drogeriemarkts genauer an. Die ArbeiterInnen dort sind keineswegs hirnlose Maschinenanhängsel.  weiterlesen →

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Amazon II: Rückblick auf ein US-amerikanisches Organizing-Desaster – Amazon schlägt Gewerkschaft in Alabama

Von Ruth Wiess / Elmar Wiegand – arbeitsunrecht.de

Für eine gewisse Zeit im April 2021 blickte die Weltöffentlichkeit auf den US-Bundesstaat Alabama und wartete gespannt auf den Ausgang der Wahlen zur Anerkennung der Einzelhandels, Grosshandels- und Kaufhausgewerkschaft RWDSU im Amazon-Lager BHM1 in Bessemer, einem Vorort von Birmingham.

Dass sie weltweite Aufmerksamkeit für einen demokratischen Wahlkampf am Arbeitsplatz erzeugen konnte, war womöglich der grösste Verdienst der RWDSU in dieser Schlacht, die mit einer vernichtenden Niederlage endete. Manche meinen, dass die Niederlage bereits zu Beginn feststand und anhand der Ausgangslage unvermeidlich war. Dieser Artikel fasst Union-Busting-Massnahmen und mögliche Lehren zusammen.  weiterlesen →

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Tatort Bau: Offiziell kamen 97 Bau-Beschäftigte bei ihrer Arbeit 2020 ums Leben – inoffiziell gab es Tausende Verstöße gegen Mindestlohnzahlung

Nach Informationen der Gewerkschaft IG-BAU kamen 97 Bau-Beschäftigte im Jahr 2020 bei ihrer Arbeit ums Leben. Ein Anstieg von 39 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Statistisch gesehen hatte sich auf dem Bau bundesweit alle vier Tage ein tödlicher Unfall ereignet. Die meisten tödlichen Unfälle ereigneten sich durch Abstürze, dabei sind vor allem kleinere Baubetriebe mit bis zu neun Beschäftigten von den Unfällen betroffen.

Die IG BAU fordert, die staatliche Arbeitsschutzkontrolle deutlich auszubauen. Eine eigene Analyse hatte ergeben, dass in den Arbeitsschutzbehörden der Länder im Schnitt rechnerisch nur ein Aufsichtsbeamter für 26.000 Beschäftigte zuständig ist. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) empfiehlt eine Quote von 1 zu 10.000.

Die Verstöße gegen die Zahlung der Mindestlöhne durch unseriöse und kriminelle Unternehmen betreffen Zigtausende von Beschäftigten, doch wurden im gesamten Bundesgebiet lediglich 1.000 Verfahren gegen Bauunternehmen eingeleitet. Die Zahl der Überprüfungen ist gegenüber dem Vorjahr wieder einmal rückgängig.

Der Ruf nach mehr staatlicher Kontrolle ist zwar berechtigt, weil in den vergangenen Jahren Stellen im Kontrollbereich kontinuierlich abgebaut wurden, doch sollte das Augenmerk auch auf die strukturellen Probleme auf dem Bau gerichtet werden, dort herrscht mittlerweile oft pure Rechtlosigkeit, Menschenhandel, Ausbeutung der schlimmsten Art und mafiöse Kriminalität vor. weiterlesen →

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Widerspruch

Armut und Ausgrenzung sind für Millionen der Normalzustand in Deutschland.

Mit der Beitragsreihe von  „Sackgasse Hartz IV“ auf dem Portal links bewegt soll den Betroffenen eine Stimme gegeben und Einblick gewährt werden in eine Welt, die die deutsche Öffentlichkeit weitgehend verdrängt hat.

Im Folgenden werden die bisherigen Kolumnen aus dem Jahr 2021 von Inge Hannemann, der bekannten Kritikerin des Hartz-IV-Systems, vorgestellt. weiterlesen →

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Bilanz des „Anti-Terror-Kriegs“

20 Jahre nach dem 11. September 2001 ist der Westen mit seinem „Anti-Terror-Krieg“ gescheitert, hat aber Millionen Menschen umgebracht und ganze Länder zerstört.

Millionen Todesopfer, grassierende Armut, Dutzende Millionen Flüchtlinge und mehrere umfassend zerstörte Länder: Das ist die Bilanz der westlichen Kriege im weiteren Nahen und Mittleren Osten seit dem 11. September 2001. Gestartet im Namen des Kampfs gegen den jihadistischen Terror, geführt unter dem Propagandabanner von „Freiheit“ und „Demokratie“, haben die Kriege in Afghanistan, Pakistan und dem Irak, in Syrien, dem Jemen und Somalia vor allem menschliches Leid und Elend in historischen Dimensionen gebracht. Die tatsächlichen oder angeblichen Ziele wurden nicht erreicht: Nirgends, weder am Hindukusch noch an Euphrat und Tigris, sind gedeihende Gesellschaften entstanden; der jihadistische Terror ist laut dem Urteil von Experten heute „stärker“ und global weiter verbreitet als im Jahr 2001. Im „Anti-Terror-Krieg“ haben westliche Streitkräfte und Geheimdienste zudem schwerste Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen begangen – von gezielten Morden an unbewaffneten Zivilisten bis hin zur Verschleppung Tausender in Folterverliese. Die Bundesrepublik war in all dies involviert. weiterlesen →

Herzliche Grüße von den Kolleginnen des gewerkschaftsforum.de und viel Freude beim Lesen Laurenz Nurk

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Kollege Udo Buchholz informiert und fordert für 3 Umweltorganisationen „Schluss mit dem Geldversenken! Schluss mit dem Schacht Konrad!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) über den Kollegen Uso Buchholz, dem Sprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu) eine gemeinsame Pressemitteilung von 3 Umweltorganisationen erreicht.

Darin fordern die Organisationen „Schluss mit dem Geldversenken! Schluss mit dem Schacht Konrad!“

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage geposet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Udo Buchholz informiert:

https://webmail-rs3203.isp-network.eu/?_task=mail&_action=get&_mbox=INBOX&_uid=1779&_part=2&_extwin=1&_mimewarning=1&_embed=1

Das Foto zeigt den Protest vor der Urananreicherungsanlage in Gronau gegen das Atommüll-EndlagerprojektSchacht Konrad (Bundesweiter Aktionstag, 21.8.2021). Atommüll ausGronau soll auch im Schacht Konrad endgelagert werden.

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BBU-Pressemitteilung vom 20.09.2021 + Pressemitteilung der
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg und der
Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad:

Schluss mit dem Geldversenken! Schluss mit dem Schacht Konrad!

(Bonn, Hannover, Salzgitter, 20.09.2021) Der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt das endgültige Aus für das
Atommüll-Endlagerprojekt in Gorleben und unterstützt auch die Proteste
gegen das geplante Endlagerprojekt „Schacht Konrad“ bei Salzgitter.
„Zur Unterstützung der Forderung nach Aufhebung der Genehmigung von
Schacht Konrad wurden Anfang September 2021 in Hannover mehr als 20.000
Unterschriften an den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies
überreicht. Die Unterschriften wurden u. a. an einem Aktionstag Ende
August gesammelt. Bundesweit wurde an dem Tag auch an mehreren
Atomanlagen demonstriert. So etwa in Gronau an der
Urananreicherungsanlage und beim Atomkraftwerk Lingen 2“, erklärt
BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Weitere Informationen hierzu unter

https://www.ag-schacht-konrad.de

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Hier zum Aus für das Endlager Gorleben und zum Protest gegen das
Projekt Schacht Konrad eine aktuelle Pressemitteilung der
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg und der
Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad:

„Fehler der Atommüllpolitik führen zu horrenden Geldausgaben. Davor
warnen die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und die Bürgerinitiative
Umweltschutz in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Bereits seit 1983, nach Auswertung der Tiefbohrungen im Raum Gorleben,
war klar, dass der Salzstock Wasserkontakt hatte und für die Lagerung
hochradioaktiver Abfälle ungeeignet war. Trotzdem wurde aus politischen
Gründen an dem Standort festgehalten – bis zum Aus vor einem Jahr.

Die 2 Milliarden Euro, die die Errichtung des Bergwerks gekostet hat,
hätte man sich sparen können. Der Rückbau schlägt noch einmal mit einem
dreistelligen Millionenbetrag zu Buche:

„Diese Verschwendung von Milliardenbeträgen hätte man sich sparen könne,
wenn die politisch Verantwortlichen verantwortungsbewusst gehandelt
hätten. Der Fehler darf sich beim Schacht KONRAD nicht wiederholen“,
warnt Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg.

Laut Schätzung der Bundesregierung würde der weitere Umbau des
Erzbergwerks KONRAD zum Atommülllager weitere 1,77 Mrd. Euro
verschlingen; Mittel, die dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsfonds
entzogen würden.

„Aber auch diese Mittel sind begrenzt und sollten nicht in ein am Ende
doch nicht zu realisierendes altes Projekt wie KONRAD sinnlos versenkt
werden“, so Ludwig Wasmus vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht
KONRAD. „Deshalb fordern wir einen sofortigen Baustopp!“

Der Schacht Konrad ist wie Gorleben ein Atomprojekt der 70er Jahre.
Damals ging es vor allem um einen Entsorgungsnachweis für den Bau und
Betrieb von Atomkraftwerken. Die Inbetriebnahme von Schacht KONRAD wurde
immer wieder verschoben, mittlerweile steht das Projekt wissenschaftlich
und auch juristisch wieder in Frage – absehbar ist das Aus.

Wolfgang Ehmke, Tel.: 0170 510 56 06 BI Umweltschutz
Ludwig Wasmus, Tel.: 05341 63123 AG Schacht Konrad“

Quelle:

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2021/09/19/schluss-mit-dem-geldversenken-schluss-mit-dem-schacht-konrad

Weitere Informationen:

https://www.bi-luechow-dannenberg.de

https://bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202021/24.08.21.pdf

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter

http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72 Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: Deutsche Wirtschaft vor dem AUS? / Bundesweiter Streik am 24. September 2021! / Historische Finanzkrise, die USA vor der Pleite! / u. a. m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir ein wichtiges Info-Potpourri unseres Kollegen Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) erhalten. Dieses Infopotpourri enthält u. a. Themen wie

„Deutsche Wirtschaft vor dem AUS?“

„Bundesweiter Streik am 24. September 2021!“

„Historische Finanzkrise, die USA vor der Pleite!“

Wir haben das komplette Info-Potpourri zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Deutsche Wirtschaft vor dem AUS? – ALLIANZ KONZERN am Ende? – USA – Allianzkonzern auf sechs Milliarden Dollar verklagt + STREIK Freitag  24. Septenber 2021 BUNDESWEIT + Ab morgen: Streik im Gesundheitswesen + Historische Finanzkrise – USA Pleite! – Millionen Arbeitsplätze weg?

Nicht nur an der AHR – bundesweit „Katastrophenalarm: Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur!“

https://www.rf-news.de/2021/kw37/breite-mobilisierung-zum-umweltaktionstag-am-24-september

Wir Kommunisten stehen Schulter an Schulter mit den Kolleg*Innen der Bauindustrie der IG BAU – für Streik!

https://igbau.de/Aufruf-der-Klima-Allianz-Deutschland-zum-Klima-Protest-am-24.-september.html

https://www.bund.net/mitmachen/klimastreik-am-249/

https://www.klima-streik.org/

https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article233370603/Fridays-for-Future-rufen-zum-globalen-Klimastreik-auf.html

Zwei Tage vor der Bundestagswahl tun sich Ortsgruppen aus Chemnitz und Zwickau für gemeinsamen Protest zusammen

Auf Instagram verkünden sie: „Die Lage spitzt sich zu. Im Hinblick auf die Bundestagswahl ist es umso wichtiger, noch einmal Druck auszuüben und auf die Inkonsequenz und Scheinheiligkeit in der Klimapolitik aufmerksam zu machen.“

Das Besondere an der Protestaktion am Freitag: Statt „nur“ einen Streik gibt es zusätzlich drei kleinere Demos: „Da wir viel mehr sind, starten wir verteilt um 13 Uhr am Andréplatz, am Campus sowie am Hauptbahnhof und laufen dann in die Innenstadt, wo wir uns 14 Uhr am Roten Turm treffen und gemeinsam zum Marx-Monument laufen“, so FFF-Sprecher Martin Graf (22).

https://www.tag24.de/chemnitz/lokales/vor-der-bundestagswahl-fridays-for-future-rufen-zum-streik-in-chemnitz-auf-2127030

Bis zum Tod – Klimaaktivisten drohen mit Verschärfung

https://www.hellwegradio.de/artikel/hungerstreik-klimaaktivisten-drohen-mit-verschaerfung-1076670.html

Umweltschutz? – Klimawende? – Neue grüne Technologien? – Nix von allem!

WINDTURBINENBAUER Vestas schließt deutsches Werk mit 460 Stellen

Die Produktionsstätte im brandenburgischen Lauchhammer soll bis zum Jahresende stillgelegt werden. Der Landeswirtschaftsminister reagiert mit Unverständnis.

https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_90831112/vestas-windturbinenhersteller-schliesst-deutsches-werk-460-jobs-in-gefahr.html

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/windturbinenbauer-vestas-schliesst-deutsches-werk-mit-460-stellen/27629722.html?nlayer=Newsticker_1985586

Schon 2019 Hunderte Arbeitsplätze weg – die Bundesregierung ist schuld!

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1126414.windkraftanlagen-vestas-streicht-arbeitsplaetze-in-der-lausitz.html

Fehleinschätzung

Hamburg (energate) – Betriebsräte der Windindustrie sehen die Zukunft ihrer Branche so positiv wie nie zuvor. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung im Auftrag der IG Metall. Mehr als 60 Prozent erwarten demnach eine positive Marktentwicklung in Deutschland. Besonders gut sei die Einschätzung für den Offshore-Bereich in Deutschland und für die internationalen Märkte – insbesondere in Europa und Nordamerika. 

https://www.energate-messenger.de/news/214959/stimmung-in-der-windindustrie-hellt-sich-auf

DEUTSCHLAND – DIE STREIKFRONT STEHT – DIE REGIERUNG MUSS WEG! – BAUMATERIAL FEHLT ÜBERALL – ARBEITGEBER VERSCHÄRFEN DIE SITUATION

http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe

Solidarität mit den Streikenden in Spanien

Tarifkonflikt spitzt sich zu: Bau-Streik im Herbst möglich

890.000 Beschäftigte im Bauhauptgewerbe sind eine Kraft

Arbeitskampf auf den Baustellen in Deutschland

https://igbau.de/

https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/tarifkonflikt-spitzt-sich-zu-bau-streik-im-herbst-moeglich-art-10661212

https://bi-medien.de/fachzeitschriften/baumagazin/wirtschaft-politik/tarifrunde-2021-ig-bau-droht-mit-streik-letzte-chance-fuer-eine-einigung-b14153

Warnstreiks in der holzverarbeitenden Industrie in Oberschwaben – Hymer macht den Anfang

Nicht nur auf dem Bau – in den Überschwemmungsgebieten – fehlt Baumaterial – überall sind Lieferketten gestört und die Wirtschaft stöhnt

Die Arbeitgeber verschärfen jetzt die fatale Situation

Der erste Termin in den Tarifverhandlungen in der holzverarbeitenden fand Mittwoch den 15. September 2021 statt. Die Arbeitgeberseite hat sich nach Ansicht der IG Metall sich nicht ernsthaft mit den Forderungen der Beschäftigten auseinandergesetzt, deswegen hat die IG Metall Friedrichshafen – Oberschwaben am heutigen Donnerstag den 16. September 2021 zu den ersten Warnstreikaktivitäten aufgerufen.
Die Beschäftigten von Hymer in Bad Waldsee gaben den Startschuss für die erste Warnstreikwoche, in der die Beschäftigten ihren Forderungen Nachdruck verleihen werden. Insgesamt haben rund 1.250 Beschäftigte haben bei Hymer die Arbeit niedergelegt und sich an den Protestaktionen beteiligt.
„Die Arbeitgeber haben bisher ein Angebot vorgelegt was die in keiner Weise die Auftragslage in den Unternehmen wiederspiegelt. Stattdessen versuchen sie einen wirtschaftlichen Boom schlecht zu reden. Die Caravanindustrie erlebt zum Beispiel seit Jahren eine historisch starke Phase. Alleine in diesem Geschäftsjahr plant Hymer mit einem Umsatzplus von 30 Prozent. Diese Ziele kann man nur mit einer zufriedenen Belegschaft erreichen. So Janusz Eichendorff, Mitglied der Verhandlungskommission und Betriebsratsvorsitzender von Hymer.
Die IG Metall fordert in der laufenden Tarifrunde 4,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 12 Monaten, des Weiteren soll die Altersteilzeit attraktiver gestaltet werden, und die enorme Belastung der Beschäftigten soll kompensiert werden.
„Der Kampf um die besten Köpfe hat auf den Arbeitsmarkt schon längst begonnen. Die Branche der Holz- und Kunststoffverarbeitenden Industrie muss dringend attraktiver werden. Wer gute Leute möchte – muss gute Löhne zahlen, Belastungen kompensieren und attraktive Bedingungen schaffen. So einfach ist das Prinzip.“ So Frederic Striegler, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Friedrichshafen – Oberschwaben.
Am Freitag, 17. Oktober 2021, werden die Beschäftigten von Waldner Laboreinrichtungen die Arbeit niederlegen. Am Montag den 20. September 2021 werden die Beschäftigten von Carthago in Aulendorf zur Arbeitsniederlegung aufgerufen.

Bei Rückfragen:
Frederic Striegler
Frederic.striegler@igmetal.de
Mobil: 0160/5331138

https://www.friedrichshafen.igm.de/news/meldung.html?id=100722

Was ist los? – Überall Streiks! 

https://www.igmetall-dresden-riesa.de/aktuelles/meldung/arbonia-riesa-mitglieder-stellen-entgelt-und-arbeitszeitforderung-auf/

Streiks in der ganzen Republik

LAK – Anders Leben ZSK – Herz Für Die Sache

https://www.rf-news.de/2021/kw37/bundesweiter-warnstreik-bei-airbus-keine-halben-sachenachen

https://www.rf-news.de/2021/kw37/streikende-von-charite-und-vivantes-demonstrieren-gemeinsam

https://www.rf-news.de/2021/kw37/arbeiterkaempfe-mitten-im-wahlkampf-genau-zur-richtigen-zeit

https://www.rf-news.de/2021/kw37/vorm-tor-das-buch-von-stefan-engel-gekauft

BUNDESTAGSWAHL – POLITIKER BEFRAGEN – 1000 FRAGEN – LIVE ANTWORTEN

LIVECHAT 1000 Fragen – wir antworten!

https://www.rf-news.de/termine/1000-fragen-wir-antworten-eine-sozialismus-diskussion-mit-gabi-fechtner-und-fritz-ullmann

Streik bei Vivantes und Charité

Ab morgen: Warnstreik bei Asklepios-Kliniken in Brandenburg, Lübben und Teupitz

20.09.2021

Am Montagvormittag (20. September 2021) hatten die Gewerkschaft ver.di und die Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH über erforderliche Notdienste zum viertägigen Warnstreik ab dem 21. September 2021 per Video-Konferenz Verhandlungen geführt. Die Gewerkschaft ver.di und die Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH konnten sich zum Umfang der Notdienste für die rund 1.450 Beschäftigten nicht einigen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte schon am Freitag vor einer Woche (10.09.2021) mit einer zehntägigen Ankündigungsfrist den viertägigen Warnstreik ab dem 21. September 2021 bei der Geschäftsführung der psychiatrisch-neurologischen Asklepios-Fachkliniken in der Stadt Brandenburg/Havel, Teupitz und Lübben angekündigte und einen Vorschlag für eine Notdienstvereinbarung schriftlich unterbreitet. Die Gewerkschaft ver.di hatte für 30 Stationen von insgesamt 52 Stationen einen Notdienst angeboten und auch einseitig zugesagt. Es handelt sich dabei um sogenannte Akut-Stationen und um die Stationen im Maßregelvollzug (Forensische Klinik).

Für 22 Stationen, wovon schon von der Klinikleitung inzwischen drei Stationen auch ohne Streik geschlossen wurden und für die Tageskliniken hatte die Gewerkschaft ver.di keinen Notdienst angeboten. „Nach Einschätzung und Bewertung der betrieblichen ver.di-Streikleitungen ist mit einer Ankündigungsfrist von 10 Kalendertagen ein Notdienst für die 22 Stationen und für die Tageskliniken nicht erforderlich“, so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer. Die Asklepios-Geschäftsführung konnte sich seit dem 10. September 2021 auf den viertägigen Warnstreik ab 21. September 2021 einstellen.

Die Asklepios-Geschäftsführung hat sich zum Notdienstangebot der Gewerkschaft ver.di erstmals nach fünf Kalendertagen am späten Abend des 15. Septembers bei der Gewerkschaft ver.di gemeldet und einen Notdienst für alle 52 Stationen und für alle Tageskliniken gefordert. Mit der Forderung der Asklepios-Geschäftsführung sollte der Klinikbetrieb weiterhin zu 100 Prozent erfüllt werden.

Bei den Verhandlungen zu den Notdiensten am 20. September 2021 hat die Asklepios-Geschäftsführung den geforderten Notdienst für alle 49 geöffneten Stationen in Summe nur um insgesamt 17 Beschäftigte pro Tag reduziert. Die Schließung der 22 Stationen, für die ver.di keinen Notdienst angeboten hatte, wurde von der Asklepios-Geschäftsführung strikt abgelehnt. Die Asklepios-Geschäftsführung lehnt auch die viertägige Schließung der Tageskliniken, die am Sonnabend, am Sonntag und am Wochenfeiertag immer geschlossen sind, strikt ab. Die Asklepios-Geschäftsführung war nur bereit, die 10 Tageskliniken der Erwachsenenpsychiatrie am Dienstag und am Donnerstag zuschließen. In einer Tagesklinik für die Erwachsenenpsychiatrie ist in der Regel nur eine Pflegefachkraft beschäftigt. Nach dem Arbeitgeberangebot zur Notdienstvereinbarung könnten sich weitere 10 Beschäftigte am Dienstag und Donnerstag am Streik beteiligen.

Die von der Asklepios-Geschäftsführung geforderten Notdienste entsprechen rund 98 Prozent des Regeldienstes ohne Streik. Die betriebliche ver.di-Streikleitung hat die Forderung der Klinikleitung als ungerechtfertigt abgelehnt und den geforderten Notdiensten nicht zugestimmt. Für die vier Tageskliniken der Kinder- und Jugend-Psychiatrie hat die betriebliche ver.di-Tarifkommission für Mittwoch (22.09.) und Donnerstag (23.09.) einen zusätzlichen Notdienst angeboten. Die betrieblichen ver.di-Streikleitungen verweisen darauf, dass auch das medizinische Personal nach dem Grundgesetz ein Streikrecht hat wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Asklepios-Geschäftsführung hat angekündigt, gegen den Warnstreik ab dem 21. September 2021 eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht zu beantragen.

Schon am 15. September 2021 hat die Asklepios-Geschäftsführung beim Arbeitsgericht in Brandenburg/Havel einen Antrag auf Unterlassung der Arbeitskampfmaßnahmen im Maßregelvollzug (Klinik für Forensische Psychiatrie in Brandenburg/Havel) eingereicht. Das Arbeitsgericht Brandenburg hat für Mittwoch, den 22. September um 11:30 Uhr zu einer öffentlichen mündlichen Verhandlung (Aktenzeichen 3 BVGa 4/21) geladen.

Der von ver.di am 10. September 2021 angekündigte viertägige Warnstreik findet wie angekündigt ab 21. September 2021 ab 6 Uhr statt und endet am 24. September um 22 Uhr. Die Gewerkschaft ver.di hält sich an die von ver.di einseitig zugesagten Notdienste für die 30 Stationen der Asklepios-Fachkliniken. Für die von ver.di zugesagten Notdienste sind täglich rund 232 Beschäftige erforderlich, die sich dann am Warnstreik nicht beteiligen können.

Die zentrale Streikdemo und Streikkundgebung am 21. September 2021 in Potsdam beginnt um 10 Uhr auf dem Bus-Parkplatz am Mercure-Hotel und endet auf dem Alten Markt am Landtag. Um 11 Uhr beginnt am Landtag auf dem Alten Markt in Potsdam eine öffentliche Streikkundgebung.

Für Rückfragen:

Ralf Franke, ver.di-Verhandlungsführer, Tel.: 0171 / 867 35 50

https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++bbfc2f32-1a0b-11ec-aa57-001a4a160119

https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen

KEIN FORTSCHRITT BEI KLINIK-VERHANDLUNGEN

Die Situation im Tarifkonflikt zwischen ver.di und dem landeseigenen Klinik-Konzern Vivantes ist erneut festgefahren.

Beide Seiten warfen sich gegenseitig Unbeweglichkeit vor. In der heutigen Verhandlungsrunde sei keine Annäherung erreicht worden, so Vivantes. Ver.di-Verhandlungsführer Garbe sagte dem rbb, die Arbeitgeber hätten sich in keinster Weise auf die Forderungen eingelassen.

Die Gewerkschaft verlangt bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung für die Beschäftigten bei den Vivantes-Tochterunternehmen. Seit knapp zwei Wochen wird dafür gestreikt.

https://www.inforadio.de/nachrichten/

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Tote verantwortlich?

Wer Versprechungen nicht hält, muss auf entsprechende Reaktionen gefasst sein. So erging es auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der am Mittwoch (16. Juni 2021) in München versuchte, seine Politik vor aufgebrachten Beschäftigten zu verteidigen. Anlässlich der digitalen Gesundheitsministerkonferenz hatte ver.di nicht nur im Freistaat, sondern überall im Land zu Protesten aufgerufen, die über einen Livestream im Internet miteinander verbunden waren. Unisono machten die Demonstrierenden klar: Die unter Spahn beschlossenen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht, um die dringend nötigen Verbesserungen im Gesundheitswesen zu erreichen. Entsprechend lautstark und deutlich war die Kritik, die sich der Minister in München anhören musste. Hier der Bericht über die Aktionen zur Gesundheitsministerkonferenz.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-wir-streiken-weil-wir-nicht-mehr-koennen-li.183059?pid=true

Gesundheitsministerkonferenz

Versprochen. Gebrochen. Lehren ziehen!

https://gesundheit-soziales.verdi.de/++co++1cc1b74e-b718-11eb-a5f6-001a4a160119

ver.di- Foto zeigt die  Kundgebung in Düsseldor

Globaler Klimastreik in den Betrieben! – Jetzt!

Streikrecht – Grundrecht!

MLPD fordert politisches Streikrecht

Zum internationalen Protest- und Streiktag zur Rettung der Umwelt am 20. September erklärt Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD:

Pressemitteilung des ZK der MLPD

Dienstag,  17.09.2019,  16:00 Uhr

„Wir begrüßen gemeinsame Aktivitäten von Arbeiter-, Umwelt- und Jugendbewegung am 20. September. In vielen Betrieben und Gewerkschaften entwickeln sich dazu sehr gute Initiativen und werden von den Betriebsgruppen der MLPD gefördert. Während Regierung und Konzerne ihre Sorge um den Umweltschutz heucheln, fürchten sie sich vor wirksamen gemeinsamen Protest- und Streikaktionen. Das sieht man an der Stimmungsmache gegen Arbeiterstreiksdie in einigen Medien läuft. So wird von Kommentatoren vehement davor gewarnt, dass Arbeiter im September tatsächlich streiken. Daimler kündigt für solche Fälle sogar ,disziplinarische Maßnahmen‘ an. Das wundert mich allerdings nicht. Denn mit Streiks würden die Profitinteressen der Großkonzerne getroffen, die wiederum die Hauptursache für die gefährliche Zuspitzung der globalen Umweltkrise sind.

Gabi Fechtner weiter: „Ich frage mich auch, was ein ,Streiktag‘ eigentlich sein soll, an dem sorgsam alle wirklichen Streiks – die nun mal in den Betrieben stattfinden müssen – unterdrückt würden. 

https://www.rf-news.de/2019/kw38/mlpd-fordert-politisches-streikrecht

https://www.rf-news.de/2019/kw41/diskussion-um-ein-allseitiges-vollstaendiges-gesetzliches-streikrecht-g-metall-gewerkschaftstag

Nochmal Streikrecht ist Grundrecht!

Asklepios-Kliniken: Geplanter Warnstreik wird (k)ein Fall fürs Arbeitsgericht!

Die Gewerkschaft Verdi hat 1450 Beschäftigte in den neurologischen Fachkliniken des Asklepios-Konzerns in Brandenburg zu einem viertägigen Warnstreik aufgerufen. Am Mittwoch verhandelt das Arbeitsgericht darüber, ob der Ausstand zulässig ist.

https://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Brandenburg-Havel-Luebben-Teupitz-Asklepios-Klinikleitung-klagt-gegen-Streik

Pflegekräfte: Nicht der Streik, der Normalbetrieb gefährdet Menschenleben

Die Gewerkschaft Verdi weitet ihre Arbeitsniederlegungen an Berlins Landeskliniken aus. Ganze Abteilungen werden bestreikt, Vivantes schließt bereits Stationen.

Berlin – Im Vivantes-Klinikum Friedrichshain haben sie eine Regelung gefunden für den Bereich, der vor allem die Einnahmen bringt. Vier Operationssäle bleiben während des Streiks in Betrieb, dazu noch ein Saal für Not-Operationen. „Der Rest wird bestreikt“, sagt eine Pflegefachkraft, die sich am Ausstand der Gewerkschaft Verdi beteiligt. Sie kämpft wie ihre Kollegen in den Einrichtungen der Charité für bessere Arbeitsbedingungen. Sie kämpfen derzeit auch gegen die Behauptung des Managements von Vivantes an, das Patientenwohl mit ihrem unbefristeten Streik zu gefährden. „Das ist schlichtweg falsch“, sagt die OP-Schwester aus dem Klinikum Friedrichshain. „Der Normalzustand in den Krankenhäusern ist es, der die Patienten in Gefahr bringt.“

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-pflegekraefte-nicht-der-streik-der-normalbetrieb-gefaehrdet-menschenleben-li.182625?pid=true

Frauen fordern – HÄNDE WEG VON UNSEREN RENTEN –  Keine Rentenreform auf Kosten von uns!

https://feministischerstreikzuerich.ch/Veranstaltung/demo-am-18-september-2021-haende-weg-von-unseren-renten/

     

https://pages.facebook.com/events/527251988336743?acontext=%7B%22source%22%3A%223%22%2C%22action_history%22%3A%22null%22%7D&aref=3

AUCH IN DEUTSCHLAND – Jung und Alt sind sich einig

Grund für uns, gleichstellungspolitische Themen im Bundestagswahlkampf ganz weit nach vorne zu stellen – von der Sorgelücke, über die Entgeltlücke bis hin zur Rentenlücke.

Wir wollen strukturelle Ungleichheiten überwinden und fordern:

– Frauen von Sorgearbeit entlasten und Männer in die Pflicht nehmen                 – gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben.
– geschlechtergerechte Alterssicherungspolitik.
– Steuergerechtigkeit in Paarbeziehungen, in Familien und für Alleinerziehende.
– Gewalt an Frauen entschlossen und wirksam entgegentreten.
– geschlechtergerechte Haushalts, Finanz- und Investitionspolitik.

Kerstin Pätzold Gewerkschaftssekretärin

https://www.aalen.igm.de/news/meldung.html?id=100711

https://frauen.dgb.de/themen/++co++c4471f8c-fbb4-11eb-a02d-001a4a160123


17.09.2021

Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden Infostände der Senioren und der Jugend gemeinsam zur Stärkung der gesetzlichen Rente

https://www.bruchsal.igm.de/news/meldung.html?id=100721

           

Spanien trotz neuem Mindestlohn – Streik trifft Urlauber*Innen

17.09.2021 Mindestlöhne angehoben

Der Mindestlohn in Spanien wird auf 965 Euro pro Monat erhöht. Und das ab diesem Monat September – Rückwirkend

https://www.facebook.com/photo/?fbid=2987605161558125&set=gm.4445807332165529

Am Flughafen von Gran Canaria haben die Mitarbeiter des Abfertigungsdienstes Groundforce am heutigen Freitag einen Streik angekündigt. Die Mitarbeiter des Unternehmens berichten über eine „Verschlechterung“ der Arbeitsbedingungen die in den letzten Jahren „unhaltbar“ geworden sind. Laut Angaben des Betriebsratsleiters, Juan Viera Herrera haben Stress und Angst seit Ausbruch der Pandemie deutlich zugenommen.

Das Unternehmen fertigt am Flughafen Gran Canaria zwei Bereiche ab. Der Bereich der Gepäckaufgabe und das Boarding wird von Groundforce übernommen. Auch das Be- und Entladen der Flugzeuge gehört als zweiter Bereich zu den Aufgaben des Unternehmens. Besonders das Personal für Gepäckaufgabe und Boarding ist aufgrund des „größeren Kontaktes mit den Passagieren und Gesundheitsbestimmungen“ stark belastet. Zudem werden „die Bestimmungen, wie soziale Distanz nicht immer eingehalten“, so Viera.

Neben dem Mangel der Sicherheit beklagen die Mitarbeiter auch „wiederholte Verstöße gegen geltende Tarifverträge“. All dies führt dazu, dass die Mitarbeiter von Groundforce „ihren biologischen Rhythmus nicht ausreichend beibehalten können, besonders bei denen die von Marathonschichten betroffen sind und so aus dem biologischen Gleichgewicht geraten“. Somit gibt es bei dem Mitarbeitern „eine körperliche und geistige Verschlechterung“, erklärt der Betriebsratschef.

Aus diesem Grunde und weil die Unternehmensleitung keinerlei Antwort auf Anfragen gibt, hat man einen Streik angekündigt. Man gibt direkt an, dass „man keine Verantwortung für mögliche Schäden beim touristischen Neustart übernimmt“, man sieht sich dazu gezwungen einen „Arbeitskonflikt zu nutzen, dies ist der einzige Weg“.

Die Ankündigung eines Streikes bedeutet nicht gleichzeitig, dass dieser auch eintritt. Aber dies hängt nun von dem Unternehmen ab, welches sich mit den Mitarbeitern auseinandersetzen muss, sonst wird definitiv ein Streik folgen. – TF

https://infos-grancanaria.com/2021/groundforce-droht-damit-den-flughafen-gran-canaria-zu-bestreiken/

Weitere wichtige Hintergründe des Streiks:

CGT ruft angesichts der unaufhörlichen Angriffe des Unternehmens auf die Rechte und Interessen der Arbeiter zu einem Streik in GLOBALIA HANDLING, SAU, der PMR des Flughafens Las Palmas-Gando, auf.

Der Streik begann am 17. September, wird am Montag, dem 19., fortgesetzt und wird am 24., 26. und 28. dieses Monats fortgesetzt.

Die absolute Mehrheit des Betriebsrats besteht aus CGT-Delegierten und das Streikkomitee besteht fast ausschließlich aus CGT-Mitgliedern, obwohl es die Arbeiterversammlung war, die beschlossen hat, ihre Rechte durch Kampf zu verteidigen 

Es wird um größtmögliche Solidarität und Unterstützung für sich selbst sowie um größtmögliche Beteiligung an den diesbezüglich aufgerufenen Mobilisierungen gebeten.

Rufen Sie die PMR-E-Mail-cgtpmrgrancanaria@gmail.com auf, um Informationen und Unterstützung jeglicher Art zu erhalten.
Gesundheit und gegenseitige Unterstützung.

Syndikat der verschiedenen Gewerbe von Las Palmas CGT

https://www.rojoynegro.info/articulo/huelga-en-globalia-handling-del-aeropuerto-de-las-palmas-de-gran-canaria/

und mehr aus der Historie:

https://sfa-cgt.org/rebelion-en-la-plantilla-del-handling-de-globalia-en-barajas-por-el-caos-de-los-erte/

Streiktermine auf dem Flughafen von Las Palmas – 50% der Belegschaft wird streiken

In einer Presseerklärung teilte die Mehrheitsgewerkschaft (CGT) die Streiktermine für die Abfertigungsmitarbeiter der nächsten Tage an:

Sollte es keine Einigung mit dem Arbeitgeber geben, werden an folgenden Tagen gestreikt:

Mittwoch 08.09.2021: Von 10:00-22:00 Uhr
Samstag 11.09.2021: Von 12:00-24:00 Uhr
Mittwoch 15.09.2021: Von 10:00-22:00 Uhr
Samstag+Sonntag 18.09+19.09.2021: Von 12:00-24:00 Uhr

Um weitere Unannehmlichkeiten für Urlauber auf Gran Canaria zu vermeiden, haben sich die Streikvertreter dazu entschlossen, ab sofort mit halber Belegschaft auf Gando zu arbeiten.

Aus gutem Grund: bereits morgen werden wieder 64 Maschinen mit Touristen aus dem EU-Ausland erwartet, gleichbedeutend mit 7.500 Urlaubern. Am Wochenende warteten rund 10.000 Touristen auf ihre Koffer.

Vor allem mit der Möglichkeit kurzfristig auf ein anderes Urlaubsziel umbuchen zu können, besteht für den Tourismus, der ohnehin schon wegen der Pandemie unter starken Einbrüchen leidet, die Gefahr von weiteren Verlusten.

Die Gespräche zwischen Streikvertretern und Unternehmensleitung sind aufgenommen, eine Einigung gibt es noch nicht. Sollte es bis zum 19. September keine Einigung im Tarifstreit geben, wird der Streik weiter gehen.

https://radio-pv.com/07-09-2021-streiktermine-auf-dem-flughafen-von-las-palmas/

https://www.facebook.com/photo/?fbid=2980218528963455&set=gm.4414549111958018

USA Pleite! – Millionen Arbeitsplätze weg?

Billiarden USA Pleite – Streit um Schuldenobergrenze Yellen warnt vor Zahlungsunfähigkeit der USA

Sollten die USA sich nicht höher verschulden dürfen, drohe die Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft – und eine historische Finanzkrise, warnt US-Finanzministerin Janet Yellen. Bislang weigern sich die Republikaner im Kongress, die Schuldenobergrenze zu erhöhen.

20.09.2021

Eine durch Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ausgelöste Krise würde die wirtschaftlichen Schäden durch die anhaltende Corona-Pandemie verschlimmern, die Märkte in Aufruhr versetzen und die amerikanische Wirtschaft in die Rezession stürzen. Millionen Arbeitsplätze würden verloren gehen und die Zinsen dauerhaft steigen.

https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/us-finanzministerin-janet-yellen-warnt-vor-zahlungsunfaehigkeit-der-usa-a-c673bf3e-a6f3-4291-a641-9b1ce2a4ebe5

Historische Finanzkrise

https://www.wiwo.de/my/politik/ausland/weitreichende-wirtschaftliche-katastrophe-die-machtspielchen-mit-der-schuldengrenze-bergen-gewaltige-gefahren/27629590.html

Allianz – Verluste von mehr als sechs Milliarden Dollar

Beim Münchner Versicherungsriesen Allianz steht Vorstandsmitglied Jacqueline Hunt im Zuge der voraussichtlich milliardenteuren Affäre um Verluste von Allianz-Hedgefonds vor dem vorzeitigen Aus.

Debakel, das die Vermögensverwaltungs-Tochter Allianz Global Investors (AllianzGI) mit den Hedgefonds erlitten hat. Etwa 25 institutionelle Investoren in den USA – darunter Pensionsfonds für Staatsbedienstete – haben die Allianz auf sechs Milliarden Dollar verklagt, weil sie im Frühjahr 2020 mit den riskanten, aber angeblich krisensicheren Papieren einen Großteil ihres Einsatzes verloren hatten.

Die Allianz hat bisher keine Rückstellungen gebildet, aber bereits vor erheblichen Ergebnisbelastungen gewarnt. Sie prüft nach eigenen Angaben auch selbst die „Risiko- und Compliance-Prozesse in Bezug auf die Structured Alpha-Fonds, die zum Geschäftsbereich Asset Management gehören“.

Die Allianz erklärte, der Aufsichtsrat werde sich auf seiner nächsten regulären Sitzung am 30. September damit befassen.

https://www.manager-magazin.de/finanzen/allianz-vorstaendin-hunt-nach-hedgefonds-affaere-vor-dem-aus-a-1d84961d-5c5a-4693-adc5-d94ffa539178

Deutsche Wirtschaft am Ende?

Die Allianz ist in das Visier des US-Justizministeriums geraten. Wegen Pensionsfonds wird der Konzern auf mehrere Milliarden Dollar verklagt. Der Aktienkurs fällt prompt.

München/Washington – Die Allianz SE ist in unruhiges finanzielles Fahrwasser geraten. Durch Belastungen aus dem US-Vermögensverwaltungsgeschäft drohen dem Versicherungskonzern aus München hohe Einbußen. Der Grund: Amerikanische Pensionsfonds fordern mehrere Milliarden US-Dollar Entschädigung.

https://www.merkur.de/wirtschaft/allianz-versicherung-usa-ermittlungen-justizbehoerde-strafzahlungen-pensionsfonds-agi-zr-90896683.html

Wolfgang Erbe

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Inmitten der CORONA-HYSTERIE steht Karl Lauterbach vs. Sebastian Kurz! Er hat nicht begriffen, dass am DEUTSCHEN WESEN die Welt niemals wird genesen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) stellen wir gemeinsam mit unserem Rechercheteam fest, dass es in Sachen CORONA-HYSTERIE (http://ak-gewerkschafter.com/?s=corona) immer abstruser wird. Scheinbar hat Karl Lauterbach (SPD) noch immer nicht begriffen, dass am DEUTSCHEN WESEN NIEMALS WIRD DIE WELT GENESEN!

Er mischt sich jetzt in die Corona-Politik der Bundesrepublik Österreich ein. Dazu der nachstehenden Beitrag aus dem Magazin

+++ Corona-News am Sonntag +++ Lauterbach attackiert Kurz wegen Vorstoß zu Après-Ski

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz stellt Après-Ski für Geimpfte in Aussicht. Das kritisiert Karl Lauterbach mit Verweis auf Impfdurchbrüche. Und: Durch die Corona-Pass-Pflicht steigt die Impfbereitschaft in Italien. Der Überblick.

Karl Lauterbach kritisiert Sebastian Kurz (Archivbild) Foto Oliver Berg/dpa

+++ Lauterbach attackiert Kurz wegen Vorstoß zu Après-Ski +++

 

Ein Expertengremium der US-Arzneimittelbehörde FDA hat mit überwältigender Mehrheit einen Antrag auf Zulassung der Corona-Auffrischungsimpfung von Pfizer abgelehnt und dabei Zweifel an der Sicherheit geäußert. Während seines Vortrags gegenüber dem Gremium erklärte der führende Corona-Forscher Steve Kirsch, dass „der Impfstoff von Pfizer mehr Menschen tötet, als er rettet“. 

Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenden Link:

> https://de.rt.com/nordamerika/124350-fuhrender-us-corona-forscher-pfizer/ !

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Herr Werner Schell informiert aktuell: „Pflegenotstand – Hilfreiche Reformen sind (noch) nicht in Sicht!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen weiteren  NEWSLETTER des Herrn Werner Schell (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell) erhalten.

                               

(Das Eigenfoto zeigt Werner Schell im Interview mit der Presse,)

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gesundheitspolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell informiert aktuell:

 

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Initiative

Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

Tel.: 02131 / 150779

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

20.09.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit wie folgt auf Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):

Krankenhausaufenthalt (12 Tage JEK Neuss) waren erforderlich, um gegen plötzlich aufgetretene Gesundheitsbeeinträchtigungen anzukämpfen. Dank guter ärztlicher und pflegerischer Versorgung ist im Rahmen ambulanter Maßnahmen eine Besserung in Sicht. Wegen fortbestehender Einschränkungen muss aber dem Gebot „Weniger ist oft mehr“ höchste Priorität bei den vielfältigen Aktivitäten für bessere Gesundheits- und Pflegebedingungen eingeräumt werden.  – Auf die zu meinem Geburtstag und zum Krankenhausaufenthalt übermittelten zahlreichen Grüße und Wünsche kann ich leider nicht einzeln reagieren. Ich danke daher in dieser Forum ganz herzlich und gratuliere auch all meinen Freunden nachträglich zum Geburtstag! … Siehe auch unter >  https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=237

Mit der nachfolgenden Pressemitteilung wird noch einmal eindringlich auf den Pflegenotstand aufmerksam gemacht:

Pflegenotstand – Hilfreiche Reformen sind (noch) nicht in Sicht

Pflegenotstand, ambulant und stationär, ist offensichtlich nur ein Thema der unmittelbar „Betroffenen“ (= pflegebedürftige Menschen, pflegende Angehörige, Pflegekräfte und einige Kenner der Szene mit Expertenwissen, die sich wegen der Pflegemisere immer wieder zu Wort melden und Reformen einfordern). – Alle anderen Bürgerinnen und Bürger sind wohl teilweise interessiert (denken an eigene Hilfeerfordernisse), engagieren sich aber eher nicht – denken: das wird schon. Und das ist ein fataler Irrtum!

Parteien präsentieren sich mit vielen wohlklingenden Reformabsichten und Versprechen in alle Richtungen. Für die Gestaltung guter Pflegebedingungen hat das aber bislang nichts gebracht. Die bisherigen Reformen können dem nicht einmal ansatzweise gerecht werden. – Auch in allernächster Zeit sind wohl eher keine wirkungsvollen Verbesserungen zu erwarten, weil angesichts der in letzter Zeit aufgehäuften Staatsverschuldung (rd. 500 Milliarden Euro mit steigender Tendenz) die erforderlichen Finanzmittel fehlen werden.

Es gibt auch wieder Schnapsideen, wie man die Pflege verbessern sollte. Aiwanger, FW in Bayern, will (Langzeit)Arbeitslose in der Pflege einsetzen. Früher waren es schon mal die Schleckerfrauen usw. – Die Vorschläge von Aiwanger liegen völlig daneben. Wer über die Pflege und die erforderliche Pflegereform redet, sollte schon ein wenig Ahnung haben. Die Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehören u.a. qualifiziertes Personal mit ausreichenden Stellenschlüsseln und deutlich verbesserten Vergütungen!

Der Bayerische Gesundheitsminister Holetschek konterte Aiwangers Ideen folgerichtig und hält eine Revolution in der Pflege für notwendig: „Unser Ziel ist es, die Pflege zu professionalisieren und den Beruf aufzuwerten. Mit Zwangsdiensten wird uns das nicht gelingen.“

Ausreichend qualifizierte Pflegekräfte können gerne durch Pflegehilfskräfte, Assistenzkräfte bzw. Ehrenamtler unterstützt werden. Aber in erster Linie muss die Fachlichkeit durch entsprechende gesetzliche Vorgaben gewährleistet sein! Denn in den Stationären Pflegeeinrichtungen sind die schwerstpflegebedürftigen Menschen (viele davon demenziell erkrankt) untergebracht. Es ist ein Trugschluss anzunehmen, allein mehr Hilfskräfte könnten die seit vielen Jahren bekannten Pflegemängel auflösen. Problembereiche, die zwingend Fachkompetenz erfordern sind z.B.: Arzneimittelversorgung, Psychopharmaka, Fixierungen, Mangelernährung, unzureichende Mobilisation – Reha -, Zuwendung im Zusammenhang mit pflegerischen Verrichtungen, Sterbebegleitung …. Hilfskräfte sind eine Ergänzung, aber kann Ersatz für die Pflegefachkräfte (> https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=4&t=22&p=2137#p2137 ).

Es wird nach all dem geboten sein, in aller Deutlichkeit den Pflegenotstand immer wieder anzusprechen. Die pflegebedürftigen Menschen dürfen trotz Klimawandel, Sorgen der nachfolgenden Generation, Rentenmisere, Digitalisierung, illegale Zuwanderung usw. nicht vergessen werden!

Parteien, die auf Wachstum setzen, sollten im Übrigen bedenken, dass auch kommunale Quartierskonzepte mit präventiven Hausbesuchen und der Gestaltung von wohnortnahen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen viel bewirken können. Dienstleistungen dieser Art, nahe bei den Menschen, können auch kräftiges Wachstum in Gang bringen.

Dies zu verdeutlichen, war eigentlich im Rahmen des für den 06.05.2020 geplanten Neusser Pflegetreffs, der wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden musste, vorgesehen. Die insoweit gegebenen Hinweise sind weiterhin zutreffend (> https://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=7&t=23481 ).

Pflegenotstand auflösen und in den Kommunen unterstützende Netzwerke gestalten. Bund, Länder und Kommunen sind gefordert – eine umfassende Reform an „Haupt und Gliedern“ ist dringlich. Jedes Zögern macht alles nur noch schwieriger! – Statement vom 28.06.2021 >>> https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=194  

„Der Wahlkampf spielt sich komplett auf moralischen Nebenschauplätzen ab.“

Florian Schröder, Kabarettist (zitiert in Rhein. Post am 19.09.2021)

>>> Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.

Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen! <<<

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

https://www.facebook.com/werner.schell.7  bzw. https://twitter.com/SchellWerner

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Die Tarifverhandlungen im Bankensektor werden scheinbar zur UNENDLICHEN GESCHICHTE! Bis heute zu sind keine vernüftigen Abschlüsse in Sicht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir bis dato zeitnahe über die Tarifauseinandersetzung im Bereich der Banken berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=tarifrunde+banken !

Den jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir mit Datum vom 11. Juli 2021  zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link direkt aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/tarifrunde-banken-getrennte-verhandlungen-tarifverhandlungen-oeffentliche-banken-erste-verhandlungsrunde-ergebnislos/ !

Nunmehr ist die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Gewerkschaft Ver.di (http://ak-gewerkschafter.com/category/ver-di/) und den Arbeitgebern bei getrennten Tarifverhandlungen für die 60 000 Beschäftigten von Landes- und Förderbanken sowie mehreren Sparkassen angesetzt. 

Am Freitag, den 24.09.2021, setzen sich die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Bankangestellten-Verband (DBV) ebenfalls in Berlin mit den Arbeitgebern der privaten Institute wieder an den Tisch. Dort geht es bereits in dritter Runde um die Arbeitsbedingungen für etwa 140 000 Beschäftigte.

Mehr zum Thema könnt Ihr bei

zum Thema lesen, wenn Ihr den nachstehenden Link anklickt.

> https://www.zeit.de/news/2021-09/19/tarifverhandlungen-fuer-banken-gehen-in-die-naechste-runde !

Als AK sind wir dazu folgender Meinung:

1. Die Arbeitgeber zögern ganz bewusst den Abschluss vernüftiger Tarifverträge hinaus und führen die Gewerkschaft Ver.di seit Monaten als „Ohnmachtsorganisation“ vor!

2. Die CORONA-HYSTERIE (http://ak-gewerkschafter.com/?s=corona) und die durch die Politik verhängten Maßnahmen erschweren offensichtlich die Tarifrunden allesamt und tragen zu schlechten Abschlüssen zu Lasten der Arbeitnehmer/Innen bei!

Wir rufen als AK zur Solidarität mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen auf und werden fortlaufend weiter zum Thema berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Wir haben den aktuellsten SONDER-NEWSLETTER zur Bundestagswahl des NETZWERKS GERECHTER WELTHANDEL aus September 2021 bei uns für Euch online gestellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein weiterer  NEWSLETTER des NETWERKS GERECHTER WELTHANDEL (http://ak-gewerkschafter.com/?s=netzwerk+gerechter+welthandel).

Wir haben diesen NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

in einem Sondernewsletter zur Bundestagswahl möchten wir Sie über die Positionen der Parteien zu den verschiedensten Handelsfragen informieren. Darüberhainus findet am Freitag der nächste internationale Klimastreik statt. Zu diesem rufen wir gemeinsam mit der Fridays for Future-Bewegung auf.
In wenigen Wochen werden wir Sie über die einzelnen Handelsthemen genauer informieren. 

Daumen hoch: gerechter Welthandel // Daumen quer: das geht noch gerechter! // Daumen runter: völlig ungerecht!

Wahlprüfstein zur Bundestagswahl 2021

Am 26.September finden die Bundestagswahlen in Deutschland statt. Die Wahl ist nicht nur von nationaler Bedeutung. Wer in der nächsten Bundesregierung sitzt wird ganz entscheidend Einfluss darauf nehmen können, ob die internationale Handels-, Wirtschafts- und Investitionspolitik so bleibt wie sie ist, nämlich ungerecht, menschen- und klimafeindlich. Oder die Chance ergreift, den Welthandel sozial-gerecht, ökologisch, demokratisch und transparent neu auszurichten.Um herauszufinden, welche Partei diese Aufgaben am ehesten anpackt und welche Partei auf diese Fragen keine Antworten hat, haben wir den fünf im Bundestag vertretenen Parteien acht unterschiedliche Fragen zur Handelspolitik gestellt. Von CETA, MERCOSUR, der Energiecharta, über TRIPS bis hin zur Transparenz wollten wir alles wissen.Im Folgenden finden Sie die Antworten und unsere Analysen. Gehen Sie wählen. Stimmen Sie für Aufbruch und Klimaschutz!

Die Antwortschreiben der Parteien sowie eine Bewertung finden Sie auf unserer Website. >Zur Website

Klimakiller CETA stoppen! -Auf gehts zum Klimastreik

Am Freitag ist es wieder soweit: Am 24. September findet der nächste internationale Klimastreik statt!
Unter den acht Hauptforderungen finden sich viele unserer Themen wieder. So zum Beispiel eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft, Klimagerechtigkeit im Globalen Süden und die Verhinderung der klimaschädlichen Handelsabkommen wie CETA und Mercosur.

Hier haben wir was für Sie: Unser brandneuer Flyer und das passende Poster dazu stehen ab sofort zum Download bereit.
Sehr würden wir uns freuen, auf dem ein oder anderen Klimastreik unsere Botschaft: „Kein Öl aus Teersand! – CETA stoppen!“ zu lesen.Weitere Informationen zum Klimastreik finden Sie unter der Klimastreik-Website.

Hier gehts zum Poster
Hier gehts zum Flyer

Mit der Bundestagswahl – Raus aus dem Anti-Klima-Abkommen!

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ermöglicht Konzernklagen gegen Klimapolitik. Derzeit verlangen RWE und Uniper vor einem Schiedsgericht Milliardenentschädigungen von den Niederlanden für den Kohleausstieg. Auch Deutschland wurde bereits mehrfach unter dem ECT verklagt.
Eine europaweite Kampagne setzt sich für den Ausstieg aus dem Vertrag ein. Viel hängt daran, ob die neue Bundesregierung die deutsche Blockadehaltung bei einem ECT-Ausstieg aufgibt.
Pünktlich zur Bundestagswahl stellt eine neue Website stellen die Probleme des Vertrags anschaulich dar:
Neue Website

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