Die Akkreditierung zur Feier vom 26. bis 28. August 2022 – zu 40 Jahre MLPD mit Einweihung der Karl-Marx-Statue beginnt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine aktuelle Information der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) zum Thema „Die Akkreditierung zur Feier vom 26. bis 28. August 2022 – zu 40 Jahre MLPD mit Einweihung der Karl-Marx-Statue beginnt beginnt!“ erhalten.

Diese haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD informiert:

Aktuelle Information

für Presse und Öffentlichkeit – 4. Juli 2022

26. bis 28. August 2022 – Feier 40 Jahre MLPD

Mit Einweihung einer Karl-Marx-Statue

Akkreditierung beginnt

Die Vorbereitung für die Feierlichkeiten zu 40 Jahre MLPD rund um das Willi-Dickhut-Haus in Gelsenkirchen-Horst laufen auf Hochtouren. „Wir möchten das letzte August-Wochenende nutzen, um mit vielen Freundinnen und Freunden, interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Weggefährten und natürlich auch vor dem Auge der Journalistenschaft 40 Jahre Parteiaufbau der MLPD Revue passieren lassen. Es dürfte interessant sein, wie es die MLPD geschafft hat, in diesen 40 Jahren allem Antikommunismus zum Trotz am echten Sozialismus als Ziel festzuhalten. Oder auch, wie sie es geschafft hat, dass sie heute die einzige Arbeiterpartei in Deutschland ist“, informiert Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD.

Als die MLPD 1982 gegründet wurde, spotteten manche Medien noch von einer ‚Totgeburt‘. Stattdessen hat sie sich kontinuierlich entwickelt und ist heute in 450 Städten und Orten vertreten, sowie aktives Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR mit 63 Mitgliedsorganisationen in 47 Ländern. Peter Weispfenning: „Wir haben uns durch unsere Prinzipientreue und Modernität immer wieder als gesellschaftliche Trendsetter erwiesen. Die Forderung nach weiterer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich stammte von uns. Dass man heute einen Björn Höcke als Faschisten bezeichnen darf, das haben wir durchgesetzt. Jahrzehntelang hat außer der MLPD in der Parteienlandschaft fast keiner mehr über ‚Imperialismus‘ gesprochen. Heute werfen sich die NATO und Russland wechselseitig vor, dass sie Imperialisten sind… „

Was ist das Erfolgsrezept? Peter Weispfenning: „Es ist eine zähe, systematische Kleinarbeit in Betrieben, Gewerkschaften, Wohngebieten, an Hochschulen, in der Jugend-, Frauen- und Umweltbewegung. Und es ist eine intensive theoretische Arbeit, die vielen neuen Erscheinungen und wesentlichen Veränderungen der Gesellschaft zu untersuchen. Mittlerweile sind 37 Ausgaben unseres theoretischen Organs Revolutionärer Weg erschienen, zuletzt die Analyse ‚Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems‘. Und es sind natürlich unsere Mitglieder, die die Partei neuen Typs lebendig machen.“

Es gibt ein vielfältiges Programm: Zwei Großveranstaltungen „MLPD – die Arbeiterpartei für den echten Sozialismus“; Konzert „30 Jahre Jugendverband REBELL“, Kunsthandwerksmesse, Flohmarkt, Ausstellungen zu den wichtigsten Seiten der Parteiarbeit, Live-Musik, Gäste aus aller Welt, Kinderprogramm und ein reichhaltiges Angebot an Essen und Getränken.

Ein Highlight soll der Festakt mit Enthüllung einer Karl-Marx-Statue am Samstag, 27. August 17 Uhr werden. Sie wurde von dem Bildhauer Rainer Günther passend zur Lenin-Statue erstellt. Wir werden hierbei auch diesmal gute Presseplätze zur Verfügung stellen. Da der Platz begrenzt ist, bitten wir um Akkreditierungswünsche bis Montag, 8. August 2022.

Gerne vermitteln wir an diesem Wochenende verschiedenste Gesprächspartner. In der Anlage finden Sie einen Flyer mit dem genauen Programm.

MLPD  > https://www.mlpd.de

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (06.07.2022) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am MONTAG, DEN 11. JULI 2022, 21.45 UHR, strahlt der TV-Sender

                 

den Dokumentarfilm mit dem Titel

„FLUCHT AUS SAUDI ARABIEN: EIN MÄDCHEN KÄMPFT UM DIE FREIHEIT“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.phoenix.de/sendungen/dokumentationen/flucht-aus-saudi-arabien-a-2818364.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Im streng islamischen Königreich Saudi-Arabien haben Frauen immer noch wenig Rechte. Wenn sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollen, bleibt ihnen häufig nur die Flucht. Die 18-jährige Rahaf Mohammed al-Qunun hat es riskiert, dem männlich geprägten Vormundschafts-System zu entfliehen.

Doch der saudische Staat und Rahafs Familie verfolgen die Abtrünnige bis ins Ausland. Während eines Urlaubs in Kuwait entschied sich Rahaf, ihr altes Leben in Saudi-Arabien zurückzulassen und nach Australien zu fliehen. Erste Station ihrer Flucht war Thailand. Doch schon in Bangkok wurde sie festgenommen, ihr Reisepass eingezogen. Es gelang ihr, sich in einem Zimmer des Airport-Hotels zu verbarrikadieren.  Über die sozialen Medien erreichten die folgenden dramatischen Ereignisse Menschen in aller Welt. Der australischen Journalistin Sophie McNeill und dem Flüchtlingshilfswerk der UN gelang es schließlich, für Rahaf Asyl in Kanada zu erlangen.

(Frau in der Wüste in Saudi-Arabien Quelle: ap / Ammar, Hassan)

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Am DIENSTAG, DEN 12. JULI 2022, 23.30 UHR, strahlt der TV-Sender

                 

das TV-Dokudrama mit dem Titel

„NAZIJÄGER – REISE IN DIE FINSTERNIS“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.ardmediathek.de/sendung/unsere-geschichte/Y3JpZDovL3N3ci5kZS8zOTk0ODU2 !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

September 1945: Britische Offiziere fahnden nach SS-Leuten, KZ-Schergen und Tätern in Nadelstreifen. Dabei stoßen sie auch auf den Mord an 20 Kindern in den letzten Kriegstagen.

(Foto aus https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/dokudrama-nazijaeger-in-der-ard-17732074.html)

Das Dokudrama „Nazijäger“ erzählt von den Menschenversuchen in Neuengamme. Töchter und Söhne, die zu Tode gequält wurden, kommen uns nahe.

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Am DONNERSTAG, DEN 14. JULI 2022, 22.15 UHR, strahlt der TV-Sender

                 

die Doku-Reihe mit dem Titel

„LAND UNTER“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

https://ga.de/sonderthemen/spezial/presseportal/land-unter-donnerstag-14-juli-2022-ab-2215-uhr_aid-70682615 !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Eine Filmreihe von Kadir van Lohuizen und Martijn Blekendaal

Die Deutschland-TV-Premiere der Doku-Reihe „LAND UNTER“ auf phoenix ist eine aktuelle filmische Bestandsaufnahme der Klimakrise, und führt dabei informativ und eindringlich zugleich die möglichen Szenarien vor Augen, wie wir uns in den kommenden Jahren vor den steigenden Wasserfluten schützen können. In insgesamt vier Filmen geht der international renommierte Fotojournalist Kadir van Lohuizen an weltweiten Hotspots auf Spurensuche – von der Arktis über Asien, Nordamerika und Inseln des Pazifiks bis nach Europa -, um die Folgen des steigenden Meeresspiegels und menschengemachter Landabsenkungen zu dokumentieren. Van Lohuizen, Filmemacher und engagierter Umweltaktivist, diskutiert drohende Klimawandelfolge-Szenarien mit internationalen Wissenschaftler:innen, Beauftragten für Hochwasser- und Küstenschutz und mit Menschen, deren Existenz durch den steigenden Meeresspiegel unmittelbar bedroht ist. Grönland und die Antarktis schmelzen immer schneller.

Weltweit sind die Folgen bereits zu spüren: Innerhalb der nächsten Jahrzehnte wird der Meeresspiegel weiter deutlich ansteigen. Kadir van Lohuizen erkundet die Auswirkungen auf das Leben von Menschen rund um den Globus und was getan wird, um den gegenwärtigen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen. Wie gehen die Menschen mit dieser Bedrohung um? Welche Opfer bringen sie schon jetzt und mit welchen weiteren Opfern müssen sie noch rechnen? Welche Maßnahmen werden ergriffen? Gibt es in betroffenen Regionen den politischen Willen und die Durchsetzungskraft für diese großen Herausforderungen? Auf der Suche nach Antworten und Lösungen führt die Doku-Reihe die Zuschauer:innen von Grönland bis Jakarta, von New York bis Bangladesch, von den Niederlanden bis zu den Marshallinseln und von den Fidschi-Inseln bis nach Miami. 

(Foto aus https://www.fotocommunity.de/photo/land-unter-bigw/44648550)

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Die Fragen über die Handlungsfähigkeit der amtierenden Bundesregierung erreichen derzeit eine tödliche Grenze! NACHDENKSEITEN: „Gas für den Winter oder Bundeskanzler Olaf Scholz?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hören, lesen und sehen wir in allen Medien, dass der Bundeskanzler sich Sorgen um soziale Verwerfungen macht.

(Foto aus https://www.news.de/politik/856034711/olaf-scholz-nennt-sich-kanzler-der-ungeimpften-erntet-kritik-im-netz-bundeskanzler-kassiert-shitstorm-auf-twitter-nach-bild-interview/1/)

Dazu haben wir einen sehr substantiierten Beitrag in den sogenannten NACHDENKSEITEN gefunden, den wir Euch nicht vorenthalten wollen.

Für alle, die sich noch eigene Gedanken machen.

  1. Juli 2022 um 9:45 Uhr                                                   Ein Artikel von: Redaktion

Gas für den Winter oder Bundeskanzler Olaf Scholz?

Diese Frage stellt Willy Wimmer mit Recht. Siehe unten seinen neuen Text. – Wir hören in diesen Tagen auf allen Kanälen, dass der Bundeskanzler sich Sorgen um soziale Verwerfungen macht, viele Menschen könnten eine um 100 € oder noch mehr erhöhte Energierechnung nicht bezahlen. Mit dieser Einschätzung hat er recht. Aber was tut er? Warum tut er nicht das Naheliegende, nämlich das Verhältnis zu Russland zu entspannen und sich zu verständigen und damit auch den totalen Stopp von Gaslieferungen aus Russland zu vermeiden? Scholz tut das vermutlich nicht, weil die USA ihm das nicht erlauben. Ähnliches muss man bei unserem Bundespräsidenten unterstellen, der laut neuesten Meldungen davor warnt, die Ukraine an den Verhandlungstisch mit Russland zu drängen. Albrecht Müller.

Hier wird wieder einmal sichtbar, dass die deutsche Regierung und auch der Bundespräsident nicht in unserem Interesse handeln, sondern eher die strategischen Ziele von USA und NATO verfolgen. Diese setzen – wie auch die osteuropäischen Regierungen – offensichtlich auf einen Zermürbungskrieg.

Die deutschen Medien begleiten mehrheitlich das Jammern des Bundeskanzlers über die zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen mit Wohlwollen und ohne kritische Anmerkungen und Fragen danach, warum diese Bundesregierung und dieser Bundespräsident unser Land langfristig auf einen Konflikt mit Russland anlegen. Sie sind in einer nicht mehr auszuhaltenden Weise auf die herrschende Linie festgelegt. Sie hinterfragen nicht, wie sinnlos und selbstzerstörerisch die langfristig angelegte Zerstörung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung sein wird. Mit dem Versprechen im Amtseid, Schaden von uns abzuwenden, ist das Verhalten von Bundeskanzler und Bundespräsident ohnehin nicht vereinbar. Sehr viele Familien kommen in wirkliche finanzielle Nöte. Vielen Familien nimmt dieses Nichtstun der Bundesregierung den bisher noch vorhandenen finanziellen Spielraum für Ausgaben, die das Leben ein bisschen bereichert hatten.

Die sorgenvollen Äußerungen des Bundeskanzlers verfangen möglicherweise bei einem Teil des Publikums. Viele werden nicht sehen, dass diese Art von Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskanzlers sein Nichtstun im Interesse einer sicheren Energieversorgung überlagern soll. – Bitte aufdecken, die erkennbare Strategie sichtbar machen: Öffentlichkeitsarbeit statt richtiger Entscheidungen.

Willy Wimmer: Gas für den Winter oder Bundeskanzler Olaf Scholz?

Beides zusammen geht nicht. Das hat die ganze Geschichte seit Bildung der neuen Bundesregierung im Dezember 2021 und dem verheerenden Besuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz beim amerikanischen Präsidenten Joe Biden gezeigt. Jeder, der es gesehen hat, kann sich noch an das jämmerliche Bild erinnern. Mit wenigen Worten machte Präsident Joe Biden deutlich, dass in Deutschland niemand mehr von „Kanzlerakte” oder mangelnder Souveränität sprechen sollte. Präsident Joe Biden brauchte einen Satz, um alles klarzumachen. Folge: Wir hören tagaus und tagein, dass wir im Winter kein Gas haben, um Massenerkrankungen und Wirtschaftszusammenbrüche zu verhindern. Die Sprache von Bundeskanzler Olaf Scholz und der grünen Morgenthau-Bagage macht das deutlich. „Die Deutschen müssen sich unterhaken”, so hört man aus dem Munde des Bundeskanzlers. Das erinnert in schrecklicher Weise an Verzweiflungssprüche aus der Vergangenheit. „Volk ans Gewehr” dröhnten die Rattenfänger in vergangener Zeit.

Die Hoffnungslosigkeit staatlichen Tuns, immer weitere Stellschrauben aufzumachen, wird aus jeder Nachrichtensendung deutlicher. Die Bundesregierung und bis auf die AfD und „Die Linke” der ganze Bundestag haben sich so in eine virtuelle Ukraine-Welt verstrickt, dass nur noch eine Frage offenbleibt: Muss das deutsche Volk oder wie es im Deutschlandfunk formuliert wird, die im Land befindliche Gruppe von „Menschen ohne Migrationshintergrund” es wieder einmal bis zum bitteren Ende durchhalten und den Schierlingsbecher leeren? Mit geradezu heroischer Tonlage predigen die „Habecks dieser Welt” die Mangelwirtschaft. Nur diejenigen, die vor Jahrzehnten die DDR voll erlebt haben, werden wissen, was Mangelwirtschaft bedeutet. Darauf bereiten Deutschland diejenigen vor, die nach ihrem Amtseid die Aufgabe haben, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren. Es geht alles den Bach herunter, da helfen auch Massenveranstaltungen des Bundeskanzlers mit Verbänden jeder Art nicht weiter.

Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Aufhebung der selbstzerstörenden Sanktionen und Öffnung von Nordstream 2 für die deutsche und europäische Erdgasversorgung für diejenigen, die Bedarfe anmelden. Warum sollen wir unser Schicksal von Politikern und Brüsseler Spitzenbeamten aus den baltischen Staaten abhängig machen, die in Königsberg schon einmal die EU-Sanktionsregeln sich zurechtbiegen, um zu einer Ausweitung  der Kampfzone zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation zu kommen? Oder von jenen polnischen Repräsentanten, die die Gelegenheit nutzen wollen, sich den Rest Ostpreussens unter den Nagel reißen zu können. In den baltischen Hauptstädten wird nachhaltig versucht, zwischen sich und den Russen den Atlantik neu zu verlegen.

Sie können so reden, aber wir sollten unser Schicksal nicht von dieser Form von Intransingenz abhängig machen. Zumal bei ehemaligen Angehörigen der DDR-Akademie der Wissenschaften vermutlich immer noch in Erinnerung ist, wie durchgehend seit den Zeiten des Sozialismus manche Bruderstaaten alles unternommen hatten, die DDR auf einer schwachen Energielage zu verankern und Pipelines in die Sowjetunion zu hintertreiben. In die EU aufnehmen? Kandidatenstatus für die Ukraine? Will man sich die Banderistas in die EU holen oder nach dem Beispiel des ukrainischen Botschafters in Deutschland erleben, dass bei uns über die Verehrung für Herrn Bandera die Teile der ukrainischen Bevölkerung unsere Politik bestimmen, die an den ukrainischen Nationalisten „nichts finden”. Dann kann man sich schon ausrechnen, welche Beamtenkategorien in Brüssel besonders nachgefragt werden und die EU zu Recht zu einem Objekt der Verachtung für andere Menschen auf diesem Globus wird. Es ist gerade die Ukraine, die seit langem unter Beweis stellt, wie man sich des „rechten Sektors” bedient, um gegen Nachbarstaaten gerichtete staatliche Vorhaben umzusetzen. 2018 ist darüber ein deutsches Regierungspapier erstellt worden, in dem alles Wissenswerte steht.

Die Entwicklung, die seit Dezember 2021 die neue Bundesregierung genommen hat, macht deutlich, dass – vom Bundeskanzler angefangen – niemand in Berlin mehr auf Regierungsseite vorhanden ist, der ohne totalen Gesichtsverlust die Frage der deutschen Existenz, die mit der Frage nach Energie identisch ist, lösen könnte. Die derzeit Regierenden – und das ist in unseren Nachbarländern nicht anders – verstricken sich mehr und mehr in eine „Duschkopf-Politik” mit Pille-Palle, statt den gordischen Knoten durchzuhauen. Da helfen auch finanzielle Rettungsschirme für Stadtwerke nicht. Man muss sich ohnehin fragen, ob nicht über die derzeit laufende Grundbesitz-Abfrage nur die Dimension seitens des Staates in Erfahrung gebracht werden soll, wie und wem man in Deutschland zur Deckung enormer Schuldenberge das Fell über die Ohren ziehen kann.

Die damit verbundenen Fragen über die Handlungsfähigkeit der amtierenden Bundesregierung erreichen derzeit eine tödliche Grenze. Das haben wir im Sommer 1999 im Jugoslawien-Krieg in schrecklicher Weise erlebt. Nur weil es Gerhard Schröder als Bundeskanzler gab, wurden wir durch die NATO nicht in einen vor der Türe stehenden Bodenkrieg gegen Jugoslawien geschickt und damit in einen Weltkrieg. Jeden Tag lesen wir schlaue Kommentare darüber, dass uns in der Ukraine nicht mehr viel davon trennt, die NATO direkt und unmittelbar in den Krieg eingreifen zu sehen. Man muss sich ohnehin fragen, wie lange das mit dem gut geht, was der Westen der Ukraine zur Verfügung stellt und in der Erinnerung an den „Großen Vaterländischen Krieg” sowie Napoleon in Moskau bewertet wird. Wir brauchen in Deutschland Bundeskanzler wie Gerhard Schröder, die uns vor dem Schlimmsten bewahren. Wer sich Berlin daraufhin ansieht, kann nur Fehlanzeige feststellen. Mit dieser Bundesregierung ist Deutschland „auf Rand genäht”.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link, könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage von   lesen.

> https://www.nachdenkseiten.de/?p=85497 !

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Die Fragen über die Handlungsfähigkeit der amtierenden Bundesregierung erreichen derzeit eine tödliche Grenze! NACHDENKSEITEN: „Gas für den Winter oder Bundeskanzler Olaf Scholz?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hören, lesen und sehen wir in allen Medien, dass der Bundeskanzler sich Sorgen um soziale Verwerfungen macht.

(Foto aus https://www.news.de/politik/856034711/olaf-scholz-nennt-sich-kanzler-der-ungeimpften-erntet-kritik-im-netz-bundeskanzler-kassiert-shitstorm-auf-twitter-nach-bild-interview/1/)

Dazu haben wir einen sehr substantiierten Beitrag in den sogenannten

gefunden, den wir Euch nicht vorenthalten wollen.

Für alle, die sich noch eigene Gedanken machen.

Ein Artikel von: Redaktion

Gas für den Winter oder Bundeskanzler Olaf Scholz?

Diese Frage stellt Willy Wimmer mit Recht. Siehe unten seinen neuen Text. – Wir hören in diesen Tagen auf allen Kanälen, dass der Bundeskanzler sich Sorgen um soziale Verwerfungen macht, viele Menschen könnten eine um 100 € oder noch mehr erhöhte Energierechnung nicht bezahlen. Mit dieser Einschätzung hat er recht. Aber was tut er? Warum tut er nicht das Naheliegende, nämlich das Verhältnis zu Russland zu entspannen und sich zu verständigen und damit auch den totalen Stopp von Gaslieferungen aus Russland zu vermeiden? Scholz tut das vermutlich nicht, weil die USA ihm das nicht erlauben. Ähnliches muss man bei unserem Bundespräsidenten unterstellen, der laut neuesten Meldungen davor warnt, die Ukraine an den Verhandlungstisch mit Russland zu drängen. Albrecht Müller.

Hier wird wieder einmal sichtbar, dass die deutsche Regierung und auch der Bundespräsident nicht in unserem Interesse handeln, sondern eher die strategischen Ziele von USA und NATO verfolgen. Diese setzen – wie auch die osteuropäischen Regierungen – offensichtlich auf einen Zermürbungskrieg.

Die deutschen Medien begleiten mehrheitlich das Jammern des Bundeskanzlers über die zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen mit Wohlwollen und ohne kritische Anmerkungen und Fragen danach, warum diese Bundesregierung und dieser Bundespräsident unser Land langfristig auf einen Konflikt mit Russland anlegen. Sie sind in einer nicht mehr auszuhaltenden Weise auf die herrschende Linie festgelegt. Sie hinterfragen nicht, wie sinnlos und selbstzerstörerisch die langfristig angelegte Zerstörung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung sein wird. Mit dem Versprechen im Amtseid, Schaden von uns abzuwenden, ist das Verhalten von Bundeskanzler und Bundespräsident ohnehin nicht vereinbar. Sehr viele Familien kommen in wirkliche finanzielle Nöte. Vielen Familien nimmt dieses Nichtstun der Bundesregierung den bisher noch vorhandenen finanziellen Spielraum für Ausgaben, die das Leben ein bisschen bereichert hatten.

Die sorgenvollen Äußerungen des Bundeskanzlers verfangen möglicherweise bei einem Teil des Publikums. Viele werden nicht sehen, dass diese Art von Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskanzlers sein Nichtstun im Interesse einer sicheren Energieversorgung überlagern soll. – Bitte aufdecken, die erkennbare Strategie sichtbar machen: Öffentlichkeitsarbeit statt richtiger Entscheidungen.

Willy Wimmer: Gas für den Winter oder Bundeskanzler Olaf Scholz?

Beides zusammen geht nicht. Das hat die ganze Geschichte seit Bildung der neuen Bundesregierung im Dezember 2021 und dem verheerenden Besuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz beim amerikanischen Präsidenten Joe Biden gezeigt. Jeder, der es gesehen hat, kann sich noch an das jämmerliche Bild erinnern. Mit wenigen Worten machte Präsident Joe Biden deutlich, dass in Deutschland niemand mehr von „Kanzlerakte” oder mangelnder Souveränität sprechen sollte. Präsident Joe Biden brauchte einen Satz, um alles klarzumachen. Folge: Wir hören tagaus und tagein, dass wir im Winter kein Gas haben, um Massenerkrankungen und Wirtschaftszusammenbrüche zu verhindern. Die Sprache von Bundeskanzler Olaf Scholz und der grünen Morgenthau-Bagage macht das deutlich. „Die Deutschen müssen sich unterhaken”, so hört man aus dem Munde des Bundeskanzlers. Das erinnert in schrecklicher Weise an Verzweiflungssprüche aus der Vergangenheit. „Volk ans Gewehr” dröhnten die Rattenfänger in vergangener Zeit.

Die Hoffnungslosigkeit staatlichen Tuns, immer weitere Stellschrauben aufzumachen, wird aus jeder Nachrichtensendung deutlicher. Die Bundesregierung und bis auf die AfD und „Die Linke” der ganze Bundestag haben sich so in eine virtuelle Ukraine-Welt verstrickt, dass nur noch eine Frage offenbleibt: Muss das deutsche Volk oder wie es im Deutschlandfunk formuliert wird, die im Land befindliche Gruppe von „Menschen ohne Migrationshintergrund” es wieder einmal bis zum bitteren Ende durchhalten und den Schierlingsbecher leeren? Mit geradezu heroischer Tonlage predigen die „Habecks dieser Welt” die Mangelwirtschaft. Nur diejenigen, die vor Jahrzehnten die DDR voll erlebt haben, werden wissen, was Mangelwirtschaft bedeutet. Darauf bereiten Deutschland diejenigen vor, die nach ihrem Amtseid die Aufgabe haben, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren. Es geht alles den Bach herunter, da helfen auch Massenveranstaltungen des Bundeskanzlers mit Verbänden jeder Art nicht weiter.

Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Aufhebung der selbstzerstörenden Sanktionen und Öffnung von Nordstream 2 für die deutsche und europäische Erdgasversorgung für diejenigen, die Bedarfe anmelden. Warum sollen wir unser Schicksal von Politikern und Brüsseler Spitzenbeamten aus den baltischen Staaten abhängig machen, die in Königsberg schon einmal die EU-Sanktionsregeln sich zurechtbiegen, um zu einer Ausweitung  der Kampfzone zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation zu kommen? Oder von jenen polnischen Repräsentanten, die die Gelegenheit nutzen wollen, sich den Rest Ostpreussens unter den Nagel reißen zu können. In den baltischen Hauptstädten wird nachhaltig versucht, zwischen sich und den Russen den Atlantik neu zu verlegen.

Sie können so reden, aber wir sollten unser Schicksal nicht von dieser Form von Intransingenz abhängig machen. Zumal bei ehemaligen Angehörigen der DDR-Akademie der Wissenschaften vermutlich immer noch in Erinnerung ist, wie durchgehend seit den Zeiten des Sozialismus manche Bruderstaaten alles unternommen hatten, die DDR auf einer schwachen Energielage zu verankern und Pipelines in die Sowjetunion zu hintertreiben. In die EU aufnehmen? Kandidatenstatus für die Ukraine? Will man sich die Banderistas in die EU holen oder nach dem Beispiel des ukrainischen Botschafters in Deutschland erleben, dass bei uns über die Verehrung für Herrn Bandera die Teile der ukrainischen Bevölkerung unsere Politik bestimmen, die an den ukrainischen Nationalisten „nichts finden”. Dann kann man sich schon ausrechnen, welche Beamtenkategorien in Brüssel besonders nachgefragt werden und die EU zu Recht zu einem Objekt der Verachtung für andere Menschen auf diesem Globus wird. Es ist gerade die Ukraine, die seit langem unter Beweis stellt, wie man sich des „rechten Sektors” bedient, um gegen Nachbarstaaten gerichtete staatliche Vorhaben umzusetzen. 2018 ist darüber ein deutsches Regierungspapier erstellt worden, in dem alles Wissenswerte steht.

Die Entwicklung, die seit Dezember 2021 die neue Bundesregierung genommen hat, macht deutlich, dass – vom Bundeskanzler angefangen – niemand in Berlin mehr auf Regierungsseite vorhanden ist, der ohne totalen Gesichtsverlust die Frage der deutschen Existenz, die mit der Frage nach Energie identisch ist, lösen könnte. Die derzeit Regierenden – und das ist in unseren Nachbarländern nicht anders – verstricken sich mehr und mehr in eine „Duschkopf-Politik” mit Pille-Palle, statt den gordischen Knoten durchzuhauen. Da helfen auch finanzielle Rettungsschirme für Stadtwerke nicht. Man muss sich ohnehin fragen, ob nicht über die derzeit laufende Grundbesitz-Abfrage nur die Dimension seitens des Staates in Erfahrung gebracht werden soll, wie und wem man in Deutschland zur Deckung enormer Schuldenberge das Fell über die Ohren ziehen kann.

Die damit verbundenen Fragen über die Handlungsfähigkeit der amtierenden Bundesregierung erreichen derzeit eine tödliche Grenze. Das haben wir im Sommer 1999 im Jugoslawien-Krieg in schrecklicher Weise erlebt. Nur weil es Gerhard Schröder als Bundeskanzler gab, wurden wir durch die NATO nicht in einen vor der Türe stehenden Bodenkrieg gegen Jugoslawien geschickt und damit in einen Weltkrieg. Jeden Tag lesen wir schlaue Kommentare darüber, dass uns in der Ukraine nicht mehr viel davon trennt, die NATO direkt und unmittelbar in den Krieg eingreifen zu sehen. Man muss sich ohnehin fragen, wie lange das mit dem gut geht, was der Westen der Ukraine zur Verfügung stellt und in der Erinnerung an den „Großen Vaterländischen Krieg” sowie Napoleon in Moskau bewertet wird. Wir brauchen in Deutschland Bundeskanzler wie Gerhard Schröder, die uns vor dem Schlimmsten bewahren. Wer sich Berlin daraufhin ansieht, kann nur Fehlanzeige feststellen. Mit dieser Bundesregierung ist Deutschland „auf Rand genäht”.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link, könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage von   lesen.

> https://www.nachdenkseiten.de/?p=85497 !

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Unser AK-Vorschlag: Auf die Dauer hilft nur unsere GEGEN-POWER!

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Heute veröffentlichen wir den 25. ordentlichen NEWSLETTER 2022 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 25. ordentliche NEWSLETTER  des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 25/2022 vom 03.07.2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Ankündigung: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z / Neuauflage für das 1. Halbjahr 2023 geplant
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Der Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z setzt seit Jahrzehnten Standards in der Sozialberatung. Er ist das Ratgeberwerk zum SGB II und SGB XII in einem Band. In ihn fließt unter der Herausgeberschaft von Harald Thomé die langjährige Beratungs- und Schulungspraxis der Autor:innen ein. Beziehende von Sozialleistungen erkennen ihre Rechte auf einen Blick, Sozialberater:innen, Mitarbeiter:innen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Anwält:innen erhalten fachliche Unterstützung für die Durchsetzung der Ansprüche der Ratsuchenden.

Die 32. Auflage des Leitfadens 2023/2024 entsteht parallel zur geplanten großen Reform der Hartz- IV-Gesetze („Bürgergeld“) und bezieht diese selbstverständlich mit ein. Neue Stichworte kommen hinzu, andere werden redaktionell angepasst. Der Leitfaden wird unter Mitarbeit des gesamten, bewährten Autor:innenenteams erstmals im NOMOS-Verlag veröffentlicht. Abhängig von den Rechtsänderungen ist die Neuauflage für das 1. Halbjahr 2023 geplant und kann bereits jetzt vorbestellt werden.

Ca. 800 Seiten, ca. 23 Euro, Erscheinungstermin reformabhängig im 1. HJ 2023

Vorbestellungen über den NOMOS-Shop

Der Vorteil: Sie brauchen sich danach um nichts mehr kümmern. Sobald das Werk erschienen ist, wird es Ihnen portofrei und mit vierzehntägigem Rückgaberecht zugeschickt. Vorbestellungen: https://t1p.de/vn9cl

2. Neue Weisungen der BA insbesondere zum Sanktionsmoratorium
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Die BA hat neue Weisungen herausgegeben, eine neue Fassung zur Weisung zu § 67 SGB II (Sozialschutzpaket) und von zentraler Bedeutung zum Sanktionsmoratorium.
Dann gibt es auch noch ein internes Papier zu den zukünftigen Rechtsbehelfsbelehrungen in Bezug auf das Sanktionsmoratorium.

Neue Weisung zu § 67 SGB II: https://t1p.de/buca > § 67 SGB II
Weisung zur Umsetzung des Sanktionsmoratoriums: https://t1p.de/qyvo3
Muster zur Rechtsbehelfsbelehrungen anlässlich Sanktionsmoratorium: https://t1p.de/zj4g3

Beratungshinweis: Das Sanktionsmoratorium gilt ab 01.07.2022, das bedeutet:
– jede 30 % Sanktion hat ab sofort ausgesetzt zu werden. Es ist davon auszugehen, dass das eine Reihe von JC nicht automatisch umsetzen, hier sollte bei bestandskräftigen Bescheiden auf die neue Rechtslage in § 84 Abs. 1 SGB II hingewiesen, eine Frist von einer Woche gesetzt und dann den Anspruch im Eilverfahren durchgesetzt werden.
– bei Minderungen bzw. Sanktionen wegen Meldeversäumnissen nach § 32 SGB II ist auch von der sofortigen Anwendung des Moratoriums für vor dem 01.07.2022 begonnene Fällen auszugehen. Erst wenn es zu einem wiederholten Meldeversäumnis ab 01.07.22 gekommen ist, ist eine Minderung bzw. Sanktion wegen Meldeversäumnis zulässig. Auch hier ist davon auszugehen, dass dies regelmäßig nicht umgesetzt wird.

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Seminarraum Loher Bahnhof Wuppertal 

Der Seminarraum kann für Veranstaltungen, Tagungen, Treffen und Seminare gemietet werden (nicht für private Feiern/Partys).
Wer in NRW Tagungen, Veranstaltungen und Treffen plant (Wuppertal liegt genau in der Mitte) ist hier richtig.

Der große Raum ist mit einer Abluftanlage versehen, das ist in Coronazeiten ziemlich wichtig.

Im großen Raum können bis zu 22 Personen an Tischen sitzen, im kleinen Raum bis zu 14 Personen. Ansonsten richtet sich die Anzahl der Teilnehmenden nach den jeweils gültigen Corona-Schutzbestimmungen. 

Vorteil der Räume: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, mit Abluftanlage (Großer Raum), viele Parkplätze, rollstuhlgeeignet. Getränkecateringservice, wenn gewünscht.

Hier geht es zum Belegungskalender: https://www.seminarraum-loherbahnhof.de/belegungskalender.html

Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: https://www.seminarraum-loherbahnhof.de

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Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten

3. Der Paritätische Armutsbericht 2022
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Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht.

13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage und appelliert an die Bundesregierung, umgehend ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, das bei den fürsorgerischen Maßnahmen ansetzt: Grundsicherung, Wohngeld und BAföG seien bedarfsgerecht anzuheben und deutlich auszuweiten, um zielgerichtet und wirksam Hilfe für einkommensarme Haushalte zu gewährleisten.
Mehr dazu: https://t1p.de/08b6a

4. Vorankündigung Aktionstag Oktober 2022 von „AufRecht bestehen“
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Das Bündnis „AufRecht bestehen“ plant anlässlich der Diskussion um das geplante Bürgergeld sowie der explodierenden Energiekosten einen Aktionstag am 14. Oktober 2022.
Aktuell erarbeitet das Bündnis ein Forderungspapier auf Grundlage bereits veröffentlichter Forderungen zur Überwindung von Hartz IV („Hartz IV endlich ohne Wenn und Aber abschaffen“ von Juni 2021) und zur Energiearmut („Energieversorgung ist ein elementarer Bestandteil menschlicher Existenzsicherung“ von April 2022). Voraussichtlich können wir Ende August das fertige Forderungspapier, einen Aufruf zum Aktionstag sowie weitere Infos zur Verfügung stellen. Mehr unter: https://www.erwerbslos.de/

5. Offener Brief von Trägern der Migrationsberatung in Hamburg 20.6.22: Solidarität ist unteilbar! – Selektives Willkommen spaltet
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Die gesellschaftliche Solidarität gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine, das politisch gewährte Bleiberecht nach §§ 24 AufenthG und die offenen Zugänge zu Sozialleistungen, zum Arbeits- und Wohnungsmarkt machen einerseits Hoffnung: Eine Aufnahmegesellschaft, die sich mit den vor Krieg und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen fliehenden Menschen empathisch identifizieren kann, und Behörden, die sich als Dienstleistende auch für Geflüchtete verstehen und zur schnellen Integration dieser Menschen alle nötigen Ressourcen einsetzen – das könnte ein Modell für die generelle humane Willkommens- und Integrationspolitik gegenüber Geflüchteten in Deutschland sein. Zum offenen Brief: https://t1p.de/mxvn6

6. Zum Umgang mit erhöhten Abschlägen für Energie und Heizung und Jahresabrechnungen für Energie und Heizung 
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Ich möchte auf ein Papier von Tacheles hinweisen, in dem wir Anfang April 2022 als offenen Brief an Herrn Heil (auf den wir unfreundlicherweise keinerlei Eingangsbestätigung, noch sonstige Reaktion erhalten haben) dem im Grunde nach den möglichen Umgang mit erhöhten Abschlägen und Jahresabrechnungen für Energie und Heizung durchgearbeitet hatten. Die dort genannten Punkte können und sollten so in der Beratung umgesetzt werden.  Das Papier gibt es hier: https://t1p.de/zxvc2

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Mehr Infos aus diesem NEWSLETTER inklusive Impressum könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link auf der Homepage von 

                    

lesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-25-2022-vom-03-07-2022.html !

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Unsere Bündnis-Kundgebung mit Demo am 02.07.22 unter dem Motto: „Für zivile Zeitenwende – Frieden schaffen ohne Waffen!“ hier in Aachen war erfolgreich!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die

Kundgebung und Demo am 1. Samstag im Juli, (02.07.2022) unter dem Motto: „Für zivile Zeitenwende – Frieden schaffen ohne Waffen!“

(http://ak-gewerkschafter.com/kundgebung-und-demo-am-1-samstag-im-juli-02-07-2022-unter-dem-motto-fuer-zivile-zeitenwende-frieden-schaffen-ohne-waffen/)

war  erfolgreich!

(Das Foto zeigt die Kundgebung vor dem Aachener Rathaus.)

Hier Rede unseres Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglieds  Paul Michels, gehalten an der Rotunde des Elisenbrunnens in Aachen am 2.7.22 im Rahmen der Bündnisveranstaltung  „Zivile Zeitenwende“ gegen den Beschluss der Ampelregierung, 100 Mrd für Aufrüstung ins Grundgesetz zu schreiben!

(Foto aus https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Aachen,_Elisenbrunnen_–_2016_–_2824.jpg)

„Groll und Rache sei vergessen,
unserem Todfeind sei verziehn,“

Sagte Friedrich Schiller!

„damit wir die alte Welt hinter uns lassen

und mit ihr die Angst und die Ängstlichen,

die alles nur noch schlimmer machen.“

Julian Paul Assange hat der Welt der Big Data den Spiegel vorgehal-ten als er ihre Untaten aus dem Versteck holte.

 Die US-Strafverfolgung verzeiht ihm das nicht. Nicht das Kriegsver-brechen, seine Aufdeckung wird sanktioniert. Ein 105 Jahre altes Ge-setz gegen Spionage ist ihnen gerade recht, um eine Anklage zu ferti-gen. Verfassungsrechtler der USA werten diese Umfunktionierung als mißbräuchliche Verwendung dieses Gesetzes.

Julians Frau Stella Moris wies darauf hin, wie die US-Justiz mit der Whistleblowerin Chelsea Manning umgegangen ist. Sie lieferte viele Enthüllungen an Wikileaks  und sollte dafür 35 Jahre in Haft. Massi-ver Druck der  Öffentlichkeit ließ dem Weißen Haus keine andere Wahl als eine Herabsetzung dieses Strafmaßes um den Faktor 5.

Obama sorgte sich noch um die Pressefreiheit als er eine strafrecht-liche Verfolgung Julian Assanges wegen der Veröffentlichung dieser Enthüllungen ablehnte. Das schien bei seinem Nachfolger Trump schon keine Rolle mehr zu spielen. 

Damit nicht genug: Stella berichtet uns von den Attentatsplänen mit denen der damals getreue Gefolgsmann Trumps, Pompeo, die CIA  be-auftragt hat. In Spanien sind der Justiz große Datenmengen in die Hände gefallen, die letztlich zu einer Vorladung Pompeos beigetragen haben. Weniger prominente Beteiligte mußten zugeben, daß sie auf Anweisung der CIA das Ziel verfolgt hatten, Julian zu entführen und zu vergiften.

Zusammen mit der nicht widerrufenen Absicht der US-Justiz, Julian 175 Jahre hinter Gittern verschwinden zu lassen, sollte diese Nach-richt bei uns alle Warnleuchten einschalten, denn sein Leben ist nicht nur durch Isolationsfolter bedroht, es werden offensichtlich heimtük-kische Pläne gegen ihn geschmiedet, die Gesetz und Moral beseite schieben und auch vor seiner Familie nicht halt machen.

Noch im Dezember 21 hatte ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges verboten.  Ohne Bestandskraft.

Die aktuelle Entscheidung der britischen Innenministerin Patel, Ju-lian auszuliefern, hat unter Journalisten hohe Wellen geschlagen. Sie setzte sich über die Forderungen von Vertretern des Europarats, der OSZE, von fast 2000 Journalisten und 300 Ärzten hinweg, das Verbot der Auslieferung aufrechtzuerhalten.

Kein Programmierer, kein Journalist kann sich vor dem aktuellen Verfolgungsfieber der angelsächsischen Justiz sicher sein. Das setzt der Pressefreiheit wie wir sie kennen einen massiven Dämpfer auf und bedroht sie im Westen in ihren Grundfesten.

Journalisten werden auch erschossen, nicht nur angeklagt. So ist es der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akle ergangen als sie in Jenin für Al Jazeera tätig war. Auf dem Territorium der einzigen Demokratie im Nahen Osten, wie sie selber sagen.

Was hören wir als Lehrmeinung der Schulen des Journalismus?  „Sich mit keiner Sache gemein machen, auch nicht mit einer guten.“ Das kann unmöglich unser Leitlinie sein!

Für uns gibt es keinen anderen Weg, als für das Leben und die sofortige Freilassung von Julian Paul Assange zu streiten.

Das Ziel muß die freie Betätigung und der Schutz aller Whistleblower sein. 

Julian Paul Assange hat übrigens morgen Geburtstag. Wer kann, sollte an ihn denken, ihm auf irgendeinem Weg gratulieren oder eine der kursierenden Unterschriftslisten unterschreiben, falls noch nicht geschehen.

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Dem Paul sagen wir ein herzliches Dankeschön für seine beherzte Rede! Kommentare sind ausdrücklich erwünscht!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

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Kollege Udo Buchholz informiert über den SONNTAGSSPAZIERGANG am 03.07.2022 für das AUS der Gronauer Uranfabrik!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Udo Buchholz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu) eine Pressemitteilung über den Sonntagsspaziergang am 03.07.2022 erhalten, der die Forderung nach dem AUS der Gronauer Uranfabrik durch das NRW-Wirtschaftsministerium einfordert.

(Foto aus https://de.wikipedia.org/wiki/Urananreicherungsanlage_Gronau)

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Udo Buchholz informiert:

Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Mitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
c/o Siedlerweg 7
48599 Gronau
02562-23125

30.06.2022

Pressemitteilung

Sonntagsspaziergang / Neue NRW-Wirtschaftsministerin muss das Aus der
Gronauer Uranfabrik besiegeln!

Am Sonntag (3. Juli 20222) werden Mitglieder von
Anti-Atomkraft-Initiativen und von Friedensinitiativen ihre Forderung
nach der Stilllegung der umstrittenen Urananreicherungsanlage in Gronau
bekräftigen. Dann findet traditionell wie immer am ersten Sonntag im
Monat um 14 Uhr ein Sonntagsspaziergang an der bundesweit einzigartigen
Uranfabrik statt. Neu ist, dass es der erste Sonntagsspaziergang nach
der schwarz-grünen Regierungsbildung in NRW ist. Von der CDU und Bündnis
90 / Die Grünen wird gefordert, dass die neue NRW-Landesregierung
schnellstmöglich das Aus für die Urananreicherung besiegel.. „Mit
angereichertem Uran aus Gronau dürfen nicht länger Atomkraftwerke in
Belgien, in der Ukraine oder anderswo betrieben werden“, betont der
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau. „Drohende Störfälle, ständige
Urantransporte und immer mehr Atommüll sind nicht hinnehmbar.“

Schon vor der Regierungsbildung hatten Bürgerinitiativen und
Umweltverbände die CDU und Bündnis 90 / Die Grünen aufgefordert, einen
umfassenden NRW-Atomausstieg im Koalitionsvertrag zu fixieren und
konkrete Handlungsschritte für alle NRW-Atomstandorte festzuschreiben.
Jetzt ist die neue NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur gefordert, den
Atomausstieg in NRW zu vollziehen. Für den Standort Gronau bedeutet das:
Alle in der Vergangenheit erteilten atomrechtlichen Genehmigungen müssen
sofort aufgehoben werden.

Die Urananreicherungsanlage der Firma Urenco in Gronau hat bisher eine
unbefristete Betriebsgenehmigung. Der dort stets anfallende und unter
freiem Himmel lagernde Uranmüll verdeutlicht, dass die atomare
Problematik und der Umgang mit dem Atommüll immer schwieriger wird, wenn
jetzt nicht gehandelt wird. 2005 wurde unter rot-grünen Regierungen in
Düsseldorf und Berlin eine Kapazitätserhöhung bei der Gronauer
Urananreicherungsanlage sowie der Bau einer Halle für 60.000 Tonnen
Uranmüll genehmigt „Diesen historischen Fehler muss die neue
Landesregierung unverzüglich korrigieren Rechtlich wäre das machbar“ so
der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau

Zu den Rechtsgutachten:

https://www.ippnw.de/atomenergie/atomrecht/artikel/de/gutachten-uranfabriken-koennen-stil.html

Mehr zu den Atomanlagen in ganz NRW:

https://bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202022/02.06.22.pdf

Weitere Informationen:

 https://www.ippnw.de

https://bbu-online.de

https://sofa-ms.de

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Tarifauseinandersetzung bei den UNI-KLINIKEN in NRW: Wir haben den II. SIEG der Gewerkschaft Ver.di im arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen die Arbeitgeber mit großer Freude zur Kenntnis genommen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Genugtuung haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) in der Tarifauseinandersetzung bei den UNI-KLINIKEN in NRW (http://ak-gewerkschafter.com/?s=unikliniken) den II. Sieg der Gewerkschaft Ver.di im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Arbeitgeber vor dem Landesarbeitsgericht Köln

(Foto aus https://www.lag-koeln.nrw.de)

gegen das Streikrecht zur Kenntnis genommen.

Wir berichteten über das erstinstanzliche Obsiegen bereits mit Beitrag vom 15. Juni 2022, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und lesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/das-arbeitsgericht-bonn-hat-den-antrag-der-uni-klink-arbeitgeber-auf-streikverbot-ihrer-corona-held-innen-abgewiesen/!

Die Gewerkschaft Ver.di teilt auf ihrer Homepage zum II.-instanlichen Obsiegen dazu das Folgende mit:

Antrag gegen Streik an der Bonner Uniklinik kommt auch in 2. Instanz nicht durch. LAG bestätigt Arbeitskampf ist rechtmäßig und wird fortgesetzt. ver.di fordert die Blockadehaltung der Arbeitgeber zu beenden

01.07.2022

Die Leitung der Bonner Uniklinik ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, den Streik für den Tarifvertrag „Entlastung“ per Einstweiliger Verfügung zu untersagen. Der seit achteinhalb Wochen andauernde Arbeitskampf wird unter Einhaltung von Notdiensten fortgesetzt. „Damit wird bestätigt, dass Streiks auch im Gesundheitsbereich legales Mittel der Auseinandersetzung sind und die Tarifautonomie gestärkt“, sagte die Leiterin des ver.di Landesbezirks NRW, Gabriele Schmidt.  „Die Beschäftigten der Bonner Uniklinik sind stinksauer über das Verhalten ihres Arbeitgebers, statt alles daran zu setzen, den Streik durch gute Lösungen am Verhandlungstisch zu beenden, hat der Klinikvorstand seine Energie darauf verschwendet den Streik mit juristischen Winkelzügen zu beenden. Das weckt Zweifel daran, ob die Bonner Klinikleitung wirklich ernsthaft an einem Verhandlungskompromiss gelegen ist.“ Nach dem Arbeitsg ericht Bonn hat auch das Landesarbeitsgericht Köln den Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Streik abgewiesen. Es erlegte ver.di allerdings auf, den Notdienst in einigen Bereichen auszuweiten.

„Wir wollen nicht streiken. Viel lieber würden wir das tun, wofür wir ausgebildet wurden: unsere Patientinnen und Patienten bestmöglich zu versorgen“, stellte Yvonne Lafleur klar, die als Gesundheits- und Krankenpflegerin in der Anästhesie am Uniklinikum Bonn arbeitet. „Damit wir das endlich wieder tun können, streiken wir. Unser Streik ist ein Notruf an die Arbeitgeber und politisch Verantwortlichen, endlich für mehr Personal und Entlastung zu sorgen. Bis sie ihrer Verantwortung nachkommen und der Tarifvertrag Entlastung steht, machen wir weiter.“ Die Krankenpflegerin verwies darauf, dass Notfälle trotz des Arbeitskampfs rund um die Uhr versorgt werden. „Uns geht es um die Menschen – deshalb haben wir unsere Berufe gewählt. Wir lassen niemanden im Stich. Wir lassen uns aber auch unsere Grundrechte nicht nehmen. Wie sonst können wir bessere Bedingungen durchsetzen? Gebeten und appelliert haben wir lange genug, jetzt nehmen wir es selbst in die Hand.“

Das LAG Köln hat die Rechtmäßigkeit des Streiks bestätigt. Es hat ver.di jedoch auferlegt, den Betrieb von mindestens 25 OP-Sälen zu gewährleisten. „Selbstverständlich halten wir uns an diese Auflage“, erklärte Gabriele Schmidt von ver.di. „Mehr noch: Der Streik kann sofort beendet werden, sobald die Eckpunkte für einen Tarifvertrag stehen, der wirklich Entlastung bringt. Ich hoffe, dass sich die Arbeitgeber nun voll und ganz auf eine Verhandlungslösung konzentrieren. Durch die Finanzierungszusage im Landtag NRW vom 30. Juni 2022 gibt es nun kein Hindernis mehr für einen guten Tarifvertrag Entlastung an den Unikliniken.“

Unsere Online-Informationsangebote – Kampagnenhomepage und soziale Medien:

https://smex-ctp.trendmicro.com:443/wis/clicktime/v1/query?url=http://notruf-entlastungnrw.de&umid=65b7c599-27dc-4f57-8495-9b96e9fb67dc&auth=e141ebad2b3a6dc0a4e688cdf29aaefbf77fab67-750ef3aca3089293ddf31ee8a6d96a952196b065
https://smex-ctp.trendmicro.com:443/wis/clicktime/v1/query?url=https://www.facebook.com/notrufnrw/&umid=65b7c599-27dc-4f57-8495-9b96e9fb67dc&auth=e141ebad2b3a6dc0a4e688cdf29aaefbf77fab67-2fed52291d1762f5ae566b4b2a4903f8362950f2
https://smex-ctp.trendmicro.com:443/wis/clicktime/v1/query?url=https://www.instagram.com/notruf.nrw/&umid=65b7c599-27dc-4f57-8495-9b96e9fb67dc&auth=e141ebad2b3a6dc0a4e688cdf29aaefbf77fab67-1799ff8ef3477c6c343e6dbe14de32b2254f5780
https://smex-ctp.trendmicro.com:443/wis/clicktime/v1/query?url=https://www.youtube.com/channel/UCBdHgozDIgDT3uiar9vDrdQ&umid=65b7c599-27dc-4f57-8495-9b96e9fb67dc&auth=e141ebad2b3a6dc0a4e688cdf29aaefbf77fab67-5cfaf111548ea0e71020a9dad55d638fbbbb5154
https://smex-ctp.trendmicro.com:443/wis/clicktime/v1/query?url=https://twitter.com/notruf_NRW&umid=65b7c599-27dc-4f57-8495-9b96e9fb67dc&auth=e141ebad2b3a6dc0a4e688cdf29aaefbf77fab67-29d86e1a5b0ff4f8e2c04357a1293e13bfdf6757

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der Gewerkschaft Ver.di lesen.

> https://nrw.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++b7a3472e-f938-11ec-80be-001a4a160100 !

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Jetzt ist es wirklich an der Zeit, dass die Arbeitgeber ihr „SPIELCHEN“ beenden!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die erste Verhandlungsrunde zwischen der Lufthansa und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die rund 20.000 Beschäftigten ist am 01.07.2022 ohne Ergebnis geblieben! Aus unserer AK-Sicht wird es jetzt spannend!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir registriert, dass die Gewerkschaft Ver.di (http://ak-gewerkschafter.com/category/ver-di/) am gestrigen Tag in Tarifverhandlungen mit der LUFTHANSA (http://ak-gewerkschafter.com/?s=lufthansa)

eingestiegen ist.

Dazu steht auf der Homepage das Folgende zu lesen:

Lufthansa: Erste Verhandlungsrunde ohne Ergebnis

01.07.2022

Die erste Verhandlungsrunde zwischen der Lufthansa und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die rund 20.000 Beschäftigten bei der Lufthansa AG Boden, Lufthansa Technik, Lufthansa Systems, Lufthansa Technik Logistik Dienstleistungen (LTLS), Lufthansa Cargo und der Lufthansa Service Gesellschaft (LSG) ist heute (30. Juni 2022) in Frankfurt/Main ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Bei der Tarifrunde handelt es sich um eine Entgeltrunde, in der ver.di für die Beschäftigten 9,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 350 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten fordert.

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle machte deutlich, dass die Überlastung der Beschäftigten aufgrund starken Personalmangels, die hohe Inflation und ein dreijähriger Lohnverzicht deutliche Lohnsteigerungen rechtfertigen würden.

„Die Beschäftigten sind durch den langen Lohnverzicht, durch den sie das Unternehmen in der Pandemie gestützt haben, besonders hart von der Inflation getroffen. Deshalb ist es jetzt wichtig, sie durch deutliche Lohnsteigerungen bei der Lufthansa zu halten und mit attraktiven Gehältern neue Beschäftigte zu gewinnen“, so Behle.

Auch der Lufthansa sei klar, dass die momentane problematische Situation an den Flughäfen hausgemacht sei und hier dringend Abhilfe geschaffen werden müsse. ver.di rechne Lufthansa-Chef Carsten Spohr hoch an, dass er sich für die Fehlentscheidung des Managements zum Personalabbau entschuldigt habe. Das würde jedoch nicht ausreichen. Den Worten müssten jetzt Taten folgen. Dazu könnten die Arbeitgeber in der jetzigen Tarifverhandlung einen guten Beitrag leisten. „Die Beschäftigten brauchen dringend mehr Geld und sie brauchen Entlastung, – für sich selber und für die Passagiere.“ Eine solche nachhaltige Entlastung gebe es aber nur durch bessere Gehälter. Sie forderte die Lufthansa auf, in der nächsten Verhandlungsrunde ein dementsprechend gutes und verhandlungsfähiges Angebot zu machen.

Als positiv bewertete Behle, dass die Arbeitgeber eingesehen hätten, wie dringlich die Situation der Beschäftigten sei und daher vorgeschlagen hätten, den nächsten Verhandlungstermin vorzuziehen. Ursprünglich war der Termin erst für Anfang August geplant. Nun werde man bereits am 13. Juli wieder zusammen an den Verhandlungstisch kommen.

Neben der Forderung nach 9,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 350 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten soll der Stundenlohn für die jeweiligen Beschäftigtengruppen mindestens 13 Euro betragen. Zurzeit gibt es bei der LTLS und der Lufthansa Cargo noch Stundenlöhne unter 12 Euro. Es gilt außerdem, auch nach der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, einen tariflichen Abstand zum Mindestlohn zu vereinbaren.

Die zweite Verhandlungsrunde findet am 13. Juli 2022 in Hamburg statt.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den  Beitrag direkt auf der Homepage der Gewerkschaft Ver.di lesen:

> https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++bcd3acee-f90a-11ec-b203-001a4a160129 !

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Mit großem Interesse werden wir diese Tarifverhandlungen weiter verfolgen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollegin Martina Haase gibt Ihren AKW-NEE-Sommerrundbrief 2022 bekannt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) den AKW-NEE-SOMMER-NEWSLETTER 2022 der Kollegin Martina Haase (http://ak-gewerkschafter.com/?s=martina+haase).

Diesen haben wir zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Martina Haase, Klaus Eber und Sylvia Pötschke sind die Initiatoren der Demo (Bild: Chantal Scheuren/BRF aus https://brf.be/regional/1386766/)

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Kollegin Martina Haase teilt mit:

Liebe Friedens und Solidaritätsbewegte!

Einige große und keine Aktionen gegen den ständigen Krieg gegen Menschen und Natur haben schon stattgefunden, die nächsten die von der bundesweiten Anti-AKW-Organisation ausgestrahlt mit Hilfe viele örtliche Gruppen organisierten 2 Radtouren sein, für die ihr im Anhang ein Plakätchen am 9.7. in , findet, das ihr  ausdrucken, weitermailen und sonstwie verbreiten könnt:

Sa 9.7. Tihange – Lüttich so 10.7. Liège-Maastricht-Aachen, Mo 11.7. Aachen-Jülich-Keyenberg (Lützerath).

Selbstverständlich ist auch die Teilnahme an den Kundgebungen ohne Fahrrad sehr willkommen.

Außerdem gibt es Friedensdemos in Aachen am 1.7. 2022, 15:00 Uhr Elisenbrunnen, Motto wie bei

(https://zivilezeitenwende.de/wp-content/uploads/2022/06/ZivileZeitenwende_FlyerA4.pdf:)

und am 8.7. ( für Atomwaffenverbots. Dfg/VK; IPPNW; VVN; Pax Chr.) 10:00 Markt

Die Naturwissenschaftler/innen für den Frieden haben eine sehr unterzeichnenswerte Petition herausgebracht:

https://www.openpetition.de/petition/online/die-waffen-nieder-friedenslogik-statt-kriegslogik

Und bitte unterzeichnet auch bei change org, (https://www.change.org/p/free-julian-assange-before-it-s-too late )

für die Freilassung von Julian Assange. Daß die Aachener Zeitungen nichts über die Solidaritätsveranstaltung für diesen westlichen Menschenrechtskämpfer berichteten sondern nur über die östlichen, die den Karlspreis kriegten, berichteten, ist beschämend. Wie kann mensch nur so mit 2erlei Maß messen!

Ökofriedensgrüße, Martina Haase

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