Neue Proteste bei THYSSENKRUPP: Die TAGESSCHAU berichtet!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir fortlaufend über die Proteste der Kolleginnen und Kollegen bei THYSSENKRUPP berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=thyssenkrupp !

Nunmehr setzen die Kolleginnen und Kollegen bei THYSSENKRUPP ihre Proteste weiter fort, wie es die TAGESSCHAU meldet.

Nordrhein-Westfalen Thyssenkrupp: Erneuter Protest gegen Verkauf eines Teils der Stahlsparte

Stand: 23.05.2024 05:58 Uhr

Heute tagt der Aufsichtsrat von Thyssenkrupp in der Zentrale des Unternehmens in Essen. Der Aufsichtsrat von Thyssenkrupp und die Gewerkschaft IG Metall haben dort Proteste angekündigt.

Von Till Schwachenwalde

Vor einem guten Monat hat Thyssenkrupp bekannt gegeben, dass zunächst ein Teil der Stahlsparte des Unternehmens an die Holding EPCG des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky verkauft werden soll. Schon damals hat es Proteste und Demos von Gewerkschaft, Betriebsrat und Beschäftigten gegeben. Am Donnerstag wird noch einmal in Essen vor der Unternehmenszentrale demonstriert.

Dort tagt am Donnerstag der Aufsichtsrat von Thyssenkrupp. Vom Aufsichtsrat und vom Vorstand fühlen sich IG Metall, Betriebsrat und Beschäftigte nicht ausreichend informiert über den weiteren Umgang mit der Stahlsparte. Zunächst sollen 20 Prozent verkauft werden. Das Ziel ist allerdings ein Gemeinschaftsunternehmen mit der Holding EPCG, an dem beide Parteien jeweils 50 Prozent halten.

Betriebsrat und Gewerkschaft wussten nichts vom Verkauf

Ein Stahlarbeiter im Schutzanzug entnimmt eine 1.500 Grad heiße Roheisen-Probe beim Abstich am Hochofen.

27.000 Beschäftigte sind von den Plänen betroffen, so viele Beschäftigte gibt es in der Stahlsparte des Essener Unternehmens. Fast alle Standorte sind in NRW, alleine 13.000 Menschen arbeiten im Stahlwerk in Duisburg. Seit dem Sommer wurde über den Deal verhandelt – Betriebsrat und Gewerkschaften wussten von dem Abschluss des Verkaufs allerdings nichts.

Traditionell sieht es bei Thyssenkrupp so aus, dass solche Themen eher einvernehmlich mit den Arbeitnehmervertretern geregelt werden, denn im Unternehmen sind die Gewerkschaften stark vertreten.

 
Wir werden von diesen Herren kein Stück weit mehr informiert, als das Gesetz es vorsieht. Dies ist für einen traditionell mitbestimmten Konzern wie den unseren mehr als eine Provokation. Es ist eine kalkulierte Kampfansage.

Steel-Gesamtbetriebsratsvorsitzender Tekin Nasikkol

Grundsätzlich sind die Arbeitnehmer nicht gegen den Einstieg eines Investors. Sie verlangen allerdings konkrete Pläne, Konzepte und Standortgarantien.

Schon die Kundgebung in Duisburg dürfte Gewerkschaft und Betriebsrat als eine Art Machtdemonstration gedient haben. Eigentlich sollten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nämlich im Duisburger Stadion über die Pläne informiert werden – blieben dann aber aus Protest fern.

Neben Thyssenkrupp-Chef Miguel Lopez wird auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zu den Demonstranten sprechen.

Unsere Quellen:

  • Gewerkschaft Verdi
  • Betriebsrat Thyssenkrupp

Über dieses Thema berichtet der WDR auch im Radio auf WDR2 in der Lokalzeit Rhein/Ruhr.

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Herr Werner Schell hat uns seinen 2. NEWSLETTER des Monats Mai im Jahr 2024 überstellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns einen weiteren NEWSLETTER aus 2024 im Monat  Mai des Herrn Werner Schell (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell) erreicht.

(Das Eigenfoto des Werner Schell zeigt selbigen in Aktion.)

Wir haben diesen NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gesundheitspolitik/) archiviert.

Dem Herrn Schell sagen wir wieder ein herzliches Dankeschön.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

21.05.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit wieder auf einige Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):

  • Ein weiser Mensch betrachtet die Gesundheit als höchstes Gut. – „Manchmal heilen, oft pflegen, immer Trost spenden – macht euch dies zur Gewohnheit. Helft oder richtet zumindest keinen Schaden an. “ – Dies formuliert der griechische Arzt Hippokrates vor über 2.300 Jahren (Quelle: „Medizin – Die visuelle Geschichte der Heilkunst“, DK 2021). Auch heute gilt: Gesunde Lebensführung stärkt das Immunsystem und kann einige Krankheiten, wie z.B. Herz-Kreislaufkrankheiten, Diabetes-Typ2, Krebs und Demenz, vermeiden helfen; zumindest ist ein deutliches Hinauszögern einer Erkrankung erreichbar. Möglich ist auch, dass sich eingetretene Gesundheitsstörungen ganz oder teilweise zurückbilden!  … Weitere Informationen >  https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?p=2426#p2426

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  • Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern – Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege stärken! Mit diesem Anliegen hat die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag einen Antrag vorgelegt und u.a. gefordert, ein Präventionskonzept für die Pflegebedürftigkeit zu entwickeln und Netzwerke wie das Quartiersmanagement, zu fördern und auszubauen. Mit diesem Antrag werden (erneut) Konzepte aufgegriffen, die Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk seit weit über 10 Jahren einfordert. U.a. wurde insoweit in vielfältiger Weise im Rhein-Kreis Neuss diskutiert und mit Nachdruck auf eine entsprechende Gestaltung von entsprechenden Netzwerken aufmerksam gemacht. – Näheres u.a. > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=4&t=1091  

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  • Die Krankheitslast, die auf unzureichende körperliche Aktivität zurückzuführen ist, hat wirtschaftliche Folgen sowohl für das Gesundheitssystem als auch für die Gesellschaft. NAKO Forschende vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) haben den Zusammenhang zwischen körperlicher Aktivität und Gesundheitskosten sowie gesellschaftlicher Kosten untersucht. In ihrer Analyse konnten sie bestätigen, dass Bewegungsmangel mit höheren Kosten assoziiert ist. Einen positiven Effekt auf die Kosten beobachteten sie durch Freizeitsport, während hohe körperliche Aktivität bei der Arbeit in der vorliegenden Studie mit höheren Kosten einherging. … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?p=12418#p12418  Es spricht alles dafür, einen gesunden Lebensstil zu praktizieren!

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  • Die Transkranielle Pulsstimulation (TPS) ist nach Auffassung der einschlägigen Fachverbände und der gesetzlichen Krankenversicherung keine effektive Therapieform der Alzheimer-Erkrankung oder anderer Erkrankungen des Gehirns. Darauf wurde in einer Pressemitteilung vom 08.12.2023 hingewiesen und auf die entsprechenden Statements aufmerksam gemacht (> https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?p=10938#p10938 ). Die NGZ berichtete am 23.03.2024 ergänzend (> https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?p=11962#p11962  ). Es wäre sinnvoll gewesen, in der ergänzenden Berichterstattung auf die von hier benannten fachlichen Beurteilungen näher einzugehen, statt vorrangig eher erneut werbliche Ausführungen zu gestalten. Die hiesige Kritik stützt sich vorrangig auf die Beurteilungen der Fachverbände, die aktuell nochmals die Fortgeltung ihrer klar abwertenden Stellungnahmen bezüglich TPS bekräftigt haben. Im Übrigen stellen sich beim Angebot und Durchführung von TPS grundlegende patientenrechtliche Fragen. Darauf wurde in der Zeitungsberichterstattung auch nicht aufmerksam gemacht. – Es stellen sich im Übrigen auch patientenrechtliche Fragen; z.B. ob und ggf. inwieweit Alzheimerpatienten wirksam in eine TPS-Therapie einwilligen können. Angesichts des infrage zu stellenden Nutzens müsste eine umfängliche Aufklärung gewährleistet werden, auch hinsichtlich der Kosten.

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  • Bundes-Klinik-Atlas online … Mit dem Bundes-Klinik-Atlas wird Bürgerinnen und Bürgern eine Orientierung im deutschen Krankenhaus-Dschungel ermöglicht. – Bürgerinnen und Bürger können auf www.bundes-klinik-atlas.de schnell und verständlich erfahren, welche Klinik welche Leistung mit welcher Qualität anbietet. So können sie eine fundierte Entscheidung darüber treffen, welches Krankenhaus für ihren individuellen Fall geeignet ist – und das auch ohne Vorkenntnisse im Gesundheitswesen. – Die Daten werden zur besseren Einordnung und zum besseren Vergleich in einem Tacho-System dargestellt. Dafür werden die am Krankenhausstandort erbrachten Fallzahlen und die Personalausstattung in eine Relation zu denen der anderen Krankenhausstandorte in Deutschland gesetzt und in Korridoren von je 20 Prozent dargestellt. – Der Bundes-Klinik-Atlas wird kontinuierlich weiterentwickelt und aktualisiert. Geplant sind in diesem Jahr noch zwei weitere Updates: Ergänzt werden sollen u.a. Qualitätsdaten zu den Komplikationsraten von Eingriffen sowie die Zuordnung der Krankenhäuser in Level und Leistungsgruppen. Quelle und weitere Informationen > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=1095   … > https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenhaus/bundes-klinik-atlas.html  

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Wer sich um andere kümmert, hat keine Zeit, alt zu sein.

Wilhelmine Lübke

>>>  Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.

Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!

Alle Newsletter sind unter folgenden Adressen nachlesbar

2021 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=64

2022 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=318

2023 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=611

2024 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=960

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

https://www.facebook.com/werner.schell.7  

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: Pflegeaufstand in Deutschland – jetzt! – Intensivpflegekraft ruft ihre Kolleginnen und Kollegen zur Revolution auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) hat uns einen Beitrag mit dem Titel „Pflegeaufstand in Deutschland – jetzt! – Intensivpflegekraft ruft ihre Kolleginnen und Kollegen zur Revolution auf!“ zukommen lassen.

Wir haben diesen Beitrag zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Pflegeaufstand in Deutschland – jetzt! – Intensivpflegekraft ruft ihre Kolleginnen und Kollegen zur Revolution auf

https://qr.ae/psaYqw

https://salonzurdiskussiondesdialektischenmaterialismus.quora.com/

https://www.facebook.com/wolfgang.erbe.52/

https://www.focus.de/gesundheit/neue-studie-pflegende-angehoerige-muessen-immer-mehr-zeit-und-geld-aufwenden_id_259961113.html

https://www.mlpd.de/broschueren/10-punkte-programm-zur-europawahl/

https://www.rf-news.de/

Pflegeversicherung in der Krise:

22.03.2023

https://www.facebook.com/groups/PflegeAufStand?locale=de_DE

DAK-Gesundheit, Diakonie Deutschland und Deutscher Landkreistag präsentieren aktuelle Forsa-Befragung

– Drei Viertel der Befragten erwarten Stabilisierung der Pflegeversicherung aus Steuern

– 96 Prozent der Befragten wünschen sich mehr Unterstützung für pflegende Angehörige

– Große Mehrheit (85 Prozent) findet, die Pflegeversicherung sollte weiterhin alle wesentlichen Pflegekosten übernehmen

Hamburg/Berlin, 22. März. Die große Mehrheit der Deutschen erwartet deutlich größere Anstrengungen, um die Pflegeversicherung aus der Krise zu führen. Das geht aus einer Forsa-Befragung im Auftrag der DAK-Gesundheit hervor. Gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag und der Diakonie Deutschland fordert die drittgrößte deutsche Krankenkasse weitreichende Änderungen an dem vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG).

„Der Referentenentwurf sieht trotz massiver Kostensteigerungen für Pflegebedürftige und Heime keinen zusätzlichen Cent aus Bundesmitteln vor. Dabei steht die Pflegeversicherung an einem Scheideweg“, sagt DAK-Chef Andreas Storm. Die Menschen wünschen sich laut Forsa-Befragung eine faire Lastenverteilung, die Bundesregierung setzt dagegen einseitig auf Beitragserhöhungen. „Wenn Minister Lauterbach keine Steuermittel zur Stabilisierung der Pflegeversicherung einsetzt, ist die Pflegereform zum Scheitern verurteilt“, so Storm.

Auch der Deutsche Landkreistag verfolgt die Entwicklung mit Sorge.

https://www.diakonie.de/informieren/infothek/2023/maerz/pflegeversicherung-in-der-krise-aktuelle-reformplaene-greifen-zu-kurz

Seit Jahren verschlechtert sich die Situation:

https://www.volkssolidaritaet.de/beitraege/sozialpolitik-aktuelle-situation-von-pflegenden/

Der Pflegenotstand in Echtzeit

Pflegekräfte, Patienten und Angehörige berichten seit langem über ähnliche Probleme: es mangelt an Personal, finanziellen Mitteln und Zeit für umfassende Begleitung. Wie es um den Pflegenotstand in Deutschland steht, zeigt dieser unser Live-Counter.

https://www.pflegenot-deutschland.de/

Aufruf zur Revolution

https://www.stern.de/gesundheit/intensivpflegerin-franziska-boehler-ruft-ihre-kollegen-zur-revolution-auf-30576960.html

Auch die Gewerkschaften unterstützen:

https://gesundheit-soziales-bildung.verdi.de/themen/entlastung/++co++d94f0f84-e3b8-11eb-b830-001a4a160119

Armin Rieger


Der Pflege-Aufstand

Ein Heimleiter entlarvt unser krankes System

https://www.penguin.de/ebook/Der-Pflege-Aufstand/Armin-Rieger/Ludwig/e505758.rhd

Drohende Altersarmut

Neue Studie: Pflegende Angehörige müssen immer mehr Zeit und Geld aufwenden

https://www.focus.de/gesundheit/neue-studie-pflegende-angehoerige-muessen-immer-mehr-zeit-und-geld-aufwenden_id_259961113.html

https://www.focus.de/gesundheit/neue-studie-pflegende-angehoerige-muessen-immer-mehr-zeit-und-geld-aufwenden_id_259961113.html

Wolfgang Erbe

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Die AACHENER ZEITUNG berichtet: „Sensationeller Erfolg für Conterganopfer am OVG“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Thema CONTERGAN-GESCHÄDIGTE haben wir eine Fülle von Beiträgen als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) auf unserer Homepage veröffentlicht, die Ihr in der Kategorie „GRÜNENTHAL“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/grunenthal/) aufrufen und nahlesen könnt.

Wie die AACHENER ZEITUNG heute berichtet, gab es jüngst einen sensationellen Erfolg für die Conterganopfer am OVG. Wir haben den entsprechenden Artikel zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die AACHENER ZEITUNG berichtet:

AachenConterganstiftung legt Revision ein

 

Logo azSensationeller Erfolg für Conterganopfer am OVG

Die Conterganstiftung mache es den Geschädigten unnötig schwer, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster und korrigiert damit seine eigene Einschätzung. Doch die Conterganstiftung akzeptiert das Urteil nicht.

Wegen Contergan kamen um 1960 herum Tausende Kinder mit Fehlbildungen auf die Welt. Die Conterganstiftung wurde gegründet, um ihnen schnell und wirksam zu helfen. Foto: Archiv

Nach Meinung der Richter am Oberverwaltungsgericht Münster hat die Conterganstiftung gegen das eigens bei ihrer Gründung 1972 erlassene Stiftungsgesetz verstoßen. Und das gleich doppelt: Der strenge Maßstab, der für eine Anerkennung eines Conterganschadens angelegt werde, müsse gesenkt werden; und das aktuelle Begutachtungsverfahren durch die medizinische Kommission genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der 16. Senat äußert generelle Zweifel, dass dabei „die Grundsätze eines fairen Verfahrens gewahrt werden“.

In vergleichbaren Fällen könne die Stiftung dazu verpflichtet werden, Anträge auf Leistungen für Fehlbildungen durch Contergan erneut zu prüfen, urteilte das OVG (Az. 16 A 1884/22). Die Conterganstiftung hat Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt (Az. 5 C 2/24).

Die Conterganstiftung hat nach dem Urteil des höchsten NRW-Verwaltungsgerichtes Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Foto: Jan Woitas

Im OVG-Verfahren wurde deutlich, dass das Vorgehen der medizinischen Kommission im verhandelten Einzelfall durchaus typisch ist und so auch öffentlich von der Stiftung beschrieben wurde. Demnach entscheidet seit einer Umstellung des Anerkennungsverfahrens im Jahr 2004 der Vorsitzende der medizinischen Kommission – ein Jurist – allein, welche ärztlichen Gutachten eingeholt werden. Liegen alle in seinen Augen notwendigen Stellungnahmen vor, schreibt er schließlich wiederum allein eine Empfehlung für den Stiftungsvorstand.

Dieses Verfahren ist laut OVG gesetzeswidrig. Das Conterganstiftungsgesetz sei „schon nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut“ so zu verstehen, dass eine Kommission aus medizinischen Sachverständigen verschiedener Fachbereiche sowie dem Vorsitzenden gemeinsam entscheiden müsse. Einer solchen Gremiumsentscheidung bedürfe es „vornehmlich“ auch deswegen, weil es auf das Gesamtschadensbild ankomme. „Dieses Verfahren wurde im Fall des Klägers nicht eingehalten“, heißt es im Urteil. Nur acht von 22 Mitgliedern der medizinischen Kommission seien mit dem Fall befasst gewesen. Eine Entscheidung der Kommission als Gremium sei nicht eingeholt worden.

Stiftung erreichen bis heute Erstanträge

Noch heute gehen pro Jahr mehr als 30 Erstanträge von möglicherweise Betroffenen ein, da viele von ihnen zuvor nicht wussten, dass Conterganschädigungen nicht nur dem gemeinhin bekannten Bild der verkürzten Gliedmaßen entsprechen. Verhandelt wurde über den Fall eines 1961 geborenen Mannes, dessen Mutter während der Schwangerschaft Contergan genommen hatte.

Er hatte 2011 einen Antrag auf Conterganrente gestellt, unter anderem wegen einer Daumen- und Kieferfehlbildung, einer Sehminderung und einer Verengung des Analkanals. Sein Antrag bei der Conterganstiftung war 2014 negativ beschieden, sein Widerspruch 2017 abgelehnt worden, weil seine Schädigungen nicht mit „hinreichender Wahrscheinlichkeit“ auf Contergan zurückzuführen seien.

Die OVG-Richter urteilten, dass dieser strenge Beweismaßstab – es muss mehr für als gegen einen Zusammenhang der Fehlbildungen mit der Einnahme von Contergan durch die schwangere Mutter sprechen – der Intention des historischen Gesetzgebers widerspreche. Sie folgten damit der Argumentation der Anwältin des Klägers, Karin Buder.

Sie hatte vor Gericht die in Bundestagsdrucksachen niedergelegte Begründung zum Entwurf des Stiftungsgesetzes von vor 54 Jahren vorgelegt, nachdem für eine Anerkennung einer Schädigung genügt, „dass nach dem Erscheinungsbild der Missbildungen und den sonstigen tatsächlichen Umständen nicht auszuschließen ist, dass die Mutter in der empfindlichen Phase insbesondere Contergan eingenommen hat“. In den Augen des OVG genügt demnach, wenn eine Conterganeinnahme ernsthaft in Betracht kommt und ebenso wahrscheinlich wie eine andere Ursache für Fehlbildungen ist.

Diese Beweiserleichterung ist für die Betroffenen eine Sensation, denn damit revidiert der 16. Senat seine eigene Rechtsprechung aus der jüngeren Vergangenheit, die noch auf einer „hinreichenden Wahrscheinlichkeit“ bestanden hatte. Nun liegt der Fall am Bundesverwaltungsgericht.

Dort könnte es um mehr als nur den Einzelfall gehen. Seit der Umstellung des Anerkennungsverfahrens 2004 sind 700 Neuanträge negativ beschiedenen worden und mehr als 500 Revisionsanträge – also Altfälle, bei denen Betroffene erfolglos versucht hatten, weitere Schäden geltend zu machen. Nach Angaben eines Sprechers des Bundesverwaltungsgerichts werden die Richter dort frühestens am Ende des Jahres einen Termin bekannt geben, wann ein abschließendes Urteil ergehen soll.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der AACHENER ZEITUNG lesen.

> https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/sensationeller-erfolg-fuer-conterganopfer-am-ovg/12371263.html !

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Gewerkschaft Ver.di teilt mit: Deutliche Entgeltsteigerungen bei der TELEKOM!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) stellen wir fest, dass die Gewerkschaft Ver.di (http://ak-gewerkschafter.com/category/ver-di/) in der Tarifrunde 2024 bei der TELEKOM (http://ak-gewerkschafter.com/?s=telekom) einen Abschluss erzielt hat.

Deutsche Telekom: Deutliche Entgeltsteigerungen

In der vierten Verhandlungsrunde gelang in der Verlängerung der Durchbruch. ver.di und die Deutsche Telekom haben sich auf ein Tarifergebnis geeinigt mit Entgelterhöhungen von bis zu 13,6 Prozent

17.05.2024

© Stratenschulte/dpa-Bildfunk
Am Ziel: Telekom-Beschäftigte haben ein gutes Ergebnis erstreikt
 

Nach fünftägigen Verhandlungen in der verlängerten vierten Verhandlungsrunde für die Deutsche Telekom haben sich ver.di und die Arbeitgeber am 17. Mai 2024 auf ein Tarifergebnis geeinigt. Das sieht deutliche dauerhafte Entgeltsteigerungen, überproportionale Erhöhungen der Vergütungen für Auszubildende und dual Studierende, einen Verzicht auf betriebsbedingte Beendigungskündigungen bis zum 31. Dezember 2026 und die Einbeziehung weiterer DT-Gesellschaften in diese Tarifrunde vor. 

Die Tarifeinigung im Detail

Im Einzelnen sieht der Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten bis zum 31. März 2026 folgende Regelungen vor: Die Tarifbeschäftigten erhalten im Juli 2024 eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.550 Euro (Teilzeitkräfte anteilig). Zum 1. Oktober 2024 werden ihre Entgelte um 6 Prozent erhöht, und zum 1. August 2025 erhalten sie ein weiteres Lohnplus von 190 Euro monatlich als zusätzliches Monatsentgelt (Teilzeitkräfte anteilig). 

Auszubildende und dual Studierende bekommen im Juli 2024 eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 775 Euro. Zum 1. Oktober 2024 werden ihre Vergütungen um 95 Euro pro Monat erhöht, und zum 1. August 2025 erfolgt eine Erhöhung von 6 Prozent. Zudem wird für dual Studierende, deren Studienordnung mehr als sechs Semester vorschreibt, eine neue Vergütungsstufe für das vierte Studienjahr eingeführt, und zwar in Höhe von 1.450 Euro monatlich; diese Vergütung erhöht sich ebenfalls zu denselben Zeitpunkten um 95 Euro und 6 Prozent. Zudem sind zusätzlich neue verbindliche tarifvertragliche Aufstiegsregelungen für übernommene Nachwuchskräfte im Sales- und Service-Bereich geschaffen worden.

„Das ist ein hart erkämpftes, sehr gutes Tarifergebnis, mit dem wir vor allem unser Ziel deutlicher dauerhafter und nachhaltiger Entgeltsteigerungen erreichen konnten.“

Frank Sauerland, ver.di-Verhandlungsführer

Zudem werde durch die überproportionale Erhöhung der Vergütungen für Auszubildende und dual Studierende die Attraktivität des Konzerns für Nachwuchskräfte erhöht. „Das stärkt die Position der Deutschen Telekom im Wettbewerb um die Fachkräfte der Zukunft, und das begrüßen wir ausdrücklich.“

Kündigungsschutz wichtiger Baustein

Mit Blick auf die Verlängerung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dezember 2026 sagte Sauerland: „Für die Beschäftigten im Konzern, deren Arbeitsplätze durch die Transformation durch Digitalisierung, Automatisierung und KI besonders betroffen sind, gibt dies zusätzliche Sicherheit. Der Kündigungsschutz ist für uns ein wichtiger Baustein dieses Tarifergebnisses.“ 

Positiv sei zudem, dass es gelungen sei, die DT Privatkunden-Vertrieb GmbH (PVG) sowie die DT Service Europe mit zusammen rund 4.500 Beschäftigten in diese Tarifrunde mit einzubeziehen. Die Entgelte dieser Beschäftigten erhöhen sich im gleichen Umfang; es ergeben sich allerdings aufgrund der bestehenden unterschiedlichen Tarifvertragslaufzeiten abweichende Zeitpunkte.

ver.di wird nun ihre Mitglieder zum Tarifergebnis befragen. Die ver.di-Tarifkommission empfiehlt die Annahme des Tarifergebnisses.

Mit bundesweiten Warnstreiks zum Erfolg

Zuletzt hatte ver.di am 16. Mai 2024 die Beschäftigten in den Standorten der zehn Europameisterschaft-Städte zu Warnstreiks und zu Aktionen vor den EM-Stadien aufgerufen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen freuen sich auf den EM-Sommer und sind hochmotiviert, das Fußball-Event technisch zu begleiten“, sagte ver.di-Arbeitskampfleiter Pascal Röckert. „Bevor die EM losgeht, haben sie das berechtigte Anliegen, dass ihre Forderungen nach einer kräftigen Entgelterhöhung erfüllt werden. Mit den heutigen Aktionen machen sie darauf noch einmal aufmerksam.“

Schon am 6. und 7. Mai 2024 hatten sich jeweils rund 13.000 Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt. „Die Beschäftigten sind enttäuscht, nach den für sie aufreibenden und anstrengenden Jahren mit hohen Inflationsbelastungen, die für den Konzern gleichzeitig Rekordgewinne gebracht haben, nicht mehr Wertschätzung von der Konzernspitze zu erfahren“, sagte Röckert. Das zuletzt von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot sei nicht ausreichend gewesen. So seien die angebotenen Entgelterhöhungen zu gering und zudem sei die Laufzeit des Tarifvertrages von 27 Monaten zu lang. Die vierte Verhandlungsrunde ist der letzte vereinbarte Verhandlungstermin.

Schon nachdem die ersten drei Tarifverhandlungsrunden für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und dual Studierenden bei der Deutschen Telekom ergebnislos beendet wurden, hatte ver.di zu Warnstreiks aufgerufen. Gestreikt wurde Mitte April in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen und in Bayern. ver.di hatte die vollschichtigen Warnstreiks bis zur dritten Verhandlungsrunde fortgesetzt.

© Manfred Geneschen/ver.di
Zum Auftakt der zweiten Tarifverhandlungsrunde streikten 3.000 Beschäftigte der Deutschen Telekom
 
 

Wirkungsvoller Streikauftakt zur zweiten Verhandlungsrunde

Lautstark und entschlossen hatten schon zu Beginn der zweiten Runde am 15. April rund 3.000 Beschäftigte aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz einen unüberhörbaren Auftakt der Warnstreiks zur Tarifrunde 2024 gestaltet. Unter dem Motto „Jetzt verschaffen wir uns Gehör“ waren sie mit Bussen nach Siegburg zu einer Kundgebung vor dem Verhandlungsort gereist. Ein wirkungsvoller Start der Warnstreiks zur Tarifrunde. „Die Arbeitgeberseite zeigte sich beeindruckt von der lautstarken Kundgebung am Rande der zweiten Verhandlungsrunde“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Frank Sauerland. Die ver.di-Verhandlungskommission wurde gestärkt.

Die Arbeitgeberseite hätte am zweiten Tag der Verhandlungsrunde zumindest den Weg in die inhaltliche Diskussion gefunden. „Das begrüßen wir. Die eingebrachte Angebotsstruktur fällt jedoch weit hinter unsere Erwartungen zurück“, so Frank Sauerland. Sie sei in vielen Punkten unkonkret und nicht ausreichend. Sie lasse erkennen, dass die Positionen noch weit auseinander liegen.

ver.di fordert in der diesjährigen Tarifrunde Deutsche Telekom für bundesweit rund 70.000 Tarifbeschäftigte eine Entgeltsteigerung von 12 Prozent, mindestens aber um 400 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sowie die Entgelte der dual Studierenden sollen um monatlich 185 Euro erhöht werden. Das hat die zuständige ver.di-Tarifkommission am 15. März 2024 beschlossen.

© Manfred Geneschen/ver.di
Deutsche Telekom: Zum Warnstreik waren Beschäftigte mit Bussen zum Verhandlungsort angereist
 

„Die starken Preissteigerungen der vergangenen Jahre haben die Einkommen der Beschäftigten bei der Deutschen Telekom stark belastet.“

Frank Sauerland, ver.di-Verhandlungsführer

ver.di hatte zuvor alle Mitglieder und Beschäftigten an der Forderungsfindung beteiligt. „Die Kolleginnen und Kollegen haben uns ein klares Bild gezeichnet, welchen Inflationsbelastungen sie ausgesetzt sind“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Frank Sauerland. „Die starken Preissteigerungen der vergangenen Jahre haben die Einkommen der Beschäftigten bei der Deutschen Telekom stark belastet. Über 90 Prozent geben an, dass sie sich auf Grund der Inflation in ihrer Lebensführung mittelmäßig bis stark einschränken mussten. Und das in einem Konzern, der ausgesprochen gute Finanzkennzahlen vorzuweisen hat.“ Im vergangenen Jahr habe die Telekom ihren Konzernüberschuss auf 17,8 Milliarden Euro verdoppeln können. „Jetzt ist es an der Zeit, den Beschäftigten Teilhabe und Wertschätzung für diese guten Ergebnisse zukommen zu lassen. Sie haben es sich verdient.“

Der Telekom-Konzern in Deutschland besteht aus insgesamt 22 verschiedenen tarifgebundenen Konzernunternehmen, in denen jeweils eigenständige Tarifverträge gelten. Ein Großteil der Entgelttarifverträge hat eine Laufzeit bis zum 31. März 2024. Für die Gesellschaften Deutsche Telekom Privatkundenvertrieb GmbH (31. Juli 2024), Deutsche Telekom Service Europe SE (30. September 2024) sowie die T-Systems International (31. Dezember 2024) gelten davon abweichende Laufzeiten. ver.di fordert, die Tarifverhandlungen für alle Konzerngesellschaften gemeinsam zu führen.

Die Tarifverhandlungen hatten am 19. März 2024 begonnen.

Mehr erfahren

Tarifrunde Telekom 2024: https://trt.verdi.de

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Die GDL teilt mit: City-Bahn Chemnitz sperrt Lokomotivführer und Zugbegleiter aus und belügt die Öffentlichkeit auf infame Weise!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine Kuriosität aus der Tarifrunde 2024 bei der City Bahn Chemnitz zur Kenntnis genommen.

Die GDL (http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/gdl/) hat diese aufgegriffen und wir haben sie nachstehend für Euch auf unsere Homepage gepostet.

CBC eskaliert und lässt die Kunden im Regen stehen

City-Bahn Chemnitz sperrt Lokomotivführer und Zugbegleiter aus und belügt die Öffentlichkeit auf infame Weise!

17.05.2024

Die City-Bahn Chemnitz eskaliert den Tarifkonflikt auf unverantwortliche Weise weiter und bestraft durch Aussperrung der Eisenbahner die Fahrgäste – ausgerechnet über die Pfingstfeiertage.

Goss die City-Bahn Chemnitz (CBC) im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gestern noch Öl ins Feuer, so muss heute festgestellt werden, dass auf der Arbeitgeberseite offenkundig und bedauerlicherweise nun alle Dämme gebrochen sind. Anders ist es nicht erklärbar, dass die GDL heute um 12:40 Uhr darüber informiert wurde, dass die CBC ihren Lokomotivführern und Zugbegleitern vom heutigen 17. Mai 2024, 12:00 Uhr an bis zum kommenden Mittwoch, 22. Mai 2024 2:30 Uhr, den Zugang zum Betrieb verwehrt und die Kolleginnen und Kollegen durch Aussperrung an der Arbeit hindert. Damit eskaliert das Unternehmen, dass zu 100 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand ist, im aktuellen Tarifkonflikt mit der GDL weiter und lässt die Fahrgäste vorsätzlich darunter leiden, die am Pfingstwochenende sicherlich die CBC gerne genutzt hätten, um Feiertagsausflüge zu unternehmen.

CBC konterkariert Zurückhaltung der GDL und bestraft Fahrgäste

Die geplante Zurückhaltung der GDL, die für das Pfingstwochenende keine Streikmaßnahmen durchführen wollte, wird durch das Unternehmen und ihren Geschäftsführer Friedbert Straube demnach ganz bewusst mit Aussperrung der Beschäftigten beantwortet, damit die Fahrgäste auch zum Feiertagswochenende weiter zusätzlich belastet werden. Wieder einmal versucht der Geschäftsführer der CBC, die GDL-Mitglieder zu spalten, indem er „nur“ Lokomotivführer und Zugbegleiter aussperrt. „Die GDL-Mitglieder lassen dies aber nicht zu und so treten die verbleibenden – nicht von der Aussperrung erfassten Eisenbahner der CBC – abermals in den Streik, um sich mit ihren Kollegen solidarisch zu zeigen,“ so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Aussperrung – ein Relikt vergangener Tage

Die vermeintlichen Krokodilstränen, die Geschäftsführer Straube um seine Fahrgäste verdrückt, müssen aber nicht ernsthaft getrocknet werden. „Wer eine solch in die Jahre gekommene und antiquierte Antwort auf berechtige Forderungen einer Gewerkschaft, die 95 Prozent Organisationsgrad in der CBC besitzt, bemüht, muss mit seinem Latein wirklich am Ende sein,“ fasst Weselsky zusammen und weiter: „In Deutschland und insbesondere im öffentlichen Dienst sind Aussperrungen seit mehreren Jahrzehnten unüblich. Dies gebietet schon die auch von Herrn Straube so oft bemühte besondere Rücksicht auf die vom Arbeitskampf in erster Linie betroffenen Bürger – ein zutreffender Gedanke, der wohl nun keinen Raum mehr in der Gedankenwelt der CBC-Verantwortlichen hat.“ Dieses Verhalten ist gerade von einem Arbeitgeber, der in Gänze der öffentlichen Hand gehört, schon ein starkes Stück. Zur Erinnerung – die CBC ist im Eigentum des Verkehrsverbundes Mittelsachsen GmbH (VMS) und der Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH Chemnitz (VVHC), die damit auch weiterhin massiv Steuergelder verbrennen, indem sie die CBC vor wirtschaftlichem Schaden schützen und freistellen. Ein einmaliger Vorgang im Eisenbahnmarkt und darüber hinaus!

Eisenbahner der CBC lassen sich nicht spalten

Doch die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner stehen, von den Drohgebärden des Arbeitgebers unbeeindruckt, weiterhin fest zusammen. Damit wird der Geschäftsführung der CBC und ihren öffentlichen Eigentümern einmal mehr eindrucksvoll klar gemacht, dass ein Abschluss ohne stufenweise Einführung der 35-Stunden-Woche keine Option ist. Daran ändert es auch nichts, dass die CBC ihre Fahrgäste weiterhin und offenkundig belügt. Dazu passt, dass um 17:18 Uhr auf der Homepage des Unternehmens zu lesen war, dass an den jetzigen Zugausfällen die Wellenstreiks der GDL schuld sind. Einen Streik, den es gar nicht gegeben hätte und der auch – anders als es der Arbeitgeber schon dargestellt hat – nicht unbefristet ist. Wer keine anderen Argumente mehr hat und sich auf solch niedere Ebenen begibt, sollte den Tatsachen ins Auge sehen und ein solches ungebührliches Verhalten umgehend unterlassen und auch in Zukunft nicht mehr an den Tag legen.

Lösungssuche statt Eskalation

Vielmehr ist es jetzt an der Zeit, mit einem schriftlichen Angebot auf Basis des bestehenden Marktniveaus, wie es bei den DB-Unternehmen, aber auch bei der Transdev Regio Ost GmbH, der Transdev Mitteldeutschland GmbH und der Länderbahn GmbH bereits gilt, wieder in den Verhandlungsmodus zu gelangen. „Nur so können erhebliche – für den Steuerzahler unnötige – Kosten vermieden werden, denn in Zeiten von knappen öffentlichen Kassen, Inflation, Klimakrise und sowohl politisch gewollter als auch sinnvoller Verkehrswende, wäre alles andere unverständlich“, so Claus Weselsky. Nur so kann das unwürdige Theater der CBC-Führung und -Eigentümer beendet werden.

Die Mitteilung zur Aussperrung der CBC an die GDL wie auch ein Auszug der Homepage der CBC liegen dieser Pressemitteilung als Anlagen bei.

Pressemitteilung

Mitteilung CBC über Aussperrung

Screenshot Homepage CBC

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Über diesen kuriosen Willkürakt werden wir weiter berichten!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: „Umweltschutz braucht keine Zensur! – kommt zu den bundesweiten Demonstrationen am 31. Mai 2024!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Kollege Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) hat einen Beitrag mit dem Titel

„Umweltschutz braucht keine Zensur! – kommt zu den bundesweiten Demonstrationen am 31. Mai 2024!“

zur Diskussion gestellt.

Wir haben selbigen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Zur Diskussion:

https://qr.ae/ps9eok

https://salonzurdiskussiondesdialektischenmaterialismus.quora.com/

https://www.facebook.com/wolfgang.erbe.52/

Umweltschutz braucht keine Zensur! – kommt zu den bundesweiten Demonstrationen am 31. Mai

https://fridaysforfuture.de/eu-wahl-2024/

http://ak-gewerkschafter.com/die-mlpd-informiert-bundesverfassungsgericht-deckt-offene-unterdrueckung-des-buchs-die-globale-umweltkatastrophe-hat-begonnen/

https://www.rf-news.de/2024/kw20/eine-turbulente-woche-mit-vielen-lehren-fuer-die-literaturkampagne

Bei der Europawahl 2019 gab es unseretwegen eine historisch hohe Wahlbeteiligung, insbesondere bei jungen Menschen. Diese droht nun verloren zu gehen, wenn wir nicht aktiv werden. Bei der letzten EU-Wahl gab es durch uns auch historisch hohe Wahlergebnisse für progressive Parteien. Doch jetzt droht ein anti-ökologischer Rechtsruck. Die Europawahl hat eine hohe Bedeutung fürs Klima, für die Demokratie und auch dafür, welches Bild von der jungen Generation gezeichnet wird. Umso wichtiger ist es, dass erstmal ab 16 Jahren gewählt werden darf! Als Fridays for Future setzen wir uns dafür ein, dass junge Menschen über die Wahlen Bescheid wissen, mit ihrem Umfeld sprechen und demokratisch wählen gehen – für vereinten Klimaschutz in einem sicheren und gerechten Europa!

Dafür gehen wir am 31. Mai auf die Straße. Sei dabei und sag es weiter!

https://fridaysforfuture.de/eu-wahl-2024/

Tesla den Hahn abdrehen

https://t-den-hahn-abdrehen.org/news/

Tesla: Gigafactory, Schutzgebiete & Grundwasser

https://brandenburg.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/28745.html

VERURTEILT UND VORBESTRAFT
Prozess: Tesla muss Millionenstrafe zahlen

Wegen Umweltverstößen bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle muss Tesla 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Auf diesen Vergleich einigte sich der Konzern vor Gericht.

https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2024-02/tesla-karlifornien-strafe-umweltverstoss-abfaelle

Mehr als raschelndes Laub und Vogelgezwitscher:
Der Wald in der Musik

https://www.swr.de/swrkultur/musik-klassik/waldszenen-1-5-swr2-musikstunde-2024-03-04-100.html

https://www.swr.de/swrkultur/musik-klassik/der-wald-in-der-musik-von-schumann-bis-schostakowitsch-100.html

Wolfgang Erbe

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Die MLPD informiert: Bundesverfassungsgericht deckt offene Unterdrückung des Buchs „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sind wir über die MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) davon informiert worden, dass das Bundesverfassungsgericht (http://ak-gewerkschafter.com/?s=bundesverfassungsgericht) die Untersrückung des Buchs mit dem Titel „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ deckt.

Wir haben die Mitteilung der MLPD nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD informiert:

Aktuelle Information

für Presse und Öffentlichkeit – 15. Mai 2024

Bundesverfassungsgericht deckt offene Unterdrückung des Buchs „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“

Gestern Abend lehnte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der MLPD gegen die Zensur ihres Wahlspots zur Europawahl durch die ARD ab (Aktenzeichen 2 BvQ 33/24). Die MLPD hatte berechtigt argumentiert, dass die Zensur wegen der einsekündigen (!) Einblendung ihres neuen Buches unzulässig in ihre Parteienrechte eingreift.

Das Bundesverfassungsgericht bringt es fertig“, kritisiert die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, „in dessen eiligst gestern Abend übersandter Pressemitteilung, nicht einmal den Titel des zensierten Buches ‚Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!‘ von Stefan Engel zu erwähnen. Und das, obwohl das der zentrale Streitgegenstand ist. Das revolutionäre Umweltbuch wird immer mehr zum ‚Elefant im Raum‘. Man kennt es in den Sendeanstalten, unter führenden Journalisten und Wissenschaftlern, in den bürgerlichen Parteien und beim Inlandsgeheimdienst. Aber es wird mit den Weihen des höchsten Gerichts in Deutschland strikt unterdrückt, darüber in irgendeiner Art und Weise in der bürgerlichen Öffentlichkeit zu berichten. Ein Twitter-User mit über 80.000 Followern postete umgehend: ‚Da ich ein Freund der absoluten #Meinungsfreiheit bin und #Zensur ablehne, hier der #MLPD Werbespot. Keine Macht der Zensur!'“

Gabi Fechtner: „Nach der Wahlspotzensur durch ARD und ZDF hat jetzt die Stadtverwaltung Coburg angedroht, das Wahlplakat mit dem Buchcover zu verbieten. Diese antikommunistischen Angriffe markieren einen Übergang von einer passiven zu einer offenen Unterdrückung dieses Buches. Dass das Buch das derzeit am meisten unterdrückte Buch in Deutschland ist, ist kein Zufall. Hier wird die ganze Dramatik der Lage deutlich: Der Kapitalismus wird als gesetzmäßige Grundlage der begonnenen globalen Umweltkatastrophe entlarvt. Der echte Sozialismus wird als gesellschaftliche Alternative aus der Umweltfrage hergeleitet und entwickelt: eine existenzielle Frage für das Überleben der Menschheit, eine Frage, die die Massen bewegt. Vor diesem Gemisch haben die Herrschenden Angst. Das Buch und der Umweltschutz generell wird wie noch nie von rechten „Klimaleugnern“ attackiert. Da wäre es doch mehr als geboten mit hintergründigen und wissenschaftlichen Analysen eine Gegenöffentlichkeit zu erzeugen. Mit der Unterdrückung des Buches „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“ wird das aber sabotiert..“

Gabi Fechtner weist darauf hin: „Wenn das Gericht mitteilt, wir hätten ja unsere Aussagen im Wahlspot ohne Hinweis auf das Buch verbreiten können, will ich klarstellen: Die Bewusstseinsbildung mit diesem Buch, seine Bekanntmachung, die Diskussion darüber und seinen breiten Vertrieb hat die MLPD ganz bewusst in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zur Europawahl 2024 und damit auch ihrer ‚Wahlwerbung‘ gerückt! Es kann ja nicht angehen, dass TV-Anstalten oder Gerichte vorgeben, was die Parteien ins Zentrum ihres Wahlkampfs rücken.“

Der verantwortliche Rechtsanwalt Peter Weispfenning: „Auch rechtlich ist die Begründung nicht nachvollziehbar. So hatte das Gericht in seinem Beschluss vom 14.02.1978 (2 BvR 523/75) noch Folgendes ausgeführt (Rn. 140 und 141): ‚Dabei darf der Bereich der Wahlwerbung nicht zu eng umgrenzt werden. Allgemein läßt sich sagen, daß er alle Maßnahmen umfaßt, die darauf abzielen, den Bürger zur Stimmabgabe für eine bestimmte Partei oder für bestimmte Wahlwerber zu bewegen. Die Werbung muß einen inhaltlichen Bezug zu der bevorstehenden Wahl aufweisen…“ Ob es sich um Wahlwerbung handelt, oder nicht „kann nur einer Würdigung des Sendebeitrags in seiner Gesamtheit entnommen werden..‘ Das wird jetzt über Bord geworfen mit dem lapidaren Hinweis auf irgendwelche Richtlinien der Sendeanstalten. Aber auch diese müssen ja verfassungskonform ausgelegt werden!“

Die MLPD wird in ihrer Kleinarbeit die Bekanntmachung des Buchs „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ noch intensivieren und freut sich über die deutlich gesteigerte Aufmerksamkeit in der Bevölkerung.

Hier der unzensierte Wahlspot.

Mehr Information zur Zensur.

Mehr Informationen zu dem gefährlichen Buch.

MLPD

Member of ICOR Zentralkomitee Schmalhorststraße 1c45899 Gelsenkirchen Impressum https://www.mlpd.de/impressum

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Die GEW fordert Bahnfahren ohne Digitalzwang!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) schließen wir uns der jüngsten Forderung der Gewerkschaft GEW (http://ak-gewerkschafter.com/category/gew/) auf Bahnfahren ohne Digitalzwang vollinhaltlich an.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Bahnfahren ohne Digitalzwang

Bündnis fordert von Deutscher Bahn analogen Zugang zu BahnCard und Sparpreisen

15.05.2024

Frankfurt a.M. – Gemeinsam mit 28 Organisationen der Zivilgesellschaft fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Deutsche Bahn (DB) auf, Menschen nicht von Mobilitätsangeboten auszuschließen, nur weil diese kein Internet nutzen. In einem offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Richard Lutz, heißt es: „Gewährleisten Sie einen analogen Zugang zu BahnCard und Sparpreisen, der ohne Mehrkosten und barrierefrei von allen, auch von sogenannten Offlinern, genutzt werden kann.“

Die Verbände reagieren darauf, dass die DB angekündigt hat, die BahnCard ab dem 9. Juni 2024 ausschließlich in digitaler Form auszugeben. Die Deutsche Bahn bietet als Alternative einen Papierausdruck, der jedoch ebenfalls ein digitales Kundenkonto und eine E-Mail-Adresse erfordert. Bereits seit Oktober 2023 werden Sparpreis-Tickets nicht mehr als klassische Papierfahrkarten ohne E-Mail-Adresse oder Mobilnummer verkauft.

Um Mobilität für alle zu gewährleisten, müssen die Dienstleistungen und Angebote der DB auch an barrierefreien Service-Schaltern angeboten werden und dies nicht nur in den Bahnhöfen der Großstädte. Über Änderungen bei den Dienstleistungen und Angeboten muss es, anders als bei der angekündigten Digitalisierung der BahnCard, zudem frühzeitige, vollständige und verständliche Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher geben. Im Vorfeld der Entscheidungen sollten Betroffenen- und Verkehrsverbände einbezogen und befragt werden.

Die unterzeichnenden Organisationen wenden sich ausdrücklich nicht gegen digitale Angebote der DB. Vielmehr sind unterschiedliche Zugänge zu den Angeboten notwendig, um den Bedürfnissen der vielfältigen Kundschaft Rechnung zu tragen und auch Millionen Menschen, die das Internet nicht nutzen, zu erreichen.

Der offene Brief wurde unterzeichnet von

  • AWO Bundesverband e. V.
  • BAG SELBSTHILFE – Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V.
  • BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V.
  • Berufsverband Arbeit- und Berufsförderung BeFAB e.V
  • Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. (bvkm)
  • Bundesverband für Menschen mit Arm- oder Beinamputation e.V.
  • Bundesverband Konduktive Förderung nach Petö e.V.
  • Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.
  • Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
  • Bundesvereinigung Selbsthilfe im anthroposophischen Sozialwesen e.V.
  • dbb beamtenbund und tarifunion – bundesseniorenvertretung
  • Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. – Selbsthilfe Demenz
  • Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft e.V.
  • Deutsche Epilepsievereinigung e.V.
  • Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V.
  • Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.
  • Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.
  • Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.
  • Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V.  (DVBS)
  • Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG
  • Gewerkschaft der Polizei | Bundesvorstand
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) – Bundessenior*innenausschuss
  • Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
  • Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)
  • VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
  • ver.di Seniorinnen und Senioren
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
  • Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.
Kontakt
Ulf Rödde

Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands, Pressesprecher / Redaktionsleiter E&W
Adresse Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Web:  gew.de
Telefon:  069-78973-114
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Die Gewerkschaft IG-BAU ruft nach Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Arbeitgeber in der Tarifauseinandersetzung 2024 zum Streik auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir positiv vernommen, dass die IG-BAU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=ig-bau) nach Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Arbeitgeber zum Streik im Bauhauptgewerbe aufgerufen hat.

IG BAU-Chef Feiger: „Jetzt wird gestreikt, und zwar massiv“

 

Robert Feiger (© IG BAU, Tobias Seifert)
 

03.05.2024

 

Unternehmensverbände im Bauhauptgewerbe haben Schlichterspruch abgelehnt.

„Jetzt wird gestreikt, und das massiv.“ Das kündigt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, unmissverständlich an, nachdem die Tarifgemeinschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes den Schlichterspruch am heutigen Freitag, 3. Mai, abgelehnt haben. Jetzt würden flächendeckend in ganz Deutschland die Betonmischer abgestellt, die Kellen weggelegt und die Bagger in ihre Parkpositionen gestellt werden. Bestreikt würden die Bauindustrie wie auch das Baugewerbe, große Unternehmen genauso wie kleine Handwerksbetriebe.

Die IG BAU hatte dem Vorschlag des Schlichters Prof. Dr. Rainer Schlegel schon vor zwei Wochen zugestimmt. Er sah vor, den Baubeschäftigten 250 Euro mehr pro Monat zu zahlen, nach elf Monaten sollten noch einmal 4,15 Prozent im Westen und knapp 5 Prozent im Osten hinzukommen. „Der Kompromiss hätte auch uns einiges abverlangt, aber wir waren uns der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Jetzt haben nicht wir, die IG BAU, den Streik zu verantworten, sondern die Bauunternehmen selbst. Sie müssen nun den Bauträgern erklären, warum das Haus nicht fristgerecht fertig wird, sie müssen nun den Autofahrer*innen erklären, warum der Stau vor der Autobahnbaustelle jetzt zwei statt nur einer halben Stunde dauert, sie müssen nun der Politik erklären, dass noch mehr CO² emittiert werden muss, weil die Anlagen für Erneuerbare Energien nicht weitergebaut werden.“

Feiger berichtet weiter, dass die Stimmung auf dem Bau „weit unter null“ liege. Die Baubeschäftigten seien so sauer, sie vermissten „jeglichen Respekt und jegliche Anerkennung“ der Unternehmen. „Die würden am liebsten schon heute Nachmittag mit dem Arbeitskampf beginnen.“ Ein weiteres macht der Gewerkschaftschef deutlich: „Wir drücken den Reset-Knopf.“ Gestreikt werde nicht für den Schlichtervorschlag, gestreikt werde jetzt wieder für die ursprüngliche Forderung: 500 Euro mehr im Monat über alle Lohngruppen hinweg. „Ich garantiere: Die Ablehnung des Schlichterspruchs wird den Bauunternehmen noch auf die Füße fallen, denn jetzt kann es nur teurer werden.“

Im Bauhauptgewerbe arbeiten rund 930.000 Frauen und Männer.

 

2024-PM-20-Streik-Ankue.pdf (251,4 KB)

IG BAU-Chef Feiger: „Jetzt wird gestreikt, und zwar massiv“

Als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) begrüßen wir diese Antwort an die Arbeitgeber sehr und werden über den Fortgang der Angelegenheit berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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