Herr Werner Schell hat uns einen weiteren NEWSLETTER des Jahres 2024 überstellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns einen weiteren NEWSLETTER in 2024 des Herrn Werner Schell (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell) erreicht.

(Das Eigenfoto des Werner Schell zeigt selbigen in Aktion.)

Wir haben diesen NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gesundheitspolitik/) archiviert.

Dem Herrn Schell sagen wir wieder ein herzliches Dankeschön.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

15.04.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit wieder (nach gesundheitlichen Problemen) auf einige Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):

                                           

  • Sturzprophylaxe: Stürze im Alter vermeiden! – Darauf mache ich u.a. seit Jahren aufmerksam. – Trotz diesbezüglicher Erkenntnisse hat es mich aber doch erwischt: In Eile ein kleinerer Stolperer und schon kam es zu einem Sturz mit nicht unerheblichen Verletzungen an Arm und Bein. Erfreulich war, dass in meiner Hausarztpraxis ohne jegliches Zögern eine Wundversorgung gewährleistet werden konnte.

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  • Über die Erfordernisse die ambulante und stationäre Pflege in Deutschland durch eine umfassende Reform zu verbessern, wird seit Jahrzehnten diskutiert. Trotz einiger wohlklingender politischer Statements hat sich aber nichts verbessert. Die Pflegesituation hat sich vielmehr ständig verschlechtert, so dass mittlerweile von einer Pflegekatastrophe gesprochen werden kann. Auch über 30 Pflegetreffs in Neuss mit hochrangigen Politikern und Experten konnten nur in bescheidener Weise Einfluss nehmen. Es ist daher so, dass auch mit Rücksicht auf die immer älter werdende Gesellschaft eine umfassende Reform der Pflegeversicherung zwingend geboten Darauf wurde von hier, u.a. in 2023, wiederholt aufmerksam gemacht >     https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=817   / https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=796

                     

  • In Deutschland wird die Bevölkerungszahl von 2020 bis 2040 um 0,6 Prozent ansteigen. Diese Entwicklung verteilt sich allerdings sehr unterschiedlich auf die einzelnen Bundesländer. So sind Bevölkerungsrückgänge für die östlichen Bundesländer und für das Saarland zu erwarten. Die anderen Bundesländer können mit Zuwächsen bei der Bevölkerungszahl bis 2040 rechnen. Um den Fachkräftemangel zu bewältigen und eine geeignete Infrastruktur für ältere Generationen aufzubauen, braucht es auf kommunaler Ebene passgenaue Strategien. …. Infos der Bertelsmann Stiftung vom 09.04.2024 >>> https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=1058

                             

Das Gegenteil der Heiligen sind nicht die Sünder,

sondern die Scheinheiligen. – Glenn Close

>>>  Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.

Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!

Alle Newsletter sind unter folgenden Adressen nachlesbar

2021 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=64

2022 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=318

2023 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=611

2024 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=960

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

https://www.facebook.com/werner.schell.7  

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Die Gewerkschaft Ver.di-NRW gibt zur Tarifrunde im ÖPNV-NRW 2024 bekannt: „Streiks im NRW-Nahverkehr werden ganztägig fortgesetzt !“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir in der Vergangenheit auch beständig über den ÖPNV berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=%C3%B6pnv !

Nunmehr sind die Tarifverhandlungen im ÖPNV-NRW ins Stocken geraten.

(Foto aus https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-ab-montag-neue-streiks-im-oepnv-100.html)

Dazu teilt die Gewerkschaft Ver.di das Folgende mit:

Tarifrunde ÖPNV:

Streiks im NRW-Nahverkehr werden ganztägig fortgesetzt

Pressemitteilung vom 14.04.2024

Mit dem Beginn der Frühschicht legen am Dienstag (16. April 2024) Beschäftigte ausgewählter Betriebshöfe in Nordrhein-Westfalen erneut bis zum Ende der Spätschicht ihre Arbeit nieder. Auf verschiedenen Bus- und Straßenbahnlinien ist mit Ausfällen und Verspätungen zu rechnen. Die Streikmaßnahmen betreffen Geilenkirchen (Westverkehr), den Rhein-Erft-Kreis (REVG), Mönchengladbach und Viersen (NEW mobil), Gelsenkirchen (Bogestra), Essen (Ruhrbahn), Lüdenscheid und Plettenberg (MVG) sowie Bielefeld (mobiel) und Gütersloh (Stadtbus Gütersloh). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte am Montag die ersten Streikmaßnahmen des Erzwingungsstreiks eingeläutet, für den sich 97 Prozent der befragten Mitglieder in NRW zuletzt mit einer deutlichen Mehrheit ausgesprochen hatten. Mit den Streikmaßnahmen solle der Druck auf die Arbeitgeber aufrechterhalten werden.

„Mit sogenannten Wirkungsstreiks wollen wir den wirtschaftlichen Druck auf die Arbeitgeber aufrechterhalten. Unsere nadelstichartigen Streikmaßnahmen gelten nicht den Fahrgästen, sondern den Unternehmen“, betonte Verhandlungsführer Heinz Rech. „Viele der Beschäftigten schieben angehäufte Überstunden vor sich her, die wegen des Personalmangels und Krankenständen von bis zu 20 Prozent nicht abgebaut werden können.“ Der Gewerkschaft gehe es deshalb um dringende Entlastung und eine Attraktivitätssteigerung, um auch mit Blick auf die Verkehrswende neues Personal für den öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen gewinnen zu können.

ver.di fordert für die rund 30.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in NRW:

  • Entlastungstage für alle Beschäftigten im ÖPNV
  • Identischer Ort für Arbeitsbeginn und -ende
  • Zulage ab dem 1. Tag bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
  • Schicht- und Wechselschichtzulage für den Fahrdienst
  • 100 Prozent Jahressonderzahlung
  • Überstunden ab der 1. Minute und in der individuellen Stufe ohne Abzug
  • Zulage für Vorhandwerker/Gruppenführer/Teamleiter nach individueller Stufe

V.i.S.d.P.:

Lisa Isabell Wahr
ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der Gewerkschaft Ver.di lesen.

> https://nrw.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++525debb8-fa93-11ee-9249-a3fdaf86d9e9 !

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Wir bleiben am Thema dran und werden weiter darüber berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Wir rufen als AK zur Teilnahme an der 1. Mai-Demonstration 2024 hier in Aachen auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) rufen wir zur Teilnahme an der 1. Mai-Demonstration 2024 hier in Aachen auf.

Hier der Ablaufplan:

1. Mai 2024 - Aachen

1.Mai 2024 – Aachen!

Dieses Jahr findet in Aachen die landeszentrale Kundgebung in NRW statt. Wir treffen uns um 11:45 Uhr am DGB Haus in der Dennewartstraße 17 für den Demonstrationszug und ab 13:00 Uhr beginnt unsere Kundgebung auf dem Katschhof. Zu Gast ist die Landesbezirksvorsitzende des DGB NRW Anja Weber und der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst. Zudem werden wir mit Kolleginnen und Kollegen aus unseren Mitgliedsgewerkschaften über die aktuelle Lage diskutieren. Wir möchten der Landespolitik unsere Forderungen klarmachen und zeigen, dass wir bereit sind für ein solidarisches Leben gemeinsam zu streiten. Musikalisch wird die Veranstaltung von der Band Lagerfeuer und der Hip-Hop Band $ono$ Cliq begleitet.

Als AK stellen wir wieder folgende Forderung auf:

Wir kommen heraus zum 1. Mai in einer Zeit, in der ambitionierte deutsche Großmachtpolitik mit wirtschaftlichem Niedergang und sozialen Einschnitten einhergeht!

Kommt bitte ALLE hin und macht mit!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die Gewantifa informiert: Neuer Flyer „Remigration läuft schon!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) seitens der GEWANTIFA

(https://gewantifa.wordpress.com)

einen weiteren Beitrag erhalten. Darin geht die Organisation auf das Thema „Remigration“ ein.

Wir haben den Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ANTIFA“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/antifa/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die GEWANTIFA informiert:

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

Wir schicken euch ein Link zu unseren neuen Flyer Nr. 2/2024: „Remigration“ läuft schon!

https://gewantifa.wordpress.com/2024/04/12/remigration-lauft-schon/

Im Januar und Februar 2024 gab es in nicht nur in großen Städten, sondern auch in kleineren Ortschaften und auf dem Land über 1.000 Demonstrationen mit über 3 Millionen Beteiligten gegen ein aufgedecktes „Geheimtreffen“ von AfD, Identitären und anderen Nazis bis hin zu CDU-Politikern. Dort ging es um einen nazistischen „Masterplan“ für die millionenfache Abschiebung und Vertreibung von Menschen aus Deutschland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, die nicht als „deutsch“ angesehen werden, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.

Die Proteste gegen diese von den Nazis als „Remigration“ bezeichneten mörderischen Pläne waren und sind unbedingt berechtigt und nötig. Doch diese Proteste wurden weitgehend ad absurdum geführt durch die Teilnahme von führenden Politikern des deutschen Staates wie Scholz und Baerbock. Diese haben nämlich mit dem annähernd zeitgleich am 27. Februar 2024 verabschiedeten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ eine weitere Offensive der sowieso schon menschenfeindlichen deutschen Abschiebungs-, Vertreibungspolitik und Abschottungspolitik gestartet. Das „Lob“ von Scholz, Baerbock, Faeser und anderen für die Proteste gegen die Nazi-Pläne der „Remigration“ ist nichts als Heuchelei und ein Ablenkungsmanöver von der real betriebenen staatlichen Abschiebungs- und Vertreibungspolitik.

Echte Solidarität mit Migrant*innen und Refugees kann es unserer Meinung nicht geben, ohne diese Heuchelei zu entlarven. Wie nötig die Verstärkung der Solidarität ist, zeigen dieser Tage die „europäischen“ Beschlüsse zur noch mehr verschärften Abwehr von Geflüchteten und die aktuell mal wieder geschürte Hetze gegen „Ausländerkriminalität“.

Wir möchten euch auch darauf aufmerksam machen, dass jemand von Gewantifa demnächst an einem Podiumsgespräch zum Thema: Gewerkschaften und Antifaschismus teilnimmt. Freitag 26. April 19 Uhr Café Kurzschluss, Kleiststraße 5, 60318 Frankfurt.

Mit solidarischen Grüßen

Mert, Gewantifa

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Homepage: https://gewantifa.wordpress.com/

Twitter: https://twitter.com/gewantifa1

Mail: gewantifa@yahoo.de

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Laurenz Nurk informiert uns mit seinem ersten NEWSLETTER im Monat April 2024!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den ersten APRIL-NEWSLETTER 2024 des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Zur Politischen Ökonomie der Zuwanderung – Aktuelle Daten und ökonomische Hintergründe (1)

Aufgrund von Zuwanderung ist die Bevölkerung in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren um insgesamt ein Prozent angewachsen und hat vor allem eine durch geringe Geburtenzahlen schrumpfende Gesellschaft kompensiert.

Zwischen den Jahren 2000 und 2022 sind 8,1 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft netto (Zuzüge abzüglich Abzüge) nach Deutschland zugewandert. Im gleichen Zeitraum haben netto 0,6 Millionen deutsche Staatsbürger das Land verlassen. Die Bevölkerungszahl ist in derselben Zeit allerdings nur um eine Million gestiegen, also von 82 auf 83 Millionen, das zeigt, dass der größte Teil der Zugewanderten die dauerhaft geringen Geburtenzahlen ausgleicht.

2022 machten eingewanderte Menschen rund 18 Prozent der deutschen Bevölkerung aus, weitere sechs Prozent waren direkte Nachkommen von ihnen. 40 Prozent der nach Deutschland Eingewanderten sind seit 2013 hinzugekommen. Sie waren mit einem Durchschnittsalter von knapp 30 Jahren deutlich jünger als die deutschen Staatsbürger ohne Einwanderungsgeschichte, dort liegt das Durchschnittsalter bei 47 Jahren.

In der öffentlich wahrnehmbaren Debatte um die Zuwanderung werden das Asylrecht, die Abwehr unwillkommener Menschen bzw. sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge und die Behebung eines angeblichen Fachkräftemangels durch die Abwerbung qualifizierter Personen aus dem Ausland miteinander verbunden: So verschieden diese Fragen auch erscheinen, haben sie doch dieselben Ursachen.  weiterlesen →

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Die strafende Stadt

Anfang April 2024 war es wieder einmal so weit, der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange tritt vor die Presse. Doch anders als sonst fallen keine Zahlenreihen an, die seinen Erfolg bei der Kriminalitätsbekämpfung belegen sollen, sondern er erklärt, dass im Jahr 2023 die registrierte Kriminalität um 12 Prozent zum Vorjahr angestiegen ist und die Steigerung bei der Gewaltkriminalität sogar 17 Prozent beträgt. Damit befinde sich die Gewaltkriminalität in Dortmund nun in einem Zehn-Jahres-Rekordhoch. Er sagt auch, „die Entwicklung bestätigt ein Gefühl, das wir als Polizei schon lange haben. Das Gefühl, dass die Pandemie offenbar die Verrohung unserer Gesellschaft weiter vorangetrieben hat“. Was er dann sagt, klingt eher wie eine Drohung: „Früh haben wir schon einen signifikanten Anstieg der Kriminalität festgestellt. Eine Entwicklung, die wir als Polizei und somit als Garant für die Sicherheit in dieser Stadt so natürlich nicht hinnehmen können“ und fügt hinzu, dass man bereits Maßnahmen eingeleitet habe, um diesem Trend entgegenzuwirken.

Stutzig macht, dass zum gleichen Zeitpunkt auch der Innenminister von NRW, Herbert Reul, lautstark beklagt, dass es in dem Bundesland eine deutliche Zunahme der Gewaltkriminalität gibt und die Fallzahlen zeigen würden, dass NRW ein Sicherheitsproblem habe. Auch er bringt die Pandemie ins Spiel und sagt: „Corona spielt da rein, das erklärt aber nicht alles“ und verspricht mit seiner „Null-Toleranz-Strategie“ die Sicherheit im Land zu verbessern.

Ebenfalls zur gleichen Zeit warnt der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei NRW vor einem Sparkurs bei der Polizei, denn die Erfahrung in den 2.000er Jahren zeige, wie schnell Zahlen aus der Kontrolle geraten können.

Die Ankündigungen der drei Männer lassen nichts Gutes erahnen, waren solche Kampagnen schon immer der Auftakt einer neuen Runde zur gesetzlichen, personellen und materiellen Aufrüstung von Polizei und Ordnungskräften vor Ort. So auch in Dortmund, eine Stadt, in der seit über 20 Jahren die Polizei- und Ordnungskräfte systematisch aus- und aufgerüstet wurden, allerdings hauptsächlich für den Einsatz gegen den ärmeren Teil der Bevölkerung in der Stadt, die sich zunehmend drangsaliert fühlt.

Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung war die Tötung von Mohamed Dramee.  Am 8. August 2022 erschossen Polizeikräfte in Dortmund einen 16-jährigen Flüchtling aus dem Senegal mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole.  weiterlesen →

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Die Party der Zocker auf dem Wohnungsmarkt ist vorbei – immer mehr Projektentwickler setzen auf Insolvenz in Eigenverwaltung als neues Geschäftsmodell

Als Ergebnis der Zinswende sind auch die Finanzierungskosten der Investoren ernorm gestiegen und die Preise für Wohnimmobilien brachen um bis zu 20 Prozent und die für Gewerbeimmobilien um bis zu 25 Prozent ein. Damit ist auch die Party der Projektentwickler vorbei, ihre eingekreiste Marge von 15 bis 20 Prozent ist nicht mehr erreichbar. So ging im zweiten Halbjahr 2023 knapp ein Viertel weniger Fläche in den Bau als im ersten Halbjahr, im Bereich Wohnen waren es sogar ein Drittel Quadratmeter weniger. Auch Im zweiten Halbjahr 2023 gab es im Vergleich zu den Vorjahren 58 Prozent weniger Baustarts. Das entspricht einer Fläche von 2,1 Millionen Quadratmetern. Am stärksten, mit 65 Prozent, war der Einbruch im Wohnungsbau, auf das Gesamtjahr gesehen, hat dieser Bereich aber seine führende Rolle behauptet. Von den 185 Millionen Quadratmetern, die sich im vergangenen Jahr bundesweit in der Planung befanden, entfiel mit 36 Prozent der größte Batzen auf den Bereich Wohnen.

Immer mehr Projektentwickler melden Insolvenz in Eigenverwaltung als ihr neues Geschäftsmodell an.  weiterlesen →

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Manifest für einen neuen öffentlich rechtlichen Rundfunk in Deutschland

Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich- rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden.  weiterlesen →

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Weselskys letzter Kampf: Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn ist beendet

Von Rainer Balcerowiak

Als am Montagabend bekannt wurde, dass sich die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach rund fünf Monaten und insgesamt sechs Streiks, die den Schienenverkehr fast vollständig lahmlegten, auf einen neuen Tarifvertrag verständigt haben, dürfte das allgemein für Erleichterung gesorgt haben. Am Dienstag wurden Details der Vereinbarung, die nach gut einwöchigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erzielt wurde, auf getrennten Pressekonferenzen bekanntgegeben und erläutert. Entscheidend ist sicherlich die Frage, für wen sich der zähe Tarifkampf nun mehr „gelohnt“ hat. weiterlesen →

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Die Umwelt-Lügner – Klimaschutzfanatiker wie Robert Habeck zerstören die Umwelt und tun damit das Gegenteil dessen, was ihr Ökoimage suggeriert

Von Werner Rügemer

Manche denken: Die Grünen — das ist eine grüne Partei, die heißt doch so! Deshalb schützen diese Grünen die Natur und die Umwelt, nicht wahr? Ja, aber: Im bundesdeutschen Politikbetrieb bedeutet der Name der Partei doch sowieso immer was anderes, sogar das Gegenteil: Die christlichen Parteien sind nicht christlich, sondern ganz unchristlich. Ohne Mitleid machen sie die Armen noch ärmer, das Mitleid gilt nur den ganz Reichen. Die sozialdemokratische Partei schädigt gerade ganz besonders ihre eigentliche Zielgruppe, die abhängig Beschäftigten, durch die Niedriglöhnerei der vier Hartz-Gesetze und die neuen Kriegshaushalte. Die Liberalen sind nicht freiheitlich, sondern kleben als autoritäre Hampelmännchen und -frauchen ganz direkt an Kapital und NATO. Die Linke ist nicht links. Und die Alternative für Deutschland ist nicht alternativ, sondern eine uneheliche Verwandte der unchristlichen Christen. Ja, also — dann müssen doch die Grünen auch nicht grün sein, oder?  weiterlesen →

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Sanktion verstossen gegen Arbeitsrecht – Wenn die Anmeldung einer Kundgebung zum Jobverlust führt

Von Peter Nowak

Es waren knapp 50 Menschen, die am 17. März vor der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ riefen. Die Polizei konstatierte einen friedlichen Verlauf.

Selbst der Verkehr verlief störungsfrei. Trotzdem kostete die kleine Manifestion im beschaulichen Vechta, wo Kirchen und Gefängnisse zumindest architektonisch eine Symbiose eingehen, der Anmelderin der Kundgebung den Job. Denn in der JVA Vechta ist das mutmassliche ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette inhaftiert.

So wurde die Kundgebung in vielen Medien als Unterstützung für die RAF bezeichnet, einer Organisation, die es seit 26 Jahren gar nicht mehr gibt. Dass hatte schon Folgen für die Anmelderin Ariane Müller. Der langjährigen Krankenschwester wurde schon wenige Tage vor der Kundgebung ihr Status als freigestellte Betriebsrätin beim Betriebsrat Bremen-Mitte entzogen. Dabei übten sich die übrigen Betriebsratsmitglieder, darunter neben dem Marburger Bund auch Verdi-Mitglieder, in vorauseilenden Gehorsam. weiterlesen →

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Paritätischer Armutsbericht 2024: Armut in der Inflation

„Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension, ein Fünftel der Armen sind Kinder. Der Paritätische sieht wesentliche armutspolitische Stellschrauben daher insbesondere in besseren Erwerbseinkommen, besseren Alterseinkünften und einer Reform des Kinderlastenausgleichs.

„Die Befunde sind durchwachsen, aber einen Grund zur Entwarnung gibt es nicht“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. So scheine der Trend stetig wachsender Armut auf Bundesebene zwar auf den ersten Blick gestoppt, aber noch lange nicht gedreht. Nach dem Armutsbericht müssen 14,2 Millionen Menschen in diesem reichen Land zu den Armen gezählt werden. 2022 waren damit fast eine Million Menschen mehr von Armut betroffen als vor Pandemie, Energie- und Preiskrise im Jahr 2019 und 2,7 Millionen mehr als 2006. Insbesondere Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen mit schlechten Bildungsabschlüssen oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind von Armut betroffen. Auf einen neuen traurigen Rekordwert ist nach der Studie zudem die Kinderarmut gestiegen: Mehr als jedes fünfte Kind ist mittlerweile von Armut betroffen (21,8 Prozent). Unter Alleinerziehenden lag die Armutsquote bei 43,2 Prozent weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht Euch

Laurenz Nurk

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Die Gewerkschaft UFO hat einen Tarifvertrag mit der LUFTHANSA für das Kabinenpersonal abgeschlossen. Sie teilt mit: „Was lange währt, wird endlich gut!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Gewerkschaft UFO (http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/ufo/) bei der LUFTHANSA einen Tarifvertrag für das Kabinenpersonal abgeschlossen hat.

Lufthansa

Was lange währt, wird endlich gut:

Vergütungstarifvertrag Nr. 41 vereinbart

10.04.2024

Liebe Kolleg1*innen der Lufthansa-Kabine,  

vor fünf Monaten haben wir für Euch begonnen, mit Lufthansa und dem Arbeitgeberverband Luftverkehr (AGVL) den neuen VTV Nr. 41 zu verhandeln.  

Immer gewiss waren uns Eure Unterstützung und Euer Vertrauen.  

Egal, ob in unzähligen Gesprächen auf Strecke oder am Infostand. Auch in E-Mails und Diskussionen in den sozialen Medien. Und nicht zuletzt gemeinsam zusammenstehend vor dem LAC FRA und FOC MUC beim Arbeitskampf der Lufthansa-Kabine 2024, mit dem wir zeigen konnten, wie sehr wir alle bessere Vergütungsbedingungen verdient haben.  

Für all das möchten wir uns an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bedanken.  

Und wollen gleichzeitig auch mit Stolz verkünden: Es ist geschafft. Wir haben den neuen VTV Nr. 41 fertig verhandelt und vereinbart. Diesen wollen wir Euch nun vorstellen. Zunächst kurz und knapp für den ersten Überblick, weiter unten dann im Detail: 

  • Erhöhung der Vergütungsstufen um insgesamt 16,5% (mit Zinseffekt: 17,4%)  
  • Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro für die Kabine, Teilzeit pro rata 
  • Erhöhung der Zulagen für Purser*innen: Auf 700 Euro für PI, auf 800 Euro für PII  
  • Anhebung des Zuschlags zum Urlaubsgeld auf 1.250 Euro  
  • Anhebung der Fremdsprachenzulage auf 65 Euro  
  • Erhöhung der Stufe 8 (in Tabelle 1 um 84 Euro, in Tabelle 2 um 99 Euro)  
  • Abschaffung der Pflicht, myQ Seminare für Stufensteigerungen zu leisten  
  • Aussetzen der Absenkung der arbeitgeberseitigen Beiträge zur ÜV für 2024  
  • Laufzeit des neuen VTV Nr. 41: 36 Monate, also bis zum 31. Dezember 2026 

Nachfolgend im Detail, was wir vereinbart haben und warum: 

Erhöhung der Vergütungsstufen um insgesamt 16,5%:  

Über die drei Jahre der Laufzeit bis Ende 2026 werden die Vergütungsstufen beider Tabellen in drei Schritten jeweils für alle Mitarbeitenden gleichsam um die folgenden Prozentwerte erhöht:  

8% im Mai 2024,  
5% im März 2025,  
3,5% im März 2026.  

3,5% im März 2026.  

Uns war es besonders wichtig, keine dreifach gleiche Erhöhung zu vereinbaren, sondern die erste Erhöhung am deutlichsten wirken zu lassen und die folgenden zwei Schritte dann jeweils etwas abzumildern. Dies spiegelt nicht zuletzt die allgemeine Erwartung der Inflationsentwicklung über diesen Zeitraum wider, sodass wir davon ausgehen, mit diesen drei Erhöhungen die Lohnzuwächse der nahen Zukunft in einer geeigneten Art und Weise stattfinden zu lassen. Insgesamt erhöht sich die Vergütung der Lufthansa-Kabine somit um 16,5%, was mit Zinseffekt einer Erhöhung von 17,4% entspricht.  

Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro für alle Kabinenmitarbeitenden:  

Mit schnellstmöglicher Wirkung direkt nach Abschluss des neuen VTV Nr. 41 kommt die steuerfreie Inflationsausgleichsprämie zur Auszahlung. Im Mai 2024 wird die volle Summe auf einen Schlag an die Mitarbeitenden ausgezahlt. Wer in Teilzeit fliegt, bekommt die Inflationsausgleichsprämie pro rata ausbezahlt. Maßgeblich für die Berechnung ist der jeweilige jährliche Teilzeitquotient mit Stichtag zum 01. April 2024. Das bedeutet, in dieser Berechnung werden die vorhergehenden 12 Monate betrachtet und daraus ergibt sich der jährliche Teilzeitquotient. Anspruch haben alle Mitarbeitenden, die zum Stichtag in einem aktiven Arbeitsverhältnis stehen, oder aber Krankengeld beziehen, bzw. in Elternzeit (auch in Stillzeit) sind und deren Arbeitsverhältnis seit mindestens sechs Monaten besteht.  

Erhöhung der Zulagen für Purser*innen:

Auf 700 Euro für PI, auf 800 Euro für PII: Rückwirkend zum 01. Januar 2024 werden die beiden Zulagen für Purser*innen erhöht, auf die neuen Werte von 700 Euro für PI und auf 800 Euro für PII. Unserer Ansicht nach trägt diese Erhöhung der gestiegenen Arbeitsbelastungen unserer Purser*innen I und II sowohl auf der Kurzstrecke als auch auf der Langstrecke Rechnung. Ganz bewusst haben wir den Abstand zwischen den Zulagen für PI und PII verringert, behalten aber nach wie vor eine deutliche Unterscheidung bei.  

Anhebung des Zuschlags zum Urlaubsgeld auf 1.250 Euro:

Diese Erhöhung stellt einen Anstieg von 225 Euro zum bisherigen Wert dar und wirkt ab sofort. Das heißt, auch jetzt schon, diesen Mai 2024, könnt Ihr Euch über den neuen Zuschlag zum Urlaubsgeld freuen.   

Anhebung der Fremdsprachenzulage auf 65 Euro:

Rückwirkend zum 01. Januar 2024 gilt die neue Fremdsprachenzulage. Ursprünglich wollte Lufthansa durchsetzen, dass diese neue Zulage nur noch für einen von Lufthansa definierten Katalog von wenigen Sprachen gilt. Dies konnten wir verhindern und somit ändert sich an der bekannten Systematik (ab der dritten Fremdsprache) für Euch gar nichts.  

Erhöhung der Stufe 8 (in Tabelle 1 um 84 Euro, in Tabelle 2 um 99 Euro):

Auch wenn Lufthansa es bis weit in die Verhandlungen hinein kategorisch ausgeschlossen hat, so haben wir uns am Ende durchsetzen können. Die völlig unverständliche bisherige Systematik, dass zwischen Stufe 7 und 8 keine Steigerung stattfindet, gehört nun der Vergangenheit an. Ab Mai 2024 findet eine kontinuierliche Steigerung der Vergütungsentwicklung aller Mitarbeitenden über die gesamte Tabelle hinweg statt.  

Die neuen Werte der Stufe 8 kommen wie folgt zustande: Zuerst werden die beiden bisherigen Werte des alten VTV Nr. 40 um die Beträge von 84 Euro in Tabelle 1 und um 99 Euro in Tabelle 2 erhöht, anschließend wirkt direkt darauf die Erhöhung von 8% und ergibt so die beiden neuen Werte der Stufe 8.  

Abschaffung der Pflicht, myQ Seminare für Stufensteigerungen zu leisten:

Angetreten sind wir mit der Bestrebung, dass myQ Seminare zukünftig nur noch in der Arbeitszeit stattfinden sollten. Nun aber haben wir erreichen können, dass es ab sofort keinerlei Verpflichtung mehr gibt, myQ Seminare zur Stufensteigerung der Vergütung abzuleisten.  

Dies ist aus unserer Sicht die für Euch weitaus fairere Herangehensweise. Zukünftig sind myQ Seminare ausschließlich freiwillig und aus eigenem Interesse heraus für Euch buchbar, davon ausgenommen ist weiterhin die Purserwerdung, welche betrieblich, also durch die PV geregelt wird. Hierfür wird es – zumindest betrieblicher Stand heute – auch zukünftig die Notwendigkeit von myQ Seminaren geben. Für die Vergütungsentwicklung aber nicht. Ab sofort steigern alle Kabinenmitarbeitenden ohne Hindernisse jährlich die Vergütungsstufen bis zur jeweiligen Endstufe.  

Aussetzen der Absenkung der arbeitgeberseitigen Beiträge zur ÜV für 2024:

Ein Thema, was nicht Bestandteil unseres Forderungspaketes war, für das wir aber trotzdem sehr froh sind, es im Rahmen dieses neuen VTV Nr. 41 umsetzen zu können. Aufgrund des durchschnittlichen Alters von mittlerweile knapp über 62 Jahren, mit dem die Mitarbeitenden aus der Kabine in die Versorgung ausscheiden, ergibt sich eigentlich nach § 27 TV Lufthansa Rente Kabine die Notwendigkeit, die arbeitgeberseitigen Beiträge zur Übergangsversorgung abzusenken.  

Das hätte für das Jahr 2024 bedeutet, dass rückwirkend dieses ganze Jahr statt 13,8% nur noch 12,3% der monatlichen Vergütung eingezahlt werden würden. Dies konnten wir nun für das Jahr 2024 verhindern. Es bleibt somit dabei, dass weiterhin 13,8% seitens Lufthansa in die Übergangsversorgung eingezahlt werden. Die erneute Ermittlung des durchschnittlichen Ausscheidealters erfolgt somit erst wieder ab dem 01.01.2025. Wir werden innerhalb der Tarifkommission besprechen, wie wir eine etwaige Absenkung in Zukunft bestenfalls weiterhin verhindern können.  

Laufzeit des neuen VTV Nr. 41:

36 Monate, also bis zum 31. Dezember 2026: Angetreten waren wir mit der Vorstellung einer Laufzeit von 18 Monaten. Daraus sind nun 36 Monate geworden. Auch wenn das auf den ersten Blick vielleicht verwundern mag, so hat uns die Verlängerung der Laufzeit ermöglicht, ein insgesamt sehr umfangreiches Paket für Euch zu schnüren. Es war uns hierbei auch wichtig, Euch nun für drei Jahre eine klare Planbarkeit zu verschaffen und – zumindest in Sachen Vergütung – auch wieder eine gewisse Ruhe in der Lufthansa Kabine einkehren zu lassen. Ende 2026 werden die Karten dann wieder neu gemischt, wenn wir erneut für Euch und Eure Vergütung kämpfen werden. Natürlich beziehen sich die 36 Monate Laufzeit auf den rückwirkenden Beginn des VTV Nr. 41 am 01. Januar 2024. Von heute an gesehen haben wir also bereits in knapp über 2,5 Jahren voraussichtlich wieder die Möglichkeit, Eure Vergütung nachhaltig weiter zu entwickeln. 

Was haben wir sonst noch vereinbart?

Zwei Verhandlungsverpflichtungen. Zum einen stellt sich Lufthansa vor, zukünftig neu einzustellenden Mitarbeitenden in der Lufthansa Kabine zusätzlich zur bestehenden Regelung ein „erweitertes Opt-Out“ anzubieten. Lufthansa verspricht sich angesichts des bereits jetzt deutlich und auch zukünftig wohl immer weiter veränderten Arbeitsmarktes davon, dass mehr junge Menschen ein attraktiveres Angebot darin sehen, für etwas mehr Netto rein freiwillig auf arbeitgeberseitige Einzahlungen in die betriebliche Altersvorsorge zu verzichten. Um es stattdessen selbst in der Hand zu haben, Teile der Vergütung fürs Alter anzulegen.  

Wir haben gegenüber Lufthansa klar gemacht und unterstreichen dies auch hiermit nochmal: Wir sehen diese Idee skeptisch. Ist es uns doch ein Anliegen, dass der Arbeitsplatz Kabine bei Lufthansa ein Lebensarbeitsplatz ist und bleibt und es für alle entsprechend eine betriebliche Altersvorsorge gibt. Jedoch können wir uns nicht davor verschließen, dass wir im Moment deutlich zu wenig Menschen in die Kabine einstellen. Wir möchten also zumindest ernsthaft mit Lufthansa über diese neue Idee der Einstellung sprechen und uns anschauen, wie so etwas vielleicht aussehen könnte.  

Für uns gesetzt wären – dies sei hiermit vorausgeschickt – eine absolute Freiwilligkeit eines solchen zusätzlichen „erweiterten Opt-Out“ und definitiv auch die Möglichkeit, später wieder ein „Opt-In“ in die betriebliche Altersvorsorge zu haben.  

Wir werden im Laufe dieses Jahres hierzu also Verhandlungen aufnehmen und schauen, ob es eine für beide Seiten tragfähige Lösung geben kann. Wenn dies nicht möglich sein sollte, bleibt es bei der bisherigen Systematik der Einstellung in die Lufthansa Kabine, welche ja ohnehin weiter besteht.   

Die andere Verhandlungsverpflichtung bezieht sich rein auf den nächsten VTV Nr. 42, der voraussichtlich ab Ende des Jahres 2026 verhandelt werden wird. Hierfür haben wir mit Lufthansa einen dreimonatigen „Verhandlungskorridor“ vereinbart. Wir sind der Meinung, dass wir mit unserer Art der Tarifverhandlungen jetzt ein maximal positives Ergebnis erzielen konnten. Vor diesem Hintergrund trauen wir uns auch zu, genauso ernsthaft und zielstrebig den nächsten VTV zu verhandeln und dabei die ersten drei Monate auf Arbeitskampfmaßnahmen zu verzichten. Nur noch einmal zur Erinnerung: Diesen jetzt neuen VTV Nr. 41 haben wir nach fünf Monaten vereinbart. Wir halten es auch in Zukunft für richtig, dass Arbeitskampfmaßnahmen immer das letzte Mittel, also die Ultima Ratio sein müssen. Insofern machen wir uns keine Sorgen, was diese Verhandlungsverpflichtung angeht. Wenn es nach drei Monaten trotz aller Bemühungen keine Einigung gibt, dann stehen uns alle üblichen Instrumente der Durchsetzung unserer Forderungen zur Verfügung. Darüber hinaus ist dieser dreimonatige Frieden ein relativer Frieden, der sich ausschließlich auf die Vergütungsverhandlungen bezieht. Nicht aber auf etwaige andere Tarifkonflikte, die zur gleichen Zeit ausgetragen werden.  

Wie geht es nun weiter?  

Die Lufthansa Tarifkommission und auch der UFO-Vorstand haben jeweils bereits die Annahme des Verhandlungsergebnisses beschlossen. Wir prüfen derzeit juristisch die vollständige Ausfertigung und Textform des neuen VTV Nr. 41. Sobald dies abgeschlossen ist, wird der gesamte Vertrag von Lufthansa für Euch zur Einsicht online zur Verfügung gestellt werden.  

In der Zwischenzeit werden wir Euch dezidiert und detailliert Rede und Antwort zum neuen VTV Nr. 41 stehen. Wie üblich über alle unsere Kanäle. Auch werden wir an beiden Basen Infostände anbieten, um allen interessierten Kolleg*innen die Chance zu geben, die Mitglieder der Tarifkommission live und in Farbe mit Euren Fragen zu löchern.  

Auch das bewährte Format UFO-Hangout ist geplant und wird am kommenden Montag, den 15. April ab 11 Uhr per Livestream online zu sehen sein. Wie immer wird es im Anschluss auf unserem UFO-YouTube-Kanal eine Aufzeichnung davon geben.  

Sendet uns Eure Frage gerne vorab bis zum Samstag, 13.04.2024 an hangout@ufo-online.aero  

Damit Ihr unseren neuen VTV Nr. 41 auch direkt auf einen Blick erfassen könnt, haben wir Euch ein Dokument erstellt, was wir HIER verlinken. Dort findet Ihr zusätzlich zum Zeitplan, was wann zur Wirkung kommt, auch Beispielrechnungen verschiedener „Personas“, welche Euch die neue Vergütung noch greifbarer machen.  

Und zu guter Letzt werden alle unsere Mitglieder in der Lufthansa-Kabine demnächst in einer Urabstimmung entscheiden können, dieses Verhandlungsergebnis anzunehmen.  

Für den Moment soll es das erstmal gewesen sein.  
Wir freuen uns auf Eure Fragen und Euer Interesse, danken für die Geduld und fürs Lesen und sagen: Bis ganz bald!  

Eure UFO Lufthansa-Tarifkommission  
Lukas Kimmel, Mauro Marini, Michele Benninger, Christina Dauster, Manuela Faber, Manuel Hegel, Nikolaus Moehren, Stefan Schwerthelm und Silke Tietjen  
mit Birgit Weinreich, Harry Jaeger und Rachid Madmar in der Verhandlungskommission  
sowie Sara Grubisic als UFO-Vorstand für Tarifpolitik 

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der Gewerkschaft UFO lesen.

> https://www.ufo-online.aero/de/themen/lufthansa/item/2348-vtv41.html !

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Das Störende sind hier die langen Laufzeiten!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

10.04.2024
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Die Tarifrunde 2024 im Baugewerbe ist in der dritten Runde gescheitert!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir vernommen, dass die Tarifrunde 2024 im Baugewerbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=ig-bau) in der 3. Verhandlungsrunde gescheitert ist.

Auf der Homepage der TAGESSCHAU steht dazu Folgendes zu lesen:

Seiten bei der Baukonjunktur uneins

„Deutschland steckt in einer heftigen Baukrise“, erklärte Uwe Nostitz, Verhandlungsführer der Arbeitgeber und ZDB-Vizepräsident. „Viele Bauunternehmen im Wohnungsbau, dem größten Bausektor, haben mit massiven Auftragsrückgängen zu kämpfen.“ Die Gewerkschaft ignoriere diese baukonjunkturelle Realität komplett und halte weiter an ihrer Hauptforderung fest.

IG-Bau-Bundesvorstandsmitglied Burckhardt erklärte dagegen, es sei nicht richtig, dass es der Bauwirtschaft durchweg schlecht gehe. Der Tiefbau, der Infrastrukturbau und auch der öffentliche Bau seien im Aufwind, lediglich die Auftragslage im Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern sei eingebrochen.

Die Tarifgespräche gehen nun in die Schlichtung. „Der Verlauf der Verhandlungen war enttäuschend“, so Jutta Beeke, HDB-Vizepräsidentin. Ausgehend von „zwei gut begründeten Angeboten“ setze die Arbeitgeberseite nun auf eine „branchengerechte Lösung“. Ein Streik ist erst nach einer gescheiterten Schlichtung möglich.

Die IG-BAU hat eine umfangreiche Bilderserie dazu mit Beitrag jüngst auf ihrer Homepage veröffentlicht, die Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachschauen könnt.

> https://igbau.de/Dritte-Verhandlungsrunde-Unterstuetzung-fuer-die-Tarifkommission.html !

Wir bleiben am Thema dran und werden weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Michael Zobel informiert uns mit seinem FRÜHLINGS-NEWSLETTER 2024 mit der Betitelung „Naturprogramm für Groß und Klein – zwischen Waldgruppe und Hohem Venn – Wanderungen, Märkte, Kino… – und was zu lesen“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitkreis (AK) die aktuelle Frühlings-Info des Herrn Michael Zobel (http://ak-gewerkschafter.com/?s=michael+zobel) im Jahr 2024 erreicht.

Wir haben diese aktuelle Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Dem Herrn Zobel gebührt ein HERZLICHES DANKESCHÖN für sein unermüdliches Wirken. Wir wünschen ihm auch weiterhin Glück und Gesundheit für sein ehrenamtliches Engagement.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

(Foto: Eigenfoto)                                                      (Foto: dpa)

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Herr Michael Zobel informiert:

Guten Tag zusammen,

eh mensch sich versieht, ist der Frühling da. Oder schon Sommer? Oft geht der Wetterwechsel ganz schön schnell, da kann schon mal die Orientierung verloren gehen…

Wie auch immer, das Naturführer-Programm läuft jedenfalls auf Hochtouren, hier ein paar Ideen für Groß und Klein, Aktivitäten in der näheren und weiteren Natur:

Mittwoch, 10. April, 16 bis 18 Uhr, Die Waldkäuze, offene Waldgruppe für Kinder ab sechs Jahren, Treffpunkt Parkplatz Augustinerweg/Eupener Straße, Anmeldung unter info@zobel-natur.de

am Sonntag, 14. April, stehe ich mit einem Stand beim KuKuK-Flohmarkt, dem schönsten Flohmarkt der Gegend…

Sonntag, 21. April, 17.15 Uhr, auf ins Apollo-Kino Aachen, Lützerath – Gemeinsam für ein neues Leben, bitte reservieren, noch gibt es reichlich Plätze, das wird sich ändern…   eine weitere Vorführung am 10. Mai um 20 Uhr

https://apollo-aachen.de/luetzerath/

– Mittwoch, 27. April, 16 bis 18 Uhr, Waldkäuze, siehe oben

und noch ein Stand am KuKuK, Sonntag, 5. Mai, fast schon Kult – Grüner Markt – die sechste Pflanzentauschbörse am Grenzübergang Köpfchen. Wir sind dabei, mit Infos und Material zu Hambi, Klima und mehr…

https://kukukandergrenze.eu/events/6-gruener-markt-mit-pflanzentauschboerse-tausche-sonnenhut-gegen-schafgarbe/

Sonntag, 28. April, 10 Jahre Hambi-Spaziergänge…

Wald statt Kohle – Waldspaziergang im Hambacher Wald 10 Jahre nach der Premiere 2014 – knapp 100.000 Menschen waren mit uns im Wald – trotzdem ist er alles andere als gerettet…

Muttertag 2014, vor zehn Jahren haben wir angefangen – Führungen unter dem Motto „Wald statt Kohle“

Diesen Anlass wollen wir feiern und laden ein:

– zu einer Radtour ab Bhf Kerpen-Buir um 10 Uhr

– zu einem Fest ab 12 Uhr an der ehemaligen A4, mit Essen, Trinken, Musik, Gesprächen, kleinen und großen

Spaziergängen…    bitte eigenes Geschirr mitbringen, Beiträge kulinarischer oder musikalischer Art sind sehr willkommen…

Mittwoch, 8. Mai, Waldkäuze, siehe oben, weitere Termine 22. Mai, 5. Juni, 19. Juni, 3. Juli…

Freitag, 10. Mai, 19.30 Uhr, Dämmerungswanderung im Wald am Grenzübergang Köpfchen, Wanderung für Familien, Treffpunkt KuKuK, das ehemalige deutsche Zollhaus an der Eupener Straße, Anmeldung…

Freitag, 10. Mai, 20 Uhr, nochmal Lützerath im Apollo

Samstag, 15. Juni, 11 Uhr, Überraschende Entdeckungen im Hergenrather Wald, eine meiner Lieblingswanderungen…    bitte anmelden

Samstag, 22. Juni, 11 Uhr, Parkplatz Nahtsief, Höllenkessel und Hexenbesen, oh schaurig ist das Moor – Vennwanderung im Brackvenn auf der Spur der Biber…

Samstag, 6. Juli, 10 Uhr, Unterwegs im Tal der tausend Wasserfälle – Große Tälerwanderung im Hohen Venn (knapp 18 km), an Statte und Hoegne entlang

Eine abwechslungsreiche Wanderung über das Venn, durch feuchtes Moor, dunkle Wälder und bezaubernde Bachtäler erwartet die Teilnehmer am 6. Juli. Tälerwanderung durch die Schluchten von Hoëgne und Statte im Hohen Venn, geprägt durch die vielen Bachläufe und Wasserfälle. Hinter jeder Biegung des Gebirgsbaches bietet sich ein neuer, immer wieder atemberaubend schöner Anblick. Es geht über rustikale Holzbrücken von einem Ufer zum anderen. Stege, Uferwege, Felspassagen und bizarre Wurzelgeflechte bilden die Wanderstrecke. Themen wie Flora und Fauna, Geschichte und Besiedlung des Venns, dazu auch vielerlei schaurige Sagen und Legenden begleiten die Teilnehmer.

Treffpunkt: Kirche in Hockai, 10.00 Uhr, Dauer: ca. 7 Stunden (mit Pausen), mitzubringen sind festes, wasserdichtes Schuhwerk und Wanderverpflegung. Preis: 15 Euro für Erwachsene.
Anmeldung und weitere Infos bei mir unter 0171-8508321 oder per Mail

 

Mehr Informationen zu den diversen Touren und mehr gibt es auch auf meiner Webseite

 

Das war´s für heute. Individuell kann natürlich jederzeit gebucht werden, Betriebsausflug, Geburtstag für Kinder oder Erwachsene, Schulklassen, Kindergärten, Fortbildungen, fast Alles ist denkbar und möglich. Ich freue mich auf viele Begegnungen im Wald, im KuKuK, wo auch immer…

Einen entspannten und erfreulichen Frühling wünscht

Michael Zobel

ps: wer lesen möchte, was mir sonst so einfällt, hier sind alle „Waldmeisters Naturkolumne“ aus KingKalli…

 

Michael Zobel

Naturführer und Waldpädagoge

www.naturfuehrung.com

info@zobel-natur.de

0171-8508321

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Heute veröffentlichen wir den 11. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 11. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé-Newsletter 1/12024 vom 06.04.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Ampel hat sich auf Bezahlkarten für Geflüchtete geeinigt
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Prof. Dr. Daniel Thym, von der Universität Konstanz wurde von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beauftragt, ein „rechtswissenschaftliches Fachgutachten“ zu folgender Fragen zu erstellen „Welche Spielräume gibt es, Asylbewerberleistungen einzuschränken, Sachleistungen über § 3 AsylbLG hinaus einzuführen und/oder sonstige Leistungen unter Einschluss von Bürgergeld für Ausländer mit Fluchthintergrund abzusenken oder zu beschränken? Das Gutachten soll insbesondere zu Völker-, Europa- und Verfassungsrecht Stellung nehmen.“
In diesem Gutachten vom 5.9.2023 schlägt Prof. Thym explizit auch die Einführung von „Bezahlkarten“ vor und stellt klar, dass diese eine Modifikation des Geldleistungsprinzips seien (4.2 Thym Gutachten).

Eine Vielzahl der jetzt beschlossenen und von der Union geforderten gesetzlichen Änderungen im Umgang mit Geflüchteten gehen auf das Thymische Gutachten zurück.

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber geeinigt.
Eine kurze Zusammenfassung auf Lto: https://t1p.de/etbok und bei der Tagesschau: https://t1p.de/ffsne

Kommentar: mit der Einführung der Bezahlkarte hat die Ampel wieder mal dem Druck der reaktionären Kräfte nachgegeben. Sie beteiligt sich daran, das Leben der Geflüchteten aus migrationspolitischen Erwägungen einzuschränken und zu diskriminieren.

Wer sich die Webseiten möglicher Anbieter genau anschaut: https://paycenter.de/bezahlkarte/ oder https://givve.com/de/oeffentlicher-sektor/bezahlkarte-fuer-leistungsempfaenger wird erkennen, dass die Bezahlkarte ein einziges Diskriminierungsinstrument ist und es mit dieser es vielfältige Möglichkeiten gibt, die allgemeine Handlungsfreiheit von Geflüchteten einzuschränken.
So Beschränkung der Benutzung von Bezahlkarten auf Postleitzahlgebiete, auf einzelne Händler/Dienstleistungen (z. B. Lidl, ÖPNV) oder auch Ausschluss einzelner Branchen.
Menschenrecht und -würde wird trotz aller Schönrederei damit mit Füßen getreten.

Es besteht die erhebliche Gefahr, dass Bezahlkarten nicht nur bei Geflüchteten eingeführt werden, sondern später, bei allgemeiner Akzeptanz, auch für SGB II/SGB XII-Leistungen beziehende Menschen. Daher sollte die Herangehensweise sein: wehret den Anfängen!

Der Flüchtlingsrat NRW hat eine Liste der Kommunen, die sich gegen die Bezahlkarte positionieren und Argumentationshilfen veröffentlicht, darauf möchte ich hinweisen: https://t1p.de/xkktq

2. Zu den angeblich zu hohen Regelleistungen
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Das Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen hat mal die Entwicklung von Regelbedarfen, Löhnen und Preisen von 2005 bis 2024 nebeneinander gelegt.
„Der vermeintlich „massive“ Anstieg der Regelbedarfe ist aber nicht mehr und nicht weniger als eine Anpassung an die krisenbedingt gestiegenen Ausgaben des täglichen Bedarfs. Bedenkt man die deutlich höheren Anstiege bei wirklich existenziellen Ausgaben wie Nahrung und Strom bleibt der Anstieg des Regelbedarfs weiterhin dahinter zurück“.
Hier nachzulesen: https://t1p.de/9y5nd

Aus dieser Untersuchung wird noch mal deutlich, dass CDU/CSU, FDP, AfD und BSW mit falschen Zahlen arbeiten, und der angeblich massive“ Anstieg der Regelleistungen, gar nicht massiv ist, sondern es sich vielmehr um Fake News und Klassenkampf gegen Arme handelt, um ihre eigene Agenda umzusetzen.

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Am 19./20.4.24 findet die 7. Konferenz des bundesweiten Netzwerk Mieten & Wohnen „Bestandsentwicklung jetzt – für ein Umdenken in der Wohnraumversorgung“ in Hamburg statt.

Diesjährige Schwerpunkte, die wir soz. Bewegungen, Rechtsberatung, Mieter:inneninitiativen, Wissenschaft, Gewerkschaften und Sozialverbänden diskutieren, sind: Umgehung der Mieter:innenschutzvorschriften, Junge Menschen und Wohnungsarmut sowie Klimaschutz und Wohnen.

WEITERE INFORMATIONEN finden Sie auf unserer Webseite.

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Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten

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3. Paritätischer Armutsbericht vorgelegt: 16,8 Prozent der Menschen in Deutschland – oder 14,2 Millionen Menschen – müssen für das Jahr 2022 als einkommensarm bezeichnet werden
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Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension, ein Fünftel der Armen sind Kinder. Der Paritätische sieht wesentliche armutspolitische Stellschrauben daher insbesondere in besseren Erwerbseinkommen, besseren Alterseinkünften und einer Reform des Kinderlastenausgleichs.

Nähere Details und der Bericht hier: https://t1p.de/403gt

4. BSGzum SGB-II-Anspruch nach fünfjährigem gewöhnlichem Aufenthalt bei EU-Bürger*innen                                                                          ——————————————–

Claudis Voigt kommentiert das Urteil des BSG vom 20.09.2023, dessen Urteilsbegründung nun vorliegt. Das BSG hat entschieden, dass der Anspruch auf Leistungen nach SGB II (und SGB XII) wegen eines „verfestigten Aufenthalts“ nach fünf Jahren nicht von einer durchgehenden Wohnsitzanmeldung abhängig ist. Vielmehr reicht eine erstmalige Wohnsitzanmeldung, die die Fünf-Jahres-Frist auslöst.
Hier die Ausführungen von Claudius: https://t1p.de/4ye5w

Diese Entscheidung ist für eine Vielzahl unter prekären Bedingungen in D lebende EU-Bürger*innen von erheblicher Bedeutung.

5. Sozialrecht Justament 3/2024 zum Kostensenkungsverfahren
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Derzeit werden in erheblichen Umfang Kostensenkungsaufforderungen an SGB II/SGB XII – Beziehende verschickt. Grund dafür ist das Auslaufen der Karenzregelungen, die es seit März 2020 aufgrund der COVID 19-Pandemie und seit 2023 aufgrund der Einführung des »Bürgergeld-Gesetzes« gab. Die Ausgestaltung des »Kostensenkungsverfahrens« ist im SGB II kaum geregelt. Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen den Charakter des Kostensenkungsverfahrens, seine Mindeststandards und die Möglichkeiten der gerichtlichen Kontrolle geklärt. Wichtig für Betroffene ist es zu wissen, welche einzelfallbezogenen Gründe höhere Kosten zu angemessenen Kosten machen. Die Darlegungs- und Nachweispflicht liegt dabei bei den Leistungsberechtigten. Beratungsstellen können hier unterstützen.
Hier geht es zum SJ 03/2024: https://t1p.de/77248

6. Weisung der BA zu neuen Sanktionsregeln herausgegeben
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Seit dem 28.3.2024 ist das verschärfte Sanktionsrecht wirksam, zeitgleich hat die BA dazu eine neue Weisung zu § 31, 31a, 31b SGB II zur neuen Rechtslage herausgegeben.
Diese ist hier, entsprechend unter § 31, 31a, 31b SGB II zu finden: https://t1p.de/u2qt8

7. Ortspaten für das Sozialportal gesucht / stärke die örtliche Beratungsstruktur !
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Die bundesweit nutzbare Suchmaschine für alle sozialen Träger, Selbsthilfegruppen, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen – Eine für Alles! – Hier werden alle wichtigen Informationen und Adressen zusammengeführt, die für die Sozialberatung und angegliederte Themen wichtig sind. 

Tacheles sucht Ortspaten, die die örtliche Beratungsstruktur in das Sozialportal eintragen. Ein spannender Job für Menschen die sich engagieren wollen. Sei Teil des Projekts und vervollständige mit uns die Datenbank. 

Hast du Interesse ein*e Ortspate/-in für Beratungsstellen oder (Selbsthilfe-) Initiativen für das Sozialportal zu werden? Melde dich gerne bei M.Meyer@tacheles-sozialhilfe.org

Als Ortspate/-in kannst du dich einfach anmelden um mit uns das Sozialportal zu erweitern. Auf https://sozialportal.net findest du oben rechts am Bildrand den Button ‚Anmelden‘. Klicke anschließend bei ‚Neu Anmelden/ Registrieren‘ auf ‚Beratungsstelle/ (Selbsthilfe-) Initiative‘. Gib hier, statt des Namens der Beratungsstelle deinen Namen und den Ort an, für welchen du unser*e Pate/-in werden möchtest. Folge ansonsten den Anweisungen im Portal und bestätige am Schluss deine E-Mail-Adresse.

Wenn du dich nun einloggst, kannst du neue Profile für diverse kostenlose Beratungsstellen und (Selbsthilfe-) Initiativen erstellen und verwalten. Wenn diese sich bei uns melden, da sie ihr Profil selbst verwalten möchten, können wir das angelegte Profil einfach übertragen.

Solltest du irgendwelche Fragen dazu haben, melde dich auch bei der oben angegebenen E-Mail-Adresse.

Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-11-2024-vom-06-04-2024.html !

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Veröffentlicht unter Hartz IV / Bürgergeld?, Sozialpolitik | Ein Kommentar

Die TAGESSCHAU berichtet: „Prozess wegen ´Panama Papers´-Skandal gestartet!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über Monate hinweg unsere kritische Stimme gegen die PANAMA PAPERS erhoben, wie ihr es in der Gänze durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=panama+papers !

Numehr berichtet die TAGESSCHAU, dass ein Prozess wegen des „Panama Papers“-Skandal gestartet ist.

 

Briefkastenfirmen Prozess wegen „Panama Papers“-Skandal gestartet

Stand: 08.04.2024 18:52 Uhr

Vor acht Jahren enthüllten Medien mit den „Panama Papers“ einen weltweiten Finanzskandal. Jetzt hat in dem zentralamerikanischen Land ein Prozess begonnen. Den Angeklagten wird Geldwäsche vorgeworfen.

Acht Jahre nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ hat in Panama der erste Gerichtsprozess gegen 27 Angeklagte begonnen. Auch der Miteigentümer der inzwischen abgewickelten panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca, der deutschstämmige Anwalt Jürgen Mossack, erschien vor Gericht in Panama-Stadt. Das war bei der Liveübertragung des ersten Verhandlungstags zu sehen.

2 Min

Marie-Kristin Boese, ARD Mexiko-Stadt, tagesschau, 08.04.2024 20:00 Uhr

Den Angeklagten wird Geldwäsche durch die Gründung von 215.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen. Politiker, Prominente und Sportler sollen darin ihr Vermögen verschleiert haben. „Ich bin für solche Taten nicht verantwortlich“, sagte Mossack nach der Verlesung der Anklageschrift. Das Verfahren ist auf drei Wochen angesetzt.

11,5 Millionen Dokumente zugespielt

Im Frühjahr 2016 hatten unter anderem NDR, WDR, die Süddeutsche Zeitung (SZ) und weitere Medien des Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) die Geschäfte der in Panama gegründeten Briefkastenfirmen offengelegt. Durch ein riesiges Datenleck waren der SZ 11,5 Millionen Dokumente zugespielt worden. Fast 400 Journalistinnen und Journalisten aus mehr als 80 Ländern beteiligten sich an den Recherchen.

Dabei tauchten unter anderem die Namen von 140 Politikern und engen Vertrauten auf. In Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson. In Pakistan wurde Ministerpräsident Nawaz Sharif des Amtes enthoben.

Das ICIJ erhielt für die Enthüllungen 2017 die höchste Auszeichnung im US-Journalismus, den Pulitzer-Preis. Die Recherchen lösten in vielen Ländern Steuerermittlungen aus und führten in der Folge auch in Deutschland zu zusätzlichen Steuereinnahmen in Millionenhöhe. 

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag inklusive Video auf der Homepage der TAESSCHAU lesen, sehen und hören.

> https://www.tagesschau.de/wirtschaft/panama-papers-prozess-100.html !

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Ob die Sache wie das HORNBERGER SCHIESSEN endet, bleibt abzuwarten?

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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