Rede des Wladimir Putin vom 30.09.2022 im Youtube-Video und im Print!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) berichten wir fortlaufend über das Thema Wladimir Putin bzw. Russland ./. Ukraine, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=ukraine+putin !

Auch die gestrige (30.09.2022) Rede des Wladimir Putin haben wir nachstehend per Video und im Print zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Der russische Präsident Wladimir Putin (imago / ZUMA Wire / Sergey Guneev / Kremlin Pool)

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Botschaft der russischen Föderation in Deutschland

01. Oktober 2022

Ansprache des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir W.Putin, anlässlich der Unterzeichnung der Verträge über die Aufnahme der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschjc und Cherson in die Russische Föderation

Sehr geehrte BürgerInnen der Russischen Föderation,

sehr geehrte BürgerInnen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Bewohner der Gebiete Saporoschje und Cherson,

sehr geehrte Abgeordnete der Staatsduma,

sehr geehrte SenatorInnen der Russischen Föderation

Wie Sie bereits wissen, haben in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, in den Gebieten Saporoschje und Cherson Referenden stattgefunden. Die Stimmen sind nun ausgezählt. Die Ergebnisse sind bekannt. Die Menschen haben ihre Wahl getroffen. Eine eindeutige Wahl.

Wir werden heute die Verträge über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der Gebiete Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation unterzeichnen. Ich bin zuversichtlich, dass die Föderale Versammlung die Verfassungsgesetze unterstützen wird, laut denen Russland vier neue Regionen aufnimmt und somit vier neue Subjekte im Staatsverband der Russischen Föderation gebildet werden. Denn das ist der Wille von Millionen von Menschen.

Dabei handelt es sich natürlich um ihr gutes Recht, ihr verbrieftes Recht aus dem 1. Artikel der UNO-Charta, unter dem der Grundsatz der Gleichberechtigung und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung explizit verankert sind.

Ich wiederhole: Das ist das verbriefte Recht der Menschen, das sich auf die historische Einheit stützt. Um diese Einheit haben Generationen unserer Vorfahren siegreiche Kämpfe ausgetragen. Seit dem Beginn der russischen Geschichte haben sie unser Russland aufgebaut und verteidigt. Hier in Neurussland haben Rumjantsew, Suworow und Uschakow gekämpft. Hier wurden von Katharina der Großen und Potjomkin neue Städte gegründet. Hier haben unsere Großeltern und Urgroßeltern während des Großen Vaterländischen Krieges bis zum letzten Blutstropfen gekämpft.

Nie vergessen werden wir die Helden des „russischen Frühlings“, die sich mit dem neonazistischen Staatsstreich in der Ukraine 2014 nicht abfinden wollten, die gestorben sind, um das Recht zu verteidigen, ihre Muttersprache zu sprechen, die eigene Kultur und Tradition beizubehalten sowie überhaupt weiter leben zu können. Das sind die Krieger des Donbass, die Märtyrer von Chatyn in Odessa, Opfer der menschenverachtenden Terroranschläge, die von Kiew verübt wurden. Das sind Freiwillige und Volkswehr, Zivilisten, Kinder, Frauen, Senioren, Russen, Ukrainer, Menschen verschiedenster Nationalitäten. Das sind Alexander Sachartschenko, der wahre Volksanführer von  Donezk, die Kommandeure Arsen Pawlow und Wladimir Schoga, Olga Kotschura und Alexey Mosgowoj. Das ist der Staatsanwalt der Republik Lugansk Sergej Gorenko. Das sind der Fallschirmjäger Nurmagomed Gadschimagomedow, unsere Soldaten und Offiziere, die im Laufe der militärischen Sonderoperation den Tod der Tapferen gefallen sind. Sie sind die Helden. Sie sind die Helden des großen Russlands. Ich bitte Sie um eine Schweigeminute zu ihren Ehren.

Vielen Dank.

Hinter dieser Entscheidung der Millionen Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der Gebiete Cherson und Saporoschje steht unser gemeinsames Schicksal und unsere tausendjährige Geschichte. Diese geistige Verbindung haben die Menschen an ihre Kinder und Enkelkinder weitergegeben. Trotz aller Mutproben haben sie ihre Liebe für Russland über alle diese Jahre nicht verloren und dieses Gefühl in uns kann niemand vernichten. Deswegen haben sowohl ältere Generationen als auch die Jugend, die nach dem Zerfall der Sowjetunion zur Welt gekommen ist, für unsere Einheit und unsere gemeinsame Zukunft gestimmt.

1991 haben Vertreter der damaligen Parteieliten in Beloweschskaja Puscha, ohne einfache BürgerInnen gefragt zu haben, beschlossen, die Sowjetunion zerfallen  zu lassen. Über Nacht verloren Menschen die Verbindung zu ihrer Heimat. Es war eine Narbe, die unsere nationale Gemeinschaft schmerzhaft zerriss,  zerstückelte und sich zur nationalen Katastrophe auswuchs. Genauso wie damals nach der Revolution die Grenzen der Sowjetrepubliken klammheimlich gezogen worden waren, brachten die letzten Führer der Sowjetunion gegen den Willen der meisten Menschen, den sie 1991 beim Referendum geäußert haben, unser großes Land zum Zerfall und stellten die Einwohner der Sowjetunion einfach vor vollendete Tatsache.

Ich lasse es zu, dass sie es damals nicht wirklich begriffen haben, was sie tun, und welche Konsequenzen es nach sich ziehen würde. Das spielt jedoch keine Rolle mehr. Die Sowjetunion gibt es nicht mehr. Man kann die Vergangenheit nicht zurückholen. Russland braucht es heute auch nicht. Wir wollen es nicht. Aber es gibt nichts Stärkeres als den Willen von Millionen von Menschen, die sich aufgrund ihrer Kultur, Sprache, Traditionen als Teil Russlands verstehen, deren Vorfahren jahrhundertelang in einem Staat nebeneinander gelebt haben. Es gibt nichts Stärkeres als den Willen dieser Menschen, in ihre wirkliche historische Heimat zurückzukehren.

Über acht lange Jahre waren die Menschen dem Völkermord, Beschüssen und einer Blockade ausgesetzt. In Cherson und Saporoschje hat man verbrecherischerweise versucht, bei ihnen Hass gegen Russland und gegen alles Russische zu schüren. Auch jetzt, während der Referenden, hat das Kiewer Regime gedroht, SchullehrerInnen, Frauen zu töten,  die in den Wahlkommissionen tätig waren. Man hat versucht, Millionen von Menschen einzuschüchtern, die in die Wahllokale kamen, um ihren Willen zu äußern. Aber das Volk von Donbass, von Cherson und Saporoschje konnte nicht gebrochen werden. Sie haben ihr Wort gesprochen.

Ich will, dass mich die Kiewer Regierung und deren wirkliche Herren im Westen hören, dass alle es nicht vergessen: Wer in Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje lebt, wird jetzt zu unseren Mitbürgern für immer.

Wir rufen das Kiewer Regime auf, sofort das Feuer und alle Kampfhandlungen einzustellen, mit dem Krieg aufzuhören, den es 2014 entfesselt hat, und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir sind dazu bereit. Das haben wir schon mehrmals gesagt. Aber die Entscheidung des Volkes in Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson steht nicht mehr zur Diskussion. Diese Wahl ist getroffen. Russland wird diese Wahl nicht verraten. Die heutige Regierung in Kiew sollte diese freie Willensäußerung der Menschen respektieren. Was denn sonst? Nur so kann der Weg zum Frieden sein.

Wir werden unser Land mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen, wir werden alles dafür tun, um die Sicherheit unserer Mitbürger zu garantieren. Darin liegt die große Befreiungsmission unseres Volkes.

Wir werden zerstörte Orte und Städte, Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Theater und Museen wiederaufbauen. Wir werden die Industrie, die Infrastruktur, Fabriken und Produktionsstandorte, das Rentensystem, die Gesundheitsversorgung und natürlich das Bildungssystem wiederaufbauen und weiterentwickeln.

Wir werden natürlich daran arbeiten, dass ein Mehr an Sicherheit geschaffen wird. Wir werden alles daran setzen, dass unsere MitbürgerInnen in den neuen Regionen die Unterstützung des ganzen Landes, des ganzen russischen Volkes, aller Republiken, aller Gebiete und aller Gegenden der Russischen Föderation spüren.

Liebe Freunde, verehrte KollegInnen,

ich möchte nun die Soldaten und Offiziere ansprechen, die an der militärischen Sonderoperation teilnehmen. Ich spreche zu den Kriegern im Donbass und in Neurussland und auch zu denjenigen, die nach der Teilmobilmachung sich den Streitkräften angeschlossen haben, um ihre Pflicht für das Vaterland zu erfüllen. Ich spreche zu den Menschen, die ihrem Herzen folgend ohne Vorladung in die Kreiswehrkommandos kommen. Ich spreche auch zu ihren Verwandten, Eltern und Kindern. Ich will ihnen sagen, wofür unser Volk kämpft, was das für ein Feind ist,  der uns gegenübersteht, der die Welt in neue Krisen und Kriege stürzt, um von dieser Tragödie zu profitieren.

Unsere Landsleute, unsere Brüder und Schwestern in der Ukraine — ein mit uns verwandter Teil unseres Volkes — haben mit ihren eigenen Augen sehen können, dass die Regierungskreise des sogenannten Westens nun ihre Masken haben fallen lassen und ihr wahres Antlitz gezeigt haben.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion beschloss der Westen, dass die Welt und wir alle uns mit seinem Diktat für immer abfinden müssen. Damals, 1991, rechnete der Westen damit, dass Russland sich von diesen Erschütterungen nicht mehr erholen und von alleine zerfallen würde. Das wäre beinahe geschehen. Wir erinnern uns immer noch an die 90er Jahre, die schreckliche Zeit des Hungers, der Kälte und der Hoffnungslosigkeit. Aber Russland hat überlebt, Russland ist auferstanden, stärker geworden und hat erneut einen gebührenden Platz auf der Weltbühne eingenommen.

Der Westen sucht inzwischen immer wieder nach neuen Chancen, Russland einen Schlag zu versetzen, Russland zu schwächen und zu zerstückeln. Man hat dort schon immer davon geträumt, dass unser Land zerfällt, dass unsere Völker gegeneinander aufgehetzt und somit zur Armut und zum Aussterben verdammt werden. Sie können sich nicht zu Ruhe setzen, solange es auf der Welt so ein großes, immenses Land mit so vielen Naturressourcen und so einem Volk gibt – einem Volk, das nie unter fremdem Diktat leben konnte und diesem nie folgen wird.

Dieser Westen ist bereit, über alles zu gehen, um das neokoloniale System aufrechtzuerhalten, das ihm erlaubt, zu parasitieren, die Welt durch die Macht des Dollars und des technologischen Diktats de facto auszuplündern, von der Menschheit regelrecht Tribut einzutreiben, Nutznießer des von ihm nicht verdienten Wohlstands zu sein und eine hegemoniale Rente zu beziehen. Das Beibehalten dieser Rente ist ihre wichtigste, wahre und durch und durch eigennützige Motivation.  Gerade deshalb liegt eine totale Desouveränisierung in ihrem Interesse. Daraus resultiert ihre Aggression gegenüber souveränen Staaten, traditionellen Werten und einzigartigen Kulturen. Daraus resultieren ihre Versuche, internationale Integrationsprozesse, neue Weltwährungen und technologische Wachstumszentren zu untergraben, die nicht unter ihrer Kontrolle stehen. Es kommt ihnen kritisch darauf an, dass alle Staaten ihre eigene Souveränität an die USA abgeben.

Regierungsspitzen einiger Länder machen das auch freiwillig und werden freiwillig zu Vasallen. Andere lassen sich kaufen oder einschüchtern. Wenn es nicht klappt, werden ganze Staaten zerstört. Daraus folgen humanitäre Katastrophen, Leid und Ruin, Millionen zerstörter Biografien, Opfer, terroristische Enklaven, Gebiete sozialen Elends, Protektorate, Kolonien und Halbkolonien. Es ist ihnen egal. Hauptsache, man schlägt daraus Profit.

Ich betone noch einmal. Es ist der Geiz und der Wunsch, die uneingeschränkte Macht zu erhalten, was einen regelrechten hybriden Krieg nach sich zieht, den der «kollektive Westen» gegen Russland führt. Sie wollen keine Freiheit für uns. Sie wollen uns als Kolonie. Sie wollen keine gleichberechtigte Zusammenarbeit, sondern uns ausplündern. Sie wollen nicht, dass wir eine freie Gesellschaft sind. Sie wollen uns als eine unbeseelte Meute.

Unsere Denkweise und unsere Philosophie sind für sie inakzeptabel, deswegen greifen sie unsere Philosophen an. Unsere Kultur und Kunst stellen für sie eine Bedrohung dar. Deshalb versuchen sie, diese zu verbieten. Unsere Entwicklung und unsere Prosperität sind auch eine Bedrohung für sie, denn das wäre eine Konkurrenz. Der Westen braucht Russland nicht. Wir sind diejenigen, die Russland brauchen.

Ich möchte daran erinnern, dass sich die Ansprüche auf die Weltherrschaft in der Vergangenheit mehrmals an der Standhaftigkeit und an dem Mut unseres Volkes zerschlugen. Russland bleibt für immer Russland. Wir werden auch diesmal unsere Werte und unsere Heimat schützen.

Der Westen geht von der eigenen Straflosigkeit aus, glaubt, dass man bei allem ein Auge zudrücken würde. Eigentlich hat man bislang tatsächlich bei allem ein Auge zugedrückt. Die Vereinbarungen über strategische Sicherheit werden in den Mülleimer geworfen. Die auf höchster politischer Ebene erreichten Absprachen werden zu Phantastereien erklärt. Handfeste Versprechen, die NATO sich nicht gen Osten erweitern zu lassen — wie konnten bloß unsere früheren Machthaber darauf reinfallen? — erwiesen sich als schmutziger Betrug. Die Raketenabwehr sowie Mittel- und Kurzstreckenraketen-Verträge wurden einseitig und unter erfundenen Vorwänden aufgekündigt.

Wir hören immer wieder von überall: «Der Westen setzt sich für die regelbasierte Weltordnung ein». Wo kommen diese Regeln her? Wer hat sie vereinbart? Das ist absolut irrsinnig, Betrug und doppelte, ja dreifache Moral! Nur für Dummköpfe gedacht.

Russland ist eine große Macht, ein Land, das seit tausend Jahren besteht und eine eigene Zivilisation aufgebaut hat. Russland wird diesen verlogenen und gefälschten Spielregeln nicht folgen.

Es war der sogenannte Westen, der die Grundsätze der Unverletzbarkeit der Grenzen mit den Füßen getreten hat und nun im eigenen Ermessen entscheidet, wem dieses Recht zur Selbstbestimmung zusteht und wem es aberkannt werden soll. Wieso sie es sich anmaßen, wer ihnen dieses Recht zuteilwerden ließ, ist jedoch unklar. Sie haben sich dieses Recht selbst angeeignet.

Und deswegen löst die freie Wahl der Menschen auf der Krim, in Donezk und Lugansk, Saporoschje und Cherson beim Westen bittere Verärgerung aus. Dem Westen  steht kein moralisches Recht zu, auch nur ansatzweise über Freiheit und  Demokratie zu sprechen. Dieses Recht hat der Westen auch nie gehabt!

Die westlichen Eliten lehnen nicht nur die nationale Souveränität, sondern auch das Völkerrecht ab. Ihre Hegemonie trägt ausgeprägte Züge von Totalitarismus, Despotismus und Apartheid. Dreist unterscheiden sie unter ihren Vasallen, den sogenannten zivilisierten Ländern und allen anderen, die nach dem Kalkül der heutigen westlichen Rassisten auf die Liste von Barbaren und Wilden mit gesetzt werden sollen. Die verlogenen Etikette, in etwa «Schurkenstaat», «autoritäres Regime», liegen schon parat, ganze Staaten und Völker werden gebrandmarkt, und das kennen wir schon längst aus der Geschichte. So sind die westlichen Eliten schon immer gewesen – und so sind sie in ihrer kolonialen Denke geblieben. Sie diskriminieren, sie unterteilen Völker in die der «ersten» Sorte und die «Anderen».

Wir haben niemals so einen politischen Nationalismus und Rassismus akzeptiert und werden das auch in Zukunft nicht tun. Denn was ist diese Russophobie, die sich um die Welt ausbreitet, wenn nicht Rassismus? Was ist die keinen Widerspruch duldende  Überzeugung des Westens, dass seine Zivilisation, die neolibarale Kultur unantastbares Vorbild für die gesamte Welt ist, wenn nicht Rassismus? «Wer nicht mit uns, ist gegen uns». Allein die Formulierung ist seltsam.

Auch das Bußegebot für die eigenen historischen Verbrechen wird von den westlichen Eliten auf die Schultern aller anderen Länder übertragen. Man fordert von den eigenen BürgerInnen und anderen Völkern  Buße für das zu tun, was diese Menschen überhaupt nicht zu verantworten haben, etwa die Zeit der Kolonialherrschaft.

Der Westen sei daran erinnert, dass er mit seiner Kolonialpolitik noch im Mittelalter begonnen hatte. Dann folgten der weltweite Sklavenhandel, der Völkermord an Indianerstämmen in Amerika, Ausplünderung von Indien und Afrika, Kriege von Frankreich und England gegen China, die dazu führten, dass China seine Häfen für den Opiumhandel öffnete. Sie waren es, die ganze Völker von Drogen abhängig machten, ganze ethnische Gruppen gezielt tilgten, um in den Besitz von Land und Ressourcen zu kommen sowie Menschen regelrecht wie Tiere jagten. Das alles ist der eigentlichen menschlichen Natur, der Wahrheit, dem Geist der Freiheit und der Gerechtigkeit zuwider.

Und wir sind stolz, dass im XX. Jahrhundert gerade unser Land sich an die Spitze der antikolonialen Bewegung gesetzt hat, die vielen Völkern der Welt Möglichkeiten  für die Entfaltung, für den Abbau der Armut und Ungleichheit, für die Bekämpfung von Hunger und Krankheiten eröffnete.

Einer der Gründe dieser seit Jahrhunderten bestehenden Russlandfeindlichkeit und der nicht kaschierten Wut der westlichen Eliten auf Russland liegt gerade darin, dass wir es nicht zugelassen haben, uns in den Kolonialzeiten zu plündern, und die Europäer zum Handel zu gegenseitigem Vorteil brachten. Wir haben es geschafft, indem aus Russland ein starker zentralisierter Staat gestaltet wurde, der sich immer weiter entwickelte und auf dem Fundament großer moralischer Werte des Orthodoxen Christentums, des Judentums und des Islams sowie auf der für alle offenen russischen Kultur und russischen Schrift erstarkte.

Es ist bekannt, dass man mehrmals Interventionen nach Russland plante. Dazu versuchte man, die Wirren zu Beginn des XVII. Jahrhunderts und die Zeit der Umbrüche nach 1917 zu nutzen. Am Ende des XX. Jahrhunderts schaffte es der Westen doch, sich den Zugang zu Russlands Reichtum zu verschaffen. Damals nannte man uns mal Freunde, mal Partner. In Wirklichkeit aber sah man uns als nichts anderes als Kolonie an. Aus unserem Land wurden Billionen US-Dollar abgezapft und das unter Zuhilfenahme verschiedenster Tricks. Wir wissen das noch und haben nichts vergessen.

Die Menschen in Donezk und Lugansk, Saporoschje und Cherson haben sich in diesen Tagen dafür ausgesprochen, unsere historische Einheit wiederherzustellen.  Danke dafür!

Die westlichen Länder behaupten seit Jahrhunderten, sie würden anderen Völkern Freiheit und Demokratie bringen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Anstatt Demokratie erleben wir Unterdrückung und Ausbeutung, anstatt Freiheit erleben wir Versklavung und Gewalt. Die ganze unipolare Weltordnung ist antidemokratisch und nicht frei per se, sie ist heuchlerisch und bis ins Mark verlogen.

Die USA sind das einzige Land, das zweimal Nuklearwaffen einsetzte, als sie mit Hiroshima und Nagasaki zwei japanische Städte auslöschten. Damit haben sie übrigens einen Präzedenzfall geschaffen.

Zusammen mit den Engländern haben die USA im Zweiten Weltkrieg ohne jedweden militärischen Zwang  Dresden, Hamburg, Köln und viele andere deutsche Städte dem Erdboden gleichgemacht.  Das war eine demonstrative Aktion, ohne dass sie, wie gesagt, militärisch notwendig war. Das Ziel war nur eins – auch wie es bei den Nuklearbombardements in Japan der Fall war – unserem Land und der ganzen Welt Schrecken einzujagen.

Mit «Flächenbombardements», Brand- und Chemiewaffen haben die USA eine furchtbare Spur in der Erinnerung der Völker in Korea und Vietnam hinterlassen. 

Nach wie vor stehen Deutschland, Japan, die Republik Korea und andere Länder de facto unter ihrer Besatzung. Die USA nennen sie zynisch gleichberechtigte Verbündete. Hören Sie nur zu! Was ist das denn für eine Bündnispartnerschaft? Die ganze Welt weiß, dass die Spitzenpolitiker aus diesen Ländern ausspioniert werden, dass nicht nur Büros, sondern sogar auch Wohnräume der Staats- und Regierungschefs dieser Länder abgehört werden. Das ist regelrecht eine Schande nicht nur für diejenigen, die so etwas tun, sondern auch für diejenigen, die servil schweigen und widerstandslos diese Rücksichtslosigkeiten schlucken.

Befehle und rüpelhafte, beleidigende Zurechtweisungen an ihre Vasallen nennen sie die euro-atlantische Solidarität und die Entwicklung von Biowaffen sowie Experimente an lebenden Menschen, insbesondere in den Laboren in der Ukraine, nennen sie noble medizinische Forschung.

Gerade durch die eigene zerstörerische Politik, durch Krieg und Plünderung haben sie Menschen massenhaft in die Flucht getrieben. Abermillionen müssen leiden und werden misshandelt. Abertausende sterben im Versuch, eben dieses Europa zu erreichen.

Nun führt man Getreide aus der Ukraine aus. Wohin strömt es denn unter dem Vorwand, «die Nahrungsmittelsicherheit für die ärmsten Länder der Welt» zu gewährleisten? Wohin? In die europäischen Länder. Nur fünf Prozent des Getreides wurden an arme Länder verschifft. Wieder Betrug, wieder direkte Lügen.

Die amerikanischen Eliten nutzen de facto die Tragödie dieser Menschen, um die Konkurrenz zu schwächen und nationale Staaten zu zerschlagen. Das betrifft Europa, das betrifft auch die Identität von Frankreich, Italien, Spanien und anderen Nationen mit jahrhundertelanger Geschichte.

Washington verlangt immer neue Sanktionen gegen Russland. Die meisten europäischen Politiker stimmen dem gehorsam zu. Denen muss jedoch klar sein, dass die USA, während sie auf einen kompletten Verzicht der EU auf russische Energieträger und sonstige Ressourcen drängen, faktisch auf eine Deindustrialisierung von Europa hinarbeiten und den europäischen Markt unter ihre Herrschaft bringen wollen. Die europäischen Eliten verstehen alles, ziehen es jedoch vor, sich in den Dienst fremder Interessen zu stellen. Dabei geht es nicht mehr um Servilität. Es ist ein Verrat am eigenen Volke. Das ist jedoch ihre Sache.

Die Angelsachsen wollen sich nicht mehr mit Sanktionen begnügen. Sie sind bereits zu Sabotagen übergegangen, so unglaublich es klingen mag, indem sie Explosionen an den Pipelines der Nord Stream organisiert haben, die über den Boden der Ostsee verlegt sind. De facto bedeutet das den Beginn einer Vernichtung der gesamten europäischen Energieinfrastruktur. Gemacht wurde das sicherlich von denen, die davon profitieren.

Das Diktat der USA ruht auf grober Gewalt, auf dem Faustrecht, das mal schön verpackt, mal überhaupt nicht verpackt ist. Doch mit dem Faustrecht bleibt der Kern immer der Gleiche. Daraus resultiert, dass Hunderte Militärstützpunkte in allen Teilen der Welt aufgebaut worden sind und aufrechterhalten werden, sich die NATO erweitert, immer neue Allianzen wie die AUKUS-Allianz und andere Bündnisse geschmiedet werden. Auch die militärische Kopplung zwischen Washington und Tokio wird aktiv lanciert. Die Länder, die eine wahre strategische Souveränität haben bzw. aufbauen wollen und in der Lage sind,  die westliche Hegemonie in Frage zu stellen, werden automatisch als Gegner eingestuft.

Das sind die Grundsätze, auf denen die militärischen Doktrinen der USA und der NATO aufbauen. Sie verlangen nichts mehr und nichts weniger als eine totale Dominanz. Ihre neokolonialen Planungen servieren die westlichen Eliten genauso heuchlerisch. Sie verpassen diesen Kalkülen einen Anhauch von Friedfertigkeit und  sprechen von Eindämmung. Dieses hinterlistige Wort wandelt aus einem strategischen Dokument in das Andere und bedeutet im Kern nur, dass souveräne Wachstumszentren unterminiert werden sollen.

Wir haben auch gehört, dass Russland, China und der Iran eingedämmt werden sollen. Ich glaube, dass auch andere Länder dran sind: aus Asien, Lateinamerika, aus dem Nahen Osten sowie die aktuellen Partner und Verbündeten der USA. Denn wir wissen ja: Sollte den USA etwas nicht gefallen, so führen sie auch gegen ihre Verbündeten Sanktionen ein. Mal gegen die eine Bank, mal gegen die Andere. Mal gegen eine Firma, mal gegen die Andere. Das ist ihre übliche Gangart, die nur eskalieren wird. Im Visier sind mit den GUS-Staaten auch unsere Nachbarländer.

Gleichzeitig wird die Realität vom Westen eindeutig und schon lange getäuscht. Als sie den Sanktionsblitzkrieg gegen Russland planten, glaubten sie, der ganzen Welt Anweisungen geben zu können. Es stellte sich jedoch heraus, dass diese rosigen Aussichten nicht alle erregen, es sei denn, es handelt sich um politische Masochisten und Anhänger sonstiger nichttraditioneller Formen der internationalen Beziehungen. Die meisten Länder weigern sich, dem Folge zu leisten, und wählen einen vernünftigen Weg der Zusammenarbeit mit Russland.

Mit diesem Ungehorsam hat der Westen wohl nicht gerechnet. Man hat sich nur daran gewöhnt, schablonenartig vorzugehen, plump und alles auf Anhieb zu versuchen, zu erpressen, zu bestechen und einzuschüchern. Man glaubt, dass diese Methoden ewig funktionieren würden, als ob sie mit der Vergangenheit fossiliert wären.

Diese Selbstsicherheit ergibt sich nicht nur direkt aus dem berüchtigten Konzept der eigenen Exklusivität — allein das ist befremdlich genug — sondern auch aus einem im Westen vorhandenen regelrechten Hunger nach Informationen. Die Wahrheit hat man im Ozean aus Mythen, Illusionen und Fakes ertränkt, indem man auf eine exorbitant aggressive Propaganda zurückgreift. Es wird gelogen wie gedruckt. Schier nach dem Motto von Goebbels:  Je unglaublicher die Lüge, umso leichter glaubt man daran. Genau so geht man vor.

Doch Menschen kann man mit gedruckten Euro- und Dollarscheinen nicht satt machen. Man kann mit diesen Papierfetzen die Menschen nicht satt machen. Und mit virtueller und aufgeblähter Kapitalisierung westlicher sozialer Netzwerke kann man seine Wohnung nicht beheizen. All das ist wichtig. Aber nicht weniger wichtig ist auch das, was ich soeben erwähnt habe: Man kann mit diesen Papierfetzen niemanden satt machen. Man braucht dafür Nahrung. Und mit diesen aufgeblähten Unternehmenskapitalisierungen kann man niemanden aufwärmen. Dafür braucht man Energieträger.

Deswegen müssen die europäischen Politiker ihre Bürger davon überzeugen, dass sie weniger essen, sich seltener waschen und zu Hause wärmer anziehen müssen. Wer berechtigte Fragen stellen will – Was soll das eigentlich? – wird sofort als Feinde, Extremisten und Radikale verunglimpft. Es wird gleich auf Russland mit den Worten verwiesen: „Da ist die Wurzel eures Übels“. Schon wieder gelogen.

Ich will Folgendes deutlich machen. Es gibt jeden Grund zu glauben, dass die westlichen Eliten nicht an einem konstruktiven Ausweg aus der globalen Nahrungsmittelkrise und aus der globalen Energiekrise interessiert sind. Diese Krisen sind durch ihr Verschulden ausgebrochen. Sie sind es, die daran schuld sind. Es ist Ergebnis ihrer langjährigen Politik, die lange vor unserer militärischen Sonderoperation in der Ukraine und im Donbass angefangen hat. Sie wollen nicht die Probleme der Ungerechtigkeit und Ungleichheit lösen. Es gibt die Befürchtung, dass sie zu einem anderen, gewohnten Mittel greifen wollen.

Ich denke an den Beginn des XX. Jahrhunderts zurück, als der Westen aus den Widersprüchen heraus den ersten Weltkrieg begonnen hatte. Dank dem Profit aus dem Zweiten Weltkrieg konnten die USA endgültig die Folgewirkungen der Depression überwinden, zur weltweit größten Volkswirtschaft aufsteigen, der ganzen Welt die Macht des Dollars als der globalen Reservewährung aufzwingen. Die daraus resultierende Krise der 80er Jahre vergangenen Jahrhunderts — damals gab es auch eine Zuspitzung — wurde vom Westen in vielerlei Hinsicht dadurch überwunden, dass man sich das Erbe und die Ressourcen der damals im Zerfall befindlichen und letztendlich zerfallenen Sowjetunion aneignete. Das ist Fakt.

Um sich nun aus einem weiteren Bündel an Widersätzen herauszuwindeln, wollen sie um jeden Preis Russland und andere Staaten brechen, die sich für einen souveränen Weg entscheiden. Sie wollen noch mehr fremde Reichtümer plündern und dadurch ihre eigenen Löcher stopfen. Sollte es misslingen, ist es nicht ausgeschlossen, dass sie am Ende versuchen werden, das System zum Kollaps zu bringen, der dann als Ursache für alle Missstände dargestellt wird, oder — Gott behüte – zur bekannten Formel greifen:  «Der Krieg schreibt alles ab».

Russland ist sich seiner Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft bewusst und wird alles dafür tun, um diese erhitzten Gemüter zur Räson zu bringen.

Es ist offensichtlich, dass das jetzige neokoloniale Modell zum Scheitern verurteilt ist. Ich wiederhole jedoch: Seine wahren Herren werden sich daran bis zum Schluss klammern, sie können der Welt nichts anderes anbieten, als eben dieses System von Plünderung und Schutzgelderpressung aufrechtzuerhalten.

De facto pfeifen sie auf das natürliche Recht von Milliarden von Menschen auf der Erde, des Großteils der Menschheit, auf Freiheit und Gerechtigkeit sowie auf selbstbestimmte Zukunft. Nun sind sie einfach nur dabei, moralische Normen, Religion und Familie zu negieren.

Lassen Sie uns selbst sehr simple Frage beantworten. Ich möchte wieder darauf zurückkommen, was ich schon gesagt habe. Ich spreche alle BürgerInnen  des Landes an. Nicht nur diejenigen, die sich im Raum befinden, sondern  alle russischen MitbürgerInnen: Wollen wir es wirklich, dass bei uns, in unserem Land, in Russland statt Mama und Papa es Elternteil Nummer eins, Elternteil Nummer zwei, Nummer drei gibt? Sind die dort überhaupt noch bei Sinnen? Wollen wir es wirklich, dass unsere Kinder schon in der Grundschule Perversionen eingetrichtert bekommen, die schließlich zum Verfall und  Aussterben führen. Dass man ihnen suggeriert, dass es neben Mann und Frau noch irgendwelche Gender gibt, und ihnen gleich eine Geschlechtsangleichung anbietet? Wollen wir es wirklich für unser Land und unsere Kinder? Das alles ist für uns inakzeptabel. Wir haben eine andere Zukunft, unsere eigene Zukunft.

Ich wiederhole: Die Diktatur der westlichen Eliten richtet sich gegen alle Gesellschaften, auch gegen die Völker der westlichen Staaten selbst. Es ist eine Herausforderung an alle. Eine hundertprozentige Negierung des Menschen, der Sturz des Glaubens und traditioneller Werte, die Unterdrückung von Freiheit, das alles nimmt Züge einer «verkehrten Religion», einer satanistischen Religion an. In der Bergpredigt prangerte Jesus Christus die falschen Propheten an. „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“, sagte Jesus. Die giftigen Früchte sind schon sichtbar geworden, nicht nur in Russland, sondern überall auf der Welt, auch für viele im Westen.

Die Welt erlebt einen revolutionären, grundlegenden Wandel. Es entstehen neue Wachstumszentren. Diese vereinigen die Mehrheit, ja die Mehrheit! der Weltgemeinschaft auf sich und sind bereit, nicht nur ihre Interessen offen zu bekunden, sondern auch sich dafür einzusetzen. Diese Wachstumszentren verstehen die Multipolarität als Chance, ihre Souveränität zu festigen und in der Folge den Weg zur wahren Freiheit, Zukunft, zum eigenen Recht auf selbstbestimmte, schöpferische und jeweils einzigartige Entwicklung zu finden und diesen Prozess harmonisch zu gestalten.

In der ganzen Welt, auch in Europa und in den USA, wie ich bereits gesagt habe, haben wir viele Gleichgesinnte. Wir spüren und sehen ihre Unterstützung. In vielen verschiedenen Ländern und Gesellschaften bildet sich eine im Kern antikoloniale Befreiungsbewegung heraus, die sich gegen die unipolare Hegemonie richtet. Ihre Subjektheit wird nur weiter wachsen. Es ist diese Kraft, die die künftige geopolitische Realität bestimmen wird.

Liebe Freunde!

Heute kämpfen wir für einen gerechten und freiheitlichen Weg, den vor allem wir, Russland zu gehen haben. Wir kämpfen dafür, dass Despotie und Diktate für immer der Vergangenheit angehören. Ich bin überzeugt, dass Völker und Länder verstehen, dass eine Politik, die auf wie auch immer gearteter Ausschließlichkeit basiert und andere Kulturen und Nationen unterdrückt, eine im Kern verbrecherische Politik ist. Wir wollen dieses beschämende Blatt der Geschichte wenden. Der einsetzende Zusammenbruch der westlichen Hegemonie ist unumkehrbar. Nichts wird so sein wie früher.

Das Schlachtfeld, wohin uns die Geschichte und Schicksal gerufen haben, ist ein Schlachtfeld für unser Volk, für ein großes historisches Russland. Für künftige Generationen, für unsere Kinder, Enkelkinder und Urenkel. Wir müssen sie vor Versklavung, vor ungeheuerlichen Experimenten schützen, die ihr Bewusstsein und ihre Seele verstümmeln sollen.

Heute kämpfen wir dafür, dass niemandem mehr einfällt, Russland, unser Land, unser Volk, unsere Sprache, unsere Kultur einfach aus der Geschichte zu canceln. Wir brauchen heute eine Konsolidierung der ganzen Gesellschaft. Als Grundlage dafür können nur Souveränität, Freiheit, Gestaltungswille und Gerechtigkeit dienen. Unsere Werte sind Menschenliebe, Barmherzigkeit und Mitgefühl.

Ich möchte meine Ansprache mit den Worten Iwan Iljins, eines echten Patrioten, abschließen: „Wenn ich Russland als mein Vaterland verstehe, dann heißt es, dass ich auf Russisch liebe, dass ich auf Russisch kontempliere und denke, auf Russisch singe und spreche; dass ich an die geistige Kraft des russischen Volkes glaube. Sein Geist ist mein Geist. Sein Schicksal ist mein Schicksal. Sein Leid ist mein Leid und meine Trauer. Seine Blütezeit ist meine Freude.“

Hinter diesen Worten verbirgt sich eine große geistige Wahl, der in über tausend Jahren der russischen Staatlichkeit zahlreiche Generationen unserer Vorfahren folgten. Heute treffen auch wir diese  Wahl. Auch die Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der Gebiete Cherson und Saporoschje haben gerade diese Wahl getroffen. Sie haben die Wahl getroffen, mit ihrem Volk, mit ihrer Heimat zu sein, das Schicksal ihrer Heimat zu teilen und zusammen mit der Heimat zu siegen.

Hinter uns steht die Wahrheit, hinter uns steht Russland!

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Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert uns mit seinem vierten SEPTEMBER-Newsletter 2022 über neue Beiträge im GEWERKSCHAFTSFORUM!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den vierten SEPTEMBER-NEWSLETTER aus 2022 des Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) vom GEWERKSCHAFTSFORUM erhalten.

Wir haben selbigen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/) archiviert.

Dem Kollegen Nurk gebührt wieder ein herzliches Dankeschön für seine ehrenamtliche Arbeit.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Seit 7 Jahren gibt es den Mindestlohn und ab Oktober wird er auf 12 Euro die Stunde erhöht – Zeit, Bilanz zu ziehen

In Deutschland wurde im Jahr 2015 der Mindestlohn eingeführt, doch  werden immer noch viele Beschäftigte um ihren Lohn geprellt und dem Staat entgehen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben.

Die Umgehung der Zahlung des Mindestlohns ist in bestimmten Branchen besonders häufig anzutreffen, vor allem im Hotel- und Gaststättengewerbe, Einzelhandel und bei den privaten Haushalten. Dort sind besonders hohe Zahlen von Verfehlungen beobachtet worden und die Umgehung wird im Regelfall über die Gestaltung der Arbeitszeiten, konkret über unbezahlte Mehrarbeit erreicht. Die vielen unterbezahlten Menschen wissen genau, dass sie in der vorgegebenen bezahlten Zeit die geforderte Leistung nicht erbringen können. Sie müssen sich ihrem Schicksal ergeben, weil man das nur nachweisen und bekämpfen kann, wenn die Arbeitszeiten auch konkret kontrolliert werden.

Die Bundesregierung hat ihr Versprechen wahr gemacht und den Mindestlohn nun auf 12 Euro pro Stunde erhöht, bundesweit sollen über 6 Millionen Beschäftigte davon profitieren.

Da ist es an der Zeit, eine kleine Bilanz zu ziehen. weiterlesen →

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Heisser Herbst von links – solidarisch entschlossen gegen die Krisen des Kapitals!

Nach dem erfolgreichen Warmlaufen vor FDP und Grünen Zentrale geht es am 3. Oktober weiter in den heissen Herbst von links -solidarisch entschlossen gegen die Krisen des Kapitals. Genug ist Genug! „Heizung, Brot & Frieden!“

„Demonstrieren statt Frieren“ am 03. Oktober, 13 Uhr, Potsdamer Platz in Berlin

Wer die gegenwärtige neoliberale Politik nicht entschieden ablehnt und sich nicht links zusammenschließt, treibt die Menschen in die Arme rechter Rattenfänger.  weiterlesen →

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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Wenn die Auskunfts- und Beratungspflicht der Behörden entfällt und Scharlatane die Beratung übernehmen

Immer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträgern weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden.

Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Beratungsstellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und Beratungspflicht haben. Wenn ihre Anfrage schroff abgewiesen wird, fühlen sie sich noch mehr als Bittsteller, entwickeln eine ohnmächtige Wut oder resignieren völlig. Sie werden dann leichte Beute von windigen „Sozialberatern“, die meistens die Problemlage noch verschärfen.  weiterlesen →

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„Unsere europäischen Werte“: 1,21 Euro Mindestlohn in der Ukraine

Von Werner Rügemer

Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. Aber die ärmste und kränkeste Bevölkerung, Land als Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und des Zigarettenschmuggels, Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper – und mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat.

Bei der ersten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Ukraine, im Jahre 2015, betrug er 0,34 Euro, also 34 Cent pro Stunde. Danach wurde er erhöht: 2017 betrug er 68 Cent, 2019 betrug er 10 Cent mehr, also immerhin 78 Cent, und seit 2021 liegt er bei 1,21 Euro. Schon mal gehört? weiterlesen →

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IMI: Rüstungsindustrie im Kapitalismus – Überlegungen in Anknüpfung an Chomsky und Waterstone

Von Christopher Schwitanski

„Die Tatsache, dass das Wirtschaftsleben rund um den Globus mittlerweile denselben Prinzipien unterworfen ist – dezentral koordinierte Produktion mit Gewinnziel unter Einsatz von Privatkapital und gesetzlich freien Lohnarbeitern –, ist historisch beispiellos. […] sieht man von Randzonen ab, […] existiert heute nur noch der Kapitalismus.“[1] Mit dieser Einschätzung leitet der Ökonom Branko Milanovic seine Betrachtung des gegenwärtigen Kapitalismus ein.

Welche Folgen sich hieraus für die von dieser wirtschaftlichen Ordnung geprägten Gesellschaften ergeben, skizzieren Noam Chomsky und Marv Waterstone in ihrem kürzlich auf Deutsch erschienen Buch „Konsequenzen des Kapitalismus“, dessen Lektüre den Ausgangspunkt dieses Beitrags bildet. Die Gliederung des Buches orientiert sich an einer Seminarreihe der Autoren, die diese an der Universität von Arizona gehalten haben. Hieraus ergibt sich eine Strukturierung entlang Themenfelder, auf denen die namensgebenden Konsequenzen des Kapitalismus aufgezeigt werden: die ideologische Grundlage des Kapitalismus, sein Verhältnis zu Militarismus, Umwelt, Globalisierung, Finanzialisierung und die Entstehung von und Reaktion auf Widerstand gegen das herrschende System. Dabei handelt es sich weniger um eine systematische Studie, sondern vielmehr um eine essayistische Behandlung diverser, die jeweiligen Themenfelder betreffender Aspekte und Folgeerscheinungen des Kapitalismus. Der Schwerpunkt der Betrachtungen liegt auf der Entwicklung in den USA, wobei die Autoren betonen, dass sich ihre Schlussfolgerungen auch darüber hinaus verallgemeinern lassen.

Der vorliegende Beitrag bezieht sich primär auf Überlegungen aus den Kapiteln zum Verhältnis von Kapitalismus und Militarismus (insbesondere denen von Waterstone) und entwickelt daran anknüpfend einige Überlegungen zur Rolle der Rüstungsindustrie im gegenwärtigen Kapitalismus.  weiterlesen →

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Zukunft der Stahlindustrie in NRW – Bei der Transformation sollte über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachgedacht werden

In Nordrhein-Westfalen werden jährlich etwa 16,5 Millionen Tonnen Rohstahl produziert, das sind 38 Prozent der gesamten bundesdeutschen Produktion. In der NRW-Stahlindustrie sind aktuell mehr als 45.000 Menschen beschäftigt.

Die Stahlindustrie steht derzeit gewaltig unter Druck und allen Beteiligten ist bewusst, dass die drastische Reduktion der CO2-Emissionen nur mit einer neuen, teuren Technologie möglich ist. Das favorisierte neue Verfahren scheint die Roheisenherstellung mittels Wasserstoffes zu sein. Für diese neue Technologie hat der schwedische Stahlhersteller SSAB in Lula eine erfolgversprechende Pilotanlage aufgestellt, die bei der Roheisenherstellung Koks durch Wasserstoff ersetzt. Zur Erzeugung von Wasserstoff sind sehr große Mengen an Energie nötig. Für die Energiegewinnung sind die Verhältnisse in Schweden recht günstig, weil dort große Mengen an emissionsfreier Elektrizität aus Wasser- und Windkraft zur Verfügung stehen.

In Deutschland müsste nach Angaben der IG Metall für die Umstellung auf „grünen Stahl“ ein Plan für die gesamte Stahlindustrie entwickelt werden und würde bis 2050 rund 30 Milliarden Euro kosten.

Die gegenwärtige privatwirtschaftliche Verfassung der Stahlindustrie ist für eine solche Umstellung nicht in der Lage. Das größte deutsche Stahlunternehmen ThyssenKrupp hat sein Eigenkapital nahezu vollends verfrühstückt. Der Konzern ist wirtschaftlich am Ende, eine Sanierung von innen ist kaum noch möglich und wieder ertönt der Ruf nach einer Staatsbeteiligung.

Doch es gibt auch andere Konzepte. weiterlesen →

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Autoindustrie vergesellschaften – jetzt!

Von Paul Michel

Die Autokonzerne zeichnen in der Öffentlichkeit ein beängstigendes Bild für den Fall, dass ihre Wünsche nicht erfüllt werden. 400.000 Arbeitsplätze würden durch den Umstieg auf Elektroautos entfallen. Dabei sind es die Autokonzerne selbst, die für die Zerstörung der Arbeitsplätze sorgen. Bisher sind vor allem die Autozulieferer von massivem Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen betroffen.

Die vermeintliche „Transformation“ ist häufig nur ein Vorwand für die Schließungen der Standorte in der Region. Dabei werden die bisherigen Tätigkeiten keineswegs eingestellt, sondern in Billiglohnländer nach Osteuropa verlagert. Roman Zitzelsberger, IG-Metall-Chef von Baden-Württemberg äußerte: „Wir stellen fest, dass ein erheblicher Teil der Zulieferer plant, neue Komponenten für Elektromobilität tendenziell eher in Low-Cost-Countries zu verlagern oder, um den neuen Sprech zu bemühen: in Best-Cost-Countries.“ Der Autozulieferer Mahle machte sein Werk in Öhringen dicht und verlagerte die Arbeit nach Rumänien; Mahle Gaildorf nach Polen; Bosch Bietigheim-Bissingen nach Ungarn; Eberspächer nach Polen.

Vieles deutet daraufhin, dass es alsbald auch Werke von Autokonzernen treffen wird. So steht das Ford-Werk in Saarlouis mit rund 5.000 Beschäftigten auf der Kippe; auch die 1.300 Beschäftigten des Opel-Werks in Eisenach haben allen Anlass zur Sorge, dass die Stellantis-Bosse alsbald ihr Werk dichtmachen werden.  weiterlesen →

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Wie die erste deutsche Sozialisierungskommission scheiterte

Von Dietmar Lange

1918 trat in Berlin schon einmal eine Expertenkommission zusammen, um Sozialisierungen in Angriff zu nehmen – doch vergesellschaftet wurde am Ende nichts. Was die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« aus dieser Erfahrung lernen kann.

Mit ihrem erfolgreichen Volksbegehren zur Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer Immobilienkonzerne hat es die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« geschafft, die Sozialisierung von Unternehmen wieder zum Gegenstand politischer Debatten zu machen. Die neue rot-grün-rote Berliner Landesregierung unter Bürgermeisterin Franziska Giffey kündigt im Koalitionsvertrag an, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine »Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens« einzusetzen. Die Initiative soll auch darin vertreten sein und hat auf einer Pressekonferenz am 21. Januar 2022 bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme erklärt. Zugleich äußerte einer ihrer Sprecher die Befürchtung, die Expertenkommission könnte ein Ort werden, »wo viel geredet wird, ohne dass Ergebnisse dabei rumkommen«.

Dass solche Befürchtungen nicht unbegründet sind, zeigt das Schicksal der ersten deutschen Sozialisierungskommission, die nach der Revolution im November 1918 eingerichtet wurde. Die Kommission tagte insgesamt vier Monate, sozialisiert wurde am Ende aber nicht.  weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht

Laurenz Nurk

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Seitens des Herrn Werner Schell haben wir den vierten SEPTEMBER-NEWSLETTER 2022 mit den aktuellsten Informationen erhalten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) den vierten SEPTEMBER-NEWSLETTER 2022  des Herrn Werner Schell (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell) erhalten.

(Das Eigenfoto des Werner Schell zeigt selbigen in Aktion.)

Wir haben diesen NEWSLETTER in Form eines Beitrags nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gesundheitspolitik/) archiviert.

Dem Herrn Schell sagen wir an dieser Stelle wieder ein herzliches Dankeschön für sein unermüdliches Engagement!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell informiert:

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

29.09.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit wieder auf einige Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):

                

                              

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  • Der Deutsche Ethikrat hat sich zur Stärkung von Suizidprävention und Selbstbestimmung geäußert und seine Stellungnahme „Suizid – Verantwortung, Prävention und Freiverantwortlichkeit“ vorgestellt. Damit verfolgt der Rat drei zentrale Anliegen: ein angemessenes Bewusstsein für die Vielschichtigkeit von Suizidalität schaffen, die Voraussetzungen freiverantwortlicher Suizidentscheidungen präzisieren und die unterschiedlich gelagerten Verantwortungen verschiedener Akteurinnen und Akteure im Kontext von Suizidentscheidungen und -prävention aufzeigen. … Näheres hier > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=3&t=20&p=6528#p6528 – (Statement angefügt zahlreiche weitere Beiträge zur Sterbehilfe und Selbstbestimmung …).

                    

  • Rundrücken: Übungen gegen den „Witwenbuckel“. – Der Rundrücken gehört zu den häufigsten Haltungsschäden der Wirbelsäule und kann zu starken Schmerzen führen. Wie entsteht er, wie wird er diagnostiziert, was sind die Symptome und was kann man tun? – Die NDR-Visite informierte am 20.09.2022 mit zwei Filmbeiträgen (07.30 und 05.30 Min. – verfügbar bis 20.09.2023 > https://www.ndr.de/ratgeber/gesundheit/Rundruecken-Uebungen-gegen-Witwenbuckel-,ruecken174.html  

                        

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Wir sind nicht nur für die Fehler verantwortlich, die wir aktiv begehen,

sondern auch für viele Missstände, die wir nicht verhindern.

Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v. Chr.), römischer Redner und Staatsmann

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>>>  Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.

Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!

Alle Newsletter sind unter folgenden Adressen nachlesbar

2021 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=64

2022 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=318  <<<

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

https://www.facebook.com/werner.schell.7  bzw. https://twitter.com/SchellWerner

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Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration mit dem Motto „Heizung, Brot & Frieden!“ am 03. Oktober um 13.00 Uhr ab Potsdamer Platz in Berlin auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Kollege Fred Maintz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=fred+maintz) hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) den nachstehenden Aufruf zwecks Teilnahme an der Demononstration für Montag, den 03. Oktober 2022, in Berlin zukommen lassen.

Gerne haben wir diesen Aufruf zu Eurer gefällige Kenntnis- und Teilnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Fred Maintz informiert:

Protestieren statt frieren – Genug ist Genug!

Heizung, Brot & Frieden!

Demonstration am 03. Oktober um 13 ab Potsdamer Platz in Berlin

Protestieren statt Frieren!

In Deutschland bahnt sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an. Die Preise schießen durch die Decke, aber Löhne und Einkommen halten nicht mit. Die Deindustrialisierung bedroht die Existenzgrundlagen breitester Schichten der Bevölkerung.

Es ist völlig klar: Die Zeche für Krieg, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und Krisen zahlen wir, die Bevölkerung, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellten, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner, wir kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Es ist auch keine internationale Solidarität, wenn im Schatten der Kriegspolitik Menschen in Afrika verhungern.

Während die Superreichen und Großkonzerne Profite mit den Krisen machen und sich die Taschen vollstopfen. Während die Regierung Milliarden für Aufrüstung locker macht. Während die Gewinne der Rüstungsindustrie sprudeln, werden wir mit Peanuts abgespeist und sollen mit der Gasumlage auch noch Konzerne und Spekulanten retten.

Die Politik der Ampelkoalition ist Zynismus pur. Das machen wir nicht länger mit. Es ist höchste Zeit, gegen diese Verarmungspolitik auf die Straße zu gehen. Wir wollen eine andere Wirtschaft und eine grundsätzlich andere Politik. Genug ist genug.

Aus diesen Gründen fordern wir:

1. Weg mit der unsozialen Gasumlage!

2. Lebensmittelpreise runter, Löhne und Einkommen rauf!

3. Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!

4. Krisengewinne besteuern!

5. Energiewirtschaft in öffentliche Hand!

Deshalb rufen wir zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober zu einer Demonstration nach Berlin auf, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Kommt Alle nach Berlin und lasst uns gemeinsam in einem Bündnis für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen. Nazis und Rassismus werden dabei keinen Platz haben. Wir wollen den Herrschenden Dampf machen:

Energie und Essen für Alle!

Schluss mit der Eskalation – die Waffen nieder!

Für einen heißen Herbst – soll sich die Regierung warm anziehen!

Versammlungsort/Aufzugsstrecke 13.00 bis 14.00 Uhr Auftaktkundgebung: Potsdamer Platz 14.00 Uhr Demo-Route: Leipiger Str. – Charlottenstr. – Unter den Linden – Bebelplatz 15.00 bis ca. 16.30 Uhr Abschlusskundgebung: Bebelplatz

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Kollege Udo Buchholz informiert: „BBU gegen AKW-Weiterbetrieb / Demonstration am Samstag (1.10.2022) am Atomstandort Lingen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) über den Kollegen Udo Buchholz, dem Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu), eine weitere Pressemitteilung erhalten. Diese ist betitelt mit

„BBU gegen AKW-Weiterbetrieb / Demonstration am Samstag (1.10.2022) am Atomstandort Lingen!“

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Udo Buchholz informiert:

BBU-Pressemitteilung, 28.09.2022

BBU gegen AKW-Weiterbetrieb / Demonstration am Samstag (1.10.2022) am
Atomstandort Lingen

(Bonn, Berlin, Hannover, 28.09.2022) Der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) lehnt mit Nachdruck jegliche längere Laufzeiten für
die letzten drei in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke ab. Forderungen
aus der Politik nach Laufzeitverlängerungenm stoßen beim BBU auf Unverständnis und auf massive
Kritik. „Die Atomkraftwerke Lingen 2, Isar 2 und Neckarwestheim müssen
wie geplant am 31. Dezember 2022 dauerhaft stillgelegt werden“, betont
BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Grundsätzlich betont der BBU, dem u. a. Bürgerinitiativen an vielen
Atomstandorten angehören, dass es seit Jahrzehnten nicht gelungen ist,
das Atommüllproblem zu lösen. Für den BBU steht fest: „Das nukleare
Dilemma darf nicht länger verschärft werden, die letzten Atomkraftwerke
müssen vom Netz und zwar spätestens am Silvestertag 2022, und keinen Tag
später.

Gegen den drohenden Weiterbetrieb von zumindest zwei Atomkraftwerken
regt sich Widerstand. Am Samstag, 1. Oktober 2022, wird in Lingen
(Niedersachsen) demonstriert, am 22. Oktober 2022 in Neckarwestheim
(Baden-Württemberg). Der Bundesverband Bürgerinitiativen ruft gemeinsam
mit örtlichen Bürgerinitiativen und weiteren Organisationen zur
Teilnahme an den überörtlichen Protesten auf.

Die Demonstration in Lingen beginnt am Samstag um 13 Uhr am Bahnhof, in
Neckarwestheim am 22. Oktober am Bahnhof Kirchheim / Neckar.

In dem Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration in Lingen heißt es u.
a.: „In dem Spiel mit der Angst vor einem kalten Winter ist es den
Akteuren offenbar gleichgültig, dass Sicherheitsüberprüfungen bei
bereits vorhandenen Rissen (wie in Lingen) abgelehnt werden, dass
Atomkraft Krebs bei Kindern auslöst, dass schon kleinste Fehler größtes
Unheil anrichten können, dass wir tausenden Generationen ein ungelöstes
Problem mit hochgefährlichem Atom-Müll hinterlassen und dass Atomkraft
die Energiewende blockiert, die wir und unser Klima so bitter nötig
haben. Zur Sicherung unserer Stromversorgung gibt es bessere
Alternativen als Atomkraft: Wind- und Solarenergie, Geothermie, besseres
Lastmanagement und eine Steigerung der Energieeffizienz. Wir fordern ein
klares Bekenntnis der Bundes- und Landesregierungen zum Atomausstieg:
Die letzten drei AKW müssen spätestens am 31.12.2022 endgültig vom Netz!“

Weitere Informationen

https://atomstadt-lingen.de

https://www.endlich-abschalten.de

https://bbu-online.de

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter

http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

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Das BÜNDNIS GEGEN WAFFENLIEFERUNGEN lädt für den 01. Oktober 2022 zur 3. Anti-Kriegs-Kundgebung und -Demonstration hier in Aachen ein! Kommt bitte ALLE hin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) rufen wir gemeinsam mit dem

„Bündnis gegen Waffenlieferungen“

dem wir angehören, zur  3. Anti-Kriegs-Kundgebung und -Demonstration für  Samstag, d. 01. Oktober 2022 hier in Aachen auf.

Die Auftaktkundgebung beginnt um 15.00 Uhr am Elisenbrunnen in Aachen.

(Foto aus https://de.wikipedia.org/wiki/Elisenbrunnen)

Im Anschluss findet die Demonstration statt!

Der Krieg in der Ukraine tobt mittlerweile seit über sieben Monaten.
Auch wenn wir teils unterschiedliche Meinungen über seine Ursachen haben: ==>

Wir wollen diesen Krieg nicht!

Wir wehren uns gegen das unablässige Anheizen dieses Krieges
durch die Politik der NATO und durch die Mainstream-Medien in Deutschland ==>

Wir wollen keine Waffenlieferungen!

Diese führen nur zu einer weiteren Eskalation des Krieges ==>

Wir wollen keine Sanktionen!

Diese helfen keineswegs bei der Beendigung des Krieges.

Im Gegenteil sorgen sie hier bei uns in Deutschland für schlimme Situationen der Normalverdiener durch Inflation und „Frieren für den Krieg“ ==>

Wir fordern DIPLOMATISCHE Lösungen im Ukraine-Krieg!

Verhandlungen könnten sehr schnell zu einem Ende dieses Krieges führen. Kommt bitte mit eigenen Schildern und Bannern, auf denen ihr Eure Meinung zur Beendigung DIESES Krieges zeigt!

Bringt Freunde und besorgte Gleichgesinnte mit! Veranstalter der Kundgebung und Demo ist das „Bündnis gegen Waffenlieferungen“

(‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, Freie-Linke-Aachen, Friedensinitiative-Querdenken241-Aachen, AK-Gewerkschafter/Innen Aachen )

Siehe auch  :

> https://kraz-ac.de/events/diplomatie-statt-waffen-und-sanktionen-iii

Klickt einmal bitte das Video an, das uns der Kollege Heinz-J. Kaltenbach (http://ak-gewerkschafter.com/?s=kaltenbach) zugesendet hat und beurteilt selbst.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (28.09.2022) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am SONNTAG, DEN 02. Oktober 2022, 21.15 UHR, strahlt der TV-Sender


           

die Dokumentation mit dem Titel

„HINDENBURG – DER MANN, DER HITLER ZUM KANZLER MACHTE“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvtv.de/sendung/16926131/hindenburg  !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Von der Obersten Heeresleitung während des 1. Weltkrieges bis zur Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler 1933: Paul von Hindenburg bestimmte die Geschicke Deutschlands mit. Der Film hinterfragt den Mythos und räumt mit dem hartnäckig verbreiteten Märchen eines zuletzt geistig und körperlich verfallenen Greises auf, der in seinen letzten Lebensjahren unter fremdem Einfluss gestanden habe.

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Am MONTAG, DEN 03. Oktober 2022, 20.15 UHR, strahlt der TV-Sender


           

den Dokumentarfilm mit dem Titel

„JNKE. DAS KLIMAEXPERIMENT: SIND WIR NOCH ZU RETTEN?“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.prosieben.de/tv/jenke/episoden/jenke-das-klima-experiment-sind-wir-noch-zu-retten !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Jenke von Wilmsdorff versetzt sich in einem neuen Selbstexperiment im Rahmen der „Green Seven Week“ in ein Deutschland im Jahr 2050, wie es von Wissenschaftlern prophezeit wird – sollte der Klimawandel so fortschreiten wie bisher. Wie wirkt sich die Wasserknappheit auf unser tägliches Leben aus? Ist es aufgrund der Temperaturen und der hohen Luftfeuchtigkeit überhaupt noch möglich, sich 2050 tagsüber im Freien aufzuhalten?

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Am DONNERSTAG, DEN 06. Oktober 2022, 23.00 UHR, strahlt der TV-Sender


           

die Dokumentation mit dem Titel

„VERSUCHSKANINCHEN HEIMKIND“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tvtoday.de/programm/standard/sendung/versuchskaninchen-heimkind_6321c1f88189654667e9f084.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung: Ein lang verschwiegener Skandal: Von Beginn der Bundesrepublik an bis in die 1970er-Jahre wurden Kinder und Jugendliche in Heimen und Psychiatrien Opfer von Ärzten und Pharmakonzernen. Sie wurden mit Medikamenten ruhiggestellt, für medizinische Versuchsreihen missbraucht sowie schmerzhaften und schon damals umstrittenen Diagnoseverfahren unterzogen. Bis heute leiden viele unter den Folgen. Die Dokumentation begibt sich auf Spurensuche. In den Wirtschaftswunderjahren wird die glückliche Kleinfamilie zum gesellschaftlichen Idealbild. Verhaltensauffällige Kinder sowie Kinder aus schwierigen Familienverhältnissen dagegen werden oft in völlig überfüllte Heime und Psychiatrien abgeschoben, wo sie weitgehend von der Außenwelt abgeschottet und oft einer autoritären Erziehung ausgeliefert sind. In vielen Heimen werden Kinder mit Medikamenten vollgepumpt, damit sie ruhig bleiben. Doch damit nicht genug: In Zusammenarbeit mit Pharmakonzernen nutzen Ärzte die Situation in solchen Einrichtungen aus, um auch neue Medikamente und Behandlungsmethoden auszuprobieren – und verstoßen dabei gegen schon damals geltende fachliche und ethische Standards. Nicht wenige der Ärzte sind in die Verbrechen der Nationalsozialisten wie den Mord an körperlich und geistig behinderten Kindern verstrickt gewesen. Gemeinsam mit der Tochter und Enkelin von beteiligten Ärzten und drei ehemaligen Heimkindern begibt sich der Film auf Spurensuche. Durch die sehr persönlichen Schilderungen von ihren Qualen und den Folgen der Behandlungsmethoden öffnen die Protagonisten immer wieder neue Türen in die Geschichte der Heimerziehung und der Kinder- und Jugendpsychiatrie und decken die Verflechtungen zwischen Ärzten und Pharmakonzernen im Nachkriegsdeutschland auf. Historiker und Experten erklären, warum es möglich war, dass Ärzte auch um ihrer Karriere und ihrer finanziellen Vorteile willen an wehrlosen Opfern forschen konnten. (Senderinfo)

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Laurenz Nurk informiert uns mit seinem dritten SEPTEMBER-Newsletter 2022 auch über den bundesweiten dezentralen AKTIONSTAG am 01.10.2022!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den dritten SEPTEMBER-NEWSLETTER aus 2022 des Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) vom GEWERKSCHAFTSFORUM erhalten.

Wir haben selbigen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/) archiviert.

Dem Kollegen Nurk gebührt wieder ein herzliches Dankeschön für seine ehrenamtliche Arbeit.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Zur politischen Ökonomie der Unternehmensinsolvenzen – das Beispiel Karstadtpleite

Im Jahr 2021 gab es in Deutschland 120.239 Insolvenzverfahren, das sind 60 Prozent mehr als im Vorjahr. 13.993 Firmen meldeten Insolvenz an und der große Rest waren Privatinsolvenzen. Die offizielle Schadenssumme betrug insgesamt 48,3 Milliarden Euro.

Nach jahrelanger Flaute hat das Thema Unternehmensinsolvenz wieder öffentliches Interesse geweckt und die Diskussion Fahrt aufgenommen. Vor Kurzem hatte der Toilettenpapierhersteller Hakle Insolvenz angemeldet und beantragte das Verfahren in Eigenverwaltung durchzuführen. Nun hat auch der Schuhhändler Görtz, der bundesweit rund 160 Filialen mit 1.200 Beschäftigten betreibt, ein Insolvenz-Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung beantragt. In beiden Unternehmen läuft der Geschäftsbetrieb weiter – wie kann das sein? weiterlesen →

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Kalte Wut macht keinen warmen Winter – Wie schon die Hartz-Proteste die „leistungskonforme Sozialpolitik“ nicht verhindern konnten

Von Mag Vompel

Zu Recht ist breit die unstrittige Notwendigkeit von sozialen Protesten gegen die (mal wieder) einseitige Abwälzung der Kosten der Profit-Preis-Spirale nicht nur im Energiesektor Thema. Richtig und wichtig sind dabei Überlegungen um die Protestformen, will mensch einerseits möglichst viele der ausnahmslos betroffenen Lohnabhängigen einbinden, dabei andererseits deren abzuschreckenden Vorab-Diffamierungen trotzen und sich dabei von rechten Mobilisierungen distanzieren. Zu kurz gerät dabei die Diskussion der bei den Protesten zu stellenden Forderungen, dabei können die richtigen Ziele den wirksamsten antifaschistischen Schutzwall darstellen und für ihre nicht nur ökologische Nachhaltigkeit sorgen.  weiterlesen →

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Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! – Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! – Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation!

Die bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Koopera­tion für den Frieden“ rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern.  weiterlesen →

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Zum „Tag der Wohnungslosen“: Vom Leben auf der Straße

Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile sind rund 256.000 Menschen wohnungslos, knapp 50.000 davon sind obdachlos. Das ist eine ganze Stadt voller Menschen, denen das Recht auf Wohnen verweigert wird. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, die niemand genau abschätzen kann.

Auch in NRW ist die Zahl der wohnungslosen Menschen weiter gestiegen, im Jahr 2020 waren es 49.987, gut 3.000 mehr als im Vorjahr. Diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen, explodierende Kosten für Miete und Energie, wegbrechender Neubau von Sozialwohnungen und steigende Einkommensarmut sorgen dafür, dass immer mehr Menschen auf der Straße leben müssen.

Hinter den Zahlen verbergen sich Menschen, die in Armut gedrückt wurden, deren Leben irgendwann einmal ins Schlingern kam und die nun dem mörderischen Leben auf der Straße ausgesetzt sind.  weiterlesen →

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Was wir von den Montagsdemos gegen Hartz IV lernen können – Sozialproteste wurden in der Vergangenheit schon einmal diskreditiert

Von Alban Werner

Die Reaktionen der bürgerlichen Medien auf mögliche Energiepreisproteste in diesem Herbst und Winter wecken Erinnerungen an all das, was den Montagsdemos gegen Hartz IV propagandistisch entgegenschlug.

Fast das ganze diskursive Arsenal zur Diskreditierung von Sozialprotesten gab es schon damals: den Antipopulismus als einigendes Band von »Mitte-links« bis »Mitte-rechts«; die Gleichsetzung von linken und rechten Demonstrationen als gleichermaßen »extremistisch«; das Gegensatzpaar von »notwendiger« Reform und »emotionaler« Opposition; den paternalistischen Appell, die Regierung müsse nur ihre Politik »besser kommunizieren«.

In einem jedoch waren sich die links Bewegten gegen Hartz IV und der übergroße Block ihrer Gegner einig: Sie waren vom plötzlichen Auftauchen des Protests und seiner Wucht überrascht worden.  weiterlesen →

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Freiheit für Julian Assange, Freiheit der Information!

Die Geschichte von Assange, einem australischen Journalisten, Programmierer und Aktivisten, der vor allem für seine Zusammenarbeit mit der Website WikiLeaks bekannt ist – deren Mitbegründer und Chefredakteur er seit 2006 war- ist seit einigen Jahren ein Begriff, weil er geheime US-Dokumente und Informationen über Kriegsverbrechen aus anonymen Quellen veröffentlicht hat.

Die WikiLeaks-Affäre ist untrennbar verbunden mit der Dynamik aggressiver Umstrukturierung der Handhabung der Konflikte, die von den USA zur Verteidigung ihrer imperialen geostrategischen Interessen – in erster Linie der Interessen im Zusammenhang mit der Kontrolle von Energiegewinnungsquellen – entfesselt wurden.

Assanges rechtliche Probleme rühren, wenig überraschend, von der Veröffentlichung zehntausender „geheimer“ Dokumente über Kriegsverbrechen während der Invasionskriege im Irak und in Afghanistan her.  weiterlesen →

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VKG: Die zweite Streikbewegung für Entlastung an den Krankenhäusern mit der Durchsetzung eines Tarifvertrages für Entlastung erfolgreich beendet

In der Nacht vom 18. Juli auf den 19. Juli 2022 einigten sich die Leitungen der 6 Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln, Münster) mit ver.di auf einen Tarifvertrag Entlastung (TVE). Am 5. August hatte die Tarifkommission der Einigung vom 18. Juli mit großer Mehrheit zugestimmt, nachdem 73,58 % der Mitglieder bei einer Urabstimmung das Ergebnis angenommen hatten.

Der längste und härteste Streik im Gesundheitswesen endete nach 79 Tagen. Der Arbeitskampf war kein leichter, die Leitungen der Universitätskliniken versuchten mit allen Mitteln – u.a. mit arbeitsrechtlichen Vorgehen gegen die Aktivist:innen und unter Einsatz des Arbeitsgerichts – die Streiks so gut wie möglich zu behindern. Doch der Durchsetzungsstreik konnte damit nicht gebrochen werden und ein TVE für die 6 Unikliniken durchgesetzt werden.

Doch bevor wir das Ergebnis bewerten – soweit es uns möglich ist – noch ein Blick auf den Verlauf der Auseinandersetzung:  weiterlesen →

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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – „Tafel-Kunde“ in Krisenzeiten

Für das Jahr 2021 hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Höchststand der Armut in Deutschland ermittelt. Fast 17 Prozent, das sind rund 14 Millionen Menschen, lebten demnach unterhalb der Armutsgrenze, mit steigender Tendenz.

In kurzer Zeit hat sich die Zahl der Menschen, die bei karitativen Einrichtungen um Essen bitten, um 50 Prozent erhöht. Einige Tafeln berichten von doppelt so vielem Bedürftige wie noch vor einem halben Jahr, aktuell suchen über zwei Millionen Menschen regelmäßig eine Tafel auf.

Seit Beginn der „Tafelbewegung“, die durch die großen weltweit tätigen Unternehmensberatungen ins Leben gerufen wurde, haben die staatlichen Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch II/Hartz-IV möglichst gering halten zu können.

Doch nun scheint das Tafelmodell an seine Grenzen zu stoßen. Während der stärksten Preissteigerungen bei Lebensmitteln seit Jahrzehnten lässt die Spendenfreude der Lebensmittelhändler nach und die Zahl der bedürftigen Menschen steigt rapide an.  weiterlesen →

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Ausgeklatscht

Von Jens Berger

Als zu Beginn der Corona-Pandemie die prekäre Personalsituation in den deutschen Kliniken zu einem öffentlichen Thema wurde, bestand für eine kurze Zeit die Chance, dass sich wirklich nachhaltig etwas am skandalösen Pflegenotstand ändern könnte. Doch die Hoffnung währte nur kurz. Es gab Applaus und warme Worte, geändert hat sich seitdem jedoch nichts. Nun liegt endlich der erste Referentenentwurf mit Eckpunkten für eine bessere Pflegepersonalregelung vor. 2025 soll das Gesetz dann allgemein gelten. Doch wie es derzeit aussieht, weist der Gesetzentwurf so viele Lücken auf, dass Karl Lauterbach vielleicht besser den Bundestag auffordern sollte, noch einmal eine Runde für die Pflegekräfte zu klatschen… weiterlesen →

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IMI-Mitteilung AUSDRUCK (September 2022): Schwerpunkt Rüstung

Deutschland rüstet wieder auf – eine zweite Wiederbewaffnung geradezu – mit so viel Vehemenz, dass man meint, es hätte vorher keine Bundeswehr gegeben. Dabei hat dieser neue Spin in einer schon seit der Jahrtausendwende ungebrochenen Steigerung des Verteidigungshaushalts nun eigentlich nichts mit den dafür angeführten Begründungen zu tun.

Der Mythos, man brauche die Waffen, um sich einem (unmittelbar bevor[1]stehendem) Angriff russischer Truppen zu erwehren, bricht sich alleine schon an den Zeiträumen, die diese Beschaffung und die Ausbildung des dazugehörigen Personals benötigen. Der Mythos, die Bundeswehr sei kaputtgespart worden und verfüge nur über marodes Material aus der technologischen Steinzeit, steht im krassen Gegensatz zu einer Verdopplung des Wehretats seit 2000 – Geld alleine hilft wohl nicht. Der Mythos, man hätte nun mit einem investiven Kraftakt von 100 Mrd. € wieder einen guten Materialstand und könne dann zurück zum alten Etat, wird sich an den Realitäten von Wartung und Unterhalt brechen – gerade die anvisierten atomwaffenfähigen F35-Kampfjets sind für ihren (teuren) Wartungsaufwand und die geringen Einsatzzeiten berüchtigt. Aber sie sind nur eine weitere High-Tech-Komponente, die länger in der Werkstatt steht als fliegt, fährt oder schießt.

Ach ja … und rein inhaltlich hat das Ganze auch mit dem Ukraine-Krieg nichts zu tun: Dieser bot den Schockmoment – die unfassbare, tief gefühlte Bedrohung – in dem lange bestehende Pläne durchgesetzt werden konnten.  weiterlesen →

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Hartz IV Nachfolge: Bürgergeld soll 502 Euro betragen

Von André Maßmann

Hartz IV wird zum 01.01.2023 durch das Bürgergeld ersetzt. Einen genauen Betrag hatte man in den vergangenen Wochen für den Eck-Regelsatz nicht genannt und dabei auf das neue Gesetz verwiesen. Nun liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor, der auch konkrete Beträge für das Bürgergeld vorsieht. Diese Zahlen hatte eine Ministeriumssprecherin bestätigt, verwies aber noch auf die laufende Ressortabstimmung innerhalb der Ampel-Regierung.

502 Euro sollen Hartz IV Bedürftige ab dem 1. Januar 2023 als Bürgergeld erhalten. Das sind 53 Euro mehr als der bisherige Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen vorsieht. Diese Zahl nennt das Redaktionsnetzwerk Deutschland und beruft sich dabei auf einen Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium. Damit entspricht das Bürgergeld dem, was angekündigt wurde, nicht aber dem, was sich insbesondere Sozialverbände erhofft hatten. weiterlesen →

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IGM – Urteil zur Arbeitszeit: Das bedeutet es für Beschäftigte

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Arbeitszeit muss in Deutschland erfasst werden. Das Urteil hat Konsequenzen für den Arbeitsalltag vieler Beschäftigter – und für die Arbeitgeber.

Das Bundearbeitsgericht (BAG) hat festgestellt, dass in Deutschland eine Pflicht zur Erfassung von Arbeitszeiten besteht. Arbeitgeber müssen laut dem Urteil (Aktenzeichen: 1 ABR 22/21) ein System einführen, mit dem die Arbeitszeit der Beschäftigten dokumentiert wird.  weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht

Laurenz Nurk

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Heute veröffentlichen wir den 37. ordentlichen NEWSLETTER 2022 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 37. ordentliche NEWSLETTER  des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 37/2022 vom 25.09.2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. #SolidarischerHerbst: Bündnis plant Demonstrationen am 22. Oktober in mehreren Städten
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Diverse Organisationen rufen zusammen mit dem Pari, campact, ver.di, BUND u.a. zum Protest auf unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“.

Mit mehreren parallelen Demonstrationen unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“ will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die mangelhaften Reaktionen der Bundesregierung auf die durch Putins Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise bundesweit auf die Straße bringen.

Das von campact, ver.di, BUND, dem Paritätischen Gesamtverband, der Bürgerbewegung Finanzwende und Attac initiierte Bündnis fordert neben zielgerichteten Entlastungen für dringend Unterstützungsbedürftige eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung sowie massive Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen. Für die Finanzierung, so das Bündnis weiter, brauche es eine grundlegende Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik, die neben der Abschöpfung von Übergewinnen und der Besteuerung von großen Vermögen auch das Aussetzen der Schuldenbremse und den Abbau klimaschädlicher Subventionen beinhaltet.

Das Bündnis ruft die Zivilgesellschaft und die Menschen in Deutschland auf, mit #SolidarischerHerbst auf die Straßen zu gehen.

Mehr dazu: https://t1p.de/jp2oo

2. Aufrecht bestehen am 14.10.2022 Aktionstag
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Das Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft zur Teilnahme am dezentralen bundesweiten Aktionstag am 14. Oktober auf. Der Aktionstag steht unter dem Motto:

Etikettenschwindel „Bürgergeld“ – Wir fordern eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung

Es wäre toll, wenn sich möglichst viele Gruppen an den Aktionstagen beteiligen würden: so zum Beispiel mit Infoständen vor Jobcentern, in Fußgängerzonen oder vor Supermärkten; Schautafeln mit Erfahrungsberichten, Einladungen zu eigenen Veranstaltungen… Wenn ihr weitere Aktionsideen habt, freuen wir uns über eine Mitteilung!

Mobilisierungsaufruf und weitere Infos hier: https://t1p.de/35xku

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Betreuungsrechtsreform: Neue Qualitätsanforderungen an Berufsbetreuer/innen!

ALLE Berufsbetreuer/innen müssen sich ab dem 01.01.2023 registrieren lassen und ihre Eignung für den Beruf nachweisen. Auch muss nachgewiesen werden, dass eine ausreichende Sachkunde in den verschiedenen Disziplinen dieses Berufes vorhanden ist.

Im Bereich Sozialrecht sind größtenteils auch die Nachweise von jetzt oder in der Vergangenheit belegten Weiterbildungen von Herrn Thomé bei der Registrierung anzuerkennen!

Betreuer/innen-Weiterbildung bietet ab sofort berufsbegleitend in Münster oder online Sachkundelehrgänge, 11 Einzelmodule, 27 Einzelseminare und 11 Prüfungen zur Erlangung anzuerkennender Nachweise der Sachkunde an.

Ausführliches zur Registrierung, Sachkundenachweisen und Sachkundelehrgängen hier:

https://www.betreuer-weiterbildung.de/popup/pdf/Sachkundelehrgang.pdf

Anmeldung und Information:

https://www.betreuer-weiterbildung.de

Betreuer/innen-Weiterbildung, Südstraße 7a, 48153 Münster, Fon: 0251 526287, Fax: 0251 526724 E-Mail: kontakt@betreuer-weiterbildung.de

http://www.betreuer-weiterbildung.de

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3. Referentenentwurf „eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes“ vorgelegt
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Ziel des Gesetzes ist eine historische Wohngeldreform, mit der zwei Millionen Haushalte dauerhaft, zielgenau und verlässlich unterstützt werden, so zumindest die Stellungnahme Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Mit dieser WoGG Reform soll aufgrund der steigenden Energiekosten mit dem „Wohngeld-Plus-Gesetz“ eine historische Wohngeldreform umsetzt werden. Neben der Wohngeldreform wird mit dem Gesetzentwurf der „Heizkostenzuschuss II“ auf den Weg gebracht, der Millionen Bürgerinnen und Bürger, gezielt und unbürokratisch bei der Bewältigung der Heizkosten unterstützen soll.

Die „Wohngeld Plus“-Reform setzt sich aus drei Komponenten zusammen:

Wohngeldkomponente:

Die Reform sieht eine Erhöhung der Anzahl der Wohngeldhaushalte von rund 600.000 Haushalte auf zwei Millionen Haushalte vor. Das wird möglich durch eine Anhebung des allgemeinen Leistungsniveaus (u. a. durch Anpassung der Wohngeldformel).

Heizkostenkomponente

Die Heizkostenkomponente ist ab dem 01.01.2023 ein fortlaufender Leistungsbaustein im Wohngeld. Die Höhe der Heizkostenkomponente ist so gewählt, dass im Durchschnitt aller Empfängerinnen und Empfänger die durch eine Preisverdoppelung gegenüber 2020 entstehenden Mehrbelastungen ausgeglichen werden. Dies führt in der Wohngeldberechnung im Schnitt zu 1,20 Euro je qm mehr Wohngeld. Als Pauschale angelegt setzt die Komponente Anreize zur Sparsamkeit. Die Fortschreibung zum 01.01.2025 erfolgt im Rahmen der Wohngeld-Dynamisierung (Bezug Heizkostenkomponente: Preisindex Heizenergie Statistisches Bundesamt).

Klimakomponente

Die Klimakomponente soll höhere Mieten durch energetische Sanierungen des Gebäudebestands und energieeffiziente Neubauten zur Erreichung der Klimaschutzziele pauschal abfedern. Es wird ein Zuschlag auf die Miethöchstbeträge des Wohngeldes von 0,40 Euro je qm vorgesehen. Die bürokratiearme Lösung sieht einen gesamtwirtschaftlichen Pauschalansatz ohne Nachweiserfordernis in der Wohngeld-Administration vor.

Referentenentwurf auf der Seite des BMWSB: https://t1p.de/i8lsf

4. Am 1. Oktober 2022 steigt der Mindestlohn auf 12 Euro – Reallohnrückgang durch Inflation
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Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich zum 01.10.2022 auf 12 Euro pro Stunde. Zugleich führt die hohe Inflation im 2. Quartal 2022 zu einem Reallohnrückgang von 4,4 %, nachdem die Reallöhne im 1. Quartal 2022 um 1,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken waren.

PM BMAS vom 03.06.2022 zum Mindestlohn: https://t1p.de/w5g91
PM von destatis vom 29.08.2022: https://t1p.de/y276j

5. Zusammensetzung der Regelbedarfe in Bürgerhartz und Sozialhilfe in 2023
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Der Kollege Rüdiger Böker hat wieder die Zusammensetzung der Regelleistungen für das nächste Jahr erstellt. Das Papier umfasst alle Regelleistungszusammensetzungen von 2018 – 2023 und das gibt es hier zum Download:  https://t1p.de/0n1d1

Nachsatz: ich gehe nicht davon aus, dass sich die Regelleistungen noch ändern werden, aber da das Gesetz noch nicht verabschiedet ist, handelt es sich hier um die vermutliche Zusammensetzung.

6. Bundestag: Beratung über Verbot von Strom- und Gassperren

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Die Fraktion Die Linke fordert ein Verbot von Strom- und Gassperren. Ein dazu vorgelegter Antrag (20/2686) stand am Donnerstag, 22. September 2022, auf der Tagesordnung des Bundestages. Darüber hinaus brachte die Linksfraktion einen Antrag mit dem Titel „Gas- und Strompreisdeckel einführen“ (20/3483) ein. Nach 40-minütiger Debatte wurden beide Vorlagen zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen.
Mehr dazu: https://t1p.de/9t1ss

7. Umfassende Zusammenfassung der geplanten Regelungen um das Bürgerhartz-Gesetz
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Johannes Steffen hat mal die Regelungen des Regierungsentwurf v. 14.09.2022 detailliert zusammengefasst, das gibt es hier zum Download:   https://t1p.de/4sdpx

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Weitere Aktualitäten aus dem NEWSLETTER inklusive Impressum könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-37-2022-vom-25-09-2022.html !

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WeMove.EU meint, dass es an der Zeit ist, Privatjets zu verbieten! Macht bitte ALLE mit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine Mitteilung von WeMove.EU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wemove.eu) erhalten. Darin ist eine Aufforderung  (Kampagne) enthalten, dass es an der Zeit ist, Privatjets zu verbieten!

Wir haben diese Mitteilung inklusive Votingmöglichkeit nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/kampagnen/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU informiert und ruft auf:

Hallo Manni Engelhardt,

Fußballer, Politiker und Superreiche düsen mit Privatflugzeugen um die Welt. Und das, während wir mit Hitze-Rekorden, Waldbränden und der schlimmsten Dürre seit 500 Jahren kämpfen! [1]

Manni, wir glauben, dass wir alle mit anpacken müssen, um unseren Planeten vor einer Klimakatastrophe zu schützen. Aber die Superreichen steigen öfter denn je in ihre Privatjets. [2] Diese Jets fliegen fast die Hälfte der Zeit leer und stoßen mehr Treibhausgase aus als Dänemark in einem Jahr. [3]

Genug ist genug.

Die gute Nachricht ist: Frankreich schlägt neue Regeln vor, um Abhilfe zu schaffen. Aber um die Privatjets endgültig zu verbieten, müssen wir die EU-Verkehrsminister*innen auf unsere Seite bringen. Sie treffen sich in nur wenigen Wochen. [4] Wir wissen aus Erfahrung, dass unsere Stimmen Gewicht haben, wenn wir uns zusammenschließen.

Machen Sie mit und sagen Sie den europäischen Entscheidungsträger*innen, dass es an der Zeit ist, Privatjets zu verbieten.

Während die Preise steigen und der Klimawandel scheinbar unaufhörlich voranschreitet, leben die Superreichen wie auf einem anderen Planeten. Sie jetten um die Welt und stoßen dabei mehr Kohlenstoff aus als die meisten von uns in ihrem ganzen Leben! [5]

Gemeinsam setzen wir uns für eine bessere Welt ein. Eine Welt, in der wir alle unseren Beitrag leisten: vom Recycling über weniger Flugreisen bis hin zum Fahrradfahren. Doch mit ihren Privatflügen untergraben die Superreichen all diese Bemühungen.

Deshalb müssen die führenden Politiker*innen in Europa jetzt handeln. Wir wollen ein politisches System, in dem für alle die gleichen Regeln gelten – auch für die Superreichen. Nur so können wir dafür sorgen, dass alle ihren gerechten Anteil leisten, um die Klimakatastrophe noch zu verhindern.

Wenn wir es schaffen, dass Politiker*innen Privatjets verbieten und stattdessen in gute, erschwingliche öffentliche Verkehrsmittel investieren, wäre das ein Riesengewinn für unseren Planeten!

Wir glauben, dass ein Verbot möglich ist, denn wir haben es schon einmal geschafft: Vor ein paar Jahren hielt niemand ein Verbot von Einwegplastik in Europa für möglich. Aber vor genau einem Jahr – nachdem wir Seite an Seite mit Ihnen und vielen Partnerorganisationen gekämpft haben – ist es endlich soweit. [6]

Lassen Sie uns jetzt nochmal alles dran setzen, um Privatjets zu verbieten.

Danke für Ihre Unterstützung,
Anne Isakowitsch (Berlin) 
für das gesamte WeMove Europe Team

Referenzen:

[1] https://www.bbc.com/news/world-europe-62648912
[2] https://www.cnbc.com/2022/07/19/private-jet-use-is-more-popular-than-ever-and-first-time-buyers-are-driving-record-sales.html
[3] https://www.theguardian.com/environment/2022/jul/21/kylie-jenner-short-private-jet-flights-super-rich-climate-crisis
[4] https://www.reuters.com/business/sustainable-business/france-push-private-jets-regulation-eu-level-2022-08-23/
[5] https://www.reuters.com/business/sustainable-business/france-push-private-jets-regulation-eu-level-2022-08-23/
[6] https://wemove.eu/en/victories/stop-plastics-from-choking-the-ocean?utm_source=civimail-48041&utm_medium=email&utm_campaign=20220914_DE

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