CORONA HYSTERIE: OFFENER BRIEF an Ministerpräsident Hendrik Wüst zur CORONASCHUTZVERORDNUNG VOM 04. DEZEMBER 2021 FÜR DAS LAND NRW!

– OFFENER BRIEF –

An den Ministerpräsident des Landes NRW

Herrn Hendrik Wüst (persönlich)

– Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen –

Horionplatz 1

40213 Düsseldorf 

per E-Mail an  presse@stk.nrw.de

CORONASCHUTZVERORDNUNG VOM 04. DEZEMBER 2021 FÜR DAS LAND NRW (https://www.land.nrw/media/25563)

Sehr geehrter Herr Wüst,

mit Interesse habe ich Ihre Rede zur und über die CORONASCHUTZVERORDNUNG, die am 04.12.2021 für NRW in Kraft getreten ist, verfolgt.

Dabei habe ich zur Kenntnis genommen, dass auch Sie die ungeimpften Menschen – wider besseren Wissens für den derzeitigen und durch die Mainstream-Medien hochgepuschten Zustand in der CORONA-HYSTERIE verantwortlich machen und für eine generelle Impfpflicht plädieren.

Was aber das Fatalste an Ihren vorgeblichen „CORONASCHUTZVERORDNUNGEN“ darstellt, ist die Tatsache, dass Sie Clubs und Diskothen mit einem totalten Lockdown belegen, durften doch bis dato dort nur Geimpfte und  Genesene als Gäste anwesend sein.

Dieser Teil Ihrer Verordnung stellt geradezu unter Beweis, dass Sie implizite unterstellen, dass dort Geimpfte und Genesene sich gegenseitig mit dem COVID 19-Virus und ggf. mit dessen Mutationen anstecken, was durch Ungeimpfte nicht passieren kann, weil diese ja für derartige Übertragungen durch Ausschluss überhaupt nicht in Frage kamen!

Das Offenlassen der  Fußballstadien in NRW mit reduzierter Zuschauerzahl ist ebenfalls ein Beweis dafür, dass Sie implizite unterstellen, dass gerade dort, wo bis dato nur Geimpfte, Genesene und Getestete bei Fußballspielen Einlass fanden, sich selbige mit dem Covid-19-Virus wechselseitig angesteckt haben.

Nichtgetestete Ungeimpfte waren und sind bei derartigen Veranstaltungen ausgeschlossen und konnten somit keine Viren übetragen.

Soweit zu diesem Thema, das alleine für sich genommen schon Ihre Behauptung in Bezug auf die Schuldzuweisung der derzeitigen CORONA-HYSTERIE-LAGE auf die Ungeimpften ad absurdum führt! Nachstehend bringe ich Ihnen meinen OFFENEN BRIEF vom 29. November 2021 an den Bundespräsidenten zur Kenntnis.

Der Inhalt dieses Briefes passt hervorragend auch zu Ihrem jüngsten Tun und Handeln für die weitere Spaltung der Gesellschaft und für den Abbau der demokratischen Rechte!

Die Geschichte wird auch Sie einholen und als einen der „Totengräber“ der substantiellen Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die im Grund Gesetz bis vor einiger Zeit verbrieft waren, bezeichnen.

Mit verbindlicher Empfehlung

Manfred Engelhardt

Freunder Landstr. 100

52078 Aachen

Mobil: 01719161493 / Internet: http://ak-gewerkschafter.com/

        

In der CORONA-HYSTERIE: Manni Engelhardt vs. Frank Walter Steinmeier!

-OFFENER BRIEF-

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

in Ihrer Funktion als Bundespräsident repräsentieren Sie Deutschland.

Aus diesem Grunde sind Sie nicht nur für mich der Ansprechpartner in Sachen „CORONA-HYSTERIE“ und die daraus resultierenden politischen Folgewirkungen.

Als jemand, der das Corona-Virus nicht leugnet und attestiert, dass dieses schwerwiegende Folgen – wie bei Influenza auch – bei immungeschwächten Personen hervorrufen kann, schreibe ich Ihnen diese Zeilen.

Allerdings und mit Verlaub gesagt,  halte ich die durch die Regierungen verordneten Maßnahmen gegen Corona und deren Folgen in den breitesten Teilen für absolut fragwürdig und rechtlich unsubstantiiert. Sie sind kaum mehr als ein Herumstochern in der gesellschaftlichen Finsternis, die noch nicht einmal einen Silberstreif am Horizont der Hoffnung zulässt.

Wenn Politiker/Innen uns erklären, dass es irgendwann Licht am Ende des Corona-Maßnahmen-Tunnels geben würde, dann ist das aus meiner Sicht lediglich ein heranbrausender ICE!

Die Anti-Corona-Maßnahmen greifen nicht, wie z. B. die Impfungen mit notzugelassenen Impfstoffen, deren Wirkungen sich nicht nur bei der Vielzahl der sogenannten „Durchbrüche“ als fatal erwiesen haben.

Die Gewinner dieser Impfungen sind nicht die Geimpften, sondern die Pharamindustrie und deren Lobby, zu denen in erster Linie die etablierten Politiker/Innen gehören!

Das muss man auch im Kontext und gerade in Bezug auf die Ausserkraftsetzung der Grundgesetz- (GG-) Artikel 1 bis einschließlich 5 kritisieren.

Besonders die Infragestellung des Artikel 2 GG, die verstärkt durch den politischen Ruf nach Einführung der Impfpflicht forciert wird, ist nicht nur aus meiner Sicht mehr als bedenklich!

Was die Kommunizierung der Angelegenheit durch die Politik anbelangt, halte ich die intransparenten Erklärungen der Angelegenheit durch die Regierungen (Bund und Länder) und durch die Mainstreammedien – auch in und fast nach zwei Jahren – für weiterhin inakzeptabel und vollkommen neben der Sache liegend, da hier keine Sachaufklärung, sondern eine Panikmache erfolgt ist und fortlaufend erfolgt, die ihresgleichen sucht!

Zur Zeit läuft die Hysterie in den Medien wieder auf Hochtouren: „Lebensgefahr durch Corona – Corona – Corona“ propagieren sie! Und es sollen diejenigen daran schuld sein, die sich nicht impfen lassen! Ob der Zusammenhang stimmt oder nicht: Permanent wird der Druck erhöht, sich impfen zu lassen – obwohl die Sinnhaftigkeit nicht bewiesen ist!

Zu meiner Person kann ich sagen, dass ich mit fast 73 Lebenslenzen noch  n i e  krank war und bis auf eine Tetanus-Impfung vor 20 Jahren noch nie in meinem Leben geimpft wurde!

Ich habe in meinem Leben Marathon- und Ultraläufe von über 100 bis 300 Kilometer schadlosabsolviert, darunter waren auch erfolgreiche Protestläufe gg. die Privatisierung der Studentenwerke von NRW (http://ak-gewerkschafter.com/videos/videos-bis-1999/7-10-1993-170-km-protestlauf-aachen-dusseldorf-aachen/) !

Mit 50 Jahren habe ich den härtesten Lauf der Welt, den MARATHON DES SABLES, erfolgreich überstanden, wo ich den Medienstar Joe Kelly um 30 Plätze geschlagen habe.

Als ehemaliger Ratsherr, Bezirksvertreter, ehemaliger Landtagskandidat, ehemaliger ehrenamtlicher Richter, ehemaliger Landesvorsitzender der Studentenwerkspersonalräte (ARGE/NW), der 33 Jahre in ununterbrochener Reihenfolge mit Stimmergebnissen zwischen 86 und 98 Prozent der abgegebenen Stimmen in Persönlichkeitswahlen gewählt wurde, sage ich eindeutig NEIN zu einer Impfung mit notzugelassenen Impfstoffen, die derzeit auch Kindern injiziert werden.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf den Widerspruch gegen Ihre Äusserungen, die Sie in aller Öffentlichkeit jüngst zum Thema gemacht haben. Diesem Widerspruch, den Sie nach dem Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen können, schließe ich mich vorbehaltlos an.

> http://ak-gewerkschafter.com/helene-dr-ansgar-klein-widersprechen-inmitten-der-corona-hysterie-dem-bundespraesidenten-und-schliessen-sich-paul-schreyer-autor-u-a-des-buches-chronik-einer-angekuendigten-krise-wie-ein-vir/ !

Für den Fall einer (GG-widrige Einführung der Impfpflicht) ZWANGSIMPFUNG versichere ich Ihnen mehr als verbindlich das Nachstehende:

1. Einer Zwangsimpfung werde ich mich mit allen mir zu Gebote stehenden Mitteln und Möglichkeiten widersetzen, so wie ich mich einer Masse von Kündigungsabsichten meines damaligen Arbeitgebers erfolgreich wiedersetzt habe (Klicken Sie zur weiteren Info bitte hier: http://ak-gewerkschafter.com/uber-den-ak/mitglieder/manfred-engelhardt/)!

2. Ich erkläre hiermit absolut verbindlich, dass ich Geldstrafen, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Gefängnis, Folter und Mord nicht fürchte, habe ich doch „Zwangmittel“ dieser „Bananenrepublik Deutschland“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=bananenrepublik+deutschland) und deren „Juristischem Tollhaus“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=juristisches+tollhaus) jahrzehntelang als kämpfender Gewerkschafter, Personalrat- und Personalrats-ARGE/NW-Vorsitzender getrotzt und schadlos überstanden.

3. Erkläre ich verbindlich und dick ROT unterstrichen mit Bertolt Brecht das Folgende:

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

In diesem Sinne allen weiteren und unsinnigen Widrigkeiten dieser Republik trotzend, verbleibe ich mit verbindlichen Grüßen

Manfred Engelhardt

Freunder Landstr. 100

52078 Aachen                                       29. November 2021

Mobil: 01719161493

Und hier informiert wieder unser Rechercheteam

Mit Satire zum Auflockern beginnen wir wieder!

Und ab hier wird es wieder sehr ernst!

Brisanter Fall für indisches Höchstgericht:

Weltweit erste Impfmord-Klage gegen Bill Gates

Gegen Bill Gates, seinen Indien-Partner Adar Poonawalla und nicht benannte Regierungsbeamte wurde jetzt beim Indischen Höchstgericht die weltweit erste Klage wegen „Impfmord“ eingebracht. Eingebracht wurde die Klage von der Bar Association (IBA), einer Vereinigung indischer Anwälte. Grund: ein 23-Jähriger starb als Folge der Behandlung mit Covishield/AstraZeneca, das bestätigten auch Ärzte. Der Mann habe den Zusicherungen bezüglich Unbedenklichkeit der Impfung vertraut. Zudem habe er unter Zwang gehandelt, weil die Bahn in Indien eine doppelte Impfung fordert und seine Existenz davon abhing.

Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenden Link:

> https://www.wochenblick.at/weltweit-erste-impfmord-klage-gegen-bill-gates/ !

Nachstehendes Video zeigt eine Tankstellenblockade in Belgien:

Vertrauliches Pfizer-Dokument entlarvt Vertuschung der Impfstoff-Todesfälle durch die FDA

Heidi Mund an Dirk Roßmann (Drogeriemarktkette Rossmann) Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenden Link:

> https://www.facebook.com/eugen.bondare/videos/4996308247066730/ !

Weitere Infos werden in diesen Beitrag noch eingestellt!

 

D. Altpeter, J. Marquis, H. J. Kaltenbach, W. Erbe u. M. Engelhardt

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Kollege Udo Buchholz informiert für die GAL-GRONAU: 45 Jahre Protest / Sonntag (5.12.21) kommt Alternativer Nobelpreisträger nach Gronau!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns über Kollegen Udo Buchholz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz) eine weitere Pressemitteilung der GAL GRONAU erreicht.

Darin informiert er über das Thema 45 Jahre Protest / Sonntag (05.12.21) kommt Alternativer Nobelpreisträger nach Gronau!“

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

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Kollege Udo Buchholz informiert:

Pressemitteilung der GALGronau, 03.12.2021

45 Jahre Protest / Sonntag (5.12.21) kommt Alternativer Nobelpreisträger
nach Gronau

Die parteiunabhängige Grün Alternative Liste (GAL) Gronau ist darüber
erfreut, dass Vladimir Slivyak am Mittwoch in Stockholm den Alternativen
Nobelpreis erhalten hat. Einige Mitglieder der GAL Gronau kennen
Vladimir Slivyak schon länger persönlich. Er war bereits mehrfach in
Gronau und hat sich immer wieder an Protesten gegen die Gronauer
Urananreicherungsanlage und gegen Uranmüllexporte von Gronau nach
Russland beteiligt. Am Sonntag, 5.12.2021, kommt Vladimir Slivyak erneut
nach Gronau. Er ist dann der Hauptredner einer Kundgebung, die das
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen ab 13 Uhr vor der
Urananreicherungsanlage (Röntgenstraße 4, Gronau) durchführt. Ebenso wie
der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau ruft auch die GAL Gronau zur
Teilnahme an der Kundgebung auf und wird Vladimir Slivyak am Sonntag
persönlich zu seiner international bedeutsamen Auszeichnung gratulieren.

Vladimir Slivyak ist der Ko-Vorsitzende der russischen
Umweltorganisation Ecodefense. Er wurde am 1. Dezember 2021 von der
Right-Livelihood-Stiftung für sein langjähriges und beharrliches
Engagement gegen die Atom- und Kohleindustrie ausgezeichnet. Die GAL
Gronau würdigt das Engagement von Vladimir Slivyak als einen wichtigen
Baustein im Einsatz für eine lebenswerte Zukunft.

Bei der Kundgebung am Sonntag kommen auch Paul-Marie Manière von der
Ärzt*innenorganisation IPPNW und Stefan Kubel vom Aktionsbündnis
Münsterland gegen Atomanagen zu Wort. Erwartet wird zudem ein
Redebeitrag aus den Reihen der emsländischen Anti-Atomkraft-Bewegung.
Musikalisch wird die Kundgebung von dem Liedermacher Gerd Schinkel umrahmt.

Mit der Kundgebung wird auch der jahrzehntelange Widerstand gegen die
Gronauer Urananreicherungsanlage gewürdigt. Vor 45 Jahren, im Oktober
1976, wurde in Gronau die erste Bürgerinitiative gegen die damals in der
Planung befindliche Urananreicherungsanlage gegründet. Aus der
Bürgerinitiative entstand vor 40 Jahren (1981) der bis heute aktive
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau. Und seit 35 Jahren treffen sich immer
am ersten Sonntag im Monat Mitglieder verschiedener Friedens- und
Anti-Atomkraft-Initiativen zum Sonntagsspaziergang an der Gronauer
Urananreicherungsanlage. Seit der Gründung der GAL Gronau im Herbst 2008
beteiligten sich auch immer Mitglieder der GAL an den
Sonntagsspaziergängen.

Weitere Informationen:

https://rightlivelihood.org

https://www.galgronau.de

www.bbu-online.de 

www.ippnw.de

www.sofa-ms.de

www.urantransport.de

 

 

Das Foto zeigt Vladimir Slivyak (Bildmitte)
mit Mitgliedern der GAL Gronau (Hermann Schmeing, links;
Franz-Josef Rottmann, rechts) an der Gronauer Urananreicherungsanlage
(24.4.2021)

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Ein weiterer KLARtext Newsletter aus Dezember 2021 inmitten der CORONA-HYSTERIE hat uns erreicht! Die Zahl der Intensivbetten wurde während der Corona-Pandemie von 31.000 auf etwa 22.000 Betten abgebaut u. a. m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns ein weiterer NEWSLETTER von

(https://klartext-info.de/ und http://ak-gewerkschafter.com/?s=klartext+e.+v.) inmitten der CORONA-HYSTERI (http://ak-gewerkschafter.com/?s=corona) erreicht.

Darin berichtet die Organisation über die beispiellose Verleumdung derjenigen, die bisher nicht geimpft sind.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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KLARtext informiert:

KLARtext e.V.
c/o Rainer Roth
info@klartext-info.de
Friedrich-Ebertstraße 43

61118 Bad Vilbel, den 1.12.2021

Liebe Mitglieder, Freunde, Freundinnen und Interessierte,

diesmal nur einen aktuellen Punkt.

Vierte Welle – Pandemie der Ungeimpften?

Wir sehen einen beispiellose Verleumdung derjenigen, die bisher nicht
geimpft sind. Sie sollen die Urheber der vierten Welle sein und damit
einer angeblich drohenden Überlastung der Krankenhäuser und einer
erneuten Welle von Todesfällen. Um Panik zu erzeugen, werden täglich
Bilder von Menschen gezeigt, die auf ITS-Stationen liegen.
Doch Tatsache ist:

1) Die Zahl der Intensivbetten wurde während der Pandemie von 31.000 auf
etwa 22.000 Betten abgebaut.

(https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen)

2) Die Zahl der Intensivbetten, die nicht belegt werden können, wird
inzwischen auf bis zu 5.000 Betten beziffert.

(https://zdfheute-stories-scroll.zdf.de/intensivstationen-in-dramatischer-lage-zdfheute/index.html

vom 28.11.2021)

3) Es ist unglaublich: die Zahl der ITS-Betten, die belegt werden
können, wurde während der Pandemie nahezu halbiert! Mit ihrer Hetze
gegen „egoistische“ Ungeimpfte liegt die Vermutung nahe, dass Chefärzte
und MinisterInnen einen Sündenbock aufbauen, um von ihrer eigenen
Verantwortungslosigkeit abzulenken. Diese besteht aus unserer Sicht
darin, dass Krankenhäuser auf Gewinn getrimmt werden und die Versorgung
von Kranken immer mehr nur Mittel ist, diesen Zweck zu erfüllen.

Tatsache ist weiter:
Die Inzidenzwerte, d. h. die Zahl der positiv Getesteten pro 100.000
Einwohnern innerhalb von sieben Tagen, ist in der vierten Welle Ende
November mit 452 dreimal so hoch wie Ende November 2020 in der zweiten
Welle mit 148.
Die Zahl der vom RKI als Covid-19-Todesfälle bezeichneten Toten pro
100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen ist trotz dreimal höherer
Zahl an positiven Tests Ende November 2021 auf dem gleichen Stand wie im
Vorjahr, die Zahl der als Covid-19-Fälle hospitalisierten pro 100.000
Einwohnern ist in sieben Tagen ebenfalls etwa gleich hoch.
(Alle Personen auf Normal- bzw. ITS-Stationen, die einen positiven
PCR-Test aufweisen, als Covid-19- Fälle und damit als
Covid-19-Krankheitsfälle zu bezeichnen, ist vollkommen unseriös.)
Alle diese Daten sind zu finden auf

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/COVID-19-Trends/COVID-19-Trends.html?__blob=publicationFile#/home

Wir stellen fest: Obwohl inzwischen etwa 80 Prozent der Erwachsenen in
Deutschland doppelt geimpft sind, ist die vierte „Infektions“-Welle
(nicht eine von Todes- bzw. Krankheitszahlen) deutlich höher als die
zweite Welle, die stattfand, als kaum jemand doppelt geimpft war. Dies
ist eine Tatsache, die nicht angesprochen wird. Statt nach vernünftigen
Erklärungen zu suchen, wird lieber auf eine Hasskampagne gesetzt, die
natürlich keine seriöse Auseinandersetzung benötigt.

Die Ursachen für die vierte Welle sind aus unserer Perspektive nicht bei
den Ungeimpften zu suchen, sondern hauptsächlich bei den unsinnigen
Lockdown-Maßnahmen, die die natürliche Immunität massiv geschwächt und
ihren Aufbau massiv behindert haben.
Einen wertvollen Beitrag dazu liefert Dr. Sebastian Rushworth, ein
schwedischer Notfallarzt an einer der größten Kliniken Stockholms. Wir
haben eine Übersetzung besorgt.

(https://klartext-info.de/wp-content/uploads/2021/11/rushworth-20211120_dt.pdf)

Mit den besten Wünschen
Reinhard Frankl, Bernd Müller, Rainer Roth
Hergenrötherweg 2 b
63743 ASCHAFFENBURG
06021 5842687

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Inmitten der CORONA-HYSTERIE entscheidet das LSG Rheinland Pfalz, dass Impfbeschwerden kein Arbeitsunfall sind!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir beständig auf die negativen Auswirkungen der CORONA-HYSTERIE für die arbeitenden und lernenden Menschen in der BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND (http://ak-gewerkschafter.com/?s=bananenrepublik+deutschland) hingewiesen, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=corona !

Das JURISTISCHE TOLLHAUS hat jetzt wieder zugeschlagen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) hat jetzt richterlich entschieden, dass Impfbeschwerden kein Arbeitsunfall sind.

                      

Wer sich beim Arbeitgeber eine Impfung abholt, kann bei anschließend auftretenden Beschwerden nicht auf einen Arbeitsunfall pochen.

Diese Entscheidung mit Aktenzeichen L 2 U 159/20 wurde mit nachstehender Pressemitteilung des LSG veröffentlicht:

Pressemitteilung 1/2021 des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz

Sind die Folgen einer Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfallfolgen zu entschädigen?

Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen. Dies hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz am 06.09.2021 entschieden.

Der Kläger des konkreten Falles ist als Gastronomieleiter bei einer GmbH beschäftigt, die u. a. die Küche eines Krankenhauses betreibt. Der Krankenhausträger stellte allen Mitarbeitern, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Patientenkontakt haben, kostenlos Impfstoff gegen Influenza zur Verfügung. Dies galt auch für die Mitarbeiter der GmbH als Tochterunternehmen des Krankenhausträgers. Dabei teilte der Krankenhausträger mit, dass die Teilnahme an der Impfung freiwillig sei. Der Kläger nahm an der Impfung teil. Einige Jahre später entwickelte sich bei ihm u. a. ein unklarer autoinflammatorischer Prozess, den er auf die Impfung zurückführt. Den Antrag des Klägers auf Gewährung von Entschädigungsleistungen lehnte die beklagte Berufsgenossenschaft ab. Die Klage vor dem Sozialgericht hatte keinen Erfolg.

Diese Entscheidung hat das Landessozialgericht bestätigt. Ein Arbeitsunfall im Sinne des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung liege nicht vor. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Teilnahme an der Grippeschutzimpfung einer objektiv bestehenden Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis gedient habe. Der Kläger sei weder aus dem Tarif- oder Arbeitsvertrag verpflichtet gewesen, an der Impfung teilzunehmen noch habe eine den Kläger zu der Impfung verpflichtende Weisung des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts vorgelegen. Die allein subjektive Vorstellung des Klägers, durch die Impfung auch den Interessen des Arbeitgebers zu dienen, genüge nicht, um Versicherungsschutz zu begründen. Da der Kläger keinen unmittelbaren körperlichen Kontakt zu den Patienten des Krankenhauses hatte, hat der Senat die Impfung auch nicht aufgrund eines erhöhten Infektionsrisikos und damit der Tätigkeit selbst als erforderlich angesehen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Urteil vom 06.09.2021, Aktenzeichen: L 2 U 159/20

Dieses Urteil passt ja prima zu den angebotenen CORONA-IMPFUNGEN!

Wer sich die bei seinem Arbeitgeber abholen möchte, würde besser bis zur Anordnung der grungesetzwidrigen Anordnung der Impfpflicht warten, damit er eventuelle Ansprüche, die aus Kalamitäten der Impfung resultieren, geltend machen kann.

EIN WITZ IN HÖCHSTER POTENZ, WENN MAN TIEFER DARÜBER NACHENKT!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell informiert aktuell zum Pflegenotstand in Deutschland!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) seitens des Herrn Werner Schell (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell)

(Das Eigenfoto zeigt Herrn Werner Schell beim Vortrag.)

eine aktuelle Mitteilung erhalten, die wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gesundheitspolitik/) archviert haben.

Für den AK Mabnni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell informiert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich übersende Ihnen hiermit eine Pressemitteilung vom 02.12.2021 zum Pflegenotstand in Deutschland (auch als pdf-Datei angefügt) und würde begrüßen, wenn Sie das Thema unter Berücksichtigung der gegebenen Hinweise aufgreifen könnten. In der Pflege steht der Zeiger mindestens auf Zehn nach 12!

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

 

 

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Initiative

Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

Tel.: 02131 / 150779

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: https://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

02.12.2021

Pflegenotstand in Deutschland

– seit vielen Jahren angesprochen – gehört endlich aufgelöst!

  • Der Pflegenotstand in Deutschland wird nach neuesten Hochrechnungen der BARMER brisanter als bisher angenommen. Bis zum Jahr 2030 sollen bei konservativen Annahmen mehr als 180.000 Pflegekräfte fehlen, auch weil es mit den dann insgesamt rd. 6 Millionen Pflegebedürftigen über eine Million Betroffene mehr geben wird als bisher angenommen (> https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=4&t=297 ).
  • Völlig inakzeptabel ist, dass der größere Teil der fehlenden Pflegekräfte durch Pflegehilfskräfte und Personen ohne Ausbildung ersetzt werden soll. Damit ist einer völlig unzureichenden Versorgung der pflegebedürftigen Menschen Tür und Tor geöffnet. Die Pflegeeinrichtungen werden so zu bloßen Verwahranstalten verkommen.
  • Im Übrigen ist nach anderen Berechnungen in den nächsten 12 Jahren sogar von einem Pflegekräftebedarf bis 2030 in einer Größenordnung von 500.000 Pflegepersonen auszugehen (Statement Deutscher Pflegerat vom 09.03.2021 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=194&p=1879#p1879 / > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=4&t=22&p=465#p465  ). Es müssen a. auch das altersbedingte Ausscheiden oder vorzeitige Kündigen von Pflegekräften bei der Personalberechnung berücksichtigt werden. – Zum Rothgang-Gutachten (§ 113c SGB XI) siehe auch die Ausführungen unter > https://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=3&t=23544&p=112471#p112471
  • Allein der immense Pflege-Personalbedarf und die gebotene Schaffung hunderttausender zusätzlicher Pflegeheimplätze wird die Pflegekosten in die Höhe treiben (Pflegeheim-Rating-Report 2022 >  https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=292&p=3403#p3403 ).
  • Die neue Regierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP (Ampel) steht insoweit unter einem kostenträchtigen Reformdruck. Angesichts der coronabedingten Schuldenlast von weit über 500 Milliarden Euro (steigend) ist fraglich, wie das alles finanziert werden soll.
  • Wie auch immer, es muss endlich ernsthaft um die Auflösung des Pflegenotstandes gehen. Dies in Verbindung mit Entlastungen der Pflegebedürftigen und der Angehörigen sowie der Schaffung von unterstützenden Netzwerken in den Kommunen (Anschreiben an die Koalitionäre > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=4&t=230&p=3079#p3079 ).
  • Kurz und bündig: >>> Pflegenotstand auflösen und in den Kommunen unterstützende Netzwerke gestalten. Bund, Länder und Kommunen sind gefordert – eine umfassende Reform an „Haupt und Gliedern“ ist dringlich. Jedes Zögern macht alles nur noch schwieriger! – Statement vom 28.06.2021 >>> https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=194

Zu all dem passt:

  • Aufgrund des Personalmangels kann in der Pflege oft nicht einmal mehr der umstrittene Grundsatz der drei „S“ – still, satt und sauber – gelten. Dabei sollte das Ziel die drei „Z“ sein: Zeit, Zuwendung und Zärtlichkeit. – Pflegekräfte, die ihre ethischen Wertevorstellungen nicht umsetzen können, sind unzufrieden, unglücklich und brennen aus.“ – Franz J. Stoffer, Ehemaliger Geschäftsführer der Caritas Betriebsführungs- und Trägergesellschaft (CBT) in CAREkonkret vom 10.11.2017 (> https://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=3&t=22296&p=100312#p100312 )

Werner Schell

Diplom-Verwaltungswirt – Oberamtsrat a.D. – Buchautor/Journalist – Dozent für Pflegerecht

Mitglied im Verband der Medizin- und Wissenschaftsjournalisten e. V. https://www.vmwj.de
https://www.wernerschell.de – Pflegerecht und Gesundheitswesen

Infos auch bei https://www.facebook.com/werner.schell.7 bzw. https://twitter.com/SchellWerner

+++

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.

ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.

ist Unterstützer von „Bündnis für GUTE PFLEGE„.

ist Unterstützer der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen„.

tritt für wirksame Patientenrechte und deren Durchsetzung ein.

unterstützt im Rahmen der Selbsthilfe auch Patienten mit Schlaganfall einschließlich deren Angehörige.

ist Mitgründer und Mitglied bei „Runder Tisch Demenz“ (Neuss).

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Kollege Udo Buchholz teilt mit, dass zunächst keine Treffen der GRONAUER AGENDA-GRUPPE stattfinden werden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Pressemitteilung der GRONAUER AGENDA-GRUPPE über den Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU, dem Kollegen Udo Buchholz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu).

Darin wird mitgeteilt, dass zunächst keine Treffen der GRONAUER AGENDA-GRUPPE stattfinden werden.

Wir haben diese Pressemitteilung nachstehend zu urer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

   

(Das linke Eigenbild zeigt Kollegen Udo Buchholz.)

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Kollege Udo Buchholz teilt mit:

Pressemitteilung der Gronauer Gruppe der Lokalen Agenda 21, 01.12.2021

Zunächst kein Treffen der Gronauer Agenda-Gruppe

Die Gronauer Gruppe der Lokalen Agenda 21 weist darauf hin, dass auch im
Dezember das monatliche Gruppentreffen nicht stattfindet. In der
Vergangenheit wurden die Treffen der Agenda-Gruppe (vor Corona) jeweils
am ersten Donnerstag im Monat durchgeführt. Dies wäre aktuell am 2.
Dezember.

Die Mitglieder der Gronauer Agenda-Gruppe, die bereits seit rund 20
Jahren besteht, werden sich weiterhin im Rahmen der aktuellen
Möglichkeiten für mehr Umweltschutz und sozialpolitische Verbesserungen
in Gronau einsetzen.

Die Agenda-Gruppe begleitet unter anderem die Themen, mit denen sich
auch der Stadtrat und die Verwaltung im Rathaus befassen:
Bebauungspläne, Innenstadtentwicklung, Verbesserung des Stadtbusnetzes,
Förderung des Fairen Handels usw. Wie die Agenda-Arbeit weiterhin im
Jahr 2022 bestmöglich erfolgen kann, wird intern beraten. Die Gruppe
hofft, dass im nächsten Jahr wieder Versammlungen und
Informationsveranstaltungen möglich sein werden.

Wichtig ist der Agenda-Gruppe auch der Blick über den heimischen
Tellerrand. So ist die Gruppe Mitglied im „Netzwerk Nachhaltigkeit NRW“
(LAG 21). Für aktuelle Informationen verweist die Gronauer Agenda-Gruppe
derzeit auf die Internetseite der LAG. Derzeit weisst die LAG 21 darauf
hin, dass ab sofort NRW-Kommunen neue Zuschüsse für Investitionen in den
Klimaschutz vor Ort beantragen können. Damit sollen vor allem

ausgefallene Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie ausgeglichen werden.
https://www.lag21.de

Kontakt zur Gronauer Agenda-Gruppe: 02562 – 5469

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: 28 Prozent der Deutschen leben in Armut oder sind armutsgefährdet! / Aufruf zur Solidarität mit Obdachlosen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Kollege Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) hat uns im Rahmen eines Info-Potpourris den nachstehenden Beitrag zum Thema „28 Prozent der Deutschen leben in Armut oder sind armutsgefährdet“  und einen Aufruf zur Solidarität mit Obdachlosen zukommen lassen.

Wir haben den Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

EINKOMMENSSTRUKTUR IN DEUTSCHLAND

von   Florian Zandt,

01.12.2021

Die deutsche Mittelschicht schrumpft seit den 90er Jahren kontinuierlich. Das geht aus einer Studie der Bertelsmann Stiftung hervor, die zusammen mit der OECD Arbeitsmarkt, Generationenzugehörigkeit und Auf- und Abstiegsdynamiken im Wandel der Zeit analysiert. Wie unsere Grafik zeigt, waren die vergangenen Jahrzehnte vor allem von finanzieller Abwärtsmobilität geprägt.

Waren im Jahr 2000 noch knapp ein Viertel der Deutschen einkommensarm oder armutsgefährdet, sind es 2018 bereits 28 Prozent. Da sich der Anteil an überdurchschnittlich viel verdienenden Einwohner/Innen nicht merklich verändert hat, geht diese Zunahme an prekären Lebenssituationen zulasten des Anteils der Mittelschicht in Deutschland, der 2018 noch 64 Prozent der Bevölkerung angehörten. Vor allem im Segment der unteren Mitte, also denjenigen, die 75 bis 100 Prozent des Einkommensmedians verdienten, zeichnet sich ein Abwärtstrend ab. 2000 gehörten dieser Gruppe noch 25 Prozent an, 2018 waren es nur noch 21 Prozent, ohne dass die darüber liegenden Einkommensgruppen Zuwachs verzeichnen konnten.

Als Katalysatoren dieser Entwicklung sehen die Autor/Innen der Studie Trends wie Digitalisierung und Dekarbonisierung, die vorher unabdingbare Berufsgruppen, beispielsweise in den Bereichen Bergbau und Handwerk, überflüssig machen würden, während die Anzahl der Angestellten in akademischen Berufe deutlich zunehme. Als weitere Faktoren werden die Corona-Pandemie und die zunehmende Präkarisierung gerade in jüngeren Generationen genannt. So waren 71 Prozent aller Babyboomer in Alter zwischen 20 und 29 in der Mittelschicht vertreten, bei den Millenials waren es nur noch knapp über 60 Prozent.

https://de.statista.com/infografik/26311/entwicklung-des-bevoelkerungsanteils-nach-einkommensgruppe/

https://de.statista.com/infografik/26311/entwicklung-des-bevoelkerungsanteils-nach-einkommensgruppe/

Köln – Arsch Huh, „Helping Hands“ und die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim (SSM) und andere rufen zu Solidarität mit Obdachlosen auf

https://www.facebook.com/Arschhuh/photos/a.281390038619999/4541424815949812/

Die Veranstalter verbinden die als Kundgebung angemeldete Aktion über drei Tage, bei der es ein offenes Mikrofon gibt, mit Forderungen an die Stadt Köln: Abschließbare Einzelzimmer für alle Obdachlosen zählen dazu, auch für obdachlose Paare, Drogensüchtige und Menschen mit Hunden; mehr Streetworker gerade in den Abendstunden, ein städtisches Sofortbauprogramm für Hundert Wohnungen – und schließlich ein Ende der Obdachlosigkeit bis 2030. „Das sieht sowohl das EU-Parlament wie die neue Ampel-Koalition in ihren Programmen vor“, sagt Kippe.

Wallraff und Becker übernachten draußen

In den vergangenen Jahren seien indes immer mehr Menschen obdachlos geworden. Mehr als 7000 Menschen sind in Köln wohnungslos gemeldet, mehr als 300 Menschen leben auf der Straße.

Zwischen Freitag und Montag wollen jeweils zahlreiche Kölnerinnen und Kölner aus Solidarität auf dem Bahnhofsvorplatz schlafen, darunter sollen auch der Undercover-Journalist Günter Wallraff und der Kabarettist Jürgen Becker sein.

Die AG Arsch huh wird am Freitag, 3. Dezember, 19.30 Uhr, mit einer neuen Version des Höhner-Songs „Alles verlore“ die Übernachtungsaktion einläuten. Tommy Engel, Arno Steffen, Anke Schweitzer, Harry Alfter und Kai Engel von Brings sowie andere Künstlerinnen und Künstler haben das Lied neu eingespielt. Einige von ihnen werden am Freitag zu Spenden für den Verein „Arche für Obdachlose“ aufrufen, der in Mülheim eine neue Anlaufstelle für Obdachlose nach dem Vorbild des „Gulliver“ am Hauptbahnhof aufbauen will.

Netzwerk mit der Immobilienwirtschaft

„Gerade in Mülheim hatten viele Obdachlose im Lockdown nicht mal die Möglichkeit, aufs Klo zu gehen“, sagt Arsch-huh-Sprecher Hermann Rheindorf. „Wir unterstützen die Aktion von Initiativen wie Helping Hands und SSM auch, weil die Arche für Obdachlose neue Wege geht. Dass Vertreter der Immobilienwirtschaft wie Konrad Adenauer sich auch dafür engagieren, freut uns sehr.“ 

https://www.ksta.de/koeln/uebernachten-mit-obdachlosen–solidaraktion-mit-ag-arsch-huh-und-prominenten-koelnern-39179058

Obdachlose am Breslauer Platz Foto: Arton Krasniqi

Arsch huh, Zäng ussenander

Alle reden über Obdachlosigkeit. Aber nur wenige wissen, was es heißt EINE NACHT MIT OBDACHLOSEN AUF DER STRASSE zu verbringen.
Am Freitag findet der Auftakt einer Solidaritätsaktion statt. Rainer Kippe eröffnet den Abend. Es kommen Betroffene zu Wort Musiker von Arsch huh treten auf.
Schließt euch an! Packt euren Schlafsack und die Isomatte ein und kommt vorbei!

https://www.facebook.com/Arschhuh/photos/a.281390038619999/4541424815949812/

http://ak-gewerkschafter.com/?s=richard+rehacek

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Als AK begrüßen wir ausdrücklich die Streikmaßnahmen der IG-Metall bei AIRBUS!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) begrüßen wir ausdrücklich die momentanen Streikaktivitäten der IG-Metall (http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/ig-metall/)

                 

und ihrer Mitglieder bei AIRBUS (http://ak-gewerkschafter.com/?s=airbus).

Dazu haben wir den nachstehenden Beitrag zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme gepostet.

(Foto aus NDR zeigt Beschäftigte von Premium Aerotec in Varel beteiligen sich am Warnstreik.)

Geplanter Umbau bei Airbus: Demo vor den Warnstreiks

Stand: 02.12.2021 09:36 Uhr

Im Streit um den Konzernumbau beim Flugzeughersteller Airbus ruft die IG Metall zu Warnstreiks ab Freitag auf. Bevor der Airbus-Aufsichtsrat zusammenkommt, gab es amDonnerstag eine Demonstration in Finkenwerder.

Mehrere Hundert Mitarbeitende kamen am Vormittag vor dem Werkstor zusammen. Der Geduldsfaden sei bei einigen schon gerissen, sagte Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste. Er wirft Airbus vor, sich einem ernsthaften Dialog über die zukünftige Struktur des Konzerns mit den Arbeitnehmervertretern zu verweigern. Emanuel Glass von der IG Metall Hamburg sagte, man treffe sich vor der Aufsichtsratsitzung mit Vertretern und Vertreterinnen von allen acht Airbus-Standorten, weil „die Kollegen und Kolleginnen endlich Schwarz auf Weiß haben wollen, dass ihre Zukunft gesichert ist“.

Warnstreiks ab Freitagmorgen

Von Freitagmorgen an sind dann alle Beschäftigten in Finkenwerder zu einem 48-stündigen Warnstreik aufgerufen. Auch an den anderen Airbus-Standorten im Norden und in Augsburg sind Arbeitsniederlegungen geplant. „Uns fehlt jedes Verständnis für diesen Streik“, sagte Personalchef Marco Wagner im Gespräch mit NDR 90,3. „Der Streik sendet das falsche Signal in einer Phase, in der wir uns auf dem Weg zu einer Einigung sahen.“ Airbus bleibe verhandlungsbereit.

Es geht um den geplanten Konzernumbau

Airbus will einen wesentlichen Teil der Beschäftigten in zwei Tochterfirmen überführen. Die sogenannte Teilefertigung soll mehrheitlich an einen Investor verkauft werden. Allein am Hamburger Standort in Finkenwerder wären von den Umbauplänen rund 4.000 Beschäftigte betroffen.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag inklusive Video direkt auf der Homepage des NDR lesen, gucken und hören.

> https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Geplanter-Umbau-bei-Airbus-Demo-vor-den-Warnstreiks,airbus1814.html !

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Solidarität und Verstärkung der Arbeitskampfmaßnahmen sind das Gebot der Stunde.

Wir bleiben am Thema dran!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Udo Buchholz informiert für 10 Umweltorganisationen darüber, dass Vladimir Slivyak heute (01.12.2021) den ALTERNATIVEN NOBELPREIS erhalten hat!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) durch den Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU, dem Kollegen Udo Buchholz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu), eine gemeinsame Pressemitteilung von 10 Umweltorganisationen erhalten.

Darin wird mitgteilt, dass Vladimir Slivyak heute (01.12.2021) den ALTERNATIVEN NOBELPREIS erhalten hat!

Wir haben die gesamte Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Udo Buchholz teilt für 10 Organisationen mit:

(Das Foto zeigt Vladimir Slivyak – Mitte – mit Gronauer Atomkraftgegnern vor der Urananreicherungsanlage in Gronau am 24.11.2021.)

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Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Netzwerk „Datteln IV stoppen wir“
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW –Internationale Ärzt*innen zur Verhütung eines
Atomkriegs/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung

Gemeinsame Pressemitteilung

Gronau/Münster/Datteln/Lingen/Bonn/Berlin, 1. Dezember 2021

Anti-Atom- und Klimainitiativen gratulieren:
Vladimir Slivyak erhält heute Alternativen Nobelpreis
„Arbeit von russischer Umweltorganisation vorbildlich“
– Laudatio von Luisa Neubauer

Sonntag, 5.12., 13 Uhr:
deutsch-russ. Kundgebung an Uranfabrik Gronau

Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Emsland sowie das
Netzwerk „Datteln IV stoppen wir“, der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz und die Ärzt*innenorganisation IPPNW gratulieren dem
russischen Umweltschützer Vladimir Slivyak, dem heute in Stockholm
zusammen mit drei weiteren Persönlichkeiten der Alternative Nobelpreis
verliehen wird. Die Laudatio hält die deutsche Klimaaktivistin Luisa
Neubauer.

Der Ko-Vorsitzende der renommierten russischen Umweltorganisation
Ecodefense wird von der Right-Livelihood-Stiftung für sein langjähriges
sachkundiges und beharrliches Engagement gegen die Atom- und
Kohleindustrie in Russland ausgezeichnet. Dabei setzt sich Slivyak seit
vielen Jahren auch für ein Ende der unverantwortlichen Uranmüllexporte
von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland sowie für ein Ende
der sehr umweltschädlichen Kohleimporte aus dem sibirischen Kuzbass für
deutsche Steinkohle-Kraftwerke ein, wie z. B. für Datteln IV.

„Wir schätzen sehr die enorme und bahnbrechende Arbeit von Vladimir
Slivyak und Ecodefense unter den widrigen politischen Bedingungen in
Russland. Sein Einsatz ist vorbildlich und hat die Probleme der
Atomenergie und des Kohleabbaus im eigenen Land, aber auch international
im Fokus der Öffentlichkeit gehalten. Seine Expertise half dabei, den
Bau mehrerer AKW in Kaliningrad und Südafrika zu verhindern. Wir teilen
Vladimir Slivyaks Vision von einer Welt ohne Atomenergie und ohne die
Nutzung von fossilen Brennstoffen voll und ganz,“ so Angelika Claussen,
Europa-Vorsitzende der IPPNW.

„Die Arbeit von Vladimir Slivyak und Ecodefense wirft immer wieder auch
ein Schlaglicht auf die großen Lücken im bundesdeutschen Atomausstieg
und bei der Energiewende. Die kommende Bundesregierung muss deshalb die
Uranmüllexporte von Gronau nach Russland endlich stoppen, die
Uranfabriken in Gronau und Lingen schließen, die Kohleimporte aus
Russland einstellen und keine neue Atomkooperation zwischen dem Lingener
Brennelementehersteller Framatome und dem russischen Atomkonzern Rosatom
erlauben. Der Alternative Nobelpreis verdeutlicht, dass diese
Forderungen nun auch international gewürdigt werden,“ ergänzte Peter
Bastian von SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

5. Dez.: 45 Jahre Widerstand gegen Urananreicherung in Gronau

Für jetzt Sonntag, 5. Dezember, rufen die Initiativen und Verbände um 13
Uhr zu einer deutsch-russischen Kundgebung vor der
Urananreicherungsanlage Gronau, Röntgenstraße 4, auf. Hauptredner wird
dort Vladimir Slivyak sein. Weitere Redebeiträge kommen vom
IPPNW-Atomexperten Paul-Marie Manière sowie von den regionalen
Anti-Atom-Initiativen.

Im Fokus steht neben einer Bewertung der Weltklimakonferenz in Glasgow
die kritische atom- und klimapolitische Bewertung des
Ampel-Koalitionsvertrags. Aus Sicht der Anti-Atomkraft-Bewegung wird der
Punkt „Atomausstieg“ im Ampel-Koalitionsvertrag völlig unzureichend
behandelt. Für die Musik sorgt der Liedermacher Gerd Schinkel.

Mit der Kundgebung wird auch der jahrzehntelange Widerstand gegen die
Gronauer Urananreicherungsanlage gewürdigt. Vor 45 Jahren, im Oktober
1976, wurde in Gronau die erste Bürgerinitiative gegen die damals in der
Planung befindliche Urananreicherungsanlage gegründet.

Kontakte:

Dr. Angelika Claussen, IPPNW, Tel. 0172-5882786

Udo Buchholz, AKU Gronau / BBU, Tel. 02562-23125, 0178-9050717

Peter Bastian, SOFA Münster, Tel. 0157-86269233

Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel.
0176-64699023

Weitere Infos:

https://rightlivelihood.org,

 www.bbu-online.de

 www.ippnw.de

www.sofa-ms.de

www.urantransport.de

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In der jüngsten CORONA-ENTSCHEIDUNG des BAG zur Kurzarbeit durch die durch die Corona-Pandemie und den dadurch zu kürzenden Urlaubsanspruch offenbart sich wieder einmal die BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) weisen wir seit Beginn der CORONA-HYSTERIE (http://ak-gewerkschafter.com/?s=corona) darauf hin, dass diese in ihrer sogenannten Anti-Coro-Maßnahmenpolitik voll zu Lasten der arbeitenden und lernenden Menschen geht.

So ist denn auch die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

in Sachen Urlaubsberechnung bei coronabedingter Kurzarbeit vom 30.11.2021 voll zu Lasten der Arbeitnehmer ausgegangen.

Hier die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts dazu:

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen.

Die Klägerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt. Bei einer Sechstagewoche hätte ihr nach dem Arbeitsvertrag ein jährlicher Erholungsurlaub von 28 Werktagen zugestanden. Dies entsprach bei einer vereinbarten Dreitagewoche einem Urlaubsanspruch von 14 Arbeitstagen.

Aufgrund Arbeitsausfalls durch die Corona-Pandemie führte die Beklagte Kurzarbeit ein. Dazu trafen die Parteien Kurzarbeitsvereinbarungen, auf deren Grundlage die Klägerin ua. in den Monaten April, Mai und Oktober 2020 vollständig von der Arbeitspflicht befreit war und in den Monaten November und Dezember 2020 insgesamt nur an fünf Tagen arbeitete.

Aus Anlass der kurzarbeitsbedingten Arbeitsausfälle nahm die Beklagte eine Neuberechnung des Urlaubs vor. Sie bezifferte den Jahresurlaub der Klägerin für das Jahr 2020 auf 11,5 Arbeitstage. Dagegen hat sich die Klägerin mit der vorliegenden Klage gewandt. Sie hat den Standpunkt eingenommen, kurzarbeitsbedingt ausgefallene Arbeitstage müssten urlaubsrechtlich wie Arbeitstage gewertet werden. Die Beklagte sei daher nicht berechtigt gewesen, den Urlaub zu kürzen. Für das Jahr 2020 stünden ihr weitere 2,5 Urlaubstage zu.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte beim Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf weitere 2,5 Arbeitstage Erholungsurlaub für das Kalenderjahr 2020. Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers nach dem Arbeitsvertrag auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, ist die Anzahl der Urlaubstage grundsätzlich unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus zu berechnen, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten (24 Werktage x Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht geteilt durch 312 Werktage).* Dies gilt entsprechend für den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien – wie im vorliegenden Fall – für die Berechnung des Urlaubsanspruchs keine von § 3 Abs. 1 BUrlG abweichende Vereinbarung getroffen haben.

Bei der vertraglichen Dreitagewoche der Klägerin errechnete sich zunächst ein Jahresurlaub von 14 Arbeitstagen (28 Werktage x 156 Tage mit Arbeitspflicht geteilt durch 312 Werktage). Der kurzarbeitsbedingte Ausfall ganzer Arbeitstage rechtfertigte eine unterjährige Neuberechnung des Urlaubsanspruchs. Aufgrund einzelvertraglich vereinbarter Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage sind weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. Der Urlaubsanspruch der Klägerin aus dem Kalenderjahr 2020 übersteigt deshalb nicht die von der Beklagten berechneten 11,5 Arbeitstage. Allein bei Zugrundelegung der drei Monate, in denen die Arbeit vollständig ausgefallen ist, hätte die Klägerin lediglich einen Urlaubsanspruch von 10,5 Arbeitstagen (28 Werktage x 117 Tage mit Arbeitspflicht geteilt durch 312 Werktage).

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2021 – 6 Sa 824/20 –

* Rechtsprechung des Senats vgl. BAG 19. März 2019 – 9 AZR 406/17 – (Sonderurlaub); vgl. 24. September 2019 – 9 AZR 481/18 – (Altersteilzeit).

In einer weiteren Sache hat der Neunte Senat erkannt, dass diese Grundsätze auch dann Anwendung finden, wenn die Kurzarbeit wirksam aufgrund einer Betriebsvereinbarung eingeführt worden ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 234/21 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammern Freiburg -, Urteil vom 3. Mai 2021 – 9 Sa 1/21 –

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr diese Pressemitteilung direkt auf der Homepage des BAG aufrufen und nachlesen.

> https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/urlaubsberechnung-bei-kurzarbeit/ !

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Wer als Arbeitnehmer/In jetzt noch weiter an eine Demokratie in der „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=bananenrepublik+deutschland )

und ihrem „JURISTISCHEN TOLLHAUS“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=juristisches+tollhaus) glaubt, der/dem ist nun wirklich nicht mehr zu helfen!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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