Manni Engelhardts OFFENER BRIEF inmitten der CORONA-HYSTERIE gg. die Impfpflicht an Bundespräsident Frank Walter Steinmeier mit Widerstandsandrohung!

            

In der CORONA-HYSTERIE: Manni Engelhardt vs. Frank Walter Steinmeier!

-OFFENER BRIEF-

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

in Ihrer Funktion als Bundespräsident repräsentieren Sie Deutschland.

Aus diesem Grunde sind Sie nicht nur für mich der Ansprechpartner in Sachen „CORONA-HYSTERIE“ und die daraus resultierenden politischen Folgewirkungen.

Als jemand, der das Corona-Virus nicht leugnet und attestiert, dass dieses schwerwiegende Folgen – wie bei Influenza auch – bei immungeschwächten Personen hervorrufen kann, schreibe ich Ihnen diese Zeilen.

Allerdings und mit Verlaub gesagt,  halte ich die durch die Regierungen verordneten Maßnahmen gegen Corona und deren Folgen in den breitesten Teilen für absolut fragwürdig und rechtlich unsubstantiiert. Sie sind kaum mehr als ein Herumstochern in der gesellschaftlichen Finsternis, die noch nicht einmal einen Silberstreif am Horizont der Hoffnung zulässt.

Wenn Politiker/Innen uns erklären, dass es irgendwann Licht am Ende des Corona-Maßnahmen-Tunnels geben würde, dann ist das aus meiner Sicht lediglich ein heranbrausender ICE!

Die Anti-Corona-Maßnahmen greifen nicht, wie z. B. die Impfungen mit notzugelassenen Impfstoffen, deren Wirkungen sich nicht nur bei der Vielzahl der sogenannten „Durchbrüche“ als fatal erwiesen haben.

Die Gewinner dieser Impfungen sind nicht die Geimpften, sondern die Pharamindustrie und deren Lobby, zu denen in erster Linie die etablierten Politiker/Innen gehören!

Das muss man auch im Kontext und gerade in Bezug auf die Ausserkraftsetzung der Grundgesetz (GG-)-Artikel 1 bis einschließlich 5 kritisieren.

Besonders die Infragestellung des Artikel 2 GG, die verstärkt durch den politischen Ruf nach Einführung der Impfpflicht forciert wird, ist nicht nur aus meiner Sicht mehr als bedenklich!

Was die Kommunizierung der Angelegenheit durch die Politik anbelangt, halte ich die intransparenten Erklärungen der Angelegenheit durch die Regierungen (Bund und Länder) und durch die Mainstreammedien – auch in und fast nach zwei Jahren – für weiterhin inakzeptabel und vollkommen neben der Sache liegend, da hier keine Sachaufklärung, sondern eine Panikmache erfolgt ist und fortlaufend erfolgt, die ihresgleichen sucht!

Zur Zeit läuft die Hysterie in den Medien wieder auf Hochtouren: Lebensgefahr durch „Corona – Corona – Corona“! Und es sollen diejenigen daran schuld sein, die sich nicht impfen lassen! Ob der Zusammenhang stimmt oder nicht: Permanent wird der Druck erhöht, sich impfen zu lassen – obwohl die Sinnhaftigkeit nicht bewiesen ist!

Zu meiner Person kann ich sagen, dass ich mit fast 73 Lebenslenzen noch  n i e  krank war und bis auf eine Tetanus-Impfung vor 20 Jahren noch nie in meinem Leben geimpft wurde!

Ich habe in meinem Leben Marathon- und Ultraläufe von über 100 bis 300 Kilometer schadlosabsolviert, darunter waren auch erfolgreiche Protestläufe gg. die Privatisierung der Studentenwerke von NRW (http://ak-gewerkschafter.com/videos/videos-bis-1999/7-10-1993-170-km-protestlauf-aachen-dusseldorf-aachen/) !

Mit 50 Jahren habe ich den härtetes Lauf der Welt, den MARATHON DES SABLES, erfolgreich überstanden, wo ich den Medienstar Joe Kelly um 30 Plätze geschlagen habe.

Als ehemaliger Ratsherr, Bezirksvertreter, ehemaliger Landtagskandidat, ehemaliger ehrenamtlicher Richter, ehemaliger Landesvorsitzender der Studentenwerkspersonalräte (ARGE/NW), der 33 Jahre in ununterbrochener Reihenfolge mit Stimmergebnissen zwischen 86 und 98 Prozent der abgegebenen Stimmen in Persönlichkeitswahlen gewählt wurde, sage ich eindeutig NEIN zu einer Impfung mit notzugelassenen Impfstoffen, die derzeit auch Kindern injiziert werden.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf den Widerspruch gegen Ihre Äusserungen, die Sie in aller Öffentlichkeit jüngst zum Thema gemacht haben. Diesem Widerspruch, den Sie nach dem Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen können, schließe ich mich vorbehaltlos an.

> http://ak-gewerkschafter.com/helene-dr-ansgar-klein-widersprechen-inmitten-der-corona-hysterie-dem-bundespraesidenten-und-schliessen-sich-paul-schreyer-autor-u-a-des-buches-chronik-einer-angekuendigten-krise-wie-ein-vir/ !

Für den Fall einer (GG-widrige Einführung der Impfpflicht) ZWANGSIMPFUNG versichere ich Ihnen mehr als verbindlich das Nachstehende:

1. Einer Zwangsimpfung werde ich mich mit allen mir zu Gebote stehenden Mitteln und Möglichkeiten widersetzen, so wie ich mich einer Masse von Kündigungsabsichten meines damaligen Arbeitgebers erfolgreich wiedersetzt habe (Klicken Sie zur weiteren Info bitte hier: http://ak-gewerkschafter.com/uber-den-ak/mitglieder/manfred-engelhardt/)!

2. Ich erkläre hiermit absolut verbindlich, dass ich Geldstrafen, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Gefängnis, Folter und Mord nicht fürchte, habe ich doch „Zwangmittel“ dieser „Bananenrepublik Deutschland“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=bananenrepublik+deutschland) und deren „Juristischem Tollhaus“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=juristisches+tollhaus) jahrzehntelang als kämpfender Gewerkschafter, Personalrat- und Personalrats-ARGE/NW-Vorsitzender getrotzt und schadlos überstanden.

3. Erkläre ich verbindlich und dick ROT unterstrichen mit Bertolt Brecht das Folgende:

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

In diesem Sinne allen weiteren und unsinnigen Widrigkeiten dieser Republik trotzend, verbleibe ich mit verbindlichen Grüßen

Manfred Engelhardt

Freunder Landstr. 100

52078 Aachen

Mobil: 01719161493

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Und hier informiert wieder unser Rechercheteam

Mit Satire zum Auflockern beginnen wir wieder!

Und ab hier wird es wieder sehr ernst!

Kollegin Birgit Heitmann empfiehlt: Stoppen WIR den größten Raubzug der Weltgeschichte! Aktion Brieftsunami von Marianne Grimmenstein.

Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenden Link:

> https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2021/11/Briefaktion.pdf !

Da fehlen einem die Worte: Krankenschwester über die momentane Lage!

Klickt bitte den nachstehenden Link an:

> https://www.facebook.com/sven.carsten.77/videos/1824291191096379 !

Israelische Ärztin: Pfizer-Impfstoff hat die 4. Corona-Welle nicht gestoppt

Und der „Grüne Pass“ ist effektiv nutzlos, um die Übertragung zu verhindern, da geimpfte Menschen infiziert werden

von Ryan Jones | |

Foto: Michael Giladi/Flash90

Israel klopft sich derzeit selbst auf die Schulter, die vierte Welle von Coronavirus-Infektionen „besiegt“ zu haben. Die Regierung von Premierminister Naftali Bennett ist der Ansicht, dieser Erfolg sei ihrer aggressiven Impfkampagne und der Wiedereinführung bestimmter Beschränkungen wie des „Grünen Passes“ zu verdanken.

Doch nicht alle Experten sind dieser Meinung.

Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenden Link:

> https://www.israelheute.com/erfahren/israelische-aerztin-pfizer-impfstoff-hat-die-4-corona-welle-nicht-gestoppt !

 

Pandemie :

Berlin: Ungeimpfte Polizisten kontrollieren 2G-Regel

Berliner Polizeisprecher bestätigt einen entsprechenden Bericht. Auch kontrollierende Mitarbeiter der Ordnungsämter müssen nicht geimpft oder genesen sein.

Aktualisiert

29.11.2021aktualisiert 29.11.2021 – 16:09 Uhr

imago/Rolf Zöllner  In Berlin werden auch ungeimpfte Poilizisten für die Kontrolle zur Einhaltung der 2 G-Regeln eingesetzt.

Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenden Link:

> https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-ungeimpfte-polizisten-kontrollieren-einhaltung-der-2g-regel-li.197565 !

Corona: Impfschutz ist nach 7 Monaten gleich Null

18. November 2021

Immer mehr Geimpfte finden sich in den Krankenhäusern und Intensivstationen ein. Der Grund dafür: Sechs bis sieben Monate nach der Corona-Impfung ist der Impfschutz offenbar gleich Null – so der renommierte Virologe und Epidemiologe Alexander Kekulé Anfang November in seinem Podcast bei MDR aktuell. Was aber ist dann die Grundlage für 3G oder gar 2G?

Fachärztliche Prüfung: Gert Dorschner
 

Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenden Link:

> https://www.zentrum-der-gesundheit.de/news/gesundheit/covid-19/corona-impfung-schutz !

Nachstehendes Bild aus https://www.facebook.com/100007957806640/posts/3026644097610821/ !

  PHILOSOPHIA PERENNIS

US-Studie: Covid-Impfungen von Moderna und Pfizer verdoppeln Herzinfarktrisiko (Update)

(David Berger) Eine in der renommierten Kardiologen-Zeitschrift „Circulation“ veröffentlichte Studie zeigt, dass nach der Gabe der COVID 19-Impfstoffe von Moderna und Pfizer das Herzinfarktrisiko von Geimpften zwischen 28 und 97 Jahren sich mehr als verdoppelt. (Update 30.11, 8.20 s.u.)

Die Zeitschrift der renommierten American Heart Association „Circulation“ hat soeben eine Studie (Abstract) zu den Nebenwirkungen der MRNA-Covid-Impfung auf das Herz veröffentlicht.  Dazu wurde mit dem PLUS Cardiac Test (GD Biosciences, Inc, Irvine, CA) ein Test verwendet, der einen Score zur Vorhersage des 5-Jahres-Risikos eines neuen akuten Koronarsyndroms (ACS) erstellt.

Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenden Link:

> https://philosophia-perennis.com/2021/11/28/121405 !

Weitere Infos werden in diesen Beitrag noch eingestellt!

 

D. Altpeter, J. Marquis, H. J. Kaltenbach, W. Erbe u. M. Engelhardt

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (01.12.2021) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am  SONNAG, den 05. Dezember 2021, ab  16.30 UHR, strahlt der TV-SENDER
 
 
die Dokumentation
 
„PLANET E“ 
 
aus.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch die Programmvorschau zur Sendung auf.
 

Hier die Kurzbeschreibung der Sendung: Nachhaltig, öko, bio, grüne Energie und klimaneutrale Mobilität: Was steckt dahinter? Schlichte Schönrederei oder wirklich neue Konzepte? Die Umwelt-Dokureihe fragt nach, lotet aus und liefert Fakten.

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Am  MITTWOCH, den 08. Dezember 2021, ab  20.15 UHR, strahlt der TV-SENDER
 
 
die Dokumentation
 
„TATORT TAIGA“ 
 
aus.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch die Programmvorschau zur Sendung auf.
 

Hier die Kurzbeschreibung der Sendung:

Deutschland 2021

Die Taiga: das größte Waldgebiet der Erde und wertvoller Sauerstofflieferant. Ein Ökosystem in Not: Erderwärmung und der Abbau von Rohstoffen zerstören riesige Flächen. Jahr für Jahr produzieren Russlands Wälder rund 1,3 Milliarden Tonnen Sauerstoff. Nach Angaben von Greenpeace Russland werden jedoch jährlich fünf bis zehn Millionen Hektar Wald durch Brände zerstört, zwei bis drei Millionen Hektar gerodet. Gemeinsam mit Ökologen, Klimaforschern, Umweltschützern, einem Umwelt-Inspektor und Mitgliedern indigener Gemeinschaften analysiert ZDFinfo den Zustand der Taiga. Fürchten die Menschen der indigenen Volksgruppen um ihren Bestand und Lebensraum, sorgen sich Wissenschaftler aus Russland und Deutschland um die Folgen einer zerstörten Taiga für das Weltklima. Insbesondere der Tagebau in dem Kusbass hinterlässt irreparablen Schaden an der Natur, und das Geschäft boomt. Waren es im Jahr 2000 noch rund 260 Millionen Tonnen, die russische Bergbaufirmen förderten, kletterte die Menge 2020 auf rund 400 Millionen Tonnen Kohle. Und bis 2030 soll die Abbaumenge auf rund 590 Millionen Tonnen gesteigert werden. Im Interview mit ZDFinfo befürchtet Klimaforscher Prof. Dr. Mojib Latif unabsehbare Folgen für das russische Ökosystem: „Der Abbau von Braunkohle zerstört ja tatsächlich die gesamten oberflächlichen Schichten. Und insofern ist da wirklich ein irreversibler Schaden entstanden.“ Auch die Ölförderung erweist sich vielerorts als zerstörerisch. 2020 ist Russland weltweit zweitgrößter Erdölexporteur mit über elf Prozent Marktanteil weltweit. Oftmals aber sind die Anlagen verrottet. Jährlich zählen Russlands Umweltschützer rund 10 000 Fälle von Ölverschmutzungen.

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Am  DONNERSTAG, den 09. Dezember 2021, ab  12.45 UHR, strahlt der TV-SENDER
 
 
die Dokumentation
 
„FEHLURTEILE UND IHRE OPFER – WO DIE JUSTIZ VERSAGT“ 
 
aus.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch die Programmvorschau zur Sendung auf.
 

Hier die Kurzbeschreibung der Sendung:

Ob falsche Aussagen, fehlerhafte Gutachten oder einseitige Ermittlungen: Gründe für Fehlurteile sind vielseitig. Selbst nach dem Freispruch sorgen hohe bürokratische Hürden und niedrige Abfindungen dafür, dass Justizopfer nur schwer wieder zurück ins Leben finden.

"Fehlurteile und ihre Opfer - Wo die Justiz versagt": Das Gebäude einer Haftanstalt mit einer Säule mit Überwachungstechnik.
Zu Fehlurteilen gibt es in Deutschland keine offizielle Statistik.
Quelle: ZDF/Jens Staeder

Die Dokumentation von Nera Smiljanic und Christoph Brügmann beschäftigt sich mit sieben deutschen Justizskandalen und wie diese zustande gekommen sind. Sie zeigt den beschwerlichen Kampf um Recht und Freiheit und verdeutlicht potenzielle Probleme im deutschen Rechtssystem, die von Expertinnen und Experten fachlich eingeordnet und analysiert werden.

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert: Bundeswehr-General soll inmitten der CORONA-HYSTERIE Leiter des Corona-Krisenstabes werden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns ein Beitrag unseres Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Kollegen Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) zum Thema „CORONA-HYSTERIE“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=corona) erreicht. Wolfgang thematsiert damit die zunehmende Militarisierung der Pandemie-Politik.

(Foto aus https://www.tagesschau.de/inland/corona-krisenstab-105.html)

Wir haben seine Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Militarisierung der Pandemie-Politik: General soll Leiter des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung werden

Von  Perspektive Online

  1. November 2021

Seit März 2020 befindet sich die Bundeswehr mit tausenden Soldat/Innen im größten Inlandseinsatz seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland – derzeit sind es 8.000. Mehr und mehr setzte die Politik bei der Krisen-Bewältigung auf das Militär statt auf Zivilist/Innen: nun soll sogar ein General den Corona-Krisenstab der Bundesregierung leiten. Dieser Tabubruch wird auch auf kommende „Krisen“ Auswirkungen haben: seien es wirtschaftliche Crashs, Umweltkatastrophen oder Aufstände.

Die kommende „Ampel“-Regierung will Generalmajor Carsten Breuer zum Leiter des geplanten Corona-Krisenstabs bestimmen. Der 56-Jährige ist Kommandeur des „Kommandos Territoriale Aufgaben“ in der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist. Er untersteht direkt dem Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, dem „Nationalen Territorialen Befehlshaber“ der Bundeswehr.

Der geplante „Corona-Krisenstab“ soll laut Koalitionsvertrag die „gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser koordinieren“. Obwohl er von der Bundesregierung eingesetzt wird, wird somit die nationale Krise erstmalig seit dem zweiten Weltkrieg auch offiziell einer militärischem Führungskraft übertragen, die zugleich auch Führungskraft der Bundeswehr für den Einsatz im Innern ist.

Diese Entscheidung ist kein Zufall oder eine reine Einzel-Personal-Entscheidung. Es ist eine konsequente Fortführung des größten Bundeswehreinsatzes im Innern als Pilotprojekt für zukünftige Krisenbekämpfung.

Bis zu 25.000 Soldat:innen für Einsatz im Innern

Dieser umfangreichste und längste Bundeswehreinsatz an der „Heimatfront“ seit dem zweiten Weltkrieg begann im März 2020. Das erste Kontingent der Bundeswehr umfasste 15.000 Soldat:innen. Damit stellt die Bundeswehr erstmals in ihrer Geschichte vorbeugend ein Kon­tin­gent für den Militäreinsatz im Inland auf  – eine offene Abkehr von der bisherigen Praxis, bei der nur auf Anfrage reagiert wurde.

6.000 Soldat:innen waren dabei für die „Unterstützung der Bevölkerung“ geplant, jedoch weitere 5.500 Soldaten für „Absicherung/Schutz“. Die Bundeswehr bereitete sich also offenbar darauf vor, militärische Anlagen, Parlamentsgebäude, kritische Infrastruktur zu schützen – und im Zweifel auch Aufstände niederzuschlagen. – Von der „Amtshilfe“ zum zentralen Player der Krisenbewältigung.

Tatsächlich wurden sogenannte „hoheitliche“ Aufgaben – die eigentlich nur die Polizei durchführen darf –  zwar durchaus bei der Bundeswehr angefragt, aber vom Verteidigungsministerium in keinem Fall zugestimmt, da dies nicht nötig gewesen sei, wie Generalleutnant Martin Schelleis in einem Interview Ende 2020 berichtete.

Das Kontingent wuchs dann bis Anfang 2021 auf 25.000 Soldat/innen an und wurde Richtung Sommer wieder auf 3.000 abgebaut. Laut dem Bundeswehrblog augengeradeaus.net war Mitte November ein Großteil derer bereits im „Amtshilfe“-Einsatz – darunter auch 400 Soldaten für die „Führungsorganisation“, also letztlich die zivil-militärische Zusammenarbeit. Zum 29. November hat die Bundeswehr nun wieder aufgestockt – von 3.000 auf 8.000 Soldaten.

Von der „Amtshilfe“ zum zentralen Player der Krisenbewältigung

9.000 Amtshilfeanträge wurden seit Beginn der Corona-Krise im März 2020 an die Bundeswehr gestellt. 8.000 davon wurden bewilligt und ausgeführt. Seit Jahresbeginn 2021 sind laut bundeswehr.de in rund 85 Prozent aller Landkreise in Deutschland Bundeswehrangehörige für die Corona-Amtshilfe im Einsatz. Die Voraussetzungen: die geforderten Leistungen müssen rechtlich zulässig und die zivilen Ressourcen erschöpft sein.

Die Zahlen machen deutlich: dieser Bundeswehreinsatz im Innern kann nicht mehr als „Amtshilfe“ bezeichnet werden, sondern ist bereits systematischer Teil der Krisenbewältigung.

Derzeit wird der Bundeswehreinsatz auch wieder einer breiteren Öffentlichkeit bekannt: Im Rahmen der am Dienstag aktivierten militärischen „Operation Kleeblatt“ hat die Bundeswehr begonnen, Corona-Intensivpatienten aus dem Süd-Osten Deutschlands in weniger von der Pandemie betroffene Gebiete per Flugzeug zu verlegen. Der Bedarf sei laut einem Luftwaffenarzt „überwältigend“. Warum dies nicht mit zivilen Fahrzeugen und Fortbewegungsmitteln möglich ist, bleibt unklar.

Der Corona-Einsatz führt also zu einer bisher ungekannten vertieften, dauerhaften und systematischen zivil-militärischen Zusammenarbeit und verankert die Bundeswehr dauerhaft im zivilen Alltag. Damit wird eine entscheidende Lehre des Nazi-Faschismus übergangen, nach der die Bundeswehr im Innern keine Aufgaben übernehmen solle. Dies war auch zuerst grundgesetzlich verboten, ist jedoch in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr aufgeweicht worden.

Das Ergebnis dieser schrittweisen Militarisierung der inneren Katastrophenbekämpfung ist nun offenkundig: selbst die Führung des zentralen „Corona-Krisenstabs“ wird nun dem Militär übergeben. Nun kann es sich in der nationalen Krisenbewältigung üben und sich somit auch auf kommende Krisen vorbereiten: z.B. eskalierende Kriege, schwerere Umweltkatastrophen oder wirtschaftliche Crashs mit anschließenden Aufständen.

https://perspektive-online.net/2021/11/militarisierung-der-pandemie-politik-abgeschlossen-general-wird-leiter-des-corona-kriesenstabs-der-bundesregierung/

Wolfgang Erbe

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Bei der Tarifrunde 2021 im öffenlichen Dienst (Länder) sind die berechtigten Ansprüche der „CORONA-HELD/INNEN“ auf dem Altar des SOZIALPARTNERSCHAFTSPRINZIPS geopfert worden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir sehr ausführlich über die Tarifverhandlung 2021 im öffentlichen Dienst (Länder) berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link in der Gänze aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/category/offentlicher-dienst/ !

Nunmehr sind die „Würfel“ gefallen und ein mehr schlechter als rechter Tarifabnschluss, der voll zu Lasten der arbeitenden Menschen in den Einrichtungen der Länder geht, ist erzielt worden.

(Foto aus https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/oeffentlicher-dienst-tarifeinigung-laender-101.html)

Dazu teilt die Gewerkschaft Ver.di mit:

Einigung im Tarifkonflikt mit den Ländern: 2,8 Prozent plus 1.300 Euro steuerfreie Zahlung und mehr Geld im Gesundheitsbereich

29.11.2021

Im Konflikt mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Tarif- und Besoldungsrunde am Montag (29. November 2021.) in Potsdam nach schwierigen Verhandlungen ein Ergebnis erzielt.

Danach erhalten die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer (außer Hessen) Anfang kommenden Jahres eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regelungen in Höhe von 1.300 Euro. Auszubildende, Praktikant*innen und Studierende erhalten zur gleichen Zeit 650 Euro steuerfrei. Am 1. Dezember 2022 werden die Entgelte um 2,8 Prozent erhöht. Die Entgelte von Auszubildenden, Praktikant*innen und Studierenden werden ab Dezember 2022 um 50 Euro bzw. um 70 Euro im Gesundheitswesen angehoben. Die Übernahmeregelung für Auszubildende wird wieder in Kraft gesetzt. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

„Das ist ein in weiten Teilen respektables Ergebnis. Es bringt für eine ganze Reihe von Beschäftigten im Gesundheitswesen spürbare Einkommensverbesserungen und ist ein weiterer Zwischenschritt auf unserem Weg zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Das werden wir in zukünftigen Tarifrunden fortsetzen“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Montag. Die ver.di-Jugend habe in der Tarifrunde mit viel Engagement und Kreativität an den Streiks teilgenommen und dadurch für Einkommenssteigerungen gesorgt, die sich sehen lassen können. „Auch so macht man den öffentlichen Dienst für junge Menschen attraktiv“, so Werneke. Ein wesentlicher Erfolg für ver.di ist die Abwehr der massiven Angriffe der Länderarbeitgeber auf die Eingruppierungsregeln.

Die vielfältigen Streikaktivitäten im Gesundheitsbereich haben zu spürbaren Erhöhungen der Zulagen ab 1. Januar 2022 geführt. Beispielsweise wird an den Unikliniken die Intensiv- und Infektionszulage von 90 auf 150 Euro erhöht und steigt damit um bis zu 67 Prozent. Das Tarifergebnis bringt beispielsweise für eine Intensivpflegekraft eine durchschnittliche monatliche Einkommenssteigerung von 230 Euro, für Physiotherapeut*innen von durchschnittlich mehr als 180 Euro und für Beschäftigte in Laborberufen ebenfalls von mehr als 220 Euro. Hinzu kommt jeweils noch die einmalige steuerfreie Zahlung von 1.300 Euro.

Vereinbart wurde zudem, dass zwischen TdL und ver.di Gespräche zu den Arbeitsbedingungen für studentisch Beschäftigte an Hochschulen aufgenommen werden. Basis dafür soll eine gemeinsame Bestandsaufnahme sein.

Der Abschluss gilt für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Das Tarifergebnis soll nach dem Willen der Gewerkschaften zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 880.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Länder sowie 175.000 Beamtinnen und Beamte und 120.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Kommunen übertragen werden (Angaben ebenfalls ohne Hessen).

ver.di führte die Tarifverhandlungen auch für die DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion.

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Dazu schreibt u. a. die Zeitung

29.11.2021

Tarife im Öffentlichen Dienst: Wenigstens ein Coronabonus

Nach drei Verhandlungsrunden und etlichen Warnstreiks gibt es einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder. Für Jubel sorgt er nicht….

Coronalage spielt Arbeitgebern in die Hände

Ver.di und DBB waren mit der Forderung nach einer Entgelterhöhung von 5 Prozent – rückwirkend ab dem 1. Oktober dieses Jahres – in die Verhandlungen gestartet. Mindestens jedoch sollte es 150 Euro monatlich mehr geben. Die Löhne für Beschäftigte im Gesundheitswesen sollten um 300 Euro angehoben werden.

Den eingefahrenen Ritualen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst entsprechend legten die Arbeitgeber in den ersten beiden Verhandlungsrunden Anfang Oktober und Anfang November noch kein eigenes Angebot vor. Erst am Sonntag präsentierten sie ihre Vorstellungen, die erwartungsgemäß deutlich unter den Erwartungen der Gewerkschaften blieben.

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Den kompletten Beitrag der TAZ könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und auf der Homepage der Zeitung lesen.

> https://taz.de/Tarife-im-Oeffentlichen-Dienst/!5815594/ !

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Unsere AK-Meinung dazu:

1. Mit dem Anspruch eines Löwen ging die Gewerkschaft Ver.di (http://ak-gewerkschafter.com/category/ver-di/) in die Tarifrund (Forderung mindestens 5 Prozent!)!

2. Als Bettvorleger kam sie gemeinsam mit dem Beamtenbund aus der Verhandlung zurück (Ab Dezember 2022 gibt es 2,8 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten!)

3. Die jeweiligen Einmalzahlungen ab Januar 2022 in Höhe von 1.300 Euro auf 11 Monate verteilt, ergeben 119 Euro pro Monat. Bei steigendem Preisindex (derzeit 5 Prozent) ist das ein Witz!

4. Die berechtigten Ansprüche der „CORONA-HELDINNEN“ und „CORONA-HELDEN“ sind auf dem Altar des SOZIALPARTNERSCHAFTSPRINZIPS (http://ak-gewerkschafter.com/?s=sozialpartnerschaft) geopfert worden!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU informiert erneut zum Thema „GLYPHOSATVERBOT“ und fordert dazu auf, Emmanuel Macron damit zu kontaktieren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns eine weitere Kampagne von WeMove.EU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wemove.eu) zum Thema „Verbot von Glyphosat in Europa“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=glyphosat) erreicht.

Darin fordert die Organisation, dass wir Alle Emmanuel Macron (http://ak-gewerkschafter.com/?s=emmanuel+macron)

auffordern sollen, Glyphosat zu verbieten!

Wir haben die Mitteilung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung nachstehend auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/kampagnen/) archiviert.

Macht bitte ALLE mit!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU informiert:

Hallo Manni Engelhardt,

Monsantos giftiges, bienenfeindliches Pestizid verschwindet einfach nicht. [1]

Gemeinsam haben wir für ein Verbot von Glyphosat in Europa gekämpft. Doch nun sind in der EU sind Diskussionen darüber, ob es auf dem Markt bleiben soll, wieder in vollem Gang. Und Bayer-Monsanto-Lobbyist*innen bombardieren europäische Politiker*innen mit verzerrten Studien – für ihre Sache. [2]

Wir haben eine große Chance, dies zu verhindern. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bereits angekündigt, dass er sich, wenn er in einigen Wochen die sehr einflussreiche EU-Präsidentschaft übernimmt, für einen „beschleunigten Ausstieg aus den Pestiziden“ einsetzen wird. [3] [4] Und vor allem angesichts der bevorstehenden französischen Präsidentschaftswahlen wird Macron unter Druck stehen, seine Versprechen einzulösen

Aber wenn wir den Druck nicht aufrechterhalten, könnte es am Ende nur Gerede sein. Da Macrons politische Zukunft auf dem Spiel steht, wird er seinen Ruf als Antreiber in Europa schützen wollen, der seine Zusagen einhält, sowohl in Frankreich als auch in ganz Europa. Helfen wir ihm doch – mit einer gewichtigen Petition über die französischen Grenzen hinaus, die zeigt, dass wir alle auf ihn schauen.

Fordern Sie Macron auf, Glyphosat zu verbieten

Bayer-Monsanto arbeitet hinter den Kulissen entschlossen daran, sein Gift Glyphosat auch über Dezember 2022 hinaus verkaufen zu können. Um ein Verbot zu vermeiden, stützen sie sich auf fehlerhafte, von der Industrie finanzierte Studien, die beweisen sollen, dass Glyphosat „sicher“ sei. [5] Und das, obwohl aktuelle Studien die Gefährlichkeit von Glyphosat für Mensch und Umwelt bestätigen. [6]

Aber wir werden nicht zulassen, dass sie unsere Zukunft zerstören. Die Diskussionen sind noch nicht abgeschlossen, und viele EU-Staats- und Regierungschefs haben noch keine endgültige Position bezogen. Um diesen Kampf zu gewinnen, sind wir sicher, dass Frankreich ein Schlüsselland ist. Es ist eines der Länder, die bei den anstehenden Abstimmungen den Ausschlag zu unseren Gunsten geben können. [7] Und aufgrund seiner Rolle als EU-Ratspräsident kann Macron auch andere Politiker*innen beeinflussen. [8]

Jetzt sind wir an der Reihe, Macron zu beeinflussen, mit einer europäischen Welle, die er nicht ignorieren kann.

Glyphosat jetzt verbieten

Dies ist nicht unser erster Kampf für eine pestizidfreie Zukunft. Sie erinnern sich sicher: 2017 entstand eine riesige Bewegung zum Verbot von Glyphosat in Europa. EU-Kommission und Bayer-Monsanto hatten auf eine neue 15-Jahres-Lizenz gedrängt – aber unsere Arbeit als Gemeinschaft erreichte, dass sie nur für 5 Jahre verlängert wurde. Was wir jetzt wollen, ist ein endgültiges Verbot. Gemeinsam können wir das erreichen und den Weg frei machen für eine Landwirtschaft, die unsere Gesundheit, die Umwelt und die Bauern und Bäuerinnen schützt. Unterzeichnen auch Sie die Petition!

Annemarie Botzki (Berlin)
Virginia López Calvo (Madrid)
David Schwartz (London)
Aleksandra Zielińska (Warschau)
Alexandre Naulot (Marseille)
Giulio Carini (Rom)
für das gesamte WeMove Europe Team

Referenzen:
[*] Der deutsche Chemie- und Pharmakonzern Bayer hat die Übernahme von Monsanto im Jahr 2018 erfolgreich abgeschlossen. https://media.bayer.com/baynews/baynews.nsf/id/Bayer-closes-Monsanto-acquisition
[1] Die IARC (International Agency for Research on Cancer), eine Agentur der Weltgesundheitsorganisation, kam 2015 zu dem Schluss, dass Glyphosat genotoxisch und krebserregend für Tiere und „wahrscheinlich krebserregend“ für Menschen sei. Die IARC stützte ihre Analyse auf Studien, die von Wissenschaftler*innen in Fachzeitschriften veröffentlicht wurden: https://publications.iarc.fr/549; “Glyphosate perturbs the gut microbiota of honey bees”, Erick V. S. Motta, Kasie Raymann, Nancy A. Moran, Proceedings of the National Academy of Sciences Oct 2018, https://www.pnas.org/content/115/41/10305
[2] Zwei international renommierte Toxikologen bestätigten im Sommer 2021, dass die überwiegende Mehrheit der 53 Studien, die die Grundlage für die Stellungnahme der europäischen Behörden zur Genotoxizität des Pestizids bildeten, die Kriterien für die Einhaltung der Vorschriften nicht erfüllen: https://s3.amazonaws.com/s3.sumofus.org/images/Evaluation_scientific_quality_studies_genotoxic_glyphosate.pdf
[3] Als Ratspräsidentschaft wird Frankreich die europäische Arbeitsagenda für diesen Zeitraum festlegen und sie sogar für die nächsten anderthalb Jahre beeinflussen. Die Ratspräsidentschaft wechselt alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Während dieser sechs Monate führt die Präsidentschaft auf allen Ebenen des Rates den Vorsitz und trägt dazu bei, die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat zu gewährleisten, in der sogenannten Triopräsidentschaft. Der Dreiervorsitz legt langfristige Ziele fest und bereitet eine gemeinsame Agenda vor, in der die Themen und wichtigen Fragen festgelegt werden, mit denen sich der Rat über einen Zeitraum von 18 Monaten befassen wird.
[4] Emmanuel Macrons Versprechen auf dem Weltkongress der International Union for Conservation of Nature (IUCN) am 4. September in Marseille: „Ich möchte, dass die französische EU-Ratspräsidentschaft eine Initiative zum Thema Pestizide ergreift, und ich setze mich hier für einen beschleunigten Ausstieg aus der Verwendung von Pestiziden ein.“ Als Video und Transkription [auf Französisch]: https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2021/09/03/ceremonie-douverture-du-congres-mondial-de-la-nature-de-liucn
[5] https://www.theguardian.com/business/2021/jul/02/glyphosate-herbicide-roundup-corporate-safety-studies
[6] Inserm-Veröffentlichung: „Pestizide und gesundheitliche Auswirkungen: Neue Daten“, 30 June 2021 (auf Französisch): https://presse.inserm.fr/publication-de-lexpertise-collective-inserm-pesticides-et-effets-sur-la-sante-nouvelles-donnees/43303/
[7] Frankreich ist das zweitbevölkerungsreichste Land in Europa. Bei den anstehenden Abstimmungen gilt: Je größer die Bevölkerung, desto mehr zählt ihre Stimme. Die 27 EU-Mitgliedstaaten werden mit qualifizierter Mehrheit abstimmen (BQM). Das bedeutet, dass die Beschlüsse angenommen werden, wenn mindestens 55 % der Mitgliedstaaten (d.h. 15 von 27), die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten, zustimmen. https://www.consilium.europa.eu/en/council-eu/voting-system/qualified-majority/
[8] Siehe Quellverweis 3.

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Inmitten der CORONA-HYSTERIE rufen wir gemeinsam mit den Organisationen „Freie-Linke-Aachen“, „Aachener für eine menschliche Zukunft‘, „Querdenken241 Aachen“ für Freitag, den 03. Dezember 2021, ab 18.00 zu einer Kundgebung am Elisenbrunnen  mit anschließender Demonstration auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) rufen wir gemeinsam mit den Organisationen

„Freie-Linke-Aachen“,
„Aachener für eine menschliche Zukunft‘,
„Querdenken241 Aachen“

für Freitag, den 03. Dezember 2021, ab 18.00 zu einer Kundgebung am Elisenbrunnen  mit anschließender Demonstration (Der Demonstrationsweg ist noch in Planung!) auf. Nachstehend haben wir Euch den Aufruf aus der KRAZ gepostet, der alles Wissenswerte dazu beinhaltet.

Kommt bitte alle hin!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

**********************************************************

(https://kraz-ac.de/events/ein-klares-nein-zur-impfpflicht)

AUFRUF/EINLADUNG:

++++++++++++++++++++++++++

Ein klares NEIN zur Impfpflicht

03. Dezember 2021 – 18:00 bis 19:30

Elisenbrunnen, Friedrich-Wilhelm-Platz

Kundgebung und Demonstration

Die Hysterie in den Medien läuft wieder auf Hochtouren: Lebensgefahr durch „Corona – Corona – Corona“ und diejenigen sind daran „Schuld“, die sich nicht impfen lassen! Ob der Zusammenhang stimmt oder nicht: Permanent wird der Druck erhöht, sich impfen zu lassen – obwohl die Sinnhaftigkeit nicht bewiesen ist!

Weder ist klar, ob durch die Corona-Impfungen die Ansteckungswahrscheinlichkeit gesenkt wird, noch ob die „Lebensgefährlichkeit von Corona“ wirklich dem entspricht, was uns Medien und Regierung glauben lassen wollen.

Mit unserer Aktion am Freitagabend wollen wir diesem aktuellen Druck entgegentreten, der auf die ausgeübt wird, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht impfen lassen wollen. Wir wollen denen Mut machen, die jetzt als Sündenböcke abgestempelt werden, und allen Menschen, die unter der momentanen Situation leiden, als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Wäre Corona „die Pest“, dann wäre der Druck akzeptabel – aber die Letalität von Corona ist keinesfalls vergleichbar mit der Pest, eher mit einer schweren Grippe.

Deshalb sagen wir
==> Ein klares NEIN zur Impfpflicht! – Ein klares NEIN zum Impfzwang!

Demonstriert mit uns am kommenden Freitag (3.12.) ab 18 Uhr am Elisenbrunnen (Der Demonstrationsweg ist noch in Planung)
Kommt mit eigenen Schildern und Lichterketten!

Aufrufende Gruppe „Freie-Linke-Aachen“,
(bisher) unterstützt durch
„Aachener für eine menschliche Zukunft‘,
„Querdenken241 Aachen“
AK-Gewerkschafter

Elisenbrunnen
Friedrich-Wilhelm-Platz – 52062 Aachen

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KLARtext e. V. informiert aktuell u. a. über die Schockstrategie-Broschüre zur CORONA-HYSTERIE von Tobias Weißert speziell zum Kapitel „Immunität“ und zu einer aktuellen Kritik an der „Impfkampagne“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns ein weiterer NEWSLETTER von

(https://klartext-info.de/ und http://ak-gewerkschafter.com/?s=klartext+e.+v.) erreicht.

Darin sind u. a. Infos über die Schockstrategie-Broschüre zur CORONA-HYSTERIE von Tobias Weißert speziell zum Kapitel „Immunität“ und zu einer aktuellen Kritik an der „Impfkampagne“ enthalten.

Wir haben diesen NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

*********************************************************

KLARTEXT e. V. informiert:

KLARtext e.V.
c/o Rainer Roth
info@klartext-info.de
Friedrich-Ebertstraße 43

61118 Bad Vilbel, den 18.11.2021

Liebe Mitglieder, Freunde, Freundinnen und Interessierte,

auch diesmal nur zwei aktuelle Punkte:
a)  Bericht zur Veranstaltung des DFV am 13.11.2021 in Frankfurt (Main)
Die „pandemiebedingt“ begrenzten Plätze zur Teilnahme an der
Präsenz-Veranstaltung des Deutschen Freidenkerverbandes über unsere
Schockstrategiebroschüre waren schnell vergeben und selbst kurzfristige
Absagen konnten durch eine „Warteliste“ ausgeglichen werden, obwohl nach
Maßgaben der Saalbetreiberin der Zutritt nur unter 3 G-Bedingungen
(immerhin keine schärferen!) möglich war. Nach den beiden Vorträgen von
Reinhard Frankl zum groben Überblick über die Schockstrategie-Broschüre
und von Tobias Weißert speziell zum Kapitel „Immunität“, den er zu einer
aktuellen Kritik der „Impfkampagne“ aktualisiert hatte, wurden
zahlreiche Diskussionsbeiträge geliefert und Fragen gestellt.
– Wie viele Todesfälle gab es nach oder im Zusammenhang mit Impfungen?
Es traten an die 2.000 „Verdachtsfälle“ auf, ohne dass der „Verdacht“
durch Obduktionen untersucht wird.
– Warum nimmt ausgerechnet Bayern unter Söder bei den Inzidenzwerten,
Hospitalisierungen von PCR-Positiven usw. eine Spitzenposition in
Deutschland ein? Das wird nicht untersucht.
– Wie ist die Partei „Die Basis“ zu beurteilen?
– Sind Genesene alle ungeimpft oder befinden sich auch Geimpfte unter
ihnen? Dazu gibt es keine Angaben. Ausführlich wurde dargelegt, warum
mRNA-Impftstoffe gefährliche Langzeitwirkungen haben können. Welche das
sein werden, kann auf den unmittelbaren Reaktionen auf Impfungen und den
bis jetzt gemeldeten Nebenwirkungen nicht abgelesen werden. Die
Impfkampagne wurde als großangelegter Feldversuch bezeichnet. So wurde
z. B. darauf hingewiesen, dass ein Mitglied des Bayer-Konzern-Vorstandes
mRNA-Impfstoffe eindeutig als Beispiel für zelluläre Gentherapie
bezeichnet und der Pandemie die positive Seite abgerungen habe, dass sie
die Akzeptanz dafür geschaffen hat.
Weiterhin wurde festgestellt, auch wenn die gesamte Bevölkerung geimpft
wäre, gäbe es keinen 100prozentigen Schutz gegen das Virus. Das Virus
schafft sich durch Mutationen neue Zugänge zu Wirten. Die Prüfung der
Wirkung des Impfens durch Antikörpertests zeigt eine nachlassende
Wirkung. Entscheidend ist jedoch die Prüfung der Grundimmunität in Form
der T-Zellen (Gedächtniszellen). Sie wird bis jetzt verhindert. Eine
ausreichende T-Zellenimmunität bleibt im Gegensatz zum Verfall der
Antikörperwerte viele Jahre wirksam.
    • Vortragstext von R. Frankl:
https://klartext-info.de/wp-content/uploads/2021/11/Ueberblick-Schockstragie20211113-rf.pdf
    • Vortragstext von T. Weißert:
https://klartext-info.de/wp-content/uploads/2021/11/TWeissert_-Impfen_211113.pdf

    • Audio-Mitschnitt zu den Folien von T. Weißert:
https://klartext-info.de/wp-content/uploads/2021/11/Immunitaet_und_Impfen.mp4

b) Überlegungen zur „Vierten Welle“ und der Frage „Sind die Ungeimpften
Schuld?“

Die Schuldzuweisungen an die „Ungeimpften“ werden wegen des starken
Wiederanstiegs „der Zahlen“ immer aggressiver. Das Aufhetzen von
Bevölkerungsgruppen gegeneinander treibt uns um. Insbesondere, da die
Fakten nicht den geringsten Grund dafür hergeben und es für uns so
aussieht, als wolle man einerseits von eigenen Fehleinschätzungen und
Versäumnissen ablenken und andererseits verwischen, welche Interessen
mit der weiteren Verfolgung der Schockstrategie tatsächlich bedient
werden. Etliche kritische Aufsätze mit dem Hinweis auf eine neue
Sündenbocktheorie sind bereits erschienen.

Wir weisen auch auf unserer Homepage hin auf die Aufsätze von

    • BERT EHGARTNER, 10. 11.2021: „Immunologische Schubumkehr“
https://multipolar-magazin.de/artikel/immunologische-schubumkehr
    • Daniela Dahn, 28.10.2021: „Sind die Ungeimpften schuld?“
https://www.youtube.com/watch?v=4KUPyiVwrjM (Radio München (audio)
Telepolis (Text)
https://www.heise.de/tp/features/Sind-die-Ungeimpften-schuld-6233795.html)
    • Jens Berger, 22.10.2021. „Die 10 großen Impf-Missverständnisse“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=77245
    • Christian Felber, 11.11.2021: „30 Gründe, warum ich mich derzeit
nicht impfen lasse“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=77850
    • auch heute erschien auf den NDS wieder ein guter Artikel von Jens
Berger: „Corona wird bleiben und wir müssen endlich die Hysterie
überwinden“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=78018
    • Außerdem haben wir auf unserer Webseite
(https://klartext-info.de/?p=1004) eine 77-seitige (pdf) Auswahl
lockdownkritischer Corona-Beiträge von Januar bis zum 15. November 2021
verlinkt, die uns dankenswerter Weise vor einigen Tagen von seiten der
INITIATIVE LINKE KRITIK GEGEN LOCKDOWN erreichte.

Was in Österreich schon eingeführt ist und auch derzeit aus den so
genannten „Ampelgesprächen“ herausdringt, macht einen „Lockdown für
Ungeimpfte“ auch in Deutschland denkbar.
Hannes Hofbauer fand gestern auf den NDS
(https://www.nachdenkseiten.de/?p=78052) deutliche Worte: „Wir stehen
heute vor einer Faschisierung der Gesellschaft … und viele, viel zu
viele begreifen das nicht, glauben immer noch an gesundheitspolitisch
notwendige Maßnahmen. … Als Historiker – aus der Geschichte weiß – ich
allerdings, dass anfangs noch eher moderate Einschränkungen nach und
nach in massive Repressionen ausarten können. Damit das nicht passiert,
müssen wir gemeinsam dagegen aufstehen, jeder und jede auf seinem oder
ihrem Platz – und uns im Widerstand nicht spalten lassen.“
Wir sind derzeit etwas ratlos, wie wir dieser Entwicklung nach unseren
Möglichkeiten(!) begegnen können.
Vielleicht gibt es Ideen in der Leserschaft dieses Newsletters?
Wir nehmen sie gerne entgegen unter der Adresse
info@klartext-info.de .

Viele Grüße vom Vorstand
Reinhard Frankl, Bernd Müller und Rainer Roth

Hergenrötherweg 2 b
63743 ASCHAFFENBURG
06021 5842687

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Kollege Wolfgang Erbe informiert zum Thema „Europa Todeszone für Geflüchtete – Aufstand in England, Köln und bundesweit – Menschenrechtsmarathon für Geflüchtete und von staatlichem Terror Betroffene gegen Willkür und Gesetzesbruch!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) hat uns einen Beitrag zum Thema „Europa Todeszone für Geflüchtete – Aufstand in England, Köln und bundesweit – Menschenrechtsmarathon für Geflüchtete und von staatlichem Terror Betroffene gegen Willkür und Gesetzesbruch!“ zukommen lassen.

Diesen Beitragf haben wir zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Dem Wolfgang gebührt dafür ein HERZLICHES DANKESCHÖN!

Für den AK Manni Enhgelhardt -Koordinator-

*********************************************************

Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Europa Todeszone für Geflüchtete – Aufstand in England, Köln und bundesweit – Menschenrechtsmarathon für Geflüchtete und von staatlichem Terror Betroffene gegen Willkür und Gesetzesbruch

Interpol das ist heute politischer Staatsterrorismus

Ein Faschist und Folterknecht ist Kopf der internationalen Polizeiorganisation Interpol

Ist Interpol zum langen Arm repressiver Regime geworden?

Einst bei der Jagd nach flüchtigen Kriminellen verwendet, enthält die Liste der meistgesuchten „Roten Hinweise“ der globalen Polizei jetzt politische Flüchtlinge und Dissidenten

Neben dem Anwachsen der Liste der meistgesuchten Personen gibt es laut internationalen Rechtsexperten auch ein alarmierendes Phänomen, dass Länder Interpol für politische Zwecke oder Rache nutzen – und damit auf ausländische Staatsangehörige wie politische Rivalen, Kritiker, Aktivisten und Flüchtlinge abzielen. Es ist nicht bekannt, wie viele von rund 66.000 aktiven roten Hinweisen auf politisch motivierte Anschuldigungen beruhen könnten; Interpol veröffentlicht keine Daten darüber, wie viele rote Hinweise es ablehnt. Aber eine Reihe von Berichten, unter anderem aus dem US-Kongress , dem Europäischen Parlament und Wissenschaftlern, haben den Missbrauch von Interpol in den letzten Jahren dokumentiert. Bromund sagt: „Ich glaube nicht, dass es umstritten ist, dass […] die Zahl der missbräuchlichen roten Hinweise wächst.“

Der Versuch, Interpol zu manipulieren, ist ein Merkmal der transnationalen Repression, bei der Länder ihre Reichweite nach Übersee ausdehnen, um Gegner zum Schweigen zu bringen oder sie ins Visier zu nehmen. Die Taktiken reichen von Attentaten, Vergiftungen und Zerstückelungen bis hin zu Erpressungen, dem Ausspähen der Telefone von Bürgern im Ausland und der Bedrohung zurückgelassener Familien. Die Methoden mögen unterschiedlich sein, aber sie sollen in einer Ära der globalen Bewegung eine ähnlich bedrohliche Botschaft senden: Sie können Ihr Land verlassen, aber Sie können trotzdem bestraft werden.

https://www.theguardian.com/global-development/2021/oct/17/has-interpol-become-the-long-arm-of-oppressive-regimes

https://english.almayadeen.net/news/politics/new-interpol-president-emirati-general-accused-of-torture

https://www.rfi.fr/en/international/20211125-interpol-elects-uae-general-accused-of-torture-as-its-new-president-ahmed-nasser-al-raisi

Homepage

CARR freut sich, in Zusammenarbeit mit Richmond, der American University in London, den Beginn eines aufregenden neuen Masterstudiengangs in Terrorismus, Sicherheit und Radikalem Rechtsextremismus ankündigen zu können – ab Herbst. Es wird ein starkes pädagogisches Fundament in den Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus beinhalten

Nachfolgend finden Sie die Details zum Studiengang und einen Flyer im Anhang .

CARR-Richmond MA in Terrorismus, Sicherheit und radikalem Rechtsextremismus

Sechs Fakten zu diesem Programm

https://www.richmond.ac.uk/postgraduate-programmes/ma-in-terrorism-security-and-radical-right-extremism/

https://www.adicalrightanalysis.com/2021/04/12/carr-ma-in-terrorism-security-and-radical-right-extremism/  

Von der Herrschaft des Faschismus in Italien, Spanien und Deutschland – zur aktuellen internationalen faschistischen Gefahr des Staatsterrorismus

Der Faschismus übernahm nur in wenigen Ländern die Macht, aber in der Zwischenkriegszeit gab es in jedem Land faschistische Bewegungen, die liberale Demokratien anprangerten und Kommunisten und Juden angriffen. Ihre Anziehungskraft zu verstehen, ist heute genauso relevant

Ein kürzlich vom britischen Zentrum für Analyse der Radikalen Rechten veröffentlichter Bericht listete 2.185 verschiedene Protestveranstaltungen auf – von Demonstrationen und Petitionen bis hin zu Schlägereien und Brandbombenangriffen –, die von rechtsextremen Gruppen im gesamten Vereinigten Königreich im Jahrzehnt zwischen 2009 und 2019 veranstaltet wurden.

Von Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Autoritarismus geprägt, sind rechtsextreme Bewegungen ein allzu häufiges Merkmal der Gesellschaften des 21. Jahrhunderts. Solche Gruppen blicken zurück auf den Faschismus der Zwischenkriegszeit und lassen sich von ihm inspirieren, Bewegungen, die den Weg für die faschistischen Regime der Kriegszeit ebneten, die an ihrem weitesten Punkt den größten Teil Europas beherrschten. 

https://www.haaretz.com/world-news/.premium.HIGHLIGHT-fascism-s-thrill-explaining-the-far-right-s-brutality-hatred-and-powerful-appeal-1.10295443

General Ahmed Nasser al-Raisi ist gerade zum Chef der internationalen Kriminalpolizeiorganisation Interpol gewählt worden. Dieser hohe Würdenträger der Emirate wird von zwei Klagen in Frankreich und der Türkei wegen „Folter“ ins Visier genommen.

In den Emiraten werden Regimegegnern die grundlegendsten Rechte vorenthalten: Einer von ihnen, Ahmed Mansour, sitzt seit vier Jahren in einer 4 Quadratmeter großen Zelle ohne sanitäre Einrichtungen und ohne Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Interpol wirbt für „internationale Polizeikooperation“: indem es einen Folterknecht an die Spitze stellt, gibt es die Farbe bekannt!

https://www.lutte-ouvriere.org/breves/interpol-un-general-la-hauteur-du-job-189545.html

Demonstration gegen Rassismus bei Polizei und Behörden

https://www.rtl.de/cms/schuld-am-tod-eines-59-jaehrigen-koelner-polizisten-suspendiert-koerperverletzung-mit-todesfolge-4870473.html

https://www.migazin.de/2021/11/11/polizeigewalt-tod-griechen-polizeiwache-fragen/

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158366.polizei-todesfall-nicht-medienrelevant.html

Im Gewahrsam des Justizentrums in Wuppertal ist ein 24-jähriger Mann gestorben.

AKTIONSTAG 04.12. UND KUNDGEBUNG 08.12.

https://twitter.com/search?q=%23noversgnrw

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Prügelbanden und rechte Gruppen bei der Polizei
NRW Innenminister Reul – tritt ab!

https://www.koelngegenrechts.org/2021/11/pruegelbanden-und-rechte-gruppen-bei-der-polizei-reul-tritt-ab/

https://www.koelngegenrechts.org/2021/11/pruegelbanden-und-rechte-gruppen-bei-der-polizei-reul-tritt-ab/

https://twitter.com/binganzbrav?lang=de

http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-ueber-die-olizeigewalt-bei-der-demonstration-gegen-das-neue-versammlungsgesetz-vom-26-06-2021-in-duesseldorf-herr-herbert-reul-herr-armin-laschet-wo-beginnt-der/#comment-205563

D E M O N S T R A T I O N  Für Menschenrechte in der Asylpolitik!

Mindestens 27 Menschen starben am Mittwoch, als ein Schlauchboot bei rauer See im Ärmelkanal nahe der französischen Hafenstadt Calais kenterte

Mindestens 27 Menschen  ertranken am Mittwoch im Ärmelkanal, als sie versuchten, Großbritannien zu erreichen. Dies ist das erschreckende Ergebnis einer sich beschleunigenden Tirade von Reden und Aktionen gegen Flüchtlinge der britischen und französischen Regierungen

Die Politiker, Medien und staatlichen Kräfte, die verzweifelte Menschen dämonisieren , die vor Krieg, Armut und Umweltzerstörung fliehen, haben Blut an ihren Händen.

Diejenigen, die „Pushbacks“ wollten, um Migranten mit Todesdrohung abzuschrecken, haben jetzt, was sie wollten. Ihre Beteuerungen und ihr Kummer sollten als heuchlerischen Schmutz abgetan werden.

Boris Johnson sagte, er sei „ schockiert, entsetzt und zutiefst traurig über den Verlust von Menschenleben auf See. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien.

“ Jetzt ist es an der Zeit, dass wir uns alle engagieren, zusammenarbeiten und alles tun, um diese Banden zu stoppen, die mit Mord davonkommen.“

Die Bande, die mit dem Mord davonkommt, ist die Regierung, die die Bedingungen schafft, die solche Tragödien unvermeidlich machen. Mit jedem neuen Hindernis für Flüchtlinge, mit jeder rassistischen Rede verhängen Johnson und seine Clique ein weiteres Todesurteil .

Pierre Roques, Koordinator der NGO Auberge des Migrants (Migrantenherberge) in Calais, sagte, der Kanal „ wird zu einem Friedhof“.

Der französische Sender BFM TV berichtete, dass am Mittwochnachmittag fünf Menschen ertrunken seien. Gegen 16 Uhr teilte die französische Polizei der Nachrichtenagentur AFP mit, dass es „mehr als 20 Tote“ gab. Gegen 16.30 Uhr gab es Berichte über 24 Tote. Und die Zahl stieg danach weiter an.

Tragödie

„Stand Up To Racism“ sagte: „Das rassistisch-feindliche Umfeld der Regierung und ihr jüngster Angriff auf Flüchtlinge und Migranten im Gesetz über die Staatsangehörigkeit und Grenzen haben und werden zu Schrecken und Tragödien führen.“

Ein Fischer, Nicolas Margolle, sagte Reuters-Nachrichten, er habe zwei kleine Beiboote gesehen, eines mit Menschen an Bord und ein anderes leer.

Er sagte, ein anderer Arbeiter habe die Rettungsaktion gerufen, nachdem er ein umgedrehtes Beiboot und 15 Menschen, die entweder bewusstlos oder tot in der Nähe schwammen, bewegungslos herumtrieben.

Er bestätigte, dass es am Mittwoch mehr Beiboote gab, weil das Wetter gut war. „Aber es ist kalt“, fügte Margolle hinzu.

Enver Solomon, Hauptgeschäftsführer des Flüchtlingsrats, sagte: „Jeden Tag sind Menschen gezwungen, ohne eigenes Verschulden aus ihrer Heimat zu fliehen versuchen, Sicherheit in unserem Land zu finden.“

Gerald Darmanin, das französische Äquivalent von Innenministerin Priti Patel, twitterte am Mittwochnachmittag. „Starke Emotionen angesichts des Dramas der vielen Toten durch das Kentern eines Migrantenbootes im Ärmelkanal“, sagte er. „Wir können nicht genug über die kriminelle Natur der Schmuggler sagen, die diese Überfahrten organisieren.“

Tatsächlich können wir nicht genug über die kriminellen Regierungen sagen, deren Anti-Flüchtlingsgesetze und immer schärfere Schranken für legale Wege den Banden Chancen eröffnen.

Die Tories sind entschlossen, die Überquerung des Ärmelkanals gefährlicher und tödlicher zu machen und Seeleute davon abzuhalten, Migranten in fadenscheinigen Booten Hilfe anzubieten.

Im September 2021 erlebte die Überwachungsgruppe Channel Rescue, wie die britische Grenztruppe trainierte, Jetskis einzusetzen, um Migranten auf See zurückzutreiben. Diese brutale Taktik wird durch immer mehr Gesetze gegen Flüchtlinge unterstützt.

Ungefähr zur gleichen Zeit, als Menschen im Ärmelkanal ertranken, warnte die Royal Yacht Association (RYA) ihre Mitglieder davor, Migranten auf See zu helfen. Grund dafür war die Befürchtung, dass sie nach dem neuen Gesetz wegen „Menschenschmuggels“ strafrechtlich verfolgt und inhaftiert werden könnten.

Eine Klausel im Nationality and Borders Bill der Tories erhöht die Strafen für Schmuggel nach Großbritannien von 14 Jahren auf lebenslange Haft. 

Das Gesetz würde Seeleute und andere kriminalisieren, selbst wenn sie einen Asylbewerber retten und in Dover landen.

Diese Woche entschied sich die Labour Party von Keir Starmer für die Tories von rechts wegen ihres „gebrochenen Versprechens“, den Grenzübertritt von Flüchtlingen zu stoppen. Auch sie sind jetzt für die Massensterben verantwortlich.

Nach dem Ertrinken am Mittwoch forderte Labours Innenminister Nick Thomas-Symonds mehr Maßnahmen gegen Migrantenboote und „praktische Strafverfolgungsmaßnahmen auch außerhalb der Küste“.

Unterdessen verwenden französische Präsidentschaftskandidaten dieselbe hasserfüllte, migrantenfeindliche Rhetorik. Dazu gehören die faschistische Marine Le Pen, der rechtsextreme Islamophobe Eric Zemmour und rechtskonservative Flügel wie Michel Barnier.

Antirassisten müssen offene Grenzen und Aufnahme von Flüchtlingen fordern. Alles andere führt zu den Leichen im Kanal.

Protest Lassen Sie sie nicht ertrinken, Refugees Welcome,  Samstag, 27. November, 14 Uhr, Downing Street, London. Details hier Aufruf von Stand Up To Rassism. Für Proteste in anderen Städten und Gemeinden geht es hier

https://socialistworker.co.uk/art/52715/Refugee+boat+sinks+in+English+Channel+blood+on+Tory+hands

Priti Patel’s Nationality and Borders Bill will mean more refugee deaths (Pic: Priti Patel on Twitter)

https://www.wsws.org/en/articles/2021/11/24/chan-n24.html

https://www.rf-news.de/2021/kw47/flugblatt-freiheitskampf-ist-kein-terrorismus-solidaritaet-mit-dem-palaestinensischen-volk-1-korrigiert.pdf

Montag, den 29. November 2021
18 Uhr: Kundgebung am Bahnhofsvorplatz in Köln
Ab ca. 19 Uhr: Demo über den Eigelstein bis zum Ebertplatz

Afghanischer Aufschrei – Nedaje Afghan und viele andere siehe unten

BELARUS

https://www.rf-news.de/2020/kw44/mut-und-entschlossenheit-zaehlen

http://www.minersconference.org/index.php/kaempfe-de/europa/1381-belaruskali-viktar-hurynovy%C4%8D,-bergmann-in-salihorsk,-videobotschaft-am-1-12-20-unter-tage-aufgezeichnet.html

Köln: Solidarität mit Belarus:

Kundgebung für Menschenrechte und Demokratie

  1. November / 14:00 – 16:00 CET

https://www.facebook.com/libertasBelarus/

https://razam.de/termin/koeln-solidaritaet-mit-belarus-kundgebung-fuer-menschenrechte-und-demokratie-2/

Tausende Menschen sind seit Wochen an der EU-Außengrenze zwischen Polen, Lettland, Litauen und Belarus eingesperrt. Bei Minusgraden, im Schlamm, ohne medizinische Versorgung, ausreichend Wasser und Nahrung gibt es für die Geflüchteten kein Vor und Zurück. Bisher sind mindestens 15 Menschen gestorben, die Dunkelziffer könnte höher liegen, da unabhängigen Journalist*innen und Hilfskräften der Zugang in das Sperrgebiet verwehrt wird.

Polen hat tausende Soldaten und Polizeibeamt*innen zur Verteidigung der „heiligen Grenze“ mobilisiert. Entgegen internationalem Recht auf Prüfung des Asylgrundes werden die Schutzsuchenden systematisch zurück nach Belarus zurückgedrängt. Trotz fehlender legaler Fluchtwege sind „pushbacks“ an der Tagesordnung, die Menschen im Niemandsland sind rechtlos. Umgekehrt macht der autokratische belarussische Präsident Lukaschenko diese Menschen zum geopolitischen Spielball.

Doch ob Moria, Bosnien, Afghanistan oder Polen-Belarus: Überall helfen Menschen aus der Zivilgesellschaft – auch in Österreich – zusammen. So organisieren etwa in den polnischen Städten nahe der Grenze wie Michałowo und Białystok freiwillige Helfer*innen Verpflegung und Kleidung, außerdem kommen internationale Hilfslieferung von Basisintiativen. Wo die Politik wegsieht, schauen wir hin.

Erneut ist in Europa eine Debatte über den Umgang mit Geflüchteten an den Grenzen entbrannt. Für uns ist klar: Alle Länder der EU müssen sich an einer unmittelbaren humanitären Hilfe und Lösung beteiligen. Neben akuter Hilfe, Prüfung des Asylgrundes und der Aufnahme der Schutzsuchenden ist eine Abrüstung der Worte und Taten nötig. Menschen sind keine Waffen, deshalb muss die martialische Kriegsrhetorik beendet werden. Internationale Beobachter*innen, Journalist*innen und NGOs müssen in das Sperrgebiet vorgelassen werden. Die EU inklusive der österreichischen Regierung sind verpflichtet den Geflüchteten ein Leben in Sicherheit, Frieden und Würde zu garantieren.

https://menschliche-asylpolitik.at/demo-solidaritaet-und-hilfe-fuer-gefluechtete-an-der-grenze-polen-belarus/

Grünes Licht für Aufnahme! Solidarität mit den fliehenden Menschen in Belarus und Polen!

https://www.nds-fluerat.org/veranstaltungen/demo-gruenes-licht-fuer-aufnahme-solidaritaet-mit-den-fliehenden-menschen-in-belarus-und-polen/

 „Die Flüchtlinge sind keine Aggressoren, sondern verzweifelt, getäuscht und in Not.“

„Gebt den Hungrigen zu essen und den Nackten Kleidung“: unter diesem biblischen Zitat haben Tausende von Menschen des Solidaritätsmarsches in Warschau auf die Lage der Flüchtlinge hingewiesen, die versuchen, die polnische Grenze nach Europa zu überqueren und dabei der Kälte, dem Hunger und den Zurückweisungen der Grenzpolizei trotzen. Die Demonstrierenden trafen sich auf dem Lubliner Unionsplatz im Zentrum der polnischen Hauptstadt. Durchgeführt wurde die Veranstaltung von Nichtregierungsorganisationen, die sich um die Unterstützung von Migranten bemühen, darunter das dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst angegliederte Jesuiten-Sozialzentrum. Statt Fahnen der Solidaritätsbewegungen schwenkten sie Wärmedecken, mit denen sich die Flüchtlinge warm halten. Die Forderung der Marschteilnehmer war, dass die Ärzte an die Grenze zurückkehren sollten, 

https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2021-11/polen-friedensmarsch-fluechtlinge-grenze-belarus-itv-jrs.html

Gesendet: Mittwoch, 24. November 2021 um 21:15 Uhr
Von: „kmii-koeln (via kmii-koeln-verteiler Mailing List)“ <kmii-koeln-verteiler@lists.riseup.net>
An: „Kmii Koeln“ <kmii-koeln-verteiler@lists.riseup.net>, „kmii-Verteiler intern“ <kmii-koeln-intern@autistici.org>
Betreff: [kmii-koeln-verteiler] Fwd: Demo am 29.11. in Köln und bundesweite Stellungnahme unterzeichnen

Von: afghanistannotsafe@posteo.de
Datum: 23. November 2021
An: „Afghanistannotsafe“ <afghanistannotsafe@posteo.de>
Cc:
Betreff: Demo am 29.11. in Köln und bundesweite Stellungnahme unterzeichnen

Liebe Freund*innen,

die Entwicklungen der Asylpolitik in Deutschland und der EU sind besorgniserregend. Flüchtenden Menschen werden zunehmend Grund- und Menschenrechte verwehrt. Afghan*innen sind nach der Machtübernahme der Taliban besonders von diesen Bedingungen betroffen.

Zum Anlass der Innenminister*innen- Konferenz laden wir Euch ein:

D E M O N S T R A T I O N    Für Menschenrechte in der Asylpolitik!
Montag, den 29. November 2021
18 Uhr: Kundgebung am Bahnhofsvorplatz in Köln
Ab ca. 19 Uhr: Demo über den Eigelstein bis zum Ebertplatz

und unterschreibt die bundesweite Stellungnahme hier: https://lager-watch.org/

Als Teil eines bundesweiten Netzwerks fordern wir von der Innenminister*innen-Konferenz (1.-3.12. in Stuttgart) eine Umkehr der Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland und der EU: Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind Frauen*- und Menschenrechtsaktivist*innen, Regierungs- und Bundeswehrmitarbeitende, Angehörige ethnischer Minderheiten und viele weitere Schutzbedürftige in Lebensgefahr.

Wir fordern:

  • sofortige Landesaufnahmeprogramme
  • ein Bundesaufnahmeprogramm
  • Familiennachzug
  • einen sicheren Aufenthalt für die in Deutschland lebenden Afghan*innen

Abschiebungen nach Afghanistan sind noch immer nicht grundsätzlich gestoppt.

Wir fordern:

  • einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan
  • Überarbeitung und Anpassung des aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amtes an die Realität in Afghanistan
  • den sofortigen Stopp aller „Dublin-Abschiebungen“ und Abschaffung des Dublin-Abkommens
  • ein bedingungsloses Aufenthaltsrecht für Geflüchtete mit Anerkennungsstatus in Griechenland, die dort unter menschenunwürdigen Verhältnissen leben

Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen beinhalten massive Eingriffe in das Recht auf Selbstbestimmung und die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Wir fordern:

  • Schließung aller Sammellager
  • bezahlbaren Wohnraum für Alle
  • die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Folgende Organisationen und Initiativen unterstützen den Aufruf:

AfghanistanNotSafe KölnBonn Initiative „Wir haben Platz“
Afghanischer Aufschrei – Nedaje Afghan Kölner Flüchtlingsrat e.V.
AG Bleiben Kölner Netzwerk Kein Mensch ist Illegal
AK Politik der Willkommensinitiativen „Köln zeigt Haltung“
Diakonie Köln und Region gGmbH Mosaik Köln Mülheim e.V.
Interkultur e.V.  

Stand 23.11.2021

Gerne können sich weitere Gruppen anschließen!

— bitte haltet bei der Kundgebung die notwendigen Abstände ein und tragt medizinische Masken —

— To unsubscribe: List help:

Gesendet: Mittwoch, 24. November 2021 um 20:39 Uhr
Von: „Jules El-Khatib (via bewegungslinke-nrw Mailing List)“ <bewegungslinke-nrw@lists.riseup.net>
An: bewegungslinke-nrw@lists.riseup.net
Betreff: [bewegungslinke-nrw] Fw: Aktion – Solidarität mit den Geflüchteten an der Grenze 

Autor der Freiheitsliebe – www.diefreiheitsliebe.de – konsequent antimilitaristisch/ökologisch/antirassistisch!
Stellvertretender Landessprecher der Linken NRW

Gesendet: Mittwoch, 24. November 2021 um 20:27 Uhr
Von: „Jules El-Khatib“ <Jules.El-Khatib@web.de>
An: „gremien verteiler“ <gremien-info-verteiler@linke-news-nrw.de>
Betreff: Aktion – Solidarität mit den Geflüchteten an der Grenze

Liebe Genossinnen und Genossen,

mindestens 13 Menschen sind an der polnisch-belarussischen Grenze inzwischen gestorben und das Leid nimmt kein Ende, im Gegenteil die Abschottungspolitik wird verschärft. Aus diesem Grund haben wir uns eine Aktion überlegt, die in jedem Ort auf die Situation aufmerksam machen kann, dafür haben wir die Namen der Toten rausgesucht (leider sind bisher nur drei Namen bekannt) um ihnen zu gedenken. Dazu kann man die Plakatvorlagen auf alte Easyplates kleben oder als neue Drucken lassen und in dem eigenen Ort an Laternen hängen, am besten natürlich an Europaplätzen/straßen. Dies kann natürlich noch mit Kerzen und Blumen geschmückt werden um das Gedenken deutlicher zu machen. Zudem könnt ihr den Platz nutzen und mit Kreide nochmal Forderungen (z.B. die Aufnahme der Geflüchteten oder ein Ende der Abschottungspolitik) auf den Boden zu schreiben, eine Wäscheleine mit Gegenständen aufhängen die, die Menschen auf dem Fluchtweg mit dabei hatten. Wenn ihr dies gemacht habt, dann könnt ihr die Vorlage für eine Musterpm nutzen um sie gemeinsam mit Bildern von der Aktion euren lokalen Medien zukommen zu lassen und so den Druck zu erhöhen sich für ein Ende der unmenschlichen Abschottungspolitik stark zu machen. Solidarische Grüße,

Jules El-Khatib               Nina Eumann             Katja Heyn
 
Autor der Freiheitsliebe – www.diefreiheitsliebe.de – konsequent antimilitaristisch/ökologisch/antirassistisch!
Stellvertretender Landessprecher der Linken NRW

Gesendet: Donnerstag, 25. November 2021 um 00:04 Uhr
Von: „Elisabeth Chigrin“ <e.chigrin@razam.de>

Betreff: Re: [kmii-koeln-verteiler] Fwd: D E M O Für Menschenrechte in der Asylpolitik! am 27.11. und 29.11. in Köln und bundesweite Stellungnahme unterzeichnen

Sehr geehrte Damen und Herren, 

wir möchten hierzu Folgendes mitteilen:

Unsere Kundgebungen für Demokratie und Menschenrechte in Belarus finden regelmäßig seit den manipulierten Präsidentschaftswahlen und darauf folgender Brutalität der Sicherheitskräfte gegen die friedlichen Demonstrant:innen im August 2020 statt. 

Es ist grob falsch, die Geschehnisse an der belarussisch-polnischen Grenze getrennt von den Geschehnisse in Belarus selbst zu betrachten, denn die aktuelle Situation dort schaut folgendermaßen aus: 

  • fast 40.000 aus politischen Gründen Verhafteten seit August 2020;
  • fast 900 politischen Gefangenen, darunter Minderjährige, Kranke, Alte, Eltern minderjähriger Kinder – sie alle sitzen unter für Europa unvorstellbaren Bedingungen unschuldig in belarusischen Gefängnissen;
  • die 270 geschlossenen NGOs und deren Tausende Mitarbeitende und Ehrenamtliche, darunter etliche Umwelt- und Sozialorganisationen (sogar ein Kinderhospiz fiel dem Wahn des Regimes zum Opfer);
  • 400.000 Belarus:innen, die das Land verlassen mussten in den vergangenen Monaten, da sie sich ihrer Freiheit und Unversehrtheit nicht mehr sicher sein können,
  • all die Opfer der inzwischen gerichtsfest belegten Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Migrant:innen in den Wäldern an der belarusischen Grenze und die Zivilbevölkerung von Belarus sind gleichermaßen Opfer eines Regimes, das vor nichts mehr zurückschreckt, um die eigene Macht zu retten. Wir halten es für eine unanfechtbare moralische Verpflichtung, das Leid der Migranten:inen und das der Belarus:innen stets in einem Atemzug zu benennen.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Chigrin 
Beisitzerin

Belarusische Gemeinschaft RAZAM e.V.
Max-Planck-Str. 3
12489 Berlin
Tel.: +49 163 146 05 51

E-Mail: e.chigrin@razam.de
Web: www.razam.de

Spenden:
Kontoinhaber: Belarusische Gemeinschaft RAZAM e.V.
IBAN: DE14430609671186206000
BIC: GENODEM1GLS
Kreditinstitut: GLS Gemeinschaftsbank eG

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Wolfgang Erbe

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In der Tarifrunde im ö. D. (Länder) bewegen sich die Arbeitgener nicht! Ver.di machte und macht weiter Druck mit Streiks und Großkundgebungen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über die lfd. Tarifrunde im öffentlichen Dienst (Länder) bis dato sehr breit berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/category/offentlicher-dienst/ !

Die Arbeitgeber haben sich bis dato noch immer nicht bewegt, so dass es neben vielen Streiaktionen bundesweit auch am 25. November 2021 zu einer Großaktion der Gewerkschaft Ver.di (http://ak-gewerkschafter.com/category/ver-di/) in Düsseldorf kam.

Nachstehend haben wir einige Ver.di-Impressionen für Euch auf unsere Homepage gepostet. Wir warten das Wochende ab und werden ab Montag, den 29.11.2021 weiter dazu berichten.

SOLIDARITÄT ist das Gebot der Stunde!!!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Impressionen der Gewerkschaft Ver.di zur Tarifrunde im ö. D. (Länder) 2021:

Null Angebot – Null Wertschätzung! Unsere Antwort lautet Streik!

Heute auf Auswärtsfahrt in Stuttgart gewesen und es war fantastisch! 😍👍

Die Beschäftigten der Länder haben heute auf beeindruckende Weise auf sich aufmerksam gemacht und vor den morgigen Verhandlungen ein Zeichen gesetzt! 🔊

Die Auszubildenden vom Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis waren erneut am Start und haben die ver.di-Fahnen hochgehalten, danke euch! Die Auszubildenden des ZfP Weinsberg haben sich besonders ins Zeug gelegt und durften am Ende des Demozuges sogar das Mikro übernehmen. Wir sind stolz auf euch, so wird Gewerkschaft gelebt! 😊✊

#tarifrebellion #tarifrundederländer #theländ #thecash #wirsindverdi #unverzichtbar #verdijugend #verdi #gewerkschaft #streik #zfp #zfpweinsberg #neckarodenwaldkreis

 
Zum Abschluss der Warnstreik-Woche im öffentlichen Dienst der Länder hat der ver.di Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke in Stuttgart vor über 500 Streikenden vor dem FInanzministerium gesprochen.
Neben Beschäftigten aus Stuttgart und Region nahmen Streikende aus Heilbronn sowie aus Zentren für Psychiatrie an der Abschlusskundgebung teil. Bestreikt wurden neben Universitäten, Studierendenwerken und Landesdienststellen auch das Staatstheater und die Wilhelma.
Am Wochenende werden die Verhandlungen in Potsdam in dritter und vorerst letzter Runde fortgesetzt.Frank Werneke sagte auf der Kundgebung vor dem Finanzministerium: „Die Finanzministerinnen und Finanzminister im Arbeitgeberlager leben teilweise in einer Welt alternativer Fakten: Sie wischen Corona als temporäre Belastung vom Tisch und negieren gleichzeitig die jüngste Steuerschätzung, die ihnen satte Mehreinnahmen prognostiziert. In den Kliniken ist die Lage dramatisch. Wir nehmen die MPK beim Wort: Eine Aufwertung im Gesundheitswesen duldet keinen Aufschub mehr.“

#thecaesh #thelaend #wirsindverdi #unverzichtbar #streik

No photo description available
 
[#jena #thüringen] 📣Ihr habt gestern beim TV-L- Streik auf dem Eichplatz in Jena Mikas Rede nicht mitbekommen? Kein Problem! 🔥Hier ist sie nochmal zum Nachschauen! 🎧📹
Mika ist stellvertretendes Mitglied in der Bundesjugendtarifkommission in der Tarifrunde der Länder. ✊Als Azubi im Uniklinikum Jena berichtet er über seine Arbeitsbedingungen, die Tarifrunde der Länder und bricht mit dem Tabuthema Erschöpfung. Richtig wichtig! ⚠️Danke, dass du gestern gesprochen hast, Mika💚✊💥Wir schauen gespannt auf die Tarifverhandlungen dieses Wochenende in Potsdam 👀✊

⬇️⬇️📖Die Rede zum Nachlesen folgt weiter unten in den Kommentaren 📖⬇️⬇️

#tvl21 ver.di_jugend philippmotzke #unverzichtbar #tarifrebellion #vjsat #ausbildung #zukunft #pflege #gewerkschaft

No photo description available

Wow, was für eine Streikwoche ✊

Wir haben für Euch ein paar Eindrücke unseres Streiks am Montag in Karlsruhe eingefangen 📹

#TheCäsh #TheLänd #TheLaend #WirSindVerdi #Unverzichtbar #TdL #TdL21 #Streik #Karlsruhe #Pforzheim #Calw #Pflege #ÖffentlicherDienst #Rastatt #ZfP #CVUA #KIT #Feuerwehr #badischesstaatstheater

MARWIN ist Personalrat bei der Feuerwehr und der Stadt!, sowie in der ver.di Betriebsgruppe in der Feuerwehr.🧯 Er fordert 300,-€ mehr für Pflegekräfte! 150,-€ mehr für Beamte*innen und die Anhebung der Pol-/Feu-Zulage auf 200,-€ und ihre Ruhegehaltsfähigkeit!💪🎸 #unverzichtbar 🚓🚑🚒. https://youtu.be/jVbW9vANqPw
 
#ÖffentlicherDienst #TVL Rund 4.000 ✊ Landesbeschäftigte sendeten gestern in Düsseldorf ein klares Zeichen an die #TdL Arbeitgeber der Länder. Wir wollen jetzt ein verhandlungsfähiges Angebot! #verdi ℹ️ https://t1p.de/qgl3 #unverzichtbar wirsindverdi
 

Studentische Beschäftigte halten den Laden am Laufen. Gerade während der Pandemie wird deutlich, wie sehr der Hochschulbetrieb von ihnen abhängt. Gleichzeitig fehlt ihnen Sicherheit, die meisten hangeln sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten.

Wir als jusosbw und spdlandtag_bw wollen, dass an den Hochschulen für wirklich alle Beschäftigten Tarifbedingungen gelten – ohne Ausnahme, also auch für die Studierenden. Das heißt im Klartext: Höhere Löhne, Mitbestimmung in den Personalräten und Absicherung im Krankheitsfall!
#unverzichtbar #tvstud #tvstudjetzt wirsindverdi verdibw ver.di_jugend verdijugendbw gew_bund gewbw dgb.gewerkschaftsbund dgbbawu dgbjugend dgbjugend_bw

Hey Chef, ich habe da so einen großmäuligen Anhänger gekauft. Geht klar, oder?

wirsindverdi verdijugendsat olivergreie philippmotzke

#wirsindverdi #verdi #unverzichtbar #gewerkschaft #gemeinsamstark #öffentlicherdienst

1 Milliarde für die Pflege! – Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Bonus für Pflegekräfte angekündigt – als Anerkennung dafür, dass die Beschäftigten in der Corona-Pandemie bis an ihr Limit und darüber hinaus gehen. Diesen Vorschlag begrüßen wir natürlich und wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Berufsgruppen – in den Krankenhäusern, der Altenpflege, den Reha-Einrichtungen und der Behindertenhilfe – davon profitieren.

Weil die Situation in der Pflege aber schon vor Corona katastrophal war und viele Pflegekräfte am Ende, ist der Bonus keine Lösung. So gewinnt man kein neues Personal, es muss eine langfristige Aufwertung her, die wir in der Tarifrunde der Länder fordern, und deswegen ist es umso wichtiger, dass ihr weiterhin auf die Straße geht! ✊✊✊

Hier unsere erste Einschätzung zum Koalitionsvertrag der Ampel: https://kurzelinks.de/az6k ☁️☀️☁️
Hier gehts zur laufenden Tarifrunde im öD / Länder: https://unverzichtbar.verdi.de

#unverzichtbar #WirSindverdi

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Kollege Udo Buchholz informiert für 4 Umweltorganisationen darüber, dass die Urananreicherungsanlage Gronau mit keinem Wort Erwähnung im Koalitionsvertrag gefunden hat und am  Sonntag, d. 05. Dezember 2021,  in Gronau um 13.00 Uhr eine Kundgebung vor selbiger stattfinden wird!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Pressemitteilung von 4 Umweltorganisaionen über Kollegen Uso Buchholz, dem Vorstandsmitglied und Pressesprecher des BBU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu) erreicht.

Darin wird kritisiert, dass die Urananreicherungsanlage Gronau mit keinem Wort Erwähnung im Koalitionsvertrag gefunden hat und am  Sonntag, d. 05. Dezember 2021,  in Gronau um 13.00 Uhr eine Kundgebung vor der Urananreicherungsanlage stattfinden wird.

Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

**********************************************************

Kollege Udo Buchholz informiert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz vor der Vorstellung des Koalitionsvertrages war gestern (24.11.2021) Vladimir Slivjak an der Urananreicherungsanlage Gronau

(Auf dem Foto ist  in der Mitte Vladimir Slivjak zwischen Gronauer Atomkraftgegnern zu sehen).

Im Koalitionsvertrag taucht die Urananreicherungsanlage mit keinem Wort auf. Damit stimmt die Ampel-Koalition weiteren Uranlieferungen von Gronau aus an Atomkraftwerke in zahlreichen Ländern indirekt zu. Der Protest geht weiter, z. B. mit einer Kundgebung am 5. Dezember in Gronau vor der umstrittenen Uranfabrik.

Mit freundichen Grüßen

Udo Buchholz, BBU-Vorstandsmitglied

+++++++++++++++++++++++

Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Ecodefense, Russland
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Gronau, 24. November 2021

Deutsche und russische Umweltorganisationen fordern:
Konsequenter Atom- und Kohleausstieg
Erwartungen an neue Bundesregierung:
– Urananreicherung und Brennelementeherstellung beenden
– keine Uranmüll- und Atomkooperation mit Russland
– Kohleimporte aus Russland einstellen

Auf einer Pressekonferenz an der Urananreicherungsanlage Gronau
forderten heute Vertreter deutscher und russischer Umweltgruppen von der
kommenden Bundesregierung einen konsequenten Atom- und Kohleausstieg. So
müssen die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementeproduktion in
Lingen beendet, die Uranmüllexporte von Gronau nach Russland dauerhaft
eingestellt und die anvisierte Kooperation zwischen dem Lingener
Brennelementehersteller Framatome und dem russischen Atomkonzern Rosatom
verhindert werden. Zudem forderten die russische Umweltorganisation
Ecodefense, der Arbeitskreis Umwelt Gronau, das Aktionsbündnis
Münsterland gegen Atomanlagen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz ein Ende der Kohleimporte aus Russland für den Betrieb
deutscher Kohlekraftwerke.

„Seit nunmehr 15 Jahren fordern wir ein Ende der unverantwortlichen
Uranmüllexporte von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland.
Hier muss sich endlich etwas tun. Russland ist nicht die Atommüllkippe
für Deutschland. Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung auch,
dass sie keine Türen für neue Atomkooperationen in Deutschland öffnet.
Und es ist enorm wichtig, dass Deutschland keine Steinkohle mehr aus dem
sibirischen Kuzbass importiert. Die Umwelt- und Gesundheitsschäden im
Kuzbass sind zu hoch und nicht akzeptabel,“ erklärte Vladimir Slivyak,
Ko-Vorsitzender von Ecodefense. Am 1. Dezember wird Herrn Slivyak in
Stockholm zusammen mit drei weiteren Persönlichkeiten der diesjährige
Alternative Nobelpreis verliehen.

„Ende 2022 werden die letzten deutschen Atomkraftwerke abgestellt. Eine
Urananreicherung und Brennelementefertigung ist dann nicht mehr
notwendig – von daher ist die Stilllegung dieser beiden Atomanlagen nur
konsequent, damit die gravierenden Lücken beim Atomausstieg geschlossen
werden. Große Sorgen macht uns auch der Atomreaktor in München-Garching,
der rechtswidrig mit hoch angereichertem, waffenfähigem Uran betrieben
wird und ebenfalls umgehend stillgelegt werden sollte,“ so Udo Buchholz
vom AKU Gronau und Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz.

„Auf die nächste Bundesregierung kommen viele Probleme im Atombereich
zu. Wir lehnen die Beteiligung des Gronauer Urananreicherers Urenco am
Neubau von neuen Reaktorlinien genauso ab wie den Versuch auf EU-Ebene,
Atomenergie als „nachhaltig“ grün zu waschen. Atomenergie bleibt
weiterhin unberechenbar, zu gefährlich und bekanntlich auch extrem
teuer. Zudem muss die Suche nach einer langfristigen, sicheren Lagerung
für den bereits angefallenen Atommüll auf allen Ebenen mit einer viel
breiteren Öffentlichkeitsbeteiligung noch einmal neu aufgerollt werden,“
ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Gespräch mit Bürgermeister und Kundgebung an UAA

Im Anschluss an die Pressekonferenz ist ein Treffen zwischen Vladimir
Slivyak und dem Gronauer Bürgermeister Rainer Doetkotte (CDU)
vereinbart. Initiiert hatte das Treffen die Gronauer Ratsfraktion von
GAL/Die Linke.

Am Sonntag, 5. Dezember, findet in Gronau um 13 Uhr eine Kundgebung vor
der Urananreicherungsanlage Gronau statt. Vladimir Slivyak wird dort
Hauptredner sein. Einer der weiteren Redebeiträge kommt von der Gronauer
Ärztin Dr. Martha Pfeiffer.

Hintergrundinfos Ecodefense:

Ecodefense ist seit mehr als 30 Jahren in Russland als unabhängige
Umweltorganisation tätig und wendet sich gegen die weitere Nutzung der
Atomkraft und Kohle. Die renommierte NGO konnte dabei unter anderem den
Bau von mehreren Atomkraftwerken in Kaliningrad und Südafrika
verhindern. Zugleich lenkte Ecodefense die öffentliche Aufmerksamkeit
auf die erheblichen Umwelt- und Gesundheitsschäden durch den Kohleabbau
im sibirischen Kuzbass.

Seit nunmehr 15 Jahren protestiert Ecodefense gemeinsam mit deutschen,
niederländischen und französischen Initiativen gegen den Import von
abgereichertem Uran aus Gronau und anderen westeuropäischen Ländern nach
Russland.

Zugleich fordert Ecodefense einen Lieferstopp für russische Kohle, die
mittlerweile zum wichtigsten Lieferanten für deutsche
Steinkohlekraftwerke – z. B. Datteln IV – geworden ist.

Aufgrund der sehr engagierten Arbeit von Ecodefense wurde die
Umweltorganisation bereits 2014 von der russischen Regierung zur
„ausländischen Agentin“ abgestempelt. Das führte unter anderem dazu,
dass die Ko-Vorsitzende von Ecodefense, Alexandra Koroleva, seit 2019 in
Deutschland im Exil lebt.

Mit der Verleihung des Alternativen Nobelpreises – des Right Livelihood
Award – für Vladimir Slivyak wird nun die umfangreiche Arbeit von
Ecodefense international gewürdigt.

Kontakte:

Udo Buchholz, AKU Gronau / BBU, Tel. 02562-23125, 0178-9050717

Vladimir Slivyak, Ecodefense/Russland, Tel. 0178-1792352

Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel.
0176-64699023

Weitere Infos:

https://rightlivelihood.org

www.bbu-online.de 

www.sofa-ms.de

www.urantransport.de

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