Die Veranstaltung vom 28.01.2023 unter dem Motto „FRIEDEN, FREIHEIT, GERECHTIGKEIT“ hier in Aachen war mit ca. 140 Teilnehmer/Innen erfolgreich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hatten wir mit Beitrag vom 19. Januar 2023  zur Veranstaltung mit dem Titel „FRIEDEN, FREIHEIT, GERECHTIGKEIT“ der Organisation AACHENER FÜR EINE MENSCHLICHE ZUKUNFT aufgerufen.

Diesen Beitrag könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen.

> http://ak-gewerkschafter.com/als-gewerkschafter-innen-arbeitskreis-ak-rufen-wir-zur-teilnahme-an-der-veranstaltung-frieden-freiheit-gerechtigkeit-fuer-den-28-01-2023-auf/ !

Die Veranstaltung war mit ca. 140 Teilnehmer/Innen erfolgreich, wie das nachstehende Foto des Dr. Ansgar Klein, das auf dem Aachener Markt aufgenommen wurde, es deutlich ausweist.

Fast parallel fand eine zweite Veranstaltung mit ca. 55 Teilnehmer/Innenstatt!

Auch diese hatte die gleiche Stossrichtung (Anlass war bei beiden die Ankündigung der Leopard-Panzer-Lieferungen in die Ukraine!), war aber bewusst nicht von den Veranstalter/Innen mit der unserigen vereint, sondern zeitlich versetzt und somit getrennt losmarschiert!

Das ist mehr als bedauerlich, da es auf eine Spaltung der Kräfte hinausgelaufen ist, die in dieser schwierigen Zeit unsinnig erscheint!

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) auf beiden Veranstaltungen geprochen hat. 

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Für unseren Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sprach unser AK-Mitglied Dr. Paul Michels (http://ak-gewerkschafter.com/?s=paul+michels).

Nachstehend veröffentlichen wir seine Rede im Wortlaut:

Inflation und Kriegswirtschaft

Wir haben Kriege in Fernost erleben dürfen, die über Jahrzehnte ganze Staatshaushalte für Waffen und kämpfendes Personal verschlungen haben, bevor denn ein Frieden in den geschundenen und verarmten Ländern das verheerende Treiben beendete. Wir haben Grabkreuze, Länder wie Vietnam und Afghanistan haben Tote, Zerstörung und Armut geerntet. Profitiert haben die Waffenschmieden, ihre Finanziers und Händler. Sie schöpfen die Staatshaushalte der beteiligten Länder ab und die Kabinette helfen ihnen dabei statt zu bremsen.

Hätte diese Regierung die 100 Mrd in einen Friedensschluß gesteckt, dann wären sie wohl angelegt gewesen. Schon die 100 haben unter uns  mehr Schrecken verbreitet als jeder andere Militäretat. So aber sind sie der Anfang von einem Rattenschwanz, dessen Ende nicht in Sicht ist.

Seit Tagen und Wochen könnt ihr schon das Rattern der verbalen  Maschinengewehre vernehmen, wenn die Agentinnen und Agenten des Kriegshandwerks vor die Kameras treten und den Willen ihrer Auftraggeber in der Waffenindustrie kundtun. Ihre Grundinteressen beruhen auf Kriegen. Ihnen reichen die 100 nicht, sie zielen auf ein Mehrfaches. Das hat ihnen  gestern Baerbock mit ihrer unverantwortlichen, kriegslüsternen Äußerung versprochen.

Wenn wir nicht durch unüberhörbare und unentwegte Friedensforderungen das martialische Treiben beenden, indem wir die Bevölkerung unseres Landes für den Frieden gewinnen, dann würde die Gier der Kanonenfürsten und Panzerbarone noch nicht einmal bei 100×100 halt machen und unser gesamtes Land verwüsten.

Zumindest ökonomisch.

Der Kriegsmoloch ist unersättlich. Die heutige Inflation wäre gegen das, was uns erwartet, nur ein lindes Lüftchen.

Aber die Inflation regiert schon jetzt mächtig mit. Aus der Sicht des arbeitenden Menschen, aus der Sicht des gewerkschaftlichen Aktivisten kann ich mit dieser Lage keineswegs einverstanden sein!

Gesundheitswesen und Bildung haben von der Vermögensreserve des Heeres weniger als nichts. Ihnen werden  genau diese Mittel entzogen!

Ihr ahnt was das heißt: Lehrermangel, marode Schulgebäude und Krankenhausschließungen

Lohn-Preis-Spirale

Kaum ist die aktuelle Tarifforderung erhoben worden, hören wir aus allen Ecken des medialen Apparates (Radio, TV und Print), wie überzogen und unvernünftig sie sei. Gerade jetzt hätten die kommunalen Arbeitgeber kein Geld.

 (Am 28.1. weggelassen: Oder muß ich jetzt Arbeitgeberinnen mit oder ohne Sternchen sagen? Die Gendergemeinde möge mir diesen Scherz  nachsehen.)

Klar, die Haushaltsmittel für Waren, Verbrauchsartikel und Energie sind durch die Teurung real geschrumpft, da können sie nicht fürs Personal auch nochmal draufzahlen.

Sind also 10,5% reine Willkür der Arbeiter und Angestellten, die Forderung der Gewerkschaft Ver.di also aus der Luft gegriffen?

Sind nachher wohl Urabstimmung und Streik, wenn es dazu kommt, Akte des Unrechtes gegen den Staat und seine Bevölkerung?

So lassen sich doch einige Medien, vor allem die arbeitgebernahen, ein.

Was passiert mit der Republik, wenn wir Verzicht üben und machen, was die Hüter des Kapitals (der Kommunen, des öffentl. Dienstes, des Bundes) sagen?

Die Waren, die wir nicht mehr kaufen können, weil unsere Kaufkraft beschnitten worden ist, bleiben liegen. Das kann eine Überproduktionskrise geben, Insolvenzen auslösen und in einen Niedergang der Wirtschaft münden.

Bereits ohne unseren Verzicht auf die Lohn- und Gehaltserhöhung erlebten und erleben wir Betriebsschließungen in Serie. Oft begegnet uns das Muster: Der Warenpreis läßt sich nicht erhöhen, die Betriebskosten steigen durch Energie-, Rohstoffkosten oder Miete. Der Inhaber, die GmbH oder was auch immer, gibt auf, weil er zB keinen Überbrückungskredit bekommt. Das kann beim Bäcker sein, das kann überall sein. Das sehen wir nicht als Einzelfall, das geschieht tausendfach, völlig unabhängig von der laufenden Tarifrunde. Wenn es uns oder unserer Gewerkschaft in den Sinn käme, weniger als die Inflationsrate plus Produktivitätszuwachs zu fordern, dann trieben wir diesen fatalen Zerfallsprozeß noch beschleunigt voran.

Mit unserem Lohnverzicht geben wir daher nicht nur persönlichen Wohlstand auf, wir erweisen auch dem allgemeinen Wohlstand einen äußerst schlechten Dienst.

Dieser schlechte Dienst geht auch von Publikationen und von dem Trommelfeuer aus, das jedes Mal gegen Tarifforderungen der arbeitenden Menschen veranstaltet wird.

Die Teurung von heute rührt vor allem von kriegsbedingten Preissteigerungen her, von Materialverknappung durch das Unterbrechen von Lieferketten zB seltener Erden aus dem Fernen Osten. Und da hat eine selbstgerechte, angeblich moralgesteuerte und nicht am Frieden orientierte Geopoltik der Ampel ein gerüttelt Maß an Verantwortung bei.

Die Lohnforderungen ergeben sich aus den Preissteigerungen zuzüglich einem Quantum, das dem Produktivitätszuwachs entsprechen sollte. Also sind bei einer Inflationsrate von 8,4% die 10,5%  Anfangsforderung nicht nur begründet, 

nein, die 10,5% sind das absolute Minimum!

Wenn wir realistisch sind und bedenken, daß Lebensmittel bereits die 20er-% Marke überschritten haben, der Mix für den arbeitenden Menschen also höher liegt als 8,4%;

wenn wir dann  noch bedenken, daß die Anfangsforderung nie am Ende der Runde beschlossen wird, dann müsen wir auch den Totalausfall der Arbeiterinteressen bei der „vierten Gewalt“, der Presse, dem Fernsehen usw., feststellen.

 Schamlos machen sich die Soldschreiberlinge des Bürgertums den Standpunkt der ohnehin Mächtigen zu eigen. Ihre Waagschale hat zum Kapital hin mächtig Schlagseite.

Setzen wir die einzig gerechte Tarifforderung mit Macht durch!

Verteidigen wir sie zur Not mit dem Mittel des Streiks!

Treten wir der vierten Gewalt entgegen, wenn sie für die  Arbeitgeber lügt!

Schlagen wir den Krieg mit der Waffe der Diplomatie!

Schützen wir unser Land vor den Folgen des Krieges!

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Weiteren Bericht über die Veranstaltung könnt Ihr nach dem Anklicken der nachstehenden Links auf der Homepage der   

> https://kraz-ac.de/aktionen-gegen-krieg-und-panzerlieferungen-8927 !

und    

http://www.ac-frieden.de/2023/01/15/samstag-28-januar-15-uhr-aachener-elisenbrunnen-kundgebung-und-demo-frieden-freiheit-gerechtigkeit/ !

aufrufen und nachlesen.

DIESE AKTION HAT UNS WIEDER EINMAL MOTIVIERT! WIR MACHEN WEITER!

Fotos, Videos, Kommentare etc. zu dieser Berichterstattung sind erwünscht und werden freigeschaltet!

NACHSTEHEND VERÖFFENTLICHEN WIR DEN „SCHMUDDEL-BEITRAG“ DES JOURNALISTEN „MICHAEL KLARMANN“ DAZU! DEM WIRD EIN LESERBRIEF FOLGEN!

Seite 15 A1 – LOKALES – Montag, 30. Januar 2023 · Nummer 25

Provokationen am Rande einer Demo gegen Waffenlieferungen

Junge Antifaschisten versuchen in der Aachener Innenstadt immer wieder den Protest zu stören. Rechtsgesinnte Teilnehmer im Visier.

VON MICHAEL KLARMANN

AACHEN An einer Demonstration in der Aachener Innenstadt gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine nahmen am Samstagnachmittag rund 100 Menschen aus dem linken Spektrum,„Querdenker“, Anhänger der Klein-Partei „die Basis“ und der
AfD sowie Personen aus dem rechten Spektrum teil. Rund 20 junge Antifaschisten versuchten immer wieder, den Protest zu stören. Unter den Demonstranten, die die Bundesregierung und die Nato scharf wegen der Lieferung von Panzern und einer „Eskalation des Ukraine-Krieges“ kritisierten, war der Linken-Bundestagsabgeordnete
Andrej Hunko, aber auch derVorsitzende des AfD-Kreisverbandes aus der Städteregion Aachen, Roland Oschlies. Die Kritik an Russlands Präsidenten Wladimir Putin und
am russischen Angriffskrieg hielt sich hingegen in Grenzen. Immer wieder kam es auf dem
Markt und während des Umzugs in der Innenstadt zu gegenseitigen Provokationen zwischen den Teil-nehmern und den meist sehr jungen Antifaschisten

„Spaziergang“ mit Folgen

Letztgenannte bewegten sich stetig nah bei der Kundgebung. Sie wollten gegen die Gegenseite demonstrieren. Konkreter Auslöser für die permanenten antifaschistischen
Störaktionen war, dass bei einem „Montagsspaziergang“ von „Querdenkern“ am 9. Januar zwei Personen aus dem rechten Spektrum zwei Antifaschisten auf dem Münsterplatz attackiert haben sollen. An diesem Samstag hatten Polizisten daher Mühe, die Antifaschisten und vereinzelte Provokateure der Gegenseite auf Abstand zu halten.
Zu Gewalttaten kam es nicht.
Schon am Mittag hatten rund 50 Demonstranten aus dem linken Spektrum auf Einladung des Antikriegsbündnisses Aachen gegen Waffenlieferungen demonstriert. Gewarnt wurde davor, dass man auf dem Weg in den 3. Weltkrieg sei wegen der Lieferung von schweren
Waffen an die Ukraine. Dieser Protestumzug, an dem Hunko ebenso teilnahm, verlief ohne Zwischenfälle.

Leserbrief:

Sehr geehrte Damen und Herren,

höflich bitte ich um Veröffentlichung des nachstehenden Leserbriefs:

Der Journalist Michael Klarmann hat unbewiesen die folgende Aussage in seinem Beitrag getätigt:

Konkreter Auslöser für die permanenten antifaschistischen
Störaktionen war, dass bei einem ´Montagsspaziergang´ von ´Querdenkern´ am 9. Januar zwei Personen aus dem rechten Spektrum zwei Antifaschisten auf dem Münsterplatz attackiert haben sollen.

Da stellt sich die Frage nach der journalistischen Sorgfaltspflicht, denn die Veranstaltung am 28. Januar 2023 wurde von der Organisation „AACHENER FÜR EINE MENSCHLICHE ZUKUNFT“ getragen und vom „Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis Aachen (AK)“ unterstützt.

Da wäre es vor der Veröffentlichung des Beitrags für einen einwandfreie Reportage notwendig gewesen, den Veranstalter zu diesem Vorhalt zu befragen. Dies ist offensichtlich nicht geschehen, sondern eine Mixtur von unbewiesener Behauptung, kombiniert mit QUERDENKER, AfD und politisch rechtsstehenden Teilnehmer/Innen versehen, wurde tendenziös angerührt und veröffentlicht.

Das Ganze wird dann noch boulevardjournalistisch damit garniert, dass es immer wieder während des Umzuges durch die Innenstadt zu gegenseitigen Provokationen zwischen den Demoteilnehmer/Innen und den „meist sehr jungen Antifaschisten“ gekommen sei. Die Provokation ging aber unzweideutig nicht von den Demoteilnehmer/Innen aus.

Hier stelle ich wieder einmal die Frage danach, wo die journalistische Sorgfaltspflicht des Herrn „Klarmann“ geblieben ist?

Für die Veröffentlichung sage ich meinen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Engelhardt

Freunder Landstraße 100

52078 Aachen

Mobil: +49 (0) 1719161493

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert über RHEINMETALL UND DIE MACHTERGREIFUNG ADOLF HITLERS!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) hat uns ein etwas umfangreicheres Info-Potpourri zu den Themen

RHEINMETALL UND DIE MACHTERGREIFUNG ADOLF HITLERS

zukommen lassen.

Dieses haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet. Dem Wolfgang gebührt ein HERZLICHES DANKESCHÖN dafür.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Rheinmetall lebt vom Töten + Der Weg zum Faschismus lief über Kölner Banken –

„Machtangebot“ – Konservative Kreise und einige Vertreter der deutschen Wirtschaft offerieren

Hitler in Köln und dann in weiteren Treffen in Berlin die Regierungsgewalt auf dem Silbertablett *

Lin Jaldati – Der heimliche Aufmarsch

„Lieder gegen den Krieg“.1923 -1936. Erich Weinert, Kurt Tucholsky, Bertolt Brecht

Vor 90 Jahren –  Ernennung Hitlers zum Reichskanzler:

Ein Wechsel der Herrschaftsform des Monopolkapitals

Die Vereidigung Adolf Hitlers als Reichskanzler am 30. Januar 1933 markierte den Beginn der faschistischen Herrschaft in Deutschland. Die bürgerlichen Medien sprechen dazu gerne von Hitlers „Machtergreifung“ oder „Machtübernahme“.

Von Dieter Klauth

Montag,  30.01.2023,  14:00 Uhr

Der heutige Jahrestag mahnt: Kein Fußbreit den Faschisten! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! (rf-foto)

Der Versuch einer Machtergreifung war allerdings bereits zehn Jahre zuvor gescheitert, als 1923 in Bayern ein von ihm geführter Putsch unterdrückt wurde, da er von den maßgeblichen Kräften der herrschenden Klasse nicht gewünscht wurde. Was 1933 vor sich ging, war demgegenüber ein bewusster und geplanter Schritt zur Änderung der Herrschaftsform des Monopolkapitals: Die bürgerliche Demokratie wurde durch die offene faschistische Diktatur ersetzt. Der Grund dafür lag in der Befürchtung der Monopol- und Bankherren, ihre Machtausübung sei durch die Revolutionierung der Massen gefährdet.

In der Weltwirtschaftskrise, die 1929 begonnen hatte, hatte der Kapitalismus bis 1932 sechs Millionen Arbeitslose, weitere zwei Millionen, die keinerlei Leistungen mehr erhielten, weil sie ausgesteuert waren, und etwa eine Million ruinierte kleine Selbständige hervorgebracht. Die rechten bürgerlichen Parteien verloren an Einfluss, der SPD als sozialer Hauptstütze des Monopolkapitals entglitt zusehends die Kontrolle über die Arbeiterbewegung. Die von den Wirtschaftsbossen und Bankiers finanziell großzügig geförderten Nazis hatten zwar das höchste Stimmenergebnis aller Parteien erreicht, verloren bei den Wahlen am 6. November 1932 jedoch bereits wieder 4,3 Prozent. Die KPD als revolutionäre Arbeiterpartei gewann dagegen auf der Grundlage der Auslösung und Führung von Arbeiterkämpfen weitere 2,2 Prozent hinzu, erhielt sechs Millionen Wählerstimmen und 100 Reichstagsmandate.

Am 19. November 1932, wenige Tage nach diesen für sie schlecht verlaufenen Wahlen, forderten führende Industrielle in einer Eingabe an Reichspräsident Hindenburg die Ernennung Hitlers zum Kanzler. Der ostelbische Junker Hindenburg, selbst Mitglied der herrschenden Klasse, war ihr gefügiges Werkzeug und zudem als korrupter Vorteilsempfänger im sogenannten „Osthilfeskandal“ politisch angeschlagen. Er tat, wie ihm geheißen, während ein weiterer Strippenzieher, der Kölner Bankier Kurt Freiherr von Schröder, am 4. Januar in seiner Villa eine konspirative Absprache arrangierte: Hitler traf sich mit dem ehemaligen Reichskanzler der Zentrums-Partei, Franz von Papen, um zu beraten, wie man General Kurt von Schleicher als amtierenden Kanzler ablösen könne. Es folgten weitere Geheimtreffen, bei denen auch der Pressemagnat Alfred Hugenberg mit seiner Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) durch die Zusage eines Superministeriums aus Wirtschaft, Landwirtschaft und Ernährung zur Gefolgschaft Hitlers gewonnen wurde. Allenthalben wird dazu heute geschrieben, die Regierung Hitler-Papen habe „legal“ ihre Stellung angetreten – damit wird jedoch nur bestätigt, dass die Beseitigung der bürgerlichen Demokratie die logische Konsequenz der vom Monopolkapital befeuerten Rechtsentwicklung darstellte!

Am 1. Februar 1933 löste Hindenburg den Reichstag auf. Den von den Nazis inszenierten Reichstagsbrand am 28. Februar, der den Kommunisten untergeschoben werden sollte, nutzte Hindenburg zur „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“, mit dem alle Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. Das „Ermächtigungsgesetz“ vom 23. März 1933 beseitigte die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments und die Hitlerfaschisten erhielten die totale politische Kontrolle. Die Arbeiterparteien wurden verboten, die Gewerkschaften zerschlagen, die bürgerlichen Parteien lösten sich auf.

Die Verhinderung der sozialistischen Revolution und die aggressive Ausrichtung auf Aufrüstung und Krieg um die Weltherrschaft – das war der imperialistische Kurs des deutschen  Monopolkapitals, für den es den Faschismus zur Machtausübung brauchte. Es kam darin eine Gesetzmäßigkeit des Imperialismus zum Ausdruck, die grundlegende Bedeutung für das Verständnis der heutigen Entwicklung hat, in der fast alle imperialistischen Länder einen Dritten Weltkrieg aktiv vorbereiten. Kein Wunder, dass medial so viel Aufwand betrieben wird, um die Verantwortung der herrschenden Klasse zu verschleiern und zu vertuschen!

Im September 1932 kursierten im engsten Kreis der deutschen Monopolkapitalisten die „Deutschen Führerbriefe“ mit einem Artikel der Privatkorrespondenz des „Reichsverbands der deutschen Industrie“. Darin wurde eine Analyse der Klassenkräfte unter den Bedingungen der Weltwirtschaftskrise vorgenommen und der Übergang zur faschistischen Herrschaft durch die Hitlerpartei empfohlen. Dieses historische Dokument ist abgedruckt im theoretischen Organ der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG Nr. 6/71 „Die dialektische Methode in der Arbeiterbewegung“, S. 102-107.

https://www.rf-news.de/2023/kw04/ernennung-hitlers-zum-reichskanzler-ein-wechsel-der-herrschaftsform-des-monopolkapitals

Geheimtreffen in Köln Lindenthal Der Weg eines zukünftigen Massenmörders zur Kanzlerschaft

von Helmut Frangenberg

Die Villa am Stadtwaldgürtel 35 sieht fast noch so aus wie im Jahr 1933, als sich hier Adolf Hitler und der ehemalige Reichskanzler Franz von Papen trafen.

Der Podcast „True Crime Köln“ berichtet vom Treffen zwischen Adolf Hitler und Ex-Kanzler Franz von Papen in der Villa des Kölner Bankiers Kurt von Schröder.

Es sollte ein Geheimtreffen sein: Adolf Hitler wechselte auf dem Weg nach Lindenthal das Auto, um mögliche Verfolger loszuwerden. In der Villa am Stadtwaldgürtel 35 erwartete ihn und seine Begleiter der ehemalige Reichskanzler Franz von Papen. Der Kölner Bankier Kurt Freiherr von Schröder hatte sein Haus zur Verfügung gestellt und sorgte für einen angenehmen Rahmen.

Es ging darum auszuloten, unter welchen Bedingungen Hitler und die NSDAP in eine deutsche Regierung mit deutschnationalen und konservativen Kräften eintreten könnten. Am 4. Januar jährt sich das Treffen, das viele Historiker als die „Geburtsstunde des Dritten Reichs“ nennen, zum 90. Mal.

Die neue Folge jetzt hören:

Noch nicht einmal vier Wochen später war Adolf Hitler deutscher Kanzler und von Papen sein Stellvertreter. Was in den Monaten zuvor unmöglich schien, wurde Realität: Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannte Hitler zum Regierungschef, der nicht lange zögerte, um die Weichen zur Errichtung der NS-Diktatur zu stellen. Bereits im März stimmte der Reichstag dem Ermächtigungsgesetz und somit seiner eigenen Entmachtung zu. Von Papen wie auch der Kölner Gastgeber des ersten Treffens wurden zum Geburtshelfer eines Terrorregimes.

Kölner Bankier in Uniform: Kurt Freiherr von Schröder.

Copyright: Archiv

Dass das Treffen in Lindenthal, an diesem Ort und zu dieser Zeit stattgefunden habe, sei ein „Zufall der Geschichte“, sagt der Kölner Historiker Ulrich Soénius in der neuen Folge von „True Crime Köln“. Der Leiter des rheinisch-westfälischen Wirtschaftsarchivs hat sich intensiv mit dem Treffen und den Folgen befasst. Geheim blieb Hitlers Besuch am Stadtwaldgürtel nicht. Ein Fotograf stand vor der Tür und dokumentierte so die historische Weichenstellung.

Doch ein Aufschrei der Entrüstung blieb damals in der Öffentlichkeit aus. Im Gegenteil: Zeitungen aller politischer Richtungen spielten die Bedeutung herunter, einige verspotteten die Begegnung von „Adolf und Fränzchen“, so eine Überschrift der SPD-nahen Rheinischen Zeitung. Alle Beobachter lagen falsch. Tatsächlich wurde der Weg eines zukünftigen Massenmörders zur Kanzlerschaft geebnet.

Machtangebot statt Machtergreifung

Die Nazis sprachen später selbst von der Machtergreifung. Der Wahrheit entsprach das nicht. Und auch der allgemein geläufige Begriff von der Machtübernahme verkürzt das tatsächliche Geschehen, denn zunächst ging es um ein *

„Machtangebot“ – Konservative Kreise und einige Vertreter der deutschen Wirtschaft offerieren Hitler in Köln und dann in weiteren Treffen in Berlin die Regierungsgewalt auf dem Silbertablett

Erstes Kabinett Hitler 1933: Neben Adolf Hitler sitzt sein Vize Franz von Papen; dahinter stehen die Minister für Militär, Werner von Blomberg, (l.) und für Wirtschaft, Alfred Hugenberg (r.).  Foto aus https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Bundesarchiv_Bild_183-H28422,_Reichskabinett_Adolf_Hitler.jpg

„Hier, an dieser Stelle, nimmt eine furchtbare Entwicklung ihren Lauf“, sagt Roland Schüler vom Kölner Friedensbildungswerk vor dem Haus am Stadtwaldgürtel, das immer noch fast so aussieht wie damals. Das Dach der Villa wurde ausgebaut, eine Mauer begrenzt nun das Anwesen. Diese wäre der ideale Ort für eine Gedenktafel, doch die Hauseigentümer verweigerten offenbar ihre Anbringung.

Deshalb wurde sie in den Gehweg vor dem Haus eingelassen. Schüler und Soénius fordern die Eigentümer in der neuen Podcast-Folge von „True Crime Köln“ dazu auf, anders mit der Verantwortung umzugehen, die sich aus der Geschichte eines solchen Ortes ergibt. „Man kann keinen zwingen. Aber Geschichte hat ihre Bedeutung für heute und für morgen“, so Soénius. Das müssten sich die Eigentümer von Häusern wie diesem klarmachen.

„True Crime Köln“ begibt sich anlässlich des 90. Jahrestags auf Spurensuche. Sie befasst sich auch mit der

Rolle der deutschen und Kölner Wirtschaft in dieser Zeit. Der Gastgeber des Treffens, Kurt Freiherr von Schröder, machte in der NS-Zeit Karriere, unter anderem als Präsident der Kölner Industrie- und Handelskammer. Er wurde Ehrenmitglied der SS. Den juristischen Umgang mit ihm oder auch mit von Papen in der Nachkriegszeit empfinden viele als skandalös:

Sie kamen mit äußerst milden Strafen davon.

https://www.ksta.de/true-crime-koeln/podcast-true-crime-koeln-die-geburtsstunde-des-dritten-reichs-381621

Vom Töten leben Doku (2016)

Oberndorf, die 14.000-Einwohner-Stadt am Ostrand des Schwarzwalds, befindet sich in einer schleichenden Krise. Zwei Drittel der Arbeitsplätze sind seit den 1980er-Jahren in den Rüstungsbetrieben Mauser (heute Rheinmetall) und Heckler & Koch verloren gegangen. Einer der Protagonisten des Films spricht von einem Fluch, der auf der Stadt liege, seit der König von Württemberg 1812 im ehemaligen Augustinerkloster eine Gewehrfabrik einrichten ließ. Millionen Menschen haben durch Waffen aus Oberndorf ihr Leben verloren – durchschnittlich alle 15 Minuten kommt nach Schätzungen von Friedensgruppen einer hinzu. Diese Tatsachen lassen die meisten in der Waffenindustrie arbeitenden Menschen nicht an sich heran. Sie beharren auf der Notwendigkeit der Herstellung von Waffen und sprechen lieber von den friedenserhaltenden Effekten der Rüstungsproduktion. Oberndorf sieht sich an den Pranger gestellt. In wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt Heckler & Koch auch wegen der Präzisionsprobleme des G36, die dazu führten, dass die Bundeswehr die Ausmusterung ihrer Standardwaffe ankündigte. Wie gehen die Menschen damit um, dass viele von ihnen mit ihren Familien von tödlichen Waffen leben, die nicht nur für die NATO produziert, sondern vielfach auch in Länder verkauft werden, in denen man Menschenrechte mit Füßen tritt? Hat sich seit Wolfgang Landgraebers erstem Film und seiner wütenden Ablehnung durch die Oberndorfer Mitte der 80er Jahre etwas geändert in der „Waffenstadt“? VOM TÖTEN LEBEN beschäftigt sich mit der großen Frage von Krieg oder Frieden, konzentriert auf eine kleine schwäbische Stadt und ihre Bewohner.

Rheinmetall lebt vom Töten

Widerstandsgruppe Leipzig diskutiert über „Kriegswirtschaft“

Seit einiger Zeit geistert der Begriff der angeblich notwendigen „Kriegswirtschaft“ durch die Redebeiträge der Berliner Politiker. Die Widerstandsgruppe gegen Faschismus und Krieg in Leipzig hat sich beim letzten Treffen damit befasst.

Korrespondenz aus Leipzig

Sonntag,  29.01.2023,  18:00 Uhr

Ein Genosse der MLPD vertrat, dass sich dieser Begriff nicht nur auf die Wirtschaft im engeren Sinne bezieht. Wenn imperialistische Politikerinnen und Politiker von »Kriegswirtschaft« sprechen, dann denken sie immer auch an »Kriegsrecht«. Damit ist eine weitere Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten verbunden. Denn welchen Sinn würde es aus militärischer Sicht machen, Rüstungsproduktion durch Entbürokratisierung, staatliche Aufträge und Subventionen zu beschleunigen und sie dann durch Demonstrationen und Streiks wieder verlangsamen zu lassen?

Allerdings hat diese Kriegswirtschaft teilweise schon begonnen. Auf die Spur brachte die Diskussion ein parteiloser Teilnehmer mit der Frage, ob denn der Rüstungskonzern Rheinmetall auch Munition produzieren würde? Macht er und darauf ist der Konzern auch stolz. In einer Pressemitteilung vom 17. Januar berichtet Rheinmetall über die Grundsteinlegung seiner neuen Munitionsfabrik in Várpalota (Ungarn). Sie erweitert die Munitionsproduktion des Konzerns, die bisher schon in Deutschland, Südafrika, Australien und der Schweiz stattfindet.

Außerdem kündigt der Kriegsprofiteur an, den spanischen Munitionshersteller Expal zu übernehmen – damit würde das deutsche Rüstungsmonopol seine Produktionskapazität mal eben verdoppeln. Das zeigt, wie die Konzerne sich bereits auf eine umfassendere Kriegswirtschaft“ einstellen.

Aktiver Widerstand gegen die Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist geboten. Auch dazu wurden auf der Beratung der Widerstandsgruppe Festlegungen getroffen.

https://www.rf-news.de/2023/kw04/widerstandsgruppe-leipzig-diskutiert-ueber-kriegswirtschaft

Wolfgang Erbe

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Kollege Udo Buchholz gibt für den BBU bekannt: Weitere Proteste gegen AKW und Uranfabriken!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine weitere Pressemitteilung des BBU über dessen Vorstandsmitglied und Pressesprecher Udo Buchholz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz+bbu) erhalten.

Darin berichtet die Organisation über Weitere Proteste gegen AKW und Uranfabriken!

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

(Das linke Eigenfoto zeigt Kollegen Udo Buchholz.)

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Kollege Udo Buchholz gibt für den BBU bekannt:

(Das Foto zeigt die Demonstration am AKW Lingen 2, 21.01.2023)

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BBU-Pressemitteilung, 30.01.2023

Weitere Proteste gegen AKW und Uranfabriken

(Bonn, Hannover, Stuttgart, München, 30.01.2023) Nach den jüngsten
Protesten beim Atomkraftwerk (AKW) Lingen 2 wird es auch wieder Proteste
gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Neckarwestheim 2 und Isar 2
geben. Auch der Protest gegen die Uranfabriken in Gronau und Lingen wird
nicht abreißen. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Aktionen der
Anti-Atomkraft-Bewegung. „Die Atommüll-Entsorgung ist nach wie vor
völlig ungelöst und jederzeit kann sich in einer Atomanlage ein schwerer
Störfall ereignen. Alle Atomkraftwerke und Uranfabriken müssen daher
sofort und dauerhaft stillegelegt werden“, betont BBU-Vorstandsmitglied
Udo Buchholz.

Die letzten drei Atomkraftwerke in der Bundesrepublik sollten eigentlich
Ende 2022 stillgelegt werden, sind aber nach einem umstrittenen
Machtwort von Bundeskanzler Scholz bis zum 15.4.2023 im so genannten
„Streckbetrieb“. Und für die Uranfabriken in Gronau und Lingen, in denen
Nuklearmaterial für den Einsatz in zahleichen internationalen
Atomkraftwerken vorbereitet wird, gibt es bisher noch keinerlei
Laufzeitbegrenzung.

Die letzten drei Atomkraftwerke in der Bundesrepublik sind weiterhin
immer wieder das Ziel von Protestaktionen. Am 21. Januar wurde vor dem
AKW Lingen 2 eine Protestkundgebung durchgeführt und am Sonntag (29.1.)
wurde das letzte niedersächsische AKW von der Kampagne „Runterfahren“
mehrere Stunden blockiert. Am kommenden Sonntag (5.2.) findet beim AKW
Neckarwestheim 2 ein Protest-Sonntagsspaziergang statt, und gegen das
AKW Isar 2 wird am 11.2. erneut in Landshut demonstriert. Ebenfalls am
kommenden Sonntag (5.2.) finden an der Gronauer Urananreicherungsanlage
und bei den Atomanlagen in Gorleben Sonntagsspaziergänge statt. Weitere
Aktionen der Anti-Atomkraft-Bewegung werden in vielen Städten zum 12.
Jahrestag der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima (11.3.) geplant.

Und mit der Lingen-Resolution, die sich an die Bundesregierung und an
die Landesregierung in Hannover richtet, wird weiterhin die sofortige
Stilllegung des AKW Lingen 2 und der Brennelementefabrik in Lingen
gefordert. Unterschrieben wurde die Resolution bisher von mehr als 350
Initiativen und Verbänden.

Weitere Informationen zu den Aktionsterminen und zur Lingen-Resolution
unter https://www.bbu-online.de

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter

http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72.

Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

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Heute veröffentlichen wir den 4. ordentlichen NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 4. ordentliche NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 04/2023 vom 29.01.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Rechtsfehler im Bürgergeld mit Korrekturbedarf
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Beim intensiven Arbeiten kommt man auf einiges. So haben sich inzwischen Bürgergeld einige Rechtsfehler gefunden. Das ein oder andere wurde schlichtweg übersehen. Hier wäre es hilfreich, wenn „die Politik“ einfach mal die Liste nähme und ein kurzfristiges Korrekturgesetz veranlassen würde. Zusätzlich hätte Tacheles auch eine Reihe weiterer sinnvoller und notwendiger Veränderungsvorschläge.

a. Wegfall der Pflicht zur postalischen Erreichbarkeit bis zum 20. Juni 2023

Die Pflicht zur postalischen Erreichbarkeit ist bis 30. Juni 2023, nicht (zwingend) erforderlich. Dies begründet sich über einen Rechtsfehler, nach dem durch die Streichung des § 77 Abs. 1 SGB II die Erreichbarkeitsverordnung des SGB III nicht mehr gilt und eine neue erst zum 1. Juli 2023 wirksam werden kann.

Das bedeutet nicht, dass Leistungsberechtigte nicht mehr für Schreiben des Jobcenters erreichbar sein müssen. Die postalische Erreichbarkeit ist zwar weiter im Rahmen der Mitwirkungspflichten notwendig, aber bis Juli 2023 nicht mehr anspruchsbegründend.
In der Praxis bedeutet ist, dass Menschen wegen fehlender postalischer Erreichbarkeit nicht mehr Leistungen versagt werden dürfen. Das wird von zentraler Bedeutung für wohnungslose und obdachlose Menschen sein.

b. Regelungslücke für Einkünfte aus Ferienjobs

Bis 31. Dez. 2022 waren Einkünfte von Schülerinnen und Schülern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und Einkommen in den Schulferien erzielt haben, bis 2.400 € brutto kalenderjährlich anrechnungsfrei (§ 1 Abs. 4 ALG II-V). Durch Streichung der Regelung in der Alg II-V/jetzt Bürgergeld-V und noch nicht in Krafttreten der Neuregelung in § 11a Abs. 7 SGB II – N, gültig ab 1.7.2023, gelten Einkünfte aus Ferienjobs, insofern sie bis 30. Juni 2023 zufließen, wie normales Erwerbseinkommen und sind mit 100 € Grundfreibetrag + 20 % Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 2 S. 1 SGB II, § 11b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II) zu bereinigen.

c. Regelungslücken bei der Anrechnung von Einkünften aus Jugendfreiwilligendienst oder Bundesfreiwilligendienst

Bis zum 30.6.2023 ist das Taschengeld für Absolvierende des „Freiwilligen Sozialen Jahrs“ und für sogenannte „Bufdis“ in Höhe von 250 € anrechnungsfrei (§ 11b Abs. 2 Satz 6 SGB II). Dies gilt für Unter- und Über-25-Jährige. Bei etwaig höheren Beträgen ist zusätzlich der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II in Abzug zu bringen. Der Erwerbstätigenfreibetrag wird von dem Betrag an errechnet, der 100 EUR übersteigt (§ 11b Abs. 3 S. 2 Nr. 1 SGB II).
Ab dem 1. Juli 2023 ist bei Unter-25-Jährigen zunächst der erhöhte Grundabsetzbetrag von 520 € bei Einkünften aus Bundes- bzw. Jugendfreiwilligendienst abzuziehen  (§ 11b Abs. 2 S. 1 SGB II – N).

Allerdings gibt es bei Über-25-Jährigen überhaupt keinen erhöhten Grundfreibetrag. Weder die oben genannten 520 EUR, noch die 250 EUR Freibetrag, die vorher galten, sondern nur den gleichen wie bei regulärer Arbeit. Es bleiben also nur 100 € Grundfreibetrag anrechnungsfrei + 20 % Erwerbstätigenfreibetrag bis 520 € brutto, ab 520 € brutto + 30 % (§ 11b Abs. 3 S. 2 Nr. 1, Nr. 2 SGB II – N). Im SGB XII gilt ab 1.1.2023 weiter ein Freibetrag von 250 € (§ 82 Abs. 2 Satz 2 SGB XII).

d. Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich Firmung, Kommunion, Konfirmation sowie Jugendweihe oder vergleichbarer religiöser Feste
Bis 31.12.2022 geltende Rechtslage war: soweit die Geldgeschenke den in § 12 Abs. 2 S.1 Nr.1a des SGB II genannten Schonvermögensbetrag nicht überschreiten, das waren 3.100 EUR, sind diese Geldgeschenke anrechnungsfrei. Auf diesen Schonvermögensbetrag wird im neuen Recht in § 1 Abs. 1 Nr. 12 Bürgergeld-V wieder verwiesen. Nur gibt es ihn dort nicht mehr. Das Schonvermögen ist jetzt in § 12 Abs. 2 SGB II geregelt. In der Praxis bedeutet dies, dass rechtstheoretisch Geldgeschenke anlässlich der genannten Gründe in jedweder Höhe anrechnungsfrei sind.

Kurzbewertung: hier wurde vonseiten des Gesetzgebers einiges verpasst und es muss nachgebessert werden. Von der BA ist zu erwarten, dass sie klar und deutlich publiziert, dass die postalische Erreichbarkeitspflicht weggefallen ist. Vielleicht nutzen sie und das BMAS auch mal die Gelegenheit, diese unsinnige, die leistungsbeziehenden Menschen drangsalierende, Regelung endlich mal abzuschaffen. Beim Taschengeld für den Bundes- und Jugendfreiwilligendienst müssen schnellstens Korrekturen auf den Tisch, denn dieser ist ein wichtiges Instrument auch für über 25-Jährige.

2. Energiehilfekampagne / Weiterhin: Aufforderung zum Mitmachen
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Vorab die Info: die Homepage wurde auf die Rechtsänderungen zum 1.1.2023, rund um das Bürgergeldgesetz, angepasst. Die bundesweite Aufklärungs- und Unterstützungskampagne für Betroffene hoher Energiekosten www.energie-hilfe.orgwurde im Nov. 2022 gestartet. In der Zeit wurden bundesweit fast 140.000 Flugblätter und Tausende von Plakaten verschickt und verteilt. Die letzten 10.000 Flyer und 2.000 Plakate können noch bei uns abgerufen werden.

Zu diesem Thema gibt es auch eine richtig positive und eine negative Meldung: ins Bürgergeldgesetz ist eingeflossen  „wird ein SGB-II-Antrag für einen einzelnen Monat für die Übernahme von Nachzahlung von Heizkosten (nicht Betriebskosten) oder Aufwendungen der „angemessenen“ Beschaffung von Heizmitteln gestellt, wirkt dieser Antrag, wenn er bis zum Ablauf des dritten Monats nach dem Fälligkeitsmonat gestellt wird, auf den Ersten des Fälligkeitsmonats zurück“. Das gilt nur für Anträge, die ab 2023 gestellt werden (§ 37 Abs. 2 S. 3 SGB II). Hier hat die energie-hilfe-Kampagne konkrete Wirkung gezeigt.

Diese Nachwirkungsregelung gilt aber nicht für das SGB XII. Hier werden die alten, kranken und behinderten Menschen wieder einmal komplett alleingelassen und diskriminiert.

Mitmachen!

Ihr/Sie könnt und sollt bei der Kampagne mitmachen. Bitte werbt in Euren/Ihren Strukturen und Organisationen dafür! Wenn viele darüber informieren, gewinnt sie weitere Tiefe.

Die Kampagne baut darauf auf, dass Infomaterial in Beratungsstellen, Stadtteilzentren, Gewerkschaftsbüros, Jugendzentren, Kindergärten, Kneipen, Kinos, Unis, Stadtbibliotheken ausgelegt und aufgehängt werden soll. Diese Verteilung müsst Ihr/Sie in euren Kommunen, Strukturen oder Einrichtungen organisieren. Diese Materialien versenden wir kostenfrei.

Daher liebe Leute: Material ist genug da, bestellt und verteilt. Hier geht es direkt zur Seite mit den Materialien und zur Bestellung: https://www.energie-hilfe.org/infomaterial.html

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Seminarraum Loher Bahnhof Wuppertal 

Der Seminarraum kann für Veranstaltungen, Tagungen, Treffen und Seminare gemietet werden (nicht für private Feiern/Partys).

Wer in NRW Tagungen, Veranstaltungen und Treffen plant, ist hier richtig.

Der große Raum ist mit einer Abluftanlage versehen. Im großen Raum können bis zu 22 Personen an Tischen sitzen, im kleinen Raum bis zu 14 Personen. In Reihenbestuhlung bis zu 50 Personen. 

Vorteil der Räume: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, mit Abluftanlage (Großer Raum), viele Parkplätze, rollstuhlgeeignet. Getränkecateringservice, wenn gewünscht.

Hier geht es zum Belegungskalender: https://www.seminarraum-loherbahnhof.de/belegungskalender.html

Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: https://www.seminarraum-loherbahnhof.de

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Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten

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3. Die Widerspruchs- und Klagezahlen der BA zum SGB II
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Die BA veröffentlicht jedes Jahr am 10. Januar die aktuellen Zahlen zu Widersprüchen und Klagen im SGB II (BA-Presseinfo Nr. 3 v. 10.1.2023, Download: https://t1p.de/ojbd3). Diese und die dazugehörige Jahresstatistik habe ich mir mal näher angeschaut.

Im Jahr 2022 wurden in Bezug auf das SGB II 403.856 Widersprüche und 50.883 Klagen sowie 13.666 Eilklagen bei den 302 Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung eingereicht. Das waren 9.733 Widersprüche bzw. 10.489 Klagen weniger als 2021. Die Detailzahlen sind der Jahresübersicht zu übernehmen: https://t1p.de/7pld6

In 133.400 Fällen hatten die Widersprüche Erfolg, das ist eine Erfolgsquote von 33 Prozent. Den 50.883 eingereichten Klagen wurde zu rund 35 Prozent ganz oder teilweise stattgegeben (BA-Presseinfo Nr. 3 v. 10.1.2023). Natürlich sind die Erfolge im Klageverfahren zur Gesamterfolgsquote hinzurechnen, was die BA in ihrer Statistik leider nicht macht.

Diese Zahlen beziehen sich im Übrigen nur auf die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung. Also wie bereits geschrieben auf 302 Jobcenter. Diese Zahlen müssten also noch um die Zahlen der 102 kommunalen Jobcenter ergänzt werden. Die absoluten Zahlen dürften sich schätzungsweise um ca. ein Drittel gegenüber den in der BA-Pressemitteilung genannten Zahlen erhöhen.

Die „Erfolgsquote“ ist in der Realität noch viel höher, da in dieser Statistik nur die „Erfolge“ bei Widersprüchen und Klagen verzeichnet sind. Über den Erfolg von Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X gibt es keine Statistik. Aus der Beratungspraxis im Tacheles ist festzuhalten, dass rund die Hälfte der von Tacheles eingelegten Rechtsmittel Überprüfungsanträge sind. Davon wird dem allergrößten Teil, ca. 90 Prozent, abgeholfen. Das bedeutet: zu den im Jahr 2022 rund 403.856 Widersprüchen, die es in den Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung gegeben hat, von denen alleine 33 Prozent erfolgreich waren und zzgl. der zunächst nicht erfolgreichen Widersprüche, die dann im Klageverfahren doch erfolgreich waren, gesellen sich noch eine annähernd vergleichbare Anzahl an Überprüfungsanträgen, mit einer vermutlich ähnlich hohen Erfolgsquote.

Damit wird klar, dass der tatsächliche Erfolg von Rechtsmitteln erheblich höher ist, als es auf den ersten Blick erscheint und in der Statistik der BA auftaucht.

Anmerkung: beliebtes Mittel, um Widerspruchsquoten zu senken, ist erstmal, die Widerspruchsführenden anzuschreiben und ihnen mitzuteilen, dass beabsichtigt ist, den Widerspruch abzulehnen und sie doch deshalb bitte den Widerspruch zurücknehmen sollten. Gerne wendet auch das Jobcenter Wuppertal dieses Verfahren an. Behörden sind verpflichtet, die Wahrheit mitzuteilen, über Rechte aufzuklären und aktiv zu beraten, damit hat diese rechtsbeugende Verwaltungspraxis rein gar nichts zu tun.

4. Kinderzuschlagslotse
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Die BA hat einen ganz vernünftigen Kinderzuschlag-Lotsen erstellt, der sogar auf andere Sozialleistungen verweist. Angesichts der komplizierten Berechnung des KiZ jedenfalls ein empfehlenswertes Tool, um einen möglichen Anspruch zu testen.

Auf der Seite der Familienkasse besteht auch die Möglichkeit, KiZ online zu beantragen. Auch wenn man da die Unterschrift möglichst schnell hinterherschicken muss, gibt es schon mal eine Eingangsbestätigung. https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kinderzuschlag-verstehen/kiz-lotse

5. Europäischer Gerichtshof zu Leiharbeit: Schlechtes Zeugnis für Gewerkschaften
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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Leiharbeiter per Tarif zwar schlechter bezahlt werden dürfen, aber einen Ausgleich bekommen müssen. Damit wären die aktuellen Tarifverträge rechtswidrig. Das ist eine Ohrfeige auch für die Gewerkschaften und auch für den DGB.
Mehr dazu: https://t1p.de/rjph5

6. Formlosigkeit im Verwaltungsverfahren am Beispiel des Jobcenters Hagen
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In meinem Newsletter 49/2022 vom 11.12.2022 unter Nr. 6 habe ich die Verwaltungspraxis des Jobcenters Hagen, keinen Mailkontakt mehr führen zu wollen, offengelegt und dem Jobcenter Rechtsbeugung vorgeworfen und entsprechende Mails veröffentlicht, Download hier:   https://t1p.de/itdy6  und die Mitteilung vom JC Hagen gibt es https://t1p.de/s9pwd

Dieser Vorgang hat schon für einige Aufregung und medialen Widerhall gesorgt. Das Jobcenter Hagen wolle dafür in Zukunft eine Bürgergeldberatung mit entsprechenden Terminen anbieten, so das JC Hagen gegenüber DerWesten vom 23.12.2022 (https://t1p.de/vjg21).

Substanziell hat sich das Jobcenter Hagen zu dem Vorwurf bisher nicht geäußert. Es möchte gerne allen Schriftverkehr über Jobcenterdigital abwickeln. Einige Leistungsbeziehende bekommen es aber gerade einmal hin, eine Mail zu schreiben und kennen sich darüber hinaus nicht mit der Technik aus. Das Gesetz ist hier eindeutig. Es bestimmt die Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens, solange nicht in dem jeweiligen Gesetz anderes vorgeschrieben ist (§ 9 SGB X). Da im SGB II nicht die Verwendung von Jobcenter Digital vorgeschrieben ist, ist die Hagener Verwaltungspraxis Rechtsbeugung.

Hier ist die Fachaufsicht gefragt (BA-Zentrale, das BMAS), aber auch die örtliche Wohlfahrtspflege. Auch wenn von dieser gute Kontakte zum Jobcenter bestehen, sollte hier deutlich Kritik geäußert werden. Ansonsten könnte aus Protest gegen die rechtswidrige Verwaltungspraxis dazu aufgerufen werden, alle Mails dann eben an den Hagener Oberbürgermeister Herrn Schulz mit der freundlichen Bitte zur Weiterleitung zu schicken. Die Stadt Hagen, somit auch ihr OB ist Teil des Jobcenters Hagen als sog. gemeinsame Einrichtung und Entgegennahme- und Weiterleitungspflichtig.

7. Rechtssprechungsübersichten von RA Uwe Klerks aus dem SGB II aus 2021 und 2022
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Der Mitautor des Leitfadens Ra Uwe Klerks hat diese beiden verlinkten Jahresübersichten aus Gesetzgebung und Rechtsprechung zum SGB II aus 2021 und 2022 dankenswerterweise zur Veröffentlichung freigegeben. Denke für die Beratungspraxis sind sie sehr hilfreich, weil sehr fundiert.
Hier der Link zur 2021 Übersicht: https://t1p.de/3x4hn
Hier der Link zur 2022 Übersicht: https://t1p.de/lfpuy

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-04-2023-vom-29-01-2023.html !

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Kollege Fred Maintz informiert: „Über den Tellerrand hinaus will uns Außenministerin Annalena Baerbock offenbar in den (Welt-) Krieg ziehen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen weiteren Beitrag unseres Kollegen Fred Maintz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=fred+maintz) erhalten.

Fred bezeichnet Annalena Baerbock darin als Aussenministerin, die uns offenbar in einen Weltkrieg ziehen will. Wir haben den kompletten Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Fred Maintz informiert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unfassbar;

eine (vergleichsweise) dumme Nuss mit wenig Kenntnissen über den deutschen (geschweige denn europäischen und NATO-) Tellerrand hinaus will uns als Außenministerin offenbar in den (Welt-) Krieg ziehen.

Lest dazu bitte den nachstehenden Beitrag aus der Berliner Zeitung.

Mit kollegialen Grüßen

Fred Maintz

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https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/anfrage-an-bundesregierung-sind-wir-im-krieg-mit-russland-li.311186?fbclid=IwAR1ywPjZAI0U-gSchtS3Fo176gh5Re2LpeiN03gTtHmXaSbrwOuMZWCmrvw

Anfrage an Bundesregierung: Sind wir im Krieg mit Russland?

Die Linke-Abgeordnete Zaklin Nastic möchte von der Bundesregierung eine Klarstellung zu den Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock.

 
26.01.2023 | 15:06 Uhr
 
 
Annalena Baerbock auf der Vollsammlung des Europarats in Straßburg.AP

Die Abgeordnete der Linkspartei, Zaklin Nastic, hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage um Aufklärung über den Status des deutschen Engagements in der Ukraine gebeten. Nastic fragt in der Anfrage, die der Berliner Zeitung vorliegt: „Hat Bundesaußenministerin Baerbock mit ihrer im Europarat getätigten Äußerung ,wir kämpfen einen Krieg gegen Russland‘ den Krieg erklärt und wie verhält sich ihre Aussage zur Positionierung der Bundesregierung, die regelmäßig betont, Deutschland sei keine Kriegspartei?“ Nastic weiter: „Vorausgesetzt, die Bundesregierung bleibt bei ihrer Position, Deutschland sei keinesfalls Kriegspartei, welche Konsequenzen wird der Bundeskanzler aus der (dann offensichtlich unabgestimmten und seiner Position widersprechenden) Äußerung ,wir kämpfen einen Krieg gegen Russland‘ von Außenministerin Baerbock  ziehen und welche Kommunikation der Bundesregierung hat seit der Äußerung von Frau Baerbock in Richtung Moskau stattgefunden, um besagte Aussage richtigzustellen bzw. sich von ihr zu distanzieren?“

US-Professoren kommen zu dem Ergebnis, dass die Aussage wohl nicht als Kriegserklärung zu interpretieren sei. Hilary Appel vom Claremont McKenna College in Claremont, Kalifornien, sagte dem Magazin Newsweek, dass Baerbock „sich falsch ausgedrückt“ habe. Appel bezeichnete die Aussage Baerbocks als „einen faszinierenden und wichtigen Fehler, der den Interessen Russlands dient“. Russland versuche nämlich ständig zu erklären, dass sein übergeordneter Krieg gegen die Nato gerichtet sei, nicht nur gegen die Ukraine.

„Russland zieht es vor, dies als Stellvertreterkrieg zu charakterisieren, um seine Aktionen zu rechtfertigen und seine schlechte Leistung auf dem Schlachtfeld zu erklären“, sagte Appel. „Im Gegensatz dazu charakterisieren die USA und ihre Nato-Verbündeten dies als einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine, in dem der Westen die Verteidigung der Ukraine gegen eine nicht provozierte Invasion unterstützt.“

Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“

gestern

Mikhail Troitskiy, Professor für Praxis an der Universität von Wisconsin-Madison, sagte Newsweek, dass Baerbocks Verwendung des Begriffs „Krieg“ wahrscheinlich eher sinnbildlich als wörtlich sei, geprägt von der emotionalen Atmosphäre beim Europarat. „Es war keine Kriegserklärung oder ein Signal für eine radikale Abkehr von einer milderen Position – wie sie zum Beispiel von Nato-Beamten dargelegt wird, wenn diese sagen, dass die Nato die Ukraine unterstützt, aber vor dem Kampf gegen Russland zurückschreckt“, sagte Troitskiy. Obwohl die Aussagen einen Bruch mit der früheren zurückhaltenden offiziellen Rhetorik darstellten, sei „die Aussage über einen ‚Krieg mit Russland‘ keine sehr große Sache (no big deal)“. Die Entscheidung, Panzer und andere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, sei dagegen viel wichtiger.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der   lesen.

> https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/anfrage-an-bundesregierung-sind-wir-im-krieg-mit-russland-li.311186 !

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Kollege Laurenz Nurk informiert mit seinem dritten JANUAR-NEWSLETTER 2023 des GEWERKSCHAFTSFORUMS!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den dritten NEWSLETTER des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) im angefangenen Jahr 2023 erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Die von der Unternehmensberatung McKinsey geförderte Tafelbewegung in Deutschland ist gescheitert

In kurzer Zeit hat sich die Zahl der Menschen, die bei den Tafel-Einrichtungen um Lebensmittel bitten, um 50 Prozent erhöht. Einige Tafeln berichten von doppelt so vielen Bedürftigen wie noch vor einem halben Jahr.

Weil die Regelleistungen im Sozialgesetzbuch (SGB II/SGB XII) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gering sind, rutschen immer mehr Menschen in Armut und Überschuldung ab. Sie können sich die verteuerten Lebensmittel nicht mehr leisten und müssen zu den Tafeln gehen.

Seit Beginn der „Tafelbewegung“  in den 1990er Jahren haben die staatlichen Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch möglichst gering halten zu können.

Doch nun scheint das Tafelkonzept nicht nur an seine Grenzen zu stoßen, sondern das gesamte Modell wird mittlerweile in Frage gestellt, neuerdings auch von den Tafeln selbst. weiterlesen →

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Zur herrschaftssichernden Funktion von Leiharbeit

Von Yannic Wexenberger

Leiharbeit wird immer wieder positiv verhandelt – etwa als Sprungbrett in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse. Demgegenüber verweist der vorliegende Beitrag mittels einer Fallstudie auf die herrschaftssichernden Funktionen der Leiharbeit. Eingesetzt als Herrschaftsinstrument und Auswahlmechanismus, ermöglicht sie die effiziente Verwertung menschlicher Arbeit. Dies geht mit Ignoranz gegenüber besonderen menschlichen Bedürfnissen einher, die systematisch Leid hervorbringt. Eine auf Veränderung abzielende substanzielle Kritik, gerade auch aus gewerkschaftlicher Sicht, erfordert ein Verständnis jener Mechanismen. weiterlesen →

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Unabhängige Patientenberatung: Die neoliberale Dauerbaustelle wird endlich beendet

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist unter der Überschrift „Rechte von Patientinnen und Patienten“ zu lesen, dass die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen überführt werden soll.

Viele Menschen haben beim Lesen des Vertrages zwischen den Regierungsparteien erstmals von der UPD etwas gehört. Anderen war nicht mehr bewusst, dass dies einmal eine gemeinnützige Einrichtung der Zivilgesellschaft war, mit der Aufgabe, Information, Beratung und Aufklärung von Verbrauchern und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen anzubieten. Es war ein Beratungs- und Informationsangebot, unabhängig von den Krankenkassen und Leistungserbringern. Die meisten Patienten haben den Irrsinn der Umwandlung der guten Idee der unabhängigen Beratung in eine Einrichtung der Pharmaindustrie gar nicht mehr im Gedächtnis, mehr noch, dass daraus einmal ein Investitionsfonds würde, konnte sich niemand vorstellen.

Nun hat die Bundesregierung das Gesetz zur Errichtung einer UPD-Stiftung beschlossen und endlich kommt Bewegung in die Patientenberatung.

Hier noch einmal die Erzählung von dem Untergang eines erfolgreichen Informations- und Beratungsangebotes im Gesundheitsbereich. weiterlesen →

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Wir untertreiben es mit den Armutszahlen

Von Inge Hannemann

Letztens bin ich erneut über einen Artikel der verdeckten Armut oder wie ich es in der Süddeutschen gelesen habe: „Hilfe vom Staat: Warum viele auf das Geld verzichten“ gestolpert. Ich kann nicht sagen, wie viele Artikel und Studien ich darüber schon gesehen habe. Viele. Sehr viele. Und mit dieser Kolumne schreibe ich gewiss auch nichts Neues. Und doch sitze ich vor meiner Tastatur und überlege, ob mir etwas Taufrisches in den Kopf kommt.  weiterlesen →

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DFG-VK: Ja zur Hilfe für die Menschen in der Ukraine! Nein zur Lieferung von Panzer!

Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert die geplante Lieferung von Panzer an die Ukraine: „Statt endlich die zivile Hilfe auszuweiten, werden immer mehr und immer größere Waffensysteme in den Krieg geliefert. Damit wird die Eskalationsspirale angeheizt und der Krieg ausgeweitet“, kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin, Experte für Waffenexporte, und erklärt weiter: „Deutschland muss mit aller Kraft zivil helfen!“

Nachdem Frankreich und die USA angekündigt haben, die Ukraine mit leichten Kampfpanzern zu beliefern, beabsichtigt nun auch die Bundesregierung weitere Waffen zu liefern, allen voran Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrsysteme. Die Ausbildung der ukrainischen Soldat*innen an den Waffen soll auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr stattfinden. weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht

Laurenz Nurk

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Streik des Sicherheitspersonals am Düsseldorfer Flughafen: rund 160 Flüge gestrichen! Ver.di kämpft für den Erhalt der Abeitsplätze bei „Aviapartner“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir zur Kenntnis genommen, dass es am Flughafen Düsseldorf (http://ak-gewerkschafter.com/?s=flughafen+d%C3%BCsseldorf) wieder zu Streiks des Sicherheitspersonals gekommen ist.

Dazu hatte die Gewerkschaft Ver.di wie folgt informiert:

Flughafen Düsseldorf: ver.di ruft die Beschäftigten der Abfertigung zum Streik auf.

26.01.2023

Nach der Entscheidung des Verkehrsministeriums NRW, das Abfertigungsunternehmen „Aviapartner“ am Flughafen Düsseldorf für die Abfertigung in den nächsten Jahren bei der Lizenzvergabe nicht zu berücksichtigen, sind 700 Arbeitsplätze gefährdet. Der Gepäck- und Flugzeugabfertiger verweigert einen Tarifvertrag Sozialplan mit Abfindungen für die vom Arbeitsplatzverlust bedrohten Beschäftigten. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft daher die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gepäck- und Flugzeugabfertigers zu einem ganztägigen Warnstreik am Freitag, den 27. Januar 2023, von 03:30 Uhr bis Samstag, den 28. Januar 2023, 00:30 Uhr, auf. Mit Flugausfällen und Flugverspätungen ist zu rechnen.

Die berufserfahrenen Beschäftigten der „Aviapartner“ werden nicht pauschal mit ihren jetzigen Bedingungen von den neuen Anbietern übernommen, sondern müssen sich auf ihre bisherigen Tätigkeiten neu bewerben und erhalten unsichere, teils befristete Jobangebote mit deutlich geringeren Einkommen.

ver.di hat „Aviapartner“ nach der Vergabeentscheidung zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Sozialplan aufgefordert. Nach dem ersten Verhandlungstermin lehnte „Aviapartner“ es ab, grundsätzlich über einen Tarifvertrag Sozialplan und Abfindungen zu verhandeln.

ver.di-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky kritisiert: „Die Beschäftigten haben teils jahrzehntelang einen knochenharten Job am Flughafen geleistet und Gewinne erwirtschaftet. Nun sollen sie keine Abfindungen erhalten, um sich dann bei neuen Arbeitgebern für den gleichen Job am gleichen Flughafen mit weniger Einkommen auf befristete Arbeitsplätze zu bewerben. Dagegen wehren sich die Beschäftigten.“

Das Unternehmen „Aviapartner“ ist am Flughafen Düsseldorf Marktführer in der Gepäck- und Flugzeugabfertigung mit einem Marktanteil von rund 75 Prozent. Ab dem 1. April 2023 sollen diese Tätigkeiten von einem bereits aktiven Abfertigungsunternehmen und zwei neuen Abfertigungsunternehmen, die bislang kein Personal vorhalten, übernommen werden. ver.di bedauert die Entscheidung des Verkehrsministeriums NRW, da sie zu einer weiteren Verschärfung des Wettbewerbs auf Kosten der Beschäftigten führt und gleichzeitig die bereits angespannte Abfertigungssituation mit chaotischen Zuständen, wie im letzten Sommer, am Flughafen Düsseldorf verschärft.

„In Anbetracht dieser existenziellen Situation der Beschäftigten hoffen wir auf das Verständnis der Passagiere. Alle Beteiligten sind aufgerufen, eine gemeinsame Lösung zu finden, damit dem Flughafen und vor allem den Reisenden tage- und wochenlange Streiks erspart bleiben“, so Reschinksy.

Hinweise:

Eine Streikkundgebung ist vor dem Verkehrsministerium NRW (Emilie-Preyer-Platz 1, 40479 Düsseldorf) um 10:45 Uhr geplant. 

Kontakt: Marvin Reschinsky, 0175-9722674

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr diesen Beitrag direkt auf der Homepage der Gewerkschaft Ver.di-NRW lesen.

> https://nrw.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++cf8e3ce4-9d80-11ed-8fd3-001a4a160100 !

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(Archiv-Foto von David Young / dpa aus https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ver-di-tarifkampf-fuer-security-dutzende-fluege-wegen-warnstreik-an-flughafen-duesseldorf-annulliert-a-9f25f6d5-d0a5-4acf-ae32-04d68a66790d)

Als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) rufen wir zur SOLIDARITÄT mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen auf und werden über den Fortgang der Angelegenheit weiter berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Der Vorstand der DIG-AACHEN lädt zum Stammtisch für Februar 2023 und weitere ein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) die Einladung der DIG-AACHEN (http://ak-gewerkschafter.com/?s=dig+aachen) zu deren kommenden Stammisch erreicht.

Wir haben die Einladung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die DIG-AACHEN gibt bekannt und lädt ein:

Liebe Mitglieder der DIG Aachen,

zunächst möchte ich Sie ganz herzlich im Neuen Jahr begrüßen!

Am Donnerstag, den 23. Februar 2023 um 19.00 Uhr wird unser erster Stammtisch in diesem Jahr im Postwagen am Markt stattfinden.

Als weitere Termine sind geplant, jeweils donnerstags um 19.00 Uhr im Postwagen:

  • April 2023,
  • Juni 2023,
  • August 2023,
  • Oktober 2023,
  • Dezember 2023

Eine verbindliche Zusage würde unsere Planung erleichtern, da wir einen Tisch für 12 Personen reserviert haben und eventuell „anbauen“ müssen.

Ein freundlicher Gruß

Elisabeth Paul

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Die GEWANTIFA informiert: „Der Tod Refat Süleyman im Oktober 2022 – kein Einzelfall!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir soeben einen aktuellen Beitrag der GEWANTIFA (http://ak-gewerkschafter.com/?s=gewantifa)

unter dem Titel

„Der Tod Refat Süleyman im Oktober 2022 – kein Einzelfall!“

         

               (Das Foto der Gewantifa zeigt efat Süleyman.)

erhalten, und posten diesen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die GEWANTIFA informiert:

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

wir schicken euch ein Link zu unseren letzten Flyer Nr. 68: Der Tod Refat Süleyman im Oktober 2022 – kein Einzelfall / Solidarität mit den Protesten migrantischer Arbeiter*innen gegen mörderische  Arbeitsbedingungen bei ThyssenKrupp.

https://gewantifa.wordpress.com/2023/01/22/der-tod-refat-suleyman-im-oktober-2022-kein-einzelfall/

Zwei Flyer haben wir zur Solidarität mit den Streikaktionen der Gorillas-Rider gemacht (Nr. 61 und Nr.65 ) Nun haben wir vor, uns in nächster Zeit genauer mit dem Thema „prekäre Arbeits-/ Ausbeutungsbedingungen“ auseinanderzusetzen. Die kapitalistische Ökonomie in Deutschland baut ja seit Jahren zunehmend auf diesen elenden Arbeitsbedingungen auf. Dazu wollen wir genauer recherchieren für eine Publikation von uns dazu. Darüber hinaus beabsichtigen wir, eine Veranstaltung zu machen, bei der Betroffene bzw. Initiativen von Betroffenen zu Wort kommen und insbesondere auch über Beispiele von Gegenwehr berichten. Wenn ihr spezielle Infos habt, selbst eine Initiative seid und auch ev. auch daran beteiligen wollt, so würde es uns sehr freuen, wenn ihr in Kontakt mit uns tretet.

Mit solidarischen Grüßen

Mert, Gewantifa

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Homepage: https://gewantifa.wordpress.com/

Twitter: https://twitter.com/gewantifa1

Facebook: https://web.facebook.com/GewerkschafterInnen-und-Antifa-gemeinsam-gegen-Dummheit-und-Reaktion-191595694307270

Mail: gewantifa@yahoo.de

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In der anstehenden Tarifrunde 2023 für den öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) ist die 1. Verhandlungrunde gescheitert! Provozieren die Arbeitgeber Arbeitskampfmassnahmen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über die Tarifrunde 2023 im öffentlichen Dienst berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/in-der-anstehenden-tarifrunde-2023-fuer-den-oeffentlichen-dienst-bund-und-kommunen-droht-der-vorsitzende-des-beamtenbunds-dbb-ulrich-silberbach-den-arbeitgebern-harte-streiks-an/ !

Nunmehr hat die Gewerkschaft Ver.di mitgeteilt, dass die 1. Verhandlungsrunde vom 24. Januar 2023 gescheitert ist.

                        

Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023

Positives Signal an Beschäftigte bleibt aus

Warme Worte reichen nicht

24.01.2023 – Die erste Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist am 24. Januar 2023 ohne Ergebnis vertagt worden. „Ein positives Signal an die Beschäftigten ist leider ausgeblieben. Die materiellen Sorgen und die Überlastungssituation im öffentlichen Dienst werden zwar zur Kenntnis genommen, bleiben aber ohne Lösungsvorschläge. Das wird nicht reichen“, stellte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in Potsdam klar.

Die Verhandlungen hätten in einer sachlichen Atmosphäre stattgefunden. Allerdings lassen sich die Probleme der Kolleg*innen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen nicht mit freundlichen Worten und ständigen Verweisen auf die Kassenlage heilen. „Ob Pandemie oder die Folgen des Krieges in der Ukraine – der öffentliche Dienst ist gefordert wie nie: Die Belegschaften werden sich in dieser Tarifrunde nicht mit warmen Worten abspeisen lassen“, kündigte Werneke. Mehr als 335.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes unterstützen schon jetzt die ver.di-Forderung: „Die Arbeitgeber sind gut beraten, diese Botschaft ernst zu nehmen“, sagte Werneke. Die Inflation belaste auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die sich daraus ergebenden Einkommensverluste müssten ausgeglichen werden. 

ver.di fordert für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag inklusive Botschaft des Frank Werneke auf der Homepage der Gewerkschaft Ver.di lesen.

> https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/++co++beb2c95e-9c03-11ed-b9c2-001a4a160129 !

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Als AK sind wir der Meinug, dass die Arbeitgeber mit ihrer derzeitigen Haltung Arbeitskampfmaßnahmen provozieren!

Foto Kai Hermann

Wir bleiben am Thema dran und werden fortlaufend dazu weiter berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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