Die CORONA-HYSTERIE und das daraus resultierende Zivilverfahren gegen Kollegin Lititia Burciu-Gerth vor dem Amtsgericht Aachen – Ein Bericht von unserem AK-Mitglied Dr. Paul Michels!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

über den Leidensweg unserer Kollegin Lititia Burciu-Gerth als ein Resultat der CORONA-HYSTERIE (http://ak-gewerkschafter.com/?s=corona)

haben wir mehrfach berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link in der Gänze aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/?s=amtsgericht+aachen !

Unser AK-Kollege Dr. Paul Michels hat jetzt einen weiteren Bericht zur Sache verfasst, den wir Euch nachstehend zur Kenntnis bringen.

Solidarität mit Kollegin Lititia ist das Gebot der Stunde!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Unser AK-Kollege Dr. Paul Michels berichtet:

Ein Coronaprozeß, der eigentlich ein Prozeß gegen Polizeigewalt hätte werden sollen. (Verfahren vom 10.Januar 2023)

Was ist am 4.9.21 geschehen? Zwei Kunden wollten sich im REWE-Markt Trierer Str./Königberger Str.1 Getränke besorgen. Einer der beiden, ein hochgewachsener, gutgekleideten, grauhaarigen Mann, wird von einem REWE-Mitarbeiter von hinten angesprochen, noch vor dem maskenpflichtigen Eingangsbereich: Er solle seine Coronamaske richtig aufsetzen. Darauf antwortete Agim: “Hey Mann, laß mich in Ruhe, ich bin nicht mal drinnen.“ Das war wohl zu viel. Plötzlich standen da zwei weitere Securities und sprachen ein Hausverbot aus. Letitia trug ihre Maske korrekt und argumerntierte: „Wir sind die einzigen Kunden weit und breit, und ihr verlangt, daß er den Ort verläßt, nur weil er die Nase noch nicht abgedeckt hat?! Wen gefährdet er hier?“ Das war logisch und weder unsachlich noch beleidigend. Aber „verpißt euch!“, kam völlig unvermittelt aus den Reihen der Securitykräfte zurück. Abgesehen von der beleidigenden und herabsetzenden Wortwahl konnte von einem professionellen und ausgewogenen  Auftreten der „Ordnungskräfte“ nicht mehr die Rede sein. Obwohl beide Kunden ihre Masken dabei hatten, die Kundin sie korrekt, der Kunde sie nur leicht abweichend trug, ließen sich die Securitykräfte auf keine Kommunikation ein und waren entschlossen, ein Hausverbot durchzusetzen.
Der REWE-Mitarbeiter drohte mit der Polizei. Das Verhalten der drei war aufdringlich, herrisch und offensichtlich rechtswidrig. Als die beiden abgewiesenen Kunden den Parkplatz verlassen wollten, stand ein Polizeifahrzeug in der Ausfahrt.

Nicht genug damit, 3 Wagen kamen und 7 Beamte

entstiegen ihnen, darunter 2 weibliche. Für Letitia und Agim gab es kein Durchkommen. Sie wurden nicht befragt, weder nach der Sachlage aus ihrer Sicht, noch nach ihren Personalien. Es war eher wie eine Jagd auf Schwerverbrecher. Wer die Staatsmacht warum gerufen hatte, blieb im Dunkeln. Ebenso dunkel wie der jetzt hier unten folgende Auftritt der Polizei.

Der Horror aus Absurdistan fing nun erst richtig an!

Als eine kleine, dunkelhaarige Uniformierte aus dem Polizeiwagen ihr entgegenstürzte, begrüßte Letitia sie, erhielt aber postwendend eine ruppige Erwiderung in Form von „Schnauze! Zieh Dir Deine Maske an!“ Das war die Polizeibeamtn Gamre Özdemir, wie sich später herausstellte. Sofort stieß sie weitere Beleidigungen aus und unter „halte den Abstand!“ kam sie paradoxerweise selber immer näher, um die Kundin auf dem Parkplatz ohne weitere Vorwarnung an den Haaren zu Boden zu ziehen. Das geschah so unvermittelt, daß Letitia aufgrund eines Reflexes ihr Kopfhaar schützte. Ihr gutes Recht! Die Polizistin hat sich beim Herausdrehen ihrer Hand wohl den Finger verletzt und auf dem Asfalt ihre Smartwatch verkratzt. Wie ein wildgewordener Terrier und fern jeglichen souveränen Polizeiverhaltens, wütete die Beamtin, schrie und beschimpfte Letitia  maßlos und brachte sie schließlich zu Boden. Ihr Opfer nannte sie ab jetzt nur noch „Schlampe“. Trotz Letitias  Rufen: „Lassen Sie mich los, Was geschieht hier?“ und dem Hinweis auf ihr Asthma versuchte diese „Beamtin“ ihr Opfer unter Schlägen immer wieder auf den Bauch zu drehen. Da ihr in dieser Lage logischerweise Atemnot drohte,  wehrte sie sich gegen diese grobe und unangemessene Behandlung. Sie sagte: „Ich kann nicht atmen.“ Mit Schlägen und Tritten versuchte die Polizistin ihren Willen durchzusetzen. Ihr Opfer reagierte inzwischen abwehrend und geriet wohl in einen Angstzustand. Empathie schien bei der Polizistin ein Fremdwort zu sein. Oder wollte sie gucken, ob…

…ein George Floyd auch in Aachen möglich ist?

Wenn sie dabei tatsächlich gekratzt worden sein sollte, so war das wohl eher die elementare Notwehr einer bedrängten Kreatur und nur dem  überaus rabiaten Angriff geschuldet.

Die selbst verschuldete Gegenwehr unterband die Beamtin durch das Anlegen von Handfesseln. Sie zog die Kabelbinder aber zu eng. Die Schmerzen, die sie damit erzeugte, schienen ihr egal zu sein, vielleicht sogar willkommen. Ihren Verbalinjurien ließ diese übermäßig aggressive Frau freien Lauf. Damit waren schon alle Merkmale psychischer Grausamkeit erfüllt. Zu allem Überfluß bat sie die zweite Bamtin (30), sich auf das Opfer zu setzen. So saßen dort jetzt zwei, eine über dem Schultergürtel, eine auf dem Becken.

Eine Überreaktion, unprofessionell und menschenunwürdig!

Agim wurde eingekreist damit er Letitia nicht helfen konnte. .  Natürlich schienen die herbeigeeilten Beamten den üblichen höflichen Wortschatz nicht zu kennen. Er hatte einer Gamre Özdemir, die unter den Worten „Halt Abstand!“ noch gesagt: „Sie haben verlangt, daß sie Abstand hält, warum kommen Sie immer näher?“ Wo bleibt da die Professionalität?

 Die Polizei holte Agim zu sich und legte ihm vor der Feststellung der Personalien Kabelbinder an. Er hätte den Beamten den Perso vor seiner Fesselung problemlos zeigen können. Da ihnen die mündliche Angabe zur Identifikation nicht reichte, verlangten sie den Ausweis. Die Fesseln hinderten ihn daran, den Perso zu ziehen. Ein Uniformierter fingerte selber ohne Erlaubnis an  den Hosentaschen des Gefesselten herum, als dieser sich das ausdrücklich verbat. Zurecht! Solche Leibesvisitationen sind Verletzungen der Persönlichkeitssphäre, nur erlaubt auf richterlichen Beschluß oder bei Gefahr im Verzug. Der Beamte kümmerte sich nicht darum und holte sich den Perso selber aus der hinteren Hosentasche.

Einem Passanten, der nach dem Warum der Behandlung der Letitia fragte und seine Hilfe anbot, wurde nach Aufnahme der Personalien  unter Androhung von strafrechtlichen Konsequenzen durch Paul K. (42) zum Weitergehen genötigt. Dieser Passant ist in der Liste der aufgerufenen Zeugen bisher nicht aufgetaucht.

 Übersäht mit Hämatomen, Platzwunden an den Knien und mit ausgerissenen Haaren kam Letitia wieder zu sich und seufzte erleichtert, daß es ihr letztlich doch nicht so ergangen war wie George Floyd in den USA.

Ohne ein Wort der Entschuldigung oder der Erklärung wurden den beiden Opfern nach 90´ die Fesseln abgenommen.

Immerhin hatten die „Kollegen“ für ihre verletzte „Kollegin“ einen Rettungswagen gerufen. Der Wagen kam nur für die Beamtin, die sich bei ihren Übergriffen am Opfer unter anderem den Finger leicht verbogen hatte. Für unsere geprügelte, verängstigte und bedrängte Letitia kam kein Rettungswagen.

>>Wie kann es sein, daß in einer sonst friedlichen und weltoffenen Stadt wie Aachen ein solches Übermaß an Polizeigewalt an allen gültigen Rechtsnormen vorbei ausgeübt wird?

Die Zahl der Zeugen reichte nicht am 10.01.23

Waren diese Fragen vielleicht vor den Schranken der Justiz zu klären? Darauf richteten sich nun 24 Augen der Besucher und 8 der Betroffenen mit ihren Anwälten.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich in zwei Instanzen bereits „abschließend“, wie sie meinte, zu den Anzeigen der beiden Opfer  wegen Körperverletzung durch Polizeibeamte geäußert. Sie lehnte es ab, ein reguläres Verfahren gegen die beteiligten Beamt(inn)en zu eröffnen. Vor den Augen der Zuschauer spielte sich nun nur noch ein „gedrehter“ Strafprozeß gegen die beiden Zivilisten ab.

Der Richter rief den Vortrag der Staatsanwaltschaft auf. Ein schmaler Mann las nun ohne Punkt und Komma, schlecht verständlich, das Produkt aus der Schreibstube der Polizei vor.

Als Agims Anwalt das Wort ergriff, bekam die Sache etwas mehr Farbe und die Zuhörer konnten sich unter dem geschilderten Ablauf wenigstens etwas Konkretes vorstellen. Letitias Anwalt konnte sich sehr kurz fassen, denn er ging nur auf die Formalien ein.

So, nun hätte der spannende Abschnitt der Zeugenvernehmung kommen müssen. Es waren aber nur 4 von 12 Zeugen erschienen. Da der Richter dem Vortrag der Verteidigung folgen mußte und ein Verfahrenshindernis in einer Vernehmung in zwei Schichten erkannte (Revisionsgefahr!) vertagte er den ganzen Strafprozeß.

In einem Café am Adalbertsteinweg haben sich die Zuschauer und die beiden Angeklagten dann zu einer offenen und angeregten Aussprache getroffen. Beide bedankten sich herzlich für das zahlreiche erscheinen der Öffentlichkeit.

Die Folgetermine lauten:

Strafkammer:

2. Termin am Dienstag, den 11.04.2023, um 09:45 Uhr, 2. Etage, Sitzungssaal A 2.028 und

3. Termin am Dienstag, den 02.05.2023, um 10:00 Uhr, ebenda

Zivilkammer:

Der neue, 2. Termin ist noch nicht bekannt.

Solidarität ist gefragt!

Prozeßberichterstatter: Dr Paul Michels

Anhang:

Liste der möglichen Klagepunkte in Sachen Polizei-einsatz vom 4.9.21 beim  REWE-Getränkemarkt, Triererstraße/Königsbergerstraße

1.)  Möglichkeit zur Deeskalation und zur verbalen Regulierung von Konflikten mißachtet.

2.) Unangemessenes Auftreten als Ordnungskräfte

3.) Herabsetzende Ansprache

4.) Beleidigung

5.) Mißbräuchliche Verhängung eines Hausverbote

6.) Amts-/Funktionsmißbrauch

7.) Vortäuschen einer Ordnungswidrigkeit und Herbeiführen eines unnötigen Polizeieinsatzes durch Securitypersonal

8.) Formfehler beim Platzverweis

9.) Willkürliche Anordnung zum Tragen der Maske

10.) Der Platzverweis war unbegründet und rechtsmißbräuchlich

11.) Leibesvisitation ohne richterliche Anordnung

12,) Mehrfache massivste, ungebremste Beleidigung

13.) Körperverletzung durch das
  a.) Ausreißen  von Kopfhaaren
  b.) Niederwerfen auf den Asfalt mit der Folge von
       Platzwunden an beiden Knien
  c.) Gewaltsames Halten in Rücken- und Bauchlage mit
       der Folge von Hämatomen im Schulterbereich
  d.) Gewaltsames Herumdrehen des Rumpfes mit
       Aufschlagen des Kopfes auf den Asfalt: Folge:
  e.) Hämatome zwischen Stirne und Schläfe beidseitig
  f.)  Hämatome durch Schläge auf Rumpf und Rücken

14.) Psychische Grausamkeit durch das Erzwingen der unangemessenen Bauchlage und Nichtbeachtung der Asthmarerkrankung gegen eindeutige Körpersignale und Hilferufe des Opfers

15.) Fehlende Empathie insgesamt

16.) Unterbrechung des Kreislaufs an den Handgelenken durch Einschnürung mittels Kabelbindern

17.) Schädigung der Nervenbahnen?

18.) Gesundheitsgefährdung durch fehlende Frischluftzufuhr im überhitzten Polizeifahrzeug

19.) Unterlassene Hilfeleistung insgesamt

20.) Unterlassene Bestellung eines Rettungswagens

21.) Übergriffigkeit insgesamt

22.) Amtsmißbrauch durch 2 Beamtinnen

23.) Freiheitsberaubung

24.) Aufnahme der Personalien zum falschen Zeitpunkt

25.) Eruierung der Sachlage ohne die Delinquentin

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Wenn unser Arm das will – stehen alle Räder still! Wolfgang Erbe informiert über den anstehenden Großstreik im öffentlichen Dienst, über den Einstieg von FORD in die FORMEL 1 und anderes mehr!

Liebe Kolleginnen und Kollegen

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) Haben wir einen weiteren Beitrag unseres Kollegen Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) erhalten.

Darin geht Wolfgang u. a. auf den anstehenden GROSS-STREIK in der Tarifauseinandersetzung bei Bund und Komunen ein.  Aber auch die Teinkwassergefährdung und der Einstieg des Autoherstellrs FORD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=ford) in die Formel 1 hat er thematisiert. Wir haben seine komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Ford steigt in die Formel 1 ein – und verbrennt Geld, Sauerstoff und Arbeitsplätze, im Saarland und Köln und ganz Europa – das geht gar nicht!

Wann werden endlich das Verbrennen von Werten, also Geld, die wir durch unsere Arbeit schaffen verboten? Wann wird das Verbrennen von Sauerstoff für so einen Schwachsinn wie Brot und Spiele für die CEO also die Bosse verboten? Das ist angesichts der Not und der Zerstörung in dieser Welt doch angesagt. Wir machen da nicht mit und bitten Euch nicht nur hier Eurer Wort dagegen zu erheben. Wir bitten Euch gemeinsam zu handeln, für uns, für unsere Kinder und die Menschen, die Euch was bedeuten. Wir laden Euch ein – # ZusammenGehtMehr ! Jugendverband Rebell http://rebell.info/, Rotfüchse, Solidarität International https://solidaritaet-international.de/, und MLPDhttps://www.rf-news.de/ Vielen Dank

https://www.facebook.com/fordindeutschland/videos/6159131360819951

Kritische Infrastruktur der Trinkwasserversorgung akut gefährdet – Notfallpläne müssen her!“

https://www.rf-news.de/2023/kw12/mangel-an-sauberem-wasser-weltweit

http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-der-general-bundesanwalt-und-die-verbrechen-der-katholischen-kirche-ganz-unten-kritische-infrastruktur-der-trinkwasserversorgung-akut-gefaehrdet-notfallpläne

Wenn unser Arm das will – stehen alle Räder still!

Mega-Streik bei Bus und Bahn am 27. März – Gewerkschaften Verkehrsstreik am 27. März

https://www.evg-online.org/

https://www.rf-news.de/

https://www.24rhein.de/leben-im-westen/verkehr/streik-deutsche-bahn-db-verdi-warnstreik-evg-pressekonferenz-27-maerz-bundesweit-entscheidung-92163359.html

https://www.merkur.de/deutschland/geben-mega-streik-bei-bus-und-bahn-am-27-maerz-bald-koennte-es-klarheit-zr-92163967.html

Superstreik bei Bus, Bahn und Flughäfen

https://www.verdi.de/presse/termine/++co++1ed0d444-c7e6-11ed-9d68-001a4a16012a

https://www.swp.de/baden-wuerttemberg/super-streik-am-27.03._-generalstreik-bahn_-bus_-flughaefen-und-autobahn-droht-69855035.html


Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) äußern sich am Donnerstag (13.00 Uhr) zu möglichen gemeinsamen Streikplänen. Nach Angaben von Verdi sind „die jeweiligen aktuellen Tarifverhandlungen“ der Gewerkschaften Thema der in Berlin angesetzten Pressekonferenz. Medienberichten zufolge planen EVG und Verdi kommende Woche einen gemeinsamen eintägigen Warnstreik im Verkehrsbereich.
Verdi verhandelt im Rahmen der Tarifgespräche im öffentlichen Dienst für Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr und an Flughäfen, die EVG für weitere rund 230.000 Beschäftigte bei Bahn- und Busunternehmen. Die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn waren bislang gescheitert, Streikandrohungen kritisierte das Unternehmen. Im Anschluss an die Pressekonferenz will um 15.00 Uhr auch DB-Personalvorstand Martin Seiler in Berlin ein Statement abgeben.

https://www.stern.de/news/verdi-und-evg-aeussern-sich-zu-moeglichen-gemeinsamen-streikplaenen-33308620.html                                                                                                
https://www.sueddeutsche.de/politik/streik-verkehr-verdi-evg-1.5767268

Wolfgang Erbe

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Kollege Laurenz Nurk informiert uns mit seinem vierten MÄRZ-NEWSLETTER 2023 des GEWERKSCHAFTSFORUMS!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den vierten NEWSLETTER des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) im Monat März 2023 erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Die unendliche Karstadt – Kaufhof – Galeria Geschichte

Am 13. März 2023 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria gab bekannt, mehr als 50 Warenhäuser könnten „angesichts der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der lokalen Gegebenheiten“ nicht fortgeführt werden. Es sollen nicht nur Stellen in den Schließungsfilialen wegfallen – von den gut 17.000 Arbeitsplätzen sollen nach Betriebsratsangaben mehr als 5.000 abgebaut werden – geplant sind auch Flächenreduzierungen und ein Personalabbau in den verbleibenden Häusern und in den Zentralfunktionen.

Vor zwei Jahren hatte Karstadt Kaufhof Galeria bereits im damaligen Insolvenzverfahren gut 40 von 172 Filialen geschlossen, wobei rund 5.000 Beschäftigte ihre Stellen verloren. Auch mehr als zwei Milliarden Euro an Schulden wurden gestrichen.

Die aktuellen Vorgänge ähneln den vorherigen in typischer Weise, in der nunmehr 18 Jahre langen Skandalgeschichte. weiterlesen →

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Rheinmetall: CO2 – neutrale Kriege! – Umweltschonend gegen Russland!

Von Werner Rügemer

Der größte deutsche Rüstungskonzern produziert keine Rüstung, sondern „umweltschonende Mobilität“ – und übrigens: Er ist gar nicht deutsch.

Der Rheinmetall-Konzern, der schon Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler lukrativ diente und in der Bundesrepublik Deutschland mit dem CDU-Vorsitzenden und Gründungskanzler Konrad Adenauer wieder aufstieg (für den US-Krieg gegen Korea, für die Bundeswehr), produziert gepanzerte Kettenfahrzeuge, Turmsysteme, Groß- und Mittelkaliberwaffen und Munition für den Leopard und andere Panzer, Flugabwehr- und unbemannte Flugsysteme, U-Boot-Ausrüstungen, militärische Antriebssysteme. Das Ersatzteilgeschäft blüht auf allen Kontinenten. Gegen den Konkurrenzpanzer Leopard entwickelt Rheinmetall den eigenen Panzer KF51 Panther – und dafür ist nun auch eine Fabrik in der Ukraine geplant.  weiterlesen →

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Die Postler sollten den faulen Kompromiss ablehnen und die Rücknahme der Privatisierung des Unternehmens fordern!

Die Deutsche Post zählt zu den sogenannten Krisengewinnern, sie schloss das Geschäftsjahr 2021 mit einem Rekordergebnis von 8,4 Milliarden Euro ab. Dafür hat der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Frank Appel, der im Jahr mehr als 10 Millionen Euro, das ist eines der höchsten Gehälter aller Vorstände in Deutschland, ausgezahlt bekommt, ausdrücklich auch den „engagierten Beschäftigten“ gedankt. Ein Zusteller der Post müsste, um auf das Jahresgehalt von Appel zu kommen, mehr als 300 Jahre arbeiten.

Nun fordern die Postbeschäftigten eine Lohnerhöhung von 15 Prozent. Damit soll nicht nur die zeitweise zweistellige Inflation ausgeglichen werden, sondern auch den Beschäftigten ein Anteil an den steigenden Gewinnen des Unternehmens gesichert werden.

Mitte Januar 2023 fanden die ersten bundesweiten Streiks statt, die zeigen, dass die Beschäftigten sich ihrer Stärke bewusst und nicht mehr bereit sind, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten und Dauerstress weiter hinzunehmen. Die Auswirkungen bekommen die Kunden der Post jeden Tag vor Augen geführt, auch weil in den vergangenen Jahren die Sendungsmenge deutlich stärker zugelegte als die Zahl der Beschäftigten.

Die miese Arbeitssituation der Postbeschäftigten ist das vorläufige Ergebnis der Privatisierung der ehemaligen Bundesbehörde Deutsche Bundespost, die hier noch einmal nachvollzogen wird. weiterlesen →

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Und sie bewegt sich doch! – „Aufstand für Frieden“: Auftakt für eine neue Friedensbewegung?

Von Leo Enselin

Zehntausende kamen zu der von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht initiierten Friedensdemonstration am Brandenburger Tor. Nun muss der Schwung genutzt werden, damit wieder eine kraftvolle unabhängige Friedensbewegung von unten entsteht, die Druck auf die Politiker ausübt.

Endlich!

Und es wurde auch allerhöchste Zeit. Wer, wie der Autor, seit nunmehr genau neun Jahren am Schreibtisch sitzt, um Konzepte für Deeskalation zwischen dem Westen und Russland zu entwickeln und eine Friedensbewegung 2.0 herbeizuschreiben, der kann nur erleichtert aufatmen. weiterlesen →

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VKG: IG BCE verschaukelt Kollegen mit Tarifabschluss

Der für die Kunststoff verarbeitende Industrie in Hessen und Thüringen Anfang März abgeschlossene Tarifvertrag ist eine Frechheit und wiederholt nach dem bereits unterirdischen Ergebnis der IG Metall im letzten Jahr die alten Fehler und bedeutet eine weitere Drehung der Abwärtsspirale der gepriesenen Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaftsfunktionären und Arbeitgeberseite.

Nachdem die IGBCE auf jeden Streik und konkret bezifferte Lohnforderung verzichtete, als Bittsteller auftrat, einen schnellen Abschluß anstrebte und in einer Verhandlungsfolklore aus 4 Runden einknickte, wurde ihre Rolle als bester Arbeitgeberfreund erneut offensichtlich.

Sozialpartnerschaft zahlt sich in der allgemeinen Krise des Kapitalismus eben doch aus – für die so genannten Arbeitgeber und die Gewerkschaftsbürokratie. Die Zeche zahlen die Krisenverlierer, jene, die den Reichtum schaffen – an die Krisengewinner.  weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht Euch

Laurenz Nurk

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Kollege Wolfgang Erbe informiert über die aktuelle Lage der Warnstreiks im öffentlichen Dienst: „Ganz Deutschland ist auf den Barrikaden“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) Haben wir fortlaufend über die aktulle Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://ak-gewerkschafter.com/category/offentlicher-dienst/ !

Numehr hat uns der Kollege Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) den nachstehenden Beitrag unter dem Titel „Ganz Deutschland auf den Barrikaden“ zukommen lassen. 

Wir sagen dem Wolfgang ein herzliches Dankeschön dafür.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Ganz Deutschland auf den Barrikaden

https://www.facebook.com/hashtag/zusammengehtmehr?locale=de_DE

#ZusammenGehtMehr

https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/

NRW Warnstreiks im öffentlichen Dienst: 40.000 demonstrieren für mehr Lohn – 11.000 in Köln

Streik

https://www.rf-news.de/2023/kw12/wir-haben-die-truempfe-in-der-hand-urabstimmung-und-vollstreik-jetzt

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: 40.000 demonstrieren für mehr Lohn

Zehntausende bei Großkundgebungen

Die Gewerkschaft hatte landesweit zu drei zentralen Großkundgebungen in MönchengladbachKöln und Gelsenkirchen aufgerufen, zu denen auch viele Streikende aus anderen Landesteilen anreisten.

https://www1.wdr.de/nachrichten/verdi-warnstreik-oeffentlicher-dienst-nrw-100.html

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/nrw-studios/audio-verdi-streik–bei-kundgebungen-in-nrw-100.html

Öffentlicher Dienst

11.000 Beschäftigte demonstrieren in Köln

https://www.facebook.com/ver.di.stadtverwaltung.koeln?locale=de_DE

#ZusammenGehtMehr

Wir stehen zusammen!

ver.di ruft zur Kundgebung gegen Personalmangel im Kinder- und Jugendschutz der Stadt Köln am 23. März 2023 auf

https://koeln-bonn-leverkusen.verdi.de/themen/nachrichten/++co++eb9fbbaa-c7c5-11ed-b4c3-001a4a160116

Von 

Diana Hass

21.03.2023

„Gelbwesten“ auf dem Heumarkt: Die Gewerkschaft Verdi zeigt sich sehr zufrieden mit der Beteiligung bei der heutigen Demonstration.

Unter großer Beteiligung der Beschäftigten hat heute Mittag eine Kundgebung der Gewerkschaft Verdi auf dem Heumarkt stattgefunden. Nach Gewerkschaftsangaben nahmen rund 11.000 Beschäftigte teil  – unter anderem aus Kommunen, Kindergärten, Altenheimen, Abfallwirtschaft oder Sparkassen. Sie kamen aus dem Großraum Köln und waren von drei Startpunkten als Demonstrationszüge am Vormittag durch die Stadt zum Heumarkt gelaufen.

„Wir sind sehr zufrieden mit der Beteiligung. So voll ist der Heumarkt sonst nur an Karneval. Das will schon was heißen“, sagte Daniel Kolle, Bezirksgeschäftsführer von Verdi. „Es sind auffällig viele junge Leute dabei. Bei ihnen geht es um die Zukunft und das ist ihnen auch bewusst“, stellte die stellvertretende Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Britta Munkler fest.

Viele junge Menschen demonstrieren

„Uns ist es wichtig, Druck auf die Straße zu bringen“, sagte ein junger Bankkaufmann aus Düren. Allein von der Sparkasse im Stadtgebiet Düren seien zwei volle Busse und mehrere Autos nach Köln gekommen. „Wir von den Sparkassen sollen bei der Tarifrunde noch mal ein Sonderopfer bringen. Dabei stellen wir jetzt gerade nach der abgeschlossenen Ausbildung fest, wie knapp es mit dem Geld wird“, erklärte der junge Mann.

„Beeindruckend, wie geschlossen wir hier zusammenstehen“, urteilten Erzieherinnen aus Leverkusen. Verdi-Bundesvorsitzender Frank Werneke, Hauptredner auf der Bühne am Heumarkt, erntete mit seiner Rede viel Beifall und lautstarke Pfeifkonzerte. „So kann es nicht weitergehen. Ein dauerhaftes Arbeiten am Limit ist nicht möglich“, war eine der Aussagen, die besonders viel Zustimmung fanden.

Streik dauert noch den ganzen Tag

Überlegungen, das Streikrecht einzuschränken, erteilte Werneke eine klare Absage. In der Tarifauseinandersetzung zwischen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen fordert die Gewerkschaft 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 500 Euro mehr monatlich. Die Kundgebung in Köln war Teil eines zweitägigen Warnstreiks im Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen. Der Streik dauert noch den gesamten Dienstag. Die Kundgebung ist bis 14 Uhr angesetzt.

https://www.rundschau-online.de/koeln/oeffentlicher-dienst-11-000-beschaeftigte-demonstrieren-in-koeln-536803

Wolfgang Erbe

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Aktuelles zum KAMPF der Massen gegen die sogenannte „Rentenreform“ des Emmanuel Macron in Frankreich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) weiter feststellen können, tanzt in Frankreich (http://ak-gewerkschafter.com/category/europa/frankreich/) der STREIK-BÄR kräftig weiter.

Emmanuel Macron (http://ak-gewerkschafter.com/?s=emmanuel+macron) ist dort mit seiner undemokratischen Erzwingung der Erhöhung des Renteneintrittsalters in in absolut SCHWERE FAHRWASSER geraten.

Den jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir mit Datum vom auf unsere Homepage gepostet. Diesen könnt Ihr direkt über den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen.

> http://ak-gewerkschafter.com/und-der-generalstreik-baer-tanzt-jetzt-in-frankreich-weiter-gegen-emmanuel-macrons-unsozialer-rentenreform-es-wird-fuer-macron-die-hoelle-werden/  !

(Foto aus https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-rentenreform-proteste-109.html)

(Foto aus https://www.sueddeutsche.de/politik/paris-anschlag-kurden-demonstration-1.5721701)

Foto wurde uns heute (24.03.23) von Heinz-J. Kaltenbach zugesendet! Klickt bitte auch diesen Link an:

> https://www.berliner-zeitung.de/news/frankreich-randale-bei-protesten-gegen-rentenreform-polizei-setzt-schlagstoecke-und-traenengas-ein-li.331001 !

Mehre Videos, die uns der Kollege Heinz-J. Kaltenbach zugesendet hat, haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Wir halten Euch weiter auf dem Laufenden.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (22.03.2023) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am MONTAG, D. 27. März 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 das Dokumentation  mit dem Titel

„KASSEL AIRPORT – ABSTÜRZEN ODER DURCHSTARTEN?“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://programm.ard.de/TV/Themenschwerpunkte/Dokus–Reportagen/Alle-Dokumentationen/Startseite/?sendung=281084000889075  !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Stressfrei in den Urlaub? Dann ist „Kassel Airport“ die richtige Adresse. Gerade einmal drei, vier größere Starts pro Woche und ein Check-in ohne Warteschlangen. Den Betreibern macht das allerdings weniger Freude – der kleine Regionalflughafen fährt Jahr für Jahr ein Millionendefizit ein. Überraschen darf das eigentlich niemanden, denn schon in der Planungsphase warnten Experten. Doch: Warum haben dann alle Beteiligten weitergemacht? Selbst den größten Enthusiasten dämmert mittlerweile, dass die vollmundigen Versprechen vom nordhessischen Wirtschaftswunder, vom regionalen Arbeitsplatzmotor wohl abgeschrieben werden müssen. Überraschen darf das eigentlich niemanden, denn schon in der Planungsphase warnten Experten: Kassel wird ein Zuschussgeschäft. Warum haben dann alle Beteiligten weitergemacht? Was hat sie angetrieben? Und: gelingt vielleicht doch noch der „Turnaround“? Diese und andere Fragen stellen zehn Jahre nach der Eröffnung Oliver Schmid und Tobias Winge in der Doku für das hr-Fernsehen und die Mediathek.

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Am MITTWOCH, D. 29. März 2023, 22.00 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Dokumentation mit dem Titel

„DER FORENSIKER UND DIE NAMENLOSEN TOTEN“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.br.de/br-fernsehen/programmkalender/ausstrahlung-3131946.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Der Fluss Evros markiert nicht nur die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Ein seit dem Jahr 2020 stetig erweiterter Grenzzaun entlang des Evros ist das Sinnbild für die Festung Europa: ein High-Tech-Grenzwall gegen die Flüchtlingsströme in die EU. Doch trotz dieses fünf Meter hohen und 38 Kilometer langen Bauwerks aus Stahlstreben riskieren Tausende Menschen ihr Leben, um hier über den Fluss in die EU zu gelangen. Wie viele Menschen dabei sterben, ist unbekannt. Allein im Jahr 2022 waren es mehr als 60 Tote, die allein auf der griechischen Seite des Flusses gefunden wurden – ein negativer Rekord.
Pavlos Pavlidis ist Professor für Rechtsmedizin an der Universität in Alexandroupoli und Chronist der tödlichen Grenze. Wird ein Leichnam im Fluss oder in den dahinterliegenden Wäldern gefunden, kommt er zu Pavlidis auf den Obduktionstisch. Er versucht nicht nur Todeszeitpunkt und Todesursache herauszufinden, sondern auch, wer dieser Mensch gewesen ist. Denn meistens haben die Toten der Grenze keine Papiere bei sich, und sind schon nach mehreren Tagen im Wasser stark entstellt. Aber jeder dieser Menschen hat Eltern, Freunde, die auf ihn warten, und für die die Ungewissheit über den Verbleib ihres Angehörigen unerträglich ist.
Viele in der Region wissen um die namenlosen Toten, und schwanken zwischen Mitgefühl und Abneigung gegenüber Migranten. Pavlidis versucht unterdessen am äußersten Rand der EU den Toten der Grenze ihre Identität zurückzugeben. Scheitert er, kommt der örtliche Bestatter, und begräbt die unbekannten Toten auf dem Friedhof für Namenlose.

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Am FREITAG, D. 31. März 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 die Reportage mit dem Titel

„DIE NORDSTORY – DEFTIGE KOST UND DEFTIGE SPRÜCHE: HAFEN-IMBISSE“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/die_nordstory/Deftige-Kost-und-deftige-Sprueche,sendung1331904.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Sie sind die Letzten ihrer Art im Hamburger Hafen, der zehn Prozent des Stadtgebietes der Freien und Hansestadt Hamburg ausmacht. Südlich der Elbe und abseits des Tourismus versorgen nur noch eine Handvoll Container-Imbisse die Schichtarbeiter und Trucker mit deftiger und ehrlicher Hausmannskost. Der Ton ist rau, aber herzlich. Die Besitzer bieten ihrer Kundschaft frühmorgens nicht nur Essen an, sie sind auch Seelentröster für ihre Klientel. Und in den Container-Imbissen erfährt man auch gleich noch die neuesten Hafen-Infos.

Bei Odo auf Steinwerder wird Tacheles geredet

Diese kleinen Institutionen sind auf der Veddel, auf dem Kleinen Grasbrook oder auf Steinwerder einfach unersetzlich. Frikadellen, Bratkartoffeln und belegte Brötchen mit Wurst, Schinken und Spiegelei sind der Renner. „Salate mögen sie hier nicht“, sagt Odo Wehr. In seinem 25-Quadratmeter-Container Odo`s Kaffeeklappe nahe des Kreuzfahrtterminals Steinwerder wird Tacheles geredet. „Außerhalb des Hafens kannst du denken, das ist ein Arschloch, hier kannst du es sagen“, meint Odo.

Der 50-Jährige steht werktags immer „morgens“ um 22.00 Uhr auf. Er wohnt im niedersächsischen Bienenbüttel und ist spätestens um 1.00 Uhr in seiner Kaffeeklappe, damit die Leute im Hafen versorgt werden. Dann schmiert er Brötchen im Akkord und brät haufenweise „Knastpralinen“, wie er seine Frikadellen nennt. Das „Einfache“ sei sein Markenzeichen, und das seit nunmehr 21 Jahren.

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Udo Buchholz informiert für die GAL GRONAU zum Thema „21. März: Tag des Waldes / Informationsabend der GAL Gronau zum Waldschutz!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Udo Buchholz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=udo+buchholz) eine Pressemitteilung der GAL GRONAU erhalten. Diese ist betitelt mit

„21. März: Tag des Waldes / Informationsabend der GAL Gronau zum Waldschutz!“

Wir haben selbige zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

(Das rechte Eigenbild zeigt Kollegen Udo Buchholz.)

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Kollege Udo Buchholz informiert für die GAL GRONAU:

(Das Foto zeigt Jürgen Kruse von der Waldschutzgruppe Münsterland.)

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Pressemitteilung der GAL Gronau, 20.03.2023

  1. März: Tag des Waldes / Informationsabend der GAL Gronau zum Waldschutz

Am Dienstag (21. März) ist der internationale Tag des Waldes. Aus diesem Anlass veranstaltet die parteiunabhängige Grün Alternative Liste (GAL) Gronau einen Informationsabend zum Thema Waldschutz. Als Referenten konnte die GAL Jürgen Kruse aus Nottuln von der Waldschutzgruppe Münsterland gewinnen. Jürgen Kruse engagiert sich seit vielen Jahren für den überörtlichen Baum- Wald- und Heckenschutz. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Gaststätte Concordia, Eper Straße 13, Gronau. Der Eintritt ist frei.

Der 21. März ist traditionell der „Tag des Waldes“, den die FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) bereits in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen hat. Rund um den 21. März wird vielerorts mit Informationsveranstaltungen und Aktionen auf den nötigen Waldschutz hingewiesen.

Jürgen Kruse wird über die Situation der Wälder in verschiedenen Orten des Münsterlandes und über die Bedeutung der Wälder für den Klimaschutz berichten. Zudem werden bei der Veranstaltung auch örtliche Themen zur Sprache kommen. Die GAL Gronau setzt sich bekanntlich für den innerstädtischen Wald im Zentrum von Gronau ein (zwischen Enscheder Straße, Zollstraße, Pfarrer-Reukes-Straße und Enscheder Straße). Der Wald soll nach offiziellen Plänen gefällt und das Grundstück bebaut werden. Die GAL hat wiederholt Protestaktionen durchgeführt, um den Wald zu retten, zuletzt am 3. März (am globalen Klimaschutz-Aktionstag von Fridays For Future).

Insgesamt fällt in Gronau auf, dass gerade in der jüngsten Zeit noch mehr Bäume als in der Vergangenheit gefällt wurden, zum Beispiel am Bahnhof, in der ganzen Gronauer Innenstadt, im Rüenberger Wald und auch im Bereich Amelandsweg / Flörbach. In der Innenstadt fehlen großkronige Bäume, die Schatten spenden und für das innerstädtische Klima wichtig sind. Und leider gibt es keine erkennbaren Bemühungen, in Gronau und Epe umfangreiche neue Waldflächen zu schaffen, obwohl sie für den Klima- und Artenschutz dringend nötig wären.

Zum Tag des Waldes erinnert die GAL an ihren Namens-Wettbewerb; Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, der GAL bis zum 22. März 2023 einen Namensvorschlag für den innerstädtischen Wald per E-Mail mitzuteilen: info@galgronau.de

Die GAL wird bei ihrer nächsten Mitgliederversammlung einen Namensvorschlag auswählen. Unter allen Einsendungen werden drei Kalender der Waldschutzorganisation Robin Wood verlost.

Weitere Informationen: https://galgronau.de, https://www.bundesbuergerinitiative-waldschutz.de

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Heute veröffentlichen wir den 10. ordentlichen NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 10. ordentliche NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 10/2023 vom 19.03.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Geht doch: Jobcenter und Sozialamt Wuppertal setzen nach Einlegung der Fachaufsichtsbeschwerden die Unterkunftskosten neu fest
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In meinem letzten Newsletter hatte ich davon berichtet, dass das Wuppertaler Jobcenter und Sozialamt die aktuellen Unterkunftskosten nicht wie gesetzlich vorgeschrieben alle zwei Jahre angerpasst hatten und stattdessen weiterhin völlig veraltete Unterkunftskostenbeträge verwendeten. Auch wurden SGB XII-Leistungsbeziehende wegen Bagatellüberschreitungen der (alten) Werte für die Unterkunft, ausgehend von den alten Unterkunftskostenwerte, angeschrieben und über die Unangemessenheit „aufgeklärt“ und mitgeteilt, dass diese Beträge nach Ablauf der Karenzzeit nicht mehr übernommen werden. Damit wurden SGB XII-beziehende Menschen, also vorwiegend Alte und Kranke, massiv verunsichert und in Angst und Schrecken versetzt.

Tacheles hatte schon seit Monaten die Neufestsetzung der Unterkunftskosten bei der Wuppertaler Sozialverwaltung angemahnt. Die Briefe des Wuppertaler Sozialamtes, ausgehend von den alten Unterkunftskosten die Leistungsbeziehenden über eine Kürzung in Zukunft zu informieren, haben das Fass für uns zum Überlaufen gebracht. Deshalb hatte Tacheles Fachaufsichtsbeschwerden an die zuständigen Ministerien geschrieben.  Und plötzlich, oh Wunder, werden die KdU mit „eigenen Berechnungen“ angepasst und neu festgesetzt. Was über Monate vorher nicht ging. Nach Druck aus den Ministerien dann plötzlich doch.

Hier ein solches Informationsschreiben des Sozialamtes wegen einer Bagatellüberschreitung von 16,35 EUR: https://t1p.de/vep50

Hier die Beschwerden von Tacheles: https://t1p.de/hvvrq

Allerdings wurde die vom Jobcenter veröffentlichte KdU – Richtlinie auf der Website bisher noch nicht korrigiert (Stand 17.3.2022), das JC veröffentlicht nur die zwei Jahre alten Werte. Das Sozialamt hat zumindest uns gegenüber die KdU – Richtlinie transparent gemacht, diese gibt es hier: https://t1p.de/f9j7p

Was einfach immer wieder nicht nachvollziehbar ist, warum korrekte Rechtsanwendung, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist, nicht läuft und es immer wieder Druck braucht.

2. BVerfG stellt klar: für eine Untätigkeitsklage bedarf es keiner vorheriger Mahnung an die entsprechende Behörde
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Das SG Würzburg war der Auffassung, dass eine SGB II-Bezieherin vor Ablauf einer Frist das Jobcenter/die Behörde auf die noch ausstehende Entscheidung hätte im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht hinweisen müsse und weswegen sie die dahingehenden Rechtsvertretungskosten nicht erstattet bekommen sollte. Dazu hat das BVerfG klargestellt: diese Pflicht besteht nicht. Laut Verfassungsgericht gibt es aber keine „allgemeine Pflicht, die Behörde nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist zunächst auf die ausstehende Entscheidung über den Antrag oder Widerspruch aufmerksam zu machen, die Klageerhebung anzukündigen und nachzufragen, ob sie bald entscheide“. Stattdessen habe der Gesetzgeber selbst geregelt, wie lange Betroffene abwarten müssten. „Wer nach Ablauf dieser Fristen klagt, handelt grundsätzlich nicht treuwidrig.“ Die Entscheidung des SG Würzburg verstößt vielmehr gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG kodifizierten Willkürverbot.

Mehr dazu unter https://t1p.de/74rja und https://t1p.de/xapsq

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Der Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V. vertritt die mietrechtlichen und wohnungspolitischen Interessen von rund 15.000 Mitgliederhaushalten.

Wir suchen zum 01. Mai 2023 oder später zur Verstärkung unseres 7-köpfigen Rechtsberatungsteams eine/n

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Näheres unter:

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3. Das SG Düsseldorf kann keine verfassungswidrigen Regelleistungen erkennen …. und sieht bei höheren Regelleistungen die Gefahr „dass breite Schichten der Bevölkerung ihre Arbeit aufgeben“
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Das SG Düsseldorf, in Form der 40. Kammer hat eine vom VDK und SoVD geführte Musterklage gegen die SGB II – Regelleistungen mit einer denkwürdigen Begründung abgewiesen:
Die Inflationsrate habe zwar erheblich angezogen, so dass sich die Kaufkraft der gewährten Leistungen erheblich reduziert habe, aber „das Niveau der SGB II Leistungen, insbesondere für Familien in Großstätte [ …ist …] inzwischen so hoch, dass Geringverdiener bis Normalverdiener, die keinen entsprechenden Inflationsausgleich erhalten, nicht über wesentlich höheres Einkommen verfügen als Sozialleistungsbezieher. Damit ist die Gefahr gegeben, das breite Schichten der Bevölkerung ihre Arbeit aufgeben und von Sozialleistungen leben wollen. Dies wiederum würde den Sozialstaat gefährden …“ (SG Düsseldorf 21.2.2ß023 – S 40 AS 1622/22).

Der Gerichtsbescheid ist hier nachzulesen: https://t1p.de/yzrry

Kurzer Kommentar: Es macht den Eindruck, als sollte hier von der 40. Kammer des SG Düsseldorf eine politische Entscheidung getroffen werden. Der Gerichtsbescheid hat nicht im Entferntesten mit dem dezidiert vorgetragenen Klageinhalt zu tun. Außerdem ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde in jedem Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden, allgemeinpolitische Erwägungen und zudem falschen Erwägungen haben dabei außer Betracht zu bleiben.
Die Argumentation des Gerichts verkennt weiterhin die Rolle des Erwerbstätigenfreibetrages, durch den ArbeitnehmerInnen immer ein deutlich höheres Einkommen haben als Nichterwerbstätige. Auch ist es bei Nichtleistungsbeziehenden üblich, dass, anders als im SGB II/SGB XII, das Kindergeld nicht wieder vom Lohn abgezogen wird und schließlich macht es gewiss Menschen im Regelfall keinen Spaß von den SGB II – / SGB XII – Hungerregeleistungen leben zu müssen.
All das wurden in dem Düsseldorfer Gerichtsentscheid nicht berücksichtigt, stattdessen wird Klassenkampf von oben betrieben.
Zum Glück geben die Kläger nicht auf und es gibt weitere Instanzen. Den Klägern ist ein langer Atem und viel Kraft zu wünschen.

Hier weitere Infos zum Verfahren: https://t1p.de/6jzdh

4. Armut deutlich größer als angenommen: Paritätischer legt überarbeitete Neuauflage seines Armutsberichts 2022 vor
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Nicht 16,6 Prozent, sondern 16,9 Prozent betrug die Armutsquote in Deutschland im Jahr 2021. Der Paritätische korrigiert damit seinen im letzten Juni veröffentlichten Armutsbericht. Von Armut betroffen waren damit nicht 13,8 Millionen Menschen, sondern 14,1 Millionen Menschen.

Unter Rückgriff auf Daten des Statistischen Bundesamtes legte der Paritätische Wohlfahrtsverband heute eine aktualisierte Neuauflage seines Armutsberichts 2022 (Berichtsjahr 2021) vor. Notwendig geworden war die Überarbeitung, da das Bundesamt nach bereits im letzten Jahr veröffentlichten Erstergebnissen zu den Armutsquoten jetzt Endergebnisse für das Berichtsjahr 2021 mit zum Teil gravierenden Abweichungen vorlegte. So betrug die Kinderarmut nicht, wie zuerst berechnet, 20,8 Prozent, sondern sogar 21,3 Prozent. Die Armutsquote von Alleinerziehenden stieg auf 42,3 statt auf 41,6 Prozent.

Der Verband fordert die Ampel-Koalition zu rigiden und wirkungsvollen Maßnahmen gegen die rapide steigende Armut in Deutschland auf. Schneider: „Angesichts der Entwicklungen des vergangenen Jahres ist erst recht keine Zeit zu verlieren, um die wachsende Not zu lindern. Die Armut wird nicht nur immer größer, sondern mit den explodierenden Preisen auch immer tiefer. Von zentraler Bedeutung sind eine spürbare Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung von jetzt 502 auf 725 Euro, eine existenzsichernde Anhebung des BAföG  und die zügige Einführung der Kindergrundsicherung.“

Zum Armutsbericht: https://t1p.de/0zbd6

(Anmerkung: vielleicht sollte die 40. Kammer des SG Düsseldorf den mal intensiv lesen)

5. GGUA Arbeitshilfe: SGB-II-Anspruch für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine auch mit Fiktionsbescheinigung
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Es häufen sich die Meldungen, nach denen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mit Fiktionsbescheinigung, die nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit haben, vom Jobcenter die Leistungen verweigert werden. Die Begründung ist in vielen Fällen, dass sie keine oder keine ausreichende Arbeitserlaubnis in ihrer Fiktionsbescheinigung hätten und deshalb gem. § 8 Abs. 2 SGB II ausländerrechtlich nicht erwerbsfähig seien. Besonders betroffen sind von der Leistungsverweigerung Drittstaatsangehörige, die aufgrund der Erlasslage etwa in NRW und Niedersachsen eine Fiktionsbescheinigung auf Grundlage des § 16 a oder b AufenthG erhalten haben, um Zeit zu bekommen, die Voraussetzungen für einen Studierendenaufenthalt oder einen Aufenthalt zum Zwecke der Ausbildung zu schaffen.

Die Leistungsverweigerungen durch das Jobcenter sind rechtswidrig. Es besteht auch in diesen Fällen ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Im Folgenden sollen die unterschiedlichen Konstellationen dargestellt werden.

Dazu die GGUA Arbeitshilfe: https://t1p.de/zrmmh

6. LSG Sachsen zu Unionsbürger*innen: Fortwirkender Arbeitnehmer*innenstatus bei Mutterschutz länger als sechs Monate, kein Ausschluss vom SGB II wegen fiktivem Aufenthaltsrecht nach AufenthG
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Das LSG  Sachsen (Urteil vom 6.12.2022; L 4 AS 939/20) hat eine wichtige

Entscheidung zum Anspruch auf SGB II-Leistungen für Unionsbürger*innen in familiären Konstellationen getroffen: Eine EU-Bürger*in hat mit einem geduldeten tunesischen Staatsbürger ein gemeinsames Kind, die Eltern sind nicht miteinander verheiratet, die Mutter ist während der Schwangerschaft „betriebsbedingt“ gekündigt worden. Das LSG Sachsen hat darin zum einen festgestellt, dass in diesem Fall der fortwirkende Arbeitnehmer*innenstatus nicht nach sechs Monaten endet, sondern sich um die Zeit des Mutterschutzes verlängert. Zum anderen führt der Schutz der Familie dazu, dass auch danach ein Anspruch auf SGB-II-Leistungen besteht, weil für die EU-Bürger*in ein fiktiver Anspruch auf ein humanitäres oder familiäres Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG besteht.

Mehr dazu in einer Rundmail von Claudius Voigt/GGUA vom 7.3.23: XXX

7. Der EuGH-Generalanwalt hält die deutsche SCHUFA für rechtswidrig
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Nach Ansicht des Generalanwalt des EuGH verstößt die Erstellung sogenannter Score-Werte – also die Vergabe von Punkten – für die Kreditwürdigkeit durch die Schufa gegen Europarecht. Gutachten des Generalanwalts sind für die Richter formal nicht bindend, in den meisten Fällen folgen sie ihm aber.
Daher ist zu erwarten, dass der EuGH die Schufa in ein paar Monaten für rechtswidrig erklären wird.

Dazu weitere Infos auf der Webseite der LAG Schuldnerberatung Hamburg: https://t1p.de/bq784

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-10-2023-vom-19-03-2023.html !

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WeMove.EU informiert über eine „Geschichte von Kampf und Beharrlichkeit“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine weitere Mitteilung von WeMove.EU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wemove.eu) erhalten. Diese ist betitelt mit

„Eine Geschichte von Kampf und Beharrlichkeit“!

Wir haben diese Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „EUROPA“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/europa/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU informiert:

Hallo Manni Engelhardt,

heute schreibe ich Ihnen, weil ich eine besondere Geschichte erzählen möchte. Es ist eine Geschichte über Beharrlichkeit und über die Macht von unten.

Eine Geschichte darüber, wie man die Grausamkeit der EU-Migrationspolitik umkehren kann – und wie das ohne Sie nicht möglich wäre. Eine Geschichte darüber, wie die WeMove Europe-Gemeinschaft zusammenkam, um unser Recht auf Asyl zu schützen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Und es ist eine Geschichte darüber, wie wir gewonnen haben.

Im März 2020 feuerte die griechische Polizei Tränengas und Rauchgranaten auf Hunderte von Menschen, die vor Krieg und Armut geflohen waren. [1],[2] Und die griechischen Behörden beschlossen, neue Asylanträge auszusetzen. Sie ignorierten damit eklatant internationales Recht und verletzten die Würde der Menschen, die nach Sicherheit suchten. [3]

Anstatt Menschen und Menschlichkeit zu schützen, unterstützte die EU das grausame Vorgehen Griechenlands. Wir waren schockiert über diese Tweets von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel:

In diesem Moment beschlossen wir, uns einzumischen. Fast 100.000 von uns beteiligten sich an unserer Kampagne und forderten die EU auf, die Gewalt zu beenden und Griechenland zu zwingen, das Recht auf Asyl wieder einzuführen. [4]

Aber die Kommissionspräsidentin erklärte, sie sei zu beschäftigt, um sich mit uns zu treffen. Für uns war damit klar: Wir brauchen mehr als eine Petition. Also suchten wir uns Anwält*innen und machten uns an die Arbeit.

Im September 2020 reichten wir zusammen mit dem Anwaltsteam von De Brauw eine Rechtsbeschwerde ein – gemeinsam forderten wir die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten.

Es war das erste Mal, dass wir eine solche Taktik eingesetzt haben und juristisch vorgegangen sind. Viele sagten, das wird nicht funktionieren, wir nehmen uns zu viel vor und die EU wird uns ignorieren. Expert*innen schätzten unsere Erfolgsaussichten auf weniger als 2 %.

Aber wir blieben hartnäckig.Tausende von WeMove Europe-Aktiven spendeten, damit wir die fachliche Expertise finanzieren konnten, um unsere Beschwerde zu untermauern.

Drei Monate lang sammelten wir Beweise für den systematischen Missbrauch, den Menschen auf der Flucht in Griechenland erlitten haben. Auf 67 Seiten dokumentierten wir im Detail, wie die griechischen Behörden die Rechte der Menschen verletzen und gegen EU-Recht verstoßen. [5] Anschließend taten wir uns mit der Hilfsorganisation Oxfam zusammen und argumentierten, dass die Europäische Kommission als Hüterin des EU-Rechts die Pflicht hat, einzugreifen.

Unsere Beschwerde machte Schlagzeilen. Medien in ganz Europa berichteten, wie Der Spiegel, EU Observer, Il Giornale, La Vanguardia, Die Zeit und Le Figaro, um nur einige zu nennen.

Um weiter Druck zu machen, wurden Aktive von WeMove Europe aktiv. Mit einer ganzen Welle von Tweets und E-Mails forderten sie die EU-Politiker*innen auf, unsere Beschwerde ernst zu nehmen.

Auch während der Corona-Pandemie setzte sich unsere Gemeinschaft weiter für den Schutz von Menschen auf der Flucht ein. Das Team von WeMove Europe traf sich regelmäßig online mit der Kommission, die die Beschwerde bearbeitete. Wir haben nie aufgegeben! Wann immer sie mehr Beweise verlangten, waren wir vorbereitet und konnten sie liefern. Geholfen haben uns Oxfam, Human Rights Watch und der griechische Flüchtlingsrat. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken.

Drei lange Jahre haben wir gekämpft und Druck gemacht. Und nun erhielten wir die gute Nachricht. Wir haben gewonnen. Trotz aller Widrigkeiten hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland und andere europäische Länder eingeleitet. [6]

Griechenland und andere Länder müssen nun ihre Verstöße gegen die Asylgesetze beenden oder sie riskieren es, verklagt zu werden. [7]

Und es gibt Anhaltspunkte dafür, dass sich die EU-Kommission direkt auf die Fragen bezieht, die wir in unserer Beschwerde aufgeworfen haben – wie der Schutz von unbegleiteten Minderjährigen und die willkürliche Inhaftierung von Asylbewerber*innen. [8]

Vor über drei Jahren, als sich die humanitäre Krise in Griechenland zuspitzte, haben wir uns geweigert, tatenlos zuzusehen. Es war ein Marathon, diesen Sieg zu erringen. Es brauchte Beharrlichkeit und jahrelange Arbeit.

Aber die Dinge fangen an, sich zu ändern – gemeinsam hat unsere Bewegung eine klare Botschaft an alle EU-Regierungen gesendet: dass unsere Asylgesetze respektiert werden müssen und die Menschen es verdienen, mit Würde behandelt zu werden.

Vielen Dank manni, dass Sie daran beteiligt waren.

Giulio Carini (Rom), Tom Maisey (Brüssel),
für das gesamte WeMove Europe Team

PS: Der Kampf für den Schutz von Menschen auf der Flucht ist noch lange nicht vorbei. Das Vertragsverletzungsverfahren geht nicht auf alle Verstöße ein, die wir nachgewiesen haben, insbesondere was illegale Pushbacks von Geflüchteten betrifft. Aber diese Kampagne beweist, dass die Macht von unten dazu beitragen kann, die nationalen Regierungen zur Verantwortung zu ziehen. Aufbauend auf diesem Schwung muss 2023 das Jahr sein, in dem die WeMove Europe-Gemeinschaft ihre Migrationskampagnen verdoppelt. Tragen Sie dazu bei, diese Arbeit fortzusetzen!

Referenzen:
[1] The Guardian: Griechenland und Bulgarien greifen an den türkischen Grenzen hart durch, wenn Menschen auf der Flucht ankommen:
https://www.theguardian.com/world/2020/feb/28/tensions-rise-between-turkey-and-russia-after-killing-of-troops-in-syria
[2] The Independent: Griechische Polizei feuert Tränengas auf Hunderte von Geflüchteten an der türkischen Grenze:
https://www.independent.co.uk/news/world/europe/greece-turkey-refugee-crisis-tear-gas-police-border-a9366456.html
[3] Human Rights Watch: Griechenland: Gewalt gegen Asylsuchende an der Grenze:
https://www.hrw.org/news/2020/03/17/greece-violence-against-asylum-seekers-border
[4] WeMove Europe: Menschenrechte für alle Flüchtlinge
[5] WeMove Europe und Oxfam International: Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Verstößen gegen EU-Recht durch Griechenland:
https://oi-files-d8-prod.s3.eu-west-2.amazonaws.com/s3fs-public/2020-09/wemove-oxfam-complaint-to-ec-asylum-greece-eu.pdf
[6] Europäische Kommission: Vertragsverletzungspaket vom Januar: Wichtige Entscheidungen:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/inf_23_142
[7] Oxfam-Pressemitteilung zu den Verstößen:
https://www.oxfam.org/en/press-releases/european-commission-launches-infringement-proceedings-against-greece
EUobserver: Griechenland steht möglicherweise vor Gericht wegen „gefängnisähnlicher“ EU-finanzierter Migrationszentren:
https://euobserver.com/migration/156678
[8] Erst letzten Monat wurden in einer griechischen Zeitung geleakte vertrauliche Briefe zwischen der EU-Kommission und der griechischen Regierung veröffentlicht. Efsyn: Griechenland entschuldigt sich für Flüchtlingsprobleme:
https://www.efsyn.gr/ellada/dikaiomata/376712_apologoymeni-gia-zitimata-prosfygon-i-ellada

WeMove Europe ist eine Gemeinschaft von Menschen aus allen Lebensbereichen, die Europa ihre Heimat nennen,
unabhängig davon, wo wir geboren wurden, wo wir leben oder wen wir lieben.
Im Namen einer besseren Zukunft für die Menschen und den Planeten kommen wir zusammen, um Petitionen zu unterschreiben, Briefe zu verschicken und auf der Straße zu protestieren, um unseren Stimmen Gehör zu verschaffen.
Unsere Macht kommt von einander. Und es ist dank kleiner Spenden, Fünfer und Zehner, dass wir weitermachen können.

manni bitte helfen Sie, WeMove Europe weiterhin zu stärken, indem Sie einen Beitrag leisten.

 

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Die Finanz- & Bankenkrise strudelt weiter und reißt den Kapitalismus mit in die Tiefe!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie es auf unserer Homepage nachzulesen steht, haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) auf selbiger bereits seit Jahren die Kategorie „FINANZKRISE“ gepostet.

Diese könnt Ihr durch das Anklicken des nachstehenden Links in ihrer Gänze aufrufen und nachlesen.

> http://ak-gewerkschafter.com/category/finanzkrise/ !

Die erneute BANKENKRISE war absehbar. Die Finanzmärkte sind betroffen, der Aktienkurs der FIRST REPUBLIK BANK stürzt um 39 Prozent ab. Das Unternehmen leidet unter dem Abzug von Kundeneinlagen. Auch weitere US-Regionalbanken geraten in den Sog.

Mehr dazu in der FRANKFURTER ALLGEMEINE nach dem Klick auf den hier stehenden Link.

> https://www.faz.net/aktuell/finanzen/first-republic-bank-aktienkurs-stuerzt-um-39-prozent-ab-18753262.html !

Die Turbulenzen rund um die Pleite von US-Banken und den Kursrutsch der SCHWEIZER BANK CREDIT SUISSE führen auch in Deutschland zu Verunsicherung, auch wenn der Bundesfinanzminister abwiegelt.

Mehr dazu in der FRANKFURTER ALLGEMEINE nach dem Klick auf den hier stehenden Link.

> https://www.faz.net/aktuell/finanzen/christian-lindner-betont-die-stabilitaet-des-deutschen-kreditwesens-18751724.html !

Der Strudel wird sich weiter drehen und den Kapitalismus letztendlich in die Tiefe ziehen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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