Die GEWANTIFA lädt zur Veranstaltung unter dem Titel „Solidarität mit den Migrant*innen, die gegen extreme Ausbeutung, Rechtlosigkeit und Rassismus kämpfen“ ein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine weitere Mitteilung der

(https://gewantifa.wordpress.com)

erhalten. Darin lädt die Organisation zur

Veranstaltung am 03 06 23 im Juz Mannheim unter dem Titel  „Solidarität mit den Migrant*innen, die gegen extreme Ausbeutung, Rechtlosigkeit und Rassismus kämpfen“,

ein. Wir haben den Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die GEWANTIFA informiert:

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

wir möchten euch mit dieser Mail herzlich zu unserer Veranstaltung „Solidarität mit den Migrant*innen, die gegen extreme Ausbeutung, Rechtlosigkeit und Rassismus kämpfen!“ am 3. Juni 2023 um 16 Uhr im JUZ in Mannheim einladen. Details findet ihr hier:

GewAntifa – GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion (wordpress.com)

Neben Inputs verschiedener Initiativen zu Aspekten zur Thematik soll es auch Raum für Erfahrungsaustausch und Informationen geben.

Mit solidarischen Grüßen

Mert, Gewantifa

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Kollege Laurenz Nurk informiert uns mit seinem dritten NEWSLETTER im Monat Mai 2023!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den dritten MAI- NEWSLETTER des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk)  2023 erhalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf 

https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Datenschutz: Vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung über das PRISM-Programm des NSA bis zur Datenlieferung an die Geheimdienste frei Haus

Als der Bundestag 1983 die Durchführung der Volkszählung beschlossen hatte, entbrannte in der Bundesrepublik zum ersten Mal der Kampf um den Datenschutz und es formierte sich der Widerstand gegen den „gläsernen Bürger“. Erstmals wurden auch Computer eingesetzt, um die persönlichen Umfragedaten zu speichern und mit den Melderegistern abzugleichen. Es entstand eine große Boykottbewegung, die am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht bemühte, das mit seinem neu formulierten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ jedem einzelnen Menschen das Recht zustand, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wer Daten von ihm erhebt, speichert, verwendet und weitergibt.

30 Jahre später enthüllte Edward Snowden die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection, mit denen Geheimdienste und Konzerne weltweit massenhaft Kommunikationsdaten abgriffen, sammelten, auswerteten und weitergaben.

Dann wurde das ID2020-Projekt aufgelegt und dazu hatte der Bundestag im Januar 2021 das sogenannte Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz wird der Onlinezugang relevanter Daten der Verwaltungsregister durch die persönliche Steueridentifikationsnummer verankert. Diese Nummer ist eine weltweit einheitlich lesbare, biometrisch eindeutig unterlegte Identifikationsnummer, die für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung ist. Mit der zentralen Nummer sind die Voraussetzungen für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen durch National Security Agency (NSA), Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Konzernen geschaffen. Nur mit der Identifikationsnummer können sie die Informationen, die es in vielen tausend verschiedenen Datenbanken über all die Menschen gibt, verlässlich zusammenführen.

Nun hat die EU eine Milliardenstrafe gegen den Facebook-Konzern Meta verhängt, weil er private Daten aus Europa auf Server in die USA übertragen hat, wo sie von den US-Geheimdiensten überwacht werden. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden vor 10 Jahren, als er genau diese Praxis anprangerte, hat sich nichts Substanzielles im Datenschutz getan.  weiterlesen →

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Kriegswirtschaft, Wirtschaftskrieg und die Rekordgewinne der Öl- und Rohstoffkonzerne

Von Winfried Wolf (†)

Reichtum und Luxus boomen. Armut weitet sich aus. Klimaschutz ist kein Thema

Die Zeit verdichtet sich. Die Ereignisse überschlagen sich. Der Weg in die Selbstzerstörung beschleunigt sich.

Es wird gesagt, der Krieg sei der Vater aller Dinge. Tatsächlich trug der Ukraine-Krieg wesentlich zu einer Lage bei, die vor zwei Jahren niemand für möglich hielt: Es gibt einen Umbau zur Kriegswirtschaft. Es existiert ein Wirtschaftskrieg. Es gibt einen Boom bei den Öl- und Rohstoffkonzernen und in der Luxusbranche. All das zusammen veranlasst den angesehenen US-amerikanischen Ökonom Nouriel Roubini dazu, vor dem Weg in den Weltuntergang zu warnen.  weiterlesen →

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Insolvenz als Geschäftsmodell – Das Beispiel Karstadt macht Schule

Nach dem für den Konzerneigentümer erfolgreiche Galeria Karstadt Kaufhof – Insolvenz im Schutzschirmverfahren haben auch andere Handelshäuser die Insolvenz als neues Geschäftsmodell entdeckt.

Der Modehändler Peek & Cloppenburg hat Anfang März 2023 einen Insolvenzantrag gestellt und wird das Verfahren zunächst als Schutzschirmverfahren durchlaufen. In der drei Monate laufenden  Insolvenz in Eigenverwaltung/Schutzschirmverfahren kann sich das Unternehmen für drei Monate finanziell entlasten, denn es gibt Insolvenzgeld für die Beschäftigten, die Umsatzsteuer wird eingespart und die Miet- und Leasingraten werden ausgesetzt. Erleichtert wird in dieser Zeit, Verträge zu kündigen und sich von den Beschäftigten zu trennen. Nach den drei Monaten arbeitet das Unternehmen wieder unter Vollkosten, hat aber einiges an Geld gespart.  weiterlesen →

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IMI: Militärhaushalt 2024 – Ausgaben auf dem Höhenflug / Bundeswehr auf Shopping-Tour

Im alljährlichen Fingerhakeln um den kommenden Bundeshaushalt ist es in der Regel üblich, dass es im März zur Verabschiedung der Mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten vier Jahre kommt. Diesmal verschob Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings die Veröffentlichung, nachdem sich die Regierung trotz langer und harter Verhandlungen nicht einigen konnte, wie eine Deckungslücke von €20 Mrd. geschlossen werden sollte. Als Reaktion ging der Finanzminister noch einmal ans Reißbrett, über das vorläufige Ergebnis berichtete nun Spiegel Online am 16. Mai: „Alle Ministerien sollen ihren Beitrag leisten“, um die Etatlücke zu schließen. Lediglich ein Ressort werde „verschont“. Gemeint ist das Verteidigungsministerium (BMVg), dessen Haushalt – zusätzlich zum Sondervermögen – sogar noch weiter erhöht wird. Die Bundeswehr wiederum nutzt die Gelegenheit und geht seit einiger Zeit auf umfangreiche Einkaufstour, wodurch die Gelder des Sondervermögens rasch aufgebraucht sein dürften. Gleichzeitig explodieren die Kosten für Waffenlieferungen an die Ukraine, die nicht einmal als militärische Ausgaben verbucht werden.

Der Anteil offizieller – besonders aber auch inoffizieller – Militärausgaben am Gesamthaushalt ist damit inzwischen immens – und das dafür aufgewendete Geld fehlt natürlich an anderen Stellen, wo es dringend benötigt wird. weiterlesen →

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Warum wir eine Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften in Dortmund brauchen

Von Jan Horsthemke (†)

Die Lage für Lohnabhängige in Deutschland ist angespannt. Neben der gesundheitlichen Krise der letzten 2 Jahre traf die einsetzende wirtschaftliche Krise viele Arbeiter*innen. Hunderttausende verloren ihre Jobs und Millionen von Kolleg*innen hatten Einkommensverluste durch Kurzarbeit.

Die Antwort auf die prekäre Situation, die zudem die Tragik der jahrzehntelangen Sparpolitik im öffentlichen Dienst einmal mehr unter Beweis stellte, von den Gewerkschaften fiel bestenfalls zurückhaltend aus. Tarifverträge wurden abgeschlossen, die vor dem Hintergrund der grassierenden Inflation Reallohnverluste für die Kolleg*innen bedeuten. Schon gleich zu Beginn der Pandemie wurde von den Gewerkschaftsführungen der Eindruck vermittelt, diese ließe sich nur von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam bewältigen. Das aggressive Auftreten der Arbeitgeber in Tarifrunden, das Anwenden von Kurzarbeit, um Profite zu sichern, und ein nicht ausreichender Gesundheitsschutz in vielen Bereichen, haben wieder einmal gezeigt, dass die „Sozialpartnerschaft“ nur in den Köpfen von den Gewerkschaftsführungen tatsächlich existiert. Gleichzeit hat beispielsweise der Kampfgeist der Kolleg*innen der Berliner Krankenhausbewegung gezeigt, dass es sich lohnt, zu kämpfen. Tausende Kolleg*innen der Charité und von Vivantes in Berlin sind ver.di beigetreten und haben den Arbeitgebern konkrete Verbesserungen abgetrotzt.

Trotzdem konnten diese Mut machenden Beispiele den allgemeinen Trend der fallenden Tarifbindung und kleiner werdenden Gewerkschaften nicht grundsätzlich stoppen.

Aus all den genannten Gründen erscheint es für kämpferische Gewerkschafter*innen notwendig für programmatische Alternativen in den Gewerkschaften zu streiten.  weiterlesen →

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Herzliche Grüße

von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de

und viel Freude beim Lesen wünscht

Laurenz Nurk

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Herr Michael Zobel informiert zum Monat Mai 2023: Der Mai ist gekommen – Wonnemonat? Waldkäuze, Vennwanderung, Ferienspiele, Wald-Theaterwoche, Weltretten…!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitkreis (AK) fpnfte aktuelle Info des Herrn Michael Zobel (http://ak-gewerkschafter.com/?s=michael+zobel) im Jahr 2023 erreicht.

Wir haben diese aktuelle Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Dem Herrn Zobel gebührt ein HERZLICHES DANKESCHÖN für sein unermüdliches Wirken. Wir wünschen ihm auch weiterhin Glück und Gesundheit für sein ehrenamtliches Engagement und zu den bevorstehenden Festtagen das ALLERBESTE!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

(Foto: Eigenfoto)                                                      (Foto: dpa)

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Herr Michael Zobel informiert:

Guten Tag zusammen,

 

eh man sich versieht, ist der Wonnemonat Mai auch schon fast vorbei…  höchste Zeit, raus zu gehen und den Frühling zu geniessen…

 

Hier ein paar Termine für Kinder und Erwachsene, genauere Informationen auf meiner Webseite www.naturfuehrung.com

 

Mittwoch, 24. Mai, 16 Uhr, die Waldkäuze treffen sich, die offene Kindergruppe… weitere Termine 7. Juni, 21. Juni  

Zwei Stunden in der Natur am Grenzübergang Köpfchen, beiderseits der Grenze. Noch sind Plätze frei, bitte anmelden, damit ich den Überblick behalte…  

Samstag, 24. Juni, für Alle, denen die „normalen“ Führungen zu kurz sind – heute wird richtig gewandert – Unterwegs im Tal der tausend Wasserfälle – Große Tälerwanderung im Hohen Venn

(ca. 18 km), an Statte und Hoegne entlang!

Sommerferien, es gibt gleich 5 (!) Ferienwochen, für die ich hiermit Werbung mache.

Ute Reifferscheidt, die Erfinderin der Waldwochen, bietet diesmal vier dieser Wochen an, in der ersten und der letzten Ferienwoche bin ich als Betreuer und Gruppenleiter dabei. Die Anmeldungen laufen NUR über die Webseite der Stadt Aachen, dort gibt es die Ferienspielzeitung. Etwas weit hinten, Seite 43…

https://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/familie/familien_ferienspiele/ferienspielzeitschrift_2023_web.pdf

Bei KuKuK gibt es wieder die Wald-Theater-Woche, siehe ebenfalls die Ferienspielzeitung, Seite 28…

oder/und auf

https://kukukandergrenze.eu/events/kukuk-wald-theater-woche/

Ach ja, die Welt retten müssen wir ja auch noch…   dazu gibt es einen speziellen Klima-/Kohle-/Weltretten-Verteiler, bitte melden, wer dort aufgenommen werden möchte… darin dann mehr zu:

Montag, 29. Mai, Pfingstmontag, Wachszins für Arnold – Wiederbelebung einer 640 Jahre alten Tradition – mehrere Radtouren, aus Manheim, aus Keyenberg, aus Inden… zur Arnolduskapelle in Arnoldsweiler

https://www.bistum-aachen.de/Region-Dueren-Eifel/aktuell/veranstaltungen/veranstaltung/Wachszins-Fahrradwallfahrt-nach-Arnoldsweiler-00005/?

mehr Informationen auf meiner Webseite…

Das war´s für heute. Wieder viel Stoff. Und Alles, was im Angebot ist, kann natürlich jederzeit gebucht werden, Betriebsausflug, Geburtstag für Kinder oder Erwachsene, Schulklassen, Kindergärten, Fortbildungen, fast Alles ist denkbar und möglich. Ich freue mich auf viele Begegnungen im Wald, im KuKuK, wo auch immer…

Einen erfreulichen Wonnemonat wünscht

 

Michael Zobel

Naturführer und Waldpädagoge

www.naturfuehrung.com

info@zobel-natur.de

0171-8508321

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Herr Werner Schell hat uns seinen VIII. NEWSLETTER des Jahres 2023 überstellt und wünscht ein frohes Pfingstfest 2023!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns der VIII. NEWSLETTER 2023 des Herrn Werner Schell (http://ak-gewerkschafter.com/?s=werner+schell) erreicht.

(Das Eigenfoto des Werner Schell zeigt selbigen in Aktion.)

Wir haben diesen NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gesundheitspolitik/) archiviert.

Dem Herrn Schell sagen wir wieder ein herzliches Dankeschön.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell informiert:

   

 

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

25.05.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit wieder auf einige Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):

  • Der Presseclub diskutierte am 21.05.2023: „Zu wenig Geld und Personal – Wie sichern wir die Pflege?“ – Der Beitrag ist bei Youtube anschaubar. Im Übrigen habe ich dazu im hiesigen Forum einen aufhellende Informationen eingestellt … >  https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=301&p=8826&hilit=Presseclub#p8826 – Wer sich ein wenig auskennt musste feststellen, dass einige Diskussionsbeiträge wenig hilfreich waren, die wirklichen Probleme der pflegerischen Versorgung treffend anzusprechen. Der Moderator war offensichtlich auch nicht optimal vorbereitet.

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  • Der Gesundheitsausschuss des Bundestages billigt die von der „Ampel“ geplante Pflegereform mit Änderungen. Die Einzelheiten … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=301&p=8861#p8861Leider bleibt das Gesetz ein Reförmchen, das die vielfältigen Pflegemängel nicht wirklich auflöst. Höhere Beiträge und sonstige Belastungen werden die Pflegenot – ambulant und stationär – weiter anwachsen lassen.  

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  • Ältere Patienten mit Demenz in den Krankenhäusern optimal versorgen und betreuen! – Die Zahl der älteren Patienten in den Krankenhäusern, die neben einer akuten Erkrankung die Diagnose Demenz haben, steigt deutlich an. Die individuelle Versorgung und Betreuung ist eine besondere Herausforderung. Um auf die besonderen Bedürfnisse dieser Patienten eingehen zu können, sind Demenzstationen erforderlich. Die Geriatrie ist besonders gefordert! – Die anstehende Krankenhausreform muss daher die Bedürfnisse der älteren Menschen besonders in den Blick nehmen. – Quelle: https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=634&p=8814#p8814

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  • Deutschland schneidet nicht gut ab, wenn es um die Koordinierung von Gesundheitsversorgung und Pflege geht. Eine aktuelle Studie der Uni Siegen beschreibt die nüchterne klare Botschaft: „Das deutsche System ist eine Zumutung“ … > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=754 – Angesichts der zunehmenden Versorgungsprobleme und Pflegenot sind zwingend Strukturen erforderlich, die den älteren bzw. pflegebedürftigen Menschen zeitgerecht Unterstützung und Hilfen in ihrem häuslichen Umfeld und darüber hinaus anbieten bzw. vermitteln. Damit könnte auch der Vereinsamung entgegen gewirkt werden. Solche Angebote fordere ich seit über 10 Jahren! Die Handlungserfordernisse sind ausreichend deutlich gemacht.

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  • Die Folgen des demografischen Wandels sind hinlänglich bekannt – eigentlich. Und doch zeigt die neue aktuelle VorSORGEStudie vom Berlin-Institut in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung, dass nur eine Minderheit der Bevölkerung für das Alter, einen möglichen Pflegefall, die Gestaltung des Wohnumfelds oder ein längeres Arbeitsleben vorgesorgt hat. … Informationen >>> https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=756 – Ich mache folgerichtig seit Jahren auf den demografischen Wandel und die Handlungserfordernisse, v.a. im Gesundheits- und Pflegesystem aufmerksam. So gut es ist, wenn Krankheiten wirkungsvoll behandelt werden können – besser ist es, wenn man gar nicht erst krank wird oder eine Krankheitsentstehung weit hinausschiebt. Vorbeugung, Früherkennung und ein gesunder Lebensstil können hierzu beitragen. Jeder kann durch Prävention aktiv werden, um Krankheiten zu vermeiden, wie z.B. Diabetes mellitus Typ 2; Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Demenz, ihren Verlauf positiv beeinflussen und die Gesundheit zu stärken. Wer regelmäßig etwas für seine Gesundheit tut, fühlt sich im Übrigen körperlich und auch geistig wohler! – „Wenn man auf seinen Körper achtet, geht’s auch dem Kopf besser.“(Jil Sander)

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  • Aktuelle Studienergebnisse weisen darauf hin, dass man in der Anfangsphase einer Alzheimer-Erkrankung mit Amyloid-Antikörpern Erfolge erzielen kann. Darüber berichtete „DocFischer“ in der Sendung am 15.05.2023 (Beitrag rd. 20 Min. – abrufbar bis 14.05.2028 unter > https://www.ardmediathek.de/video/doc-fischer/alzheimer-neue-medikamente-geben-hoffnung/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE4NTc2NDM ). Fakt ist aber, dass die therapeutischen Möglichkeiten bei einer Demenzerkrankung eher bescheiden sind und, wenn überhaupt, nur eine eingeschränkte Verzögerung der Krankheitssymptome bieten können. Von hier wird daher seit Jahren empfohlen, einer Demenzerkrankung (und gleichzeitig auch anderen Erkrankungen) durch eine gesunde Lebensführung vorzubeugen. Zahlreiche Studien belegen diese Wirkmechanismen. Insoweit gibt es Informationen unter > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=5&t=78 Dazu habe ich auch in einem Statement beim Neusser Seniorentag am 11.05.2025 berichtet. Leider wird in unserem Gesundheitssystem der Eigenvorsorge durch Prävention zu wenig Bedeutung beigemessen. Dies ist eigentlich unverständlich, weil in § 1 SGB V die Verantwortung der Versicherten für eine Eigenvorsorge ausdrücklich allen nachfolgenden Leistungsansprüchen voran gestellt wurde. – Quelle: https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&p=8766#p8766

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>>>  Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.

Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!

Alle Newsletter sind unter folgenden Adressen nachlesbar

2021 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=64

2022 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=318  <

2023 > https://www.wernerschell.de/forum/2/viewtopic.php?f=7&t=611 <

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

https://www.facebook.com/werner.schell.7  

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: Letzte Generation – Widerstand! 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den Beitrag des Kollegen Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) zur aktuellen Situation um die Organisation LETZTE GEBERATION nachstehend auf unsere Homepage zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme veröffentlicht.

Wir sagen dem Wolfgang ein herzliches Dankeschön für die Zusendung.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Letzte Generation – Widerstand! 

Keine Kompromisse mit Polizeistaat und der Festung Europa

Solidaritätserklärung des REBELL und der Kinderorganisation ROTFÜCHSE mit der „Letzten Generation“

Polizeiliche Durchsuchungen bei der „Letzten Generation“ – Vorwurf: Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ — Website (rf-news.de)

Widerstand! – LETZTE GENERATION MUß AUF DIE STRAßE – BUNDESWEITE DEMONSTRATIONEN  Letzte Generation (@AufstandLastGen) / Twitter +

Zähne zeigen – angreifen – zuschlagen

Letzte Generation | Facebook

Internationale Solidarität in der ganzen Welt Demonstrationen:

Letzte Generation AT | Facebook

Letzte Generation Österreich auf Instagram: „🦺🚶‍♀️ PROTEST AM FREITAG: MENSCHENLEBEN SCHÜTZEN IST KEIN VERBRECHEN 🚶🦺 Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Überlebensbewegung in…“

Fw: NRW DEMO

#Keinekompromisse der Festung Europa, Sa. 03.06 // Köln // 14 Uhr

DER STAAT MUß WEG – REPRESSION TRIFFT AUF WIDERSTAND

DA DER POLIZEISTAAT einige HOMEPAGE von uns gesperrt hat, aber nicht alle können wir weiter posten, austauschen und zum Widerstand mobilisieren – nutzt das!

Letzte Generation .de

UND

Letzte Generation .org 

blockiert, zensiert und im Netz blockt – greifen wir an!

findet Ihr uns vorübergehend nur auf facebook und chinesischen Servern

Letzte Generation | Twitter, Instagram, Facebook, TikTok | Linktree

Der Podcast der Letzten Generation | Podcast on Spotify

Der Podcast der Letzten Generation | Podcast on Spotify

Letzte Generation | Twitter, Instagram, Facebook, TikTok | Linktree

ab sofort regiert die Straße – Rot – Grün – gelb – schwarz – braun angreifen!

RADIKAL (archive.org)

radikal | Für einen revolutionären Aufbauprozess! Für den Kommunismus! (wordpress.com)

radikale zeiten (nadir.org)

Gesendet: Mittwoch, 24. Mai 2023 um 22:21 Uhr
Betreff: NRW DEMO #Keinekompromisse mit der Festung Europa, Sa. 03.06 // Köln // 14 Uhr

 Liebe Freund:innen, Liebe Antira- & Antifa-Aktivisti,

wie ihr vlt. mitbekommen habt, wollen die EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 bei ihrem Treffen über die seit Jahren verhandelte Reform des Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), den sogenannten „New Pact on Migration and Asylum“ abstimmen. Die Ampel Regierung stimmt den EU Plänen zur Abschaffung des individuellen Asylrechts und Internierungslagen an der EU-Außengrenze zu. Höchste Zeit dagegen auf die Straße zu gehen.

Untenstehend findet ihr den Aufruf zur Demonstration „Keine Kompromisse mit der Festung Europa!“ am Samstag, den 03.06.2023 in Köln. Wir starten um 14 Uhr (Auftaktkundgebungsort folgt noch) und ziehen anschließend zur Zentralen Ausländerbehörde Köln nach Kalk. 

Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr die Demo unterstützen könntet. Macht über eure Social Media Kanäle auf die Demo aufmerksam:    

Link – Share PIC`s: https://we.tl/t-ceuk79nQZK

Link – Mobi Vid 2.20: https://we.tl/t-UrD95q59Px

Link – Mobi VID 1.30: https://we.tl/t-I3t2SgoqpG

Link – www.keinekompromisse.info

Bringt Plakate, Transpis und viel Wut mit zur Demo. 

Leitet diese Mail gerne an potentiell Interessierte Gruppen und Einzelpersonen weiter.

Eurer Demoorga Kreis „Keine Kompromisse mit der Festung Europa!“ 

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Hände weg vom Asylrecht! Keine Kompromisse mit der Festung Europa!

NRW-weite Demo 

  1. Juni Köln // 14:00h // Auftaktkundgebungsort folgt

Am 08. Juni wollen die EU-Innenminister*innen über eine weitreichende Reform des Europäischen Asylsystems abstimmen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll weitreichende Verschärfungen umfassen – und die brutale Abschottungspolitik der Festung Europa noch weiter vorantreiben.

Alle Schutzsuchenden sollen bereits an den EU-Außengrenzen festgehalten und dort Asylanträge stellen müssen – unter haftähnlichen Bedingungen und ohne Zugang zu und rechtlicher Beratung. Der „Erdogan-Deal“ von 2016 zwischen der EU und der Türkei steht für das Konzept Pate. Das berüchtigte Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und die anderen griechischen Hotspots dienen als Vorbilder, ihre Unmenschlichkeit sollen in der gesamten EU Normalität werden.

Kann in einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ abgeschoben werden, wird der Asylantrag gar nicht erst geprüft. Die Liste der sogenannten „sicheren Drittstaaten“  soll dafür noch einmal erweitert werden.

Ein weiterer Schritt der Richtung Entmenschlichung von Flüchtenden geht.  Faktisch soll das individuelle Recht auf Asyl abgeschafft werden.

Grenzen töten, im Mittelmeer, in den EU finanzierten Foltercamps in Libyen, in Belarus. Täglich führen die Borderguards der EU-Mitgliedstaaten illegale Push-Backs durch.

Kurzfassung: 

+ Überall an den Außengrenzen sollen Geflüchtete in Auffanglagern interniert werden. 

Menschen in psychischem Ausnahmezustand werden inhaftiert. Unabhängige Unterstützung wird kaum möglich sein. Damit werden die entwürdigenden Bedingungen von Moria die Normalität an den EU Außengrenzen.

+ In sogenannten „beschleunigten Asylverfahren“ direkt an den Außengrenzen sollen nicht mehr die Fluchtgründe geprüft werden, sondern nur noch ein Abschiebeort, ein sogenannter „sicherer Drittstaat“, gefunden werden. Sicherheit muss dabei nicht im ganzen Land gewährleistet sein und wird mit minimaler Versorgung gleichgesetzt.

So versuchen die Regierungen auch den rechtlichen Weg zum Asyl zu sperren. Sie rüsten sich für die Migrationsbewegung, die im Rahmen des Klimakrise erwartet werden, anstatt den Kapitalismus in Frage zu stellen. Die forcierte Aufrüstung und Abschottung an den Außengrenzen stehen im Trend der rechtspopulistischen Entwicklungen in Europa. 

Trotz klarer Verstöße gegen Genfer Flüchtlingskonvention, Menschenrechte und gegenteiliger Absichtsbekundungen im Koalitionsvertrag „das Leid an den Außengrenzen beenden“ zu wollen, unterstützt die Ampelregierung die Pläne zur Asylrechtsabschaffung in der EU.

Am 03. Juni gehen wir wütend auf die Straße in Solidarität mit allen Schutzsuchenden, gegen die Festung Europa, für Reise- & Niederlassungsfreiheit und Selbstbestimmung, immer Antifaschistisch.

Kommt nach Köln. Auftaktkundgebungsort folgt. 

#RefugeesAreWelcome #AbolishFontex #KeineKompromisse

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Und wieder geben wir Euch exakt am heutigen Mittwoch (24.05.2023) unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am DONNERSTAG, D. 27. Mai 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 den Dokumentarfilm mit dem Titel

„NAPOLEON – METTERNICH: DER ANFANG VOM ENDE“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.arte.tv/de/videos/098381-000-A/napoleon-metternich !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Dresden, 26. Juni 1813: Fast neun Stunden lang liefern sich Metternich und Napoleon ein Duell der Worte. Für den französischen Herrscher geht es um alles. Fast ganz Europa hat er unterworfen. Doch seine Niederlage in Russland macht ihn verwundbar. Entweder Napoleon akzeptiert Metternichs Friedensplan – oder Österreich wechselt ins Lager seiner Gegner.

Dresden, 26. Juni 1813: Im Palais Brühl-Marcolini in der Vorstadt Ostra bei Dresden stehen sich der Diplomat Klemens Graf von Metternich und Kaiser Napoleon I. gegenüber. Ein Schlüsselmoment europäischer Geschichte. Es geht um Krieg und Frieden auf dem Kontinent. Auf der einen Seite: Österreichs Außenminister, engster Vertrauter des Kaisers, ein Meister der Diplomatie. Sein Gegenüber: der französische Jahrhundertherrscher Napoleon Bonaparte – schon zu Lebzeiten eine Legende. Bisher hat er jeden Gegner in die Knie gezwungen. Fast ganz Europa hat er unterworfen und dabei den Mythos militärischer Unbesiegbarkeit erworben. Seine Niederlage in Russland 1812 zeigt ihn erstmals verwundbar.
Metternich stellt den streitbaren Franzosen vor die Wahl: Entweder er akzeptiert Metternichs Friedensplan und zieht sich hinter die Alpen zurück – oder Österreich wechselt ins Lager seiner Gegner. Für Napoleon ist das eine ungeheure Provokation. Er will keinen Teil seines Imperiums kampflos aufgeben – und damit einen wesentlichen Teil seiner Macht über Europa verlieren.
Die beiden Kontrahenten liefern sich einen verbalen Schlagabtausch, bei dem alle Masken fallen. Napoleon, der nur das Gesetz des Stärkeren kennt, ist unwillig, Frieden zu schließen. Und Metternich, der gekommen ist, um Frieden zu schließen, zeigt sein wahres Gesicht. Es ist das Duell zwischen einem Stern, der gerade aufgeht, und einem Stern, der langsam erlischt.
Das Doku-Drama rekapituliert den Machtkampf der Männer mit Rückblicken in die spannende Vorgeschichte und mit einem Ausblick, wie es weiterging. Nur wenige Monate nach dem weltgeschichtlichen Duell von Dresden muss sich Napoleon einer Koalition von Österreich, Russland und Preußen bei Paris geschlagen geben. Am 11. April 1814, neun Monate nach Dresden-Ostra, unterzeichnet er den Vertrag von Fontainebleau und muss zum ersten Mal in die Verbannung, auf die Insel Elba.

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Am MONTAG, D. 29. Mai 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 den Dokumentarfilm mit dem Titel

„EVEREST TODAY – DAS ENDE EINES MYTHOS“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://www.tele.at/sendungsdetails/17233458/bergwelten.html !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Am Jahrestag der Erstbesteigung des Mount Everest (29. 5. 1953) zeigt diese Doku, wie der höchste Berg der Welt heute auch von unerfahrenen Hobby-Alpinisten bezwungen wird. Das Filmteam begleitet eine zeitgemäß organisierte, „touristische“ Expedition vom Basislager bis zum Gipfel.

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Am FREITAG, D. 02. Juni 2023, 20.15 Uhr, strahlt der TV-Sender

 den Dokumentation mit dem Titel

„DIE NORDSTORY – VON HAMBURG-CRANZ NACH CASABLANCA“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die entsprechende Programmvorschau.

> https://programm.ard.de/TV/Programm/Sender/?sendung=2838514033238 !

Hier eine Kurzbeschreibung der Sendung:

Kapitän auf einem Kreuzfahrtschiff? Bloß nicht, sagt Ingo Drewes. Dennoch fährt er seit 16 Jahren als Kapitän auf einem Containerschiff, der „Henneke Rambow“, 135 Meter lang, 23 Meter breit, Tiefgang bis zu 8,70 Meter und Platz für knapp 900 TEU, das sind 20-Fuß-Container. Für den 54-Jährigen ist das sein Traumberuf!

Ingo kommt aus dem hamburgischen Teil des Alten Landes, aus Cranz. Dort gab es früher nur zwei Arten von Gewerbe: Obstbau oder Schifffahrt. Schon Ingos Großvater war Kapitän, dann der Vater, jetzt Ingo. Die Seefahrt hat sich geändert. Ein Turn dauert drei Wochen, erst dann kommt Ingo mit der „Henneke Rambow“ zurück. Meistens nach Hamburg. Dann wird proviantiert, die Behörden kommen an Bord, außerdem der Charterer CMA CGM, für den das Schiff fährt, vielleicht auch der Reeder, dem es gehört. „Hamburg ist Stress. Aber alle drei Wochen bin ich in meiner Stadt, was will ich mehr“, sagt Ingo.

Ingos Frau Britta kellnert im Elb Blick in Jork-Lühe und hat so auch Verbindung zum Wasser. Mit den Chefs des Lokals ist sie befreundet, Nadine und Vujo Jovic sind die neuen Eigentümer des Altländer Traditionslokals. Wenn auf der Elbe die Kreuzfahrtschiffe vorbeifahren, geht die Chefin gerne auf den Balkon. Britta auch, wenn sie dann arbeitet, aber nur, wenn Ingo vorbeifährt. Ihr Mann ist nur vier Monate im Jahr zu Hause. „Das heißt: Ich mach alles, Steuerberater, Bank, die Freundschaften pflegen und das Frühstück für Dustin“, sagt Britta. Der Sohn von Ingo und Britta geht in die BBS, die Berufsbildende Schule in Buxtehude. Noch ein Jahr bis zum Abi, und gerade ist das Thema „Globalisierung“ dran. „Da ist meine Familie ein Teil von“, sagt Dustin trocken.

Die Stadt Tilbury an der Themse, Rotterdam in den Niederlanden, Ferrol in Spanien und die Kanaren, schließlich Casablanca, wo die marokkanische Wache das heimische Arganöl an Bord verkauft, nebenberuflich sozusagen. Und immer wieder Lader und Löscher, Container an Bord, Container von Bord. Schon lange wissen die Kapitäne nicht mehr, was da drin ist. Von Gefahrengut einmal abgesehen. „Den Welthandel verstehst du sowieso nicht. Die Seefahrt ist zur reinen Dienstleistung geworden. Aber die Stimmung bei uns an Bord, das passt“, sagt Ingo Drewes.

Die Rambow-Reederei aus Drochtersen an der Elbe, achtet darauf, dass die Crew konstant bleibt: Auf der „Henneke Rambow“ fahren 13 Mann, Vladimir aus Weißrussland ist der Chief, der 1. Maschinist an Bord, Jozef, der Koch von den Philippinen, hat schon als Junge in die Töpfe der Mutter geguckt. Ingo ist der einzige ständige Deutsche, der hier fährt. „Dafür kommt das Schiff sogar aus Hamburg. Typ 168 von der Sietas-Werft, 52 Mal so gebaut, ein Erfolgsmodell. Die Werft in Hamburg-Neuenfelde gibt es nicht mehr, ein Opfer der Finanzkrise von 2007. Aber die Schiffe überleben mich. Kannst du besser nicht bauen“, sagt Ingo.

Der NDR hat Ingo Drewes und seine Familie auf ihren Wegen begleitet, von Hamburg nach Casablanca, von Lühe nach Buxtehude. Eine „nordstory“ vom Deich hinterm Haus bis hinter den Horizont in die große weite Welt.

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.

 

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Fred Maintz äussert sich zum Thema „Ukraine-Krieg“ mit einem Beitrag unter dem Titel „Der (Fast Total-) Ausfall der deutschen Medien in Kriegszeiten!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen hochinteressanten Beitrag des Kollegen Fred Maintz (http://ak-gewerkschafter.com/?s=fred+maintz) in Bezug auf den Ukraine-Krieg erhalten, der sich mit dem Thema „(Fast Total-) Ausfall der deutschen Medien in Kriegszeiten“ befasst.

Ohne diesen Beitrag weiter zu kommentieren, haben wir ihn zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Fred Maintz teilt mit:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

gerne bringe ich Euch einen sehr guten Artikel der Renate Dillmann über die krasse einseitige Rolle fast aller deutschen Medien (nicht nur Ukraine-) Krieg zur Kenntnis.

Vor dem nach meiner Meinung riochtigen Artikel habe ich noch ein passendes Bild des damaligen guten Auslandskorrespondenten Peter Scholl-Latour gesetzt.

Urteilt nach dem Lesen bitte selbst.

Mit kollegialen Grüßen Fred Maintz

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173377.vierte-gewalt-ukraine-krieg-und-medien-staatswohl-vor-aufklaerung.html?

Ukraine-Krieg und Medien: „Staatswohl“ vor Aufklärung

In der Ukraine herrscht Krieg und daran ist auch Deutschland beteiligt. Eine Medienanalyse

  • Renate Dillmann
  • 22.05.2023, 11:53 Uhr
  • Lesedauer: 15 Min.
Wolodymyr Selenskyj ist äußerst gern im Fernsehen – zuerst als Schauspieler, nun als Präsident der Ukraine.
 
Wolodymyr Selenskyj ist äußerst gern im Fernsehen – zuerst als Schauspieler, nun als Präsident der Ukraine. Foto: dpa/Lino Mirgele

Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine arbeiten die deutschen Mainstream-Medien unermüdlich daran, die nötige moralische Unterstützung für die Regierungslinie zu erzeugen – mit Erfolg. Ohne es bislang mit großen und praktisch störenden Protesten zu tun zu bekommen, liefert Deutschland immer mehr und immer schwerere Waffen direkt in ein Kriegsgebiet und rüstet seine Bundeswehr mit viel Geld zur drittstärksten Armee der Welt auf. Kritische Einwände gelten allenfalls dem Zaudern des Kanzlers zu den »notwendigen« Waffenlieferungen in die Ukraine und der Frage, ob 100 Milliarden Euro für die »Zeitenwende« nicht viel zu knapp gerechnet seien. Pazifismus und die früher üblichen Bedenken gegen Aufrüstung und eine offen militärische Außenpolitik sind in der deutschen Öffentlichkeit mittlerweile völlig out.

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Auch die durchaus harten finanziellen Folgen, etwa die massiv steigenden Preise im Einzelhandel im Zuge der deutschen Sanktions- und Verschuldungspolitik, die abhängig Beschäftigte hart treffen, werden von der Bevölkerung geschluckt. Die Gewerkschaften handeln zurzeit eine Reallohnsenkung nach der anderen aus. Die Medien haben maßgeblich zu dieser Haltung der deutschen Bevölkerung beigetragen. Werfen wir einen prüfenden Blick auf ihre Leistungen im vergangenen Jahr.

Gründe werden zu Schuldfragen

Zur Autorin

Renate Dillmann studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Gutenberg-Universität Mainz und promovierte dort zur Staatstheorie von Thomas Hobbes. Heute ist sie freiberufliche Journalistin und Dozentin für Sozialpolitik an der EVH Bochum, Autorin von »China – ein Lehrstück« (Buchmacherei 2021) und mit Arian Schiffer-Nasserie Co-Autorin von »Der soziale Staat« (VSA 2018).

Der vielleicht wichtigste Schritt in der Herstellung eines nationalen Konsens war die Durchsetzung des Narrativs von der Alleinschuld Russlands. Es verhält sich jedoch nicht ganz so einfach in einem Konflikt zwischen zwei oder sogar mehreren beteiligten Parteien; dies ist, wenn Kinder im Sandkasten streiten, sofort jedem klar: »Zum Streiten gehören immer zwei!« Die Medienprofis der deutschen Öffentlichkeit konnten sich für ihre Deutung allerdings erstens auf die anti-kommunistischen beziehungsweise heutzutage antirussischen Reflexe zumindest der westdeutschen Bevölkerung verlassen, die sie nur wachkitzeln mussten. Zweitens verwandelten sie die Frage nach den Gründen für den Krieg in der Ukraine in die nach den Schuldigen – auch das ist den meisten Zeitgenossen (leider) eine alltägliche Gewohnheit.

Und darauf hatten sie dann auch eine klare Antwort parat: Es wurde derjenige für verantwortlich erklärt, der den ersten Schuss in diesem Krieg abgegeben hatte. Und er sollte auch für alles verantwortlich sein – auch für das, was die westlichen Staaten ihm entgegensetzten. Um es konkret zu machen: Die heftig gestiegenen Energiepreise und die zweistellige Inflation sind dieser Logik nach weder Resultat der Sanktionen, die die deutsche Regierung gegen Russland in Gang gesetzt hat, noch der Staatsverschuldung, mit der der laufende Krieg und die Aufrüstung der Bundeswehr zur drittgrößten Armee der Welt ohne großes Federlesen finanziert werden. Verantwortlich dafür ist alleine Putin.

Moralisierende Sprachregelungen

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Journalist*innen weisen hierzulande gerne darauf hin, wie schwer es die russischen Kolleg*innen hätten, denen die Verwendung bestimmter Worte vorgeschrieben werde. So ist etwa die Bezeichnung »Krieg« in Russland verboten und ihre Verwendung zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Umso bemerkenswerter ist angesichts dessen die freiwillige Uniformität der hiesigen Mainstream-Medien: Der russische Präsident Putin gilt als Aggressor. Er habe aus heiterem Himmel und ohne ersichtliche Gründe (mehr dazu später) einen »brutalen völkerrechtswidrigen Krieg« begonnen – wobei der Vorwurf vom »brutalen völkerrechtswidrigen Krieg« über Monate hinweg täglich wiederholt wurde, damit er sich auch wirklich in allen Köpfen festsetzte.Eine Erläuterung dessen, was ein völkerrechtswidriger Krieg ist, hielten die deutschen Medien mithin für überflüssig. Dass es sich dabei um Kriege ohne UN-Mandat handelt – nur nebenbei gesagt: an Kriegen mit Mandat ist demnach gar nichts auszusetzen! – und dass dementsprechend die westlichen Kriege der vergangenen 30 Jahre in Jugoslawien, Afghanistan und im Irak allesamt völkerrechtswidrig waren, fiel vornehm unter den Tisch. Gleiches gilt für die Tatsache, dass »Brutalität« ein allgemeines Kennzeichen des Kriegführens ist und die westlichen Kriege nicht minder brutal waren. Für den Afghanistan- und den Irak-Krieg etwa verzeichnete das Bundeswehr-Journal bereits 2015 sage und schreibe 1,3 Millionen Tote.

In Moskau sitzt in der Darstellung fast aller deutschen Nachrichten übrigens gar keine Regierung, sondern ein »Regime«; Wladimir Putin firmiert nicht als Präsident, sondern als »Machthaber«, im Jargon von »Bild« auch »Kreml-Tyrann« genannt, obwohl er gewählt wurde – auch wenn hiesige Journalisten an dieser Wahl eine Menge auszusetzen haben mögen. Umgekehrt gibt es Staaten, die nicht einmal ansatzweise Wahlen zulassen, ohne als Regime tituliert zu werden, etwa Saudi-Arabien oder Katar. In anderen Staaten wiederum gibt es demokratisch gewählte Regierungen, die der Westen nicht haben will und gegen die er deshalb Militärputsche fördert, etwa in Ägypten 2013 und – nicht erfolgreich – in Venezuela 2018.

Der Begriff Regime soll ausdrücken, dass die so bezeichneten Regierungen aus Sicht der jeweiligen Journalist*innen oder Publikationen nicht zur Herrschaft legitimiert sind. Eine Begründung für diese Einschätzung wird dabei allerdings nicht immer mitgeteilt. Zumindest mitgedacht ist allerdings die Aussage, dass die Regierenden in »Regimes« nicht von ihrer Bevölkerung gewollt sind und diese daher vermutlich mit Unterdrückung, Repression, diktatorischen oder autoritären Maßnahmen herrschen. Diese Regierungen sind also, trotz eventuell formell demokratischer Wahlen, nach Auffassung der hiesigen Medien letztlich undemokratisch. In dieser Wortwahl steckt eigentlich so etwas wie ein halber Aufruf zum Umsturz, gar zur Revolution – aber wohl nicht, weil man so viel Mitleid mit der dort ausgebeuteten Arbeiter*innenklasse oder den unterdrückten Massen hat, sondern weil diese Staaten der hiesigen Politik irgendwie in die Quere kommen.

Dass der russische Präsident Putin sein Vorgehen als »militärische Spezialoperation« bezeichnete, wurde von den deutschen Medien sofort als ideologischer und zynischer Versuch der Vertuschung enttarnt. Eigene Sprachregelungen von der »humanitären Intervention« in Jugoslawien und dem »Afghanistan-Einsatz« wurden derweil von deutschen Journalist*innen ohne Zögern mitgetragen, bis der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) 2010 begann, von Krieg zu sprechen. Im Fall des russischen Kriegs wusste aber jede*r Journalist*in sofort, dass derartige Wortschöpfungen eine unfassbare Verharmlosung des Sachverhalts darstellen, die ausgegeben werden, um die Bevölkerung zu beruhigen – was in der Tat die verharmlosende Seite am Ausdruck »militärische Spezialoperation« ist – und um vor der Welt moralisch besser dazustehen.

Dämonisierung des Gegners

Zudem lancierten Journalist*innen die Vorstellung, dass der »Massenmörder Putin«, wie ihn »Bild« im März 2022 bezeichnete, sich gerade anschicke, ganz Europa zu erobern, wenn man ihn nicht stoppen könne. Putin wurde auch als der »Wahnsinnige im Kreml« vorgestellt, der als nächstes »über uns« herfallen werde und »jegliche menschliche Grenzen« überschreite, wie es Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im März 2022 gegenüber der »B.Z.« formulierte. (Dabei soll man natürlich an harmlose Bürger in ihren Vorgärtchen denken und nicht etwa an Staaten, die sich in ihrer geopolitischen Konkurrenz an den Kragen gehen.) Nicht beirren lassen sollte sich das deutsche Publikum wiederum von den in eine gegensätzliche Richtung deutenden Reportagen über den Dilettantismus der russischen Armee, die maroden Sowjet-Panzer Marke Uralt und fehlende Munition. Diese Nachrichten sollten nämlich so interpretiert werden, dass der Westen zweifellos siegen würde.

Das Russland-Bild der demokratischen freien Medien in Deutschland ist seit Kriegsbeginn also wieder sehr schlicht, um es vornehm auszudrücken. Wie der Journalist Johannes Schillo im März vergangenen Jahres auf Telepolis schrieb: Der alte Feind sei auch der neue. Entsprechend kriegen »die Russen« auch als Kollektiv die erneuerte Feindschaft zu spüren. So darf im öffentlich-rechtlichen Fernsehen etwa gesagt werden, dass Russ*innen im »kulturellen Sinn« keine Europäer seien, »auch wenn sie europäisch aussehen« (Politologin Florence Gaub bei »Markus Lanz« im März 2022). Im Spiegel räsonierte die Autorin Juno Vai im Juni 2022 über die Gewaltaffinität der Russen, die »in wohliger Trägheit Verantwortung« abgäben und so »zum Objekt, zur Verschiebemasse, zum Kanonenfutter« würden – offenbar im Unterschied zu den zwangsrekrutierten ukrainischen Männern.

Dies sind rassistische Aussagen, weil sie politisch-gesellschaftliche Tatbestände naturalisieren beziehungsweise kulturalisieren und damit als unveräußerliche Eigenschaften der Menschen ausgeben. »Die Russen« werden so aus dem Kollektiv der Europäer*innen ausgegrenzt – fast möchte man ihnen wünschen, dass sie gar nicht dazugehören wollten. Zu guter Letzt wird an ihnen noch entdeckt, dass sie besonders zur Unterordnung neigten, angeblich im Unterschied zu anderen Völkern. Letzteres »entdeckt« eine deutsche Journalistin nur, weil sie es eigentlich gut fände, wenn die russischen Untertanen den Krieg ihres Staats nicht so brav mitmachten, wie es die ukrainische, US-amerikanische oder deutsche Bevölkerung tut, sondern stattdessen ihren Chef zum Teufel jagten.

Das von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Magazin »Fluter«, das sich mit der Ukraine beschäftigt, thematisiert unter der Überschrift »Was ist hier passiert?« die »Verbrechen, die von den russischen Truppen begangen werden« (Heft 86, März 23). Nichts findet sich hingegen zu den gleichzeitig stattfindenden ukrainischen Kriegsverbrechen, nichts über das, was die Asow-Brigade und ähnliche Truppen von 2014 an im Donbass angerichtet haben. Diese Einseitigkeit der Berichterstattung verstößt gegen die Kriterien der Politikdidaktik, die sich die Bundeszentrale im »Beutelsbacher Konsens« selbst gegeben hat: genauer gesagt, gegen das Überwältigungsverbot, das die kontroverse Darstellung komplexer Themen gebietet; was in der Politik kontrovers verhandelt wird, muss demnach auch in der politischen Bildung kontrovers abgebildet werden. So verhetzt man ganz staatsoffiziell die Jugendlichen gegen Russland und die Russ*innen.

Dekontextualisierte Informationen

Natürlich weiß man in den deutschen Redaktionen trotzdem, dass die Behauptung einer alleinigen Verantwortlichkeit Putins für den Konflikt nicht stimmt. Schließlich hat man ja selbst die Nachrichten der vergangenen Jahre und Jahrzehnte geliefert. Aber in der Berichterstattung über den laufenden Krieg ist man nicht bereit, den Zusammenhang herzustellen zwischen all den Fakten, die in den eigenen Archiven schlummern. Hier eine unvollständige Liste: das Versprechen an Gorbatschow zu Beginn der 90er Jahre, die Nato »keinen Zentimeter« nach Osten auszudehnen, und die darauf folgende Nato-Osterweiterung um 14 Länder und 1000 Kilometer; der von den USA finanzierte Euro-Maidan-Protest zum Putsch gegen die gewählte ukrainische Regierung (2013) und die Reaktionen darauf mit Gründung der Volksrepubliken und dem Referendum auf der Krim, weil Russland um die Sicherheit seiner Schwarzmeer-Flotte fürchtete (2014); der Kampf der Ukraine gegen die separatistischen Republiken mit 14 000 Toten; die stetige Aufrüstung des Landes durch die westlichen Staaten, die Angela Merkel (CDU) als den eigentlichen Zweck von »Minsk II« eingestanden hat; die Ankündigung Wolodymyr Selenskyjs, dass sein Land in die Nato eintreten und eventuell wieder über Atomraketen verfügen wolle; die Zurückweisung aller russischen Beschwerden und Sicherheitsbedenken durch Nato-Mitgliedsstaaten.

Gleichgültig, wie man die einzelnen Punkte bewertet, wird jedenfalls klar, dass einige essenzielle Dinge zwischen Russland und der Nato umstritten sind, und zwar seit Jahrzehnten. Eine solche Zusammenfassung des Stands der Auseinandersetzung hatte in der medialen Darstellung des Ukraine-Kriegs aber vom ersten Tag an keinen Platz. Und zwar nicht, weil in der Aufregung keine Zeit mehr gewesen wäre, auch noch eine komplizierte Vorgeschichte einzubeziehen. Wäre das so gewesen, hätte man ja geradezu dankbar sein müssen für die wenigen Stimmen, die diese Vorgeschichte ergänzen wollten. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall: Alle, die es gewagt haben, in dieser Zeit an die oben genannten Fakten auch nur zu erinnern, sahen sich harten Angriffen ausgesetzt, von denen »Putin-Versteher« noch eine der harmlosen Varianten war.

Der Hinweis auf die existierenden Konflikte und die Vorgeschichte inklusive der russischen Beschwerden gegenüber der Nato wurde als Relativierung der feststehenden und ständig laut verkündeten Alleinschuld Putins aufgefasst. So etwas durfte im Land der Meinungs- und Pressefreiheit nicht sein, wer gegen das »Nato-Narrativ« verstieß, bekam das zu spüren. Diejenigen, die diese Linie nicht widerspruchslos mitmachten, wurden nach allen Regeln der demokratischen Kunst öffentlich bedrängt, vom Verfassungsschutz beobachtet, finanziell und in ihren Wirkungsmöglichkeiten geschädigt – ganz ohne gerichtliche Entscheidungen und ohne nennenswerte Proteste der »lebendigen Zivilgesellschaft«.

Selektive Berichterstattung

Hinzu trat eine ausgesprochen selektive Berichterstattung. Für deutsche Redaktionen sind nämlich keineswegs alle brutalen Kriege auf dem Erdball gleich wichtig. Auch wenn gerne mit einem humanistischen Entsetzen über die »zivilen Opfer« gesprochen wird – ein Entsetzen, das sich allerdings niemals auf junge Männer in Uniform bezieht –, ist festzuhalten: Es gibt auf der Welt noch andere Kriege von großer Brutalität und mit horrenden Opfern unter der Zivilbevölkerung, die auf ein relativ geringes Medieninteresse stoßen. Dazu gehören der seit 2015 laufende Jemen-Krieg, bei dem bislang nach offiziellen Zahlen 500 000 Menschen getötet wurden und den das UN-Flüchtlingshilfswerk als »die größte humanitäre Katastrophe weltweit« bezeichnet. Im Unterschied zum Ukraine-Krieg scheint sich über diese Opfer in Deutschland weniger Fassungslosigkeit einzustellen – vielleicht, weil dieser Krieg von Saudi-Arabien mit deutschen Waffen geführt wird und sich gegen iranischen Einfluss in der Region richtet?

Und auch Kriegsverbrechen gibt es vor allem da, wo man sie sehen will; im Ukraine-Krieg finden sie deshalb auf russischer Seite statt. Im Fall von Butscha wurde ein solches Verbrechen zufällig genau zu dem Zeitpunkt festgestellt, als sich die ukrainische Seite bereit zeigte für Friedensverhandlungen mit Russland, was zu diesem Zeitpunkt im Westen, insbesondere in Großbritannien, nicht erwünscht war. Während russische Medien – so sie noch zu uns durchdringen; die deutsche Ausgabe von Russia Today etwa wurde de facto verboten – ebenso wie Human Rights Watch oder Amnesty International Meldungen über die ukrainische Kriegsführung bringen, die ebenfalls auf Kriegsverbrechen hinweisen, hat die deutsche Presse in dieser Frage nichts zu melden.

Dabei gehören Brutalität und Grausamkeiten zum Kriegführen auf allen Seiten schlicht dazu, und die ukrainischen Nazibataillone haben ihre Absicht, das »russische Böse« in ihrem Land auszulöschen, längst offen ausgesprochen. Aber Nazis in der Ukraine (jedenfalls in nennenswerter Zahl oder mit Einfluss in Regierung oder Armee) wollen die deutschen Medien sowieso nicht mehr bemerken, seit der Krieg läuft. Im Unterschied zur innenpolitischen Situation im »autoritären Russland« interessiert die Lage in Hinblick darauf die Medien ebenso wenig wie der repressive Umgang mit der ukrainischen Opposition. Weder wurde – im Unterschied etwa zum Fall Assads in Syrien – gegen die Volksrepubliken der Vorwurf erhoben, dass ein Präsident »das eigene Volk bombardiert« (so geschehen in Donezk und Lugansk). Noch informierten deutsche Nachrichten darüber, dass die Bezeichnung der militärischen Aktionen Kiews gegenüber den Volksrepubliken als »innerukrainischer Konflikt« oder »Bürgerkrieg« zum Straftatbestand erhoben wurde und dass die Ukraine unliebsame Oppositionelle per Interpol in ganz Europa verfolgen lässt, etwa den Videoblogger Anatolij Scharij in Spanien.

Präsident Selenskyj – der »Diener des Volks«, dessen Wahl der Oligarch Igor Kolomoiskyj organisiert hat, was der Süddeutschen Zeitung 2019 noch einige kritische Bemerkungen wert war –, gilt den deutschen Medien seit Kriegsbeginn als strahlender Held im Militär-Look und selbstverständlich als lupenreiner Demokrat. Berichte darüber, dass Selenskyj Mitte Mai 2022 elf Oppositionsparteien und ihre Zeitungen verboten hat (die Kommunistische Partei der Ukraine hatte dieses Schicksal bereits 2015 ereilt) und die Bevölkerung per Einheitssender gegen alles Russische aufhetzen lässt, suchte man in den Mainstream-Medien vergebens. Gleiches gilt für die Tatsache, dass gewählte ukrainische Abgeordnete öffentlich aufgefordert werden, »sich lieber still aus dem Parlament zu schleichen, solange sie noch gehen« könnten.

Bemerkenswert ist auch, dass Vorfälle wie die Sprengung der Nordstream-Pipelines, die ansonsten als mögliche staatsterroristische Akte große Aufmerksamkeit auf sich ziehen würden, weitgehend unter den Teppich gekehrt wurden. Nach einigen Tagen mit abstrusen Meldungen wie der, dass Russland seine eigenen Pipelines in die Luft gesprengt habe, gaben sich die deutschen Journalist*innen weitgehend damit zufrieden, dass die Ermittlungen laufen und das »Staatswohl eine weitere Auskunft unmöglich« mache, wie die Staatssekretäre Baumann und Graichen auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Oktober 2022 hin verkündeten. Der Hinweis auf einen (staats-)terroristischen Akt rechtfertigt normalerweise öffentliche Empörung und praktische Vergeltungsmaßnahmen, aber das ist in diesem Fall, wo möglicherweise deutsche Verbündete am Werk waren, offenbar anders. Und dass Staatswohl vor Aufklärung geht, wurde von der freien Presse in Deutschland ohne weitere Beschwerden akzeptiert.

Die Standpunkte auswärtiger Regierungen und Konfliktparteien zu dokumentieren, etwa die der indischen oder der südafrikanischen Regierung zu ihrer Ablehnung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland – hält die deutsche Presse weitgehend für überflüssig. Dabei wäre die Zeichnung eines vollständigen Bildes von einer um Aufklärung und sachliche Beurteilung bemühten Presse unbedingt zu erwarten, zumal angesichts der Bedeutung dieses spezifischen Kriegs. Aber offenbar ist eine Berichterstattung, die auch die gegnerische Partei mit ihren Überlegungen und Beschwerden zu Wort kommen lässt und den Leser*innen und Zuschauer*innen damit eine umfassende, kontroverse und globale Urteilsbildung erlaubt, nicht gewollt.

Emotionalisierung der Informationen

Dafür hat die Kriegsberichterstattung mit dem Ukraine-Krieg im deutschen Journalismus ein Maß an Emotionalisierung hervorgebracht, das den Opfern westlicher Kriege in den vergangenen 30 Jahren nicht zuteil wurde. Seit dem ersten Tag bemühen sich die Medien Abend für Abend, dem Publikum die Brutalität dieses spezifischen Krieges anhand drastischer Bilder und menschlicher Schicksale nahezubringen: bombardierte Häuser in ukrainischen Städten, Menschen, die in U-Bahn-Schächten Schutz suchen, Interviews mit Ukrainer*innen, die russische Angriffe verfluchen und nach westlichen Waffen verlangen. Angesichts dieser Bilder, so soll man sich denken und so wird es ab und an auch explizit ausgesprochen, ist jedes weitere Räsonieren über die Ursachen des Krieges und die Interessen der Konfliktparteien überflüssig.

Hier geht es nur noch um eines: Hilfe für diese armen Menschen – und die besteht fraglos in immer mehr Waffen. Genau das sagen die betroffenen Ukrainer*innen, ob Soldaten oder Zivilist*innen, ja selbst in die Kameras. Dass nur 100 Kilometer südöstlich ebenso Häuser bombardiert, Menschen getötet und ins Elend gestürzt werden, dieses Mal eben von der ukrainischen Armee, zählt nicht für eine Berichterstattung, die sich selbst als ausgewogen bezeichnet. Ebensowenig kommt vor, dass mit Sicherheit auch eine Menge Menschen in der Ukraine die Lage anders sehen. »Unsere« Frontreporter konnten in diesem Krieg übrigens zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ihren Gefühlen freien Lauf lassen, ohne auf irgendeine friedensbewegte Political Correctness Rücksicht zu nehmen. Die militärischen Leistungen der ukrainischen Soldaten wurden überschwänglich gelobt und die »unseres« 1A-deutschen Kriegsmaterials mit viel Stolz als buchstäblich umwerfend präsentiert.

Resümierend lässt sich feststellen: Würde man die Leistung der deutschen Medien im Ukraine-Krieg an Zielen wie Informationsweitergabe und nüchterner Aufklärung messen, wäre die Bilanz düster. Das erlaubt den Rückschluss, dass die Journalist*innen in Deutschland ihre Aufgabe mehrheitlich darin sehen, eine Parteinahme für die Nato-Linie und die unbedingte Verurteilung Russlands zu erzeugen. Das wiederum sollte man als Lehrstück über die Funktion der Medien in der Demokratie auffassen: Die Journalist*innen tun mit ihrer parteilichen und moralisierenden Berichterstattung alles dafür, eine loyale Heimatfront herzustellen. Faktizität, Rationalität, Kontroversität und Logik werden von den Medienschaffenden in Kriegszeiten geopfert für die »gute Sache«. Mögen sie in Friedenszeiten die Regierung kritisch am Maßstab von Erfolg und Anstand bei der Ausübung ihrer Aufgaben beobachten, sind sie im Krieg ganz um die ideologische Unterstützung »ihrer« Nation bemüht. Und genau darin sind sie tatsächlich die Vierte Gewalt. Die Frage im Anschluss müsste nun übrigens heißen: Warum wird diesen Patriot*innen das eigentlich alles geglaubt?

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Als AK rufen wir zur SOLIDARITÄT mit dem dreitägigen Warnstreik der GEW in Berlin für einen TARIFVERTRAG GESUNDHEITSSCHUTZ auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) möchten wir auf den DREITÄGIGE WARNSTREIK der GEW (http://ak-gewerkschafter.com/category/gew/) in Berlin für einen TARIFVERTRAG GESUNDHEITSSCHUTZ aufmerksam machen.

Dazu teilt die Gewerkschaft auf ihrer Homepage das Folgende mit:

Nr. 23/2023

GEW BERLIN ruft zum dreitägigen Warnstreik auf

Die GEW BERLIN setzt ihre Warnstreiks für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz fort. Nachdem auch der neue Finanzsenator Stefan Evers auf die Aufforderung zu Tarifverhandlungen nicht reagiert hat, erhöht die GEW nun den Druck. Um das Ziel kleinerer Klassen zu erreichen, ruft die Bildungsgewerkschaft für den 6., 7. und 8. Juni die tarifbeschäftigten Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen und Schulpsycholog*innen an den staatlichen Schulen des Landes Berlin zu einer dreitägigen Arbeitsniederlegung auf.

Die CDU hatte sich vor der Wahl dafür ausgesprochen, dass der Senat mit der GEW Gespräche über einen Tarifvertrag für kleinere Klassen führt. Nach der Wahl ist die CDU nun am Drücker und besetzt sowohl das Finanz- als auch das Bildungsressort. Herr Evers, lassen Sie uns über einen Weg zu kleineren Klassen reden!“, erklärte Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW BERLIN.

Mit einem Tarifvertrag Gesundheitsschutz will die GEW die Weichen stellen für konkrete Schritte zu kleineren Klassen. Ziel ist es, das Verhältnis von Schüler*innen zu Lehrkräften und damit die Klassengröße an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen verbindlich zu regeln. „Mit einem Tarifvertrag hätten wir ein wirksames Instrument für eine nachhaltige Verbesserung der Personalsituation“, so der GEW-Landesvorsitzende.

Mit dem Streik im Juni legen die Berliner Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen und Schulpsycholog*innen zum insgesamt 14. Mal ihre Arbeit nieder, seitdem die GEW BERLIN im Juni 2021 erstmals zu Verhandlungen über einen TV Gesundheitsschutz aufgefordert hat.

Der Warnstreik am 6. Juni wird dezentral organisiert. In allen Berliner Bezirken finden Streikversammlungen statt. Die Liste aller dezentralen Streikaktionen wird einige Tage vor dem Streik online veröffentlicht: www.gew-berlin.de/tvgesundheitsschutz     

Den Warnstreik am 7. Juni begeht die GEW BERLIN mit einer zentralen Demo, voraussichtlich von der Senatsbildungsverwaltung zum Roten Rathaus. Los geht es um 10 Uhr.

Für den Warnstreik am 8. Juni plant die GEW eine zentrale Streikversammlung im Freiluft-Amphitheater im Mauerpark. Los geht es um 10:30 Uhr.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage der GEW BERLIN lesen.

> https://www.gew-berlin.de/presse/detailseite/gew-berlin-ruft-zum-dreitaegigen-warnstreik-auf !

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(Foto aus https://en.wikipedia.org/wiki/Mauerpark)

Wir rufen zur SOLIDARITÄT mit diesem absolut berechtigten Warnstrei und den Warnstreikenden auf!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die alternative Preisverleihung an Dr. Eugen Drewermann, die das BÜNDNIS ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen‘ am 20. Mai 2023 in Aachen vorgenommen hat, war ein voller Erfolg!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die alternative Preisverleihung an Dr. Eugen Drewermann, die das BÜNDNIS ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen‘ am 20. Mai 2023 in Aachen vorgenommen hat (http://ak-gewerkschafter.com/kommt-bitte-alle-zur-verleihung-der-aachener-auszeichnung-fuer-menschlichkeit-an-dr-eugen-drewermann-am-18-mai-2023-auf-den-aachener-marktplatz/),

(Foto aus https://de.wikipedia.org/wiki/Eugen_Drewermann)

war ein voller Erfolg!

Wir veröffentlichen dazu nachstehend den Beitrag des Kollegen Walter Schumacher (http://ak-gewerkschafter.com/?s=walter+schumacher) aus der (https://kraz-ac.de/eine-bessere-preisverleihung-am-himmelfahrtstag-9279) Aachen.

20. Mai 2023 | Veröffentlicht von , Ein Kommentar

statt Werbung für ‚mehr Waffen‘ ins Kriegsgebiet

Die als „offizielle Karlpreisverleihung“ getarnte ‚Waffen-Werbung‘-Veranstaltung an den ukrainischen Ministerpräsidenten Selenskyj war vom 18. auf den 14. Mai vorverlegt worden.
So wurde der Himmelsfahrttag „frei“ für die Würdigung einer wirklich ehrenvollen Person!

‚Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit‘

Deshalb verlieh das Bündnis ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen‘ im Namen der Aachener Anti-Kriegsbewegung einen eigenen, neuen Preis – diesmal aber an eine wirklich EHRENVOLLE Person, nämlich Dr. Eugen Drewermann! (Aus Termingründen konnte er am Markt vor dem Rathaus nicht persönlich anwesend sein – aber er per Video-Schaltung doch „dabei“!)

Etwa 300 Menschen begleiteten die Preisverleihung auf dem Marktplatz.
Zuerst wurde die Rede von Drewermann vom letzten Sonntag bei der großen Waffen-Werbe-Veranstaltung wiederholt.
Ansgar Klein gab danach nochmal einen Überblick über die Entwicklung des Ukraine-Krieges und die fürchterliche Situation, die durch den permanenten Waffenfluss in das Kriegsgebiet entsteht.
Dann begann die Preisverleihung.
Zuerst würdigte der Laudator Dirk Pohlmann (Aachen Report, ab Minute 1:00:45) die wirklich großartigen Leistungen von Drewermann für die Sache des Friedens und seine Unbeugsamkeit in der Haltung zu seinen Überzeugungen – trotz aller Anfeindungen.

Und dann sprach Drewermann direkt (über eine Telefonverbindung) von seinem Zuhause aus (Aachen Report, Minute 1:17:45 – 1:34:13) zu den TeilnehmerInnen der Preisverleihung.

Vorderseite

Rückseite

Dann wurde die ‚Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit‘ in Form einer Plakette übergeben. Die Plakette trägt die Wiedergabe des bekannten Satzes von Bertha von Suttner ‚Die Waffen nieder‘. (Persönlich erfolgt die Übergabe etwas später bei einem persönlichen Besuch bei Herrn Drewermann in Paderborn) durch das Bündnis ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen‘

Musik durch BlueFlower und Katharina&Jochen

Ähnlich wie vier Tage zuvor bei der Waffen-Werbe-Veranstaltung (= der ‚offiziellen Karlspreisverleihung‘) haben BlueFlower und Katharina&Jochen durch ihre musikalischen Beiträge dem ganzen einen wirklich würdigen Rahmen verliehen.

Eine sicht- und hörbare Mobilisierungs-Demo für diese Preisverleihung

Wie schon am Sonntag vor der Waffen-Werbe-Veranstaltung hatte Querdenken 241 erneut eine Mobilisierungs-Demo organisiert. Diese hatte sich am Monheimspark versammelt und zog mit 150-200 Leuten durch die Stadt zum Marktplatz. Mit dabei war diesmal auch eine größere Gruppe der ‚Freien Linken‘ aus dem ganzen Bundesgebiet [] so dass natürlich auch viele rote Fahnen sichtbar. Und da erneut die exzellente Trommlergruppe aus dem Ruhrgebiet dabei war, zog diesmal ein bunte Demozug – optisch und akustisch enorm aufgewertet – durch die Stadt!

Die StörAbteilung war wiedermal aktiv – und wieder mal polizeilich abgesichert!

Trotz heftiger Kontroversen mit der Polizei hat diese erneut erlaubt, dass eine Gruppe von 13 jungen Leuten erhebliche Störungen machen DÜRFEN! Es hatte im Vorfeld Streit zwischen Veranstaltern und Polizei über die Frage möglicher Störungen gegeben. Dann war zwischen beiden Seiten als Kompromiss vereinbart worden, dass BEIDE Veranstaltungen ihre Lautsprecheranlagen NUR zur in Richtung der jeweils EIGENEN Gruppe richten durften.
Aber dann zauberten (nach 20 Min) die StörAbteilung drei Megafone (siehe Bild) hervor. Deren Blöcken und Kreischen – natürlich nicht in Richtung der eigenen Gruppe, sondern in Richtung der Preisverleihungsveranstalter – wurde trotz heftiger Kritik permanent seitens der Polizei toleriert.
Wenn das sooo bleibt und Demokratie sooo aussieht, dann gute Nacht!

Zudem stellt sich die Frage nach der intellektuellen Zulänglichkeit der StörAbteilung‘: wissen die eigentlich inhaltlich irgendetwas von dem, was da vor sich geht und WER da geehrt wurde?
Während der Rede von Drewermann – die schließlich in Echtzeit vorgetragen wurde – schrien sich die jungen Leute („Grüne Jugend“ und …) fast die Lungen aus dem Hals (bzw. über Megafone): „NAZIS NAZIS NAZIS“. Man muss eine Theologen ja nicht mögen, aber mindestens sollte man solche Menschen wie Drewermann von NAZIS unterscheiden können. Da gibt es noch einige wichtige Bildungsaufgaben…
Die schönste Anmerkung vom Veranstalter in Richtung der Störer lautetet: „Hoffentlich veröffentlicht ihr mal eure Reden während dieser letzten zwei Stunden. Wahrscheinlich bestehen aus der ewigen Wiederholung von insgesamt drei Sätzen …
‚NAZIS-NAZIS‘ – ‚Antisemiten‘ – ‚Putin stopp den Krieg‘

Berichte von anderen über diese Preisverleihung

Anmerkungen

[1] Die bundesdeutsche ‚Freie Linke‚ hatte für den ursprünglichen Termin der Karlspreisverleihung (am 18.5.) mobilisiert und das mit einem bundesweiten Treffen verbunden. Siehe hierzu den Bericht auf der Seite der Freie-Linke-Aachen.

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Veranstalter der Kundgebung und Demo war das „Bündnis gegen Waffenlieferungen“
(‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, Freie-Linke-Aachen, Friedensinitiative-Querdenken241-Aachen, AK-Gewerkschafter/Innen Aachen)

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator

 

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Veröffentlicht unter Aachen | 3 Kommentare

Heute veröffentlichen wir den 16. ordentlichen NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé auf unserer Homepage für Euch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 16. ordentliche NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

  (Foto: Regine Blazevic)     

Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Thomé Newsletter 16/2023 vom 21.05.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Neue BA Weisungen und Arbeitshilfen
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a. Die BA hat neue Weisungen herausgegeben:

Die Fachlichen Weisungen zu § 37, § 40/41a und § 41a SGB II. Diese gibt es hier zu finden: https://t1p.de/8uqrh

Dann gibt es eine neue Weisung zum Vermittlungsbudget nach § 44 SGB III, diese gibt es hier: nhttps://t1p.de/ix2it

b. Neue Arbeitshilfen:
Hier gibt es eine Aktualisierung des Handbuch Interner Dienstbetrieb, zu Übersetzungsdiensten und Kommunikationshilfen aus 1/2023

Hier sind die zentralen Regelungen zur Übernahme von Dolmetsch- und Übersetzungskosten nach der Vo 883 und dem § 19 SGB X bei Beantragung und Erhalt von Sozialleistungen zu entnehmen. Das ist Pflichtlektüre der Migrationsberatung!
Download hier:
https://t1p.de/t96ev

Praxishandbuch der BA: Der Rechtsschutz im SGB II: Praxishandbuch für das Verfahren nach dem SGG, 7. Aufl. von 6/2022
Ein Muss für alle, die tiefer ins Verwaltungsverfahren einsteigen wollen!
Download hier: https://t1p.de/xt5vs

c. Aufruf an Behördenmitarbeitende
Gerne bin ich an der Übersendung aktueller Dienst- und Verwaltungsanweisungen zum SGB II und allgemeinen Existenzsicherung interessiert. Bitte gebt wichtige Weisungen weiter. Dafür gibt es ein anonymes Uploadverfahren, der Link dazu hier: https://t1p.de/buca

2. Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!
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Ein Bündnis von mehr als 50 Organisationen fordert die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister:innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.
Mehr dazu: https://t1p.de/bt2hs

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3. Der Paritätische fordert die vollständige und zeitnahe Umsetzung der Istanbul-Konvention für alle von häuslicher und/oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffenen Menschen, insbesondere Frauen und Kinder
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Nach jahrzehntelanger politischer Diskussion ohne Ergebnis und anhaltend erschreckenden Zahlen von Gewalt betroffenen Menschen braucht es jetzt eine bundeseinheitliche bedarfsgerechte und einzelfallunabhängige Finanzierung des Gewaltschutzsystems in Form eines Bundesgesetzes, verbunden mit einem Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei geschlechtsbezogener und/oder häuslicher Gewalt. Frauenhausplätze, Beratungsstellen und Kriseneinrichtungen für alle von häuslicher und/oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffenen Menschen müssen ausgebaut sowie kostendeckend und kontinuierlich finanziert werden.

Das Koalitionsversprechen der Schaffung einer bundesgesetzlichen Grundlage zur finanziellen Absicherung und zum Ausbau des Gewaltschutzsystems ist einzulösen.

https://t1p.de/4sl8j

Anmerkung dazu: Es gibt eine Reihe von Menschen in Gewaltschutzeinrichtungen, die aufgrund SGB II/SGB XII – Leistungsausschlüssen, die z.B. für UnionsbürgerInnen, DrittstattlerInnen oder Auszubildende gelten, aus den primären Existenzsicherungssystemen ausgeschlossen sind. Für diese müssen die Kosten der Schutzeinrichtungen über den § 67 ff SGB XII übernommen werden. Auch darf es nicht sein, dass Menschen, die in Schutzeinrichtungen müssen, sich aufgrund von Doppelmieten u.ä. verschulden müssen. Diese Kosten sind im Rahmen von § 67 SGB XII zu übernehmen und dann in einem Kostersatzanspruchsverfahren gegen die Verursacher und Täter behördlicherseits geltend zu machen. Auch in diesem Bereich muss dringend nachgebessert werden!

4. BSG: Ausländische Heimbewohner können Passkosten bezahlt bekommen
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In einem Wohnheim untergebrachte psychisch kranke Ausländer*innen können vom Sozialhilfeträger die Kostenerstattung für die Beschaffung eines neuen Passes beanspruchen. Die vom Heimatland erhobenen Gebühren für die Ausstellung eines neuen Passes sind dem „weiteren notwendigen Lebensunterhalt“ zuzuordnen und nicht aus dem Taschengeld, welches die Bewohner*innen als Barbetrag erhalten, zu bezahlen, entschied das BSG (9.12.2022 – B 8 SO 11/20 R). Hier eine Sachverhaltszusammenfassung: https://t1p.de/ntq0r
Wertung bei Wolters Kluver: https://t1p.de/hzkcl
und dies BSG Entscheidung im Volltext: https://t1p.de/mgiaq

5. Änderungen beim Kabelfernsehen: Abschaffung des Nebenkostenprivilegs
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Derweilen zahlen über zwölf Millionen Haushalte in Deutschland für ihren TV-Kabelanschluss in der Nebenkostenabrechnung. Das Nebenkostenprivileg erlaubte es Vermieter*innen, die Kabelgebühren in den Nebenkosten auf alle Mieter*innen, unabhängig ihres Anschlusses, umzulegen. Nach Ende der Übergangsfrist am 30. Juni 2024 ist die Fernsehempfangsart für alle frei wählbar. Auch müssen die Mieter*innen nicht mehr für den Kabelanschluss aufkommen.
Umfangreiche Infos bei der Verbraucherzentrale: https://t1p.de/y37ep

Sozialrechtliche Konsequenz: Wenn die mietvertragliche Pflicht zum Abschluss eines Kabelfernsehvertrages entfällt, sind diese Kosten keine „unausweisliche Wohnnebenkosten“ im Sinne der BSG Rechtsprechung (BSG 19.2.2009 – B 4 AS 48/08 R) und müssen dann auch nicht mehr vom Jobcenter/Sozialamt als Unterkunftskosten übernommen werden. Das wird für einige SGB II/SGB XII – Leistungsbeziehende Änderungen bedeuten.   

6. KdU – Richtlinien bitte auf Aktualität prüfen

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Wie wahrscheinlich bekannt ist, veröffentliche ich regelmäßig die mir bekannten bundesweiten KdU Richtlinien, diese gibt es hier: https://t1p.de/ixqj

Diese KdU Werte sind für viele Betroffene und auch BeraterInnen von enormer Wichtigkeit und die Datenbank zu pflegen ist richtig viel Arbeit. Dabei könnte ich sehr gut Hilfe gebrauchen. Also Freiwillige vor. Wer Richtlinien bzw. MOG-Werte hat, kann die auch über den anonymen Upload oder mit normaler Mail schicken.

7. Studie zu Polizeigewalt veröffentlicht: Gewalt im Amt / Download steht kostenlos zur Verfügung
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Übermäßige polizeiliche Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung

Übermäßige Gewaltanwendungen durch Polizist:innen in Deutschland sind bislang nur in Ansätzen untersucht. Das Buch liefert umfassende wissenschaftliche Befunde zu einschlägigen Situationen und ihrer strafrechtlichen Aufarbeitung. Auf Basis einer Betroffenenbefragung mit über 3.300 Teilnehmenden und über 60 qualitativen Interviews stellen sich die Fälle als komplexe Interaktionsgeschehen dar, bei deren Aufarbeitung eine besondere Definitionsmacht der Polizei sichtbar wird.

Das Buch ist von Laila Abdul-Rahman, Hannah Espin Grau, Luise Klaus, Tobias Singelnstein

Download: https://t1p.de/oa270

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Weitere wichtige Informationen inklusive Impressum dieses NEWSLETTERS könnt Ihr nach dem Klick auf den hier stehenden Link bei

aufrufen und nachlesen.

> https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-16-2023-vom-21-05-2023.html !

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Veröffentlicht unter Hartz IV / Bürgergeld?, Sozialpolitik | Schreib einen Kommentar