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Unser AK-Mitglied Kollege Dirk Altpeter informiert:
https://www.youtube.com/watch?v=kLbnPSnUXug&feature=youtu.be
https://www.youtube.com/watch?v=p_ajbsl8MVc
https://www.youtube.com/watch?v=8UDNdJDjpa4&feature=youtu.be
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503553/Vor-Corona-Chef-der-Weltgesundheitsorganisation-hatte-Cholera-Epidemien-vertuscht !
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/bund-laender-beschluss-1744224 !
https://www.sn-online.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Coronavirus-Aerzte-wollen-keine-Patientendaten-an-Polizei-geben !
https://www.tagesschau.de/inland/spahn-lockdown-101.html !
https://www.journalistenwatch.com/2020/04/19/china-kritiker-corona/
https://www.youtube.com/watch?v=iyCHs-zx8OU&feature=youtu.be
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Coronavirus-Liveticker+++ 12:45 US-Regierung war wohl über Corona-Lage in China informiert +++
Die US-Regierung hat laut einem Medienbericht von eigenen Experten bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) laufend Informationen zur Corona-Lage in China erhalten. Hochrangige, von Präsident Donald Trump ernannte US-Gesundheitsbeamte hätten „regelmäßig auf den höchsten Ebenen“ mit WHO-Vertretern beraten, als sich die Corona-Krise entfaltete, berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf ungenannte internationale und US-Beamte. Trump hatte der WHO in der vergangenen Woche „Vertuschung“ vorgeworfen, sie für die vielen Toten in der Krise mitverantwortlich gemacht und einen Stopp der US-Beitragszahlungen an die WHO veranlasst.
S.O.S. Corona und Faschismus – weltweit
POLITIK
Demo gegen Corona-Maßnahmen – Bolsonaro-Fans fordern Militärintervention
Eat The Rich (1987) – Clip with Shane and Lemmy + Massiver Schüler*Innenprotest – Fridays For Future NRW & #SchulboykottNRW + Faschismus und Staat in den USA und der BRD
Faschismus und Staat in den USA und der BRD
Rechte Terrornetzwerke im Staatsapparat bundesweit vernetzt
Von Gregor Link
18. April 2020
Seit Jahren bereiten sich rechtsextreme Netzwerke im deutschen Staatsapparat auf einen faschistischen Umsturz an einem „Tag X“ vor. Obwohl zahlreiche Details darüber bekannt sind, befinden sich alle führenden Köpfe dieser „Schattenarmee“ nach wie vor auf freiem Fuß.
Die Reportage „Angriff von innen“, die das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) am 16. April ausstrahlte (online verfügbar bis 10. Mai), zeigt auf, dass die Umsturzpläne dieser Netzwerke weiter fortgeschritten sind als bisher bekannt, dass sie über Verbindungen zu Behörden in ganz Deutschland verfügen und dass sie von einflussreichen Kreisen in Politik, Militär und Geheimdiensten abgedeckt werden.
Der Autor der Reportage, Dirk Laab, kennt sich im rechtsextremen Milieu aus. Er hat gemeinsam mit Stefan Aust das gründlich recherchierte 800-Seiten-Buch „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ verfasst.
US Konservative und der Faschismus
Ist Donald Trump ein Mitglied der US-amerikanischen NSDAP?
Konservative Institutionen in der Donald Trump-Ära haben oft versucht, sich als schockiert und entsetzt von den sogenannten „Alt-Rechten“ darzustellen. Weiße Nationalisten haben sich auch selbst bemüht, sich von den Neokonservativen zu unterscheiden, die die GOP jahrzehntelang beherrschten. Aber keine der Erzählungen ist wahr. Die Realität ist, dass eine Vielzahl von vermeintlich wahren rechten Institutionen zu einem sicheren Hafen für die rechtsextreme Partei geworden ist.
In der Tat gibt es ein aufkeimendes unterirdisches Netzwerk von Gruppenchats, Message Boards und E-Mail-Ketten, das als Nährboden für die Inkubation weißer nationalistischer Ideen und als Forum für Strategien zur Waschung dieser Ideen durch konservative Mainstream-Veröffentlichungen dient. Und nach einer großen Anzahl von Nachrichten aus einer dieser von Splinter erhaltenen E-Mail-Gruppen zu urteilen, funktioniert es.
Diese Bemühungen sind oft taktischer Natur. Wie Paul Gottfried, ein rechtsextremer politischer Theoretiker, in der Rede von 2008 feststellte, die weithin als Geburtsbegriff des Begriffs „alternatives Recht“ anerkannt wird, „müssen wir versuchen, das zu tun, was möglich ist, anstatt das, was außerhalb unserer begrenzten materiellen Ressourcen liegt.“ Dieses neue Recht, sagte Gottfried, könne nur durch die Eroberung der Institutionen gewinnen, die damals von Neokonservativen dominiert wurden. Es brauchte die Institutionen, die es vernichten wollte, um zu gedeihen. (Gottfried, der einmal einem Journalisten erzählte, dass er gemeinsam mit Richard Spencer den Begriff „Alt-Rechts“ kreiert habe, hat seitdem versucht, sich von seinem ehemaligen Mitarbeiter zu distanzieren , obwohl er die Verteidigung der Gesamtbewegung auch auf rechtsextremen Websites verteidigt hat .)
Trump hat das „Alt-Recht“ ermutigt, einst angeblich feste konservative Institutionen für ihre eigenen Zwecke zu ergreifen. (Der Begriff, auf den der Mainstream bei den Präsidentschaftswahlen 2016 aufmerksam wurde, diente als Mittel für internetaffine weiße Nationalisten und weiße Supremacisten , um ihre rassistischen und antisemitischen Überzeugungen herunterzuspielen oder zu tünchen In diesem Artikel wird weitgehend auf eine bestimmte Clique verwiesen, die Verbindungen zur Medien- und Think-Tank-Szene in Washington, DC, hat.
Konservative Gruppen auf dem Campus wie Turning Point USA waren sowohl ein Ziel externer Staatsstreiche als auch ihrer eigenen rassistischen Vertreter, die sie als Mittel zur Legitimation ihrer Überzeugungen verwendeten. Persönlichkeiten wie Milo Yiannopoulos, der einst beliebte konservative Kommentator und rechtsextreme Troll, fanden Zuflucht in Häfen wie Breitbart. Trotz ihrer vorherrschenden Ansicht, dass ein Großteil der GOP „Cuckservatives“ darstelle, haben zahlreiche weiße Nationalisten versucht, die Partei zu nutzen, um sie aus der Dunkelheit zu treiben.
weiter bei:
https://splinternews.com/leaked-emails-show-how-white-nationalists-have-infiltra-1837681245
Wie US-Konzerne mit Hitler zusammenarbeiteten
Trump hetzt gegen Gouverneure und Corona-Einschränkungen
Eat The Rich (1987) – Clip with Shane and Lemmy + Massiver Schüler*Innenprotest – Fridays For Future NRW & #SchulboykottNRW
Eat The Rich (1987) – Clip with Shane and Lemmy
pappnasen rotschwarz 2020
Massiver Schüler*Innenprotest
Eat The Rich (1987) – Clip with Shane and Lemmy
Schülersprecher klagt an
„Wir sind Versuchskaninchen in der Virenbrutstätte“
Leverkusen –
Timon Brombach ist Schülersprecher am Lise-Meitner-Gymnasium und Abiturient. In einem Statement für den „Leverkusener Anzeiger“ kommentiert er die geplante Schulöffnung für Abschlussklassen:
Jetzt ist es soweit – Der Schulbetrieb in NRW läuft wieder an. Ab Montag werden die Lehrerinnen und Lehrer wieder in der Schule sein und mit einer Art Vorbereitungsphase starten, in der sich zum Beispiel zeigen muss, wer überhaupt alles zur Verfügung steht oder wer zur Risikogruppe gehört, was für Material, wie beispielsweise Seifenspender, aufgerüstet werden muss und wie die räumliche Situation organisiert wird.
Es wird vergessen, dass es um Menschen geht
Der Unterricht für uns Abiturienten startet dann Donnerstag. Wir sind also dann die Versuchskaninchen eines Schutzkonzeptes, was quasi übers Wochenende entstanden ist. Ob das wohl die beste Lösung ist? Für Armin Laschet anscheinend schon, es scheint, als könne es ihm nicht schnell genug gehen. Meiner Meinung nach besteht die Gefahr, dass Schulen zu regelrechten Viren-Brutstätten werden und es zu einem Multiplikatoreffekt kommen könnte, der die, nach Merkel, „zerbrechlichen Erfolge“ der letzten Wochen, zu Nichte macht. Vor allem habe ich sorge davor, ob wirklich alle beim ersten Wiedersehen nach fünf Wochen Zwangspause die Abstandsregeln einhalten können. Es wird vergessen, dass es hier um Menschen geht.
30 Prozent der Lehrer fehlen
Der LehrerInnenverband selber hat ja sogar mindestens eine Woche Vorlauf gefordert, ich verstehe also nicht, warum man da nicht auf die Experten hört, die es dann umsetzen müssen. Solch ein Konzept kann definitiv nicht in zwei oder drei Arbeitstagen organisiert werden. Laschet selber hat ja sogar ein „Personalproblem“ zugegeben, das macht die Entscheidung noch weniger verständlich. Schätzungen zufolge sollen ja 30 Prozent der Lehrkräfte zur Risikogruppe gehören. Auch vor dem Hintergrund wirkt alles leider, wenig bis gar nicht durchdacht und auch noch nicht richtig durch gerechnet.
17.04.20
Angst vor dem Schulstart
Coronavirus: Schülerin aus Soest kritisiert Armin Laschet: „Was Sie tun, ist definitiv falsch!“
Antonia Böhm ist zornig und hat Angst. Die Schule jetzt schon wieder zu öffnen, hält die 16-Jährige Soesterin angesichts der Corona-Krise für einen gefährlichen Fehler. Und deswegen sagt sie auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet klipp und klar ihre Meinung.
Soest – Mit der Schulöffnung würde Gesundheit und Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt, meint sie. Und genau das hat sie auch auf dem Instagram-Account von Ministerpräsident Armin Laschet kommentiert. Doch der Beitrag wurde gelöscht.
Schüler-Kritik an Laschet: „Armselig, dass Sie Kommentare löschen“
Vorstoß empört auch Lehrer – Schüler drohen Laschet mit Boykott
Obwohl NRW-Landeschef Laschet gegen Alleingänge in der Corona-Krise ist, will sein Bundesland vor allen anderen wieder Unterricht in Schulen stattfinden lassen. Schüler machen im Netz dagegen mobil, und Lehrer halten die zeitnahe Öffnung aus einem anderen Grund für zu ambitioniert.
„Keine Alleingänge, sondern nur gemeinsame Entscheidungen.“ So hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet die Ergebnisse der Telefonkonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länder-Chefs auf seinem Instagram-Account zusammengefasst. Und doch will sein Bundesland die Schulen früher, als in der Bund-Länder-Vereinbarung beschlossen, öffnen. Im Netz formiert sich nun Widerstand gegen die am nächsten Donnerstag startende Wiederaufnahme des Schulbetriebs.
Über 180.000 Aufrufe hat Laschets Instagram-Video bereits, die Kommentarspalte ist voll mit Beiträgen empörter Schüler. Auf Twitter wird unter dem Hashtag #SchulboykottNRW dazu aufgerufen, am 23. April zu Hause zu bleiben. Die Kommentare weisen häufig darauf hin, dass NRW besonders vom Coronavirus betroffen ist – und dennoch vor allen anderen Bundesländern die Schulen öffnen will. In Nordrhein-Westfalen sind oder waren bislang mehr als 28.000 Menschen infiziert, 808 sind an den Folgen von Sars-CoV-2 gestorben.
Streit um Schulöffnungen: Laschet zieht auf Instagram den Unmut vieler Schüler auf sich
- Sonntag, 19. April
In NRW rufen Schüler zum Schulboykott wegen Corona-Pandemie auf
16:54 Uhr: In der kommenden Woche soll der Schulbetrieb in NRW wieder aufgenommen werden. So lautet zumindest das Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Im Internet sorgt dieses Vorhaben jetzt für Proteste. Seit Freitag melden sich Tausende Nutzer auf Twitter zu Wort.
Unter dem Hashtag #SchulboykottNRW äußern sie ihre Sorge um die Gesundheit von Schülern und Lehrern. In vielen sarkastischen Beiträgen wurden zum Beispiel Friedhöfe oder ein Abiball voller Grabsteine gezeigt.
Detaillierte Fallzahlen in Deutschland: Dashboard
Eine detaillierte Darstellung der übermittelten COVID-19-Fälle in Deutschland nach Landkreis und Bundesland stellt das COVID-19-Dashboard (https://corona.rki.de) bereit… mehr anzeigen
20.000 kranke oder tote Tiere
Meisensterben beunruhigt Naturschützer
Breites Bündnis ruft auf: Aktionstag: #UnteilbarSolidarisch – Heraus zum 1. Mai! + Berlin: Demo gegen die Air Base Ramstein + Soldaten fordern Wiedereinsetzung ihres Capitäns Brett Crozier – Commander in chief Donald Trump muß jetzt entscheiden
Krankenhausmitarbeiter fordern Corona-Pakt
Gesundheitswesen
Resolution Krankenhausbeschäftigte
(51) 17.04.2020
Krankenhausbeschäftigte diskutieren mit 20 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses über notwendige Maßnahmen in der Corona-Krise // Resolution zur Unterstützung der Beschäftigten veröffentlicht
Nachdem 4.528 Beschäftigte von Vivantes, Charité und den Tochterunternehmen eine Petition zur Corona-Krise unterschrieben haben, wurden für heute (Freitag, den 17.04.), ab 16:00 Uhr, die Berliner Abgeordneten zu einer Videokonferenz eingeladen, um über die Forderungen zu sprechen und um die Petition ‚digital‘ zu übergeben. Es haben sich 20 Abgeordnete von der SPD, der LINKEN, den Grünen und der CDU angekündigt.
Berlin (dpa/bb) – Tausende Krankenhausmitarbeiter fordern einem Bericht zufolge vom Senat im Zuge der Corona-Krise mehr Schutzausrüstung und mehr Geld. Ein Schreiben, das die Details des geforderten Corona-Krankenhaus-Pakts enthalte, werde die Gewerkschaft Verdi in der kommenden Woche an die Senatskanzlei schicken, berichtete der „Tagesspiegel am Sonntag“. Nach Verstreichen einer Frist von drei Wochen sei nach Informationen der Zeitung mit Protest in den Kliniken zu rechnen.
Verlangt würden etwa mehr Schutzausrüstung, neue Krankenhausbudgets und höhere Risikozuschläge. Initiiert wurde das Schreiben den Angaben zufolge von Personalvertretern der Klinikkonzerne Vivantes und Charité. Unter anderem wird demnach verlangt, dass auch die Beschäftigten der Tochterfirmen nach dem üblichen Tarif der Stammhäuser bezahlt werden, außerdem ein monatlicher Pandemie-Zuschlag von 500 Euro.
Mehr als 7000 Menschen, die in Deutschland in einer medizinischen Einrichtung arbeiten, sind nach Zahlen des Robert Koch-Instituts mit dem Coronavirus infiziert. Wieviele sich auch dort angesteckt haben, geht aus den Zahlen nicht hervor. (mehr im Newsblog unten)
Der Tauchmediziner und leitende Oberarzt im Innsbrucker Uniklinikum, Frank Hartig warnt vor langfristigen Lungenschäden nach einer Coronavirus-Infektion. Bei mindestens sechs Covid-19 Patienten in Innsbruck, die auch Taucher sind, hat Harting beobachtet, dass ihre Lungen selbst fünf bis sechs Wochen nach ihrer Genesung noch schwer geschädigt waren – und das obwohl die Patienten sich beschwerdefrei fühlten.
07.04.2020
Der Schutz der Beschäftigten und der Patienten muss an erster Stelle stehen
Beschäftigte von über 20 Brandenburger Krankenhäusern – darunter die größten in Potsdam, Cottbus, Eisenhüttenstadt, Brandenburg, Niederlausitz und Eberswalde – haben sich am Dienstag in einem offenen Brief an Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, die Gesellschafter der Krankenhäuser und ihre Klinikleitungen gewandt und fordern dringend Unterstützung. Sie wollen z.B. ausreichende Schutzkleidung, Desinfektionsmittel und die schnelle unbürokratische Einstellung von Personal.
https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++5749b7d4-78aa-11ea-9b84-001a4a160110
30. April: Demo im Wedding – Die Reichen sollen zahlen!
15. April 2020
Die Reichen sollen zahlen! Am 30. April wollen wir im Wedding demonstrieren!
Demonstration: „Die Reichen sollen zahlen! Soziale Kämpfe verbinden!“
Do, 30.04.2020 | Wedding
Veranstalter*innen: Hände weg vom Wedding
HINWEIS:
Wir haben die Demonstration angemeldet, aber der genaue Startpunkt der Demonstration wird nicht öffentlich bekannt gegeben, um die Anzahl der Teilnehmenden aus selbst getroffenen Infektionsschutzgründen gering halten zu können. Wir freuen uns auf dezentrale Aktionen in den kommenden Wochen und Monaten in allen Kiezen, Bezirken, Städten.
Das Virus und die Krise sind der Kapitalismus!
https://www.unverwertbar.org/aktuell/2020/4760/
HINWEIS:
Wir haben die Demonstration angemeldet, aber der genaue Startpunkt der Demonstration wird nicht öffentlich bekannt gegeben, um die Anzahl der Teilnehmenden aus selbst getroffenen Infektionsschutzgründen gering halten zu können. Wir freuen uns auf dezentrale Aktionen in den kommenden Wochen und Monaten in allen Kiezen, Bezirken, Städten.
Das Virus und die Krise sind der Kapitalismus!
Seit 2012 rufen wir zur antikapitalistischen Demonstration gegen Rassismus, soziale Ausgrenzung und zu Solidarität mit sozialen Kämpfen auf. Der Demonstrationstermin am 30.04.2020 fällt in diesem Jahr in eine Hochphase des grassierenden Coronavirus. Und es ist notwendiger denn je, jetzt auf die Straße zu gehen. Was als „Gesundheitskrise“ bezeichnet wird, findet seine Ursache in diesem kapitalistischen System. Das Virus und seine tödliche Krankheit Covid-19 betreffen schließlich nicht alle gleich! Der Verlauf der Krankheit, das Infektionsrisiko und das Überleben hängt von dem ab, was der Markt im Kapitalismus den Menschen vorenthält oder durch Ausbeutung zugesteht: Es geht um passenden Wohnraum, ausreichende Gesundheitsversorgung, würdige Arbeitsbedingungen und gerechte Reproduktionsarbeiten.
Die aktuelle Corona-Pandemie ist vor allem eine Bedrohung für die Lohnabhängigen. Sie ist eine schwerere Bedrohung für die Menschen, die dieses System bereits besonders erniedrigt hat: Wohnungs- und Obdachlose sowie Illegalisierte, die auf der Straße oder in Lagern leben müssen. Diese Krise hat dabei für Frauen* und Queers ganz spezifische Auswirkungen. Sie sind es, die einen Großteil der systemrelevanten Arbeit verrichten, in die Pflege, Kindererziehung und Care- wie auch reproduktiven Arbeit eingebunden sind. Die Pandemie und die damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen führen zu einem Anstieg der Gewalt an Frauen* weltweit. Dadurch dass Frauen* und Queers stärker in den privaten Bereich gedrängt werden, ist eine feministische Selbstorganiserung nur schwer möglich. Die Krise bedeutet somit eine Verschärfung der doppelten Ausbeutung von Frauen* im Kapitalismus, in gesellschaftlicher wie in wirtschaftlicher Hinsicht!
Wir wissen nun, dass die Ursachen der Krise im kapitalistischen System liegen, welches nicht Menschen, sondern Profite als oberstes Gut hat. Dieses System hat unter dem „Neoliberalismus“ fast alle Bereiche der Gesellschaft, vor allem das Gesundheitswesen, die Wohnungsfrage und die weitere Daseinsfürsorge, dem Markt geopfert. Im Zuge dieser Krise kann es kein „weiter so“ geben, wenn wir aus den Fehlern dieses gescheiterten politischen und wirtschaftlichen Systems lernen wollen.
Demokratische Rechte verteidigen!
Die aktuelle Situation dient Bundes- und Landesregierungen nun dazu, unter dem Vorwand des Infektionsschutzes, politischen Protest und legitimen Widerstand zu verhindern. Der Berliner Senat und die Polizei haben uns in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie kein Interesse an einer Einhaltung des Infektionsschutzes haben, sondern dass sie lediglich ihre Macht durchsetzen wollen.Bei den Protesten für die Seenotrettung von Menschen im Mittelmeer, zum Beispiel durch die Initiative „Seebrücke“ am 05.04.2020 oder auf dem Leopoldplatz am 11.4.2020, wurden demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. Immer war es die Polizei, die politische Kundgebungen und Demonstrationen trotz des hohen Maßes an Infektionsschutz auf Seiten der Teilnehmenden drangsalierte. Die Gefahr steigt, dass dieser Ausnahmezustand ein Normalzustand werden soll. Kundgebungen, Demonstrationen, Streiks werden somit verhindert. Staat und Unternehmen können fast ungehindert ihre Macht durchsetzen. Doch der 30. April ist eine weitere Möglichkeit, demokratische Kämpfe auf die Straße zu tragen.
Während große Unternehmen millardenschwere Hilfen bekommen, liegt es an uns, die Ursachen der Krise klar zu benennen und eine sozialistische Gesellschaft zu erstreiten. Menschen mit ihren Bedürfnissen gehören in den Mittelpunkt, nicht die Profite und Rendite der Wenigen. Wohnraum, Produktion, Fürsorge & Gesundheit gehört kollektiv organisiert und nicht auf dem Markt verschleudert. Im Zuge der kommenden Proteste am 30. April im Wedding werden wir dazu einen Forderungskatalog veröffentlichen und diesen mit Euch teilen. Wir ziehen gemeinsam Lehren aus der kapitalistischen (Gesundheits-)Krise.
Wir rufen auf
Wer die Krise verursacht hat und weiterhin Profit daraus zieht, soll in Verantwortung genommen werden. Gerade die großen Unternehmen, welche an der Ausbeutung von Umwelt und Gesellschaft verdient haben, müssen in Haftung genommen werden.
Es kann nicht sein, dass die zu erwartende wirtschaftliche Krise in Form von Entlassungen, Lohnkürzungen, Verhinderung gewerkschaftlicher und politischer Arbeit, zunehmender Überwachung und weiterer Negativfolgen nach unten an die Lohnabhängigen weitergereicht wird.
Diese Krise braucht eine soziale und demokratische Lösung, die nur von links angestoßen werden kann. Und dazu müssen wir als Linke präsent sein: auf der Straße, vor Betrieben, Krankenhäusern u.v.m.
Lösung der Krise? #NichtaufunseremRücken!
http://antifa-nordost.org/10229/30-april-demo-im-wedding-die-reichen-sollen-zahlen/
Köln Aufruf für einen revolutionären 1. Mai – unbegrenzt solidarisch – Heraus zum 1. Mai
https://www.youtube.com/watch?v=Jp3N1OpoB3w
Aktionstag: #UnteilbarSolidarisch – Heraus zum 1. Mai!
Liebe Mitstreiterinnen
– der 1. Mai Aufruf für Köln
– der VIO.ME Aufruf
– Artikel von Thiess und Jakob auf ISO – Webseite..
– Philippe Poitou – Der ehemalige Belegschaftssprecher der franz FORD Werke (Die geschlossen wurden)
antwortet auf Macrons Rede zur Lage der Nation, wo er die chinesische Führung angriff, weil sie „Schattenzonen“ bei der Bekämpfung der Pandemie hatte.
u n t e i l b a r – s o l i d a ri s c h – HERAUS ZUM 1. MAI !
Die Corona-Krise verändert gerade auf vielfältige Weise unser aller Leben. Trotzdem sind die Auswirkungen nicht für alle gleich: Viele verlieren ihre Jobs und müssen trotzdem weiter ihre Miete zahlen – Menschen im Niedriglohnsektor oder mit unsicheren Jobs trifft das besonders hart; es wird „social distancing“ gepredigt – für Geflüchtete in Massenunterkünften, für obdachlose Menschen und für Gefängnisinsass*innen ist das schlicht nicht möglich und für Menschen, die zu Hause Opfer häuslicher Gewalt werden, vor allem FLINT*-Personen (Frauen*, Lesben, inter, non-binary und trans*-Personen) und Kinder, unzumutbar. Nicht zu vergessen die zahlreichen isolierten älteren Menschen in Pflegeeinrichtungen, deren Kontakt zur Außenwelt vollständig einbricht.
Gleichzeitig bekommen Großkonzerne horrende Summen ausgezahlt und wie in jeder Krise gibt es natürlich auch Krisengewinner. Amazon beispielsweise hat seinen weltweiten Gewinn in 7 Tagen um 10 Milliarden gesteigert.
Die Krankheit und die Maßnahmen der Bundesregierung treffen eben nicht alle gleich, sondern vertiefen im Gegenteil Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, die auch vorher schon zum kapitalistischen Normalzustand gehörten. Dies wird besonders deutlich im Gesundheits- und Pflegebereich, wo der Virus auf eine durch neoliberale Politik fast komplett zerstörte Infrastruktur traf. Die Krise führt deutlich vor Augen, dass der Markt kein geeignetes Instrument ist, um die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen zu regeln.
Deshalb müssen wir jetzt selber aktiv werden: Da Krisenmaßnahmen gerade im Eiltempo beschlossen werden müssen wir jetzt unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen.
Beteiligt euch deshalb mit kreativen, vielfältigen Aktionen am 01. Mai am Aktionstag #UnteilbarSolidarisch.
Wenn wir uns mit Sicherheitsabstand an der Supermarktkasse anstellen können, dann können wir das auch für unteilbare Solidarität! Ob durch Plakate an öffentlichen Orten, Kundgebungen mit dem notwendigen Abstand, Mal-Aktionen oder Online-Demos. Wir werden uns auch in Zeiten von Corona nicht davon abhalten lassen, unsere Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen!
Unsere Kernforderungen lauten:
– Finanzielle Absicherung für alle: Rücknahme der Arbeitszeitverordnung, die nun wieder die 60 Stunden Woche ermöglicht; Erweiterter Kündigungsschutz; Ein bedingungsloses Quarantänegrundeinkommen; Finanzierung durch Enteignung der Krisengewinner und Einführung einer Reichensteuer;
– Sicherer Wohnraum für alle: Mieterlass für Menschen in finanzieller Not; keine Zwangsräumungen; Schaffung von Wohnraum durch Öffnung und Enteignung von Leerstand; Ausbau der sozialen Infrastruktur für besonders betroffene Menschen (Geflüchtete, Wohnungslose und Betroffene häuslicher Gewalt)
– Sofortige Evakuierung der griechischen Lager; Aufnahme der Geflüchteten an den Grenzen statt nationaler Abschottung; Auflösung aller Sammelunterkünfte und dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten in Deutschland
– Umbau des Gesundheitssystems zur Bedarfsorientierung: Rekommunalisierung der Krankenhäuser; Sofortige Abschaffung der Fallpauschalen; Vergesellschaftung von Pharmaunternehmen; kostenlose Versorgung für alle sowie eine deutliche Verbesserung der Arbeits- und Lohnverhältnisse im Pflegebereich
– Klima vor Profite: Keine Rettungspakete für Großkonzerne und klima- und umweltschädliche Sektoren; Hilfen für Beschäftigte statt für Manager*innen und Aktionär*innen
– keine Aufweichung der Grundrechte: Wahrung von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz, Wahrung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit
– Gesundheit an erster Stelle: Kein verfrühter Unterrichtsbeginn für niemanden; keine verpflichtenden Prüfungen; Wiedereröffnung der Schulen erst nach Gewährleistung des Infektionsschutzes und nach Ende des Kontaktverbotes.
Veranstalter*innen:KölnAlarm
SoliMed Köln
Antifa AK Köln
K² Interventionistische Linke
ZORA Köln
Fridays for Future Köln
Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen
Association for the Design of History (ADH)
Kein Mensch ist illegal Köln
SDAJ Köln
Interventionistische Linke Köln
Sozialistische Jugend die Falken Köln
AJK (Jugendbündnis)
Solidaritätsnetzwerk Köln
Campus:Grün Köln
Young Struggle Köln
Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland (AGIF) Köln
Internationale sozialistische Organisation (ISO)
Sozialistische Alternative Köln (SAV)
Köln Nord gegen RechtsUnterstützer*innen:
Frauen*streikbündnis
Seebrücke Köln
Eine Coreographie AG existiert, es wird dezentrale und zentrale Aktivitäten unter Wahrung der Verordnungen zum Gesundheitsschutz geben.
Infos folgen –
VIO.ME Belegschaft VERTEIDIGT DEN EIGENEN BETRIEB!
– Die Spendenkampagne wirkt schon nach wenigen Tagen – schon knapp 2500 Euronen- DANKE! Gesammelt wird auch in Spanien, Frankreich, Portugal, Katalonien, Dänemark –
NICHT LOCKER LASSEN! – WIR PARIEREN DEN SCHLAG!
unteilbar solidarisch – unteilbar kämpferisch
auf unserer ISO – Webseite zur aktuellen Situation
Vom Virologen-Staat zum Polizei-Staat
Philippe Poitou – Der ehemalige Belegschaftssprecher der franz FORD Werke (Die geschlossen wurden)
An Alle Übrigens die “ Schattenzonen“
Übrigens übernimmt die Macht in Großbritannien grade dieselbe Kritik.
Interessant, dass diese europäischen Länder die von der Epidemie über betroffen sind, mit gesättigten Krankenhäusern, überwältigem und leidendem Pflegepersonal, eine dramatische Todesbilanz mit 18000 in Frankreich und über 20 000 in GB versuchen, Aufmerksamkeit und Verantwortung auf jemand anderen zu lenken. Einen Schlag nach China – es ist so praktisch, wenn man etwas weniges von allem macht um seine Verantwortung für alles nicht zu übernehmen.
Macron weiß, dass er die Rechnung bekommen wird, dass seine Posen als Anti-Virus-Krieger oder Solidaritätsmeister nicht vergessen werden.Daher sucht er nach Ausreden, wie ein „Schicksal,“ „konnte man nicht vorhersagen“ , ach wenn nur China die Dinge nicht in Schattengebieten versteckt hätte!
Aber vor allem solle man nicht über die vielen Schattenzonen des Machtmanagements in Frankreich, über seine „Versager“ sprechen, denn das sind seine eigenen. Das heißt die Verzögerung bei der Entscheidung, einzudämmen, aber vor allem davor, dass der Staat nicht in der Lage ist, sowohl Schutzmasken für die Bevölkerung zu liefern als auch Mittel, um mindestens einen großen Teil von uns Infizierten herauszufinden.
So redet man, weil man selbst ja der Grund des Dramas ist, die große Schatten Zone ist ja trotzdem die Zerstörung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die Schließung von Krankenhäusern, Abbau von Zehntausenden von Arbeitsplätzen im Gesundheitsdienst,(wie im gesamten öffentlichen Dienst) .
Es ist eine Ökonomie, vollständig im Dienst und unter der Kontrolle des privaten Interesses einer Handvoll Kapitalisten gestellt, es ist eine Forschung und eine pharmazeutische Industrie, die nicht für das Allgemeinwohl arbeiten.
Ergebnis davon, es gibt es keine Masken, keine Schutzkleidung, kein Screening-Test, keine passende Reanimationsdienste, es fehlt an allem oder fast an allem.
Als ob es unmöglich wäre, als ob es nicht schon vorher große Epidemien, tödliche Viren gegeben hätte, als ob sich Viren nicht ausbreiten würden, als hätten Wissenschaftler nicht schon lange vor bestehenden Bedrohungen der Gesundheit gewarnt, wegen Umweltschäden, beschädigte Ökosysteme…
Aber nein Macron, seine Regierung, wie alle vorherigen, sind so besorgt über die Probleme der ultra Reichen, über die Schulden (z. B. Krankenhäuser), um die Defizite, um die Reduzierung der öffentlichen Ausgaben wegen der Schulden, um die Gesundheit der Gewinne, dass das Leben der Menschen schließlich erst ganz zuletzt kommt.
Aber man darf nicht glauben, dass diese Leute nichts planen. So kann man sich beispielsweise nicht vorstellen – und das ist ganz offensichtlich nicht der Fall, dass es der Armee an Waffen und Mittel fehlen könnte, um schnell in einem ehemaligen kolonisierten Land einzugreifen oder dass es den Strafverfolgungsbehörden an Gas-Granaten, Blend-Granaten, LBDs mangelt, um einer möglichen Bewegung der Volkswut zu begegnen.
Und tatsächlich, weil die vielen Macrons eigentlich doch fürsorglich und vorbeugend sind, können sie nachdenken, planen, Mittel oder Dinge geben, wo es ihren Prioritäten dient . Sie werden von anderen nicht betrogen oder falsch informiert, nein, sie sind autonom, sie überlassen nichts dem Zufall, sie regieren und planen.
Macron, der nach Ausreden sucht, Penicaud, der einen Arbeitsinspektor angreift, der von einem Unternehmen verlangte, dass sie seinen Mitarbeitern Masken liefert, sind die neuesten Nachrichten von dieser zynischen Regierung, die in der Kontinuität ihrer antisozialen und kriminellen Politik verbleibt ..
Schlussendlich muss man die Gegebenheiten völlig ändern, wir müssen uns einmischen, uns dauerhaft mobilisieren, um eine andere Gesellschaft zu erzwingen, in der die Wirtschaft unter öffentlicher Kontrolle steht, wo die Kapitalisten die Krise bezahlen, wo der Wiederaufbau der öffentlichen Dienstleistungen zu einer Priorität wird , wo die organisierten Bevölkerung über ihr eigenes Leben entscheidet, über alles, was uns alle betrifft.
Es gibt viel Arbeit, auch ohne Arbeit – aber keine Verzweiflung.
Wiedereinsetzen? Neu zuweisen? Marine entscheidet über das Schicksal des entlassenen Kapitäns
https://www.youtube.com/watch?v=OaqS6sbNknw
- 18. April 2020
WASHINGTON – Der oberste Admiral der Marine wird bald über das Schicksal des Schiffskapitäns entscheiden, der entlassen wurde , nachdem er die Kommandanten gebeten hatte, sich schneller zu bewegen, um seine mit Coronaviren infizierte Besatzung auf der USS Theodore Roosevelt zu schützen.
Im Scheinwerferlicht eines öffentlichen Scheinwerfers wird Adm. Mike Gilday entscheiden, ob Navy Capt. Brett Crozier aus der Reihe trat, als er seine Befehlskette umging und eine E-Mail schickte, in der er auf Maßnahmen drängte, um den Ausbruch einzudämmen. Bis Freitag hatten 660 Seeleute des Flugzeugträgers, der jetzt in Guam angedockt war, positiv auf das Virus getestet und sieben wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Ein Seemann aus Arkansas ist gestorben, und mehr als 4.000 der 5.000 Besatzungsmitglieder des Schiffes wurden zur Quarantäne auf die Insel gebracht.
Gildays Rezension wird nicht auf Crozier beschränkt sein. Es wird auch das Kommandoklima auf dem Schiff und höher in der pazifischen Flotte untersucht, um festzustellen, ob es in einer Region, die für die nationalen Sicherheitsinteressen Amerikas von entscheidender Bedeutung ist, umfassendere Führungsprobleme gibt.
Reinstate? Reassign? Navy to decide fate of fired captain
Macron sait bien qu’il aura des comptes à rendre, que ses postures de guerrier anti-virus ou de champion de la solidarité, ne feront rien oublier. Alors il cherche des excuses, comme une fatalité, on ne pouvait pas prévoir, ah si la Chine n’avait pas caché les choses !
Et il faudrait surtout ne pas parler des nombreuses zones d’ombre de la gestion du pouvoir en France, de ses „ratés“ car ce sont bien les siens. A savoir le temps de retard dans la décision de confiner mais surtout avant cela, de l’incapacité de l’Etat de fournir à la fois des masques de protection pour la population et des moyens de dépister au moins une grande partie d’entre nous. On le redit parce que c’est quand même le fond du drame, la grosse zone d’ombre c’est quand même la destruction du service public de santé, les fermetures d’hôpitaux, les dizaines de milliers d’emplois supprimés dans la santé (comme dans l’ensemble des services publics), c’est une économie mise complètement au service et sous contrôle de l’intérêt privé d’une poignée de capitaliste, c’est une recherche et une industrie pharmaceutique qui ne travaillent pas pour l’intérêt général. résultat, il n’y a pas de masque, pas de blouse, pas de test de dépistage, pas de services de réanimation adapté, il manque de tout ou presque.
Comme si c’était impossible de prévoir, comme s’il n’y avait pas eu déjà des grosses épidémies, des virus mortels, comme si les virus ne se propageaient pas, comme si des scientifiques n’avaient pas déjà alerté de menaces existantes, ne serait-ce à cause des dégâts environnementaux, des écosystèmes abîmés … Mais non Macron, son gouvernement, comme tous les précédents, sont si préoccupés par les problèmes des ultra riches, par les dettes à rembourser (celles des hôpitaux par exemples), par les déficits à contenir, par les dépenses publiques à réduire, par la santé des profits que finalement, la vie des gens ça passe après.
Mais faut pas croire que ces gens-là ne prévoient rien. Par exemples, on n’imagine pas, et ce n’est visiblement pas le cas, que l’armée puisse manquer d’armes et de moyens pour intervenir rapidement dans un pays anciennement colonisé ou que les forces de l’ordre manquent de gaz, de grenades, de LBD pour mater un éventuel mouvement de colère populaire. Parce qu’en fait, les Macron sont attentionnés et prévenants, ils savent réfléchir, prévoir, donner les moyens là où ça leur semble prioritaire. Ils ne sont pas trompés ou mal informés par d’autres, non, ils sont autonomes, ils ne laissent rien au hasard, ils gouvernent et donc ils prévoient.
Macron qui cherche des excuses, Pénicaud qui s’en prend à un inspecteur du travail qui exigeait d’une entreprise qu’elle fournisse des masques à ses salarié.e.s, sont les dernières nouvelles d’un gouvernement cynique, qui reste dans la continuité de sa politique antisociale et criminelle.
Pour la suite, faudra bien changer la donne, faudra qu’on s’en mêle, qu’on se mobilise pour de bon pour imposer une autre société où l’économie se retrouve sous contrôle public, où ce sont les capitalistes qui payent la crise, où la reconstruction des services publics devient une priorité, où c’est la population, organisée qui décide de sa vie, de tout ce qui nous concerne.
Il y a du boulot mais pas de quoi désespérer non plus.
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