Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) stellt fest, dass in der „CAUSA MOMBER“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/causa-momber) Bewegung gekommen ist. Seit der Veröffentlichung unseres jüngsten Artikels vom 08. Februar 2016 unter dem Titel „Vom Brett springt nun das arme Schwein und rennt aus dem Scheiß-Kämmerlein!“ gibt es Anzeichen für eine Weiterentwicklung der Angelegenheit mit neuer Drehrichtung. Den jüngsten Artikel könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link direkt aufrufen:
Der 13. Senat des Landessozialgerichts NRW – LSG-NRW – (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/lsg-essen/) hat noch einmal um Verhandlung vor dem Einzelrichter gebeten, die Dirk Momber ohne daran bestimmte Konditionen zu verknüpfen mit Recht ablehnt.
Ein entsprechender Schriftsatz des Rechtsanwaltes des Dirk ist gestern an den 13. Senat gesandt worden. Diesen wollen wir Euch nicht vorenthalten und haben ihn nachstehend vollinhaltlich auf unsere Homepage und in die „CAUSA MOMBER“ gepostet.
Das grenzt an Samuel Becketts Theaterstück unter dem Titel „WARTEN AUF GODOT!“ (https://www.inhaltsangabe.de/beckett/warten-auf-godot/). Wir blicken gespannt auf die weuitere Entwicklung und werden Euch auf dem Laufenden halten.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Schriftsatz des Rechtsanwaltes des Dirk Momber:
„Absender: Rechtsanwalt H……
LSG NRW
- Senat
Postfach 102443
45024 Essen
X310/10 Datum: 16.02.2016
Az.: L13 SB 135/10H
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Richter am Landessozialgericht Alt,
in dem Rechtsstreit Dirk Momber
gegen
Städteregion Aachen-Versorgungsamt
wird bezugnehmend auf unser Telefonat nach Rücksprache mit unserem Mandanten mitgeteilt, dass Herr Momber weiterhin die Übertragung auf einen Einzelrichter ablehnt.
Zu einen Erörterungstermin sei er nur dann bereit, wenn im Vorfeld schriftlich fixiert werde, dass den bisher erstellten Gutachten aufgrund der Fehlerhaftigkeit, insbesondere im Hinblick auf die durch die Berufsgenossenschaft entstandenen Gutachten ohne Aussagekraft
(fehlende Beweise/Verstöße gegen die VersMed) keine Beweiskraft zugemessen werden kann. Herr Momber befürchtet unter anderem, dass die Beklagte nach Abschluss des Verfahrens umgehend einen neuen nachteiligen Bescheid erlässt und er ist nicht gewillt, einen weiteren langwierigen Prozess zu führen. Herr Momber sieht in den Versuchen, ihn zu einem Einzelrichtertermin zu bewegen einen „Juristischen Pferdefuß“, nachdem die vom 13.Senat in der Verhandlung vom 5.07.2013 zugesicherte Beteiligung an der Auswahl des Obergutachter weder im Protokoll fixiert noch eingehalten wurde.
Ebenfalls müsste bei einem Erörterungstermin meinem Mandanten die Anwesenheit seines Sozialbetreuers Manfred Engelhardt als Vertrauensperson schriftlich zugesichert werden.
Mit freundlichem Gruß
(Rechtsanwalt)
eine Abschrift anbei“
