Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der „CAUSA OHLEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/causa-ohlen) stellen wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) positive Bewegung fest. Mit Beitrag vom 19.11.2015 unter dem Titel „Das aktuellste zur „CAUSA OHLEN“: Staatsmacht stellt Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein!!!“ hatten wir Euch über die Einstellungsverfügung gegen Manni Engelhardt und Dirk Altpeter informiert. Den Artikel könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link noch einmal aufrufen:
Heute nun ereilt uns der Beschluss des Amtsgerichtes Aachen vom 06. Januar 2016 mit dem Aktenzeichen 621 Gs 1767/15. In diesem Beschluss der Amtsrichterin Höpcke ist festgeschrieben, dass die Staatskasse verpflichtet ist, dem unterzeichnenden AK-Koordinator für die seinerzeitige Beschlagnahme seiner NOTEBOOKS (http://www.ak-gewerkschafter.de/2014/11/18/versucht-das-jurstisches-tollhaus-in-der-causa-ohlen-angst-und-schrecken-zu-verbreiten-wir-nehmen-den-neuen-fehdehandschuh-an/) eine Entschädigung zu gewähren! Diese Beschlagnahmung war, ist und bleibt nicht nur aus unserer Sicht unrechtmäßig. Da erwarten wir ja auch noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts!
Auch mit diesem aktuellen Amtsgerichts-Beschluss ist ein neuer Mosaikstein gelegt, der das Bild über das „Juristische Tollhaus“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=juristisches+tollhaus) wieder ein Stück weit abrundet.
Da kommt aber in den nächsten Tagen noch mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen hier nichts vorwegnehmen. Lasst Euch einfach überraschen.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
(Foto Ralph Quarten: Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Protestkundgebung am 19.03.2015 vor dem Aachener Justizzentrum)
Der Richterin Höpcke sei gedankt für das gerechte Urteil! Und die falsch ermittelnden Beamten, beziehungsweise die Befehlsgeber, sollten auch bitte zitiert und abgemahnt werden! Mit kollegialem Gruß Christa Lenz
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