Kollege Wolfgang Erbe informiert: „Der Kapitalismus ist sein eigener Totengräber – auch in ehemals sozialistischen Ländern – VR China!“

3 Antworten zu Kollege Wolfgang Erbe informiert: „Der Kapitalismus ist sein eigener Totengräber – auch in ehemals sozialistischen Ländern – VR China!“

1. Wolfgang Erbe sagt:

   1. September 2023 um 21:31 Uhr

   China
   Is Mao back? – 毛澤東回來了嗎？
   https://www.rf-news.de/2023/kw25/is-mao-back-1
   Chinesische Marxisten-Leninisten diskutieren Rote-Fahne-Artikel
   In China haben sich im ganze Land Studiengruppen gebildet, in denen sich revolutionäre Studenten und zum Teil Arbeiter organisieren. Oftmals sind diese aus offiziellen Marxismus-Gruppen an den Universitäten hervorgegangen.
   Von einem Korrespondenten aus Gelsenkirchen
   Donnerstag, 31.08.2023
   Dort wo sie offen für die Rechte der Arbeiter gekämpft haben wie bei der Jasic-Bewegung, wurden sie rigoros unterdrückt. Rote Fahne News berichtete mehrfach, u.a. hier: „Jasic / Shenzhen 2018: Junge Revolutionäre werten die Bewegung aus“.
   Die MLPD erhält immer wieder Zuschriften von solchen Gruppen, die Kritik an der chinesischen Parteiführung haben und sich positiv auf Mao Zedong beziehen. Eine Zuschrift nimmt explizit Bezug auf den am 20. April 2023 veröffentlichten Artikel auf Rote Fahne News über die Unterzeichnung einer solidnet-Resolution durch die MLPD: „MLPD hat Erklärung des Solid.Net-Kongresses gegen den Ukrainekrieg unterzeichnet“.
   Sie schreiben: „Dieser Konflikt ist grundlegend ein Krieg, der durch die ungleiche Entwicklung der alten imperialistischen Kräfte (vertreten durch die USA und Europa) und den neuen imperialistischen Kräften (vertreten durch Russland) ausgelöst wurde. Hier haben wir eine große Übereinstimmung mit den Genossen der MLPD. Wir haben auch eure Kritik an der DKP und die Antwort darauf gesehen. Wir glauben, dass das, was die Deutsche Kommunistische Partei gemacht hat, verwirrend ist. Sie haben sich offen auf die Seite des Aggressors in diesem ungerechten Krieg gestellt, wedeln mit der Fahne des Imperialismus und sind sein Sprachrohr.“
   Die chinesischen Genossen positionieren sich damit zu einer Frage, die heute alle Parteien in der internationalen revolutionären Bewegung beantworten müssen. Viele revisionistische Parteien wie die DKP folgen dabei dem Slogan des „Multilateralismus“, der vom imperialistischen BRICS-Bündnis ausgegeben wurde. Geschickt versuchen sie, dabei am weltweit verbreiteten Hass auf den Hauptkriegstreiber USA anzusetzen, der bislang „unilateral“ als einzig verbliebene Supermacht auf der Welt Krieg angezettelt hat. Eine gemeinsame Herrschaft oder auch der Konkurrenzkampf verschiedener Imperialisten ist aber keineswegs friedlich. Das ganze imperialistische Weltsystem muss revolutionär überwunden werden. Entsprechend wünschen sich die chinesischen Genossen Zusammenarbeit im „Kampf gegen alle reaktionären Kräfte!“
   https://www.rf-news.de/2023/kw35/chinesische-marxisten-leninisten-diskutieren-rote-fahne-artikel
   中國
   中國馬克思列寧主義者討論紅旗文章
   在中國，全國各地都成立了學習小組，革命學生和工人也在組織起來。這些通常來自大學的官方馬克思主義團體。
   由通訊員撰寫
   在他們公開爭取工人權利的地方，如佳士運動，他們受到嚴厲的壓迫。Rote Fahne News多次報導，包括：“佳士/深圳2018：青年革命者評價運動”。
   馬列主義人民運動一次又一次地收到這些團體的來信，這些團體批評中國黨的領導層，並積極提及毛澤東。一封信明確提到了 2023 年 4 月 20 日在 Rote Fahne News 上發表的關於 MLPD 簽署固體網決議的文章：“MLPD 已簽署 Solid.Net 國會反對烏克蘭戰爭的宣言”。
   他們寫道：「這場衝突從根本上說是舊帝國主義勢力（以美國和歐洲為代表）和新帝國主義勢力（以俄國為代表）的不平等發展所發動的戰爭。在這裡，我們與馬列主義人民運動的同志們達成了極大的一致。我們也看到了你對DKP的批評和對它的回應。我們認為，德國共產黨的所作所為是令人困惑的。在這場非正義的戰爭中，他們公開站在侵略者一邊，揮舞著帝國主義的旗幟，成為帝國主義的喉舌。
   因此，中國同志把自己定位在國際革命運動中所有黨派今天必須回答的問題上。許多修正主義政黨，如DKP，遵循帝國主義金磚國家聯盟發出的“多邊主義”口號。他們巧妙地試圖解決全球對主要戰爭販子美國的廣泛仇恨，迄今為止，美國作為世界上僅存的超級大國“單方面”煽動戰爭。然而，不同帝國主義者之間的聯合統治甚至競爭絕不是和平的。必須徹底克服整個帝國主義世界體系。因此，中國同志希望在「反對一切反動勢力的鬥爭」中進行合作！
   https://www.rf-news.de/2023/kw35/chinesische-marxisten-leninisten-diskutieren-rote-fahne-artikel
   https://www.icor.info/home?set_language=en

   Antworten
2. Wolfgang Erbe sagt:

   16. Dezember 2023 um 22:03 Uhr

   Faschisten lassen sich für Spionage von Geheimdiensten der VR China bezahlen

   Kein Wunder das die „Modernen Revisionisten“, der staatskapitalistisch entarteten „kommunistischen“ Partei VR China, mit faschistischen Kräften in Europa, geheimdienstlich zusammenarbeiten

   http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe+china

   »Eine direkte Gefahr für die Demokratie«

   Der chinesische Geheimdienst rekrutierte einen belgischen Rechtsaußenpolitiker, Spuren in der Affäre führen auch zur AfD. In Belgien gibt es bereits Konsequenzen, deutsche Politiker fordern eine Neuaufstellung der Spionageabwehr.

   Von Jörg Diehl, Serafin Reiber, Marcel Rosenbach, Fidelius Schmid und Wolf Wiedmann-Schmidt

   Die SPIEGEL-Enthüllung einer chinesischen Geheimdienstoperation , bei der das Ministerium für Staatssicherheit (MSS) Politiker rechtsextremer Parteien für seine Zwecke einspannte, hat erste Konsequenzen. Wenige Stunden nach den Veröffentlichungen des SPIEGEL und seiner Recherchepartner »Financial Times« und »Le Monde« meldete sich der Chef der belgischen Partei Vlaams Belang (VB) auf dem Kurznachrichtendienst X zu Wort. Dort verkündete er den sofortigen Parteiausschluss des belgischen Ex-Parlamentariers Frank Creyelman.

   Creyelman hat laut der Recherchen über Jahre Aufträge eines chinesischen Geheimdienstmannes ausgeführt und sich offenbar dafür mit Geld und Reisen bezahlen lassen. »Seine Handlungen verstoßen gegen den Sinn und den Wesenskern unserer Partei«, schrieb VB-Chef Tom van Grieken zur Begründung.

   »Ich nehme das sehr ernst«, kommentierte der belgische Premierminister Alexander De Croo die Berichterstattung am Rande des Europäischen Rats in Brüssel. »Das würde bedeuten, dass einige Leute unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Demokratie von innen sabotieren, als Teil einer Partei, die in unserem Parlament sitzt.« Dies zeige, führte De Croo weiter aus, dass die extreme Rechte »ziemlich gefährlich für unsere Gesellschaft« sei.

   Auch der belgische Justizminister Paul Van Tigchelt bezeichnete Creyelmans Verhalten als »inakzeptabel, weil es eine direkte Gefahr für die Demokratie ist«.

   Creyelmans verdeckte Operationen für den chinesischen Geheimdienst gehen aus Hunderten von Textnachrichten hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Sie stammen aus der Zeit von Juni 2019 bis November 2022 und liefern einen einzigartigen Einblick in die verborgene Welt von Chinas wichtigstem Geheimdienst – und dessen Operationen in Europa.

   Ein chinesischer MSS-Mann unter dem Namen Daniel Woo erteilt über den Chat dem belgischen Politiker Aufträge. Sie reichen von der Informationsbeschaffung und dem Platzieren chinesischer Propaganda in Medien bis zu sogenannten »Action tasks«. Unter anderem wünscht sich der chinesische Agent die Störung von Veranstaltungen im Europäischen Parlament, die Denunziation chinakritischer Wissenschaftler oder das Einbringen von Anfragen ins belgische Parlament. Als Entlohnung stellt er zwischen 6000 und 10.000 Euro pro Operation in Aussicht, die Bezahlung erfolgte offenbar unter anderem mittels Digitalwährungen.

   In den Chatnachrichten sprechen der Geheimdienstmann und sein Gegenüber mehrfach über »unsere Abgeordneten«, die sie für ihre Zwecke und Ziele einspannen wollen. Gemeint sind Politiker sowohl aus dem Europäischen Parlament als auch aus dem Bundestag.

   »Voriges Jahr haben wir Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt, um ihre Gewalt und ihre Einwanderungsziele zu zeigen«, schreibt der chinesische Agent mit Verweis auf die Regimekritiker im Chat mit dem Belgier. Er fragt, ob es Creyelman möglich sei, diesen »AfD-Case« in Flandern oder im belgischen Parlament zu kopieren. Rund zwei Monate später reicht der Bruder des belgischen Politikers, ein Abgeordneter des belgischen Parlaments, tatsächlich eine Anfrage zu diesem Thema ein, mit in Teilen wortgleichen Fragen wie in der AfD-Anfrage.

   Reinhard Bütikofer, China-Experte der Grünen im Europaparlament, vermutet angesichts der Enthüllungen ein System: »Dass die bekannt gewordene Anwerbung eines rechten belgischen Parlamentariers für chinesische Einflussoperationen ein Einzelfall gewesen sein könnte, sollte niemand annehmen.«

   »Offenes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik«

   »Der Vorwurf, im Auftrag und Interesse der chinesischen Regierung parlamentarische Rechte ausgeübt zu haben, wiegt schwer und muss unverzüglich aufgeklärt werden«, sagt Benjamin Strasser (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Wer so etwas tue, »legt die Axt an unsere offene Gesellschaft und ist sicherlich keine politische Alternative für Demokraten«.

   Strasser fordert ein Ende der Naivität: »Wir stehen seit Jahren im Visier von Desinformation und Einflussnahme autoritärer und diktatorischer Regime.« Das Ziel sei offensichtlich, »unsere liberale Demokratie und den Rechtsstaat zu zerstören«.

   »China ist ein autoritärer Staat, der weltweit seinen Einfluss ausweiten will«, sagte Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europausschusses im Bundestag. »Dazu nimmt das chinesische Regime auch gezielt Kontakt zu rechtsradikalen Kräften wie der AfD auf.« Es brauche »endlich ein Bewusstsein für die unterschiedlichsten Angriffe, denen unsere Demokratie ausgesetzt ist« und »wirksame Maßnahmen gegen die Desinformationskampagnen aus Russland und China«, sagte Hofreiter.

   FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle bezeichnete das Handeln der AfD als »offenes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik« Dass die Partei die Oppositionsrechte im Bundestag offenbar »als Mittelsmann« für China genutzt habe, sei »eine neue und besonders perfide Form der Unterwanderung«, sagte Kuhle. Er forderte die Bundestagsverwaltung auf, zu prüfen, »inwiefern Anfragen zurückgewiesen werden können, die im Auftrag fremder Mächte eingereicht werden«.

   »Willfährige Lakaien für die Interessen Russlands und Chinas«

   »Von Moskau bis Peking weiß man genau: Ob gegen Bezahlung, gegen eine Reiseeinladung oder für einen feuchten Händedruck — die AfD besteht aus willfährigen Lakaien für die Interessen Russlands und Chinas«, sagte der FDP-Innenexperte weiter. Das Ziel dieser Staaten sei, »die Destabilisierung offener Gesellschaften, damit das eigene autoritäre politische Ordnungsmodell im Vergleich besser dasteht«.

   Für den SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler zeigten die Berichte über die Spionageaffäre und deren Verbindungen zur AfD, »dass es sich bei den selbst ernannten Patrioten in Wahrheit um Staatsfeinde handelt«. Politiker der Rechtsaußenpartei beteiligten sich als »Handlanger Chinas und Russlands« daran, »unseren demokratischen Rechtsstaat zu unterwandern und zu destabilisieren«, sagte Fiedler.
   …

   https://www.spiegel.de/politik/deutschland/chinas-spionage-in-europa-eine-direkte-gefahr-fuer-die-demokratie-a-2a3f21f9-2e84-4148-8683-29922cb1f34d

   Auch AfD-Handlanger darunter?

   Chinas Geheimdienst soll rechte Politiker in Europa angeworben haben

   Ein Agent schickte offenbar Hunderte Nachrichten an einen rechtsextremen Politiker aus Belgien und nutzte ihn für politische Zwecke. Darin taucht auch ein AfD-Abgeordneter auf.

   Der chinesische Geheimdienst soll jahrelang Handlanger in Europas extrem rechten Parteien angeworben haben. Das berichtet der „Spiegel“. Das gehe aus Hunderten Chatnachrichten zwischen einem chinesischen Geheimdienstagenten und einem Politiker der belgischen rechtsextremen Partei Vlaams Belang hervor, die der „Spiegel“ gemeinsam mit der französischen Zeitung „ Le Monde“ ausgewertet hat. Dem Bericht zufolge ist auch die AfD darin verwickelt.

   Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
   Die Chatnachrichten legen nahe, dass mindestens eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion durch das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) initiiert wurde, so der „Spiegel“. Eine Nachricht des chinesischen Agenten, die das belegen soll, laute so: „Letztes Jahr haben wir Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt, um ihre Gewalt und ihre Einwanderungsziele zu zeigen.“ Dabei sei es um Oppositionelle in Hongkong gegangen.

   Als Beleg habe er einen Link auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stefan Keuter geschickt. Der hatte die Bundesregierung im Mai 2021 zu Aktivisten der Demokratiebewegung in Hongkong befragt.

   Der Vlaams-Belang-Politiker Frank Creyelman sollte diesen Vorgang in Belgien wiederholen, heißt es. Darum habe ihn der chinesische Agent gebeten. Tatsächlich habe der Bruder des Politikers knapp zwei Monate später eine ähnliche Anfrage im belgischen Parlament gestellt.

   Aufträge zu Störaktionen im Europäischen Parlament

   Die Chats, die dem „Spiegel“ vorliegen, erstrecken sich über einen Zeitraum von Juni 2019 bis November 2022. Im Bericht werden sie als einzigartiger Einblick in die Arbeitsweise und die Aufträge des MSS bezeichnet. Der Geheimdienstmann, der sich Daniel Woo nenne, habe dem Belgier zahlreiche Aufträge erteilt – von Bestechung über Rufschädigung bis zu Störaktionen im Europäischen Parlament.

   Demnach habe der chinesische Geheimdienst auch die Öffentlichkeit vor und nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking im November 2022 manipulieren wollen.

   Der Agent habe den Belgier auch um Hilfe bei einer Rufmordkampagne gegen einen deutschen Wissenschaftler gebeten, der über den Umgang mit Minderheiten in China berichtet.

   Mal 6000 und mal 10.000 Euro für Aufträge
   Als Gegenleistung sollen die Handlanger in rechten Parteien bezahlt worden sein. Demnach habe der MSS-Agent mal 6000 und mal 10.000 Euro in Aussicht gestellt. ,

   Dem „Spiegel“ zufolge bestätigten mehrere westliche Geheimdienste, dass sie den Namen Daniel Woo kennen und ihn dem MSS-Regionalbüro in Zhejiang zuordnen. Dieses sei bereits durch Operationen gegen Europa aufgefallen.

   Die AfD-Leute Keuter und Herdt hätten jegliche Zusammenarbeit mit chinesischen Nachrichtendiensten bestritten.

   Die belgischen Politiker Frank und Steven Creyelman haben laut „Spiegel“ wiederholte Anfragen ebenso wenig beantwortet wie Daniel Woo oder die chinesische Botschaft in Berlin. Die chinesische Vertretung in Brüssel und das chinesische Außenministerium hätten nur mitgeteilt, man verfüge nicht über solche Informationen. (Tsp)

   https://www.tagesspiegel.de/internationales/spuren-fuhren-zur-afd-china-soll-rechte-politiker-in-europa-als-handlanger-angeworben-haben-10931476.html

   Das folgende Dokument ist das Ergebnis von fast zwei Jahren Beratung und Diskussion durch Mitglieder der Partei für Sozialismus und Befreiung. Es wurde zuerst im Rahmen der Diskussion vor dem Kongress für den Parteitag 2006 verteilt. Auf diesem Kongress und dann im nächsten Jahr war es die Grundlage für Parteidiskussionen und Bildungsklassen. Sie wurde im Mai 2007 vom Nationalkomitee der Partei mit Änderungsanträgen angenommen.

   Der Zweck des Dokuments war zweifach. Zunächst soll sein umfassendes Umfang und Hintergrundmaterial neue Aktivisten an das Verständnis der PSL für den ungeheuer komplexen und fließenden Charakter des Klassenkampfes orientieren, der jetzt in China stattfindet. Zweitens soll die Partei darauf vorbereiten, im Falle einer Verschärfung des Klassenkampfes in China und insbesondere im Fall einer von den USA unterstützten Konterrevolution politisch einzugreifen.

   …

   19) Die von Mao und seiner Fraktion(en) innerhalb der Kommunistischen Partei verfolgte Linie beruhte auf der Notwendigkeit, dass das Sozial- und Wirtschaftssystem den Bedürfnissen der Arbeiterklasse und der Bauernschaft in erster Linie dienen muss. Der revolutionäre Prozess selbst, einschließlich 22 aufeinanderfolgender Jahre des bewaffneten Kampfes, der imperialistischen Invasion und des Bürgerkriegs, gipfelte in dem Sieg der Kommunistischen Partei, weil sie sich auf die Organisation, die Selbstaufopferung und die Energie der Armen, der Unterdrückten und der Unterdrückten stützte. Der revolutionäre Krieg selbst erregte die Massen der Bauern aus ihrem atomisierten und politisch eingefrorenen Status und verwandelte sie unter der Führung einer Arbeiterorganisation in die aktivierte soziale Basis für die neue Gesellschaft.

   20) Die Enteignung der Großkapitalisten zwischen 1952 und 1955, die Einrichtung der sozialistischen Planung für die wirtschaftliche Produktion und Verteilung und die Errichtung eines staatlichen Handelsmonopols dienten einer doppelten Funktion: erstens, Chinas wirtschaftliche und politische Souveränität und Unabhängigkeit zurückzugewinnen (in Maos erster Rede 1949 auf dem Platz des Himmlischen Friedens verkündete er, dass die chinesische Revolution „die zweite Revolution“ er innehatte.und seine produktiven Befugnisse, die den Arbeitern und Bauern Chinas zur Verfügung standen, die als neue herrschende Klasse hervorgegangen waren, um ihre individuellen und sozialen Bedürfnisse zu erfüllen.
   Arbeiterklasse kann nicht die Verbindung zum Weltkapitalismus sein

   21) Im Gegensatz zur Mao-Linie glaubten die „kapitalistischen Roaders“, dass der schnellste Weg zur Entwicklung die Integration Chinas in den weltkapitalistischen Markt sei, wobei China sich einen Platz in der globalen Arbeitsteilung des Weltkapitalismus als Niedriglohn- und Billighersteller für Exporte für einen Weltmarkt herausschnitzte. Sie behaupteten, dass Chinas Beitrag zur internationalen Arbeitsteilung nicht nur darin bestand, einen riesigen Arbeitskräftepool zur Verfügung zu stellen, um zu niedrigen Löhnen zu arbeiten (niedrig nach den Standards, die für die Arbeiterklasse in fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern gelten), sondern auch, einen einzigartigen Schwellenmarkt für den Verkauf von Rohstoffen und insbesondere für den Export von überschüssigem Kapital (Fabriken, Banken) anzubieten.andernorts. Das einzigartigste Merkmal dieses aufstrebenden Marktes war seine Größe. Basierend auf seiner Bevölkerung und wirtschaftlichen Entwicklung bietet China den kapitalistischen Investoren im Laufe der Zeit eindeutig einen potenziellen Markt, der der Entwicklung Westeuropas und der Vereinigten Staaten vor einem Jahrhundert entspricht.

   22) Die Arbeiterklasse und die Armen und die Mittelbauern sind nicht als Klasse ausgestattet, um die Verbindung zum Weltkapitalismus mit ihren Bedürfnissen nach Super-Ausbeutung, Deal-Making und Finanzinvestitionen in großem Maßstab in China zu sein. In der Tat haben die Arbeiterklasse und die Bauernschaft Interessen, die den Bedürfnissen des Kapitals antagonistisch sind. Das Herkunftsland für Investitionskapital ist dem Proletariat völlig unerheblich. Das Kapital ist vor allem eine soziale Beziehung zwischen Ausbeutern und Ausbeute. Das Kapital lebt nur durch Ausbeutung, das heißt, durch die private Aneignung und Anhäufung von Mehrwert, die durch kollektive, lebendige Arbeit geschaffen werden. Ob chinesische Arbeiter bei Kapitalisten aus den Vereinigten Staaten, Deutschland oder Japan angestellt sind oder ob der Fabrikbesitzer ein chinesischer Kapitalist ist, die Beziehung basiert auf Ausbeutung. Es ist eine Form der Sklaverei für die Lohnklasse.

   23) Darüber hinaus wäre der Klassenhalt des chinesischen Proletariats, den Forderungen des globalisierten internationalen Kapitals und seiner Agenten innerhalb Chinas zu widerstehen, die einen Weg der unerbittlichen Kostensenkung verfolgen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, egal ob sie auf dem kapitalistischen Weltmarkt, auf dem asiatisch-weiten regionalen Markt oder im aufstrebenden chinesischen Binnenmarkt sind. Lohn- und Sozialleistungen zu kürzen, Arbeiterviertel für die kommerzielle Entwicklung zu entwurzeln und Land auf dem Land für die kapitalistische Entwicklung zu greifen, sind typische Merkmale des Kapitalmarsches. Die Arbeiterklasse als Klasse ist gezwungen, diesen Einfällen zu widerstehen, und das Phänomen des Klassenwiderstands verbreitet sich in ganz China.

   24) Die Wirtschaftsreformen, die seit 1978 eingeleitet wurden, haben viele der Sozialversicherungsgarantien ausgeweidet, die zuvor von den Arbeitern und zahlreichen Bauerngesellschaften genossen wurden. Die grundlegenden sozialen Rechte – Krankenversicherung für alle, das Recht auf einen Arbeitsplatz, kostenlose öffentliche Bildung und bezahlbares Wohnen – wurden für Millionen stark gekürzt.
   Die neue chinesische Kapitalistenklasse ist nicht homogen

   25) Die Reformen haben eine neue chinesische Kapitalistenklasse hervorgebracht. Es ist diese kapitalistische Klasse, die sich als Partner mit den transnationalen Banken und Konzernen verbinden kann.

   26) Die chinesische Kapitalistenklasse ist, wie alle Klassenformationen, nicht homogen. Es ist schließlich eine Klasse, die auf Wettbewerb basiert. Sie konkurriert innerhalb ihrer selbst um „Marktanteil“ und um einen Platz in der Weltwirtschaft. Die Beziehung zu imperialistischen Banken und Konzernen ist nicht nahtlos und konfliktfrei. Der Weltimperialismus will den chinesischen Markt zu seinem eigenen Vorteil dominieren.

   27) Es gibt zweifellos einen nationalistischen Sektor der chinesischen Bourgeoisie, der im Konflikt mit dem Imperialismus steht, weil er der Meister über die chinesische Wirtschaft und den Binnenmarkt sein will. Wie viele Bourgeoisien in der Kolonialwelt ärgert sie sich über das Eindringen des Imperialismus, weil sie eher der Ausbeuter ihrer Heimatmärkte sein will, als vom ausländischen Imperialismus mit Füßen getreten zu werden. Dieses Phänomen ist in der ehemals besiedelten und halbkolonisierten Welt universell. Als Beispiel ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass die kubanische Bewegung am 26. Juli große Teile der kubanischen nationalistischen Bourgeoisie umfasste, die gegen die Comprador-Tatorin Batista kämpften, dann aber die Revolution verließen und zu Komplizen des Imperialismus wurden, als es offensichtlich wurde, dass die kubanische Arbeiterklasse darauf bedacht war, die Zügel der Macht nach dem Sturz von Batista zu halten.

   28) Es muss auch erhebliche Segmente innerhalb der schnell entstehenden chinesischen Kapitalistenklasse, der städtischen Mittelklasse und der bürgerlichen Intelligenz sein, die erkennen, dass Chinas Entwicklung einen starken Staat benötigt, um die Entwicklungsbedingungen innerhalb der Grenzen des bestehenden kapitalistischen Weltsystems zu verhandeln. Die chinesische Bourgeoisie war zu schwach als eine Klasse, um als etwas anderes als ein Stellvertreter zu funktionieren – ein Comprador oder eine Marionette – ausländische kapitalistischer Interessen vor der Revolution von 1949 und der Schaffung einer Diktatur des Proletariats. Die Entwicklung des westlichen und japanischen Kapitalismus in den letzten Jahren des 19. Jahrhunderts zum Imperialismus hatte den Effekt, die Fähigkeit der Kapitalisten in den kolonisierten und halbkolonisierten Ländern abzuwürgen, dem gleichen Entwicklungspfad wie eine moderne, reife herrschende Klasse zu folgen. In Asien, Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika wurde die Entwicklung der Bourgeoisie als Klasse durch die Einfälle der ausländischen imperialistischen Bourgeoisie erstickt oder zurückgeführt. Dieser Prozess wird aus marxistischer Sicht in Walter Rodneys bahnbrechendem Werk „Wie Europa Afrika unterentwickeltes Afrika“ dokumentiert und analysiert.
   Das Außenhandelsmonopol

   29) Als die Kommunistische Partei Chinas an die Macht kam, führte sie das staatliche Außenhandelsmonopol ein und trennte die Verbindung zwischen der chinesischen Bourgeoisie und dem Weltimperialismus. Sie errichtete eine neue Mauer Chinas, eine, die tausendmal effektiver war als die buchstäbliche Chinesische Mauer, um zu verhindern, dass die Ausländer (heute die Imperialisten) in das Land eindringen. Durch den Hebel des Staates und darüber hinaus die proletarische Staatsdiktatur konnte China die Kontrolle über sein riesiges Territorium, seine natürlichen Ressourcen und seine Arbeit zurückerobern, um auf dem Weg der realen Entwicklung in allen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereichen zu beginnen. Das Monopol war ein wesentlicher erster Schritt, um die Plünderung und Zerstörung des Landes durch diejenigen zu verhindern, die kein Interesse an China oder seinen Menschen hatten und die sowohl die natürliche und soziale Landschaft Ost- und Zentralasiens als nichts anderes als eine Zone für Plünderung und „legalisiertes“ Plündern für ihren eigenen Profit ansahen.

   30) Das Außenhandelsmonopol war von grundlegender Bedeutung für Chinas Errungenschaften der Wirtschaftssouveränität. Es fungierte als Schutzmauer, die spontanen oder unregulierten Kontakt zwischen Imperialismus und heimischen Unternehmen verhinderte. Das Monopol des Außenhandels ist kein Prinzip des Sozialismus, sondern eine Methode, um die heimische sozialistische Wirtschaft vor den verheerenden Auswirkungen des globalen Kapitalismus zu schützen, insbesondere von den transnationalen Konzernen und dem Finanz- oder Bankkapital. Es ist ein Ausdruck der Stärke des Arbeiterstaates. Aber in gewisser Weise ist es ein Maß für die Schwäche einer einzigen Volkswirtschaft, die versucht, sozialistische Methoden angesichts einer Wirtschaft zu verwenden, die immer noch von Kapital dominiert wird. Das Monopol des Außenhandels ist, wie alles, eine Einheit von Gegensätzen und enthält in sich seine eigenen wesentlichen Widersprüche. Die Kehrseite des Außenhandelsmonopols ist, dass die Mauer, die der sozialistische Staat errichtet, um ihre Wirtschaft vor Weltkapital zu schützen, als Hindernis für den Zugang zu den neuesten Fortschritten in der industriellen und wissenschaftlichen Technik dienen kann. Der Zugang zu Technologie ist bei der Weiterentwicklung und Verbesserung der Produktivkräfte von größter Bedeutung. Jede und alle Führung, sowohl in der wirtschaftlichen als auch in der politischen Arena, sind sich der zentralen Bedeutung dieses Themas bewusst. Im letzten Ende und im Laufe der Zeit ist die Verbesserung der Technik der Schlüssel zum wirtschaftlichen Fortschritt, und die Idee, zurückzufallen, verursacht große Angst, weil diejenigen, die dies tun, ihre politische und wirtschaftliche Legitimität verlieren.

   31) Im Wettstreit zwischen den sogenannten großen imperialistischen Mächten und China hat die Frage des Rückstands in der Entwicklung oder Verbesserung der industriellen und wissenschaftlichen Technik auch ängstliche militärische Folgen. Aus der Geschichte der Sowjetunion geht klar hervor, dass es die Angst vor imperialistischem Krieg und Aggression war, die die Regierung dazu zwang, wertvolle industrielle, wissenschaftliche und technische Ressourcen ständig abzulenken und neu zu fokussieren, um mit der „Waffenrasse“ des US-Imperialismus Schritt zu halten.

   32) Das grausame Paradox für ein Land wie China ist, dass es versucht hat, sich zu engagieren oder in die Weltwirtschaft zu integrieren, um seine wirtschaftliche und technologische Entwicklung zu beschleunigen. Aber die Weltwirtschaft ist heute eine kapitalistische Weltwirtschaft. Der Preis für die Zulassung in diesen Club ist, dass China sich an die Regeln der kapitalistischen Weltwirtschaft hält. Das bedeutet Zugang der Imperialisten zu Arbeitern und Märkten, die Durchdringung des Finanzkapitals nicht nur als Gläubiger, sondern auch als Direktor für Industrieressourcen und das Recht auf einen flexiblen Pool an „Freiarbeit“.

   33) Während der Weltimperialismus ein virtuelles Monopol auf Technologie und Kredite genießt, ohne das internationale Investitionen und Handel stagnieren, bestehen alle seine bedeutenden Unternehmenskomponenten darauf, dass China das Monopol des Außenhandels beendet oder lockert – das Fundament eines Systems, das es China ermöglichte, seine Souveränität zurückzugewinnen und seinen Status der neokolonialen Knechtschaft zu beheben.

   34) Mit jedem neuen Schritt im Reformprozess, da China zunehmend in die Weltwirtschaft integriert wird, wird die Rolle des chinesischen Staates als Schiedsrichter zwischen chinesischen Unternehmen und den transnationalen Banken und Unternehmen weiter geschwächt und kompromittiert. Die chinesische Kapitalistenklasse und die Kommunistische Partei sind sich dieses Widerspruchs sehr bewusst. Ein starker Staat, der sich auf Chinas nationale Interessen konzentriert, im Gegensatz zu einem Comprador-basierten Staat, ist sowohl für die Unabhängigkeit und wirtschaftliche Entwicklung der chinesischen Arbeiterklasse und Bauern als auch für die Entwicklung der indigenen chinesischen Kapitalisten unerlässlich. Wenn die Imperialisten einen völlig ungehinderten Zugang zu Chinas Märkten und Ressourcen haben, werden die Interessen sowohl der Arbeiterklasse als auch der aufstrebenden chinesischen Bourgeoisie mit Füßen getreten, was letztere auf eine sekundäre Compor-Schicht reduziert.
   Haltung des Imperialismus gegenüber dem chinesischen Staat

   35) Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Zerstörung der bestehenden chinesischen Regierung oder der Sturz der Kommunistischen Partei Chinas unter den gegenwärtigen Umständen den Weg zu einer revolutionäreren Regierung, der Rückkehr der primären Verwendung sozialistischer Methoden oder der Enteignung der internationalen Bourgeoisie, die in China „Geschäfte betreibt“. Im Gegenteil, die Aussetzung des aktuellen Staates würde China in den neokolonialen Abgrund stürzen. Wenn man sich nicht um ein Jota für Chinas Entwicklung als Nation, geschweige denn die Interessen der Arbeiterklasse oder der Bauern, jeder ausländische imperialistische Konzern oder eine andere Bank beunruhigen würde, würde das Land auf der ungehinderten Suche nach Superprofiten verunsichern. Das wahrscheinliche Ergebnis dieses Szenarios wäre, dass China nicht nur von seinem dynamischen Vormarsch zurückgeworfen würde, sondern das Land könnte leicht spalten – die Imperialisten würden die Kontrolle über die „wertvollen“ Küstengebiete übernehmen, während die anderen Gebiete verdorren würden.

   36) Wir haben von dem, was mit der imperialistischen Zerstörung des bürgerlich-nationalistischen Regimes im Irak geschehen ist, die Art von zentrifugalen Gefahren gesehen, die drohen. China hat eine lange Geschichte mit diesem Prozess; alle Klassen sind sich bewusst, dass es die Grundlage für Chinas „Jahrhundert der Demütigung“ war, wobei das Land durch die Kombination fremder Einflusssphären und regionalbasierter Warlordismus aufgeteilt wurde.
   Die „Rechtsregel“

   37) Die Imperialisten wollen den Einfluss des chinesischen Staates schwächen, der seit 1949 von der Kommunistischen Partei Chinas geführt wird. Die Imperialisten fordern, dass die staatliche Intervention in die Wirtschaft durch die sogenannte „Rechtsstaatlichkeit“ ersetzt wird. Mit „Gesetz“, jedoch, so bedeuten die US-Regierung und die in den USA ansässigen kapitalistischen Einheiten nichts anderes als die „Regeln und Vorschriften“ für kapitalistische Investitionen, Deal-Making und Eigentumsrechte für transnationale Unternehmen. Die viel gepriesene „Rechtsstaatlichkeit“, die vom US-Imperialismus verfochten wird, ist ein hochklingender Euphemismus für die Ersetzung jedes Überbleibsel des Handelsmonopols mit „Gesetzen“, die die Eigentumsrechte – insbesondere US-Immobilien und exportiertes Kapital – vor den Rechten der chinesischen Arbeiter stellen.

   38) Die allgegenwärtige Forderung, dass China die „Rechtsstaatlichkeit“ annimmt, ist weitgehend eine Einbahnstraße. Als das chinesische Staatsunternehmen CNOOC 2005 versuchte, eine drittrangige US-amerikanische Ölgesellschaft UNOCAL zu kaufen, die ein höheres Gebot als jeder andere kapitalistische Konkurrent anbot, ging die US-Regierung in eine fast vollständige Mobilisierung, bedrohte China und forderte, dass China vergessen sollte, ein „strategisches“ US-Konsum zu erwerben. Der Kongress forderte sofortige Maßnahmen, um die Übernahme zu stoppen. Die Washington Post berichtete: „Jetzt hat China die nationalen Sicherheitsbedenken zu den wirtschaftlichen Ängsten hinzugefügt, wobei die Gesetzgeber die Befürchtung zum Ausdruck brachten, dass China aggressiv versucht, ein strategisches Kapital, Öl in die Enge zu treiben und seine eigene in Gefangenschaft zu schaffen. … Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats forderten eine Überprüfung des Angebots durch die Verwaltung, die nach dem Defense Production Act erforderlich ist, um potenzielle Wirtschafts- und Sicherheitsrisiken zu ermitteln. Finanzbeamte gaben an, dass sie dem Antrag zustimmen würden, wenn UNOCAL das Angebot von CNOOC annimmt.“ UNOCAL lehnte das Angebot des chinesischen Unternehmens ab und nahm ein geringeres Angebot eines anderen Übernahmeunternehmens an. Unterdessen bewegen sich US-Banken und Konzerne aggressiv, um vollständig zu kaufen oder vollwertige Partner in Chinas Banken-, Telekommunikations-, Energie- und anderen „strategischen“ Wirtschaftssektoren zu werden. Die „Rechtsstaatlichkeit“ oder die Regel des „freien“ Marktes gilt nur, wenn sie für US-Unternehmensinteressen von Vorteil ist.
   Der Imperialismus will die Beschwerden der Arbeiter manipulieren

   39) Die US-Regierung, die Medien, rechte Organisationen, eine Koalition liberaler und konservativer Politiker im Kongress und Schlüsselsektoren der US-Arbeitsbürokratie agitieren regelmäßig gegen die chinesische Regierung. Es gibt ständig Anstrengungen, den chinesischen Staat zur gleichen Zeit zu delegitimieren, während sie Geschäfte mit und durch den Staat machen. Die imperialistischen Mächte, deren wirtschaftliche Intervention und Durchdringung so viel Klassenpolarisierung innerhalb Chinas verursacht hat, treten sogar demagogisch für die Sache der chinesischen Arbeiter und Bauern ein, wenn sie gegen die Regierung rebellieren, um eine Politik umzusetzen, auf der dieselben Imperialisten als Bedingung für „Geschäfte“ bestehen.

   Genau das taten die Reagan-Regierung und die CIA mit Hilfe der antikommunistischen AFL-CIO-Führung 1981 mit ihrer Unterstützung für die polnischen Arbeiter, als sie unter der Führung von Solidarity, einer von der CIA unterstützten „unabhängigen“ polnischen Union, gegen die polnische Regierung mobilisiert wurden. Die polnische Regierung, angeführt von der regierenden Kommunistischen Kommunistischen Arbeiterpartei, hatte die Landwirtschaft entkollektiviert und die nationale Wirtschaft als Exporteur in die kapitalistische Weltwirtschaft integriert. Als die Arbeiterklasse wirtschaftlich litt, als Folge der Zustimmung der polnischen Regierung, die von den US-Banken als Bedingung für eine weitere Kreditverlängerung gefordert wurde, wurden dieselben Banken, die CIA und das gesamte imperialistische Establishment zum Verfechter der Arbeiterbewegung gegen die sozialistische Regierung. Die Delegitimierung der United Workers Party in den frühen 1980er Jahren war wirklich der erste Schritt in einem Jahrzehnt der Konterrevolution, der schließlich zum Sturz der polnischen Regierung, aller sozialistischen Blockregierungen Osteuropas und schließlich der Sowjetunion führte.

   40) In China gibt es heute eine wachsende Anzahl von spontanen Kämpfen von Arbeitern und Landbewohnern gegen kapitalistische Missbräuche in einer ganzen Reihe von Fragen. Es gab Berichte über weit verbreitete Proteste gegen regionale und nationale Regierungsentscheidungen, die kommerzielle Interessen gegenüber den Arbeitern, Bauern und lokalen Gemeinden begünstigt haben. In einigen dieser Fälle hat die Regierung offenbar auf polizeiliche Gewalt- und Unterdrückungsmethoden zurückgegriffen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Häufig hat die polizeiliche Repression größeren Widerstand und Ressentiments seitens der Menschen geschürt. Der Einsatz von Gewalt gegen diese Proteste birgt die Gefahr, die Kommunistische Partei Chinas von ihrer sozialen Basis unter den unterdrückten Klassen zu entfremden.

   Bei diesen spontanen Protesten stehen Kommunisten überall zur Arbeiterklasse und Bauernschaft, während sie ihre eigenen Klasseninteressen voranbringen. Natürlich müssen wir bei der Bewertung unserer Position in Bezug auf jeden Kampf die Gefahr weit offen halten, dass die Führung der legitimen Kämpfe der Arbeiter und Bauern von konterrevolutionären und proimperialistischen Elementen übernommen werden könnte – vor allem, wenn es der Arbeiterklasse an revolutionärer Führung mangelt. Das ist eine ganz andere Sache.
   Chinas Außenpolitik: Nationalismus versus Internationalismus

   41) Chinas Beziehung zu den Vereinigten Staaten ist nur ein Element ihrer globalen Ausrichtung, das sich in ihrer Außenpolitik ausdrückt. Aber seine Beziehung und Politik gegenüber dem US-Imperialismus ist entscheidend und definiert alle anderen Aspekte seiner internationalen Ausrichtung. China folgt eher einer nationalistischen als einer proletarischen internationalistischen politischen Linie und einem Programm. Dies ist keine abwertende Beschreibung oder Charakterisierung der Linie des CPC. Es ist ihre erklärte Politik. Chinas erklärtes Ziel ist es, bis Mitte des 21. Jahrhunderts von „einem unterentwickelten Land zu einem mittelalgeschrittenen Land“ zu werden.5

   Die KPCh ist der Ansicht, dass dies zu geschehen ist, müssen sie „gute Beziehungen“ zu den Vereinigten Staaten aufrechterhalten, von denen sie versteht, dass sie nur durch die Anerkennung der globalen Interessen des US-Imperialismus geschehen können, insbesondere ihre wichtigsten. Dies erklärt, warum China alles getan hat, um eine Konfrontation mit den Vereinigten Staaten im Nahen Osten zu vermeiden, ein Gebiet, das von den Vereinigten Staaten als von herausragender strategischer Bedeutung wegen seiner Öl- und Erdgasreserven angesehen wird. Obwohl China wichtige Beziehungen zum Irak, dem Iran und anderen Zielen des US-Imperialismus hatte, versucht es, alles zu tun, um die Konfrontation mit dem US-Imperialismus zu minimieren. Seine Politik basiert darauf, das Tier zu beschwichtigen, um zu vermeiden, dass sich der Zorn des Tieres in Richtung China verlagert. In den 1990er Jahren unterstützte China Wirtschaftssanktionen gegen den Irak und weigerte sich, seine Rolle im Sicherheitsrat zu nutzen, um den US-Krieg gegen den Irak zu verurteilen. Am Feb. 4, 2006, China stimmte mit den Vereinigten Staaten dafür, den Iran an die UN zu verweisen. Sicherheitsrat zur Frage der nuklearen Entwicklung des Iran.

   Auf den ersten Blick scheinen diese Schritte Chinas nationalen Interessen zu schaden. Selbst wenn man die kommunistische internationalistische Verpflichtung beiseite lässt, sich mit unterdrückten Nationen gegen den Imperialismus zu stellen, scheinen diese Schritte Chinas enge nationale Interessen zu opfern, was sie seinen wichtigsten Verbündeten schaden und die Hand einer imperialistischen Macht stärken, die China offensichtlich immer noch antagonistisch gegenübersteht. Aber Chinas Außenpolitik mit seiner eigenen wirtschaftlichen Entwicklung als oberste Priorität ist auf zwei miteinander verbundenen Zielen aufgebaut: erstens, um einen offenen Konflikt mit dem US-Imperialismus zu vermeiden, zu einer Zeit, in der es in sein aggressivstes und tödlichstes Stadium eingetreten ist; und zweitens, China zu haben, anstatt sich von den Kräften der wirtschaftlichen Globalisierung zu isolieren.6

   Einer der Top-Berater des chinesischen Präsidenten Hu Jintao beschrieb diese Ausrichtung kürzlich auf eine Weise, die für das gesamte imperialistische Establishment vollkommen verständlich wäre: „Chinas friedlicher Aufstieg konzentriert sich darauf, die Rechte des Lebens, der Entwicklung und der Bildung des 1,3 bis 1,5 Milliarden Chinesen zu gewährleisten und so einem Viertel der Weltbevölkerung ein würdiges Leben zu sichern. Das ist grundlegend anders als die Ära Breschnews, als die sowjetische Kommunistische Partei unter der Losung der „Weltrevolution“ versuchte, die Hegemonie durch militärische Expansion zu suchen.“7 [Hervorhebung hinzugefügt] Natürlich ist diese Aussage mit Ironie beladen, da es Breschnew war, der Mao und den Chinesen beschuldigte, die „Weltrevolution“ zu fördern. Abgesehen von der Ironie ist dies eine klare Botschaft der chinesischen Führung an den Imperialismus über ihre Absichten und ihre Orientierung.

   42) Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei haben über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten eine nationalistisch ausgerichtete Außenpolitik entwickelt. In den 1960er Jahren, als es eine Außenpolitik verfolgte, die auf revolutionärem Internationalismus basiert, war Chinas Prestige unter den Menschen der Welt auf seinem Höhepunkt. Dutzende Millionen Menschen auf allen Kontinenten identifizierten sich mit China oder dem Maoismus, auch in den Vereinigten Staaten. Maos Ausgabe des „Briefes an das afroamerikanische Volk“ 1962 und Zuflucht in Peking für den Bürgerrechtler Robert Williams, der vom FBI verfolgt wurde, war nur zwei von vielen Beispielen, bei denen Chinas Unterstützung für unterdrückte Völker und sein Trotz des Imperialismus es zu einem Leuchtfeuer der Hoffnung und Inspiration machten. Auf allen Kontinenten stärkte sie die Hand der kommunistischen Ideologie unter den Kräften, die für die nationale Befreiung kämpften.
   China aus dem imperialistischen Klub ausgeschlossen

   43) Obwohl Chinas Außenpolitik in erster Linie auf der Unterbringung mit dem Imperialismus basiert, ist es auf den Gipfeln der KPCh gut anerkannt, dass China kein Mitglied des imperialistischen Clubs ist. Darüber hinaus erkennt die KPCh an, dass „China und die Vereinigten Staaten nicht hoffen können, wirklich freundschaftliche Beziehungen aufzubauen“,8 wie es unter den imperialistischen Nationen besteht. China setzt seine Politik in Übereinstimmung mit der Ansicht fest, dass Washington Peking zumindest nicht als seine Hauptsicherheitsbedrohung betrachten wird, und China wird es vermeiden, die Vereinigten Staaten zu verärgern.“9 Dies ist laut Wang Jisi, Direktor des Instituts für Strategische Studien an der Zentralen Parteischule der Kommunistischen Partei Chinas.

   44) Es gibt große Unterschiede zwischen den aktuellen Beziehungen zwischen den USA und China und den USA-sowjetischen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg, die im Volksmund unter dem falschen und irreführenden Etikett des „Kalten Krieges“ bekannt ist. Die Sowjetunion war der Anker für ein globales Lager sozialistischer Regierungen. Seine grundsätzliche Beziehung basierte auf einer messerscharfen Konfrontation. Die beiden globalen Klassenlager konkurrierten an allen Fronten miteinander: militärisch, wirtschaftlich, diplomatisch und ideologisch. Die allgegenwärtige Kriegsgefahr, einschließlich des globalen thermonuklearen Krieges, war direkt an der Oberfläche der internationalen Politik. Chinas Zusammenarbeit mit oder die Beschwichtigung der außenpolitischen Ziele der USA hingegen in Verbindung mit seinem Engagement in der globalen kapitalistischen Wirtschaft, einschließlich großer US-Unternehmens- und Bankinvestitionen in und Partnerschaft mit China, hat den Effekt gehabt, die zugrunde liegenden Spannungen und Feindseligkeiten zu mildern. Aber die Spannung und Feindseligkeit sind nicht verschwunden – nicht kann es.

   45) Während die politische Linie der Kommunistischen Partei Chinas den Effekt hatte, Illusionen über die Absichten des Imperialismus in China zu schaffen und das Wachstum der Klassenverbündeten des Imperialismus in China zu ermöglichen, basiert die offizielle Außenpolitik Chinas auf der Erkenntnis, dass die Beziehungen zwischen den USA und China von Natur aus instabil sind. Die US-Regierung beruht auf der Grundlage imperialistischer globaler Interessen, während die grundlegende Basis der chinesischen Regierung eine sozialistische Revolution in einem unterentwickelten Land ist. Die Tatsache, dass die chinesische Regierung die kapitalistischen Wirtschaftsbeziehungen in immer größeren Wirtschaftssektoren eingeführt hat, hat diesen grundlegenden Gegensatz trotz vieler Kooperationsbereiche und, von Chinas von ihm, Beschwichtigung und Anpassung mit dem Imperialismus nicht ausgelöscht.

   Wang Jisis Artikel, der inoffiziell die Position der Kommunistischen Partei zu den Beziehungen zwischen den USA und China repräsentiert, erklärte leidenschaftslos die Natur der zugrunde liegenden Beziehung. Der Artikel verwendet eher bürgerlich als marxistische Terminologie. Es ist jedoch bemerkenswert für seine zugrunde liegende Analyse, die den Rahmen für Chinas strategische Ausrichtung auf den US-Imperialismus bietet: „Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen bleiben von mehr Unterschieden heimgesucht als jede andere bilaterale Beziehung zwischen den Großmächten in der Welt heute. Es ist eine äußerst komplexe und höchst paradoxe Einheit von Gegensätzen. Es ist keine Beziehung der Konfrontation und Rivalität um den Primat, wie es die US-sowjetischen Beziehungen während des Kalten Krieges waren, aber es nährt einige der gleichen Eigenschaften. … Die enorme Kluft zwischen den beiden Ländern der nationalen und internationalen Macht und dem internationalen Status und die grundlegenden Unterschiede zwischen ihren politischen Systemen und Ideologien haben die Vereinigten Staaten daran gehindert, China als Gleichaltur zu betrachten. … Es ist also nur natürlich, dass die Vereinigten Staaten in ihrem Austausch die offensive Rolle übernehmen und China die defensive.

   Beachten Sie die Charakterisierung der damaligen US-sowjetischen Beziehung als „Rivalität für [globalen] Primat“. Dies kennzeichnet die Ziele der Sowjetunion in dieser globalen Klassenkonfrontation falsch, obwohl sie einen sehr großen Kern der Wahrheit enthält. Der Autor unterscheidet den Unterschied zwischen der heutigen Beziehung zwischen den USA und China zu der früheren US-sowjetischen „Rivalität“, die auf der Suche nach „Prikalität“ basiert, aber er deutet nicht darauf hin, dass die Vereinigten Staaten nicht immer noch nach globaler Vormachtnahme suchen. Im Gegenteil, diese Wahrheit wird angenommen und als selbstverständlich angesehen.

   Die Sowjetunion war keine imperialistische Macht. Sie übernahm die Führung einer globalen Kraft, die den US-Imperialismus in seinem Streben nach dem Imperium und der globalen Herrschaft überprüfte und manchmal konfrontierte. Der Artikel versichert der bürgerlichen öffentlichen Meinung und den US-Politikern, dass China nicht die eine solche Absicht hat, hegemoniale Ambitionen der USA zu konfrontieren – es sei denn, diese Ambitionen bedrohen China direkt. Aber der Artikel erkennt implizit an, dass China selbst mit dem Wunsch, die US-Ambitionen zu beschwichtigen, den beleidigenden Vorstößen des US-Imperialismus nicht entkommen kann. Stattdessen versucht China, die komplexen Beziehungen zu verwalten, indem es die imperialistische Offensive abmildert, insbesondere da es sich um US-amerikanische und japanische Machenschaften und Pläne in Asien handelt.
   Der Klassencharakter der Chinesischen Revolution

   46) Die Chinesische Revolution von 1949 war eine sozialistische Revolution in dem Sinne, dass sie auf dem Triumph einer neuen Macht beruhte: der Arbeiterklasse und Bauernschaft. Trotz der anfänglichen Beschreibung der Kommunistischen Partei Chinas von der neuen Regierung als „Block von vier Klassen“ – der Arbeiterklasse, der Bauernschaft, des städtischen Kleinbürgertums und der nationalen Bourgeoisie – war die neue Staatsstruktur im Wesentlichen die Diktatur des Proletariats.

   47) Die Chinesische Revolution wurde 1950 von Sam Marcy als Diktatur des Proletariats richtig beschrieben, wenn auch nicht im „chemisch reinen“ Sinne, weil ihr wesentliches Merkmal die Zerstörung der alten Staatsmacht, die kapitalistischen Armee von Chiang Kai-shek – und ihre Ersetzung durch die Rote Armee umfasste. Die kommunistisch geführte Rote Armee gab es zwei Jahrzehnte lang als Guerillaarmee. Ihr soziales Fundament war vor allem die Bauernschaft mit geringerer Vertretung der Arbeiterklasse. Die Tatsache, dass die Rote Armee größtenteils aus Bauern und nicht aus dem städtischen Proletariat bestand, machte es jedoch nicht grundsätzlich zur Bauernarmee. Das Offizierskorps der Roten Armee bestand aus Kadern der Kommunistischen Partei Chinas, einer Partei, die auf einer proletarischen Weltanschauung und einem kommunistischen Programm basiert, das den Bedürfnissen und Bestrebungen des sozial kollektivierten chinesischen Proletariats entsprach.

   48) Die Charakterisierung der chinesischen Revolution als „Arbeiterstaat“ oder, um die technisch präzisere marxistische Sprache, die Diktatur des Proletariats, zu verwenden, wurde durch die tatsächliche Erfahrung der Entwicklung Chinas innerhalb weniger Jahre nach dem Sieg von 1949 vollständig bestätigt. Der neue Staat unternahm zwischen 1949 und 1952 langsame Schritte gegen das Kapital. Die beherrschenden Höhen der kapitalistischen Industriewirtschaft und des Bankensystems wurden 1955 im Wesentlichen verstaatlicht. Die Einrichtung des Gemeindesystems auf dem Land reorganisierte die Landwirtschaft kollektiviert. Chinas gesellschaftlicher Gang wurde auch im Bereich der internationalen Beziehungen bewiesen. Trotz schwerer Spannungen zwischen der chinesischen kommunistischen Führung und der Führung der Sowjetunion wurde ein Band praktischer Einheitslösung hergestellt, einschließlich bilateraler Wirtschaftsbeziehungen, die eher sozialistisch als ausbeuterisch waren.

   49) In den 1950er Jahren war die Ausrichtung der Kommunistischen Partei Chinas und die neue Diktatur des Proletariats gegenüber der indigenen Bourgeoisie und den Nationalkapitalisten, was bedeutet, dass diejenigen, die Chiang Kai-shek oder seine US-imperialistischen Herren nicht angenommen hatten, weitgehend wohlwollend. Trotz der Tatsache, dass viele bürgerliche Kräfte ihren Eigentum rechtmäßig in Besitz nahmen und trotz der Tatsache, dass die Privilegien des Kleinbürgertums und der bürgerlichen Intelligenz im Vergleich zu „Alten China“ relativ eingeschränkt waren, wurden viele dieser Kräfte in das neue oder „sozialistische“ China eingegliedert. Sie galten als nützlich und notwendig als Manager, Techniker, Spezialisten und Pädagogen in einem Land, das durch Analphabetismus, Armut und Unterentwicklung verwüstet wurde. Sie erhielten im Vergleich zu den Arbeitern und Bauern erhebliche Privilegien im Austausch für ihre Dienste. Obwohl sie keine kapitalistischen Eigentümer im eigentlichen Sinne waren, blieben sie dennoch ein privilegierter Sektor. Ihr vorherrschendes soziales und politisches Gewicht war nicht nur innerhalb des Staatsapparats und der Wirtschaft zu spüren.
   Die Bourgeoisie und der Arbeiterstaat

   50) Wie die Bourgeoisie lernte, während sie eine unterdrückte Klasse in der Feudalgesellschaft war, die als Bittsteller mit Hut in der Hand vor den Herren und Königen von gestern auftrat, lernten einige Elemente der chinesischen Bourgeoisie auch, dem „offiziellen Marxismus“ eine Stimme zu geben, die das Lobliedismus und den Eintritt in die Partei eintraten.

   51) Bestimmte pro-bürgerliche Kräfte, Selbstgeheime und Korrespondenten betrachteten die jetzt regierende Kommunistische Partei als ein Vehikel für die individuelle Förderung. Nicht anders als die Erfahrung in der Sowjetunion, auch ein Land, das versucht, sozialistische Methoden zu verwenden, um aus der Unterentwicklung hervorzugehen, infiltrierte pro-bürgerliche Elemente die Partei. Ihr soziales und politisches Gewicht beeinflusste die Ansichten langjähriger kommunistischer Führer über den besten Weg für Chinas Entwicklung, was ihren Einfluss in der Gesellschaft verstärkte.

   52) Die 1966 initiierte Große proletarische Kulturrevolution war im Wesentlichen ein Versuch Maos und des linken Flügels der KPCh, die Tendenz bürger- und probürgerlicher Kräfte zu stoppen, die Kontrolle über die Kommunistische Partei Chinas zu erlangen. Ihr Aufstieg in der Partei wurde 1959 und 1960 nach dem Scheitern des Großen Sprungs nach vorn deutlich, ein Versuch, sich zu industrialisieren und aus der Unterentwicklung hervorzugehen, indem sie sich auf die Mobilisierung der Massen stützte, anstatt auf kapitalistische Methoden zurückzugreifen.

   Zum großen Teil war diese unkonventionelle Bemühung, „Hinterhofstahlöfen“ in ganz China zu schaffen, eine radikale Antwort auf den Verlust sowjetischer Wirtschaftshilfe und die steile und prinzipientreue Absetzung sowjetischer Wirtschaftsberater im Jahr 1960 als Vergeltung für Chinas politische Opposition gegen die US-sowjetischen Verbündeten. Der Große Sprung nach vorn führte zu schweren Verwerfungen und Verzerrungen und letztlich zu einer wirtschaftlichen Kontraktion. Es führte auch zur Entfernung Maos von Schlüsselposten und dem Aufstieg derer, die später während der Kulturrevolution als „kapitalistische Straßenräuber“ bezeichnet wurden.

   Der Vorwurf, dass bestimmte Parteiführer „kapitalistische Straßenräuber“ seien, mag vielen als ein weiterer rhetorischer Aufblüher oder Exzess der Kulturrevolution erschienen sein. Aber der Vorwurf, wie sich herausstellte, war überhaupt keine überhitzte Rhetorik. Es war eine genaue und genaue Beschreibung von Maos politischen Gegnern innerhalb der Führung der Kommunistischen Partei. Nach Maos Tod 1976 wurde der linke Flügel der Partei geschlagen und ihre Führer verhaftet. 1978 führten die „kapitalistischen Roaders“, die unter der Führung von Deng Xiaoping geweckt wurden, unter dem neu ausgeheckten und theoretisch unbegründeten Etikett „Marktsozialismus“ umfassende Wirtschaftsreformen ein.

   53) Der Aufstieg des rechten Flügels der Partei bedeutete keine Veränderung des Klassencharakters Chinas. Selbsternannte „Maoisten“ außerhalb Chinas charakterisierten China sofort als kapitalistisches Land. Diese Charakterisierung war ebenso falsch wie Maos unwissenschaftliche Charakterisierung der Sowjetunion 1967 und 1968 als „kapitalistisch“ oder „faschistisch“ oder „sozialimperialistisch“.

   54) zu sagen, dass China ein voll kapitalistisches Land ist, ist politisch entwaffnend. Sie rechtfertigt, an der Seitenlinie zu stehen oder den Imperialismus in der unvermeidlichen Konfrontation zwischen dem Imperialismus und den „sozialistischen Staaten“ zu unterstützen – eine Konfrontation, die ein organisches und unausweichliches Merkmal des modernen globalen Klassenkampfes ist. Die Konfrontation zerreißt ihren Kopf, unabhängig von der „Ausverkauf“ oder der akonodationsistischen Ausrichtung der Führer.

   Im internationalen Kampf, wegen widersprüchlicher sozialer und klassenpolitischer Interessen, können die Interessen des Sozialismus, der Arbeiterklasse und der Staaten, die aus sozialistischen Revolutionen hervorgegangen sind, durch die Ausrichtung der Führung verzerrt und sogar verstümmelt werden.

   Aber diese Interessen sind nicht ganz erloschen. Die Proklamationen einiger Linker, dass dies nicht der Fall ist, wirken sich nicht wirklich auf die Orientierung und das Engagement der Imperialisten in Richtung Konterrevolution, Intervention und Aggression aus, die auf die Wiedersklaverei der Völker abzielen.
   Die Bedeutung der politischen Charakterisierung: Jugoslawien

   55) Das Beispiel Jugoslawiens ist der überzeugendste Beweis für diese rückschrittliche Tendenz auf der linken Seite. Es ist auch ein lebendiger Beweis dafür, was auf dem Spiel steht. Während der letzten vier Jahrzehnte der Existenz der Sowjetunion handelte der US-Imperialismus mehr oder weniger freundlich zu Jugoslawien. Obwohl es von einer Kommunistischen Partei geführt wurde, behauptete Jugoslawien die „Neutralität“ im südstischen Konflikt. Die Führung Jugoslawiens führte Marktreformen ein, die weitgehend das Monopol des Außenhandels aufgab, das Land in die kapitalistische Weltwirtschaft integrierte, wurde den westlichen Banken hoch verschuldet, ließ die großangelegte Arbeitslosigkeit in Übereinstimmung mit dem Prinzip des „Marktes“ und seines Bedarfs an einem flexiblen Arbeitskräftepool aufbauen und begann nach dem Internationalen Währungsfonds. In den späten 1980er Jahren wurde Jugoslawien von den meisten Linken als „kapitalistisches Land“ bezeichnet, mit der klaren Implikation, dass es für die Linke nichts mehr zu verteidigen gäbe.
   …
   https://www.liberationschool.org/for-the-defense-of-china-against-counterrevolution-imperialist-intervention-and-dismemberment/

   https://www.liberationschool.org/
   https://www.mao-projekt.de/BRD/ORG/AO/RF/KPD_RF_1976_17.shtml

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3. Wolfgang Erbe sagt:

   19. Dezember 2023 um 21:09 Uhr

   EIN AUFRUF ZUM FRIEDEN
   VON Wolfgang Hirn
   https://www.chinahirn.de/

   Liebe Leserinnen, liebe Leser,

   Friedliche Weihnachten – zwei Worte, die gerne als Paar auftreten. Für wenige Tage in der Weihnachtszeit besinnt man sich auf eine heile Welt. Doch die Welt ist nicht heil: Krieg in der Ukraine, Krieg im Nahen Osten, Kriegsszenarien im Fernen Osten. Das Wort Krieg hat Konjunktur. Fast alle reden von Krieg, fast keiner von Diplomatie, von Verhandlungen, von Frieden. Verteidigungsminister Boris Pistorius mahnt zu Kriegstüchtigkeit, Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor Kriegsmüdigkeit. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter platzt in die Adventszeit mit der Forderung „der Westen muss sich mental und materiell auf Krieg einstellen“. Und drüben in den USA schreiben Thinktanker wie Andrew Krepinevich Aufsätze mit dem Titel „Preparing for a long war with China“. Schlittern wir in einen neuen Weltkrieg, wovor die beiden Autoren Josef Braml und Mathew Burrows in ihrem lesenswerten Buch „Die Traumwandler“ warnen? Es ist ja Weihnachten, und da darf man sich etwas wünschen, auch wenn man dem Kindesalter längst entwachsen ist und diese Wünsche für viele naiv klingen mögen: Ich wünsche mir Politiker, die zu Friedenstüchtigkeit auffordern und davor warnen, friedensmüde zu werden. Ich träume von Politikern, die sagen: „Wir müssen uns mental auf Frieden einstellen.“ Und ich würde mich über Thinktanker freuen, die nachdenken, wie man mit einem China, das nicht unsere Werte teilt, trotzdem in Frieden leben kann und die dann einen Artikel mit dem Titel schreiben: „Preparing for a long peace with China.“ Wir stehen doch vor gewaltigen Problemen, die die gesamte Menschheit betreffen – Klima, Gesundheit, Hunger, Migration. Sie lassen sich nur miteinander und nicht gegeneinander lösen. Wir gehen gemeinsam unter – oder wir überleben gemeinsam. Ich weiß, das waren jetzt alles sehr fromme Wünsche. Aber an Weihnachten darf man solche ja mal äußern.

   In diesem Sinne wünsche ich allen Leserinnen und Lesern ein friedliches Weihnachtsfest und auch Frieden für die Zeit danach

   Wolfgang Hirn
   https://www.chinahirn.de/

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