Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 26. ordentliche NEWSLETTER 2023 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.
(Foto: Regine Blazevic)
Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Thomé Newsletter 26/2023 vom 20.08.2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Bundesamt für Statistik: Armut oder soziale Ausgrenzung bedrohen ein Viertel der Kinder und Jugendlichen – Anteil in zwei Drittel aller EU-Staaten niedriger als in Deutschland
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Eine Meldung, die aufrütteln muss: Aus einer PM des Statistischen Bundesamtes vom 26.7.2023 geht hervor: „Armut ist ein mehrdimensionales Phänomen und kann sich nicht nur in finanziellen, sondern auch in sozialen Faktoren niederschlagen. Im Jahr 2022 war knapp jede oder jeder vierte (24,0 %) unter 18-Jährige in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.
Im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) lag das Risiko für Armut oder soziale Ausgrenzung für Kinder und Jugendliche in Deutschland 2022 mit 24,0 % nur knapp unter dem Durchschnitt: EU-weit waren im vergangenen Jahr 24,7 % der unter 18-Jährigen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dennoch war der Anteil der armuts- oder ausgrenzungsgefährdeten Kinder und Jugendlichen in gut zwei Drittel aller EU-Staaten niedriger als hierzulande.“
Mehr: https://t1p.de/c76n1
Auf ein Wort: Ich werde immer wieder wahnsinnig, wenn ich solche Zahlen lese. Besonders wahnsinnig werde ich über diese Friedhofsruhe hier im Land. Die Menschen müssen aufstehen gegen diese Politik, die nur noch auf Profitmaximierung basiert. Aufstehen gegen Sozialkürzungen, für ein auskömmliches Leben aller Menschen, gegen den konstanten Abbau demokratischer Rechte, gegen rechte Mobilisierung und einen Rechtsruck in Gesellschaft und Politik. Und vor allem auch gegen die weitere Zerstörung der Umwelt und Erde. Die Folgen dessen bekommen alle mittlerweile hautnah zu spüren.
Gestern stand bei einer Demo gegen Rechtsextreme in Wuppertal auf einem Transparent: Nazis hatten wir schon mal. War Kacke!
Das muss auch angegangen werden. Wir müssen rechten Mobilisierungen entgegengetreten treten. Hier, jetzt und immer wieder!
2. Kinderarmut II: Gutachten zur Kindergrundsicherung: Wer bei den Kindern spart, zahlt später drauf
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Die Studie zeigt, dass die gesellschaftlichen Folgekosten von Kinderarmut vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und sozialer Teilhabe viel stärker diskutiert werden müssen. (…) Die Kurzexpertise, die DIW Econ, eine Beratungstochter des DIW Berlin, im Auftrag der Diakonie Deutschland erstellt hat, stellt umfassend das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland dar und erörtert die gesellschaftlichen Folgekosten in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Teilhabe. Darüber hinaus zeigt die Kurzexpertise auf, welche Effekte eine Erhöhung der monetären Hilfen für Kinder in armen Haushalten auf das Armutsrisiko der Betroffenen hätte.
„In der Diskussion über die Kindergrundsicherung dürfen nicht nur die kurzfristigen Sparzwänge im Bundeshaushalt eine Rolle spielen. Wir müssen auch über die mittel- und langfristigen Belastungen für Staat und Steuerzahler sprechen, die sich zwangsläufig ergeben, wenn wir nicht frühzeitig in alle Kinder investieren“
Alle wichtigen Informationen und die Studie dazu auf der Seite der Diakonie: https://t1p.de/ng4xj
weitere Infos auf Labournet: https://t1p.de/j4chf
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Seit Januar 2023 müssen Berufsbetreuer/innen vor dem Start als solche ihre Sachkunde (Qualifikation) nachweisen.
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3. Schärfste Sozialkürzung in Arbeit: zum Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
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Das Bundesministerium für Finanzen hat vorletzte Woche kurzfristig einen Referentenentwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz vorgelegt. Der Referentenentwurf enthält in 44 Artikeln weitreichende Änderungen an Steuergesetzen, die mit Mindereinnahmen und Mehrausgaben in Höhe von etwa 6,6 Milliarden Euro einhergehen würden. Damit drohen weitere drastische Kürzungen sozialer Leistungen. Dies würde soziale Dienste und Einrichtungen in Bund, Ländern und Kommunen hart treffen.
Das Bundesfinanzministerium hatte weniger als 24 Stunden für eine Verbändebeteiligung vorgesehen. Von einem echten Beteiligungswillen kann in einem solchen Verfahren keine Rede sein. Der Paritätische hat seine Kritik nun in einer eigenen Stellungnahme formuliert.
Der Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes enthält Regelungen, von denen besonders einkommensstarke Personen zusätzlich profitieren. Dazu zählt auch, dass Ausgaben des Bundeshaushaltes um den Preis einer deutlich schlechteren Unterstützungsstruktur, wie etwa bei der geplanten Verlagerung der Zuständigkeiten für die Arbeitsvermittlung von unter 25-Jährigen, auf die Beitragszahler in den Sozialversicherungen verschoben werden.
Dazu die Stellungnahme des Paritätischen: https://t1p.de/qg09o
4. Sozialrecht Justament 08/2023 zur Erreichbarkeitsverordnung
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Der Kollege Bernd zerlegt in seinem aktuellen Sozialrecht Justament die neuen Regeln der Erreichbarkeitsverordnung im Detail. Dieses gibt es hier zum Download: https://t1p.de/0e77b
5. Hochgerechnete Regelsatzberechnung im Jahr 2024
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Das Portal HartzIv.org hat mal die zu erwartende Regelsatzänderung für das Jahr 2024 hochgerechnet. Die Infos und Quellen gibt es hier: https://t1p.de/331j6
Die kommenden Regelleistungen sind weiterhin deutlich zu wenig, erforderlich ist eine Erhöhung entsprechend der Berechnung der Paritätischen Forschungsstelle auf 725 EUR, bzw. mit entsprechender Anpassung. Als erster möglicher Schritt ist die Haushaltsenergie aus den Regelleistungen rauszunehmen und in die Unterkunftskosten einzufügen.
6. Online Veranstaltung des Menschenrechtsinstitutes: Am 29. Sept. „Mit Menschenrechten Brücken bauen – Politische Bildung in Transformationsprozessen“
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Wachsende Demokratieskepsis, rechte Narrative und Verschwörungserzählungen fordern die Gesellschaft nicht erst in jüngster Zeit heraus. Sie begleiten Bildungsprozesse im Grunde seit 1945, wenn auch mit wechselnden Rahmenbedingungen und mit sehr unterschiedlich geführten Diskursen.
Gesellschaftliche Transformationsprozesse wie die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die daraus resultierende Energiekrise sowie Inflation beeinträchtigen das Leben und begünstigen menschenverachtende Einstellungen in der Gesellschaft. So sind auch stärker Stimmen zu hören, die die Begrenzung der Zuwanderung fordern. Rassistische Hetze gegen Geflüchtete nimmt wieder Fahrt auf, die Grenzen des Sagbaren verschieben sich. Es bleibt weiterhin notwendig, Lehren aus der Geschichte zu ziehen und sich für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt einzusetzen. Gleichzeitig gibt es Erfolge durch das unermüdliche Engagement von Betroffenen und Zivilgesellschaft.
Wie können Bildungsakteur*innen auf diese gesellschaftlichen Veränderungen und Transformationsprozesse konstruktiv antworten?
Onlineveranstaltung am 29. Sept. von 9:30 – 16 Uhr
Mehr Infos: https://t1p.de/znezk
Wegen der herausgehobenen Brisanz des Themas und Bedeutung ist es mir ein Anliegen auf diese Veranstaltung explizit hinzuweisen.
7. Praktikumsplatz bei Tacheles in Wuppertal ab sofort frei
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Rechte von Armen stark zu machen und einen Einblick in die Sozialberatung (Schwerpunkt SGB II – Bürgergeld und SGB XII – Sozialhilfe) zu erhalten.
Gerne können auch Nicht-Studierende bei uns ein Praktikum machen oder mitarbeiten.
Über Tacheles e.V.
Der Verein Tacheles redet Tacheles, wenn es um die Rechte sozial benachteiligter und Erwerbsloser Menschen geht. Seit fast 30 Jahren macht der Verein auf Prozesse sozialer Ausgrenzung sowie die Einschränkung der Rechte „Armer“ aufmerksam und formuliert im Namen der Betroffenen Forderungen an verantwortliche Stellen. Gegründet wurde der Verein 1994 als Selbsthilfeinitiative von Betroffenen für Betroffene.
Durch seine erfolgreiche Arbeit und klare Positionierung auf der Seite von Leistungsbeziehenden hat es Tacheles zu bundesweiter Bekanntheit und Anerkennung gebracht.
Neben der politischen Arbeit ist es dem Verein auch wichtig, an der Basis zu arbeiten.
Deshalb führen wir Sozialberatung mit Schwerpunkt SGB II (Bürgergeld / Hartz IV) und SGB XII (Sozialhilfe) durch. Auch hier streitet Tacheles für die Rechte von Betroffenen und hilft, die Leistungsansprüche durchzusetzen.
Wir bieten
– Mitarbeit in einem tollen Team
– Kollegiale Beratung und Hilfe
– intensive Einarbeitung und Fortbildungen im Bereich SGB II und XII
– Flexible Arbeit vor Ort und von zu Hause (wenn gewünscht) sowie Raum eigene Ideen und Projekte umzusetzen
– Vergütung in Form einer Ehrenamtspauschale
Das solltest Du mitbringen
– Zeit und Lust für die Rechte von Menschen zu streiten
– Empathie und soziale Kompetenz
– Teamfähigkeit und Fähigkeit zum eigenverantwortlichen und strukturierten Arbeiten
– Motivation eigene Ideen einzubringen und umzusetzen
– Kenntnisse im Umgang mit Computern und Office sind von Vorteil
Lust, mehr zu erfahren?
Dann melde dich per E-Mail an info@tacheles-sozialhilfe.de
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