Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die von uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) mitgetragene Bündnis-Veranstaltung „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen“ von Samstag, d. 07. Januar 2023 hier in Aachen (http://ak-gewerkschafter.com/als-ak-rufen-wir-mit-zur-6-antikriegs-kundgebung-mit-anschliessender-demonstration-am-07-januar-2023-hier-in-aachen-auf/) war mit 85 Teilnehmer/Innen ein Erfolg, denn es kam aufgrund des Abstimmungsergebnisses auch zu einer Demonstration zum Marktplatz und zurück.
Eine Gruppe von acht solidarischen Niederländer/Inen, die die Fahne der Niederlande mitgebracht hatte, hatte sich der Aktion angeschlossen, was als äusserst positiv gesehen wurde..
Thematisiert wurde von allen Redner/Innen, dass wir keine Waffenlieferungen wollen, da diese nur zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen! Ferner wollen wir auch keine Sanktionen gegen Russland, da diese nur zu schweren Nachteilen hier bei uns in Deutschland und in Europa (Inflationsanheizung) führen! Es wurde auch zum Ausdruck gebracht, dass wir uns auch wehren gegen das unablässige Anheizen dieses Krieges durch die Politik der NATO und der Mainstream-Medien in Deutschland.
Inhaltliche Beiträge und musikalische Umrahmung waren wie folgt:
- Am Elisenbrunnen spielte der Saxofonist Peter.
- Anschließend sprachen Markus von der ‚Freien Linke Aachen‘ und Jörg für QD241. Und zum Abschluss dort sangen Katharina & Jochen zur Gitarre.
- Auf der Zwischenkundgebung am Markt sprach Ansgar Klein (Markt) u.a. auch darüber, dass Merkel (D) und Macron (F) mittlerweile öffentlich zugegeben haben, dass sie den Minsk-II Vertrag (2015) gar nicht erfüllen, sondern stattdessen die so „gewonnene Zeit“ für die Aufrüstung der Ukraine nutzten wollten [2].
- Auf der Schlusskundgebung am Elisenbrunnen fokussierte sich Paul vom AK-Gewerkschafter auf die Sanktionen und die daraus resultierenden sozialen Folgen
Die Rede unseres AK-Kollegen Dr. Paul Michels, der offiziell für unseren Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis sprach, ist nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme gepostet:
Der Arbeitskreis Aachener Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fragt:
Woher kommt die Inflation?
Hat das Kabinett die Lebensmittelpreise und den Preis für Energie mit Absicht heraufgesetzt?
Nein!
Wir sollen Ursachen sorgfältig behandeln.
Läßt man sich auf einen Krieg ein, kappt wichtige Rohstoffleitungen, erklärt willkürlich ganze Regionen Eurasiens zu suspekten Quellen, können massive Auswirkungen auf die Preisstruktur gar nicht ausbleiben.
Hinter den steigenden Lebensmittelpreisen und Energie steckt die Orientierung des amtierenden Kabinetts auf den Krieg an der Seite der USA. Anm.1
Es ist nicht nur die Ukraine, es ist die ganze Strategie:
Jahrzehntelang wollte die BRD von militärischen Auslandseinsätzen nichts wissen, machte Außenpolitik bestenfalls mit dem Scheckheft. Damit ist es der Republik nicht schlecht ergangen. Zugegeben, auch da wähnte sie sich im Kielsog des US-Flugzeugträgers sicher.
Aber seht mal her: Frankreich zieht sich aus Mali zurück. Die BRD könnte die Gelegenheit ergreifen. Was macht sie: Sie will bleiben, sogar ihr Kontingent erhöhen!
Der NATO – Generalsekretär Jens Stoltenberg weiß wovon erspricht, wenn er sagt:
„Wie sie wissen, leisten die NATO-Bündnispartner der Ukraine militärische Unterstützung in noch nie dagewesenen Umfang. Tatsächlich sind die NATO-Bündnispartner und die NATO seit 2014 vor Ort – sie haben die ukrainischen Streitkräfte ausgebildet, ausgerüstet und unterstützt.“
2014 war das Jahr des Kiewer Maidan, als Milliarden aus dem Westen an die rechten Nationalisten der Ukraine flossen, die sich sofort mit ukrainischen Faschisten zusammenschlossen und ihr Parteiprogramm zur Beendigunge der Multiethnizität der Ukraine mit einen Gesetz krönten, das die russische Sprache und Kultur ausgrenzte und den ukrainischsprechenden Bürger als Inhaber aller Rechte einer sogenannten „Titularnation“ hervorhob.
Und die NATO brüstet sich ganz offen mit ihrer Einmischung!
Wie der Aufruf zum Bürgerkrieg schoß die Nachricht dieses Gesetzes durchs Land und weckte den Widerstand aller russischsprachigen Menschen auf.
Die Sicherung der Krim durch Truppen der russischen Föderation war die unmittelbare Antwort.
Hier war die Kiewer Armee machtlos.
Die Morde im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 durch faschistische Milizen – von Kiew entsandt – stehen für zahlreiche Gewalttaten gegen die zivile Bevölkerung. ZB Charkiw.
Aber in Donezk und Lugansk waren die Zahlenverhältnisse andere und es haben sich die mutigsten Ukrainer den Zugang zu Waffen verschafft. Sie haben die mörderischen Milizen und die offizielle Armee zum Stehen gebracht, schließlich in die Schützengräben gezwungen. Anm 2
Zur späteren Verwendung?
Die Ampel hat keinen Plan und die „vierte Gewalt“, die doch woanders so beißend-kritisch sein kann, meidet das Thema oder behandelt es falsch..
Auf den einzelnen Kritiker(inne)n dieses unangemessen passiven Verhaltens herumzuhacken ist leicht im Angesicht einer denkbaren Kontroverse mit der NATO-Führungsmacht.
Das absolute Horrorszenario für die gegängelte Berliner Politkaste!
Anm 2:
Außer der Krim konnten sich also zwei Republiken gegen Kiew halten. Sie hatten sofort einen realistischen Blick auf die Zukunft und beantragten bei der russ. Föderation die Aufnahme in das Bündnis. Das hat dazu aber „nein“ gesagt.
Die Verhandlungen zu Minsk II schienen dem Frieden eine Chance zu gegeben: Er wäre nach einem wie immer ausgegangenen Referndum möglich gewesen, daß die Ukraine ihr Staatsgebiet bis zur russischen Grenze in voller Souveränität zurückerhält. Dahinter steckte die diplomatische Erfahrung der Sowjetunion und war gut getan. Ja, dem Frieden eine Chance.
Ganz anders die ukrainische Seite:
Kiew hat den nach Minsk II notwendigen Kontakt zu den Republiken nicht aufgenommen. Es hat sich hinter der Kontaktlinie verschanzt und abgesehen von folgenlosen infanteristischen Nadelstichen vor allem seine Artillerie sprechen lassen. 7 Jahre haben sie damit einen Blutzoll von 2000 Menschen pro Jahr ohne die Verletzten gefordert. Von ihren eigenen ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern!
Die Proteste gegen die tödlichen Grananten wurden nicht von staatlichen Stellen der Ukraine eingereicht. Moskau mußte die Verletzungen von Minsk II bei der UNO anklagen. Die Artilleristen aber schossen weiter.
Die Verhandlungen im „Normandieformat“ waren eine wirkungslose Begleitmusik zur verweigerten Implementierung von Minsk II.
Wenn Angela Merkel post festum bekennt, daß die Referenden vom Westen gar nicht ernst gemeint waren, so entblättert sie sich nicht nur als unehrliche Maklerin, sie rechtfertigt den Wechsel der beiden Republiken in die russ. Föderation nach Art. 51 UNO-Charta und den umfassenden Präventivschlag vom Feb. 22 auf das westlich der Kontaktlinie aufmarschierte Invasionsheer Kiews.
Sie entlarvt sich als lupenreine Opportunistin, die durch ihren Verrat vor allem den Frieden in der Ukraine und die vielen Toten, die der Krieg bisher kostete, auf dem Gewissen hat. Auch die 14.000 von 2014 bis 2021 östlich der Kontaktlinie.
Nach ihrem offenen aber zu späten Bekenntnis zu ihrer unaufrichtigen Rolle stellen wir fest, daß wir sehenden Auges geblendet durch das Gestrüpp der transatlantisch-eurasischen Geopolitik gegangen sind. Wieso ist es uns nicht aufgefallen, daß dieser Konflikt, der so offensichtlich auf eine militärische Eskalation zulief, niemals mit einem Machtwort aus Berlin moderiert wurde?
Das Gleiche gilt für Washington.
Die Antwort ist einfach: Wir wollten an den Frieden glauben wie kleine Kinder. Sie wollten den Krieg und wir haben es nicht gemerkt.
Zurück zum eigenen Land:
Die 100 Mrd Vermögensreserve des Militärs stellt einen zusätzlichen Schuldenberg im BRD-Haushalt dar, der ein schreiender Widerspruch ist zum Sparzwang im Gesundheitswesen und in der Bildung.
Im Gesundheitswesen sind wichtige Bereiche, die – wie immer so schön entlarvend formuliert wird – „sich nicht rechnen“: Kinderkliniken, Notfall- und Intensivmedizin auf dem Rücken des Pflegepersonals bis zur Funktionsunfähigkeit kaputtgespart worden.
Damit nicht genug, die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ setzte unsere Kolleginnen und Kollegen unter einen unerträglichen Druck, begleitet von Arbeitgebermoral, die ein falsches Leitbild der Dienstbarkeit am Patienten formulierte.
Hier wurden die Ausstattung der Stationen mit Arbeitsgerät und Personal, wurden berechtigte Tarifforderungen ersetzt durch wohlklingede Lobeshymen und Ovationen.
Die bekanntlich nichts kosten.
In diese grenzwertige Lage stößt nun eine Regierungskampagne, die Umstrukturierung und Effektivierung des Krankenhauswesens vorgibt, aber im Wesen auf nichts anderes abzielt als auf die Schließung von Krankenhäusern.
Die flächendeckende Vesorgung gerät damit in Gefahr und wir müssen diesen Plänen unseren entschiedensten Widerstand entgegesetzen.
Der Kurs der Ampel im Krieg löst keine einziges soziales Problem. Er fährt den Wohlstand herunter.
Widerstand!
Anm1:
Trump hat das 2%-Ziel innerhalb des transatlantischen Bündnisses angeordnet, Merkel hat dem zugestimmt. Erst sah man es ziemlich lässig, aber die Streber unter den Politikern überbieten sich in Ansagen, es übertreffen zu wollen.
Und wie die Journalisten diensteifrig um sie herumwinseln!
Sie verschachern unsere darbende Infrasstruiktur!
Und schämen sich kein bißchen!
Aus unseren Steuern müssen die von den USA überreichlich gelieferten Waffen später bezahlt werden. Wer von ihnen sagt das vor laufenden Kameras?
Die Sprengung der paneuropäischen Rohrleitungen durch die Ostsee richtete sich eindeutig gegen Eigentum der BRD. Sucht das Kabinett die Täter, nimmt sie sie in Regreß?
Nein!
Fürchtet sie die USA?
Ja!
Wie ein geprügeltes Hündchen verhält sich die Ampel still. Unser Geld liegt dort brach und droht am Boden der Ostsee zu verrosten.
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Wir sagen dem Kollegen Paul ein HERZLICHES DANKESCHÖN für diese hervorragende Rede.
Hinweise auf zwei kommende, wichtige Veranstaltungen
- Hinweis auf Baerbock „Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst“ am Samstag (4.2.23)
Deshalb wird die „normale“ Demo an diesem Samstag nicht zur üblichen Zeit sein, sondern etwas später und möglicherweise auch an anderem Sammelpunkt. - Hinweis auf die kommende „Himmelfahrt“:
Verleihung des Aachener Karlspreises an den Ukrainischen Ministerpräsident Selenski am 18.Mai 2023!
Einen weiteren Beitrag über die Aktion könnt Ihr bei der
nach dem Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen!
> https://kraz-ac.de/die-sechste-anti-kriegs-8842 !
DIESE AKTION HAT UNS WIEDER EINMAL MOTIVIERT! WIR MACHEN WEITER!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
