Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis haben wir ein ganz aktuelles Info-Potpourri unseres Kollegen Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) erhalten.
Darin berichtet Wolfgang u . a. über folgende Themen: „Metalltarifrunde – Streik auch gegen die Profiteure des Krieges!“ + „IRAN – Kinderarbeiter getötet!“ + „Tausende unterstützen in Deutschland die Proteste im Iran!“
Wir haben das komplette Info-Potpourri zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Für einen ordentlichen Wutwinter!
Metalltarifrunde – Streik auch gegen die Profiteure des Krieges +
IRAN – Kinderarbeiter getötet + Tausende unterstützen in Deutschland die
Proteste im Iran – Kinderarbeiter im Iran getötet + Streiks in Deutschland
Tausende unterstützen in Köln die
Proteste im Iran
Mohammad Eqbal Nayebzehi
Kinderarbeiter aus Baloch bei Zahedans Bloody Friday getötet
Mohammad Eqbal war ein Bauarbeiter, der nicht genug Geld hatte, um mit dem Taxi zum Freitagsgebet zu fahren, was ihn zwang, zwölf Kilometer von seinem Haus zur Moschee zu laufen. Dabei wurde er von einer Kugel getötet, die ihn von hinten traf.
Am Freitagnachmittag, dem 30. September, ließen schreckliche Bilder, die von Zahedan geteilt wurden, jeden ungläubig zurück. Die blutgetränkten Körper der Gläubigen lagen in der Großen Moschee von Makki in Zahedan übereinander, als das kontinuierliche Geräusch von Kriegsgeschossen über uns dröhnte und unsere schockierten Augen zurückließen, die wünschten, diese Bilder wären nicht echt.
Die Ermordung von Zhina (Mahsa) Amini durch die Regierung und die Nachricht von der mutmaßlichen Vergewaltigung eines 15-jährigen belutschischen Mädchens durch den Polizeichef von Chabahar lösten am 30. September einen Protest in Zahedan aus. An diesem Tag, der später als „ Bloody Friday“ von Zahedan schossen Sicherheitskräfte mit tödlichen Waffen auf Demonstranten. Laut Medienberichten von Baluoch, darunter „Halvash“, wurden bei der Razzia mindestens 101 Bürger, darunter 14 Kinder, getötet.
Mohammad Eqbal Shahnawazi Nayebzehi, ein 16-jähriger Kinderarbeiter aus Baoch ohne Geburtsurkunde, ist eines der Opfer des Bloody Friday in Zahedan. Eine Quelle, die ein enger Verwandter von Mohammad Iqbal ist, teilte Zamaneh die Einzelheiten seiner Ermordung mit.
Mohammad Eqbal, der für seinen älteren Bruder arbeitete, begann gegen 9 Uhr morgens seinen herausfordernden und anstrengenden Tag als Bauarbeiter.
Laut Zamanehs Quelle ging Mohammad Eqbal an diesem Tag zur Großen Moschee von Makki, um sein Freitagsgebet zu vervollständigen.
„Das Kind pflegte regelmäßig zu beten und ging jeden Freitag zum „Freitagsgebet“, wie Tausende andere Belutschen … An diesem Tag hatte das arme Kind kein Taxi und ging zu Fuß. Die Entfernung zwischen dem Freitagsgebet der Sunniten und dem Haus von Mohammad Eqbals Vater beträgt mehr als zwölf Kilometer… Die Menschen waren am Ende der Gebetszeremonie, als die Miliz in Zivil (mit der Regierung verbunden) die Polizeistation angriff, um die Gebete zum Angriff zu verleiten. Sie riefen ‚Allahu Akbar‘ und erkannten bald, dass sie die Menschen nicht täuschen konnten, also begannen sie aus Höhen zu schießen, von denen sie (die Streitkräfte) eine vollständige Sicht auf die Moschee hatten, und eine Kugel traf Mohammad Eqbal von hinten …“, sagte die Quelle Zamaneh.
Während dieser Schießereien traf eine Kugel Mohammad Eqbal von hinten und zerriss sein Herz, als es aus seiner Brust austrat.
Die erschossene Leiche von Mohammad Eqbal Nayebzahi im Haus seines Vaters
https://en.radiozamaneh.com/33061/
Internationalismus Live: „Revolutionäre Gärung im Iran – Die Arbeiterklasse ist das Herz des Volksaufstands gegen das faschistische Mullah-Regime“
Proteste im Iran:
Tausende bei Demos in Köln und Düsseldorf
Stand: 29.10.2022, 18:26 Uhr
Tausende von Menschen haben heute in Köln und Düsseldorf ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran bekundet – deutlich mehr als erwartet. Für den Abend sind dort Menschenketten geplant.
Auf vier Demonstrationen in Köln und Düsseldorf haben mehrere Tausend Menschen gegen die Gewalt im Iran protestiert. In Sprechchören forderten sie die sofortige Freilassung politischer Gefangener im Iran. Außerdem verlangten sie von der internationalen Gemeinschaft, die Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu verschärfen: Solange die Regierung die Menschen in dem Land unterdrücke dürfe es keine Geschäfte mehr mit dem Iran geben.
https://www1.wdr.de/nachrichten/iran-demos-koeln-duesseldorf-100.html
Demonstration in Köln: Rufe nach „Freiheit“ im Iran
Die Demonstranten skandieren dreimal „Azadi“, was auf Kurdisch „Freiheit“ bedeutet.
„Sie sagen, dass viel mehr junge Menschen auf die Straßen gehen als vorher. Sie haben keine Angst mehr aufgrund der fehlenden Zukunftsaussichten“.
Laut Angaben der Polizei startete die Demonstration am Roncalliplatz mit 1600 Teilnehmern, obwohl nur 500 angemeldet waren. Am Heumarkt haben sich 5000 weitere Teilnehmer versammelt. Insgesamt ging die Polizei von 7000 Teilnehmenden im Laufe des Nachmittags aus. „Die Atmosphäre ist friedlich und störungsfrei“
Streik gegen die Profiteure des Krieges
Packen wir’s an – für einen ordentlichen Wutwinter!
Warnaktionen in mehreren Ländern Metaller streiken
Tarifstreit Metall Gewerkschaft ruft auch in NRW zu Warnstreiks auf
https://www1.wdr.de/nachrichten/warnstreik-metallindustrie-tarifstreit-inflation-100.html
Rüstungsindustrie – Profite wie noch nie
Die Kriegsprofiteure, vor allem auch im eigenen Land, müssen wir ins Visier nehmen und dabei solidarisch Seite an Seite mit allen Unterdrückten weltweit stehen!
Die Angst von Monopolen und Regierung vor Arbeiterkämpfen
https://www.mlpd.de/theoretisches-organ-revolutionaerer-weg/
Die Beschäftigten in der Metallindustrie zeigen den Arbeitgebern in einem bundesweiten Warnstreik, was sie von deren Tarifangebot halten. Statt 3000 Euro Inflationsausgleichsprämie und einer noch nicht bezifferten Gehaltserhöhung fordern sie, dass es deutlich aufwärts geht mit den Löhnen.
Die IG Metall hat in der Nacht zum Samstag erste Warnstreiks in der deutschen Metall- und Metall- und Elektroindustrie begonnen. Unmittelbar nach Ablauf der Friedenspflicht um Mitternacht legten Beschäftigte in ausgewählten Industriebetrieben die Arbeit nieder, wie Gewerkschafter vor Ort berichten.
Allein in Nordrhein-Westfalen sollten am Samstag sechs Betriebe jeweils für einige Stunden bestreikt werden. Beschäftigte des Metallverarbeitungsunternehmens apt Extrusions legten um 00.01 Uhr komplett ihre Arbeit nieder, wie Kati Köhler, Gewerkschaftssekretärin bei IG Metall Köln-Leverkusen, sagte. Gut 60 bis 70 Kollegen und Kolleginnen waren dem Aufruf zum Warnstreik demnach gefolgt – darunter auch 15 bis 20 Mitglieder der IG Metall Jugend, der Jugendorganisation der Gewerkschaft.
Bei einer Kundgebung in Hagen, am Standort von Thyssenkrupp Hohenlimburg, nahmen nach Angaben des Gewerkschafters Jens Mütze knapp 150 Beschäftigte teil. Vor Tor 3 des Miele-Werks in Bielefeld kamen um 00.01 Uhr gut 100 bis 110 Beschäftigte zusammen und legten die Arbeit nieder. Delegationen von anderen Betrieben aus Bielefeld und dem Altkreis Halle beteiligten sich ebenfalls an der Aktion, wie die IG Metall mitteilte.
Im Tarifgebiet Niedersachsen kamen vor den Toren der Clarios Varta Hannover GmbH nach IG-Metall-Angaben mehr als 150 Beschäftigte zusammen. Bezirksleiter und Verhandlungsführer Thorsten Gröger sagte in einer Rede vor Ort: „All das wäre uns allen erspart geblieben, wenn die Arbeitgeber sich am Verhandlungstisch rechtzeitig gerührt hätten. Aber deren Verweigerungshaltung, mit uns ordentliche Tarifverhandlungen zu führen, hat diese Eskalation herbeigeführt. Wie lange und wie intensiv dieser Konflikt geführt werden muss, liegt in den Händen der Arbeitgeberverbände. Wir sind bereit, auch für längere Zeit aufs Äußerste zu gehen!“
IG Metall will kürzere Laufzeit
Bei einem Warnstreik im niedersächsischen Bersenbrück legten 230 Beschäftigte der Firma Lear Corporation GmbH ab Mitternacht die Arbeit für eineinhalb Stunden nieder, um für die Tarifforderung der IG Metall einzutreten. Weitere Aktionen waren in München und bei Thyssenkrupp Rasselstein im rheinländischen Andernach geplant. In Baden-Württemberg sollte in Neckarsulm beim Autozulieferer Kolbenschmidt die Arbeit befristet ruhen.
Die Arbeitgeber hatten in den bislang regional geführten Verhandlungen jeweils Einmalzahlungen von 3000 Euro und zudem bei einer Laufzeit von 30 Monaten eine nicht bezifferte Erhöhung der Lohntabellen angeboten. Die Einmalzahlung soll steuer- und abgabenfrei direkt bei den Beschäftigten ankommen. Die Gewerkschaft verlangt hingegen für einen Zeitraum von zwölf Monaten dauerhaft acht Prozent mehr Geld für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten.
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat die Arbeitgeber aufgefordert, nachhaltige Lohnerhöhungen anzubieten. „Es ist weiter unklar, wie die Entgelte der Beschäftigten nachhaltig erhöht werden sollen“, sagte der Gewerkschafter dem „Handelsblatt“. Hofmann ließ erkennen, dass zunächst bis zur vierten Verhandlungsrunde, die am 8. November in Bayern und Baden-Württemberg beginnt, nur kürzere Warnstreiks von einigen Stunden geplant sind.
Die Forderung nach 8,0 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten ist die höchste Forderung in der Metall- und Elektroindustrie seit dem Jahr 2008. Die erwartete Teuerung kann damit nicht vollständig ausgeglichen werden, sodass Gewerkschaftschef Hofmann wiederholt staatliche Hilfen für die Haushalte einschließlich einer Energiepreisbremse verlangt hat und zur Eile drängt.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Metaller-streiken-fuer-acht-Prozent-mehr-Lohn-article23683212.html
Wolfgang Erbe
VOR 90 JAHREN – KRIEG DEM KRIEG – STOPPT DIE ARMUT
Thälmann spricht in Paris gegen den imperialistischen Krieg
In der 1929 ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise nahm auch in Deutschland der Klassenkampf bis 1932 schärfste Formen an. Um die fortschreitende Revolutionierung der Arbeiterklasse zu unterdrücken, schlug das Monopolkapital den Kurs auf die Errichtung einer faschistischen Diktatur ein.
https://www.rf-news.de/2022/kw43/thaelmann-spricht-in-paris-gegen-den-imperialistischen-krieg/@@images/image/preview
Screenshot der Roten Fahne der KPD von damals
Von dk
Sonntag, 30.10.2022, 18:00 Uhr
Thälmann spricht in Paris gegen den imperialistischen Krieg
Das mit Notverordnungen regierende Kabinett des Reichskanzlers Brüning wurde durch die noch reaktionärere Papen-Regierung ersetzt, die zum direkten Wegbereiter des Faschismus wurde. Die deutschen Militaristen forderten immer lauter die Remilitarisierung Deutschlands und arbeiteten daran, die nach dem Ersten Weltkrieg erlassenen Bestimmungen der Entwaffnung des deutschen Imperialismus zu beseitigen. Vor allem vonseiten der Nazis wurde die nationalistische und chauvinistische Hetze gegen den „Erbfeind“ Frankreich immer lauter. Die von Ernst Thälmann geführte KPD warnte daher: „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“
Kampf gegen den Faschismus war auch Kampf gegen imperialistischen Krieg
Ihr Kampf gegen den drohenden Faschismus war auch ein Kampf gegen den imperialistischen Krieg. In einem 1937 verfassten Artikel Wilhelm Piecks, des Nachfolgers Thälmanns an der Parteispitze, wurde berichtet: „Als vor fünf Jahren, am 31. Oktober 1932, die Pariser Arbeiterschaft zur 15. Jahresfeier der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in einem von der Kommunistischen Partei einberufenen Massenmeeting versammelt war, erschien in dieser Versammlung plötzlich illegal – das Einreisevisum war ihm von der damaligen Regierung verweigert worden – der Genosse Ernst Thälmann, was eine riesige Begeisterung der Massen auslöste. Ernst Thälmann kam während eines heißen Reichstagswahlkampfes in Deutschlnd, der damals besonders zwischen Kommunisten und Faschisten ausgefochten wurde, wobei es neben vielen anderen wichtigen Lebensfragen des deutschen Volkes auch um die fürchterlichen Auswirkungen des Versailler Vertrags ging. Die Faschisten suchten mit einer unerhörten chauvinistischen Hetze die Massen für sich einzufangen, indem sie eine gewaltsame Liquidierung des Versailler Vertrags durch einen Krieg gegen Frankreich propagierten. Demgegenüber erklärten die Kommunisten, daß dadurch das Elend der werktätigen Massen und ihre Knechtschaft nur noch vergrößert würden, daß das Versailler Vertragssystem nur durch eine internationale Aktion der werktätigen Massen beseitigt werden kann.“ 1
Damals wie heute: Internationale Solidarität!
Unter der jubelnden Zustimmung der 15 000 Anwesenden rief Thälmann aus: „Wir Kommunisten sagen euch französischen Arbeitern und werktätigen Volksmassen: Euer Leidensgefährte in Deutschland, der dortige Arbeiter und Bauer, ist nicht euer Feind, sondern euer natürlicher Bundesgenosse. Ebenso sagen wir den deutschen Werktätigen, daß der französische Arbeiter und Werktätige niemals ihr Feind, sondern ihr Klassengenosse und Kamerad ist!“ Er schloss seine Rede mit den Worten: „Wir wollen uns für Gegenwart und Zukunft, angesichts der erneut stärker denn je anwachsenden Gefahr eines imperialistischen Krieges, auf den sich die Imperialisten Frankreichs und Deutschlands vorbereiten, immer wieder das große Wort Karl Liebknechts vor Augen führen: Der Feind steht im eigenen Land! Marx und Engels riefen im Kommunistischen Manifest aus: Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Und von hier aus soll in dieser historischen Stunde der Ruf durch Deutschland und Frankreich gehen: Proletarier Deutschlands und Frankreichs, vereinigt euch!“ (2) Zwei Monate später, unmittelbar vor der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler im Januar 1933, trat Maurice Thorez, der Vorsitzende der KP Frankreichs, mit diesem Ziel in Berlin auf.
Für heute daraus lernen
Für die heutige Situation, in der die imperialistischen Mächte die Vorbereitung eines Dritten Weltkrieg betreiben, ist diese revolutionäre Politik Vorbild und Ansporn. „Im Unterschied zu wachsenden Spannungen zwischen den Imperialisten Frankreich und Deutschland ist unter den Arbeitern und den ICOR-Parteien Frankreichs und Deutschlands die Einheit und der Zusammenhalt in der letzten Woche beim Streiktag in Paris einen weiteren Schritt vorangekommen“, hieß es dazu erst vor wenigen Tagen in Rote Fahne News vom 22. Oktober!
https://www.rf-news.de/2022/kw43/thaelmann-spricht-in-paris-gegen-den-imperialistischen-krieg
Kampf um höhere Löhne – Kampf um mehr als 8 Prozent Lohnerhöhung
https://www.rf-news.de/2022/kw44/mlpd-zur-tarifrunde-warum-es-um-mehr-als-8-prozent-lohnerhoehung-geht-1
Köln – kämpft – Streiks in den Großbetrieben:
https://www.facebook.com/IGMKLev/
und 45 Organisationen mobilisieren zur Kundgebung am
10. November, 17 Uhr, nach Köln Bahnhof Deutz
https://www.facebook.com/koelnstelltsichquer/
Und alle sind sich einig – wir retten Mensch und Stadt – Armut – Nein Danke!
Auch wenn es nur halb so schlimm kommt, wird es wohl immer noch eine große Krise: Die Sozialverbände, die Kulturszene, die Gewerkschaften und auch die Sportler erwarten eine Teuerungswelle, die selbst bürgerliche Schichten in die Armut schwemmt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt unterspült.
Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ will dagegen ein Zeichen setzen mit einer Kundgebung unter dem Motto: „Solidarisch in der Energiekrise“. Sie wird am 10. November ab 17 Uhr auf dem Ottoplatz in Deutz stattfinden – im Vorfeld zu der Veranstaltung des Musikerbündnisses „Arsch huh“ in der Kölner Lanxess-Arena.
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/demo-gegen-drohende-armut–koeln-stellt-sich-quer–setzt-zeichen-gegen-die-energiekrise-39996392
https://www.arschhuh.de/
https://www.facebook.com/koelnstelltsichquer/photos/a.606171589512925/2688078351322228
Gemeinsamer europäischer Kampf- und Streiktag auch gegen den Krieg
https://www.rf-news.de/2022/kw44/insgesamt-ca-3000-kollegen-beim-warnstreik
Die rechte sozialdemokratische Führung der Gewerkschaften schwenkte auf den modernen Reformismus ein. Sie wandelte ihre Praxis der reformistischen Klassenzusammenarbeit mit Staat und Monopolen hin zum offenen Co-Management.
https://www.rf-news.de/2022/kw44/revolutionaerer-weg-37-zum-modernen-reformismus
„Wandel durch Handel“?
https://www.rf-news.de/2022/kw44/wandel-durch-handel-oder-die-legende-von-der-friedlichen-aussenpolitik
https://www.rf-news.de/
Iran – nach Folter, Morden und staatlichem Terror – Jetzt der bewaffnete Kampf Teheran brennt – die Arbeiterklasse im Kampf
Klassenkampf heißt Angriff
https://cpimlm.org/1401/07/08/
Bild
https://twitter.com/hashtag/IranianProtests2022?src=hashtag_click
https://cpiran.org/
https://komalah.org/
https://www.facebook.com/komalamedia
Auswärtiges Amt fordert alle Deutschen zum Verlassen des Iran auf
https://www.gmx.net/magazine/panorama/auswaertiges-amt-deutschen-verlassen-iran-37439116
Die Arbeiterklasse an der Spitze der Kämpfe
https://twitter.com/bai_mina/status/1588237863354867712
https://twitter.com/JavadDabiran
https://twitter.com/besmaili/status/1588212129085243395
https://twitter.com/hashtag/IranianProtests2022?src=hashtag_click
Trotz der Brutalität der Repression gehen die Demonstrationen weiter, wie ein Bewohner Teherans bezeugt
Bilder aus dem Iran sind schwer zu halten. Wie dieses mit einem Handy aufgenommene und in sozialen Netzwerken gepostete Video, das zeigt, wie ein Dutzend Angehörige der Sicherheitskräfte einen Mann am Boden schlagen und treten. Der Mann versucht zunächst, seinen Kopf mit den Händen zu schützen, doch die Polizisten schlagen weiter auf ihn ein. Wir hören einen Schuss, dann scheint ihn ein Polizist mit seinem Motorrad zu überfahren. Die Brigade verlässt schließlich den leblosen Körper.
Trotz der Gewalt des Vorgehens, bei dem mindestens 277 Menschen ums Leben kamen , lassen die Proteste, die ein Ende des islamischen Regimes fordern , laut der in Oslo ansässigen NGO Iran Human Rights (IHR) nicht nach.
https://www.rfi.fr/fr/moyen-orient/20221103-iran-face-%C3%A0-la-r%C3%A9pression-des-manifestations-les-gens-tentent-d-autres-formes-d-actions
Zeugen sagen, dass Sicherheitskräfte Schrotflinten eingesetzt haben, um Demonstranten sowie Häuser und Autos in der Nähe ins Visier zu nehmen
https://www.bbc.com/news/world-middle-east-63498820
„Wir kämpfen, wir sterben, wir ertragen keine Erniedrigung“, erschallt auf den Straßen
Ein hochrangiger sunnitischer Geistlicher hatte das Vorgehen gegen Demonstranten kritisiert und erklärt, Verantwortliche des Staates und das geistliche Oberhaupt Irans, Ajatollah Ali Chamenei, würden sich dafür vor Gott verantworten müssen.
Im Iran halten seit mehr als sechs Wochen die Massenproteste an. Mehr als 280 Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtlern seither getötet, mehr als 14.000 verhaftet.
„Wir kämpfen, wir sterben“
Auch in der Stadt Karadsch im Westen der Hauptstadt Teheran gerieten Demonstranten und Sicherheitskräften aneinander, wie Augenzeugen berichteten. Es gab Berichte über Verletzte auf beiden Seiten. Menschenmassen strömten auf die Straßen – mehrheitlich waren es Frauen. Immer wieder waren Rufe wie „wir kämpfen, wir sterben, wir ertragen keine Erniedrigung“ zu hören, wie die Zeugen berichteten.
https://www.n-tv.de/politik/Hochrangiger-Geistlicher-im-Iran-erschossen-article23695134.html
https://twitter.com/akhbar_rooz
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/andauernde-proteste-ranghoher-geistlicher-in-iran-erschossen-18434920.html
Die Krankenwagen ohne Nummernschilder hätten sich in Teheran vervielfacht, erzählt der Videofilmer. In den Krankenwagen werden Demonstrierende mitgenommen und auch gefoltert. #IranRevolution
https://twitter.com/ShouraHashemi/status/1588078114860580864
https://twitter.com/hashtag/IranianProtests2022?src=hashtag_click
https://twitter.com/hashtag/IranProtests2022?src=hashtag_click
Karaj heute im #Iran #IranProtests2022
https://twitter.com/NatalieAmiri/status/1588141519801827330
https://www.iran-pedia.org/w/images/9/95/%D9%82%DB%8C%D8%A7%D9%85_%D8%B4%D9%87%D8%B1%DB%8C%D9%88%D8%B1_%DB%B1%DB%B4%DB%B0%DB%B1.JPG
https://www.iran-pedia.org/wiki/%D8%A7%D8%B9%D8%AA%D8%B1%D8%A7%D8%B6%D8%A7%D8%AA_%D8%B3%D8%B1%D8%A7%D8%B3%D8%B1%DB%8C_%DB%B1%DB%B4%DB%B0%DB%B1_%D8%A7%DB%8C%D8%B1%D8%A7%D9%86
https://www.akhbar-rooz.com/177425/1401/08/12/
https://twitter.com/hashtag/IranProtests2022?src=hashtag_click
Gestern abend sind in viele Städte Irans massive Protesten losgegangen. In Beluschestan und Zahedan wurden viele ermordet. Neue Städte wie Isfahan haben sich angeschloßen. In kurdischen Gebieten sind viele Städte im Streik& ist heute früh Gohardasht: Zan zendegi Azadi!
https://twitter.com/Khani2Mina/status/1576125284612308993
Am 24. Oktober fand im Kulturbunker in Köln-Mülheim die spannende Internationalismus-Live-Veranstaltung der MLPD „Revolutionäre Gärung im Iran – Die Arbeiterklasse ist das Herz des Volksaufstands gegen das faschistische Mullah-Regime“ statt. In diesem Video zeigen wir die Eingangsreferate von Nosrat Taymoorzadeh von der Kommunistischen Partei Iran und von Peter Weispfenning vom Zentralkomitee der MLPD.
https://www.rf-news.de/videos/internationalismus-live-solidaritaet-mit-dem-arbeiter-und-volksaufstand-im-iran
https://www.blick.ch/politik/gesteuert-vom-mullah-regime-spitzel-unterwandern-iran-proteste-id18024436.html
Frei wie Vögel ziehen wir … Immer wieder schallte „Hoch die internationale Solidarität“ und „Köln, Iran, Kiew – Freiheit – Frieden – Solidarität“ durch Köln
https://rp-online.de/nrw/staedte/koeln/koeln-so-war-der-marsch-fuer-die-freiheit_bid-79468869#1
https://twitter.com/kitznogy/status/1588942948510863362
https://www.radioerft.de/artikel/koeln-tausende-beim-marsch-fuer-die-freiheit-1476505.html
»Marsch für die Freiheit«
An diesem Samstag protestierten Demonstrierende aus Iran und Ukraine zusammen. Die Veranstalter teilten mit, dass es bisher noch keine so große gemeinsame Aktion von Menschen aus beiden Ländern gab. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker bedankte sich bei den Teilnehmenden, dass sie gemeinsam für Menschenrechte und Frieden auf die Straße gehen, berichtet die »Tagesschau«.
https://www.spiegel.de/politik/koeln-tausende-menschen-demonstrieren-fuer-iran-und-ukraine-a-ef7653b5-be1b-46fd-a863-9a564d105b06
https://twitter.com/Arndt_Klocke/status/1588893603774230533
Dazu das Internationale Koordinierungskomitee der ICOR
Die Situation einer revolutionären Gärung im Iran erfordert Solidarität und Unterstützung durch die ICOR.¹ „Kein Kampf darf je alleine bleiben“ haben wir uns auf die Fahnen geschrieben!
Der landesweite Arbeiter– und Volksaufstand entfaltet sich in 190 Städten des Iran und in allen 31 Provinzen. Entscheidende Kraft sind die Industriearbeiter in den großen Zentren der Öl- und Gasindustrie, der Raffinerien, der Stahlindustrie und der Zuckerverarbeitung.
Die doppelte Ausbeutung und Unterdrückung der Masse der Frauen ist eine herausragende Triebkraft der Kämpfe. Eine besondere starke Kampftradition bringen auch die kurdischen Genossinnen und Genossen ein. Frauen, Studenten und Schülerinnen, Rentner, Händler in den Basaren beteiligen sich Tag für Tag an Streiks, Demonstrationen bis hin zu bewaffneten Aktionen gegen das faschistische Regime. Der Charakter lässt sich als Gärung hin zu einer antifaschistischen, neudemokratischen Revolution auf dem Weg zum Sozialismus qualifizieren.
Für die erfolgreiche Weiterentwicklung dieses Aufstands und den Übergang zu einem landesweiten Generalstreik und den Sturz des Regimes unter der Führung der Arbeiterbewegung ist die internationale Solidarität eine wesentliche Stärkung.
Die ICOR muss ihre Verantwortung für die praktische Koordinierung und Revolutionierung der internationalen Kämpfe und für die Bewusstseinsbildung dazu wahrnehmen. Daher schlagen wir eine Solidaritätskampagne mit dem Kampf des iranischen Volkes mit folgenden Bestandteilen vor:
Breite Aufklärungsarbeit über die revolutionäre Gärung im Iran durch die ICOR-Organisationen in ihrem Land. Dafür können unter anderem Vorträge der KP Iran und der MLPD auf Englisch zur Verfügung gestellt werden. Nutzung für den eigenen Parteiaufbau. Publizierung der Lieder und Slogans der Bewegung und möglichst ein Plakat.
Vertiefte ideologisch-politische Diskussion und möglichst Vereinheitlichung über den Charakter des Regimes (umstritten ist die Charakterisierung als Faschismus), des Iran (umstritten ist die Charakterisierung als neuimperialistisch) und der Revolution (umstritten ist ob es derzeit um eine antifaschistischen-demokratisch oder sozialistische Revolution geht)
Durchführung von Veranstaltungen, Demonstrationen und anderen Solidaritätsaktionen. Gewinnung von revolutionären Organisationen und Parteien für die ICOR.
Möglichst Herstellung von Beziehungen zu Arbeiter-, Frauen- und Jugendorganisationen, Entwicklung von Partnerschaften und dauerhaften solidarischen Verbindungen.
Ein gemeinsamer einmaliger weltweiter Aktionstag in Absprache mit den iranischen Genossen Ende November, Anfang Dezember.
Hier gibt es den Beschluss als pdf-Datei
https://www.rf-news.de/2022/kw44/kein-kampf-darf-je-alleine-bleiben
https://www.icor.info/
SCHÖNFÄRBEREI hilft gar nichts – die Tarifkommission muß jetzt ablehnen!
KRITIK IN DER IG METALL ZUM VORSCHLAG FÜR DIE TARIFKOMMISSION
WEG DAMIT – DAS IST KEIN PILOTABSCHLUß – DAS IST SCHEIßE
Vollversammlung der Vertrauensleute von Mercedes Untertürkheim lehnen faulen Tarifkompromiss ab
Gestern fand die Vollversammlung der IG-Metall-Vertrauensleute bei Mercedes Benz im Stammwerk Untertürkheim zur Bewertung des Verhandlungsergbenisses im Pilotbezirk vom 17./18. November statt. Die Vertrauensleute lehnten mit großer Mehrheit das Ergebnis der Verhandlungen ab.
Dienstag, 22.11.2022, 18:00 Uhr
Jetzt bedarf es einer breiten Diskussion!
Das hat sich in einer Situation, wo die Inflation die Löhne auffrisst und die letzte tabellenwirksame Lohnerhöhung 2018 erfolgte, nicht nur im Werk schnell herumgesprochen. Die anwesenden IG-Metall-Vertrauensleute und -Betriebsräte beauftragten mehrheitlich ihre Mitglieder in der Großen Tarifkommission damit, am 29. November das Verhandlungsergebnis abzulehnen. Damit machten sie klar: Die Tarifrunde ist noch keineswegs gelaufen; jetzt muss die Gewerkschaftsbasis über die Details, samt „differenzierender“ Ausstiegsklauseln für Unternehmen, informiert werden; braucht es eine breite Diskussion zur Bewertung des Verhandlungsergebnisses vom Arbeiterstandpunkt aus, müssen die IG-Metall-Mitglieder deutlich machen, welche Kritiken und Forderungen sie haben. Hat doch die IG-Metall-Bezirksleitung extra zur Diskussion des geplanten Tarifabschlusses aufgerufen!
Warum wurde die überdeutlich gewordene Kampfkraft der Metaller nicht voll eingesetzt?
Das Bemerkenswerte an der Ablehnung des Verhandlungsergebnisses durch die Vertrauensleute war dabei, dass zu ihrer Vollversammlung eigens der IG-Metall-Bezirksleiter, Verhandlungsführer und als Nachfolger des IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann gehandelte Roman Zitzelsberger eingeladen war. In dessen „Metalldetektor“ Podcast #6 [1] hat er nicht nur die „erstaunlich vielen positiven“ Rückmeldungen erwähnt, sondern auch, dass ihm der Betriebsratsvorsitzende von Mercedes Untertürkheim und Mitglied der Großen Tarifkommission Michael Häberle mitgeteilt habe: Bei uns brennt die Hütte, „die Leute sind überhaupt nicht mit dem Verhandlungsergebnis einverstanden“. Zitzelsberger macht verbal auf „Transparenz“ und dass er auf „Diskussion großen Wert lege“. Damit reagiert er formal auf Kritik am früheren Kommandostil der IG-Metall-Führung. Seine Intention ist, die wichtigsten Kritiken der Vertrauensleute zu entkräften: Das Schönrechnen des Ergebnisses als 8,5 Prozent; am 1. Juni 2023, also nach acht Monaten, die erste tabellenwirksame Lohnerhöhung, die zweijährige Laufzeit. Und das Wichtigste: Warum wurde die – mit 900.000 an den Warnstreiks beteiligten Metallerinnen und Metaller – überdeutlich gewordene Bereitschaft für Urabstimmung und einen Vollstreik nicht eingesetzt?
Das ist doch kein Arbeiterstandpunkt!
Im Podcast rechtfertigt Zitzelsberger das mit seiner Verantwortung für die Teile der Metall- und Elektroindustrie, die wirtschaftlich schwächer und wo die Metaller nicht so kampfstark seien. Er missbraucht dazu die „Solidarität“, die laut Zitzelsberger darin bestehe, auch „Dinge mitzutragen, die man selbst für zu schwach hält“. Gerade umgekehrt wird ein Schuh draus! Es ist ein gewerkschaftliches Grundprinzip, dass die kampfstarken Betriebe die Kohlen für die schwächer aufgestellten Betriebe aus dem Feuer holen. Auch Kleinbetriebe, nichtmonopolistische Zulieferer, Handwerksbetriebe und andere, die selbst von den Monopolen und Übermonopolen diktatorisch in die Zange genommen werden, profitieren von starken Gewerkschaften, der Kampfkraft ihrer Mitglieder und ihrem Kampf gegen die Monopole. Die MLPD setzt sich seit jeher auch für Interessen von kleinen Selbständigen ein, so z. B. in der Corona-Pandemie. „Solidarität“ im Sinne der konzertierten Aktion von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Organisierung eines sozialchauvinistischen Burgfriedens gibt es für uns hingegen auf keinen Fall, schon gar nicht in Zeiten, wo der deutsche Imperialismus auf Kriegskurs ist.
Julia Scheller: Baden-Württemberg wird ein ganz anderer Pilotbezirk!
Rote Fahne News hatte die ganze Zeit über die Tarifrunde und insbesondere über die Streikbewegung der IG Metall und die machtvolle Beteiligung der Arbeiter und Arbeiterinnen berichtet. Das Verhandlungsergebnis wurde umgehend beurteilt, das Zentralkomitee der MLPD veröffentlichte ein Flugblatt dazu, das breit verteilt und diskutiert wird: „Gesamtmetall knickt vor der Kampfbereitschaft der Metallerinnen und Metaller ein – Verhandlungsergebnis ist fauler Kompromiss – Mit Flugblatt!“ Nicht umsonst gehört dieser Artikel und ein weiterer zur Metall-Tarifrunde zu den meistgelesenen Rote-Fahne-News-Beiträgen im November!Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD in Baden-Württemberg und Mitglied des Zentralkomitee der MLPD sagt zur Debatte und Positionierung zum faulen Kompromiss im Verhandlungsergebnis in der Metalltarifrunde: „Sorgen wir dafür, dass Baden-Württemberg zum Pilotbezirk für den gewerkschaftlichen und selbständigen Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten sowie des aktiven Widerstands der Arbeiter gegen die imperialistischen Kriege wird!“
„Als wenn einem jemand in die Speichen greift“
Aus Nordrhein-Westfalen berichten Korrespondenten: „Freitag früh war ein Verhandlungsergebnis da. Auf unserer Schicht wurde heiß diskutiert. Einzelne Kollegen sind zufrieden, vor allem solche, die vorher fast keine Erwartungen hatten. Aber die übergroße Mehrheit der Kollegen war unzufrieden bis sauer. Erstes Ärgernis ist die lange Laufzeit von 24 Monaten. 2024 soll es mickrige 3,3 Prozent Lohnerhöhung geben. Dabei weiß niemand, wie sich bis dahin die Inflation entwickelt. Dann gleicht die vereinbarte Lohnerhöhung in keiner Weise die jetzige Inflation aus. 5,2 Prozent ab Juni 2023, während die Inflation bei offiziell über 10 Prozent liegt. Der NRW-Berzirksleiter der IG Metall betonte bei einem Warnstreik, dass man eine „Kriegsinflation“ nicht mit der Tarifrunde ausgleichen könnte. Er wollte die Erwartungen reduzieren. Bezahlen dürfen wir sie, für einen wirklichen Ausgleich sollen wir aber nicht kämpfen? Ein Kollege sagte: „Als wenn einem jemand bei voller Fahrt in die Speichen greift.“ Noch Freitag haben wir eine Liste aufgesetzt, fast alle haben unterschrieben und damit die Tarifkommission NRW aufgefordert, das Verhandlungsergebnis nicht zu übernehmen.“
Kritikbewegung stärkt Gewerkschaften
Unter den Kolleginnen und Kollegen in der IG Metall, die gezeigt haben, dass sie voll solidarische Gewerkschafter sind und die IG Metall zur Kampforganisation machen wollen, hat sich gerade deshalb auch eine Menge Kritik angesammelt: Dass immer wieder nicht die volle gewerkschaftliche Kampfkraft entfaltet wird, um die aufgestellten Forderungen durchzusetzen; dass sich auf ökonomische Fragen beschränkt wird und der Krisen- und Kriegskurs der Regierung oder die drohende Umweltkatastrophe viel zu wenig am Pranger stehen; dass Olaf Scholz mit der konzertierten Aktion die IG-Metall-Führung über den Tisch zieht; dass in der IG Metall nach wie vor Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen kämpferische Kollegen existieren, die der MLPD zugerechnet werden. Kritikbewegungen in der Gewerkschaft sind Initiativen der positiven Gewerkschaftsarbeit, die die Gewerkschaft stärken! Das war z.B. so bei der Petition „Aufstand des gewerkschaftlichen Gewissens“: Mit 10.000 Unterschriften griff sie den Verrat der IG-Metall-Führung an den Opelanern an und stärkte den Gedanken der Gewerkschaft als Kampforganisation. Heute geht es auch darum, gemeinsam mit den Arbeitern in anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Griechenland, Italien … den länderübergreifenden Kampf gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen zu führen.
https://www.rf-news.de/2022/kw47/vertrauensleute-von-mercedes-untertuerkheim-lehnen-faulen-tarifkompromiss-ab
Diskussion der KollegInnen zum Pilottarifabschluss – die Tarifkommission kann noch ablehnen – bitte bitte lehnt den Abschluß ab – wir werden ärmer dadurch!
https://www.facebook.com/igmetallbawue/
Wolfgang Erbe
Nach Abzug der Aufschläge auf Miete, Energiekosten, Lebensmittel, etc. kommt real ein Minus raus. Mag sein das Leute die Netto Löhne von mehr als 5000 Euro damit zurechtkommen. Aber die meisten haben viel viel weniger monatlich. Wer jetzt schon vor dem Monatsende zuwenig Geld hat für den ist das was jetzt kommt eine Katastrophe. Die Grafik zeigt nicht die Preissteigerungen an weder für Sprit, noch für Heizung, Strom, Lebensmittel etc. – die Grafik täuscht über die Realität und ist ein Mittel um uns jetzt ruhigzustellen. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!
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Fabrizio Cugusi
Was war mit Streik… Man hätte auch Mehr rausholen können!!!
Nach Corona und jetzt Das…
Seit über 3 Jahren kein Lohnplus … trotz Inflation… und jetzt kommt nur BlaBla… Danke
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Thomas Lieske
Fabrizio Cugusi Also von meinem Kollegen weiß ich, es hätten, mit dem jetzigen Verhandlungsergebnisses nicht für einen Streik gestimmt
Antworten1 Tage
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Adelbert Ringwald
Naja die Begeisterung für den Lohn Abschluss hält sich in Grenzen
Antworten2 Tage
Manuel Kerler
Schön das es mehr gibt NÄCHSTES Jahr.. Zum Glück ist nich JETZT die Inflation von ü 10%. #Ironie AUS.
Streik wäre angepasster gewesen….da wäre mehr gegangen
https://www.facebook.com/igmetallbawue/
https://www.dgb.de/aktuelle-nachrichten/tarifverhandlungen-tarifrunden-tarifrunde-streiks-warnstreiks/++co++4a60283e-6982-11ed-ae45-001a4a160123
IGM – STREIK JETZT ! – Verdopplung der Gewinne – Milliarden in die Tasche der Bosse?
IGM – Jetzt flächendeckender und unbefristeter Streik in der Elektro- und Metallindustrie
IGM – STREIK JETZT!
KEIN ÜBEREILTER ABSCHLUSS – JETZT URABSTIMMUNG UND STREIK
Zwei Wege in der Metalltarifrunde
Es zeichnet sich ab, dass von Gesamtmetall am Freitag ein Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie angestrebt wird, bei VW (Haustarif) für nächste Woche.
Von Rote Fahne
Donnerstag, 17.11.2022
Das würde den Versuch der Unternehmerverbände bedeuten, die hohe Kampfbereitschaft der IG-Metall-Basis abzuwürgen und ihnen in Absprache mit Teilen der IG-Metall-Führung eine negative Kampferfahrung beizubringen. Die Kampfbereitschaft ist groß und entfaltet. Gestern und heute fanden vielerorts nochmals kämpferische Warnstreiks statt. Allein in Köln strömten 8000 Metallerinnen und Metaller zur Kundgebung vor dem Fordwerk. Überall hört man die Forderung nach „richtigem Streik – statt dem Vorgeplänkel“. Diese Kampfbereitschaft soll systematisch kleingeredet und gebrochen werden. Immer wieder sollen die Kollegen „Abwarten“ – auf die nächste Sitzung der Tarifkommission, die nächste Parole „von oben“. Irgendwann ist es dann „zu spät“. Diese opportunistische Taktik ist bekannt und soll in die Niederlage führen. Es ist allerdings die Frage, ob die Arbeiter sich das gefallen lassen oder ob sie dieses Abwarten zunehmend durchbrechen – auch mit selbständigen Aktionen.
Es gibt in gewerkschaftlichen Gremien teilweise hitzige Diskussionen. Aus einer gewerkschaftlichen Beratung in einem Großbetrieb erreichte uns folgender Bericht: „Ein Kollege: ‚Du fährst mit 120 km/h auf der Autobahn und dein Beifahrer reißt die Handbremse hoch – so fühlt sich das an‘. Ein weiterer: ‚Von der Führung ist Null Wille vorhanden für ernsthafte Vorbereitung des 24-Stunden-Streiks‘. Ein Kollege sprach dafür, selber eine Aktion vor dem Tor und weitere Aktivitäten zu entscheiden, was von anderen Funktionären trotz entsprechender Ankündigungen in den letzten Wochen infrage gestellt wurde. Der Vorschlag eines Kollegen, sofort die Urabstimmung einzuleiten, traf auf Zustimmung, wurde aber mit dem Hinweis auf ’nötige Eskalationsstufen‘ auf Eis gelegt. Die Vorbereitung kleinerer selbständiger Aktionen wurden von einem Teil der IG-Metall-Funktionäre begrüßt, von anderen wiederum regelrecht abgekanzelt.“
Es ist augenscheinlich, dass sich hier zwei Wege entgegenstehen: Volle Entfaltung der gewerkschaftlichen Kampfkraft für die volle Durchsetzung der 8 Prozent oder fauler Kompromiss und sich mit Reallohnverlust abfinden. Ein opportunistischer Kapitulationskurs, der den Weg der Klassenversöhnung verfolgt – „Hauptsache Ruhe“ – und die kämpferische und klassenkämpferische Richtung, die den Kurs verfolgt: Kein fauler Kompromiss, kein übereilter Abschluss, für den Einsatz der vollen Kampfkraft, volle Publizität und Abstimmungen mit den Vertrauensleuten über die Schritte der Tarifkommission“, „Kein Abwarten bis es ‚zu spät‘ ist – selber aktiv werden – Sofortige Urabstimmung und Streik“!
https://www.rf-news.de/2022/kw46/zwei-wege-in-der-metalltarifrunde
Streik, Kundgebung und Demos am 17.11. in Hanau:
https://www.rf-news.de/2022/kw46/erfurt-nieder-mit-dem-lohnsystem-war-selbstverstaendlicher-teil-der-diskussion
https://www.rf-news.de/rote-fahne/2022/nr22
Gemeinsam für 8% höhere Entgelte, Frieden
und mehr soziale Gerechtigkeit!
https://www.igmetall-hanau-fulda.de/fileadmin/user/News/2022/17.11.2022_Aufruf_Warnstreik_und_Buendnis_Hanau_Frieden_und_soziale_Gerechtigkeit.pdf
Ein breites Bündnis, bestehend aus verschiedenen lokalen Organisationen ruft alle Menschen in Hanau und Umgebung
auf, sich gerade jetzt für Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Wir werden dabei die Betriebe und
Verwaltungen sowie die Straße nicht den rechten Hetzern überlassen und grenzen uns von diesen entschieden ab. Wir
rufen zu einer öffentlichen Kundgebung am Donnerstag, den 17.11.2022 ab 11 Uhr auf den Freiheitsplatz in Hanau
auf, um unsere gemeinsamen Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Gleichzeitig ruft die IG Metall Hanau-Fulda
die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in der Region zu einem Warnstreik auf, um ihrer Forderung nach
8% Entgeltsteigerung Nachdruck zu verleihen. Als Hauptredner wird Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der IG Metall
erwartet.
Viele von uns spüren die Inflation und die explodierenden Energiekosten sowie die stark steigenden Nahrungsmittelpreise täglich im Geldbeutel. Die steigenden Preise treffen vor allem Arbeitnehmer:innen und ihre Familien, Rentner:innen, Erwerbslose sowie Studierende und Schüler:innen. Seit Monaten tobt ein Krieg in der Ukraine, der massive Auswirkungen auf unser Leben hat und der sich weiter zuspitzt und droht, sich zu einem Dritten Weltkrieg auszuweiten.
Wir erleben eine gigantische Aufrüstung und einige Großkonzerne machen hohe Extraprofite. Die Milliarden, die nun in Aufrüstung und als Geschenke an Großkonzerne verteilt wurden und werden, müssen am Ende durch die Allgemeinheit getragen werden. Es ist zu befürchten, dass dies am Ende durch Sozialabbau wieder reingeholt werden soll. Es ist deshalb an der Zeit, dagegen aufzustehen.
Statt Durchhalteparolen und Energiespartipps brauchen wir Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit. Unsere Forderungen an die Regierenden lauten daher:
• Verstärkte diplomatische Bemühungen um dafür zu sorgen, dass die Waffen in der Ukraine wieder ruhen und ein Vorgehen für friedenschaffende Maßnahmen unter Berücksichtigung aller Interessen. Stopp der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr: Umwidmung des 100-Milliarden-Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Jugend, Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung.
• Eine sozial ausgewogene Energiepreispauschale in Höhe von 500 Euro als Soforthilfe sowie weitere wirksame staatliche Regelungen für alle, die die Energiepreisexplosion nicht verkraften können, unter anderem durch ein Verbot von Strom- und Gassperren sowie ein Kündigungsmoratorium für Wohnungen um Mieter:innen zu schützen
• Finanzierung des einheitlichen, bundesweiten Nahverkehrstickets und Umwandlung der Pendlerpauschale in ein Mobilitätsgeld.
• Einführung einer Übergewinnsteuer, wie es andere europäische Länder erfolgreich vormachen und eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften, großen Erbschaften und Vermögen.
• Eine unabhängigere und klimafreundlichere Energieversorgung sicherstellen: Zügiger Ausbau erneuerbarer Energien
• Ausweitung der Tarifbindung und höhere Reallöhne sowie eine Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung
Von alleine wird es aber keine andere, sozialere und friedensichernde Politik geben. Bei unseren vielfältigen Aktivitäten zur Durchsetzung unserer Forderungen unterstützen wir auch die Tarifforderungen der Gewerkschaften nach deutlichen Entgeltsteigerungen.
https://www.igmetall-hanau-fulda.de/aktuelles/meldung/zentraler-warnstreik-kundgebung-und-demos-am-1711-in-hanau-gemeinsam-fuer-8-hoehere-entgelte-frieden-und-mehr-soziale-gerechtigkeit
MLPD und Jugendverband Rebell unterstützen Streik und
die Forderung nach Frieden
https://www.rf-news.de/2022/kw46/erfurt-nieder-mit-dem-lohnsystem-war-selbstverstaendlicher-teil-der-diskussion
Hanauer Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit
Beteiligte Organisationen: DGB Südosthessen, IG Metall Hanau-Fulda, ver.di Main-Kinzig/Osthessen, Hanauer Friedensplattform, VVN-BdA Main-Kinzig, DIDF Hanau, Fridays for Future Hanau, Internationaler Jugendverein Hanau
https://www.igmetall-hanau-fulda.de/aktuelles/meldung/zentraler-warnstreik-kundgebung-und-demos-am-1711-in-hanau-gemeinsam-fuer-8-hoehere-entgelte-frieden-und-mehr-soziale-gerechtigkeit
Verdopplung der Gewinne – Milliarden in die Tasche der Bosse? – IGM – Jetzt
flächendeckender und unbefristeter Streik in der Elektro- und Metallindustrie
Die Rüstungskonzerne müssen zahlen!
https://www.rf-news.de/2022/kw46/kuestenweit-streikbereit
Gewinne wie noch nie!- Streik jetzt!
INDUSTRIE Rheinmetall übernimmt spanischen Munitionshersteller
Der Rüstungskonzern Rheinmetall reagiert auf die steigende Nachfrage nach Munition und übernimmt den spanischen Wettbewerber Expal Systems für 1,2 Milliarden Euro. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Weltweit sei nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine der Bedarf erheblich gestiegen, sagte Vorstandschef Armin Papperger dem Handelsblatt.
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestungsindustrie-rheinmetall-kauft-gepard-munitionshersteller/28806920.html?nlayer=Meistgelesen_4441434
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestungsindustrie-rheinmetall-kauft-expal-systems-gepard-munition-fuer-die-ukraine/28806920.html?nlayer=Meistgelesen_4441434
RÜSTUNGSINDUSTRIE KRIEGSGEWINNLER Rheinmetall Gewinnverdopplung
15 dieser Panzer vom Typ Leopard 2A4 liefert Rheinmetall an die Slowakei, die im Ringtausch dafür schwere Waffen an die Ukraine liefert.
DÜSSELDORF. Der Rüstungsboom beschert Rheinmetall seit Kriegsbeginn Milliardenaufträge aus aller Welt. Der Konzern erwartet bis 2025 eine Gewinnverdopplung.
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet mit einer Verdopplung seiner Umsätze und Gewinne in den kommenden Jahren – und zählt damit zu den größten Profiteuren des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Putins Überfall auf das Nachbarland hatte im Februar eine globale Aufrüstungswelle und Auftragsflut bei den Rüstungskonzernen ausgelöst.
Seine neue, deutlich höhere Mittelfristprognose präsentierte Rheinmetall am Mittwoch auf seinem Investorentag (Capital Markets Day) in Wien. Demnach erwartet der MDax-Konzern bis 2025 nun einen Umsatzsprung von 5,7 Milliarden Euro (2021) auf „zehn bis elf Milliarden Euro. Bereits im laufenden Jahr hatten die Düsseldorfer ihre Prognose mehrfach angehoben, sie rechnen aktuell mit einem Umsatzplus von 15 Prozent.
15 Leopard-Panzer für Ukraine-Ringtausch
Auch der Nettogewinn von zuletzt 332 Millionen Euro und die Dividende von 3,30 Euro jede Aktie sollen sich in den kommenden drei Jahren in etwa verdoppeln. Weil Rheinmetall die steigenden Beschaffungskosten für Materialien und Vorprodukte weitergeben kann, nagt die Inflation auch nicht an der Rentabilität: Die Gewinnmarge soll bis 2025 sogar von elf auf 13 Prozent steigen.
Rheinmetall stellt Waffen und Munition her, baut zudem Panzer sowie eine Reihe von militärischen Spezialfahrzeugen. Größte Auftraggeber sind die deutsche Bundeswehr und die Truppen anderer Nato-Staaten. Erst am Dienstag wurden die Verträge für einen Ringtausch unterzeichnet, dessen Basis die Lieferung von 15 Rheinmetall-Leopard-Panzern aus Deutschland an die Slowakei ist. Im Gegenzug liefert die Slowakei schwere Waffen an die Ukraine.
Keine Gewinnabschöpfung bei Rüstungskonzernen
Bereits im Frühjahr erklärte Konzernchef Armin Papperger, die größte Herausforderung sei es, die vielen Aufträge in den kommenden Jahren abzuarbeiten, allein die aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Ertüchtigung der Bundeswehr erwarteten Aufträge würden die Rheinmetall-Produktionsstätten noch bis Ende dieses Jahrzehnts beschäftigen. 3000 zusätzliche Beschäftigte brauchen die Düsseldorfer dafür.
https://www.rf-news.de/videos/warum-nieder-mit-dem-lohnsystem
Da die mit Kriegsbeginn sprunghaft gestiegene Nachfrage auf begrenzte Kapazitäten trifft, kann Rheinmetall auf Jahre hinaus mit steigenden Preisen und Gewinnen rechnen. Dies auch, weil der Rüstungsindustrie anders als den Stromkonzernen keine kriegsbedingten Übergewinne abgeschöpft werden. (mit dpa)
https://www.waz.de/wirtschaft/kriegsgewinnler-rheinmetall-verdoppelt-seine-gewinnprognose-id236929717.html
https://www.waz.de/wirtschaft/kriegsgewinnler-rheinmetall-verdoppelt-seine-gewinnprognose-id236929717.html
Mehr als 1000 Teilnehmer zeigten den Arbeitgebern ihren Unmut.
https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/streik-bei-bosch-deckel-maho-christ-liebherr-voith-heute-aktuell-ig-metall-fordert-hoehere-geh_arid-493525
Milliardeneinnahmen der Ölkonzerne lassen Gewinne sprudeln
16. November 2022 | Quelle: dpa
Verbraucher weltweit spüren die Auswirkungen des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Portemonnaie: Ihre Energierechnungen steigen deutlich.
Die Milliardengewinne der Ölkonzerne treiben die Dividenden ihrer Aktionäre in die Höhe. Weltweit hätten Ölproduzenten im dritten Quartal Dividenden in Höhe von 46,4 Milliarden US-Dollar (44,7 Mrd Euro) ausgezahlt, zitierte die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch aus einer Studie der Londoner Investmentgesellschaft Janus Henderson. Das sei ein Plus von mehr als drei Vierteln im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/verbraucher-milliardeneinnahmen-der-oelkonzerne-lassen-gewinne-sprudeln/28813062.html
https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/verbraucher-milliardeneinnahmen-der-oelkonzerne-lassen-gewinne-sprudeln/28813062.html
Streik ist muß!
Liebherr Ehingen 2500 Mitarbeiter des Kranherstellers im Streik
https://www.swp.de/lokales/ehingen/liebherr-ehingen-bis-zu-2500-mitarbeiter-des-kranherstellers-im-warnstreik-67661435.html?cleverPushNotificationId=GhmhZG87goyHSMk7e&utm_campaign=cp-Liebherr%20Ehingen%3A%20Bis%20zu%202500%20Mitarbeiter%20des%20Kranherstellers%20im%20Warnstreik&utm_medium=push-notification&utm_source=browser&utm_term=cp-2022-11-17T13%3A56%3A07
Kämpferische Warnstreiks gestern und heute – „Tarif 2“-Flugblatt der MLPD fordert zu Diskussionen heraus
In den letzten Tagen und heute fanden in zahlreichen Betrieben der Metall- und Elektro-Industrie kämpferische gewerkschaftliche Warnstreiks statt, zu denen die IG Metall im Vorfeld der 5. Verhandlungsrunde, die am Donnerstag stattfindet, aufgerufen hat
Kämpferische Warnstreiks gestern und heute – „Tarif 2“-Flugblatt der MLPD fordert zu Diskussionen heraus
Beeindruckende Kundgebung der IG Metall in Schweinfurt (rf-foto)
…
https://www.rf-news.de/2022/kw46/kaempferische-warnstreiks-gestern-und-heute-tarif-2-flugblatt-der-mlpd-trifft-den-nagel-auf-den-kopf
TARIFRUNDE METALL- UND ELEKTROINDUSTRIE
Keine letzte Chance für die Bosse und Konzerne
2022-11-02-NRW-Thomas-Range
Foto: Thomas Range
Vier Verhandlungsrunden, weit über eine halbe Millionen Beschäftigte im Warnstreik – und noch immer sind die Arbeitgeber zu keiner dauerhaften prozentualen Tariferhöhung für die Beschäftigten bereit. Sie bleiben stur bei ihrem mickrigen Angebot von 3000 Euro Inflationsausgleichsprämie, verteilt auf die extrem lange Laufzeit von 30 Monaten.
Doch die Uhr tickt. Die Arbeitgeber müssen jetzt kräftig nachlegen, sonst droht die Eskalation in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie. Morgen haben die Arbeitgeber dazu eine letzte Chance: Die fünfte Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg startet und dort soll endlich eine Lösung in den Tarifverhandlungen gelingen.
Um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, haben wir die Warnstreiks diese Woche ausgeweitet. Sollte es am Donnerstag keine Lösung am Verhandlungstisch geben, sind auch 24-Stunden-Warnstreiks oder gar Urabstimmungen möglich.
https://www.rf-news.de/
Tarifrunde die KollegInnen wollen mehr – Jetzt müssen die Betriebsräte nach vorne
Mittlerweile wurde Rote Fahne News von mehreren Gewerkschaftern informiert, wie die Ablehnung des faulen Kompromiss bei den IG Metall Vertrauensleuten in Daimler Untertürkheim zu Stande kam. Zur Vertrauensleutevollversammlung war extra Roman Zitzelsberger, IG Metall Bezirksleiter in Baden-Württemberg und Verhandlungsführer im Pilotbezirk mit Ambitionen auf den IGM-Vorsitz, angereist. Das war auch angemessen, denn die riesen Betriebe der Metallindustrie spielen eine besondere Rolle in der Arbeiterbewegung.
Er versuchte, das Verhandlungsergebnis schmackhaft zu machen. Kollegen berichten, dass die Reaktion mehrheitlich abwartend kritisch war. Offenbar hat Roman Zitzelsberg dann sinngemäß gesagt: „Natürlich hätten wir auch streiken können“. Damit war der Bann gebrochen. „Ja, wieso haben wir es dann nicht gemacht?“ Wieso eigentlich hat die IG Metall bei der großen Kampfkraft und Kampfbereitschaft nicht richtig gestreikt?
Von Vertrauensleuten wurde dann vorgeschlagen, das Verhandlungsergebnis abzulehnen. Immer mehr schlossen sich dem an, entwickelten immer mehr Kritiken und positive Vorschläge. Am Ende stimmte die Mehrheit dagegen!
Jetzt richtig streiken!
Neben Daimler Untertürkheim und Porsche Zuffenhausen soll es auch in weiteren Betrieben eine Ablehnung des faulen Kompromiss gegeben haben. Verbunden mit einer Diskussion, was eigentlich zu tun ist? Wer A sagt muss auch B sagen. Wenn der faule Kompromiss abgelehnt wird, muss jetzt der Streik für Lohnnachschlag (wieder) aufgenommen werden. „Wir müssen weiter streiken“, „jetzt gilt es richtig zu streiken“, sind klare Meinungen.
Es ist genau richtig, die Ablehnung des faulen Kompromiss mit gewerkschaftlichen oder auch selbständigen Streiks zu verbinden, für mindestens 8% in 12 Monaten, wie in der IG Metall gefordert – und darüber hinaus. Denn Arbeiterfamilien fehlen meist 20-25% pro Jahr angesichts der realen Inflation.
Ein Vertrauensmann von Daimler Sindelfingen schrieb an Rote Fahne News:
„Die Gewerkschaftsführung hat einen Kompromiss ausgehandelt, der nicht unserer Mobilisierung entspricht, sondern der einen gewissen ‚Frieden‘ mit den Monopolen erhalten soll. Doch welchen Frieden – was haben wir denn zu verlieren? Wir können uns doch heute schon deutlich weniger für unseren Lohn leisten, als vor 2 Jahren.“
Es ist an der Zeit, wieder mehr und richtig zu streiken! Das ist eine starke Waffe der Arbeiter, ob es um Löhne, Arbeitsplätze, die Rettung der Umwelt oder gegen den Ukrainekrieg geht.
Die MLPD wird am Wochenende Tarifstreit aktuell Nummer 4 zu dem Thema veröffentlichen.
https://www.rf-news.de/2022/kw47/wachsende-gewerkschaftliche-kritikbewegung-an-faulem-kompromiss
Iran
Freiheit für Reza Shahabi, und Hassan Saeedi – Freiheit für alle politischen Gefangenen
Das faschistische Regime im Iran ist in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt dazu übergegangen, mit Hinrichtungen, Inhaftierung und Folter gegen den Freiheitskampf vorzugehen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation wurden allein in den letzten zweieinhalb Monaten 138 Menschen im Iran hingerichtet.
Von jg
Donnerstag, 08.06.2023
Die letzte Hinrichtung war die von drei politischen Gefangenen, nämlich Saeed Yaqoubi, Majid Kazemi und Saleh Mirhashi am 19. Mai 2023 in Isfahan. Dagegen gibt es zahlreiche Proteste aus der Arbeiterschaft, von kämpferischen Frauen und der Jugend: Am 21., 22. und 23 Mai gab es landesweit Protesttage. Unabhängige Gewerkschaftsorganisationen und der iranische Schriftstellerverband rufen national wie international dazu auf, den Protest und den Kampf gegen das Regime zu verstärken.
Proteste am 9. Juni in Genf
So sind Reza Shahabi, gewählter Vertreter des Arbeitersyndikats der Teheraner Busgesellschaft, und Hassan Saeedi, ein Mitglied desselben Syndikats, seit mehr als einem Jahr ohne Gerichtsverfahren im Evin-Gefängnis inhaftiert. Das Organisationskomitee der Proteste am 9. Juni in Genf zur Jahrestagung der ILO – Internationale Arbeitsoirganisation – klagt an: „‚Ihr Verbrechen‘ besteht darin, dass sie am Vorabend des Internationalen Tages der Arbeit im vergangenen Jahr zwei französische Gewerkschaftsaktivisten, Frau Cecile Koehler und ihren Partner Jacques Paris, getroffen hatten, die eine Reise in den Iran unternommen hatten. Cecil Koehler und Jacques Parry befinden sich seither ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis. Auch Frau Anishia Asad Elahi, eine Englischlehrerin und Gewerkschaftsaktivistin, die bei dem Treffen mit zwei Gewerkschaftsaktivisten anwesend war, wurde im Mai dieses Jahres vor der Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts angeklagt und zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt.“
Arbeiterstreiks gehen unvermindert weiter
Das brutale und verschärfte Vorgehen der faschistischen Schergen der Regierung zielt darauf ab, den Widerstand der Arbeiterschaft zu brechen. Denn nach wie vor gehen Streiks in bedeuitenden Branchen wie der Petrochemie, der Stahlindustrie und der zuckerrohrverarbeitenden Branche weiter. Die Zeitung Alternative Workers News Iran berichtet: „Die Fahrer der Tazreh-Kohlemine weigerten sich heute Morgen, die Arbeiter zu transportieren, um gegen die niedrigen Löhne und Leistungen zu protestieren, die sie erhalten. In diesem Zusammenhang sagte einer der Fahrer: Wir sind etwa 14 angeheuerte Fahrer in der Tezreh-Kohlemine von den Einheiten der Eastern Alborz Company, und die Löhne und Leistungen, die wir gemäß dem Lohnvertrag erhalten, sind nicht genug und reichen nicht für unser Leben und sogar für die Ausgaben für unsere Autos.“
79% Erhöhung der Löhne und Gehälter und 20 Tage Arbeit – 10 Tage Ruhezeit
In einer Erklärung der Organisationsrat der Ölprojektarbeiter heißt es am Vorabend des 1. Mai: „Wie wir am Vorabend des Internationalen Tages der Arbeit erklärt haben, geht der Streik der Projektarbeiter weiter, keine unserer Forderungen wurde erfüllt, und diese Forderungen gelten landesweit und sollten auf landesweiter Basis erfüllt werden. Niemand kann uns durch Drohungen und Falschmeldungen davon abhalten, unsere berechtigten Forderungen zu verfolgen. Wir, die Projektmitarbeiter, bedanken uns an dieser Stelle für die ständige Unterstützung durch die Bevölkerung und bitten sie, uns auch weiterhin zu unterstützen. Wir bitten auch unsere Kolleginnen und Kollegen, ihre Reihen mit dem Organisationsrat eng zu schließen und uns über die Geschehnisse an ihrem Arbeitsplatz zu informieren. Es lebe die Einheit der Arbeiter! Lang lebe der Streik!“
Internationale Solidarität
Bisher gibt es neben verschiedenen revolutionären Parteien und Organisationen wie der MLPD in Deutschland, ICOR-Organisationen eine aktive Solidarität mit den Arbeiterstreiks, den Protesten und der Forderung nach Freilassung aller Freiheitskämpfer und Arbeiteraktivisten vor allem von französischen Gewerkschaften wie der CGT und CFDT, Gewerkschaftsorganisationen aus der Schweiz, England und Schweden. Die Mitglieder der MLPD unterstützen und initieren solche Solidaritätsinitiativen in ver.di, der IG Metall oder der EVG. Viele fortschrittliche und kommunistische Organisationen im Iran betonen, wie wichtig die internationalen Proteste sind. Sie werden sehr wohl vom iranischen Regime registriert und beachtet.
https://www.rf-news.de/2023/kw23/freiheit-fuer-reza-shahabi-und-hassan-saeedi-freiheit-fuer-alle-politischen-gefangenen
http://ak-gewerkschafter.com/wolfgang-erbe-informiert-zu-religionen-kommunismus-und-iran-aktuell/
http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-u-a-ueber-folgende-themen-metalltarifrunde-streik-auch-gegen-die-profiteure-des-krieges-iran-kinderarbeiter-getoetet-tausende-unterstuetzen-in/
http://ak-gewerkschafter.com/wolfgang-erbe-informiert-zu-den-ostermaerschen-2018-und-ruft-zur-solidaritaet-mit-allen-befreiungsbewegungen-und-politischen-gefangenen-auf/
http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe+politische+gefangene
Bundesweite Montagsdemobewegung
Wir stehen auf gegen die menschenfeindliche Flüchtlingspolitik der EU!
Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemobewegung ruft dazu auf, den Protest gegen die noch weiter verschärfte unmenschliche Flüchtlingsbekämpfungspolitik der EU auf den kommenden Montagsdemos zum Thema zu machen.
Aufruf der Koordinierungsgruppe
Samstag, 10.06.2023, 18:00 Uhr
Liebe Montagsdemonstrantinnen und Montagsdemonstranten,
wir schreiben euch von der Koordinierungsgruppe aus aktuellem Anlass. Sicherlich haben viele von euch mit Empörung verfolgt, dass sich gestern die Innenminister der EU bei ihrem Gipfel in Luxemburg auf ultrareaktionäre und faschistoide Beschlüsse geeinigt haben. Es soll nur noch Schnell-Asylverfahren an den Außengrenzen geben. Die Flüchtlinge werden in KZ-ähnliche Lager eingesperrt – auch Kleinkinder. Im Lager Kara Tepe auf Lesbos erleben wir das schon. Dort wurde die Essens- und Getränkeversorgung von staatlicher Stelle eingestellt und die Menschen dürfen gleichzeitig das Lager nicht verlassen.
Diejenigen, die hauptverantwortlich sind für die Fluchtursachen, lassen die Menschen, die in ihren Ländern aufgrunddessen nicht mehr leben können, verhungern, schicken sie zurück aufs Mittelmeer usw. Statt die Fluchtursachen werden die Flüchtlinge bekämpft, zunehmend auch mit Waffengewalt. Während Nancy Faeser, deutsche Innenministerin, morgens noch erklärte, das „dreckige Spiel der AFD“ nicht mitzumachen, stimmte sie abends den Beschlüssen zu, auch dass Familien mit kleinen Kindern in die Lager gesteckt werden. Die Heuchelei ist unerträglich.
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz am 22. April haben wir diskutiert, dass wir reaktionären Hetzkampagnen wie von der AfD und auch von CDU/CSU gegen Flüchtlinge und Migranten entschlossen entgegentreten. Dazu ist jetzt eine besondere Initiative genau richtig. Für uns gibt es keine Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. Wir fordern die gleichen Rechte für alle! Ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen – genauso wie gegen die Spaltung in Arbeitslose und Erwerbstätige, in Stammbelegschaften und Leiharbeiter treten wir gegen die Spaltung in Flüchtlinge, Migranten und Einheimische ein.
Wir begrüßen, dass die Kritik an der Bundesregierung für ihre unmenschliche Flüchtlingspolitik wächst. Von den Versprechungen in ihrem Koalitionsvertrag ist nichts mehr übrig geblieben. Jusos und Grüne Jugend haben sich klar gegen diese katastrophalen Verschärfungen positioniert. Flüchtlingsräte rufen ebenfalls zum Protest auf.
Die Situation schreit nach einer gesellschaftlichen Alternative zu diesem menschenverachtenden kapitalistischen Gesellschaftssystem. Auch darüber müssen wir mit den Menschen diskutieren.
Wir rufen auf, dass die regulären Montagsdemos – am 12.6. sind einige – den Protest gegen diese Faschisierung der Flüchtlingspolitik zum Thema machen und laden dazu herzlich alle Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen ein, die ein Signal gegen diese Politik setzen wollen. Organisiert die Kundgebungen gemeinsam mit dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und Solidarität International. Bei unseren Kundgebungen kommen die Flüchtlinge selbst zu Wort, statt dass über sie geredet wird. Wendet euch an weitere Kräfte aus dem Internationalistischen Bündnis, an ProAsyl, Seebrücke, die örtlichen Gliederungen von Grüner Jugend und Jusos, fortschrittliche Lokalpolitiker.
Wir stehen auf gegen die menschenfeindliche Flüchtlingspolitik der EU! Hoch die Internationale Solidarität!
Schickt uns eure Ankündigungen für die Homepage.
Herzliche Grüße
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https://www.rf-news.de/2023/kw23/wir-stehen-auf-gegen-die-menschenfeindliche-fluechtlingspolitik-der-eu
Revisionsverfahren Alassa Mfouapon
Bedeutsamer Prozess um Flüchtlingsrechte vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig
Am 15. Juni findet vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein bedeutsamer flüchtlingspolitischer Prozess statt. „Rote Fahne News“ dokumentiert die Pressemitteilung dazu von der Webseite des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI.
Pressemitteilung
Samstag, 10.06.2023
Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Flüchtlinge! Die Sprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität informieren über einen bedeutenden Gerichtsprozess nächste Woche: Am 15.6.2023 wird die Revision von Alassa Mfouapon, Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Alassa hatte gegen Rechtmäßigkeit und das brutale Vorgehen der Polizei in Verbindung mit seiner Abschiebung nach Italien in der Nacht des 20. Juni 2018 geklagt.
Die Revision von Alassa Mfouapon wurde mit dem Revisionsverfahren von zwei Flüchtlingen zusammengelegt, die gegen die in der Hausordnung der LEA Freiburg geregelten Zutritts- und Zimmerkontrollen durch Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Freiburg und durch private Dienstleister geklagt haben. In beiden Fällen hatten die Landesgerichte die konkreten Klagen zwar abgewiesen, aber Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Der Prozess hat tatsächlich grundsätzliche Bedeutung! Es geht darum, dass wichtige Rechte nach dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht teilbar sind, sondern für alle in Deutschland lebenden Menschen gelten müssen. Dazu zählt ganz klar das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, das Asylsuchenden bisher allerdings verwehrt wird. In keine andere Wohnung darf die Polizei einfach ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl eindringen. Warum bei Flüchtlingen? Für uns gibt es keine Menschen zweiter und dritter Klasse.
Die Abschiebung von Alassa Mfouapon nach Italien im Juni 2018, die mit brutalen Maßnahmen verbunden war, betrachten wir als einen Akt, ihn für seinen mutigen Einsatz für Flüchtlingsrechte insbesondere im Widerstand gegen den brutalen Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen im Mai 2018 zu bestrafen und ein Exempel zu statuieren. Die fortschrittliche Flüchtlingsbewegung sollte entmutigt werden. Doch das ist nicht gelungen! Aus dem „Freundeskreis Alassa“ erwuchs die bundesweite überparteiliche Organisation „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“. Alassa wurde zum bundesweit bekannten und anerkannten Gesicht und Leader dieser Bewegung. Vor Gericht wurde erstritten, dass der Polizeieinsatz für rechtswidrig erklärt wurde.
Der jetzige Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig findet kurz vor dem Weltflüchtlingstag am 20. Juni und kurz nach dem gestrigen EU-Flüchtlingsgipfel statt. Auf diesem sollen die Weichen weiter auf die katastrophale Verschärfung der Flüchtlingspolitik gestellt und das Asylrecht in der EU so gut wie vollständig abgeschafft werden. Die deutsche Bundesregierung ist daran federführend beteiligt, was wachsenden Protest hervorruft, zuletzt formuliert in einem Offenen Brief zahlreicher Prominenter gegen die Anpassung der Bundesregierung an die Wünsche reaktionärer bis faschistoider europäischer Regierungen und rechter Kräfte im eignen Land. Auch 730 Mitglieder der Grünen-Basis haben einen Offenen Brief geschrieben. Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität begrüßt diese Initiativen und lädt Vertreter ein, am Prozess am 15. Juni teilzunehmen. Sie bekräftigen unsere Öffentlichkeits- und Solidaritätsarbeit, die wir seit über fünf Jahren beharrlich und kontinuierlich führen.
Der Prozess in Leipzig am 15.6.23 beginnt um 9.30 Uhr. Von 8.30 bis 9.00 Uhr organisiert der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität vor dem Gericht am Simsonplatz 1 eine Kundgebung zur Information der Öffentlichkeit und zum Protest gegen die Pläne der EU und der Bundesregierung zur faktischen Abschaffung des Asylrechts. Delegationen aus dem Bundesgebiet werden erwartet.
Am selben Tag wird es auch in anderen Städten Solidaritäts- und Protestveranstaltungen geben. So in Stuttgart vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International am Donnerstag, 15.6., 18 Uhr auf dem Schlossplatz.
Für weitere Fragen und Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.
Quelle
https://www.rf-news.de/2023/kw23/bedeutsamer-prozess-um-fluechtlingsrechte-vor-dem-verwaltungsgericht-leipzig
https://freunde-fluechtlingssolidaritaet.org/pressemitteilung-des-freundeskreises-fluechtlingssolidaritaet-zum-prozess-von-alassa