Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sicherlich erinnert Ihr Euch noch an die ANTI-CORONA-HYSTERIE-REDE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona) des Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Koordinators vom 06. März 2021, die dieser auf dem Aachener Marktplatz gahalten hatte.
Diese Gastrede des AK-Koordinators bei der Organisation AACHENER FÜR EINE MENSCHLICHE ZUKUNFT und den kompletten Versammlungsverlauf könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link im Video der Veranstalter schauen und hören.
> https://odysee.com/@AachenDoku:d/AfemZ-Kundgebung-Aachen-Markt:9 !
Unseren Bericht zu diesem Ereignis könnt Ihr ebenfalls durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen.
> http://www.stones-club-aachen.de/2021/03/08/bericht-ueber-die-veranstaltung-vom-06-03-2021-auf-dem-aachener-marktplatz-gegen-die-zerstoererischen-auswirkungen-der-lockdown-massnahmen-fuer-uns-alle/ !
Der WDR berichtete obskur und fälschlich über diese Veranstaltung. Er bezeichnete sie als Veranstaltung der „CORONALEUGNER“, wogegen der AK-Koordinator und Dr. Ansgar Klein von den AACHENERN FÜR EINE MENSCHLICHE ZUKUNFT von ihm eine Gegendarstellung verlangten, die dieser zurückwies.
Aus diesem Grunde hatten wir uns mit einer Beschwerde vom 18. März 2021 dagegen an die Aufsichtsstelle für den WDR, nämlich an die STAATSKANZLEI von NRW gewandt, wie Ihr es durch das Anklicken des nachstehenden Links ebenfalls in einem Beitrag vom 30. März 2021 aufrufen und nachlesen könnt.
> http://ak-gewerkschafter.com/zu-unserer-beschwerde-ueber-die-ablehnung-einer-gegendarstellung-des-wdr-in-sachen-rede-vom-06-03-2021-auf-dem-aachener-marktplatz-gegen-die-corona-hysterie-hat-sich-die-staatskanzlei-von-nrw-als-aufs/ !
Nach zweieinhalb Monaten (!) hat uns die Staatskanzlei jetzt eine Antwort zukommen lassen, die, wenn Ihr sie nachstehend gelesen habt, auch für Euch als LACHNUMMER zu bezeichnen sein wird.
In unserer „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=bananenrepublik+deutschland) ist es also nach wie vor den Medien erlaubt, rechtschaffenen Menschen mit Duldung der staatlichen Institutionen etwas in den Mund zu legen, was sie nicht gesagt haben. Es ist also den MAINSTREAM-MEDIEN erlaubt, über Menschen und ihren Organisationen, die eine friedvolle und menschliche Zukunft mit demokratisch lauteren Mitteln einfordern, die journalistischen SCHMUTZKÜBEL einer zynischen Pauschalisierung ausschütten zu dürfen, sie quasi zu diskreditieren, zu diskreminieren und zu verleumden!
Wichtig ist jedoch für uns, derartige Vorgängen offenlegen zu können, so lange uns das mit demokratisch gebotenen Mitteln noch möglich ist.
Der Gang durch die juritischen Institutionen können wir uns ersparen, da der im „JURISTISCHEN TOLLHAUS“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=juristisches+tollhaus) keinesfalls ein anderes Gehör finden wird.
Das kostet nur Unsummen Geldes, das man gleich in den Kanal werfen könnte.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Antwort-Brief der Staatskanzlei von NRW:
Sehr geehrter Herr Engelhardt,
anliegendes Antwortschreiben auf Ihre E-Mail vom 18. März 2021 im Zusammenhang mit Ihrer „Beschwerde gegen abgelehnter Gegendarstellung gegen den Westdeutschen Rundfunk Köln übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen,
Kathrin Jansen
kathrin.jansen@stk.nrw.de
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf
28. Mai 2021
nicola.lamprecht-weißen-born
Per E-Mail born@stk.nrw.de
Telefon 0211 837-1496
Telefax 0211 837 1505
Herrn
Manfred Engelhardt
Sehr geehrter Herr Engelhardt,
mit E-Mail vom 18. März 2021 haben Sie „Beschwerde wegen abgelehnter Gegendarstellung gegen den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR) eingelegt verbunden mit der Bitte, dem WDR eine Rüge zu erteilen. Ihr Anliegen wurde zuständigkeitshalber an mein Referat weitergeleitet.
Sie wenden sich konkret gegen die Behandlung Ihrer mit E-Mail vom 9. März 2021 geltend gemachten Gegendarstellung, die der WDR mit Schreiben vom 17. März abgelehnt hat. Inhaltlich beanstanden Sie die Berichterstattung des WDR in der Lokalzeit Aachen vom 8′. März 2021.
Dort wurde im Beitrag „Unterwegs mit dem Ordnungsamt ein Redebeitrag von Ihnen bei der Organisation „Aachener für eine menschliche Zukunft gezeigt. In dem Beitrag, in dem Sie mit vollem Gesicht zu erkennen waren, heißt es im Kommentartext „eine Demo von Corona-Leugnern“.
Gegen die Bezeichnung „Corona-Leugner wenden Sie sich mit Ihrem Gegendarstellungsanspruch und tragen hierzu insbesondere vor, dass weder Sie noch die Organisation, auf deren Einladung Sie redeten, die Existenz des Virus leugnen würden.
Hierzu nehme ich wie folgt Stellung:
Aufgrund der gesetzlich vorgesehenen, nur eingeschränkten Rechtsaufsicht des Ministerpräsidenten kommt ein rechtsaufsichtliches Einschreiten gegenüber dem WDR nur dann in Betracht, wenn die rechtliche Auffassung des WDR im konkreten Fall nicht mehr vertretbar ist und somi ein offensichtlicher Rechtsverstoß vorliegt (vgl. nur Hahn in BinderA/es-ting, Beck scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, Anhang zu §§ 11 e, 11 f RStV Rn. 44-47). Dies ist vorliegend nicht der Fall.Die Ablehnung der Gegendarstellung sowie die im Schreiben vom 17. März 2021 geäußerte rechtliche Auffassung des WDR erscheint jedenfalls nicht offensichtlich unvertretbar. Ob sie rechtlich zutreffend und überzeugend ist, ist nach dem dargelegten Prüfungsmaßstab nicht durch die Rechtsaufsicht zu prüfen.
Dies gilt insbesondere für die Frage, ob es sich bei der Formulierung „Corona-Leugner um eine Tatsachenbehauptung oder – wie der WDR meint – um eine Meinungsäußerung handelt. Denn dies erfordert eine wertende Betrachtung, bei der sämtliche Umstände der Formulierung zu berücksichtigen sind und die daher – je nach Gewichtung und Deutung der Umstände – nur schwerlich als offensichtlich unvertretbar eingeordnet werden kann.
Hallo Manni!
Ich bin nur noch sprachlos wie hier mal wieder mit dem Recht umgegangen wird. Man darf ungestraft Menschen diffamiern und beschimpfen, die nicht der vorgegebenen Meinung sind. Das geht bis zu Rufmord seitens der Medien, die die hetzerische Stimmung bewusst und im Auftrag anheizen.
Bananebrepublik ist echt noch geschmeichelt. Wir sind mitten in einer totalen Diktatur wo der Staat vorgibt was für eine Meinung Du haben darfst Und wie man sich zu verhalten hat. Du darfst alles sagen, musst nur mit den nachfolgenden Konsequenzen leben. Das Volk hat das Maul zu halten und nur noch Anweiseungen und Befehle auszuführen Wer sich dagegen sträubt und Kritik übt ist ein Rechter, Nazi, Coronaleugner…., auf den Punkt gebracht ein Staatsfeind. Die Justiz ist voll auf Seite der Merkeldiktatur, da schon lange die wichtigsten Positionen mit Regierungstreuen Vasallen besetzt worden sind. Sollte mal ein Richter sich doch noch besinnen und Recht im Sinne der Demokratie sprechen, dann ist Schluss mit lustig. Er bekommt die ganze Härte der Diktatur zu spüren, geht von Wohnungsdurchsuchungen; Beschlagnahme sämmlicher Unterlagen und Einziehung von PC’s Laptop’s und sogar des persönlichen Handys sowie Drohung mit Entzug der Zulassung. Das gab es alles schon mal in der unrühmlichen Vergangenheit übelster Diktaturen unseres Landes.
So schreibst Du zu recht, das jeder weitere juristische Gang demzufolge ins Leere laufen wird. Wir leben in keinem Rechtsstaat mehr.
Das habe ich alles schon in der DDR erlebt und es ist erschreckend, wie weit Merkel und ihre Paladine das Land gebracht haben.Im Gegenteil, aus Erfahrung kann ich sagen, es jetzt schon schlimmer wie in der DDR. Solange diese Undemokraten und ihre hörigen Lakaien in der Regierung, in den Parlamneten und Rathäusern sitzen, wird sich nichts ändern, im Gegenteil die festigen Ihre Machtpositionen noch und drangsaliern das Volk bis zur Unkenntlichkeit.
Die Spaltung haben sie ja prima hinbekommen und können auf reichlich Mitläufer bauen, die brav alles tolerieren und mitmachen und sogar ihre Mitmenschen denunzieren und beschimpfen wie in dunkelsten Zeiten.
Was ist blos aus deisem Land geworden???
Gruß Rainer
PS.:Wir lassen uns aber nicht unterkriegen. Die Wahrheit wird siegen.
Wer nicht kämpft hat schon verloren.