2 Antworten zu Als AK laden wir mit für den 07.10.2023 hier in Aachen zur 15. Anti-Ukraine-Krieg-Demo des Bündnisses ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen’ ein!

1. Ansgar Klein sagt:

   6. Oktober 2023 um 09:22 Uhr

   Dr. Ansgar KLein i. A. für das Bündnis:
   Pressemitteilung:

   „Spätestens seit der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg gesagt hat: „Der Krieg in der Ukraine hat die NATO grundlegend verändert, aber man darf nicht vergessen, dass der Krieg nicht erst 2022 begonnen hat. Der Krieg begann im Jahr 2014. Und seither hat die NATO die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges durchgeführt.“*), muss jedem klar sein, dass der Krieg in der Ukraine NATO-gewollt war!“ betont Dr. Ansgar Klein, ein Sprecher des Aachener Bündnisses ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen’, und fügt hinzu: „Es wird allerhöchste Zeit, gegen diesen Kriegswahnsinn aufzustehen!“ Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen zur 15. Anti-Ukraine-Krieg-Demo am Samstag, 7. Oktober, um 15 Uhr auf dem Aachener Markt.

   In Redebeiträgen werden Hintergründe des Krieges beleuchtet und aktuelle Informationen zur der bedrohlichen Situation gegeben. Veranstalter ist das Aachener Bündnis ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen’ (‚Aachener für eine menschliche Zukunft‘, Freie-Linke-Aachen, Friedensinitiative-Querdenken 241-Aachen, AK-GewerkschafterInnen Aachen).

   *)Quelle: https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/05/09/interview-jens-stoltenberg-nato-ukraine/ )

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2. Dr. Paul Michels sagt:

   9. Oktober 2023 um 15:03 Uhr

   Rede des Kollegen Dr. Paul Michels für den AK am 7.10.23

   Manuskript für den Kgb.-Termin des Gesamtbündnisses am Aachener Rathaus „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen“

   Waffenstillstand

   Gibt es einen Krieg der Worte? Worte sind Worte und kein Krieg. Worte können das Gespräch ebenso fördern wie die Feindschaft und den Haß. Dazu äußerte sich die OSZE im Jahre 2014, als sie die Führung in Kiew daran erinnerte, daß die nationalen Sprachen Schutz verdienen, weil es ein großer politischer Fehler sei, die Kenntnisse in der Sprache reduzieren zu wollen. Die Position der RADA § zur russischen Sprache sei einer der Fehler Kiews (25.5.14 Ria Novosti).

   Mehr Autonomie der Regionen,

   Dialoge lägen an und nicht was die Welt aus Kiew zu hören bekommt.

   Die Gesprächspartner werden dort als „Terroristen“ bezeichnet. Das ginge gar nicht und die OSZE erinnert an Nelson Mandela, der mehr als 20 Jahre Terrorist genannt wurde, bis er dann aus dem Gefängnis kam und fast am nächsten Tag Präsident wurde.

   Der Leiter der OSZE-Wahlbeobachter, Joao Soares, forderte für die Ukraine:

   Russisch als Amtssprache,

   Autonomie und einen

   Dialog.

   Genau dies waren die Punkte Präsident Putins von Anfang an, vertreten in allen Auftritten und Interviews.

   Es war auch genau dies, was Kiew nicht tat:

   Das Sprachengesetz ß) wurde nicht wieder in Kraft gesetzt, das Russische wurde per Gesetz in kleinen Schritten zurückgedrängt.

   Eine Verfassungsreform mit einer

   Dezentralisierung der Macht wurde immer wieder versprochen, aber bis heute nicht durchgeführt.

   Einen Dialog hat es nie gegeben, nie waren Vertreter der Übergangsregierung in den Osten gefahren, um mit den Demonstranten zu reden. Kiew hat Gespräche mit den Rebellen bis heute abgelehnt. Stattdessen wurden Anti-Terroroperationen ausgerufen.

   Im Abkommen von Minsk II, völkerrechtlich verbindlich durch die Unterschriften der Signatarmächte, also auch der Ukraine, geleistet bei der UNO, waren diese Gespräche verpflichtende und unerläßliche Bedingung zur Vorbereitung der Referenden in den Oblasten des Donbas.

   Ob sie ukrainisch bleiben oder russisch werden, wäre schon eine Mitwirkung Kiews wert gewesen. Immerhin eine wichtige Territorialfrage.

   Aber es verweigerte sich stur.

   Ausgewogenheit der Presse?

   DER SPIEGEL, die anderen Qualitätsblätter, die Fernsehkanäle weigerten sich in schöner Einmütigkeit, diese Gefahr für den Frieden anzumahnen. Die sonst so stolz beworbene Ausgewogenheit des Journalismus (in seinen Schulen) wurde in der Praxis verstümmelt zu einem bloßen Russlandbashing. Die Medien ergingen sich darin und standen miteinander im Wettbewerb. Die Außenpolitikerin Baerbock verstieg sich zu einer Kriegserklärung gegen Russland. Das war schon mehr als symptomatisch für die Ampelpolitik. Jahr für Jahr mahnten Lawrow u.a. die Vorbereitung der Referenden an, wiesen auf die Verletzungen des Waffenstillstands hin, erhielten aber keine Rückendeckung vom Westen.

   Friedensorientierung ?

   Die des Westens ließ sich schon daraus ablesen: Die fehlenden Mahnungen an Kiew zur Vertragstreue und zur Einstellung der Bombardierungen konnte Kiew als Freibrief für sein falsches Verhalten verstehen. Dazu kam noch das einhellige antirussische Kriegsgeschrei in den Medien. Dies waren die Konstanten der Westpolitik. Das eine Merkelzitat brauchen wir nicht einmal, obwohl es diese CDU-Politikerin natürlich als falsche Friedensmaklerin entlarvt.

   Washington benannte nach ausführlichen diplomatischen Schritten der russischen Seite statt eines Verhandlungstermins nur noch den Termin eines militärischen Angriffs der russischen Armee mit dem 16.2.22.

   Angesichts massiver Truppenansammlungen Kiews und eines vervielfachten artilleristischen Feuers auf den Donbas stellte dieses Vorgehen nicht mehr und nicht weniger als eine provozierte, ja sogar regelrecht erzwungene, Präventivverteidigung nach Clausewitz dar.

   Die russ. Föderation hatte sich bei der DUMA % die Bescheinigung zur Assimilation des Donbas und bei der UNO den Artikel 51 zur wirksamen Ausübung der „Responsibilty to protect“ geholt. Zusammen mit dem Hilfeersuchen der Übergangsverwaltung des Donbas konnte es kaum mehr Legalität geben.

   Trotzdem erkannte der Westen auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Er verhängte Sanktionen, sprengte Gasleitungen, ging zu massiven Waffenlieferungen an die Ukraine über.

   Wird es nicht Zeit, daß vernünftige Kräfte sich weltweit zusammentun mit dem Ziel, die Pessimisten in der Friedensfrage ins Unrecht zu setzen?

   Die NATO-Expansion nach Osten ist ein eklatanter Wortbruch der USA und des Westens. Weil in einer atomaren Konfliktlage Pufferräume verlorengehen, die beiden größten Atommächte der Welt auf Tuchfühlung geraten, kann von einer riskanten, ja sogar dummen, Strategie gesprochen werden. Die NATO hat sich ein Sicherheitsrisiko geschaffen, das sich zu den Nervositäten der russophoben Länder des Baltikums und Polens addiert. Die NATO ist daher keineswegs gestärkt.

   Unsere Regierung hat mit viel Getöse Sanktionen gegen Russland aufgesetzt. Ihr Ziel der Schwächung hat sie nicht erreicht. Russland wußte sich neue Handelspartner zu sichern, sein BIP ° wird im nächsten Jahr steigen. Die Konjunktur der BRD sinkt. Mit den Waffen wurden enorme Werte auf unsere Kosten in die Ukraine verschoben. Trotzdem hat die Frühjahrsoffensive für Kiew nicht den erhofften Erfolg gebracht. Selenskyi wird im Westen zunehmend als lästiger und teurer Bittsteller wahrgenommen.

   Trotzdem wahrt man ihm gegenüber die Diplomatie.

   Es liegt an seinen Gesprächspartnern im Westen, ihm seine Grenzen aufzuzeigen, ihn von dem Kriegsziel der Rückeroberung der Krim abzubringen.

   In Erwägung, daß täglich 1000 ukrainische Soldaten und eine ähnliche Zahl russischer sterben, gibt es doch wohl nichts Dringenderes, als auf einen Waffenstillstand in diesem Krieg hinzuwirken.

   Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

   Dr Paul Michels

   Fußnoten:

   § RADA, Ukrainisches Parlament

   ß) Sprachengesetz, Kiwalow-Kolesnitschenko von 2012

   % DUMA, Parlament der russischen Konföderation

   ° BIP, Bruttoinlandsprodukt- wichtiger Wirtschaftsindikator

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