Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.
Darin berichtet Wolfgang u. a. über die Situation beim HARIBO-WERK, über Armut und Armutsgefährdung, über den Waldzustand und über die Gewerkschaft GDL (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/tarifpolitik/gdl/) und deren Tarifkampf.
Wir haben das InfoPotpourri in leicht gekürzter Fassung nachstehend auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
*********************************************************
Kollege Wolfgang Erbe informiert:
Kundgebung für den Erhalt des Haribo-Werks + Sozialverband: Jeder Fünfte in MV arm oder armutsgefährdet + Waldzustand hat sich 2020 weiter verschlechtert + Antifa – CDU/CSU fordern den Straßenkampf gegen den Faschismus
FREITAG, 20. NOVEMBER 2020
Nordrhein-Westfalen Sozial Verband: Armut in „Problemregion Ruhrgebiet“ verschärft sich
Verband sieht Armut in Deutschland auf Rekordhoch
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einer drastischen Verschärfung der Armut in Deutschland. Rund 13,2 Millionen Menschen lebten im vergangenen Jahr in Armut, wie aus dem heute veröffentlichten Bericht des Verbands hervorgeht. Die Armutsquote in Deutschland habe mit 15,9 Prozent den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht.
Sozialverband: Jeder Fünfte in MV arm oder armutsgefährdet
Schwerin/Berlin (dpa/mv) – In Mecklenburg-Vorpommern gilt nach einer Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes weiter jeder fünfte Einwohner als arm oder armutsgefährdet.
Wiederbewaldung mit mindestens vier Baumarten: Umweltministerium stellt Waldzustandsbericht 2020 und Wiederbewaldungskonzept vor
20. November 2020
Waldzustand hat sich 2020 weiter verschlechtert
Das dritte Jahr in Folge haben Trockenheit und Hitze dem Wald in Baden-Württemberg erheblich zugesetzt. Das Schadniveau hat bislang nicht bekannte Höhen erreicht. Das ist das Ergebnis des Waldzustandsberichts 2020 für Baden-Württemberg, den Forstminister Peter Hauk am 22. Oktober vorgestellt hat.
DEUTSCHLAND – STUDIE ZU RECHTSTERROR
Antifa – CDU/CSU fordern den Straßenkampf gegen den Faschismus
Patrick Schnieder von der CDU den Begriff der Wehrhaftigkeit. „Sie haben die Grenzen gewaltig überschritten. Und das wird uns alle hier vereinen, wir nehmen den Kampf an. Wir nehmen den Kampf an – der Demokraten gegen die Undemokraten“, rief er in Richtung AfD. Schnieder forderte eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz und schloss: „Wir werden den Kampf aufnehmen, hier im Haus, aber auch draußen auf der Straße.“
Die antiimperialistische Einheitsfront muss eine antifaschistische Einheitsfront sein. Faschistische oder faschistoide Führer wie Trump, Erdogan, Modi oder Bolsonaro, aber auch die Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien in den meisten bürgerlichen Demokratien sowie die Faschisierung der Staatsapparate müssen entschieden und kämpferisch abgelehnt und gestoppt werden. Diese Aufgabe ist dringlich.
KATHOLISCHE KIRCHE
Das Ausmaß an sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen wird systematisch vertuscht
Die Kritik vieler Christen und Nichtchristen an der Amtskirche wächst. So wird die katholische Kirche in Polen vor allem von der Jugend zunehmend abgelehnt. Auch die dortige Massenbewegung gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts nimmt die Kirche ins Visier, die streng am reaktionären Abtreibungsverbot festhält.Notwendig ist ein besonderer Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen Gewalt und sexuelle Gewalt! Aber auch die Kritik an der bürgerlichen Doppelmoral.
MECKLENBURG-VORPOMMERN
Soldatinnen vergewaltigt: Prozess nicht öffentlich
NORDRHEIN-WESTFALEN
Taser-Test ab Anfang 2021 bei NRW-Polizei
In Rheinland-Pfalz sind sie schon lange im Einsatz, bei der Bundespolizei seit wenigen Tagen im Test: Zum Jahreswechsel werden bei der NRW-Polizei vier Behörden mit Tasern ausgestattet. Die Geräte haben sogar einen Laser zum Zielen.
Düsseldorf (dpa/lnw) – Vier Dienststellen der NRW-Polizei sollen ab Anfang 2021 in einem Pilotprojekt mit Tasern ausgestattet werden.
Werksschließung – Kundgebung für den Erhalt des Haribo-Werks
Verhandlungstermin zur Zukunft von Haribo-Werk endet ergebnislos
Am 21. November wollen die Beschäftigten und ihre zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer mit einer Kundgebung in Zwickau ein starkes Zeichen setzen: Mehr Infos zur Kundgebung „Wir retten Haribo!“
Die Online-Petition „Rettet Haribo in Willkau-Hasslau haben bereits mehr als 10.000 Personen unterzeichnet – du auch?
Haribo muss im Osten bleiben! Das fordern die Beschäftigten und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer.
Jetzt Petition unterzeichnen
Wir werden es Haribo so schwer wie möglich machen, das Werk zu schließen. Die Schuldigkeit getan und jetzt entsorgt? Nicht mit uns!
Aktuelle Infos findest du hier: www.ngg.net/ost
Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit jetzt! Offener Brief an die Regierungsfraktionen vom 08. November 2020
Protest Kundgebung auf größerem Platz
Erschienen am 19.11.2020
Zwickau/Wilkau-H..
Die Kundgebung für den Erhalt des Haribo-Werks in Wilkau-Haßlau am Samstag 14 Uhr ist auf den Platz der Völkerfreundschaft verlegt worden. Das teilte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit. Der Zwickauer Kornmarkt sei aufgrund der Platzverhältnisse für die voraussichtliche Teilnehmerzahl zu klein, teilte die Gewerkschaft mit. Darüber hinaus soll am heutigen Donnerstag erstmals seit Bekanntwerden der Schließungspläne ein Gespräch zwischen dem Betriebsrat und Unternehmensvertretern stattfinden. Haribo will das Werk mit 150 Beschäftigten zum Jahresende stilllegen. (ael)
Stand: 19. November 2020, 16:52 Uhr
Protest in Zwickau angekündigt
In der knapp zweistündigen Sitzung habe man sich auf weitere Termine verständigt, in denen ein Sozialplan für die rund 150 Beschäftigen verhandelt werden soll, hieß es. Der nächste Gesprächstermin solle am 30. November stattfinden. Davor plant die Gewerkschaft NGG am kommenden Sonnabend eine große Protestveranstaltung in Zwickau. Der heutige Termin habe die Entschlossenheit der Beschäftigten, für ihr Werk zu kämpfen, noch weiter verstärkt, so Lissner. Man werde nicht zulassen, dass HARIBO aus dem Osten verschwindet. Dafür solle am Sonnabend ein starkes Zeichen setzen.
„Die Linke“ – RLS Gewerkschaften Newsletter November 2020 + aktuelle Streiks + Proteste im Dannenröder Wald: Gefährliche Räumung – militante Kämpfe der kämpferischen Umweltbewegung – Aktivist stürzt fünf Meter in die Tiefe
Dannenröder Wald – Gefährliche Räumung im Danni
Wehrt Euch – leistet Widerstand
Lebensgefährliche Aktionen der Polizei im Dannenröder Wald häufen sich. Zwei Aktivisten stürzten in den vergangenen beiden Tagen aus einem Tripod und Baum, ausgelöst durch eine fahrlässige Räumung, die den Wald zur Rodung freimachen soll.
Anfangsverdachts der fahrlässigen Körperverletzung im Amt
Polizeieinsatz im Dannenröder Forst: Klimaaktivistin außer Lebensgefahr
Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt gegen einen Polizeibeamten. Er soll den Sturz einer Waldbesetzerin verursacht haben.
Polizeibeamte vor einer Dreibein-Plattform im Dannenröder Forst Foto: Kai Pfaffenbach/reuters
Verdi Kämpfe und Streiks im Überblick
Unbefristeter Ausstand
ANKÜNDIGUNG VON VERDI: Warnstreiks im hessischen Nahverkehr
Hessen – Streiks im ÖPNV: Werkstätten und Verwaltung legen die Arbeit nieder
Festgefahrene Tarifgespräche – Nahverkehr-Streiks treffen wieder Frankfurt und Kassel
Mit weiteren Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr will die Gewerkschaft Verdi Druck in den laufenden Tarifverhandlungen machen. In Wiesbaden fielen bereits am Donnerstag Busse aus. Frankfurt und Kassel rechnen am Samstag mit massiven Ausfällen.
Kommenden Samstag werde das Fahrpersonal in mehreren Städten seine Arbeit niederlegen, teilte Verdi mit. In Kassel seien Bahnen und Busse betroffen, in Marburg Busse, in Wiesbaden Busse und in Frankfurt U-Bahnen und Straßenbahnen. Der Warnstreik beginne mit der jeweiligen Frühschicht und ende nach der Spätschicht. Schon in den vergangenen Wochen war es wiederholt zu Arbeitsniederlegungen gekommen.
Der Warnstreik des Fahrpersonals finde am Samstag statt, um den Schulbetrieb insbesondere angesichts der Corona-Pandemie nicht zu stören. Weitere Warnstreiks auch an den Samstagen im Advent behalte sich die Gewerkschaft vor.
Busse in Wiesbaden fallen aus
Bereits am Donnerstag und Freitag sei das Personal in der Technik, den Werkstätten und Verwaltungen zum Warnstreik aufgerufen, sagte ein Verdi-Sprecher am Mittwoch. In Wiesbaden war diesem Streikaufruf laut Stadt ein großer Teil der Belegschaft des Mobilitätsdienstleisters ESWE Verkehr gefolgt.
Der Dienstleister kündigte an, dass auch von Freitag (Betriebsbeginn) bis Samstag (Betriebsende, gegen 3 Uhr am Sonntagfrüh) kein ESWE-Bus im Einsatz sein werde. Die Fahrzeuge könnten wegen des Streiks weder innen gereinigt noch aufgetankt werden.
VGF: Vor der Fahrt aktuell informieren
Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) befürchtet für Samstag massive Auswirkungen. „U-Bahnen bilden das Rückgrat des städtischen Nahverkehrsnetzes, ihr Ausfall durch den Warnstreik wird viele Fahrgäste schmerzhaft treffen.“ Da aber S-Bahnen, Regionalzüge und Buslinien planmäßig verkehrten, können sie im dicht gestrickten Frankfurter Nahverkehrsnetz als Alternative weiterhelfen. Fahrgäste sollten deshalb kurz vor Fahrtantritt unbedingt aktuelle Informationen einholen, etwa über den Internetauftritt des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV).
Auch die Kasseler Verkehrs-Gesellschaft (KVG) erwartet erhebliche Einschränkungen am Samstag, da die Gewerkschaft ihre Streikstrategie nicht vollständig offenlege. Fahrgäste könnten dann zwar auf die vorwiegend roten Busse des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) zurückgreifen. Ein Ausgleich für die entfallenden Busse und Straßenbahnen der KVG sowie für die RegioTrams, die nicht ins Stadtgebiet fahren, könnten die NVV-Busse aber nicht bieten.
Verdi: Verhandlungen festgefahren
Verdi bezeichnete die Tarifverhandlungen mit dem kommunalen Arbeitgeberverband Hessen über einen Spartentarifvertrag Nahverkehr als festgefahren. Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr in Hessen erhielten im Schnitt rund 180 Euro pro Monat weniger Vergütung als ihre Kolleginnen und Kollegen in den umliegenden Bundesländern. Die Verhandlungen für die rund 4.500 Beschäftigten sollen am 24. November fortgesetzt werden. Verdi verlangt neben mehr Geld eine Covid-Prämie.
Thomas Wisgott, Verhandlungsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbands und Geschäftsführer der VGF, bezeichnete die angekündigten Warnstreiks in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme als unverantwortlich. Angesichts der drastisch steigenden Zahlen der Coronainfektionen nehme die Gewerkschaft eine „erhebliche Steigerung des Infektionsrisikos in Kauf“, sagte er mit Blick auf die „völlig überfüllten“ Busse und Bahnen, die trotz des Streiks unterwegs sein würden.
Veröffentlicht am 18.11.20 um 13:35 Uhr
Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn
GDL-Pressekonferenz
16.11.20 (Kommentar Autor:Stefan Hennigfeld)
Wir alle wissen, dass die Rhetorik der GDL zuweilen wirklich sehr gewöhnungsbedürftig sein kann. Es tut aber auch gut, hin und wieder Verlautbarungen zu lesen, die nicht nur aus hohlen Phrasen und Gendersternchen bestehen. Denn natürlich kann die GDL einer Vereinbarung nicht zustimmen, die vorsieht, dass die eigenen Tarifverträge stets mit denen der EVG zu korrespondieren haben.
Die GDL ist eine eigenständige Gewerkschaft und hat den legitimen Anspruch, für ihre Mitglieder Tarifverträge abzuschließen – mit den Wettbewerbsbahnen ebenso wie mit der DB AG. Schon unter Mehdorn hat man beim DB-Konzern immer wieder versucht, Tarifeinigungen entweder auf bestimmte Konzerngesellschaften zu beschränken, um (Stichwort DB Heidekrautbahn GmbH!) bei künftigen Vergabenetzen neue GmbHs aus dem Hut zu zaubern oder man möchte sich auf sonst irgendeine Art und Weise von den Vereinbarungen mit der EVG abhängig machen.
Natürlich steht die EVG der DB AG politisch deutlich näher. Dabei geht es gar nicht um die angeblichen finanziellen Abhängigkeiten (oder auch nicht), das mögen tatsächlich nur Gerüchte sein. Aber vergessen wir nicht, dass die EVG, damals noch unter dem Namen Transnet, eine ganze Weile an den Verdi-Gründungsverhandlungen beteiligt war. Es soll Hartmut Mehdorn selbst gewesen sein, dem die Existenz einer reinen Eisenbahnergewerkschaft unter dem Dach des DGB eine Herzensangelegenheit war.
Die GDL war da schon immer die unangenehmere von beiden Gewerkschaften und – aus deren Sicht zurecht – lassen die sich nicht auf Vereinbarungen ein, die sie von der EVG abhängig machen. Zumal man bei der GDL ja auch inhaltlich überzeugt: Gerade jetzt, wo viele gut ausgebildete und motivierte potentielle Arbeitnehmer in Kurzarbeit sind oder um ihre Jobs fürchten müssen, muss die von der Konjunktur weitgehend unabhängige Eisenbahn sich als guter Arbeitgeber aufstellen.
Jetzt gilt es, mit guten Lohnabschlüssen Leute anzuwerben, die aus anderen Branchen kommen, in denen sie momentan nicht wissen, ob und wie es weitergeht. Es fehlen bundesweit Lokomotivführer und man hat bei der Einstellung wie auch bei der Ausbildung erhebliche Probleme. Aber jetzt besteht die Chance, dass die Leute sich entscheiden, zur Eisenbahn zu wechseln – und zwar solche, von denen man sicher sein kann, dass sie für einen anspruchsvollen Job geeignet sind.
In drei oder fünf Jahren, wenn die Konjunktur wieder angezogen ist, ist es umso schwieriger geeignete Leute zu finden, dabei bleibt der Personalbedarf langfristig so hoch, wie er jetzt ist. Nicht nur die DB AG, sondern auch viele andere Verkehrsunternehmen in der Branche haben einen überalterten Personalbestand und brauchen Leute.
Und gerade die DB AG könnte ja als Branchenprimus auch mitgehen und sagen: Wir zahlen mehr als alle anderen, damit die Leute zu uns kommen. Und ein GDL-Tarifabschluss ist in der subjektiven Wahrnehmung wirklich was wert. Denn aus gutem Grund werben viele Marktakteure in ihren Stellenanzeigen damit, dass sie Tarifpartner der GDL sind.
Schwerer Vorwurf: GDL verweigert Lösung in der Krise
DB-Personalvorstand Martin Seiler erklärte: „Es ist völlig unverständlich, dass die GDL sich mitten in dieser größten Krise der Verantwortung entzieht und sich einer Lösung verweigert. Mit dem Schlichterspruch wären wir an die Grenze des Machbaren gegangen, denn er enthält auch in schwierigen Zeiten Elemente von Lohnzuwachs und Zukunftssicherung. Die weiter steigenden Corona-Schäden lässt die GDL völlig außer Acht.“
Mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte sich die Bahn im September auf ein Tarifpaket geeinigt. Die GDL hatte Tarifverhandlungen Anfang September hingegen abgelehnt und auf laufende Verträge bis Februar 2021 verwiesen. Im Oktober hatte die Bahn dann die Schlichtung eingeleitet.
Bis Ende Februar 2021 gilt die Friedenspflicht – Streiks etwa an Weihnachten müssen Reisende also nicht fürchten.
WIRTSCHAFT
19.11.2020 04:50 Uhr
GDL-Chef: „Jeder weiß, dass wir Streik können“
Nach der gescheiterten Schlichtung mit der Bahn erklärt die Gewerkschaft der Lokführer ihrem Konkurrenten EVG den Krieg. Und droht indirekt mit neuen Streiks.
Claus Weselsky war selbst einmal Lokführer, heute vertritt er als Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer rund 34.000 Mitglieder. © Boris Roessler/dpa (Archiv)
Bei der Deutschen Bahn (DB) brennt schon Wochen vor Weihnachten der Baum. Als wären Milliardenverluste durch die Pandemie nicht schlimm genug, droht nach der gescheiterten Schlichtung mit der Lokführergewerkschaft GDL neues Unheil. Und mit der Umsetzung der Tarifeinheit 2021 gibt es weiteres Konfliktpotenzial.
GDL will Bahn-Hauptgewerkschaft werden und gibt sich streikbereit
Berlin (Reuters) – Die Lokführergewerkschaft GDL will nach der gescheiterten Tarif-Schlichtung nun die Bahn-Hauptgewerkschaft werden und schließt einen Streik im Frühjahr nicht aus.
Die GDL werde der Deutschen Bahn Forderungen auch für die Mitarbeiter anderer Sparten des Konzerns vorlegen, kündigte GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag in Dresden an. Beharre die Bahn auf ihren Positionen, dann werde man auch streiken. Die Friedenspflicht endet am 28. Februar. Die Bahn hatte mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in der Corona-Krise einen Sanierungstarifvertrag vereinbart und wollte diesen im Kern auch auf die GDL übertragen, die Lokführer und Fahrpersonal vertritt. Die GDL lehnte auch einen Schlichterspruch dazu ab und sprach von einem Angriff auf die Tarifautonomie.
Die EVG erklärte, die GDL sei offenkundig in Panik. Mit weniger als 15.000 aktiven Mitgliedern sei sie nicht durchsetzungsfähig. Man biete der GDL aber eine Zusammenarbeit an, sagte eine EVG-Sprecherin. Die EVG habe trotz der Corona-Krise Einkommen und Arbeitsplätze bei der Bahn gesichert. Eine Sprecherin des Staatskonzerns sagte, nun werde deutlich, dass es um Organisationsmacht und den Kampf zweier Gewerkschaften gehe.
Die GDL kündigte Mitglieder-Werbung auch in anderen Sparten wie der Instandhaltung mit den Werkstatt-Beschäftigen oder beim Schienen-Netz mit ihrem Stellwerkspersonal an. “Lasst uns die Kräfte vereinen, in einer Gewerkschaft, die den Namen verdient”, sagte Weselsky und ergänzte mit Blick auf die Konkurrenz-Gewerkschaft EVG: “Sie simulieren eine Interessenvertretung, sie sind aber keine.”
Die GDL sieht sich auch durch das Tarifeinheitsgesetz unter Druck, das 2015 beschlossen wurde und den Einfluss von Spartengewerkschaften beschneidet.
Ausfalltage durch Streiks und Aussperrungen
MAN: Festgefahrene Gespräche zum Stellenabbau
Beim Münchner Lkw-Bauer MAN bangen Tausende Mitarbeiter um ihre Jobs. Um Bewegung in die stockenden Gespräche zu bekommen, greift nun auch die Konzern-Mutter VW ein.
Beim Münchner Lkw-Bauer MAN stehen 9500 Arbeitsplätze auf dem Spiel.Zuletzt hat sich die Lage zugespitzt. Der Betriebsrat wirft dem Konzern Kompromisslosigkeit vor und legte die Gespräche auf Eis.
Wolfgang Erbe
