Zur lfd. Tarifrunde im ö. D. (Länder) und anderswo nimmt das VER.DI-NETZWERK Stellung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) berichten wir kontinuierlich über die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst (Länder), wie Ihr es unschwer nach dem Anklicken der hier stehenden Links aufrufen könnt:

http://ak-gewerkschafter.com/category/offentlicher-dienst/

http://ak-gewerkschafter.com/category/gew/

http://ak-gewerkschafter.com/category/verdi/

http://ak-gewerkschafter.com/category-tarifpolitik !

Heute nun hat uns die Stellungnahme des VER.DI-NETZWERKS (http://ak-gewerkschafter.com/?s=verdie+netzwerk) erreicht, die wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

„[netzwerk-ver.di] Warnstreiks und mehr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur aktuellen *Tarifrunde der Länderbeschäftigten und den Warnstreiks
*versenden wir hier ein Flugblatt des Netzwerks mit Argumenten für die
Durchsetzung der Forderungen sowie Vorschlägen für den weiteren
Arbeitskampf.

Außerdem möchten wir euch nochmals auf die bundesweite *Demonstration
zur Verteidigung des Streikrechts *am 18. April in Frankfurt aufmerksam
machen. Den Aufruf findet ihr auf unserer Homepage www.netzwerk-verdi.de
sowie unter http://streikrecht-verteidigen.org/. Gern könnt ihr Flyer
und Plakate für die Demonstration bei uns bestellen.

Zur Unterstützung für den *Arbeitskampf der in der GDL organisierten
Lokführer/Innen und des Zugpersonals* ist die vierte Streikzeitung
erschienen und kann/sollte bestellt werden, siehe
*http://pro-gdl-streik14.de/
*
(Auf dieser Seite findet ihr auch einen interessanten offenen Brief des
Konzern-BR des Rhön-Klinikums an Andrea Nahles gegen das
Tarifeinheitsgesetz.)

Mit solidarischen Grüßen,

Angelika Teweleit
_______________________________________________
VER.DI-NETZWERK:

Gemeinsam kämpfen – für die volle Durchsetzung der Forderungen !

Die öffentlichen Arbeitgeber rufen nicht nur zur „Mäßigung“ auf. Sie haben zudem Kürzungen in der betrieblichen Altersvorsorge gefordert und in der Frage der Entgeltordnung für die 200.000 angestellten Lehrer/Innen blockieren sieweiter. Den Arbeitgebern muss klar gemacht werden, dass sie jegliche Überlegungen zu Kürzungen in den Papierkorb schmeißen sollten.

Und: Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt.25% des Vermögens in Deutschland ist im Besitz von nur 0,02 Prozent der Bevölkerung!

Eine Millionärssteuer von 10 Prozent brächte jährlich 200 Milliarden Euro ein. Sehr viel Geld, was in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales fließen könnte, also auch für bessere Bezahlung und mehr Personal. Stattdessen denkt Finanzminister Schäuble über eine Aufstockung der Militärausgaben nach. Wie das Geld verteilt und wofür es investiert wird, ist eine Frage der Kräfteverhältnisse Mit einem erfolgreichen Arbeitskampf kann ein Anfang gemacht werden, um diese Kräfteverhältnisse zugunsten der Lohnabhängigen zu verändern.

Keine Abstriche

Die Warnstreik-Mobilisierungen sollten dazu genutzt werden, in den Betrieben und Dienststellen Mitglieder zu mobilisieren und sich auf einen ernsthaften Arbeitskampf vorzubereiten. Die volle Durchsetzung der Forderungen von 5, 5 Prozent, mindestens aber 175 € für die Anhebung der unteren Lohngruppen ist nötig, um endlich zu erreichen, dass die Länderbeschäftigten wieder Anschluss an die Lohnentwicklung bekommen. Immer noch müssen Verluste aus der Einführung des TVL wettgemacht werden. Auch Ver.di- Vorsitzender Frank Bsirske, der TVÖD und TVL als Jahrhundertwerke verteidigt hatte, kommt nicht umhin zu sagen: „Es hat gerade für untere Einkommensgruppen nach dem Wechsel vom alten Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) auf den neuen Tarifvertrag der Länder (TVL) Verschlechterungen gegeben, die wir mit dem Mindestbetrag ausgleichen wollen.“ (schwäbische.de 1.3.2015). Er weist auch darauf hin, dass es darum gehen muss, die vielfache Praxis von Befristungen zu beenden, weshalb ein Ausschluss sachgrundloser Befristungen gefordert wird. Und wieder steht die wichtige Forderung nach einer verbindlichen Übernahmeregelung auf der Liste, die nach Meinung des Netzwerks unbefristete Übernahme aller heißen sollte. Um in die Offensive zu kommen, sollte das Ziel sein, diesmal auch nicht bei der Hälfte abzuschließen, sondern die Forderungen voll durchzusetzen.

LEGO

Seit Einführung des TVL gibt es noch immer keine Entgeltordnung für die rund 200.000 angestellten Lehrer/Innen (LEGO). Das heißt, hier herrscht seit Jahren ein tarifloser Zustand. Die öffentlichen Arbeitgeber bestimmen nach Gutsherrenart über Bezahlung und andere tarifliche Regelungen ihrer Angestellten. Für viele Kolleg/Innen bedeutet das, sie bekommen mehrere hundert Euro weniger als ihre verbeamteten Kolleg/Innen für die gleiche Arbeit. Die Arbeitgeber haben die Forderung nach LEGO in den letzten drei Tarifrunden in ihrer maßlosen Arroganz einfach übergangen. Das ist ein politischer Skandal. Die GEW Berlin hat 2013 den Druck auf den Senat erhöht, indem sie den Arbeitskampf fortgesetzt hat. Wenn die GEW in einigen anderen Bundesländern mitgezogen hätte, dann hätten ein ganz anderer Druck und eine bundesweite Dynamik entstehen können. Diesmal muss die Blockadehaltung der Arbeitgeber durchbrochen werden.

Kampfkraft steigern

Es stellen sich in der Ländertarifrunde große Herausforderungen, wie ein Arbeitskampf zum Erfolg geführt werden kann. Ein Problem ist ein relativ niedriger Organisationsgrad bei den Länderbeschäftigten. Durch TVL und TVÖD wurde die gemeinsame Kampfkraft aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst dadurch geschwächt, dass sie jetzt nicht mehr gemeinsam kämpfen. Seit Jahren laufen die Tarifrunden von Bund/Kommunen und Ländern genau um ein Jahr versetzt. Das könnte jetzt geändert werden, wenn die Forderung nach einjähriger Laufzeit erfüllt wird. Alle Erfahrungen von Arbeitskämpfen der letzten Jahre zeigen, dass gerade der Streik neue Gewerkschaftseintritte bringt. Das war auch beim Arbeitskampf im Einzelhandel letztes Jahr der Fall, wo es das gleiche Problem gibt. Zudem gibt es auch im Länderbereich neuralgische Punkte, die Arbeitgeber und auch die Wirtschaft treffen, wie zum Beispiel Streiks von Schleusenwärter/Innen oder der Berufsfeuerwehr an Flughäfen. Gesellschaftlich haben die Streiks von Erzieher/Innen, Lehrer/Innen, Pflegepersonalin Uniklinika eine große Wirkung. Hier ist nötig, Solidarität aus der arbeitenden Bevölkerung heraus zu generieren.

Tarifkämpfe zusammen führen

Auch in diesem Frühjahr stehen die Länderbeschäftigten nicht allein in der Tarifauseinandersetzung. Auch die Verhandlungen für eine Aufwertung der Berufe in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten haben ihren Auftakt gehabt. Es wird eine höhere Eingruppierung der Berufe gefordert. Im Volumen geht es um etwa zehn Prozent mehr. Hier stellen sich ver.di und GEW auf Urabstimmung und Streik ein. Ein Zusammengehen von beiden Beschäftigtengruppen könnte organisiert werden. Es ergibt sich die Möglichkeit, Streiks und Proteste zeitgleich und gemeinsam zu organisieren und die Tarifkämpfe mit einer gesellschaftlichen Bewegung für eine qualitative Verbesserung der Erziehungs- und Bildungsberufe, für gutes qualifiziertes Personal und mehr Stellen, von der Kita bis zur Hochschule, aufzubauen. Für diese Forderungen könnte eine breite Solidarität in der Bevölkerung erreicht werden. Zeitgleiche Streiks und gemeinsame Protestkundgebungen von Lehrer/Innen, Sozialarbeiter/Innen, Erzieher/Innen von Schulen und Kitas in den großen Städten, die von Schüler/Innen, Eltern und auch den verbeamteten Lehrer/Innen unterstützt werden – das könnte eine große Dynamik entfalten. Auch der Schulterschluss zu den Kolleg/Innen bei der Post, die mit einem massiven Angriff der Arbeitgeber konfrontiert sind, sollte gesucht werden.Und auch die gegenseitige solidarische Unterstützung mit dem Zugpersonal, das sich nun seit Monaten in der Auseinandersetzung mit der Bahn AG befindet, muss aufgebaut werden. Eine gesellschaftspolitische Bewegung für die Umverteilung von oben nach unten sollte das Ziel sein. Die Gewerkschaften sollten auch an einem Strang ziehen und die Tarifauseinandersetzungen nutzen, um gegen die drohende Einschränkung des Streikrechts durch das Gesetz zur Tarifeinheit zu protestieren – zum Beispiel, indem sie auch zur bundesweiten Demonstration am 18. April in Frankfurt demonstrieren (siehe auch http://streikrecht-verteidigen.org/)

Streikversammlungen und Streikkonferenz

Information, Mobilisierung und Einbeziehung von Kolleg/Innen sollte als erster Schritt eine hohe Priorität haben. Warnstreikkundgebungen sind dabei wichtig, aber die Kolleg/Innen sollten auch in Streikversammlungen die Möglichkeit haben zu diskutieren, sich auszutauschen und über die nächsten Schritte zu beraten. Über eine möglichst intensive Einbeziehung der Streikenden kann ein frischer Wind in die Betriebe und Dienststellen getragen werden. Kolleg/Innen können am besten selbst neue Kolleg/Innen für die Gewerkschaft gewinnen. So könnten die Gewerkschaften die Auseinandersetzung nutzen, um stärker zu werden und in die Offensive zu kommen. Schon jetzt sollte auch über die Möglichkeiten von Urabstimmung und Streik beraten und darauf vorbereitet werden. So wie in den Sozial- und Erziehungsdiensten sollten auch bei den Länderbeschäftigten regionale und bundesweite Streikkonferenzen organisiert werden, wo Delegierte eine Strategie besprechen und abstimmen können.

www.netzwerk-ver.di.de

V.i.S.P.: A. Teweleit c/o Littenstr. 106/107, 10179 Berlin

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