Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir die Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei – GdP- (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/tarifpolitik/gdp/) zu Gesetzentwurf zu Messerverbotszonen vom
Wir haben diese Stellungnahme nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Wer die Stellungnahme direkt online auf der Homepage der GdP lesen möchte, der/die klicke bitte den nachstehenden Link an.
> https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Malchow-Mehr-Kontrollen-dringend-notwendig?open&ccm=000 !
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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17. Mai 2019
GdP zu Gesetzentwurf zu Messerverbotszonen
Malchow: Mehr Kontrollen dringend notwendig
Dortmund/Berlin.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt angesichts steigender Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft auf eine zügige Umsetzung der Bundesrats-Gesetzesinitiative Bremens und Niedersachsens zu Messerverbotszonen. „Wir reden schon seit drei Jahren über die gefühlte Zunahme von Messerattacken in Alltagssituationen. Mit dem jetzigen Reformvorstoß wurde unsere Forderung, das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit stärker als bisher einzuschränken, endlich aufgegriffen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Freitag in Dortmund. Zudem werde eine bundesweite Statistik zu diesem Kriminalitätsphänomen benötigt, damit Klarheit herrsche, ob Messerattacken tatsächlich zunehmen und, ob sie ein lokales Phänomen oder ein genereller Trend seien.Malchow betonte: „Für uns Polizisten ist ein Verbot auch deshalb sinnvoll, weil wir dann Kontrollen durchführen könnten. Das ist jetzt sehr schwierig. Wir können zwar schon jetzt Waffenverbotszonen einrichten, aber immer nur im Zusammenhang mit Kriminalitätsschwerpunkten und entsprechenden Prognosen zu einem vermehrten Messereinsatz. Wir möchten die Zonen generell auf Plätze ausweiten, an denen sich viele Menschen aufhalten.“
Bei Einsätzen an großen Bahnhöfen beispielsweise werden dem GdP-Chef zufolge gefährliche Gegenstände wie Messer in nicht unbedeutender Anzahl gefunden. Die Kontrolle der Bundespolizei in Berlin sei im Nachhinein vom Gericht aber als unrechtmäßig bewertet worden. „Auch deshalb wünschen wir uns eine Gesetzesreform. Um Rechtssicherheit zu erhalten, die letztlich auch vor Gericht Bestand haben“, sagte Malchow.
„Wir müssen auch vielmehr über die Gründe zunehmender Aggressivität reden. Menschen, die ein Messer zur Verteidigung bei sich haben, ist meist gar nicht bewusst, welchen Schaden sie damit anrichten können. Man kann schnell zum Täter werden, der eine schwere Straftat begeht bis hin zu einem Tötungsdelikt“, so Malchow mahnend.
