Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir registriert, dass am 22. Oktober 2023 der 25. Gewerkschaftstag der IG-Metall (http://ak-gewerkschafter.com/category/tarifpolitik/ig-metall/) beginnt.
Im Vorfeld dieses Gewerkschaftstages (https://www.igmetall.de/gewerkschaftstag-2023/fragen-und-antworten-zum-gewerkschaftstag)
hat die MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) einige Forderungen dazu erhoben, die wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Die MLPD informiert:
Aktuelle Information
für Presse und Öffentlichkeit – 17. Oktober 2023
Vor IG-Metall Gewerkschaftstag: Der AfD den Boden entziehen und die antikommunistischen Unvereinbarkeitsbeschlüsse kippen!
Auf dem IG-Metall-Gewerkschaftstag nächste Woche steht Christiane Benner als Vorsitzende zur Wahl. In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ benennt sie als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit die Aufgabe, den „Rechten den Boden (zu) entziehen“. Sie sieht berechtigt „als Gewerkschaft … enorme Möglichkeit, gegen den weiteren Aufstieg der AfD zu wirken“ und würdigt Gewerkschafter, die sich für Geflüchtete und eine klare Haltung gegen rechts engagieren.
Die MLPD begrüßt diese Stellungnahme im Vorfeld des Gewerkschaftstags. „Die meisten bürgerlichen Parteien und Institutionen vollziehen selbst eine Rechtsentwicklung und versuchen der AfD den Rang abzulaufen, anstatt sie zu bekämpfen. Es ist das Zeichen der Zeit, wenn die Gewerkschaft IG-Metall sich mit klarer Kante gegen die AfD und die Rechtsentwicklung positioniert“, so Gerd Pfisterer, langjähriges IG-Metall-Mitglied und Kandidat der MLPD zur letzten Bundestagswahl.
Für den Kampf gegen die Rechtsentwicklung braucht es allerdings eine starke Einheitsgewerkschaft auf antifaschistischer Grundlage. So Gerd Pfisterer weiter: „Der antifaschistische Kampf kann nicht erfolgreich geführt werden, wenn Marxisten-Leninisten weiter die Mitgliedschaft in der IG Metall verwehrt wird. Sie sind seit jeher die Hauptfeinde des Faschismus gewesen. Der Aufruf, „den Rechten den Boden zu entziehen“ kann deshalb konsequenter Weise nur heißen, die unsäglichen Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die MLPD auf dem Gewerkschaftstag nächste Woche zu kippen. Die „Extremismus-Theorie“ der Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus schwächt die Gewerkschaften und untergräbt die Lehren, die aus dem Hitlerfaschismus gezogen worden sind. Den Rechten den Boden zu entziehen bedeutet auch, dem Antikommunismus keine Chance zu geben. Die Wurzel der faschistischen Gefahr ist der Kapitalismus. Angesichts der menschheitsbedrohenden Krisen gehören zum innergewerkschaftlichen Diskurs auch solche Mitglieder, die die Alternative des echten Sozialismus einbringen.“
„Die MLPD-Mitglieder engagieren sich für starke überparteiliche Gewerkschaften und treten der Ausbeutung in den Betrieben, dem Lohnraub, Spaltung und allen rechten Kräften entschieden entgegen. Sie gehören in die IG Metall! Wie vereinbart Christiane Benner ihre Aussagen damit, dass es gegen die AfD keinen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt, gegen die MLPD aber sehr wohl? Die IG-Metall hat deshalb schon einige ihrer besten Aktivisten verloren.“
Die MLPD wünscht dem Gewerkschaftstag einen vollen Erfolg und Beschlüsse für eine kämpferische Gewerkschaftsarbeit!
MLPD Member of ICOR Zentralkomitee – Schmalhorststraße 1c- 45899 Gelsenkirchen – Impressum: https://www.mlpd.de/impressum
IGM GEWERKSCHAFTSTAG – LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN
WEG MIT DEN UNVEREINBARKEITSBESCHLÜSSEN GEGEN KOMMUNISTEN
WIR FORDERN VON DEN KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN DER DKP
SOLIDARITÄT – STEHT AUF GEGEN DIE UNVEREINBARKEITSBESCHLÜSSE IN DER SATZUNG DER IGM BETREFFEND KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN ANDERER KOMMUNISTISCHER ORGANISATIONEN
https://www.rf-news.de/2023/kw42/flugblatt_gruss-an-igm-gwt-2seiter-rz.pdf
https://www.mlpd.de/broschueren/weg-mit-den-unvereinbarkeitsbeschluessen-gegen-kaempferische-und-marxistisch-leninistische-kollegen
https://www.mlpd.de/broschueren/weg-mit-den-unvereinbarkeitsbeschluessen-gegen-kaempferische-und-marxistisch-leninistische-kollegen
Auch in der Jungen Welt wird für die Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen Kommunisten plädiert:
…
Eine rege Diskussion in vielen Delegiertenversammlungen entwickelte sich deshalb auch darüber, dass es angesichts dessen nicht mehr tragbar ist, dass Marxisten-Leninisten die Mitgliedschaft in der IG Metall nach wie vor verwehrt wird. Einen entsprechenden Antrag dazu gibt es aus Landau.
…
https://www.jungewelt.de/artikel/461398.gewerkschaftstag-wohin-steuert-die-ig-metall.html
mehr zum Thema:
https://twitter.com/mlpdde?lang=de
Andere Gewerkschaften haben sich schon für die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen Kommunisten entschuldigt und diese aufgehoben:
Nicht aufgegeben
Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende, bezeichnete die Einführung des „Radikalenerlasses“ als ein „wichtiges, bitteres Datum“, das eine „Hexenjagd auf junge Menschen“ eröffnet habe. Sie drückte ihre tiefe Betroffenheit aus und bat für ihre Gewerkschaft um Entschuldigung für die damaligen gewerkschaftlichen Unvereinbarkeitsbeschlüsse.
https://www.unsere-zeit.de/nicht-aufgegeben-169285/
Historischer Hintergrund:
…
So wurden auch Menschen ausgeschlossen, die nur auf einer Liste für ein Studierendenparlament kandidiert hatten oder vermeintlich Flugblätter einer linken Gruppe verteilt hatten. Als gewerkschaftsschädigend galt es bereits, wenn eine GEW-Gliederung ein ausgeschlossenes Mitglied an einer Gewerkschaftsveranstaltung teilnehmen ließ. Es entstand ein Klima des Misstrauens, eine Verhärtung und Frontenbildung. Einen Höhepunkt erreichten diese innergewerkschaftlichen Verwerfungen im September 1976, als sich der West-Berliner Landesverband weigerte, die Bundessatzung mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen zu übernehmen und deshalb aus der GEW ausgeschlossen wurde.
Gegen diese Stimmung wehrten sich viele jüngere Mitglieder, auch wenn sie K-Gruppen kritisch sahen. Sie wollten den Konflikt politisch und nicht administrativ lösen. Dies führte dazu, dass sich die GEW Ende der 1970er-Jahre von der Ausschlusspraxis verabschiedete, zehn Jahre später hob sie die Regelungen auf. Hierbei spielte auch eine Rolle, dass es im sozialdemokratischen und liberalen Spektrum zu einem Stimmungswandel bezüglich des Radikalenbeschlusses gekommen war. Administrative Maßnahmen galten nun als falsche Antwort auf die Radikalisierung junger Menschen. Außerdem befanden sich die K-Gruppen selbst in einer Krise, die meisten lösten sich bald auf.
Letztendlich stellte die Politik der Unvereinbarkeit nur eine kurze Phase in der Geschichte der GEW dar, doch die Verwerfungen waren groß. Mittlerweile, mit dem Abstand von fast 50 Jahren, hat die Gewerkschaft begonnen, ihre Geschichte an diesem Punkt aufzuarbeiten und entsprechende Studien initiiert. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sich bei ihrem Bundeskongress im Jahr 2019 des Themas angenommen. Es bleibt also zu hoffen, dass nun weitere Gewerkschaften dem Beispiel der GEWfolgen und ähnliche Untersuchungen anstoßen.
https://www.rosalux.de/news/id/45684/fatale-eigendynamik
UNSÄGLICH – DIE SPD hatte einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN:
So gab es bis ins Jahr 2010 (zumindest formal) einen Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD gegenüber der VVN.
https://beobachternews.de/2022/10/08/antifaschismus-bleibt-unverzichtbar/
Nicht erst seit 1966 kämpfen Demokraten in der BRD gegen eine zunehmende Faschisierung des Staatsapparates
Am
30. Oktober 1966 Kongress von IG Metall und SDS unter dem Motto „Notstand der
Demokratie“ gegen die Notstandsgesetzgebung in Frankfurt am
Main
…
…, am 30. Oktober 1966, wurde von bundesdeutschen Demokraten in Westdeutschland der „Notstand der Demokratie“ ausgerufen. Es war ein Kongress, auf dem in Frankfurt a. M. über 20 000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik gegen die geplanten Notstandsgesetze protestierten. Gewerkschaften, linke Sozialdemokraten, bürgerliche Demokraten, Wissenschaftler und Kirchenleute protestierten gegen die grundlegende demokratische Rechte aufhebenden, seit über zehn Jahren geplanten Notstandsgesetze (Notstandsverfassung).
…
Auf dieser Konferenz erklärte der Gewerkschaftler Georg Benz: „Die Gefahr, die uns droht – ich möchte es noch einmal unterstreichen – ist der totale Staat im Gewande der Legalität – die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie. (…) Nur derjenige, der die Notstandsgesetze nicht isoliert sieht, sondern als Teil eines Stahlnetzes, das die Demokratie umspannt und in ein ebenso komfortables wie unerbittliches Staatsgefängnis umwandeln kann, der sieht hier richtig.“
…
Aus der Schlusserklärung des Kuratoriums „Notstand der Demokratie“
zum Kongress am 30. 10. 1966 in Frankfurt a. M.
„Ernste Gefahren bedrohen die zweite deutsche Demokratie. Nach zahlreichen Eingriffen in die Substanz unserer Verfassung sollen nun unter dem Vorwand der Vorsorge und unter Ausnutzung des berechtigten Sicherheitsstrebens der Bevölkerung durch Gesetz die staatsbürgerlichen und zivilen Freiheiten verstümmelt werden. Man will auf ‚legalem Weg‘ ein diktatorisches Befehlssystem vorbereiten. Eine Staatsführung, die wiederholt ihre Missachtung des Grundgesetzes bekundet hat, will das ganze Volk zu einem Kartell der Angst zusammenschweißen.
Gegen die klaren Bestimmungen unseres freiheitlichen Grundgesetzes hat die Mehrheit des Bundestages bereits Notstandsgesetze beschlossen, welche die Masse der Bevölkerung militarisieren und schweren Lasten unterwerfen. Geheimgehaltene Notverordnungen sind von der Bundesregierung bereits an die Länder- und Gemeindebehörden verteilt worden. Während die großen Mächte sich um Entspannung in Europa bemühen, proben Parlamentarier unseres Landes Atomkrieg und Notstand. Den wahren Zweck der Notstandspläne hat in ungenierter Offenheit der für den Schutz der Verfassung zuständige Bundesinnenminister enthüllt: Der Staat müsse für den Augenblick gerüstet werden, in dem die „Sonne der Konjunktur“ nicht mehr scheine. Unter dem Vorwand der Vorbereitung auf äußeren Notstand werden die Bedingungen der Diktatur geschaffen. Wir erheben Protest gegen diese Abwertung der Demokratie zur Luxusverfassung einer Wohlstandsgesellschaft. Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes verbietet jede Verfassungsänderung, die Demokratie und Freiheit gefährdet. Gegen die Notstandspläne der Bundesregierung rufen wir den Notstand der Demokratie aus. (…)
Wir fordern: Beseitigung der wirklichen Notstände in der Außen-, Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik!
Wir fordern: Keine Verfassungsänderung! Festhalten am Grundgesetz!
Rückkehr zu verfassungsmäßigen Zuständen!
Das heißt: Aufhebung der schon erlassenen Notstandsgesetze, Rücknahme der weiteren Gesetzesvorlagen und der Schubladenverordnungen, Schluss mit der Erprobung der Diktatur in Kriegsspielen! (…)“
https://www.unsere-zeit.de/diktatur-hinter-der-fassade-formaler-demokratie-46602/
22. bis 26. Oktober 2023
Krieg und Frieden – eine zentrale Frage auf dem kommenden Gewerkschaftstag der IG Metall
Morgen beginnt in Frankfurt am Main der 25. ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall. Sie ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte Einzelgewerkschaft. Der hier veröffentlichte Artikel befasst sich mit Anträgen an den Gewerkschaftstag, die vor der Eskalation des Krieges zwischen der faschistischen Hamas und dem imperialistischen Israel gestellt wurden.
Von einem Korrespondenten
Samstag, 21.10.2023
Auf über 450 Seiten Antragsmaterial mit mehr als 530 Anträgen bereiten sich derzeit die rund 420 gewählten Delegierten auf den Kongress vor. Er findet in einer sich rasant verschärfenden Weltlage statt. Einer begonnenen Umweltkatastrophe, einer Eskalation des Nah-Ost-Konfliks und des Ukraine-Kriegs mit dem Potential eines atomaren Dritten Weltkriegs, Inflation und beginnenden Massenentlassungen, aber auch großen Arbeiterstreiks von zehntausenden Beschäftigten wie der UAW in den USA. Mit 14 Anträgen wird die Auseinandersetzung um die sofortige Beendigung des Ukraine-Kriegs eine brennende Frage werden.
Völlig zu Recht heißt es im Antrag der Geschäftsstelle Schwerin G.048: „Es herrscht Krieg in Europa. … Unserer Meinung nach ist es wichtig, die moralische Ebene zu verlassen und den Krieg aus klassenspezifischer Sicht zu analysieren. Wie in jedem Krieg geht es vor allem um wirtschaftliche und geopolitische Interessen und Einflussbereiche; um die Interessen von Konzernen, Wirtschaftsbossen und Politiker*innen .“
Zu Recht fordert der Antrag G.047 der Geschäftsstelle Hanau-Fulda u.a.: „Die IG Metall muss sich … aber auch als starke gesellschaftliche Stimme zu Kriegen allgemein, insbesondere zum Ukraine-Krieg und den Bemühungen, das Blutvergießen zu beenden, klar und eindeutig positionieren.“ Und sie entwickeln sehr detailliert konkrete Forderungen gegen diesen Krieg und für seine Beendigung.
Der Antrag G. 046 der Geschäftsstelle Jena Saalfeld entwickelt anschaulich, was von den Gewerkschaftern heute erwartet wird: „Die IG Metall ruft alle Gewerkschafter*innen dazu auf, sich der Eskalation des Ukrainekriegs zu einem Dritten Weltkrieg entschieden entgegen zu stellen und sich für einen sofortigen Stopp dieses Krieges einzusetzen: Wir verzichten nicht für diesen Krieg – Wir stehen dagegen auf! Die IG Metall verurteilt den brutalen Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine. Auch die NATO eskaliert diesen Krieg. Unsere Solidarität gilt der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in der Ukraine und in Russland, die sich für den Frieden einsetzen. Mit den bisher eingesetzten Mitteln kann keine Seite den Krieg gewinnen. Da beide Seiten für den Ausbau der eigenen Einflusszonen und zur Schwächung des strategischen Rivalen auf den bedingungslosen Sieg setzen, werden die Weichen zu einer immer gefährlicheren Eskalation gestellt, die den Weltfrieden dramatisch gefährdet. Bundeskanzler Scholz spricht von den imperialistischen Interessen Russlands. Aber ebenso wie durch Russland werden auch auf Seiten der EU und der NATO imperialistische Interessen verfolgt. Die Krisen- und Kriegslasten werden in Deutschland auf breite Bevölkerungsschichten abgewälzt. Nur der aktive Protest und Widerstand breiter Bewegungen, von Demonstrationen, Streiks und ähnlichem in allen Krieg führenden Ländern kann die Kriegstreiber zwingen, ihren Kurs zu ändern.“
Zu Recht verweist den Antrag G 056 der Geschäftsstelle Braunschweig auf die Satzung der IG Metall: „Die Gewerkschaftsbewegung war und ist dem Frieden, der Abrüstung und der Völkerverständigung verpflichtet, wie es in § 2 der Satzung der IG Metall unter Aufgaben und Zielen benannt wird. Wir nehmen diese Ziele ernst.“
Die Anträge zeigen anschaulich, welch wichtige Auseinandersetzungen der Kongress auszutragen und zu entscheiden hat. Im Widerspruch zu vielen Forderungen der meisten dieser Anträge verteidigt der IG-Metall-Vorstand in seinem Grundsatzantrag etwas verklausuliert die Waffenlieferungen an die Ukraine und „notwendige Aufrüstung“ ebenso wie im Kern das aktuelle 100 Mrd. Aufrüstungsprogramm – zusätzlich zum „normalen“ Wehretat. Dies ist entschieden abzulehnen.
Antrag G 028 Der Geschäftsstelle Landau (Bezirk Mitte) fordert den Gewerkschaftstag auf: „Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, die Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die MLPD nochmals zu prüfen. Gegebenenfalls sind die, von bisherigen Ausschlüssen, betroffenen Kolleg*innen zu rehabilitieren.“ Für einen erfolgreichen Kampf gegen die wachsende Weltkriegsgefahr ist die Losung „Gib Antikommunismus keine Chance“ dringend geboten.
Berechtigt hört man von Kollegen, dass es „ganz schön ruhig geworden ist“ um den anstehenden Gewerkschaftstag, verbunden mit Fragen wie: “Was wurde jetzt aus unseren Anträgen?“ Die weitere gemeinsame Beratung der vorliegenden Anträge an der Gewerkschaftsbasis ist daher genauso zu begrüßen wie eine gemeinsame Vorbereitung auf den Kongress mit den gewählten Delegierten.
Rote Fahne News wird morgen zu Beginn des Gewerkschaftstags in einem weiteren Artikel berichten sowie im Rote-Fahne-Magazin, das am kommenden Freitag erscheint, auf weitere Anträge eingehen.
Die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner grüßt den Gewerkschaftstag der IG Metall
https://www.rf-news.de/2023/kw42/krieg-und-frieden-eine-zentrale-frage-auf-dem-kommenden-gewerkschaftstag-der-ig-metall
DIE ROTE FAHNE DIE STIMME DER BESCHÄFTIGTEN BERICHTET VOM GEWERKSCHAFTSTAG DER IGM UND BRAUCHT DIE UNTERSTÜTZUNG DAZU VON EUCH KOLLEG*INNEN – SCHREIBT UNS VON EUREN ERLEBNISSEN UND ERFAHRUNGEN, DISKUSSIONEN UND EINDRÜCKEN VOM IGM GEWERKSCHAFTSTAG UND EUREM ALLTAG IN BETRIEB UND GEWERKSCHAFT
Zum 25. ordentlicher Gewerkschaftstag, der schon im Vorfeld durch Ausschluß und Ausgrenzung vielen Kolleg*innen ihre Arbeit schwer macht.
Widerspruch gegen die Entscheidung der IG Metall, zwei Rote-Fahne-Redakteure nicht zu akkreditieren
Bereits am 18. Juli hat sich die Rote-Fahne-Redaktion um die Akkreditierung zweier „Rote-Fahne“-Redakteure – Wolfgang Baur und Gerd Pfisterer – für die Berichterstattung vom 25. ordentlichen Gewerkschafttag bemüht.
Matthias Sauter
Samstag, 21.10.2023, 18:00 Uhr
Erst auf nochmalige Nachfrage am 15.10. erhielt die Rote-Fahne-Redaktion nun am 16.10. von Silke Ernst die Absage. Als Begründung wird angeführt, dass „die ‚Rote Fahne‘ ein Medium der MLPD (ist) und somit einer Organisation, deren Ziele nach geltender Beschlusslage mit den Zielen der IG Metall unvereinbar sind.“
Matthias Sauter legt vonseiten der Rote-Fahne-Redaktion Widerspruch gegen diese Entscheidung ein:
„Zunächst einmal ist es an der Zeit, dass die IG Metall als letzte Gewerkschaft Deutschlands diesen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die MLPD kippt. Christiane Benner hebt dieser Tage berechtigt hervor, dass die Gewerkschaften eine wichtige und wirkungsvolle Aufgabe im Kampf gegen die AfD haben. Sie setzt sich zum Ziel, den Rechten den Boden zu entziehen. Mittlerweile ist es allerdings so, dass die IG Metall offenbar nur noch gegen die DVU und die faschistische NPD als rechte Organisationen Unvereinbarkeitsbeschlüsse hat, die aber beide in dieser Form und mit diesem Namen gar nicht mehr existieren. D.h. real konzentrieren sich die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der IG Metall auf die linke Seite und hier auf die MLPD, die sich für den echten Sozialismus einsetzt. Wie ist dieser Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die MLPD mit dem notwendigen Kampf gegen Faschisten durch die IG Metall als Einheitsgewerkschaft zu vereinbaren?
Zum zweiten gehst Du, geht Ihr mit der Nicht-Akkreditierung der Roten Fahne noch einen Schritt weiter. Hier geht es ja nicht mehr darum, wer in der IG Metall Mitglied sein, sondern darum, wer
über sie berichten darf. Soviel ich weiß, sind diverse bürgerliche und großbürgerliche Zeitungen und TV-Sender akkreditiert, die in der Vergangenheit häufig Position für die Unternehmerseite ergriffen, gewerkschaftliche Positionen diffamiert oder gar offen gewerkschaftsfeindlich argumentiert haben.
Die Rote Fahne dagegen hat in Tarifrunden und anderen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen stets konsequent Position für gewerkschaftliche Interessen vertreten, zahlreiche unterstützende Argumente für Tarifforderungen und die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft entwickelt und stand auch stets in der Praxis an ihrer Seite. Natürlich entwickelt die Rote Fahne auch sachliche Kritik an faulen Kompromissen, opportunistischem Verhalten und der reformistischen Ausrichtung von führenden Funktionären der IG Metall – doch dies waren stets konstruktive Beiträge innerhalb der Arbeiterbewegung.
Die Verkäufer der Roten Fahne stehen an vielen Großbetrieben in Deutschland 14-tägig bei Wind und Wetter zum Schichtwechsel an den Toren, vertreiben dort die gern gelesene Arbeiterzeitung und haben dort auch schon das eine oder anderen Gewerkschaftsmitglied vom Austritt abgehalten.
Kurzum: Wir sind mit eurer Entscheidung nicht einverstanden und fordern Euch auf, sie im Sinne der Einheitsgewerkschaft zu korrigieren. Gerd Pfisterer und Wolfgang Baur sind langjährige und verdienstvolle Mitglieder der IG Metall, die schon zahlreiche Kollegen für die Mitgliedschaft gewonnen haben. Es gibt keinen sachlichen Grund, ihnen den Zutritt zum Gewerkschaftstag und das Recht auf Berichterstattung zu verwehren.“
Mit kollegialen Grüßen
Matthias Sauter
Redaktionsleitung Rote Fahne
https://www.rf-news.de/2023/kw42/widerspruch-gegen-die-entscheidung-der-ig-metall-zwei-rote-fahne-redakteure-nicht-zu-akkreditieren
Aktuelles zum aktuellen IGM Gewerkschaftstag:
https://qr.ae/pKyIjD
und
https://www.facebook.com/wolfgang.erbe.52/?locale=de_DE
https://www.rf-news.de/2023/kw43/welchen-weg-geht-die-ig-metall
Welche Zeichen setzt der 25. IGM Gewerkschaftstag?
Was wurde aus den Erwartungen, die der letzte Gewerkschaftstag setzte?
Beim letzten Gewerkschaftstag hieß es noch:
Arbeitsplätze sichern“
Die Transformation in eine digitale und CO2-freie Wirtschaft lasse sich nur solidarisch und demokratisch meistern. Die Gewerkschaft wolle massiven Arbeitsplatzabbau verhindern und möglichst viele Beschäftigte für neue Tätigkeiten qualifizieren. Für die besonders gefährdeten Gruppen in den Stammbelegschaften müssten die Arbeitgeber Qualifizierungen finanzieren, die zu einer nachhaltigen Beschäftigung führen.
Die Gewerkschaft verstehe sich als Gegenmacht gegen das blinde Wirken der Marktgesetze
Für eine offensive und kämpferische Gewerkschaftspolitik
In der Aussprache zu den Geschäftsberichten hatte es wenig Kritik von Seiten der Delegierten gegeben. Diese nutzten den Tagesordnungspunkt, um von erfolgreichen Arbeitskämpfen in ihren Betrieben zu berichten und Themen hervor zu heben, die die Gewerkschaft unbedingt im Auge behalten müsse, wie die 35-Stunden-Woche im Osten, die Krise der Stahlindustrie und den Kampf gegen Rassismus im Betrieb. Die Reaktionen der Kolleg*innen bei den Geschäftsberichten zeigten allerdings, dass sie künftig eine offensive und kämpferische Gewerkschaftspolitik erwarten. So wurde die Feststellung von Hans-Jürgen Urban „wir leben heute in einem globalen Kapitalismus, der die Welt in Menschen mit und ohne Lebenschancen spaltet“, und dieser wachse, indem er die Natur zerstöre, deshalb sei „die Überwindung dieses Modells zur Überlebensfrage der Menschheit geworden“, mit viel Beifall bedacht.
https://igmetall-ennepe-ruhr-wupper.de/fuer-offensive-und-kaempferische-gewerkschaftspolitik-2/
„Zeit für Zukunft“ – unter diesem Motto findet vom 22. bis 26. Oktober der 25. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall
https://www.igmetall.de/gewerkschaftstag-2023/darum-geht-es-auf-dem-gewerkschaftstag?fbclid=IwAR2rc1vlWd9OEd8IJuDtOTgn3rKotpNWHPuwJ1FYRF1RA8j4ao3frAN6fX4
https://scontent-dus1-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/391575574_711241811036549_5640483845974012319_n.jpg?stp=dst-jpg_p526x296&_nc_cat=102&ccb=1-7&_nc_sid=5f2048&_nc_ohc=NiQn8HWqMe8AX_f8q02&_nc_ht=scontent-dus1-1.xx&oh=00_AfBBDWPygMvn3GYNqD3KKth5qXzeD3OpD_BVRJVXS0fd2Q&oe=653AC388
https://www.facebook.com/IGMduisburg/?locale=de_DE
https://www.igmetall.de/gewerkschaftstag-2023/darum-geht-es-auf-dem-gewerkschaftstag?fbclid=IwAR2rc1vlWd9OEd8IJuDtOTgn3rKotpNWHPuwJ1FYRF1RA8j4ao3frAN6fX4
„Pfad einer sozialen, ökologischen und demokratischen Transformation weiter zu festigen.“
https://www.igmetall.de/gewerkschaftstag-2023/so-startet-der-gewerkschaftstag-2023
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ig-metall-chefin-benner-gewerkschaft-100.html
IGM – ANTIFA – KOLLEG*INNEN – EINE FAUST – EIN KAMPF
IGM GEWERKSCHAFTSTAG GEGEN FASCHISMUS UND KRIEG
25. Gewerkschaftstag der IG Metall
IG-Metall-Jugend gegen Rechtsentwicklung, Rassismus und Antisemitismus
Der zweite Tag des IG-Metall Gewerkschaftstages war bestimmt von der Beratung und Abstimmung der Satzungsanträge und der Wahl des neuen fünfköpfigen IG-Metall-Vorstandes, der 29 ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstandes und der sieben Mitglieder des Kontrollausschusses.
Korrespondenz
Dienstag, 24.10.2023
Zum ersten Mal in der über 130-jährigen Geschichte wurde mit Christiane Benner mit 96,4 Prozent der Stimmen eine Frau an die Spitze der größten Einzelgewerkschaft der Welt gewählt. Neuer Zweiter Vorsitzender wurde mit 95,6 Prozent Jürgen Kerner. Der Gewerkschaftstag beschloss zudem, dass auch künftig einer der beiden Vorsitze von einer Frau besetzt werden muss. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Nadine Boguslawski, Hans-Jürgen Urban sowie Ralf Reinstädler.
Am heutigen Tag hielt die neue Vorsitzende ein Zukunftsreferat, worüber Rote Fahne News noch extra berichten wird. Noch vor der Mittagspause trug die IG-Metall-Jugend eine beeindruckende Präsentation vor gegen die Rechtsentwicklung, vor allem die AfD und das Auftreten der Faschisten unter dem Motto „Wehret den Anfängen ist Jetzt!“
Am Morgen waren an alle Delegierten T-Shirts verteilt worden mit der Aufschrift: „Vielfalt macht stark!“ Unter die Haut ging eine Redebeitrag von Said Etris Hashemi, der bei dem faschistischen Mordüberfall am 19. Februar 2020 in Hanau schwer verletzt worden war. Sein Bruder war einer der neun Opfer. Said warnte als IG-Metall-Mitglied die Kolleginnen und Kollegen davor, dass Rassismus und Antisemitismus eine Gefahr für alle sind und forderte eine Gleichbehandlung aller Menschen, egal welcher Herkunft oder Religion sie sind. Zum Schluss stellten sich alle Delegierten mit ihren T-Shirts und Transparenten zu einem Gruppenfoto auf.
Dass sich der Gewerkschaftstag mit diesen gesellschaftspolitischen Fragen befasst und sich einhellig antirassistisch positioniert, ist sehr bedeutsam und positiv. Die Reduzierung der Rechtsentwicklung auf Rassismus und Ausgrenzung zu beschränken, unterschätzt allerdings den Kampf gegen die weltweite Rechtsentwicklung und den Faschismus. Vor allem, wenn die Rechtsentwicklung und Faschisierung „in der Mitte der Gesellschaft“ angesiedelt und damit davon abgelenkt wird, dass die Wurzeln des Faschismus im Kapitalismus liegen.
Einige der Jugendlichen hatte wohl außerhalb der Regie vorne ein selbstgemachtes Transparent plaziert: „Solidarität statt Hetze! Refugees are welcome!“ Auch eine Anspielung auf das Auftreten von Bundeskanzler Olaf Scholz am Nachmittag. Am Schluss stimmten einige Delegierte die Parole an „Alle gemeinsam gegen Faschismus!“, die von immer mehr Delegierten übernommen wurde.
https://www.rf-news.de/2023/kw43/ig-metall-jugend-gegen-rechtsentwicklung-rassismus-und-antisemitismus
ZOOM VIDEO ÜBERTRAGUNG VOM IGM
Gewerkschaftstag live
Bis Donnerstag, 26. Oktober, übertragen wir hier den Gewerkschaftstag live aus Frankfurt.
https://www.igmetall.de/gewerkschaftstag-2023
EINE BITTE AN DEN IGM GEWERKSCHAFTSTAG
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Eure unermüdliche Arbeit.
Viel Gutes ist erreicht, die Änderungen in Wirtschaft und Technologie, wie auch in der Gesellschaft fordern von uns immer wieder neu auf Herausforderungen einzugehen. Dabei gilt: Den Wandel aktiv gestalten, anstatt hinterher zu laufen und auszubessern.
Da ist und war genau das wichtig, was Christiane Benner in dem Zukunftsreferat auf dem Gewerkschaftstag fordert:
Demokratie
Zitat: „Mehr Demokratie im Betrieb führt zu mehr Demokratie in unserer Gesellschaft“
https://www.igmetall.de/gewerkschaftstag-2023/christiane-benner-zukunftsreferat-mehr-mitbestimmung?fbclid=IwAR0qFH0zrBn7qeYyMfdBxzvkEG1sb3Bi3liaMz5gsmEpbOwdHSuSEdsrKIM
Unsere Kolleginnen und Kollegen leben und arbeiten in einem betrieblichen und gesellschaftlichen Umfeld, das ihre Gesundheit, ihre soziale, kulturelle und familiäre Situation berührt. Oft stehen die Dinge nicht so wie wir uns das wünschen. Da kommen wir ins Spiel, da müssen wir zuhören und verstehen, da müssen wir gemeinsam ansetzen und die Dinge für uns, die Kolleginnen und Kollegen so gestalten, das es besser wird! Das schaffen wir nur wenn wir stark sind. Wenn wir alle Kräfte bündeln und focussieren. Wenn wir klug agieren und zusammen arbeiten und kämpfen. Deshalb appelliere ich an uns alle, lassen wir keine Kollegin und keinen Kollegen links liegen, wer für uns und unsere Ziele streiten will und sich gemeinsam mit uns, nicht nur in Tarifkämpfen, auch in gesellschaftlichen und anderen sozialen und politischen Fragen einbringt gehört zu uns und darf nicht ausgeschlossen werden.
Klar rechtsradikale Ideen und Parteien a la AFD haben nichts damit und auch nicht mit uns gemein!
Aber Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Demokraten können nicht hilfreich sein.
Deshalb bitte ich Euch dringend Unvereinbarkeitsbeschlüsse, wie sie leider noch immer gegen die MLPD existieren auf Aktualität zu prüfen. Ich kenne einige Kolleginnen und Kollegen in Betrieb und Gewerkschaft, die immer solidarisch und aktiv für die IGM und ihre Kolleg*Innen auftreten. Sie haben deshalb aus meiner Sicht auch unsere Solidarität verdient. Sollen wir diese guten Demokraten, guten Gewerkschafter*Innen und Humanisten nicht bestärken mit und für uns zu streiten? Ich jedenfalls werde auch in Zukunft mit diesen Kolleginnen und Kollegen gemeinsam gewerkschaftlich arbeiten um gemeinsam unsere Interessen und Ziele zu verfolgen.
Ich bitte deshalb den IGM Gewerkschaftstag und die Vorschlagskommission des Gewerkschaftstages den Antrag Antrag G 028 Der Geschäftsstelle Landau (Bezirk Mitte) zu unterstützen. Der Antrag fordert den Gewerkschaftstag auf: „Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, die Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die MLPD nochmals zu prüfen.
Vielen Dank Wolfgang Erbe
aktives Mitglied der IGM seit 1978 und zwischenzeitlich auch der ÖTV und der IG BCE
Mit kollegialen Grüßen https://qr.ae/pKKX8a
https://salonzurdiskussiondesdialektischenmaterialismus.quora.com/
https://www.facebook.com/wolfgang.erbe.52/
https://www.rf-news.de/2023/kw42/flugblatt_gruss-an-igm-gwt-2seiter-rz.pdf
IGM GEWERKSCHAFTSTAG DIE UNVEREINBARKEITSBESCHLÜSSE GEGEN MLPD KOLLEG*INNEN SIND UNVEREINBAR MIT DEN ZIELEN DER KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN UND AUCH DENEN DER GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG – SOLIDARITÄT IST KEINE EINBANDSTRAßE
IGM – DIE UNVEREINBARKEITSBESCHLÜSSE GEGEN KOMMUNISTEN MÜßEN WEG
„Ich arbeite mit einer MLPD-Genossin prima zusammen, deshalb verstehe ich diesen Beschluss gegen die MLPD nicht“, so eine Delegierte auf einer Versammlung in Süddeutschland. Deutlich wurde bei diesen Diskussionen, in den letzten Tarifrunden, bei Wahlen gewerkschaftlicher und betrieblicher Mandatsträger, in und vor Betrieben ein gewachsener Einfluss der MLPD durch ihre positive Gewerkschaftsarbeit in der IG Metall. Von vielen war mit Spannung erwartet worden, wie der Antrag der Geschäftsstelle Landau zur Überprüfung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegen die MLPD vom Gewerkschaftstag behandelt wird. Er forderte auch die Rehabilitierung der von den Unvereinbarkeitsbeschlüsen betroffenen Kolleginnen und Kollegen.
Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet in Zeiten von faschistischer Tendenz und Rechtsentwicklung der IG-Metall-Gewerkschaftstag den Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die MLPD aufrecht erhält und zugleich solche gegen AfD und das faschistische „Zentrum Automobil“ ablehnte. Und das trotz engagiertem Widerspruch vieler Redner. Gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen Faschisten legten sich auch Vorstandsmitglieder ins Zeug. Die faschistischen Parteien, die noch in den Unvereinbarkeitsbeschlüssen stehen, wie die NPD, gibt es wiederum gar nicht mehr. Die von Christiane Benner geforderte „klare Kante“ gegen die AfD wird so unglaubwürdig und weichgespült, wenn sie ohne organisatorische Konsequenzen bleibt.
Das zeigt auch, wohin die Hufeisentheorie des bürgerlichen Antifaschismus führt: Zur Verschärfung des (modernen) Antikommunismus, zum Hauptstoß gegen Marxisten-Leninisten und zum Erstarken von Faschisten, die ihre Kraft wesentlich aus dem Antikommunismus speisen. Das kann so nicht stehen bleiben, wird und muss den Widerspruch vieler gewerkschaftlicher Vertrauenskörper, Mitgliederversammlungen und anderer Gremien hervorrufen!
Die Beratung des Antrags leitete ein Sprecher der Antragsberatungskommission mit den Worten ein: Es seien schon Kollegen auf den Vorstand zugekommen, „dass man den Unvereinbarkeitsbeschluss nicht nur vom Programm der MLPD abhängig machen könne. Schließlich seien die MLPD-Mitglieder in die Arbeit integriert und machten eine aktive und vorwärtstreibende Gewerkschaftsarbeit.“ Das offenbart, dass es Widersprüche zum undemokratischen Unvereinbarkeitsbeschluss und zur Haltung gegenüber der MLPD bis hinein in den IG-Metall-Funktionärskörper gibt. Der Sprecher fuhr dann aber fort, dass man zur Beurteilung der MLPD nicht von sympathischen und integrierten Personen ausgehen könne, sondern vom Statut der MLPD und das widerspreche den Grundsätzen der IG Metall.
Auf die Idee, dass die positive Rolle der MLPD-Mitglieder in den Gewerkschaften gerade auf die Positionen der MLPD in ihrem Parteiprogramm und Statut zurückzuführen sind, darauf kommt der Kollege nicht. Für die MLPD und ihre Mitglieder zählt die Einheit von Theorie und Praxis. Im Livestream war zu verfolgen, wie ein Delegierter engagiert für den Antrag gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss bezogen auf die MLPD sprach. Er begründete dies u. a. damit, dass der wissenschaftliche Sozialismus von Beginn an Bestandteil der Gewerkschaftsbewegung war und Marx und Engels Träger und Mitbegründer der Gewerkschaftsbewegung waren.
Daraufhin meldete sich das Vorstandsmitglied Benjamin Gruschka zu Wort. Er war schon auf dem letzten Gewerkschaftstag mit seiner antikommunistischen Demagogie gegen die MLPD aufgefallen. Diesmal trat er wieder demagogisch und zugleich defensiv auf, führte einige Zitate aus dem Programm der MLPD an, die er dann in seinem Sinne verdrehte bzw. Zitate mit seinen eigenen Ausführungen unzulässig vermischte.
So stieß ihm übel auf, dass die MLPD-Mitglieder unversöhnlich gegen Abweichungen seien. Der Klassenkampf findet auch auf dem Gebiet der Denkweise statt. Die Arbeiterklasse kann sich nur befreien, wenn sie mit den Einflüssen der bürgerlichen und der kleinbürgerlichen Denkweise fertig wird. So ist es zweifellos! Die Lehren aus dem Karrierismus vieler Mitglieder der Gewerkschaftsbürokratie, die mal ehrliche Kollegen waren, aus dem Verrat am Sozialismus mit der Entstehung einer neuen Bürokratie durch den Einfluss des Revisionismus unterstreicht das nachdrücklich. Dass gerade dieser unversöhnliche ideologische Kampf, das Fertigwerden der Arbeiter mit der kleinbürgerlichen Denkweise als klassenfremdem Einfluss jemandem nicht passt, lässt sich nur dadurch erklären, dass derjenige seinen Frieden mit Kapitalismus geschlossen hat und sich darin als Co-Manager versteht.
Dass Gruschka ausgerechnet den demokratischen Zentralismus als Organisationsprinzip angreift, wirft die Frage nach seinem Demokratieverständnis auf. Zumindest reicht es nicht so weit, sich sachlich mit der MLPD und ihren Positionen auseinanderzusetzen. Denn es gibt nichts Demokratischeres als dieses Organisationsprinzip. Die Leitungen fassen die demokratische Meinungsfindung, Diskussionen und Erfahrungen der Basis zusammen, verarbeiten sie theoretisch, fassen auf der Grundlage Beschlüsse, die für alle Mitglieder verbindlich sind. Nur so kann man schlagkräftig arbeiten! Der Pluralismus der Linkspartei steht derzeit vor dem Scherbenhaufen. Vielleicht wäre ein solcher Scherbenhaufen Gruschka für die MLPD auch ganz recht und rührt daher seine Wut auf den demokratischen Zentralismus? Auch in der IG Metall gilt das Prinzip der Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit! Warum soll das ausgerechnet bei der MLPD undemokratisch sein?
Mit seinem Vorwurf, die MLPD wolle gar „den gewerkschaftlichen Rahmen durchbrechen“, stellt sich Kollege Gruschka vollends ins Abseits. Er ist also gegen die selbständigen Streiks Hunderttausender Metaller und Stahlarbeiter, die 1969 und 1973 erfolgreich für einen Lohnnachschlag gekämpft haben. Oder gegen den selbständigen Streik der Rheinhausener Stahlarbeiter 1988, den selbständigen sechstägigen Streik von 130 000 Bergarbeitern 1997 und den der Opel-Belegschaft 2004 um ihre Arbeitsplätze? Schließlich gibt es in Deutschland nur ein auf Tariffragen eingeschränktes Streikrecht und den Arbeitern wird ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht verweigert. So sind z. B. die Ford-Kollegen in Saarlouis richtig beraten, einen selbständigen Streik gegen die Werkschließung zu organisieren.
Nicht zufällig regte Gruschka sich im weiteren besonders über die Kritik der MLPD an jeglicher Stellvertreterpolitik auf. Er würde vielleicht lieber ohne Kritik und Initiativen der Basis schalten und walten. Die MLPD dagegen baut auf das selbstlose Engagement jedes IG-Metall-Mitglieds, dass die Mitglieder sie zu ihrer Kampforganisation machen und bekämpft wenn sie mit der Politik der Klassenzusammenarbeit als Ordnungsfaktor im Kapitalismus missbraucht werden soll. Genau dieser Weg wird auch in der IG Metall Mitgliedschaft selbst immer mehr kritisiert. Gewerkschaften gewinnen derzeit gerade dort zehntausende Mitglieder wie bei Verdi oder EVG wo konsequent und kämpferische gewerkschaftliche Streiks organisiert wurden. Nicht Kritik an der Klassenzusammenarbeit schadet der IG Metall, sondern ihre Praxis verhindert den Einsatz der Gewerkschaft als Kampforganisation! Die MLPD verschweigt den Kolleginnen und Kollegen aber auch nicht, dass der gewerkschaftliche Kampf im Kapitalismus seine Grenzen hat und vertritt deshalb weitergehende politische Ziele. Angesichts der drohenden Weltkriegsgefahr und der begonnenen Umweltkatastrophe muss heute sogar deutlich vermehrt eine offene Diskussion um eine grundsätzliche gesellschaftliche Perspektive, für die MLPD ist dies der echte Sozialismus, geführt werden.
Wenn 20 Delegierte den Antrag aus Landau unterstützt haben, zeigt dies sicher nicht repräsentativ, aber für einen Gewerkschaftstag, der traditionell überwiegend aus Funktionären zusammengesetzt ist, dass in der IG Metall intensiv über die MLPD diskutiert wird und dass ihr Rückhalt wächst. Doch auch das sei noch gesagt: eines empfahl Gruschka berechtigt! Die Kollegen sollten sich doch bitte selbst mit dem Programm der MLPD befassen. In diesem Sinne fanden auch mehrere Einsätze der MLPD in Frankfurt vor den Toren des Gewerkschaftstags statt und wurden auch Bücher und Programm der MLPD verbreitet.
Bildet euch selbst eine Meinung zum Programm der MLPD! Es ist bei den Verteilern vor den Toren oder über den Verlag Neuer Weg zu beziehen. Die Diskussion und der Kampf gehen weiter! Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind zwar nicht gekippt, aber geschwächt, das sind sie seit diesem Gewerkschaftstag!
https://www.rf-news.de/2023/kw43/entfaltete-diskussion-ueber-unvereinbarkeitsbeschluss-gegen-die-mlpd