Die MLPD informiert zu ihrer Klage gegen den Inlandsgeheimdienst, die am 18. Mai 2022 beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf verhandelt wird!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns soeben eine wichtige Pressemitteilung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) erreicht.

Darin teilt die Partei mit, dass sie gegen Inlandsgeheimdienst klagt und der  Prozess am 18. Mai 2022 vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf  verhandelt wird.

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD informiert:

Aktuelle Information

für Presse und Öffentlichkeit – 11.05.2022

MLPD klagt gegen Inlandsgeheimdienst – Prozess am 18. Mai in Düsseldorf

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) klagt gegen den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ in NRW wegen antikommunistischer Diffamierungen im Verfassungsschutzbericht 2019.

Auch vier überparteiliche Wahlbündnisse klagen gegen diesen Bericht. Die Klagen werden am 18. Mai um 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt (Aktenzeichen 20K4761/20 und 20K4760/20).

Dieser Prozess ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten. Zuvor soll eine Protestkundgebung um 9 Uhr vor dem Gericht stattfinden.

Der Verfassungsschutz ist in Nordrhein-Westfalen in das Innenministerium integriert, sodass sich die Klagen direkt gegen Innenminister Herbert Reul und Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) richten.

Konkret geht es bei der aktuellen Klage der MLPD um folgende Diffamierung: Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt.

Hier unterstützt die Partei Personenwahlbündnisse wie die Organisation alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)…“

Dazu Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD: „Der Geheimdienst weiß doch ganz genau, dass es kein ‚Wahn‘ ist, dass die MLPD verfolgt wird – nämlich an vorderster Front von diesem selbst!

Der Inlandsgeheimdienst hatte unlängst drei führende Repräsentanten der MLPD sogar europaweit verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben – ohne dass sie sich irgendetwas haben zu Schulden kommen lassen.

Die Schlussfolgerung, die MLPD würde deshalb ‚auf kommunaler Ebene verdeckt arbeiten‘, folgt dagegen dem antikommunistischen Wahn des Geheimdienstes“ meint Peter Weispfenning.

„Ganz im Gegenteil, die MLPD gibt öffentlich Stadtzeitungen heraus, unterstützt die Bevölkerung z.B. im Kampf gegen Krankenhausschließungen im Essener Norden.

Und sie bekennt sich freudig in der Öffentlichkeit, dass sie überparteiliche Bündnisse auf kommunaler Ebene aus grundsätzlichen Erwägungen unterstützt und dort selbstverständlich auch Mitglieder der MLPD mitarbeiten.“

Verdeckt agiert dagegen der Inlandsgeheimdienst, der die antikommunistischen Verleumdungen im Vorfeld der Kommunalwahlen NRW am 13.09.2020 veröffentlichte, um die Wahl antikommunistisch zu beeinflussen.

Einer solchen geheimdienstlichen Hetzpropaganda muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Peter Weispfenning: „Im Landtagswahlkampf lässt sich Innenminister Reul als Musterdemokrat feiern. Tatsächlich betreibt er einen systematischen Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten.

Sie werden aber dringend benötigt für den aktiven Widerstand gegen die Gefahr eines III. Weltkriegs.“

MLPD Member of ICOR

Zentralkomitee, Schmalhorststraße 1c, 45899 Gelsenkirchen

TELEFON +49(0)209 95194-0

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1 Antwort zu Die MLPD informiert zu ihrer Klage gegen den Inlandsgeheimdienst, die am 18. Mai 2022 beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf verhandelt wird!

  1. Liebe Freude und Genossinnen,
    dazu empfehle ich Euch auch unser ICOR-Webinar, das sich der Notwendigkeit einer antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront stellt:
    Büro Gabi Fechtner – Telefon: 0209 9519474
    E-Mail: buero.fechtner@t-online.de
    EINHEITSFRONT
    Wichtiges ICOR-Webinar am 15. Mai 2022
    https://www.rf-news.de/2022/kw19/wichtiges-icor-webinar-am-15-mai-2022
    ICOR Webinar – „Burning need of an anti-imperialist and anti-fascist united front“
    https://www.icor.info/2022-1/icor-webinar-2013-burning-need-of-an-anti-imperialist-and-anti-fascist-united-front
    Eine Woche nach dem Signal der neuen Friedensbewegung gegen einen Dritten Weltkrieg findet am 15. Mai ein bedeutsames internationales Event für diesen Kampf statt: Das Webinar „Brennende Notwendigkeit einer antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront“ der revolutionären Weltorganisation ICOR.
    LINK ZUM INTERNATIONALEN WEBINAR
    https://www.rf-news.de/2022/kw19/wichtiges-icor-webinar-am-15-mai-2022
    Gestern war die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine, traf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und versprach weitere Finanzhilfen und Waffenlieferungen. Sie sprach auch mit Angehörigen von Opfern des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Unterdessen werden in Idar-Oberstein seit gestern die ersten ukrainischen Soldaten an der Offensivwaffe Panzerhaubitze ausgebildet. Die deutsche Bundesregierung setzt ihren aggressiven Kriegskurs fort. Aber unter der Bevölkerung mehren sich Kritik und Widerspruch dagegen, trotz der ganzen psychologischen Kriegsführung. Die weitere Entwicklung eines weltweiten aktiven Widerstands gegen alle imperialistischen Aggressionen und gegen die Weltkriegsgefahr ist das Gebot der Stunde!
    Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der ICOR und Co-Präsidentin der internationalen Einheitsfront, schreibt in ihrem aktuellen Einladungsschreiben zum ICOR-Webinar: „Ich möchte euch herzlich zu unserem nächsten Webmeeting einladen. Es findet ja wie vereinbart am 15. Mai statt. Es erhält noch mal eine besondere Brisanz durch die gefährliche Entwicklung mit der Gefahr eines Dritten Weltkriegs, der wiederum das Potenzial eines alles vernichtenden Atomkriegs hätte. Ich freue mich sehr, mit euch allen weiter zu diskutieren. Es hat sich bereits eine neue Organisation, die Union der Kommunisten der Ukraine, mit einem Einführungsbeitrag angemeldet. Sie kommen aus dem Spektrum von Solidnet, sind aber sehr an der Zusammenarbeit mit uns interessiert.
    Des weiteren sollten wir die Brennpunkte der kriegerischen und unterdrückerischen Auseinandersetzungen auf der ganzen Welt nicht vergessen. Deshalb würde ich mich auch sehr über einen Einleitungsbeitrag türkischer oder kurdischer Freunde zum derzeitigen Brennpunkt des Angriffskrieges der Türkei, von Freunden aus Afghanistan zur verheerenden Situation dort und auch aus anderen Brennpunkten der Welt freuen.
    Bitte meldet euch und nehmt gerne teil mit vorbereiteten Beiträgen. Ich werde eine Einführung geben, dann wird es Eingangsstatements à 5 Minuten geben und ansonsten ist die Redezeit wieder auf 3 Minuten beschränkt. Gerne könnt ihr auch Resolutions- und Aktionsvorschläge einbringen. Auch wer Mitglied in der Einheitsfront werden möchte, kann sich gerne entsprechend im Vorfeld oder dann auf dem Treffen melden.
    Mit herzlichen und revolutionären Grüßen
    Monika Gärtner-Engel“
    ICOR Webinar – Brennende Notwendigkeit einer antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront – Sonntag, 15. Mai 2022
    Meeting-ID: 854 5609 2779
    Passcode:
    522200
    Zeiten:
    7 am: Mexico City, Bogotá
    1 pm: Algier, Tunis
    2 pm (14 Uhr): Paris, Berlin
    3 pm: Moscow
    5:30 pm: Delhi
    6 pm: Dhaka
    10 pm: Sydney
    https://www.rf-news.de/2022/kw19/wichtiges-icor-webinar-am-15-mai-2022
    Link to the Webinar
    https://www.icor.info/2022-1/icor-webinar-2013-burning-need-of-an-anti-imperialist-and-anti-fascist-united-front
    Dear comrades, dear friends,
    Today I would like to cordially invite you to our next Zoom meeting, agreed on 6 March, on the theme „Burning need for an anti-imperialist and anti-fascist united front“ on Sunday 15 May. The dramatic escalation of inter-imperialist contradictions, the threat of direct belligerent confrontation between Russia and NATO – and a wave of social-chauvinist, nationalist agitation has if anything developed further since our last meeting. Very many of you have carried out active work against the war and struggles also for the economic, social, ecological and political concerns of the workers and the broad masses, culminating on May Day. Thus, our exchange of opinions and experiences will be extremely valuable. In this spirit, we had already held an exciting and successful Zoom meeting on 6 March with more than 90 participants from … countries. At the end of the meeting, we agreed that we will continue to attach the greatest importance to building the united front – at national and international level.
    This should also lead to a discussion on the future organised cooperation in the anti-imperialist and anti-fascist united front. Therefore, we should also prepare from the beginning for a discussion of about 3-3.5 hours.
    Please take part and actively promote it. If you have prepared contributions (the speaking time will again be 3 minutes) or proposals for resolutions, please send them in advance for the setting of the schedule and not least for the translators. Directly after an introductory speech by me, which should give an overview of the developments since then, the discussion will be opened!
    We will certainly discuss there mainly about the resistance against the Ukraine war and the experiences with it on May Day and May 8 (Liberation Day in many European countries). But also about how this resistance connects with the struggle of the workers and broad masses around social issues. Prepare thoroughly. The Zoom meeting will be held in English. There will probably be an Arabic, German, French, Spanish and Russian translation and we are trying to organise also a participation of our Russian and Ukrainian comrades or at least statements from them again.
    Warm greetings and solidarity,
    Monika Gärtner-Engel, main coordinator of the ICOR
    https://www.icor.info/2022-1/icor-webinar-2013-burning-need-of-an-anti-imperialist-and-anti-fascist-united-front

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