Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir heute einen Beitrag des Kollegen Wolfgang Erbe (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe) erhalten, der das Folgende beinhaltet:
EUROPA HUNDERTTAUSENDE AUF DEN STRAßEN – Überall Abscheu gegen Rechtspopulismus und kapitalistische Krise + GEWERKSCHAFTEN GEGEN RECHTS! – IGM Gewerkschaftstag – Die Unvereinbarkeitsbeschüsse gegen die demokratische Arbeiter*Innenpartei MLPD müssen aufgehoben werden!
Wir haben den kompletten Beitrag zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet und sagen dem Kollegen Wolfgang ein HERZLICHES DANKESCHÖN dafür.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Wolfgang Erbe informiert:
IGM Gewerkschaftstag – Die Unvereinbarkeitsbeschüsse gegen die demokratische Arbeiter*Innenpartei MLPD müssen aufgehoben werden
Gemeinsam gegen Rechts
IG Metall
Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen gegen kämpferische und marxistisch-leninistische Kollegen
https://www.mlpd-zollernalb.de/flugblatt-zum-ig-metall-gewerkschaftstag
Hintergrund
Rote Karte für Unvereinbarkeitsbeschlüsse
https://www.nd-aktuell.de/artikel/41780.rote-karte-fuer-unvereinbarkeitsbeschluesse.html
Immer an der Seite der Kolleginnen und Kollegen
https://automotiveworkers.org/de/
Wichtige Dokumente zum Gewerkschaftstag
Anträge, Geschäftsbericht, Mandatsverteilung und mehr – alle wichtigen Dokumente rund um den 25. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall.
https://www.igmetall.de/gewerkschaftstag-2023/gewerkschaftstag-2023-antraege-und-mehr
EUROPA HUNDERTTAUSENDE AUF DEN STRAßEN – Überall Abscheu gegen Rechtspopulismus und kapitalistische Krise
Polen gegen rechts
https://www.n-tv.de/politik/Eine-Million-Polen-protestieren-gegen-PiS-Regierung-article24435487.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-demonstration-tusk-100.html
Portugal protestiert
Massenproteste gegen Wohnungsnot: Auch die Mittelschicht leidet
Nicht nur das beliebte Urlaubsziel Lissabon ist betroffen: In mehreren portugiesischen Städten sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die galoppierenden Wohnungskosten zu protestieren.
In Lissabon und mehreren anderen portugiesischen Städten haben Tausende gegen die explosionsartig gestiegenen Wohnkosten protestiert.
Etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigten verdienen weniger als 1000 Euro netto pro Monat. Viele von ihnen haben aufgrund der hohen Mieten und Kreditzinsen keinen Zugang zum offiziellen Wohnungsmarkt. Zwischen 2015 und 2021 stiegen die Immobilienpreise nach Berechnungen von Eurostat um 137 Prozent und die Mieten um 112 Prozent.
Die Demonstrierenden beriefen sich unter anderem auf das Grundrecht auf Wohnen. Die Mitte-Links-Regierung Portugals hat zwar ein Maßnahmenpaket zur Lösung des Wohnungsproblems vorgestellt, aber die Demonstrierenden sagen, dass die Maßnahmen nicht die zentralen und strukturellen Probleme angehen, die das Leben so vieler Menschen in den Großstädten beeinträchtigen. Zunehmend seien auch Teile der Mittelschicht von Wohnungsnot bedroht.
https://de.euronews.com/2023/10/01/massenproteste-gegen-wohnungsnot-auch-die-mittelschicht-leidet
Protest auch in der Schweiz
Schweiz: Zehntausende demonstrieren für das Klima
In weniger als einem Monat wird in der Schweiz gewählt. Umweltschützer wollten mit einer Großkundgebung in Bern auf das Thema Klima aufmerksam machen.
In der Schweizer Hauptstadt Bern haben tausende Menschen. für eine andere Klimapolitik demonstriert. Weniger als einen Monat vor der Parlamentswahl in der Schweiz forderten sie von der Politik mehr Einsatz für Umwelt und Klima.
Unter dem Motto „Klima-freundliche Maßnahmen jetzt“ forderten sie unter anderem schärfere Schadstoffgrenzwerte und gesetzliche Verbote, um die Umwelt zu schützen.
Der Protestmarsch zog zum Regierungs- und Parlamentsgebäude im Stadtzentrum Auf Transparenten war zu lesen: „Wäre das Klima eine Bank, hätten wir sie längst gerettet“.
Die „Klima-Allianz Schweiz“ hatte den Marsch organisiert. Sie vertritt nach eigenen Angaben mehr als 140 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirchen, Jugend, Gewerkschaften und Verbraucherschutz.
https://de.euronews.com/2023/10/01/schweiz-zehntausende-demonstrieren-fur-das-klima
und auch in Deutschland
Liebe Freundinnen und Freunde,
im Oktober sind unsere Kölner Kundgebungen am 9. 10 (Dom) und am 16.10 (Wiener Platz)!
D.h., morgen ist keine Kundgebung.
Ich schlage vor, dass wir bei beiden Kundgebungen für die Herbstdemo werben, die am 28. Oktober, diesmal in Hamburg stattfindet. Der Unmut gegen die Bundesregierung wächst in großen Teilen der Bevölkerung. So kann es auch nicht weitergehen. Viele fallen aber noch auf die Demagogie rein und gehen den Dingen zu wenig auf den Grund. Nicht die Flüchtlinge oder Bürgergeldempfänger sind die Nutznießer der Regierungspolitik, sondern die Großkonzerne, Banken und Superreichen! Wir stehen mit unserem Offenen Mikrofon für eine streitbare Diskussionskultur – auf antifaschistischer Grundlage. Wir sind offen für alle, die wollen, dass sich wirklich was ändert, denen aber die Perspektive und Klarheit fehlt. Deshalb stehen die Herbstdemonstrationen auch unter dem Motto: Nicht die Faust in der Tasche ballen, sondern mit klarem Blick den Protest gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung auf die Straße tragen!
Im Anschluss gibt es das Angebot, die Veranstaltung „100 Jahre Hamburger Aufstand 1923“ zu besuchen.
Unten der Aufruf der bundesweiten Koordinierung.
Nach Hamburg können wir mit Gruppentickets der DB fahren, und kurzentschlossene könnten das Auto nehmen. Für die DB muss man, wenn wir direkt buchen, bei 6 Personen 373 € rechnen, je Person also ca. 62,20 Euro. Das muss aber verbindlich sein, die Tickets können für diesen Preis nicht storniert werden. Ihr könnt Euch bei mir verbindlich für den Zug anmelden, am besten schon vorher per e-mail.
Auto wär natürlich preiswerter, da muss man bei 5 Personen im Auto je Peron 42 Euro rechnen. Die Fahrt ist allerdings aufreibend, weil die A 1 extrem stauanfällig ist…. Zeitlich macht es keinen Unterschied, man würde etwa um 7 Uhr losfahren und wäre etwa um 1 Uhr nachts zurück.
Die Veranstaltung kostet im Vorverkauf 8 bzw. 5 €uro. Für Montagsdemonstranten mit geringem Einkommen können wir aus unserer Kasse die Fahrt mit 20 € bezuschussen.
Wir sehen uns also am Montag, 9. Oktober um 18 Uhr am Dom!
Liebe Grüße,
Lisa
http://bundesweite-montagsdemo.de/wp-content/uploads/2023/09/Flyer-Aufruf-Herbstdemo-23.pdf
S.O.S. – GEWERKSCHAFTEN MÜSSEN DEN WANDEL GESTALTEN – MIT KOMMUNISTEN – NICHT MIT DER AFD UND VERFASSUNGSSCHUTZ
29.09.2023
Die Grenzen der Toleranz – verteidigt Freiheit und Rechte kämpferischer Gewerkschafter*Innen – 50 Jahre Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen Linke des DGB sind eine Schande
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG
…
Mittlerweile hat die GEW die Geschichte ihrer Unvereinbarkeitsbeschlüsse wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Sie bezeichnet die Praxis der 1970er-Jahre als Fehler und hat die Betroffenen von damals um Entschuldigung gebeten.
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stellte sich zuletzt ihrer Vergangenheit. Beim Gewerkschaftstag 2019 erklärte sie ihr Bedauern über „die Übernahme der Unvereinbarkeitsbeschlüsse des DGB vom 3. Oktober 1973 in die Satzungen der Gründungsorganisationen von ver.di“. Die Beschlüsse würden „grundlegend dem Gedanken der Einheitsgewerkschaft“ widersprechen. Daher entschuldigte sich ver.di bei allen Mitgliedern, die aus ihren Quellgewerkschaften ausgeschlossen wurden – also aus der Deutschen Postgewerkschaft, der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, der IG Medien oder der ÖTV.
Doch nicht alle DGB-Gewerkschaften folgen diesem Kurs. So sind in der IG Metall die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der 1970er-Jahre noch immer in Kraft.
Zwar sind nicht mehr existierende Gruppen aus den Listen gestrichen worden, aber die maoistische MLPD steht weiterhin darauf. Anträge, die Unvereinbarkeitsbeschlüsse grundsätzlich aufzuheben, fanden bei mehreren Gewerkschaftstagen in den 2000er-Jahren keine Mehrheiten – auch und gerade weil der Vorstand sich dagegen aussprach.
…
https://www.fes.de/feshistory/blog/unvereinbarkeit
IGM – FORD – VERFASSUNGSSCHUTZ
http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-informiert-zum-skandal-bei-den-fordwerken-in-koeln-ein-betriebsrat-laedt-den-ehemaligen-verfassungsschutzmann-und-extremismusforscher-prof-rudolf-van-huellen-zum-rundumsc/
DIE IGM GEHÖRT UNS – NICHT DEN BONZEN – NICHT DEM KAPITAL – NICHT DEN FASCHISTEN – NICHT DEM VERFASSUNGSSCHUTZ
Immer wieder das selbe Ritual. Was vielen längst dämmert, tritt offen zu Tage: Die IG Metall ist ein Miezekätzchen und kuschelt mit dem Kapital! Doch wird nicht in den Medien immer wieder von den mächtigen Gewerkschaftschefs gesprochen? Ja: Gewerkschaftsbonzen und Betriebsratsfürsten sind tatsächlich mächtige Institutionen. Mit dem Argument, die Einheit der IG Metall zu stärken, werden seit Jahren wieder und wieder kritische Gegner der Politik der Klassenzusammenarbeit aus den Reihen der Gewerkschaft ausgeschlossen. Besonders die Werke der Daimler AG sind Schauplatz von wahren „Hexenjagden“. So sieht das die aktuelle von Ausschlüssen betroffene „alternative“ im Werk Sindelfingen: „Im Juni 2009 haben wir Montagearbeiter eine alternative Betriebsgruppe ins Leben gerufen, die hauptsächlich aus IGM-Mitglieder bestand, weil wir der Meinung waren, dass unsere Probleme, die wir an den Bändern haben, ignoriert werden! Wir wollten etwas ändern! Seit damals versuchen die IGM Betriebsräte diese kleine Gruppe kaputt zu machen. (…) Wir meinen: Die IGM sollte mal in den Spiegel schauen und überlegen, welchen Weg sie da geht. Was ist das für ein System, das sie gegen die eigenen Mitglieder ausübt! Wir dachten, die Hexenverfolgungen der Kirche im Mittelalter sind längst vorbei! Aber dies ist anscheinend eine neue Art von Hexenverfolgung der IGM im neuen Zeitalter! Wo bleibt da: Soziale Demokratie??? Gleichberechtigung??? Gerechtigkeit??? Schutz von Minderheiten???“
Gewerkschaftsausschlüsse haben in der IG Metall eine lange Tradition. Mit den unliebsamen kämpferischen Aktivisten will sich die IG Metall auf keinen Fall arrangieren. Die „Alternativen Metaller“ im Mercedes-Benz Werk Kassel können beispielsweise auf mehrere Jahrzehnte Ausschluss, Wiederaufnahme und Wiederausschluss zurückblicken: „1990 wurden wir, wegen der Kandidatur auf einer eigenen konkurrierten Liste, aus der IG Metall ausgeschlossen bzw. haben Funktionsverbot erhalten. 1993 wurden wir wieder, wegen eines für uns positiven Gerichtsurteils durch mehrere Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof, in die IG Metall aufgenommen. Die IG Metall ist jedoch noch vors Bundesverfassungsgericht gegangen und hat letztendlich 1999 in der Sache Recht bekommen, eigene Mitglieder, auf konkurrierenden Listen zur Betriebsratswahl, ausschließen zu können. Im Dezember 2002 wurden alle ‚Alternativen Metaller’ aus der IG Metall ausgeschlossen. Begründung: ‚Sie haben auf der Liste ‚Alternative Metaller’ kandidiert, somit die Persönlichkeitswahl verhindert und sich damit gewerkschaftsschädigend verhalten’. Hier ist festzustellen: Wir haben keine Persönlichkeitswahl verhindert. Gegen den Ausschluss, insbesondere gegen diese falsche Begründung, haben wir beim IG Metall Kontrollausschuss und Beirat Beschwerde eingelegt. Diese Beschwerden wurden mit formalen Gründen abgelehnt: Die Verfahrensabläufe seien eingehalten worden. Wörtlich: ‚Der Kontrollausschuss hat also keine inhaltliche Bewertung der Entscheidung der Untersuchungskommission bzw. des Vorstandes vorzunehmen’. Den nun möglichen Rechtsweg vor Gericht haben wir nicht eingeschlagen. Es war uns einfach zu blöd, dann im nachhinein, mit einer anderen Begründung, erneut ausgeschlossen zu werden.“
Die Gewerkschaftsführer nennen diejenigen, die für die Rechte der ArbeiterInnen eintreten „gewerkschaftsschädigend“. Das sind die, die gegen das Co-Management vorgehen und sich gegen undemokratische Entscheidungen in Betriebsrat und Gewerkschaft wehren. Das sind die, die sich immer noch für alte Ideale der Gewerkschaftsbewegung stark machen und das sind nicht zuletzt alle RevolutionärInnen, die den Kapitalismus mit all seiner Unterdrückung und Ausbeutung abschaffen wollen.
Halt mal! WIR sehen das entschieden anders. „Gewerkschaftsschädigend“ sind vor allem die Gewerkschaftsbonzen selbst. Ihre Politik der Einheit der Gewerkschaften ist in Wirklichkeit eine Politik der Einheit mit den Interessen des Kapitals. So sind auch die DGB-Gewerkschaften gelbe Gewerkschaften und haben mit Organisationen des Klassenkampfs nichts zu tun. Gibt es etwas, das den Gewerkschaften mehr schadet als die Politik des Verzichts, die Stellvertreterpolitik ohne die ArbeiterInnen an der Basis einzubeziehen? Was schadet einer Gewerkschaft mehr als die Aufgabe jeglicher Kampfkraft? Was gibt es gewerkschaftsschädigenderes als die eigenen Mitglieder rauszuschmeißen? Wenn nicht mehr der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit die gewerkschaftlichen Kämpfe bestimmt, sondern der Machterhalt der Gewerkschaftsbonzen, dann ist für uns die Frage geklärt, wer oder was „gewerkschaftsschädigend“ ist.
Aktuelle Ausschlüsse
2010 wurde gegen langjährige Gewerkschaftsaktivisten aus drei Daimler Werken das Ausschlussverfahren betrieben: Kassel, Berlin-Marienfelde und Sindelfingen. In jedem Fall wurde die Kandidatur auf einer „gegnerischen Liste“ als Ausschlussgrund angeführt. Diese Kandidatur wurde als „gewerkschaftsschädigend“ eingestuft.
Die ALTERNATIVE in Berlin-Marienfelde aktivierte einen Solidaritätskreis, der mit verschiedenen Aktionen inklusive Unterschriften von bekannten Künstlern und Intellektuellen und einer kämpferischen Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus gegen die Maßnahmen der Gewerkschaftsbürokratie aktiv wurde. Letztendlich wurden zwei Listenmitglieder mit Funktionsverbot belegt und die anderen bekamen eine Rüge. Also kein Ausschluss. Allerdings war es damit nicht zu Ende. Ein Listenmitglied wurde nicht in die IG Metall aufgenommen – auch eine Erklärung, dass er sich an Gewerkschaftsbeschlüsse halten werde, nützte nichts. Abschwören bringt bei den Herren Gewerkschaftsbonzen in diesem Fall eben auch nichts!
Die ALTERNATIVEN METALLER in Kassel hatten Zuwachs auf ihrer Liste. Prompt reagierte der IGM-Apparat mit Ausschlussverfahren. Es gab Protestbriefe und mehrere Solidaritätsaktionen.
Die Listenführer der ALTERNATIVE in Sindelfingen haben sich letztendlich entschieden den formal juristischen Kampf gegen die IGM Stuttgart nicht zu führen. Sie sind seit Januar aus der IGM ausgeschlossen. Allerdings gibt es auch Mitglieder der Gruppe, die aus Solidarität ebenfalls aus der IGM ausgetreten sind. Wir denken, dass es besser gewesen wäre, zu bleiben und innerhalb der IG Metall den Kampf gegen diese Ausschlüsse weiterzuführen. In einer Hinsicht haben sie damit genau das getan, was die IGM wollte. Klar, der Solidaritätsgedanke mit den anderen ausgeschlossenen Kollegen ist richtig!
Gegen Ausschlüsse in der Gewerkschaft kämpfen, die Politik des Klassenverrats aufdecken und die heuchlerischen Gewerkschaftsbonzen entlarven! Diese Solidarität unterstützt uns, andere Gewerkschafter für eine kämpferische Betriebspolitik zu gewinnen. Kämpferische revolutionäre Solidarität untereinander und gegen die Verräter der Arbeiterklasse! (Weitere ausführliche Informationen gibt es unter anderem unter http://www.labournet.de)
Wer sind die „Alternativen Gewerkschafter“?
Wofür treten sie ein? Sicherlich gibt es Unterschiede aber ihnen gemeinsam ist, dass sie allesamt bekennende Gewerkschaftsaktivisten sind. Zum Teil wegen „erfolgreicher“ Ausschlussverfahren, ohne Mitglieder der IG Metall zu sein. Viele Betriebsgruppen – auch oppositionelle Betriebsratslisten wollen eine Alternative zur offiziellen IGM-Betriebspolitik bieten. Kritische Haltungen, alternative Vorschläge und eine unabhängige, an den Interessen der Belegschaft orientierte Politik sehen sie als unabdingbar an. Den Alleinanspruch darauf, zu wissen, welcher Weg der richtige ist, lehnen sie im Gegensatz zu vielen Gewerkschaftsbonzen ab. Stattdessen suchen sie Lösungswege aus den Beratungen mit den Kollegen. „Dieses hat sich in vielen Fragen und Problemstellungen bewährt. Nur gemeinsam mit der Belegschaft lässt sich die Zukunft im positiven Sinn der Arbeitnehmer gestalten. Dabei ist die Zusammenarbeit mit der IG-Metall als Gewerkschaft und dem IG Metall-Vertrauenskörper, zumindest für uns, selbstverständlich.“ (Zitat aus dem Selbstverständnis der „Alternativen Metaller“ Daimler Kassel, http://www.alternativemetaller.de)
Ihre Politik steht in Opposition zum Co-Management der Betriebsratsmehrheit und deren widerstandslosen Hinnahme von ständigen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen im Betrieb. Stattdessen vertreten sie das Recht auf betriebliche Kämpfe zur Abwehr und setzen sich ein gegen das Ausspielen von Belegschaften und Belegschaftsgruppen: „Fortsetzung der offenen Informationspolitik, Beteiligung, ständiger Meinungsaustausch und Beratung mit den Kollegen, konsequente und sachkundige Vertretung der Belegschaftsinteressen, Verhandlungsspielräume maximal nutzen und ausbauen, weltweite Kontakte nutzen und ausbauen, Verzicht auf Privilegien. Weiteres Eintreten für die Persönlichkeitswahl“ und „Wir sind gegen jegliche Sozialpartnerschaft der IGM und der Betriebsräte, wir wollen, dass für unsere Interessen gekämpft wird.“ (s.o.)
Enttäuscht vom Co-Management der Gewerkschaftsbonzen und Betriebsratsfürsten versuchen sie eine alternative Betriebspolitik aufzubauen. Die heuchlerischen Reaktionen zeigen nur wie sehr der Gewerkschaftsapparat mit den Interessen des Kapitals verflochten ist. Wovor haben die gelben Gewerkschafts- und Betriebsratsführer solche Angst? Bestimmt sind Gewerkschaftsausschlüsse, Funktionsverbote, Ausschließen kämpferischer ArbeiterInnen von Informationen und Diskussionen Teil der Machtbesessenheit gelber Gewerkschaftsführer. Angst haben sie nämlich vor allem um sich selbst, vor Macht- und Geltungsverlust. Betriebsgruppen und auch alternative Listen mit kämpferischer Ausrichtung sind heute wichtig, um die Gewerkschaftsbürokratie zu entlarven, und Gewerkschaftsdemokratie einzufordern. Gleichzeitig aber auch um selbstständige Betriebskämpfe zu führen, die die DGB-Gewerkschaften im Keim schon ersticken.
Wir wollen die Einheit der revolutionären Kräfte in den Betrieben schaffen. In Zeiten der relativen Schwäche der Arbeiterbewegung ist es noch Zukunftsmusik. Daher steht auch heute die Gründung eigener Roter Gewerkschaften nicht an. Heute gibt es noch keine organisierte revolutionäre Gewerkschaftsopposition. Revolutionäre Gewerkschaftsopposition ist auch mehr als eine oppositionelle Gruppe in einem Betriebsrat zu stellen, der in der Mehrheit von gelben Gewerkschaftsfunktionären wie Klemm, Einenkel und Co beherrscht werden. Was ist also zu tun?
Wir setzen alles auf selbstständige Kämpfe, organisiert und geleitet durch Kampf- und Streikkomitees, die von der Belegschaft gewählt werden. Aus jeder Auseinandersetzung lernen, oppositionelle Gruppen nach Möglichkeit unterstützen. Wo es geht, revolutionäre Betriebsgruppen bilden und kommunistische Betriebszellen ansteuern. Zu all dem ist es unbedingt notwendig, den Kampf um jeden ArbeiterInnenkopf um jedes ArbeiterInnenherz führen – in den Gewerkschaften und im Betrieb.
Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen für revolutionäre und demokratische Gewerkschafter!
Schluss mit der Politik der Klassenversöhnung!
Schaffen wir die Einheit der Arbeiterklasse im selbstständigen betrieblichen Kampf!
Bilden wir kämpferische und kommunistische Betriebsgruppen!
Solidarische Grüße an die kämpfenden Kolleginnen und Kollegen der Alternativen Liste im Daimler Werk Sindelfingen
Mit Wut haben wir die Entscheidung des IG Metall Vorstands zur Kenntnis genommen, Ali Yaylaci und Mahmut Aktas, aktive Kolleginnen und Kollegen der Alternativen Liste, aus der IG Metall auszuschließen. Wir sind nicht überrascht, dass die IG Metall Chefs und ihre Büttel in den unteren Rängen gegen aktive Gewerkschafter, die nicht auf Linie sind, mit Knüppeln vorgehen. Merkwürdig wäre es, wenn sie das nicht tun würden.
Wir erklären unsere Solidarität mit eurem Kampf für den Verbleib in der IG-Metall und fordern vom Vorstand die volle Wiederherstellung eurer Rechte als Gewerkschaftsmitglieder.
Wir wünschen euch weiterhin viel Kraft und Zuversicht in eurem Kampf gegen die Angriffe des Kapitals und der Co-Manager!
Kolleginnen und Kollegen von der Zeitschrift Trotz Alledem
Februar 2011
Im Streitfall entscheidet das der Bundesgerichtshof, so geschehen bei den „Alternativen Metallern“ aus Kassel. Wenn keine sachlich berechtigten Gründe für die Ablehnung (zum Beispiel wegen gewerkschaftsfeindlicher Betätigung) vorliegen, unterwirft der Bundesgerichtshof die Gewerkschaften in ständiger Rechtsprechung einem grundsätzlichen Aufnahmezwang und leitet daraus ein begrenztes Ausschlussrecht ab. „Wenn der Verein oder Verband im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine überragende Machtstellung innehat und ein schwerwiegendes Interesse von Beitrittswilligen am Erwerb der Mitgliedschaft besteht.“ (BGH 12. Oktober 1984 – I ZR 91/84 – BGHZ 93, 51 = JuS 1985, 564).
Aber die Gewerkschaften dürfen sich auch schützen …
Danach dürfen Gewerkschaften grundsätzlich, zum Schutz ihres Rechtes auf Selbstbewahrung in ihren Satzungen die Beendigung der Mitgliedschaft vorsehen, wenn ein Mitglied einer mit den Zielen der Gewerkschaft unvereinbaren Gruppierung, insbesondere einer gegnerischen politischen Partei, angehört (BGH, Az: II ZR 255/89). Gerechtfertigt kann danach ein Unvereinbarkeitsbeschluss bei Gewerkschaften in folgenden Fällen sein:
… vor Mitgliedern aus gewerkschaftsfeindlichen Parteien
Es ist durchaus vertretbar, daß die Gewerkschaft in den Programmen der „Die Republikaner“ tatsächliche Anhaltspunkte für eine Verharmlosung des Nationalsozialismus findet und außerdem eine Überbetonung des Nationalen und eine Ausgrenzung der Ausländer feststellt, die es rechtfertigen, die Parteimitgliedschaft für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft zu halten. (LAG Düsseldorf 22. September 1994 – 8 O 486/93 – AuR 1995,m 382).
… vor Mitgliedern aus radikalen Parteien
Einem Urteil des LG Frankfurt/Main vom 18. November 2003 zufolge dürfen Gewerkschaften grundsätzlich Mitglieder radikaler, noch nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärter Parteien (hier: MLPD) ausschließen, soweit die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt. Das Recht zur parteipolitischen Betätigung aus Art. 21 GG finde im durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Recht der Gewerkschaft zur Verteidigung ihrer inneren Ordnung seine Grenzen (AZ: 2-19 O 160/03)
Bei Mitgliedschaft in gewerkschaftsfeindlichen Organisationen
Aus der Gewerkschaft kann ausgeschlossen werden, wer bei der Betriebsratswahl auf einer Liste kandidiert, die mit einer gewerkschaftlich unterstützten Liste konkurriert (Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 123/93)
Grundlage für die Ausschlüsse sind in der Satzung der IG Metall festgeschrieben:
Unvereinbarungsbeschlüsse sind Regelungen, nach denen die gleichzeitige Mitgliedschaft in der IGM mit der Mitgliedschaft in einer anderen, namentlich benannten Organisation, unvereinbar ist und ein Aufnahmehindernis oder einen Ausschlussgrund darstellt. Seit 1973 erklärt die IGM bestimmte Parteien und Organisationen zu „gegnerischen Organisationen“. Wer diese Organisationen aktiv unterstützt oder Mitglied ist, kann ohne weiteres Verfahren aus der IGM ausgeschlossen werden. Die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von MLPD-Mitgliedern wurde vom Bundesgerichtshof 1989 bestätigt.
IG Metall Satzung § 11 Abs 1 Satz 2:
Der Ausschluss von Mitgliedern ohne Untersuchungsverfahren kann auch erfolgen, wenn sie einer gegnerischen Organisation angehören oder sich an deren gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten beteiligen oder diese unterstützen.
http://trotzalledem.bplaced.net/zeitungen/57/igmetall.html
35.000 Demonstranten in München gegen Rechts auf der Straße
Wenige Tage vor der Landtagswahl haben am Münchner Odeonsplatz mehrere zehntausend Menschen demonstriert. Sie wandten sich gegen Ausgrenzung, Rassismus und Antisemitismus. Auf der Bühne traten diverse Prominente auf.
Nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern haben in der Münchner Innenstadt Zehntausende demonstriert. Unter dem Motto „Zammreißen – Bayern gegen Rechts“ hatten das Integrationshaus Bellevue di Monaco, der Verein „Lichterkette, München ist Bunt“ und das Bündnis „Offen bleiben!“ dazu aufgerufen, gegen „Ausgrenzung, Rassismus und Antisemitismus“ und für „Schönheit, Vielfalt und Gemeinschaft“ auf die Straße zu gehen.
Ursprünglich sollte die Veranstaltung auf dem Max-Joseph-Platz stattfinden. Da aber eine hohe Teilnehmerzahl erwartet wurde, hatten die Veranstalter die Demonstration auf den Odeonsplatz verlegt. Tatsächlich zählte die Polizei rund 35.000 Demonstrierende.
Charlotte Knobloch warnt vor Erstarken der Rechtsextremen
Auf der Veranstaltung warnte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, vor einem weiteren Erstarken der AfD: „Wenn nach Umfragen jeder siebte bayerische Wähler am Sonntag für eine rechtsextreme Partei stimmen will, dann ist das kein bloßer Ausrutscher mehr im politischen Betrieb. Allen muss klar sein: Was heute ins Rutschen kommt, kann morgen schon unsere Demokratie unter sich begraben.“
Die Holocaust-Überlebende sagte, sie selbst habe nach dem Zweiten Weltkrieg über Jahrzehnte Vertrauen in die demokratische Kultur gewonnen. „Heute erlebt die Demokratie in Deutschland ihre Feuerprobe, und ich hoffe, dass auch diesmal wieder die Optimisten Recht behalten“, mahnte die 90-Jährige. „Andernfalls sehe ich für Minderheiten wie die jüdische Gemeinschaft, aber auch für die Bevölkerung als Ganzes sehr schwere Zeiten anbrechen. Wenn Extremisten die Politik bestimmen, wird Deutschland ein anderes Land: unfreier, unsicherer und ärmer.“
Zum Artikel: Knobloch zu Hetzschrift-Affäre: „Ich bin sprachlos und entsetzt
Kabarettisten und Musiker auf der Bühne
Auf der Veranstaltung traten diverse Prominente auf: Neben musikalischen Acts von der LaBrassBanda und der Spider Murphy Gang richteten sich auch bayerische Kabarettisten an das Publikum, darunter Luise Kinseher. Ihr gehe es im aktuellen Diskurs zu viel um Angst, sagte sie in ihrer Rede: „Wir haben Angst vor dem Zahnarzt, und Angst davor, dass man uns die Termine beim Zahnarzt nimmt“. Wenn sie die vielen Demonstrierenden sehe, die für ein vielfältiges Bayern einstehen, habe sie aber direkt weniger Furcht, so die Kabarettistin.
Auch die Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, sprach auf der Bühne. Politiker und Politikerinnen waren bewusst nicht als Redner eingeladen worden. Man habe verhindern wollen, dass die Demonstration eine eindeutige politische Richtung habe, sagte Till Hofmann von Bellevue di Monaco gegenüber dem BR.
Mit Informationen von dpa.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/35-000-demonstranten-in-muenchen-gegen-rechts-auf-der-strasse,TrjzIyT
https://www.n-tv.de/politik/Zehntausende-demonstrieren-in-Muenchen-gegen-Rechts-article24441132.html
https://www.n-tv.de/regionales/bayern/35-000-Demonstranten-gehen-gegen-Rechts-auf-die-Strasse-article24441110.html
Mallorca Mallorca !!!
Währenddessen urlaubt die allerwerteste Alice Weidel an der mallorquinischen Ostküste
https://www.n-tv.de/politik/Bedrohte-AfD-Chefin-Weidel-urlaubt-auf-Mallorca-article24441089.html