Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Angriffe der Justiz auf den Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Koordinator und auf Artikel in der „CAUSA OHLEN“, die aus unserer Sicht auch einen Angriff auf Artikel 5 (1) Grund-Gesetz darstellen, haben uns dazu motiviert, das „Juristische Tollhaus in der Bananenrepublik Deutschland“ intensiver zu belichten.
Diese Belichtungen könnt Ihr durch das Anklicken der nachstehenden Links allesamt auf- und in Euer Gedächtnis zurückrufen:
http://ak-gewerkschafter.com/category/causa-ohlen/
http://ak-gewerkschafter.com/category/causa-momber/
http://ak-gewerkschafter.com/category/lsg-essen/
http://ak-gewerkschafter.com/?s=juristisches+tollhaus
http://ak-gewerkschafter.com/?s=bananenrepublik+deutschland
http://ak-gewerkschafter.com/?s=justiz !
Seit Tagen ist in den Medien eine Berichterstattung über den Generalstaatsanwalt Frank Lüttig im Gange.
Dieser soll in der „EDATHY“-Affäre (http://ak-gewerkschafter.com/?s=edathy) die Rolle eines „Verräters“ gespielt haben.
Konkret wird ihm vorgeworfen, dass er als Leiter der Strafrechtsabteilung im niedersächsischen Justizministerium in acht Fällen in strafbarer Weise Geheimnisse an Dritte weitergegeben zu haben. Dies äußerte jedenfalls Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (GRÜNE) im Landtag von Niedersachsen am Freitag, den 20. Februar 2015!
Sieben Fälle betrafen die Weitergabe von geheimen Informationen in den Verfahren gegen Christian Wulff (Ex-Bundespräsident/CDU) wegen Vorteilsnahme. Ein Fall bezieht sich auf das lfd. Verfahren gegen Sebastian Edathy (Ex-MdB/SPD)!
Wenn man der Aussage der Justizministerin Niewisch-Lennartz Glauben schenkt, dann wäre die Staatsanwaltschaft in Göttingen bereits vor Monaten (!) mit den Ermittlungen gegen Frank Lüttig in Sachen Christian Wulff beauftragt worden. Die Justizministerin teilte dazu weiter mit, dass die Ermittler zu dem Schluss gekommen seien, dass sich nach „umfangreichen Vorermittlungen“ ein Anfangsverdacht ergeben habe.
Sowohl in Sachen Christian Wulff als auch in Sachen Sebastian Edathy waren wiederholt Ermittlungsergebnisse und andere brisante Details über verschiedene Medien in die Öffentlichkeit gelangt. Selbst komplette Vernehmungsprotokolle sollen weitergeleitet worden sein.
Diese Tatsachen führten im Verlaufe des Prozesses gegen Christian Wulff zu internen Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover, die jedoch, wie kann es denn auch anders sein, eingestellt wurden.
Nachstehend haben wir einen Link für Euch mit gepostet, der Euch nach dem Anklicken auf die Online-Berichterstattung über diesen, nennen wir ihn als AK „FRANK LÜTTIG – JUSTIZSKANDAL“, der „SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG“ führt:
Es ist aus unserer Sicht wieder damit zu rechnen, dass auch dieses Mal nach der Volksweisheit „EINE KRÄHE HACKT DER ANDEREN KEIN AUGE AUS!“ verfahren wird. WETTEN DAS!
Die Justizministerin betonte nämlich hier wortwörtlich:
„In diesem, wie in jedem anderen Ermittlungsverfahren gilt die Unschuldsvermutung – also auch hier. So schwer der Vorwurf auch heute auf den Schultern der Justiz lastet, so wichtig ist die vollständige und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe.“
Wer es glaubt, der wird mit Sicherheit unselig!
Der unterzeichnende Koordinator bekommt Brech-Reize, wenn ihm jemand etwas von einer vorgeblich objektiven Justiz erzählen will! Da halten wir es doch eher mit dem IG-Metall-Kollegen Norbert Blüm und dessen Buch gegen das „JURISTISCHE TOLLHAUS“ mit dem Titel „EINSPRUCH“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=einspruch)!
Am Donnerstag, den 19. März 2015, 08.15 Uhr, Demo vor dem Justizzentrum Aachen (http://ak-gewerkschafter.com/2015/02/11/causa-ohlen-und-wieder-gibt-es-eine-demonstrationskundgebung-vor-dem-justizzentrum-in-aachen/), werden wir auch u.v.a. Themen diese ekelerregende Geschichte ansprechen!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
