Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine weitere Pressemitteilung von 7 Bürgerinitiativen über den Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU, dem Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz), erhalten.
Die Bürgerinitiativen fordern darin von Umweltminister Olaf Lies sofortige Stilllegung der Atomanlagen in Lingen und kündigen ebenfalls darin weitere Proteste an!
Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Das Foto, das am 16.05.19 in Hannover aufgenommen wurde, zeigt
von links nach rechts: Udo Buchholz (AKU Gronau / BBU), Christina
Burchert (AKU Schüttorf), Kerstin Rudek (BI Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg), Gerd Otten (Elternverein Restrisiko Emsland),
Umweltminister Olaf Lies (mit der Lingen-Resolution)
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Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Bündnis AtomkraftgegnerInnen im Emsland (AgiEL)
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Elternverein Restrisiko Emsland
Kontakt:
Christina Burchert (AKU Schütorf), 0171-2804110
Kerstin Rudek (BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg), 0159-0 2154831
Udo Buchholz (AKU Gronau / BBU), 02562-23125
Gemeinsame Pressemitteilung
Lingen, Hannover, 17.05.2019
Bürgerinitiativen fordern von Umweltminister Olaf Lies sofortige
Stilllegung der Atomanlagen in Lingen / weitere Proteste angekündigt
Mitglieder mehrerer Anti-Atomkraft-Initiativen aus Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen und ein Vorstandsmitglied des Bundesverbandes
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) forderten am Donnerstag (16. Mai
2019) bei einem Gespräch in Hannover mit Niedersachsens Umweltminister
Olaf Lies mit Nachdruck die sofortige Stilllegung der
Brennelementefabrik in Lingen und des Atomkraftwerkes Lingen 2 (AKW
Emsland). Die Initiativen überreichten dem Minister ein Exemplar der
„Lingen-Resolution“, in der die sofortige Stilllegung der beiden
umstrittenen Anlagen gefordert und begründet wird. Gleichzeitig wurde
dem Minister eine Liste mit den Namen der inzwischen mehr als 350
Initiativen und Organisationen ausgehändigt, die die Lingen-Resolution
und somit die Stilllegung der Atomanlagen im Emsland fordern. Nach dem
Gespräch mit Minister Lies kündigten die Bürgerinitiativen und der BBU
in einer Pressemitteilung weitere Protestaktionen gegen die
Brennelementefabrik und das AKW Emsland an.
Anlass des Gesprächstermins war der Brand in der bundesweit letzten
Brennelementefabrik in Lingen im Dezember 2018. Der gesamte
Anlagenbetrieb wurde im Anschluss daran für rund zwei Monate
stillgelegt. Bürgerinitiativen hatten umfangreiche Fragen zu dem
Störfall bei Umweltminister Lies eingereicht und die Antworten wurden
jetzt gemeinsam erörtert. Die Bürgerinitiativen kritisierten, dass es in
der Vergangenheit immer wieder zu meldepflichtigen Vorkommnissen in der
Anlage gekommen ist, dass es bei der Feuerwehr in Lingen sowie im ganzen
Landkreis Emsland keinen ABC-Zug gibt, der im Ernstfall zum Beispiel
eigene Messungen vornehmen kann, und dass die Feuerwehrleute immer
wieder unnötigen Gefahren ausgesetzt werden könnten, solange die
Atomanlagen in Lingen am Netz sind und solange hochgefährliche
Atomtransporte unterschiedlichster Art durch den Weser-Ems-Bereich fahren.
Brennelementeexporte von Lingen aus nicht hinnehmbar
Minister Lies betonte, dass der Betrieb des AKW Emsland wie beschlossen
Ende 2022 beendet werden wird. Eine Laufzeitbegrenzung für die
Brennelementefabrik konnte er nicht in Aussicht stellen. Der Minister
erklärte aber, dass er die Stilllegungsforderung der Bürgerinitiativen
erkenne und er verwies darauf, dass das Land Niedersachsen
Brennelementeexporte von Lingen in grenznahe Atomkraftwerke in
Frankreich und Belgien ablehnt. Konkrete Aktivitäten der Landesregierung
gegen diese Exporte kündigte der Minister jedoch nicht an. Aus Sicht der
Bürgerinitiativen ist es nicht hinnehmbar, dass mit Brennelementen, die
in Niedersachsen gefertigt werden, Atomkraftwerke in Belgien, Frankreich
und anderswo betrieben werden. Die Initiativen werden weiter darauf
drängen, dass sich das Land Niedersachsen aktiv für die Verhinderung der
Brennelementeexporte einsetzt.
Zu den Kunden der Lingener Brennelementefabrik, die von der
Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) betrieben wird,
gehören auch die belgischen Pannenreaktoren. In Gutachten, die von der
ehemaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Auftrag gegeben
wurden, wird belegt, dass die Brennelementefabrik rechtsicher
stillgelegt werden kann.
Die Bürgerinitiativen zeigten sich mit dem ersten Treffen mit
Umweltminister Lies weitgehend zufrieden. „Das Gespräch mit dem Minister
und seinen Mitarbeitern erfolgte auf Augenhöhe und es war ein offener,
wenn auch kontroverser, Dialog. Eine sofortige Stilllegungsverfügung für
die Atomanlagen in Lingen war nicht zu erwarten, aber die Forderungen
der besorgten Bevölkerung konnten verdeutlicht werden. Es liegt jetzt in
der Hand des Ministers, Konsequenzen aus dem Gespräch zu ziehen und sich
zum Beispiel mit mehr Nachdruck als bisher für ein Exportverbot der
Lingener Brennelemente einzusetzen“, so Christina Burchert vom
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf.
Demnächst weitere Proteste in Lingen
Da Umweltminister Lies bisher nicht beabsichtigt, für die
Brennelementefabrik in Lingen in absehbarer Zeit wenigstens einen
Stilllegungs-Fahrplan vorzulegen und weil er der weiteren
Atommüllproduktion im AKW Emsland bis Ende 2022 weiterlaufen lassen und
die Menge des Atommülls nicht begrenzen will, werden die
Bürgerinitiativen weiterhin mit Protestaktionen, Demonstrationen,
Infoveranstaltungen und mit zivilem Ungehorsam die Stilllegung des AKW
Emsland streiten und die Schließung der bisher vom Atomausstieg
ausgeklammerten Brennelementefabrik selbst beschleunigen.
Zunächst finden weiterhin in Lingen öffentliche Informationstreffen des
Bündnis‘ „AtomkraftgegnerInnen im Emsland“ (AgiEL) statt (jeden ersten
Montag im Monat im Waldhotel mit externen ReferentInnen zu
unterschiedlichen Themenschwerpunkten). Im Herbst wird eine weitere
Demonstration in Lingen stattfinden.
Text der Lingen-Resolution und die unterstützenden Organisationen:
https://bbu-online.de/AK%20Energie/Aktuelles%20AK%20Energie/Lingen-Resolution%202019.pdf
Weitere Informationen:
https://www.facebook.com/AKU.Schuettorf,
